Der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag hat entschieden, dass Russland den Ölkonzern Jukos gezielt in den Bankrott getrieben hat. Der Kreml müsse daher Ex-Aktionäre mit 50 Milliarden US-Dollar entschädigen. Russland will das Urteil aber anfechten.
Schadensersatz ist keine Strafe, sondern der Ersatz eines zuvor schuldhaft verursachten Schadens. Was muss Russland denn nun Zahlen Schadensersatz oder Geldstrafe?
Zuerst werden die Oligarchen unter "nicht-transparenten" Umständen in kürzester Zeit gigantisch reich und beherrschen zusammen undemokratisch ganze Länder zu einem beträchtlichen Teil. Real.
Ob in Russland oder Ukraine oder ...
Dann sollte ein Staat einen solchen "Konzern" nichtmal zerschlagen dürfen? Weil den Oligarchen und Aktionären die "westlichen" Gerichte zur Seite springen?
Gegen Missverständnisse: Ich kenne keine Details und kann die Rechtslage nicht einschätzen.
Ich bin sehr wohl für Rechtstaatlichkeit ! Aber müsste dann in die Gesamtabwägung nicht einbezogen werden, WIE in kürzester Zeit diese gigantischen Reichtümer zustande gekommen sind?
Ohne diese Abwägung werden solche Entscheidungen des Schiedgerichtshofs in Den Haag zum blossen Schutz derer, die sich unter dubiosen Umständen den Reichtum "des Volkes" (so hiess es wohl) unter den Nagel gerissen haben.
Habe ich bei meinem Nachdenken etwas Wesentliches übersehen?
eines der grössten Probleme der Staaten der ehemailgen UdSSR. Mir ist immer noch ein staatlich kontrollierter Staatskonzern lieber als ein verschenkter Staatskonzern aus welchem sich nur eine Minderheit berreichert auf Kosten der Bevölkerung des Staates.
Für mich ist bei diesem Urteil auch wichtig: wer sind diese Enteigneten Leute und woher hatten sie den Anspruch auf das Vermögen welches nun enteignet wurde?
Geklautes Angelegtes Geld bleibt Geklautes Angelegtes Geld - welches ein Staat meines erachtens völlig rechtmäsig Enteignen kann.
Wenn es natürlich Angelegtes Geld von Kleinanlegern ist wäre es etwas anderes,...
Regierungskritiker Michail Chodorkowski ?
Es ist einfach ein Krimineller Oligarch welcher selbst einige Menschen auf dem Gewissen hat. Dieser hat sich am Staatseigentum bereichert. Wie sollen eigentlich in doch so armen Ländern wie UDSSR und Ukraine, Oligarchen zum Dollar Milliardär geworden sein ? Bei Stundenlohn von 1-3 Euro ?
Poroschenko hat sein eigenes weißes Haus gebaut, sehr bescheiden, war auch in der Bild drinn, einfach mal Google bemühen.
Wo von leben die "Regierungskritiker" Pussi Riot "Otpor" und bezahlen weite Flüge, aha,
NED,NGO,CIA.....
haben die einfachen Menschen ausgenommen, viele Verbrechen verübt und sind innerhalb kürzester Zeit Milliardäre geworden, auf Kosten der Bevölkerung.
Putin hat eine über 80% Zustimmung bei der Bevölkerung, welche bei der intellektuellen Schicht und bei der Jugend wachsend ist.
Wieso spricht man also von Demokratie und Systemveränderung und fordert etwas was die Mehrheit der Russen nicht will? Der Leitgedanke der Demokratie ist doch, dass der größere Teil der Menschen entscheidet.
Jedes Volk hat das Recht auf ihre eigene Weise zu leben, wieso fühlt man sich im Westen verpflichtet anderen Ländern die eigene Art aufzuzwingen?
50 Mrd Dollar... so eine lächerliche Summe für die Enteignung durch Russland.
Das muss nachgebessert werden!!
