Ihre Meinung zu: Paragraph 153a - kein Privileg für Reiche

5. August 2014 - 12:27 Uhr

Vorsicht vor dem Begriff "Deal" im Fall Ecclestone. Denn der Formel-1-Chef profitiert von einem "Normalbürgerparagraphen": Geld gegen Unschuld - ein üblicher Vorgang im Strafrecht.

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Kommentare

Geld-Strafe

In der Schweiz wurde einem deutschen Raser per Enteignung das Auto, völlig zu Recht, entzogen. Und so könnte es auch mit Vermögen gehen: Bei krassen Straftaten muss das gesamte Vermögen beschlagnahmt und enteignet werden.

Vielen Dank!

Danke für diese sachliche Aufklärung. Das sollte dem Stammtisch ein wenig den Stecker ziehen.
 
Ich wünsche mir von tagesschau.de noch viel mehr solcher nüchternen Darstellungen.
 
Ein prominentes Beispiel zeigt, wo es noch hapert:
Ganz besonders hätte mich soetwas im Zuge des EuGH-Urteils "Sprachtest" gefreut. Bis heute haben nur wenige Medien die Hintergründe vollständig und sachlich dargestellt. Zitat tagesschau.de:
"Türkische Staatsbürger, die zu ihrem Ehepartner nach Deutschland ziehen wollen, müssen künftig keine Deutschkenntnisse mehr nachweisen."
Das ist unvollständig und falsch. Wo bleibt der korrekte Bericht im Stil des Beitrags "Paragraph 153a"?
 

75 Mio. Euro

Da kann sogar ein reicher Staat schwach werden.

Geldauflage = Geldstrafe?

Er zahlt den Betrag und ist dann nicht einmal vorbestraft...
Schliesslich hat er ja eine Straftat begangen - das sollte zumindest festgestellt und bescheinigt werden - sonst hat es tatsächlich einen Beigeschmack der vielen als Recht verschiedener Klassen erscheint.
-> trotz aller Beruhigungsartikel der letzten Tage.

Im Fall E. ist es meiner Ansicht allerding sinnvoll, die 100 Mio. Dollar zu nehmen, besser als einem 83 jährigen einzusperren, besonders auch deshalb , weil es eine Wiederholungstat im deutschen Rechtsraum kaum geben wird...

Gerechtigkeit

"Geringverdiener zahlen also weniger als Gutverdiener, oft "nur" ein paar Tausend Euro. Aber das trifft sie persönlich dann genauso heftig wie den vielfachen Millionär die Million."
Geringverdiener benötigen meißt Ihr ganzes Einkommen zum Leben. Jeder Euro Strafe (oder wie man es auch immer nenen will) reduziert die Lebensqualität.
Herr Ecclestone bemerkt kein bisschen, wenn da 100Mio weg sind. Die Yacht fährt dann noch genauso nach Monacco und der Kaviar schmeckt genauso (grausam) .
... und die Kohle fällt nach Oben

Verhältnis

Ok... ein Hartz4-Empfänger gibt dann 5€ ab und ist "unschuldig", wenn er sich beispielsweise Leistungen erschlichen hat oder sowas?

Oder ein Azubi der einen Polizisten beleidigt hat, der gibt dann 2€ ab?

Ich finde mit 75 Mio. ist der Kerl noch sehr gut bei weg gekommen.

das beantwortet

meine Einschätzung.
Warum gibt es in Deutschland soviel Anwalts-Kanzleien ?? Diese " studierten Verbrecher" machen jedes Gesetz zur Lachnummer-

ein paar Monate

Knast - hätten dem Ganoven gut getan.
Aber jetzt lacht er doch über soviel dt.-Gründlichkeit. --

@Thomas Wohlzufrieden

"Bei krassen Straftaten muss das gesamte Vermögen beschlagnahmt und enteignet werden."

