300 Millionen Euro - eine solch hohe Strafe musste eine Schweizer Bank noch nie in Deutschland zahlen. Die UBS überweist die Summe nun, um ein Verfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung beizulegen. Trotzdem macht die UBS satte Gewinne.
Süß, aber ein erster Schritt.
Warum habe ich von dem Verfahren nichts mitbekommen?
... besonders, wenn im abgelaufenen Geschäftsjahr immer noch ein Gewinn von 690 Mio Euro übrigbleibt.
Wieviel hat die Bank denn in den Zeiten der (nachgewiesenen) Steuerhinterziehungen an den Einlagen der Hinterzieher verdient?
Die vergleichsweise geringe Strafe hat nichts mit der Erreichung eines avisierten Gewinns zu tun, kann die Gewinnerwartung also auch nicht schmälern. Siehe hier:
"Im Bericht zum Geschäftsjahr 2013 hält die Bank weiter fest, dass sie 1,7 Mia. Fr. für offene Rechtsstreitigkeiten beiseitegelegt hat." (Quelle http://www.20min.ch/finance/news/story/UBS-Boni-steigen-um-28-Prozent-1…)
300 Mio sind zwar nicht zu vergleichen mit Strafen, die US-Gerichte verhängen (die aber später in weniger spektakulären Berufungsverfahren wieder auf Normalmaß schrumpfen), aber es muss ja nicht das letzte (Richter)Wort dazu gesprochen sein...
Dann mal brav direkt in die Strassensanierung stecken, Herr Schäuble!!!
Derartige "Deals", also ein Verfahren gegen Zahlung einer Geldsumme einzustellen, sollten viel restriktiver gehandhabt oder ganz abgeschafft werden.
Bei einer Privatperson, die bislang unbescholten war, Reue zeigt und wo mit einer Wiederholung nicht zu rechen ist, ist das vielleicht manchmal sinnvoll.
Aber bei einer Bank? Das Risiko von 300 Mio ist für eine so große Bank einfach zu gering, das wirkt nicht abschreckend.
Den immensen Rufschaden durch eine rechtmäßige Verurteilung hat sich die UBS mehr als verdient. Warum sollte man hier Gnade vor Recht ergehen lassen?
Das zahlen die aus der linken Hosentasche - eher eine Aufforderung zum " Weiter so.."
Ich finde das mehr als fragwürdig.
Natürlich, Steuerhinterziehung ist ein Verbrechen. Aber man hat ja gesehen, dass die Öffentlichkeit auch richtig viel Verständnis dafür aufbringen kann (s. Bayern).
Was mich stört, ist dieser Aufkauf von Daten.
Dass der Staat Hehlerei begehen darf. Denn nichts anderes ist das Kaufen dieser CDs.
Warum Daten immer noch nicht als Sachwert gesehen wird, ist sehr bedenklich. Aber es erklärt auch den Umgang mit unseren Daten.
Mal abgesehen davon, dass die Ankündigung weitere CDs zu kaufen, eine Anstiftung zu einer Straftat ist.
Denn damit wird doch verkündet: brecht eure Arbeitsverträge, brecht alle Datenschutzgesetze. Wir belohnen euch dafür.
Die Bank zu bestrafen, weil Leute Geld anlegen. Jeder Einzelne hat die Verantwortung seine Steuern zu zahlen. Die Bank zu strafen finde ich falsch. Ich weiss ja nicht. Ehrlich gesagt: von einer Bank erwarte ich keine Moral. Aber ein Staat sollte Integrität haben.
Und die fehlt mir in der Sache.
Tja der Ansatz würde eine in der Schweiz systemrelevante Bank komplett Markt pusten inklusive der Schweizer Wirtschafft Aufgrund der nationale Finanzkriese. Dummerweise macht der Handel mit der Schweiz 3% des deutsche Aussenhandels aus, ähnlich viel wie der mit Russland. Bei Wegfall stehen also nur ein paar 100000 Arbeitsplätze auf den Spiel das überlebensnotwendige Wirtschafftswachstum und folgend 10 Mrd Steuereinnahmen. Macht 125 Euro pro Bürger. Bitte bereithalten.