Der ehemalige Komsomolze stiehlt das Eigentum des russischen Volkes und will es beim politischen, militärischen und wirtschaftlichen Gegner Russland versilbern. Die Verantwortlichen des Landes verhindern dies. Jetzt wird Russland von denen, die schon seit Jahrzehnten die Rohstoffe Russlands haben wollen, wenn möglich kostenlos, bestraft? Der Dieb erhält die Legitimation sein Diebesgut, welches man ihm im Interesse des damals bankrotten Volkes weggenommen hat, in Form eines Schadenersatzes bezahlt zu bekommen? Toll!!
Das wird Russland nicht machen. Das wissen die ganz genau. Auch die USA würde nicht zahlen.
Da wurden die wichtigsten Rohstoffe Russlands von einem Präsident mit Alkoholproblemen in den Zeiten eines chaotischen Umbruchs an ein paar wenige Geschäftsmänner mit guten US-Kontakten zu für Russland unglaublich schlechten Kondition verramscht, und eine spätere russische Regierung korrigiert dies wieder und soll nun dafür immensen Schadensersatz zahlen.
Ist das nicht genau das, was uns mit TTIP und den undurchsichtigen Schiedsgerichten blüht ?
Die Politik noch einflussloser gegenüber Konzerninteressen zu machen ?
... dabei war ihr entstehen eine logische Folge des Zerfalls der UdSSR. Wie kamen die meisten russischen Oligarchen zu ihrem Reichtum? Nach der Zerfall der SU wurden die staatlichen Unternehmen privatisiert. ALLE Einwohner bekamen Privatisierungschecks. Doch die meisten in der Bevölkerung nutzten sie nicht, um Anteile an Unternehmen zu kaufen, sondert tauschten sie gegen Geld oder - noch häufiger - gegen Lebensmittel, nicht selten deutlich unter Wert. Bei wem wurde getauscht? Na, bei den späteren Oligarchen, die nun genug Checks in ihren Händen hatten, um sich ganze Unternehmen zu erwerben.
Im Übrigens, man schimpft über Chodorkowski, aber ich hört noch niemand etwa über den ehemaligen Schachweltmeister und den heutigen Duma-Abgeordneten Karpow schimpfen hören, der ebenfalls durch Anteile an einem Öl-Unternehmen zum Milliardär wurde. Doppelstandards?
Wird Putin sich dieser Entscheidung beugen? Ich zweifle daran, dass das so einfach wird...
Als ob Russland sich diesem Urteil beugen würde...Die Amis aktzeptieren auch keins der Gerichte und drehen sich "Ihr Recht" wie sie es gerade haben wollen, von daher wird da wohl kein "Rubel rollen"
Chodorkowski war stellvertretender Öl- und Energieminister unter Trunkenbold Boris Jelzin und hat sich so bei der Privatisierung bereichert. Russland kann von Glück sprechen, dass Putin all die Privatisierung gestoppt hat. Ansonsten wäre die gesamte Energieförderung bereits fest im US Hand und der Bevölkerung bliebe ausser verseuchtem Land nichts.
Den kriminellen Oligarchen und deren Hintermänner im Westen jetzt noch eine Entschädigung zuzusprechen ist wohl eher politisch motiviert.
Soll doch nur niemand immer über andere schimpfen - wie haben doch selbst unsere Familienclans.
Die geben das, was der Maier am Band ihrer Fabriken in seinem ganzen Leben verdient, mal eben nebenbei aus - oder eines ihrer Sprößlinge, das noch gar nichts geleistet hat.
Darüber, wie das sein kann und wie sich so etwas rechtfertigt, macht sich keine Gedanken.
Am 28. Juli 2014 um 11:24 von WilliG
50 Mrd Dollar... eine Schande
Ihr kommentar ist anti-russische
Zum Thema.
Alles was seit Monaten passiert muß mit geteilter Meinung betrachten. Zu sehr spielen da auch politische Punkte mit.
Hat dieses Urteil auch einfluß auf andere Bereiche.