Dann wird es aber leer in den Millionärs- und Milliardärs-Clubs. Andererseits ließe sich damit der deutsche Schuldenstand drastisch senken.
Für Kapitalverbrechen wäre das eine Option, die allerdings im Verfassungsgericht scheitern würde. Was passiert z.B., wenn der Angeklagte bereits einen Offenbarungseid geleistet hat oder am Existenzminimum balanciert? Der würde dann für einen Euro freikommen, obwohl das ein amüsantes Gegengewicht zu den 1 Euro Geschäften von "Heuschrecken" wäre.
Zudem stellt sich das Problem, inwieweit die eigene Familie betroffen wäre, obwohl sie sich hat nichts zu schulden kommen lassen. Ich denke, es sollten zumindestens Strafen sein, die dem Straftäter weh tun, egal ob reich oder bettelarm.

Der Unterschied....

zu Mr. Ecclestone und mir ist die Tatsache, dass ich keine 100 Millionen Euro habe, um mich von der wohl drohenden "Schuld" reinzuwaschen. Das bezahlt er aus der Portokasse. Ich gehe schuldig ins Kittchen, weil ich mir keine erstklassigen Rechtsanwälte leisten kann, die mich raushauen.
Da hört sich der "Normalbürgerparagraph" eher absurd an.

Mein Vorschlag für Anwendung von § 153 StPO

Also ich sage auch mal:

dieser § 153 gehört geändert und der sollte in Zukunft nur noch bei solchen kleinen Owi-Sachen greifen und nicht mehr bei solchen Sache bei bei einem werten Herrn Ecclestone, bei dem das Straferfahren für mein Empfinden NICHT nach den gültigen Gesetzen abgelaufen ist.

Mein Vorschlag: § 153 StPO nur noch für solche Fälle anwenden:

a) wegen zu schnellem Fahren und der Führerschein für den Beruf wichtig ist
b) Rote Ampel überfahren
c) mal gegen geltende Lärmregeln verstoßen (zu laute Stereoanlage, zu laut sein bei Festivitäten, usw)
d) ein nicht weggeräumtes Hundehäufchen
e) kleiner versehentlicher Parkrempler
f) Diebstahl im Rahmen von 01,00 € bis maximal 50,00 €
g) mit dem Fahrrad durch eine gesperrte Fußgängerzone fahren (wird gerade bei uns in Schweinfurt eingeführt. Soll zukünftig mit 15 Euro bestraft werden).

Aber doch nicht mehr bei solchen großen Fischen wie einem Ecclestone oder anderen.

"Geringe Schuld" und dann 100 Millionen Strafe...

...widerspricht sich das nicht? Auch wenn die finanzielle Situation des Herrn Ecclestone sicher diese Summe hergibt und er deswegen nicht ins Armenhaus muss. Ich meine trotzdem, dass der ganze Paragraph, der wohl dem amerikanischen Rechtssystem abgeleitet ist, zu unserem Empfingen nicht passt. Schuldig oder unschuldig! Was soll es dazwischen geben? Christian Wulff hat einen solchen "Deal" abgelehnt - und letztlich vor Gericht gewonnen, gesellschaftlich aber trotzdem alles verloren. Er kann wenigstens für sich Genugtuung empfinden.

@ zefix (13:34): sehe ich absolut genauso

hi zefix

ein paar Monate Knast - hätten dem Ganoven gut getan

stimmt, da bin ich absolut Ihrer Meinung. Was da gelaufen ist und diese mögliche Bedrohung durch Ecclestone gegen Gribkowsky wie sie in der Infobox auf heute.de beschrieben wird und diese mögliche schwebend unklare Steuerhinterziehung in GB machen Ecclestone in meinen Augen zu einem ziemlich dicken Backfisch.

Und solche Backfische sollte man sich schnappen und hier bitte mal gründlicher ermitteln, werte Staatsanwälte und Richter! Warum bitte immer nur gegen uns kleine Filesharer?? Was geht hier bitte ab??