Vieleicht sollte man doch den A nsatz verfolgen, dass die Selbstanzeige in Deutschland nicht automatisch zur Staffreiheit führt und mit ner schnöden Nachzahlungaufforderung einhergeht um das problem einzudämmen.
Wer meine Überschrift liest, der denkt wohl, ich meine die Bank. NEIN - ich meine den Staat oder die Staaten, vorwiegend die USA und Deutschland. Bei uns sind es weniger die Banken, als das Kartellamt.
Rechtsstaatlich richtig wäre ein Strafverfahren. Aber da geht einer oder mehrere in den Knast und das war es dann.
Da wird lieber gekungelt, wie auf einem arabischen Basar und eine möglichst hohe Strafe heraus verhandelt, die dann in den Taschen des Herrn Schäuble landet, der dann vollmundig erklären kann, wie gut er doch mit den Staatsfinanzen umzugehen versteht.
Wenn ich so milde behandelt werden wollte, könnte ich 10 Euro Parkgebühr sparen, und wenn ich dabei erwischt werde, wäre das Bußgeld 1 Euro. Bei der lächerlich geringen Strafe bleiben die Ehrlichen die Dummen.
Im Vergleich zu dem was da hinterzogen wird! Nicht genug das knapp 300 Menschen mehr Reichtum als alle anderen Menschen der Welt haben - sie versuchen dieses Geld auch noch mit Steuerhinterziehung zu bunkern. In den USA hat 1% der Bevölkerung 99% des Reichtums - wenn wir so weiter machen kommen wir da ganz schnell auch noch hin.
gute Anwälte Leisten wie eine Bank kommen die Günstig weg und ohne Represalien einzelne Schwarze Schaffe. Denn ich denke nicht alle Bänker sind Notrische Steuersünder. Und oft Handeln Mitarbeiter auf Anweisung von Vorgesetzen. Bei Hinz und Kunz sieht da es schon anders aus. Mangels Geld macht sich kaum ein guter Anwalt die Finger Schmutzig. Solche Landen dann Vorbestaft Hinter Gittern und sind die mal draussen in die Sozialhilfe. Das Leben ist dann Vorgezeichnet. Bei der UBS Hinterläßt es kaum Spuren, in zwei Jahren haben es alle wieder Vergessen, bis zum nächsten mal, falls je einer ein zweites mal draufkommt.
Das ist keine Strafe.
Das zahlt UBS aus der Portokasse,
oder die Boni der Berater werden geringfügig gekürzt.
firmen würden als kriminelle vereinigung eingstuft...und alle mitarbeiter entsprechend bestraft...
wieder mal zweierlei maß...
Für so einen Deal können mehrere Gründe ausschlaggebend gewesen sein:
- Ein Prozess hätte weniger Geld in die Staatskasse gebracht.
- Es gab Interventionen höhererseits, die eine Klage oder höhere Poena verhinderten.
- Es drohte eine Gegenklage vor schweizer Gerichten wegen Hehlerei (Ankauf der CD).
Ich würde es begrüßen, wenn die TS hier investigativer wäre und mehr Hintergründe aufdecken würde.
Die 300 Millionen können die doch bestimmt steuermindernd geltend machen, oder? Zum Beispiel als Marketingkosten.
solange die Politik unfähig ist Steuerabkommen zu vereinbaren, muss man sich mit so flachen Deals abfinden.
Die UBS kennt aus den USA ganz andere Summen, denke das nehmen die sehr gelassen hin.
Um gegen organisierte Kriminalität ( Drogenkartelle, Investmentbanken, Waffenschmuggel use.) vorzugehen, benötigen sie leider solche Vorgehensweisen.
hi Hassknecht,
Das ist vermutlich nicht einmal die hälfte der Steuerhinterziehung einer Einzelperson mit der höchsten Steuerhinterziehung auf so einer CD.
dass denke ich auch!! Da haben Sie wohl recht.
Eine Strafe hätte ich ab 300 Milliarden aufwärts angesetzt.
Das wäre bei mir nur der erste Schritt gewesen und dann hätte ich Tabula Rasa mit dieser Bank gemacht, will heißen: SCHLIEßUNG"!! So ein illegales Geschäftsmodell darf KEINE Unterstützung mehr finden. Auch nicht durch unsere Staatsanwaltschaften!!