Z.B.in Deutschland die Atomenergie, die Waffenindustrie und bestimmt noch andere.
Die durch Handlungen des Staates schwerre Verluste machen.
Haben da auch die Aktionäre anspruch auf Entschädigung.
auf das, was uns unter TTIP erwarten dürfte. Dann können nämlich die großen Multis und global agierenden Konzerne jeden Staat (und damit die Steuerzahler) für jeden Mist auf Milliardensummen an "entschädigung" verklagen. Und sei es, dass sie Umweltschutzauflagen erhalten, die sie beim geldverdienen etwas stören würden. Dann ab zum Schiedsgericht und - fertig und schon dürfen wir alle die Milliarden an jene herüberreichen, die ohnehin schon nicht wissen wohim mit der Kohle. Unter TTIP freilich gäbe es dann nicht einmal die Möglichkeit, die Russland jetzt wählt - nämlich den gang vor ein niederländisches Gericht.
Apropos: kommt es nur mir merkwürdig vor, dass ausgerechnet ein mit rund 200 Niederländern besetzter Passagierjet abgeschossen wurde (von wem auch immer) -nur wenige Tage vor diesem Urteil und in Anbetracht der tatsache, dass weitere rechtsverfahren vor niederländischen gerichten stattfinden werden? Zumindest sehr merkwürdig, dieser "Zufall"...
Warum kann das Urteil nur vor einem ordentlichen niederländischen Gericht angefochten werden?
Was hat die Niederlande mit der Enteignung von Jukos zu tun? Oder waren es niederländische Investoren die geklagt haben?
Der größte und reichste Oligarch Russlands ist vermutlich Putin selbst. Sein Vermögen wird auf 40 Milliarden Dollar geschätzt. Damit wäre er der reichste Europäer. Die Zerschlagung von Jukos wird somit wahrscheinlich Putin selbst bzw. dessen Portemonnaie am meisten genützt haben. Es ging ihm sicherlich nicht darum, den Konzern zum Wohle des Volkes zu zerschlagen.
Zitat: "Ein Jahrzehnt nach der Zerschlagung des russischen Ölkonzerns Jukos hat ein internationales Gericht mehreren früheren Aktionären Schadensersatz zugesprochen. Russland müsse ihnen rund 50 Milliarden US-Dollar zahlen, entschied, der Ständige Schiedsgerichtshof in Den Haag. Die Richter kamen in dem seit 2005 laufenden Verfahren zu dem Schluss, dass der russische Staat das Unternehmen absichtlich in den Bankrott getrieben habe. ... "
Wie gut das man sich nicht in Angelegenheiten Souveräner Staaten einmischt.
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Mal schauen evtl erkennt Russland jetzt als 2. Land nach den USA den Internationalen Gerichthof nicht mehr an.
Nach dem Zusammenbruch der UdSSR haben sich die Oligarchen alles unter den Nagel gerissen, was ihnen vorher anvertraut gewesen ist. Die volkseigenen Betriebe, denen sie vorstanden, haben sie als persönliches Eigentum angesehen, die Bodenschätze, die sie förderten, als ihren persönlichen Besitz.
Und nun spielt ihnen ein internationales Gericht nach dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund" in die Hände um Einfluss auf die Politik zu nehmen.
Genauso, wie man es in der veröffentlichten Meinung mit sog. Dissidenten bzw. Systemkritikern hält. Da gelten Ai Weiwei ja auch als Künstler und Pussy Riot als Punkband.
Man spürt die Absicht und man ist verstimmt.
Wieder ein schönes Beispiel für unsere westliche Doppelmoral. Erst das Oligarchentum verdammen, um es dann per Gesetz zu schützen. Im Klartext, bedeutet dies "Liebes russisches Volk, wenn Du durch Deine gewählte Regierung, versuchst Dich Deiner Oligarchen zu entledigen, werden wir dich bestrafen". Wenn der russische Staat zahlen muss trifft es nunmal den russischen Steuerzahler.
damals, als er Energieminister unter Jelzin war und sich große teile des volkseigentums unter den nagel gerissen hat. Und dafür soll er jetzt ein weiteres Mal "entschädigt" werden - letztlich von denen, die er damals schon bestohlen hat??