Von daher hoffe ich, dass diese Sache vor dem Bundesverfassungsgericht landet und dass unser höchstes Gericht diesen Deal annulliert!! Hier wird unser Rechtssystem ad Absurdum geführt und diese Zustimmung zeigt einmal mehr: unsere Justiz ist käuflich. Nur die Summe muss passen.

Igitt kann ich da nur sagen. Denk ich an Deutschland in der Nacht....

Kein Privilig für Reiche, eine Benachteiligung für Arme!

Was machen Menschen, die sich es eben NICHT leisten können, auch nur einen Cent für so einen Deal auszugeben?! Es mag kein Privileg für Reiche sein, aber es ist definitiv eine Benachteiligung für Arme! Der ganze Paragraph ist ein schlechter Witz

@ kunstpause (13:01): das hat einen bitteren Beigeschmack

hi kunstpause

Er zahlt den Betrag und ist dann nicht einmal vorbestraft...

stimmt, das hat in der Tat einen bitteren Beigeschmack

Schliesslich hat er ja eine Straftat begangen - das sollte zumindest festgestellt und bescheinigt werden - sonst hat es tatsächlich einen Beigeschmack der vielen als Recht verschiedener Klassen erscheint.

stimmt. Er hat diesen werten Herrn Gribkowsky wohl bedroht, er hat ihm Bestechungsgeld gezahlt und er hat sogar noch unsere Richter beeinflusst (verbotene Einflussnahme auf die Höhe des Strafmaßes und die Maßnahmen zur Besserung, was nach § 257c StPO Absätze 1 bis einschließlich 3 ganz klar verboten ist!!

Im Fall E. ist es meiner Ansicht allerding sinnvoll, die 100 Mio. Dollar zu nehmen, besser als einem 83 jährigen einzusperren, besonders auch deshalb , weil es eine Wiederholungstat im deutschen Rechtsraum kaum geben wird...

Sagen Sie dass lieber nicht zu laut. Ich sehe da durchaus die Gefahr (Schäuble & Co).

Schmiergeld gegen Schmiergeldprozess

Faktisch ist es nichts viel anderes als ebenfalls Schmiergeld, was hier allerdings an den Staat gezahlt wird.
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Signal des Ganzen: Wer genügend Kohle hat (wie auch immer erworben), steht über dem Gesetz. Die juristischen Finessen, wie dabei was bezeichnet wird, ändern nichts am Fazit.
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Dass man überlegen muss, ob man einem 84jährigen noch eine Haftstrafe auferlegt oder diese in jedem Fall durch eine Geldstrafe ersetzt, ist eine andere Sache. Das müsste dann aber generell geregelt werden. Für alle gleich.
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Politiker sind korrumpierbar, Beamte sind korrumpierbar und offensichtlich der Staat als Ganzes auch.

es lebe

Das käufliche recht! Arm wird gehängt reich geht mit victory zeichen aus dem saal!

Was bedeutet der "Deal" eigentlich wirklich?

Hab ich heute morgen beim Radiohören Tränen der Rührung vergossen: die deutschen Gerichte sind so überlastet (ächz, klapper, knirsch, heul), dass sie ohne die Möglichkeit der Verfahrenseinstellung gegen ein Bußgeld GAR NICHT MEHR ZURECHT KOMMEN WÜRDEN! Denn merke, für ordentliche Arbeit ist heute einfach kein Geld mehr da, merkt doch jeder schan am eigenen Arbeitsplatz. Bloß oben bei Bernie und Consorten, da krachen die Milliarden.
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Na da bin ich aber echt begeistert, dass der Staat zu wenig Geld bereitstellt, um eine ordnungsgemäße Justiz zu ermöglichen, und sich das Geld zum Ausgleich von Beschuldigten holt, die wiederum um ein ordentliches Urteil herumkommen (kicher!). Hab ich da nicht ein Mal dieses Neusprech "Win-Win-Situation" gehört?
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Nur ich persönlich fühle mich dabei als rechtschaffener Bürger und Steuerzahler irgendwie ein bisschen berummst, von meinem Staat und von den Ganoven. Aber irgendwie stimmt´s auch wieder: wer ehrlich ist, ist doof!