Warum nur ist die Staatsanwaltschaft hier darauf eingegangen?? Warum hat sich die Staatsanwaltschaft hier kaufen lassen??
Dagegen sollte geklagt werden!!
hi MWunsch,
300 Mio. zahlt die Bank aus der Portokasse
stimmt, dass sind für die nur Peanuts! Die lachen darüber nur und verdienen sich mit diesem illegalen Geschäftsmodell weiterhin eine goldene Nase...
... besonders, wenn im abgelaufenen Geschäftsjahr immer noch ein Gewinn von 690 Mio Euro übrigbleibt.
ganz genau und besonders dann, wenn die dann ihr illegales Geschäftsmodell weiter treiben dürfen. Danke ihr miesen Staatsanwälte!! Warum wurde diese Bank nicht dichtgemacht und dieses illegale Geschäftsmodell beendet?? Ich mahne hier § 370 AO an!!
Hoffentlich stecken diese Staatsanwälte da nicht noch selbst mit drin und versuchen nicht etwa, sich hier selbst zu schützen...
Das wäre der GAU unsere Justiz!!
„Der Bankraub ist eine Initiative von Dilettanten. Wahre Profis gründen eine Bank.“
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Die Dilettanten müssen in die JVA einrücken,
denn Dummheit muss bestraft werden.
Mit den Profis wird Ablasshandel betrieben
hi postmaterialist,
Derartige "Deals", also ein Verfahren gegen Zahlung einer Geldsumme einzustellen, sollten viel restriktiver gehandhabt oder ganz abgeschafft werden.
stimmt absolut und die sollte strickt auf Privatpersonen und Kleinunternehmen begrenzt bleiben!
Bei solchen internationalen Großbanken, die an den grauen Märkten rumspekulieren, gehört gnadenlos Tabula Rasa gemacht und sonst nichts!!
Bei einer Privatperson, die bislang unbescholten war, Reue zeigt und wo mit einer Wiederholung nicht zu rechen ist, ist das vielleicht manchmal sinnvoll.
exakt oder auch bei kleinen Unternehmen.
Aber bei einer Bank? Das Risiko von 300 Mio ist für eine so große Bank einfach zu gering, das wirkt nicht abschreckend.
ebenfalls exakt richtig. Die lachen da nur drüber und machen mit ihrem illegalen Geschäftsmodell weiter und dass vor den Augen der Staatsanwälte.
Und warum schreiten die hier nicht ein??? Hängen die etwa hier mit drin??
hi postmaterialist
Den immensen Rufschaden durch eine rechtmäßige Verurteilung hat sich die UBS mehr als verdient. Warum sollte man hier Gnade vor Recht ergehen lassen?
stimmt, das haben die sich absolut selbst zuzuschreiben. Und bei denen darf man eigentlich nicht so walten, es sei denn, die Staatsanwälte hingen hier mit drin, was dr GAU für unsere Wirtschaftsstrafjustiz wäre!!
hi stöberkarl,
300 Mio Strafe?
Das ist keine Strafe.
exakt. Für einen solchen Global Player ist dass lächerlich!! Das sind für die Peanuts, die die sich locker leicht innerhalb eines Tages über die Marktzockerei zurückholen. So sieht es aus.
Das zahlt UBS aus der Portokasse,
entweder dass oder aber sie holen sich dass - siehe Antwort vorher - über die Zockerei auf den globalen Finanzmärkten zurück. Daher gehört diese Bank geschlossen und die Banklizenz für ganz Europa entzogen!! Nur so lernen die dass!!
hi JokeSchuette,
Wenn ich so milde behandelt werden wollte, könnte ich 10 Euro Parkgebühr sparen, und wenn ich dabei erwischt werde, wäre das Bußgeld 1 Euro.
exakt!! Und damit die kapieren dass ich und meine Mutter die Parkgebühren hier in unserer Stadt legal umgehen, nutzen wir die letzten kleinen Parkplätze, die es noch für NULLO gibt.
OK, dafür nehmen wir gerne längere Fußmärsche zu manchen Geschäften in Kauf und tun damit noch gleich etws Gutes für unsere Gesundheit.
Tja und damit machen wir bei dieser Abzocke nicht mehr mit.