Zumal die bisher hier ja nur sehr kurz gefassten Äußerungen des Schiedsgerichtes offenbar auch eine stark politisch geprägte wertung beinhalten: die Steuerverfahren wären "vor allem politisch motiviert" gewesen. Also, entweder, da wurden wirklich Steuern hinterzogen oder eben nicht? Alles andere ist politische bewertung. Aber eben keine juristische. Und nur um die sollte es doch hier gehen, wenn man solche Entschädigungssummen herumreicht!
und interessant: vor niederländischen gerichten findet das alles statt bzw. würde es weiter stattfinden. Und ganz zufällig traf es beim tragischen Flugzeugabsturz/-abschuß in der Ostukraine einen mehrheitlich mit Niederländern besetzten Passagierflieger. Zumindest sehr merkwürdig, dieser Zufall...
Was für ein Gericht würden Sie denn bevorzugen? Ein russisches vielleicht? Die gelten ja immerhin als die neutralsten Gerichte der Welt, völlig ohne politische Einflussnahme auf das Urteil!
"50 Mrd Dollar... so eine lächerliche Summe für die Enteignung durch Russland.
Das muss nachgebessert werden!!"
Zitatende
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Es wird auch nachgebessert. Wenn das Urteil der Berufung rechtskräftig wird, sind die 50 Mrd. keine 5 Mrd. mehr wert.
"Für Russlands Präsident Putin ist die Milliardenstrafe ein schwerer Schlag beim Versuch, die Wirtschaft des Landes wieder anzukurbeln."
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Wieder anzukurbeln? Könnte sich mal einer in der Redaktion mal die Mühe machen die Kennzahlen der letzten 25 Jahre mal zur Kenntnis zu nehmen? Ich weiß, in Deutschland gilt der Glaube, alles was nicht "deutsch wirtschaftet" ist gleichbedeutend ist mit "abgewirtschaftet". Dieser Glaube endet aber jenseits der Grenze.
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Die Oligarchenwirtschaft, wobei die Oligarchen wie Feudalherren Macht ausübten, hat Russland an den Rand des Ruins gebracht - sehr zum Gefallen des Westens mit seinem fatalen Washingtoner Konsensus. Mit Amtsantritt Putins wurden diese Machenschaften beendet, was der primäre Grund für unseren Argwohn ist. Natürlich hat Russland heute noch Probleme, zB mangelnde Diversifizierung oder Inflation. Aber auch hier gibt es Bemühungen. Wo läuft es denn schon Perfekt, außer in deutschen PR Abteilungen?
Allgemeinwohl vor Einzellwohl ... ein Existenzgrundsatz von Staaten. Nicht der starke soll regieren, sondern die Gemeinschaft. Und jetzt soll man zugucken, wie die Investoren die Sau rauslassen.
Dieser Präsidenzfall wird den Weg ebnen, frech und dreist das Maximale zu fordern, ohne Rücksicht auf Verluste.
Mir wird schlecht bei soviel Heuchlerei. Russland die "lupenreine" Demokratie. Putin der lupenreine Demokrat. Auf russische Regierungskritiker schimpft ihr und Putin wird in den Himmel gelobt, der Unantastbare. Schaut euch doch mal sein Anwesen an, ich bin kein Fan von Angela Merkel, aber ihr Anwesen ist nicht so riesig. Putin hat den Konzern zerschlagen und ist wahrscheinlich selber mit einer der Haupt-Nutznießer, wenn man liest, dass der Rosneft Inhaber seine Marionette ist. Würde hier eine russische Regierung an der Macht sein, könnten die meisten Leute hier nicht kommentieren wie ihnen die Nase gewachsen ist. Freut euch an dem so "verhassten" westlichen Einfluss solange er noch exestiert.