@ Feigling (13:01): Sie haben hier wirklich recht

hi Feigling

Geringverdiener benötigen meißt Ihr ganzes Einkommen zum Leben. Jeder Euro Strafe (oder wie man es auch immer nenen will) reduziert die Lebensqualität.

exakt, aber: Strafe soll ja wehtun. Das ist ja der Sinn und Zweck von Strafe.

Herr Ecclestone bemerkt kein bisschen, wenn da 100Mio weg sind. Die Yacht fährt dann noch genauso nach Monacco und der Kaviar schmeckt genauso (grausam).

Sie haben recht: in diesem Fall jucken diese 75 Millionen Euro diesen werten Herrn Ecclestone überhaupt nicht. Für den sind dass Peanuts die der aus der Portokasse zahlt. Wer weiss, wo der alles Gelder in Briefkastenfirmen in sogenannten Steueroasen liegen hat. Zutrauen würde ich dem dass locker.

... und die Kohle fällt nach Oben

Weiss ich jetzt nicht, an wen dieses Geld alles verteilt wird. Hoffentlich NICHT nach oben.

Doch! Ein Privileg der Reichen

Finanziel schwache Menschen haben keine Chance auf "Unschuld gegen Bezahlung".

Soweit sollte doch die Logik reichen.

Super Beitrag der alles gut erklärt!, @Feigling

Danke Herr Bräutigam, Ihr Beitrag erklärt wirklich alles sehr gut, wie der User @Harald Hoppenstedt geschrieben hat würde ich mir dies für die ein oder andere "öffentlichkeitswirksame" Entscheidung auch wünschen.

@Feigling
Es wird Ihm treffen und weh tun. Gute meine Vermutung aber Herr Ecelstone wird auch nicht 100Mio einfach so "Cash" auf einem Bankkonto haben. Sein Geld hat er mit Sicherheit in x Immobilien, Aktien, allgemeinen Sachwerten (Yacht) und seinen F1 Beteiligungen die xyz Mio/Mrd wert sind. D.h. er muss entweder Dinge davon möglichst zügig veräußern (oder hat dies bereits getan) so etwas ist nicht in jedem Fall mit Gewinn verbunden. Oder einen Kredit aufnehmen welcher wiederum mit Kosten verbunden ist.

Das System hat Reiche hervorgebracht

Das Probem ist, dass unsereiner keine Millionen in der Tasche hat.

Das weitere dahinter stehende Problem ist, dass unser Wirtschafts- und auch damit Sozialsystem Reichen es leicht macht, noch reicher zu werden. Unsereiner fehlt diese Möglichkeit. Wenn man einmal Geld hätte, kann man sich sogar Einfluss verschaffen durch entsprechende "soziale Bedeutung". Geht es schief in der Lebensplanung: GELD RETTET, wenn man es hat,.

Deshalb bin ich ANTIKAPITALIST. BND: Können mich gerne auf die Liste setzen.

@ Sternenkind (13:48): das erinnert an das Lied von Nicole

hi Sternenkind

es lebe Das käufliche recht. Arm wird gehängt und reich geht mit victory zeichen aus dem saal.

Genau dass ist das Miese dabei. Und dass erinnert mal wieder so schön an das Lied von Nicole: Die kleinen sperrt man ein, die Großen lässt man laufen.

Einfach mal auf youtube gucken. Das Lied ist so aktuell wie nie.

wer geld hat....

....kann sich schon lange gute rechtsanwälte, evtl. auch richter und urteile kaufen.

die justiz in deutschland hat in den letzten jahren einen bedenklichen weg eingeschlagen, indem sie es zunehmend nur denen ermöglicht die genug geld, macht oder einfluss haben sich ihr (vermeintliches) recht auch einzuklagen.

die kleinen leute haben eben einfach mal wieder pech gehabt.

prozesskostenhilfe für arme? lächerlich! wenn man es überhaupt bekommt und dann den prozess verliert, ist man für den rest seiner tage verschuldet, weil die hilfe dann zurückgezahlt werden muss, und die kosten des gegners noch oben drauf kommen!

wer kann so ein risiko noch eingehen, wenn er nicht gerade ecclestone oder ähnlich heisst?

nennt sich das waffengleichheit in der deutschen justiz???