Bei der lächerlich geringen Strafe bleiben die Ehrlichen die Dummen.
exakt! Und als Strafe dafür bekommt Schäuble demnächst per superfette Handwerker-Rechnung einen fetten Steuerabzug von uns präsentiert (Rechnungsbetrag etwas oberhalb von 40.00 Euronen; Sanierungskosten bei uns zu Hause)!! Tja, Strafe muss sein. :-D
Ätsch, Herr Schäuble!!
Die Banken geniessen einfach zuviel Macht und haben zuviel Freiraum.
Meiner Meinung nach sollten diese Verstaatlicht werden.
Oder aber es müssen endlich abschreckende Maßnahmen ergriffen werden die nicht nur auf Steuerhinterziehung greifen. Denn Geld haben sie ja genug zum Stafe zahlen, dass juckt die wenig.
Eine Bitte an den/die Schreiber/in dieses Artikels. Wenn man einen Unterschied zu etwas erklären will, benutzt man das Wort "als" und nicht "wie"! Aber das ist leider ein weitverbreitetes Problem in Deutschland.
Zitat: Die von der UBS ausgehandelte Summe ist etwa doppelt so hoch wie die Zahlung des Konkurrenten Credit Suisse in einem ähnlichen Verfahren in Düsseldorf 2011.
Schade, ich dachte die Indianer sind eine bedrohte Ethnie die man nicht zu sehr ins Reservat zurücktreiben darf da sie sonst aussterben u. sonst wenn man sie zu sehr freilässt wild werden woher evtl. der Begriff die Wilden herkommt?
Na ja ,war doch nur ein falscher Film mit 300 Mill.€ Budget,oder?
War die BRD nicht auf Platz 9 oder 10 der Steueroasen?
mir einer noch,was hat der Bürger davon?
Nichts,wie immer.
Jetzt ist die Portokasse von UBS bestimmt halb leer...
Bei der Geldstrafe muß ich immer an die ganz bekannten Worte von Herrn Kopper denken: "Das sind Peanuts!"
"Das ist vermutlich nicht einmal die hälfte der Steuerhinterziehung einer Einzelperson mit der höchsten Steuerhinterziehung auf so einer CD."
Da sind Ihnen dann doch wohl die Größenordnungen etwas verutscht. Würde das stimmen, müsste die besagte Einzelperson ja ca. 40 Mrd. EURO bei der UBS rumliegen haben. Sehr unrealistisch.
Im Übrigen geht es nicht um Steuernachzahlungen, sondern um Strafe im Zusammenhang zur Beihilfe von Steuerhinterziehung.
"Die Bank zu bestrafen, weil Leute Geld anlegen. Jeder Einzelne hat die Verantwortung seine Steuern zu zahlen. Die Bank zu strafen finde ich falsch."
Die Bank hat aktiv mit Fillialen auf dubiosen Steuersparinseln den Kunden geraten und geholfen, ihre Steuern zu hinterziehen und Kapital mit dubiosen Stiftungen zu verschleiern. Das ist (aktive) Beihilfe zur Steuerhinterziehung und sehr wohl strafbar. Wie komme Sie darauf, dass zu bestrafen sei falsch?
"In den USA hat 1% der Bevölkerung 99% des Reichtums..."
Das ist ja so nicht richtig. Die USA liegen, was den Gini-Koeffizienten anbelangt eher etwa gleichauf mit Staaten wie China oder Argentinien oder Madagaskar. Eine noch größere Ungleichverteilung findet sich im südlichen Afrika, in Chile, Honkong, Brasilien und in Zentralafrika. Der geringste Wert und damit die beste "Gleichverteilung" findet sich in Schweden, gefolgt von den anderen Skandinavischen Staaten und Deutschland, Österreich und Schweiz.
Übrigens: In den USA verfügen 20% der reichsten Bevölkerung über ca. 60% des Vermögens. Das halte ich zwar für unannehmbar, aber rückt dann doch Ihre Übertreibung etwas zurecht.
Das ist vermutlich nicht einmal die hälfte der Steuerhinterziehung einer Einzelperson mit der höchsten Steuerhinterziehung auf so einer CD. Eine Strafe hätte ich ab 300 Milliarden aufwärts angesetzt.