"...hat ein internationales Gericht mehreren früheren Aktionären Schadensersatz zugesprochen."
Warum wird hier wieder suggeriert, beim Schiedsgericht handelt es sich um ein ordentliches Gericht?
Diese behandelt z.B. nur Klagen von Personen/Unternehmen gegen Staaten. Der Verklagte wird dabei gar nicht erst angehört. Klagen von Staaten gegen Personen/Unternehmen sind nicht zugelassen. Wer saß dort zu "Gericht"? Ein Kanadier, ein Schweizer und, als einziger Berufsrichter, ein US-Amerikaner
Da sieht die Rechtsordnung hierzulande aber anders aus! In Deutschland ist ein Schiedsgericht eine vorinstanzliche Institution, danach steht immer noch der Weg zu ordentlichen Gerichten offen. Hier aber nicht.
Will man uns auf diesem Weg TTIP versüßen? Genau DAS ist nämlich dort vorgesehen. Und zur Stimmungsmache kommt Russland gerade recht.
12:23 von mhsh
"Die durch Handlungen des Staates schwerre Verluste machen.
Haben da auch die Aktionäre anspruch auf Entschädigung."
Nach diesem Schiedspruch: JA
Wattenfall hat ja bereits eine Mrd.-Klage gegen die Bundesrepublik eingereicht, Andere werden folgen. Man kann sehr gespannt sein, ob da gezahlt wird!
Mit TTIP wird das dann Alltag.
Das die Privatisierung der russischen Rohstoffindustrie im Fall Chodorkowski nicht astrein verlaufen ist, dürfte mittlerweile allgemein bekannt sein. Nun soll er dafür noch entschädigt werden?
Das trifft bei mir auf völliges Unverständnis. Obwohl ich ansonsten gegen Enteignung jeglicher Art bin. Doch in diesem Fall dürfte er beireits zur Genüge von seinen Gaunereien profitiert haben.
Na, wenn das alles so einfach und risikolos ist, Fabrikant, Milliardär und Big Spender zu werden, warum arbeitet ihr Herr Meier denn dann am Fließband anstatt schwupp di wupp selbst stinkend reich zu werden.
Diese antike Bonzenthese und Proletarierdenke erschließt sich mir einfach nicht. Selbsthasser? System-Verlierer?
In jedem Fall kein Europäisches.
Europa steht Russland ja in nichts nach, was die Neutralität angeht!
Zudem ist das eine Russische Angelegenheit.
Jukos galt als Geldwaschmaschine weil so ziemlich jeder Cent das Land verlies und das nicht Konform mit den russischen Wirtschaftswerten übereinstimmt.
Das selbe gilt für Energie Konzerne die in Deutschland ansässig sind.
Deutschland hat ganz klar gesagt das Kapital auch in Deutschland bleiben muss. Wieso sollte Russland nicht das selbe fordern dürfen
Anexion ist falsch.
Egal wie oft sie es verwenden, es wird nicht "Richtiger"
eher neige ich dazu ihr Urteilsvermögen anzuzweifeln.
So konsequent wäre...
das bedeutet nach dem neuen russischen Selbstverständnis dann wohl auch Einmarsch und Annexion der Niederlande, um dann ein Putin wohlgefälliges Urteil zu erzielen.
Ironie aus
Der unterschied ist aber das dieses Kapital(Rosnef) ins Land fliest und nicht in die Taschen und nach Amerika.
Sie können mich hassen und es halten wie sie wollen.
Lieber ein harter Kurs eines Bösewichts, als durch "Freunde" ausgebeutet zu werden.
Es ist nachweislich kein Cent ins Land geflossen als Jukos seine Verträge mit den Konzernen laufen ließ.
Wie der einstige Komsomol-Sekrätär Chordorkowski zu dieser Firma kam, ist nicht untersucht worden. Wäre er mit seinen Zielen durchgekommen, wäre Russland jetzt wirtschaftlich und politisch schwer beschädigt. Das Urteil muss rechtlich überprüft werden.