Habe ich das jetzt richtig verstanden?

Der Prozeß kann eingestellt werden, wenn damit "Wirbel um den TÄTER vermieden werden kann".

Und "schwere der Schuld" ist ein INTERPRETIERBARER BEGRIFF. Ich persönlich würde alles über 1 Mio. als SCHWERE STRAFTAT bezeichnen ... ob es dabei nun um Betrug, Bestechung oder auch nur Unfähigkeit zum Schaden Anderer handelt.

Wenn ich mal den Hartz IV Regelsatz zu Grunde lege, dann braucht man damit
213 JAHRE,
um den Staat um 1 Million zu erleichtern. Da ist eine solche runde Summe schon als "Grenze zwischen schwerer und nicht so schwere Tat" angemessen denke ich.

Seine Erben freuen sich trotzdem.

Nur finde ich 100 MUSD etwas zu wenig, da hätte man getrost noch eine Null dranhängen können.
Was die Glaubwürdigkeit der F1 betrifft, ist sowieso schon lange Hopfen und Malz verloren.

Das juckt den doch nicht..........!

Die 100 Mio $ sind viel zu gering, das Zahlt der doch aus der Portokasse..........
Eine Geldstrafe sollte AUCH denen weh tun die mehrere Mrd. haben.
De fakto mindestens 2 Mrd. $ wären als Geldstrafe angemessen gewesen.
Solange eine Geldstrafe nicht weh tut, solange wird auch niemand aus Angst vor Strafe sein Verhalten ändern.......!

Wie viel Geld muss man haben

Um in den Genuss "Geld gegen Unschuld" zu kommen stellt sich mir die Frage:
Wie viel geld muss man haben um diesn "üblichen Vorgang im Strafrecht" nutzen zu können?
Und welcher Prozentsatz des Vermögens wird dann herangezogen? Immer der Gleiche?

In diesem Falle wäre es dann nur sauberer, wenn 99 Milionen an Kinderhospize und nur eine Million an den Statt gingen!

na wenn der Herr sich mit

na wenn der Herr sich mit nicht einmal 2% seines Vermögens freikaufen darf, sollte ein ALG II Empfänger das dann für 7,80 € auch diese Möglichkeit haben
Friede den Hütten,... !!

Martin Luther...

...schaffte eine Reformation, indem er u.a. den Ablaßhandel an den Pranger stellte. Nun hat der Staat dieses angenehme und einträgliche Geschäft entdeckt. Wer erinnert sich noch an den Fall des Ex-Bundespräsidenten Wulff, der von der Staatsanwaltschaft wegen einer Lappalie ohne Rücksicht auf Kosten hartnäckigst verfolgt wurde?

Paragraph 153a - kein

Paragraph 153a - kein Privileg für Reiche...

...stimmt, sofern sich die "nicht Reichen" sehr hohe Summen leisten können und/oder entsprechende connections besitzen. Was - wenig überraschend - nicht der Fall ist.

Es ist so wie immer :
Mit dem nötigen Geldbeutel und Vitamin B - keine oder nur symbolische Strafe.
Ohne beides : hohe Strafe.

Das System weiß da sehr präzise zwischen Fürst und Vasallen zu unterscheiden.

Der Satz "vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich" im GG ist schon korrekt.

...manche sind halt nur gleicher als andere - das ist doch nichts neues in unserer geliebten Deutschland AG.

Hier zeigt sich wieder

Hier zeigt sich wieder einmal, dass Recht nicht gleich Gerechtigkeit ist. Die neue weiße Weste des Herrn Ecclestone war nicht ganz billig. Ich hoffe, er hat noch genug Geld, um sich was zu essen zu kaufen!

Jetzt wundert mich nichts mehr über dieses Urteil...

@ all,

jetzt wundert mich absolut gar nichts mehr, warum dieses Urteil so gefallen ist.

Lest mal diesen Abschnitt aus dem BR-Bericht, den die Tagesschau hier reingesetzt hat:

Durchaus nervös hatten die Unternehmen, die viel Geld für einen Platz in Ecclestones Wanderzirkus investieren, das Verfahren verfolgt und teilweise sogar Prozessbeobachter in den Gerichtssaal geschickt. Konzerne, Rennställe und Fahrer hatten in den vergangenen Monaten jede öffentliche Kritik an Ecclestone und seiner 44-Millionen-Dollar-Zahlung an den früheren BayernLB-Vorstand Gribkowsky vermieden. Die Gunst des 83-jährigen Ecclestone, der seit vier Jahrzehnten die Geschicke des Grand-Prix-Sports lenkt, wollte niemand verlieren. Im Falle einer Verurteilung aber hätten sich Daimler und Co. gemäß ihrer Compliance-Richtlinien für saubere Unternehmensführung gegen den Alleinherrscher der Motorsport-Königsklasse stellen müssen.

http://www.br.de/nachrichten/ecclestone-prozess-millionen-deal-100.html

Wollen die Richter sich die Gunst der Konzerne erschleichen??

Mal eine Frage an alle hier und auch an die Richter und Staatsanwälte:

kann es sein - mit Bezug auf diesen Abschnitt aus dem Bericht vom BR - dass hier die Richter und Staatsanwälte sich die Gunst der Konzerne und der F1-Veranstalter erschleichen wollten und deswegen diesen Deal mitgedreht haben??

Wenn ja, dann wäre dass allerunterste Schublade!!

Und dann wäre dass erst recht ein Fall für das Bundesverfassungsgericht. Ich bin gespannt, was Voßkuhle dazu sage würde...Der würde nachts nicht mehr schlafen können wette ich mal.

Alles gegessen?

Nach dem eher kritischen Hintergrund (1) von 09:02 Uhr (Ein Verfahrensende im Ecclestone-Prozess gegen Geldauflage wäre dennoch ungewöhnlich ...) folgen nun also "ausgewogenere" Fragen und Antworten (Normalbürgerparagraph: Geld gegen Unschuld - ein üblicher Vorgang im Strafrecht ...).

Eine der Fragen im aktuellen Beitrag lautete:
"Kann man die Einstellung angreifen?"
und die Antwort dazu:
"Nein, ein Rechtsmittel gegen den Beschluss gibt es nicht."

Aber ist damit wirklich alles "gegessen"?

Denn da drägt sich doch eine andere, weitergehende Frage auf, die leider (noch) nicht beantwortet wurde:

Es gibt in diesem Fall keine rechtskräftige Verurteilung. Geschweige denn einen Freispruch. Eigentlich gibt es gar kein Verfahren ...
Könnte Ecclestone dann nicht (evtl. von einem anderen Gericht - vielleicht sogar außerhalb Bayerns!) wegen der gleichen Beschuldigungen angeklagt werden?

Richter sind schließlich (ziemlich) unabhängig ...

(1) tagesschau.de/inland/geld-gegen-unschuld-100.html

Juckt nicht?

De fakto mindestens 2 Mrd. $ wären als Geldstrafe angemessen gewesen. ...

Wenn es "wehtun" soll, subjektiv sicher. allerdings wären 1 Restmilliarde immer noch ein sanftes Ruhekissen. belassen wir es also bei den 100 Mio.

Mich wundert etwas ganz anderes: dieser Paragraph gilt immer dann, wenn man von einer "nur ganz geringen Schuld" ausgehen kann.

Im formalen Gebäude juristischen Denkens gilt aber doch: keine Schuld = keine Strafe, und eine "geringe Schuld" zieht eben auch nur eine geringe Strafe nach sich?

"Gering" sind aber 100 Mio weiß Gott nicht, und auch nicht 1000 € für den "Hartzer".