Nur mal eben zur Richtigstellung da viele das in den Kommentaren durcheinander bringen.
Der IStGH hat nichts mit dem IGH zu tun
Der IStGH wird weder von Russland noch von Amerika komplett anerkannt.
Der IGH hingegen schon. Der IGH ist auch kein Niederländisches Gericht, sondern ein Internationales mit Richtern aus 15 Ländern. Aktuell hat ein Slowake den Vorsitz.
Zumindest so viel sollte man wissen wenn man hier schon Befangenheit oder Verschwörungstheorien vermutet.
"Was für ein Gericht würden Sie denn bevorzugen? Ein russisches vielleicht?"
Wieso kommen Sie darauf, dass ich ein russisches Gericht bevorzugen würde? Aber wie momentan die Stimmung in den Niederlanden in Bezug auf Russland ist, ist dort bestimmt kein neutrales Gericht zu finden.
Trotzdem bleibt meine Frage: "Warum ein niederländisches Gericht?"
Bitte verzeihen Sie der TS dass sich diese an Zahlen und Fakten orientiert. Das ist machmal eine harte Nuss wenn's nicht ins eigene ideologische Weltbild passt aber so funktioniert das nun mal hier im Westen.
Neben dem IGH und den IStGH gibt es dann noch das Schiedsgericht. Dies wird ebenfalls von Russland anerkannt und hier haben auch keine Niederländer das sagen sondern die Streitparteien einigen sich selber darauf wer die Richter seien sollen.
"Apropos: kommt es nur mir merkwürdig vor, dass ausgerechnet ein mit rund 200 Niederländern besetzter Passagierjet abgeschossen wurde (von wem auch immer) -nur wenige Tage vor diesem Urteil und in Anbetracht der tatsache, dass weitere rechtsverfahren vor niederländischen gerichten stattfinden werden? Zumindest sehr merkwürdig, dieser "Zufall"..."
Ich glaube nicht dass die pro-russischen Terroristen MH17 bewusst abgeschossen haben. War wohl eher Inkompetenz. Oder wollen Sie sagen dass sie sich bei Putin einschmeicheln wollten?
Interessant ist zumindest dass Sie dem Schiedsgerichtshof vorwerfen wollen, sich nicht an Fakten zu orientieren. Scheint bei den Linken in Mode zu sein, alles nicht-russische als Schlecht zu bezeichnen. Viel Glueck damit auch wenn es nur bewirken wird dass Russland noch tiefer in die Isolation stürzt.
kommt zu seinem Vermoegen ohne dass er von der Regierung gedeckt wird. Und die masslos korrupten Zustaende, die dazu gefuehrt haben, sind nach wie vor Basis in Russlands Politik und Gesellschaft. Das ist mit ein Hauptgrund, warum es in Russland keine Demokratie gibt und auch nicht geben wird.
Putin wird die 50Mrd. zahlen. Er wird zwar erst in Berufung gehen, aber das bringt nur etwas Zeit. Er weiss ganz genau, dass die Finanzwelt nur darauf wartet, dass er nicht zahlt. Denn wenn das Kapital keinen Rechtsschutz mehr geniesst brechen die Daemme. Die wirtschaftliche Situation in Russland ist doch jetzt schon katastrophal. Und dann noch die kommenden EU-Sanktionen.
War die Krim es wirklich wert Russland an die Wand zu fahren? Ich mache jede Wette, dass wenn Putin das Rad der Zeit noch mal zurueckdrehen koennte, er wuerde die Krim bei der Ukraine lassen. Und das schlimmste fuer Putin: die Schwierigkeiten fangen doch jetzt erst an.
Und Wirtschaft kann man nicht mit Panzern bekaempfen.
weshalb also Russland ?
Da Russland sowieso in Berufung gehen wird, ist hier erstmal nichts gesichert.
"Bitte verzeihen Sie der TS dass sich diese an Zahlen und Fakten orientiert."
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Welche Fakten meinen Sie denn? Sie können die Wirtschaftsdaten bei der Weltbank in Erfahrung bringen. Das sind harte Fakten die dort präsentiert werden. Es reicht schon in Google Russland und BIP einzugeben. Der absolute Tiefpunkt war 1999 mit Washingtoner Konsensus und Oligarchenwirtschaft. Putins Leistung war es damit aufzuräumen, und das haben die Menschen auch honoriert.
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Es geht hier nicht darum Russland als Land darzustellen wo Milch und Honig fließt - von der Menschenrechtssituation ganz zu schweigen. Wenn es dann aber heißt "Wirtschaft wieder ankurbeln" und das im Kontext mit belasteten Figuren wie Chodorkowski dann ist Ideologie pur. Demnach lebe ich wohl im Osten. Denn nur hier kann man Stagnation mit Wirtschaftswunder gleichsetzen.
im Feldzug gegen die Russische Föderation.
Den Oligarchen recht geben. Man hätte sich in der RF Zustände wie in der Ukraine gewünscht, die aber dank dem Entgegentreten Putins gegenüber den Oligarchen nicht eingetroffen sind.
Des weiteren bezweifle ich, dass hier nach dem Recht der Russischen Föderation entschieden wurde.
Eine Folge könnte sein, dass Russland die Gerichtsbarkeit nicht weiter anerkennt, wie es auch die USA ablehnen.
Zunächst will die RF jedoch die Rechtsmittel ausschöpfen. Vielleicht stimmt das ja die Richternicht um, hilft aber einigen Beobachtern, tiefere Einblicke in die Rechtskonstruktion der Gesellschaft zu bekommen.
"Der Leitgedanke der Demokratie ist doch, dass der größere Teil der Menschen entscheidet. "
Nein. Denn das allein ist keine Demokratie, sondern dann die Diktatur der Mehrheit über die Minderheit.
Zur Demokratie gehört immer auch ein angemessener Minderheitenschutz, freie Meinungsäußerung, Diskussionen und freie Informationsbeschaffung.
Ohne diese Dinge einfach die Mehrheit bestimmen zu lassen kann keine Demokratie sein.
"Wieder ein schönes Beispiel für unsere westliche Doppelmoral. Erst das Oligarchentum verdammen, um es dann per Gesetz zu schützen"
Was soll denn das? Dieses Schiedgericht ist auch von Russland mit initiert worden. Da geht es nicht um "westliche" Gesetze, was immer das auch sein soll.
es nun aus geht,nun wissen wir wie es uns ergeht wenn"TTIP" abgeschlossen wird.
Wir haben so schon wenig nur noch zusagen im eigenen Land,aber dann garnichts mehr.
Aber was mich interessiert,wie kommt man in so kurzer Zeit nur zu soviel Geld,um so ein Imperium aufzubauen?
Na ein Schelm der böses dabei denkt.
wer möchte den Gerichtsvollzieher spielen?
12.06.2002
US-Senat hat den berüchtigten "American Servicemembers' Protection Act" (ASAP) gebilligt
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US-Bürger und Alliierte sollen auch mit Gewalt vor dem Zugriff des Internationalen Gerichtshofs geschützt werden ....
auch mit militärischer Gewalt zu "befreien"
...
den US-Präsidenten ermächtigen, alle Maßnahmen bis hin zur militärischen INVASION
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was den USA nicht passt, wird nicht anerkannt
bei Gegenwehr nimmt sich die USA das Recht zur Invasion
Der Schiedsgerichtshof in Den Haag entschied, dass Russland den ehemaligen Aktionären des Ölkonzernes Jukos 50 Milliarden Dollar Entschädigung für die Enteignung bezahlen müsse. Russland wird dagegen juristischen Einspruch erheben. Es ist zudem kaum vorstellbar, dass Russland den ehemaligen Aktionären, die jahrelang die Staatskassen plünderten, auch nur einen Cent bezahlen wird. Im Gegenteil, die damaligen Aktionäre wie Chodorkowski, der in der Schweiz sein Geld bunkert, gehören wegen diesen Verbrechen erneut vor ein ordentliches Gericht, denn Diebstahl an Volkseigentum muss weltweit geächtet werden.
das ist die Sorte Mensch, die in Osteuropa am schnellsten das Vorgehen ähnlicher "Verbrecher" im Westen kopiert haben. Dank der Schnapsdrossel Jelzin konnten die aber auch schalten und walten wie sie gerade lustig waren.