Als "Verwaltungsgebühr" (eine Strafe ist es ja angeblich nicht, da es keinen Schuldspruch gibt) dagegen ist es aber ziemlich happig. Irgendwie hat dies Konstrukt gewaltige Schönheitsfehler.

@FalconFly

"kein Privileg für Reiche...

...stimmt, sofern sich die "nicht Reichen" sehr hohe Summen leisten können und/oder entsprechende connections besitzen."

Das sind doch nur ideologisch verbrämte Vorurteile, die keiner Überprüfung standhalten. Der Paragraph wird in Deutschland viele zehntausende Mal bei "Otto-Normalbürger" angewandt. Da kommen dann auch oft mal "Sozialarbeiterstunden" als Strafe infrage, wenn kein Geld da ist.

Ein sehr vernünftiger Paragraph.

@megaschotte

"Wer erinnert sich noch an den Fall des Ex-Bundespräsidenten Wulff, der von der Staatsanwaltschaft wegen einer Lappalie ohne Rücksicht auf Kosten hartnäckigst verfolgt wurde?"

Auch dieser Prozess wäre gegen Geldstrafe eingestellt worden. Das wollte aber Wulf nicht. Dann läuft natürlich der Prozess weiter.

@JoMW

"Wie viel geld muss man haben um diesn "üblichen Vorgang im Strafrecht" nutzen zu können?"

Sie brauchen dazu keinen Pfennig. Bei Mittellosen Beschuldigten wird meist mit Sozialarbeitsstungen gearbeitet. Übrigens 10.000sende male. Jahr für Jahr. Und alles "Normalbürger".

@thombar

"wer geld hat....
....kann sich schon lange gute rechtsanwälte, evtl. auch richter und urteile kaufen."

Wo haben Sie das denn her? Haben Sie dafür irgendwelche Belege? Gute Rechtsanwälte können Sie engagieren, aber Richter und Urteile kaufen können Sie damit noch lange nicht.

Zur Waffengleichheit: selbst eine U. Zschäpe erhält vom Staat gleich drei Pflichtverteidiger. Was soll der Staat denn noch tun?

@Technocore

""Gering" sind aber 100 Mio weiß Gott nicht, und auch nicht 1000 € für den "Hartzer". "

Es soll zu spüren sein, aber den jeweiligen Beschuldigten nicht überfordern. Ihr Harzer käm vermutlich auch nicht in die Verlegenheit, jemanden mit 40 Mio zu bestechen. Wenn doch hat er gleich zwei Verfahren am Hals.

"Recht" ist nicht Gerechtigkeit!

Wirklich "frei" ist in einer kapitalistischen Gesellschaft nur der, welcher sich die Freiheit leisten bzw. kaufen kann, womit er sie anderen wegnehmen muss. Wer sich jene limitierte Freiheit nicht kaufen kann, dem kann diese kapitalistische Gesellschaft letztlich egal sein.
Je mehr Unfreie eine solches Rechtsystem zurückläßt, in der es zwar "Recht" aber keine Gerechtigkeit gibt, um so eher ist es dem Untergang geweiht.
Auch die wenigen Besitzenden der Freiheit werden diese folglich verlieren, da sie nicht bereit auf sind, diese auf Wenige begrenzte Freiheit in gerechter Weise zu teilen.
Kapitalismus ist darum zwar ein langlebiger aber dennoch nur vorübergehender Zustand in der Evolution des menschlichen Staatswesens.
Gerecht ist er nie gewesen!

@AntiPolitiker

"Finanziel schwache Menschen haben keine Chance auf "Unschuld gegen Bezahlung".

Soweit sollte doch die Logik reichen."

Blödsin. Von den 10.000senden, die von diesem Paragraphen profitieren, sind die ganz überwiegende Zahl "finanziel schwach" und der Rest "Normalbürger". Nur einige wenige (die dann freilich in der Presse sind) sind reich. Die "Geldstrafe" wird nach den Möglichkeiten des Beschuldigten bemessen.

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