Dumm nur, dass Putin an Sylvester 1999 das Ruder übernommen hat und diesem ganzen Irrsinn einen Riegel vorgeschoben hat. Einige Oligarchen waren da allerdings der Meinung, sie hätten sich genug wirtschaftliche Macht ergaunert, umdem Kreml die Stirn bieten zu können.... Naja, was dann passierte, haben wir alle gesehen. Putin hat mal kurz das Großreinemachen angefangen, aus Sicht des russischen Volkes der einzig richtige Weg. Und jetzt soll Russland dafür bestraft werden. Keinen müden Rubel würde ich überweisen, keinen!
Drohen kann der Westen übrigens soviel er will, China wartet doch im Hintergrund nur auf das totale Zerwürfnis.
"Na, wenn das alles so einfach und risikolos ist, Fabrikant, Milliardär und Big Spender zu werden, warum arbeitet ihr Herr Meier denn dann am Fließband anstatt schwupp di wupp selbst stinkend reich zu werden. Diese antike Bonzenthese und Proletarierdenke erschließt sich mir einfach nicht. "
►Der sicherste Weg zum Millionenvermögen ist es, vorher ein Milliardenvermögen zu haben.
►Danach kommt: Man erbt ein Vermögen.
►Weg 3 (schon seltener, aber nicht unüblich): Man betrügt andere um ihre Arbeitsleistung - zum Beispiel mit Falschgeld, wie es unsere Banken beim Kredit geben machen.
►Weg 4 wäre Schutzgeld & Raub - was wenige tun, dann aber wie Poroschenko, Kolomoiski und Chodorkowski steil aufsteigen. Oder wie Beresowski daran sterben. Aber den Käse mit "reich werden als Fabrikant" sollten Sie ins Märchenbuch zurück legen, weil solche Fälle eher kuriose Ausnahmen sind. So lange wir keinen freien Markt haben und ein Falschgeldsystem, hilft Naivität nicht weiter.
Das lächerlichste Urteil seit Jahrzehnten.
Ein Ölkonzern, der sich am Staatseigentum eines Landes vergreift, imense Umweltschäden verursacht hat und zum Großteil von Anteilseignern aus den USA getragen wurde verlangt eine Entschädigung in der wahnwitzigen Höhe von 50 Mrd Dollar.
Leben wir mittlerweile in einer real gewordenen Satireshow?
Die Kosten die Jukos im Rahmen seiner Umweltverschmutzung verursacht hat und die Einnahmen, die dem russischen Staat durch Steuerflucht, Korruption und fehlende Gewinnbeteiligung an nationalen Ressourcen entgangen sind, schreiben wesentlich höhere Zahlen als 50 Mrd.
Ein absolutes Witzurteil, dass unter dem Deckmantel des freien Marktes und der Rechtsstaatlichkeit die Mafiosi der 90er entschädigen soll.
Sie wissen, dass Russland diese Summe niemals bezahlen wird. Aus rechtlichen wie moralischen Gründen. Nur wieder ein politisches Urteil mehr, um Russland in den Medien international in Veruf zu bringen.
Ohne Putin wäre das Öl jetzt US Eigentum.
... verurteilt wird, das man selbst gar nicht angerufen hat? Aus dem Lexikon:
“Ein Schiedsgericht ist ein juristisches Mittel zur Streitbeilegung im Rahmen eines Schiedsverfahrens. Es handelt sich um ein privates Gericht, das allein durch Abrede der jeweiligen Streitparteien zusammentritt und ein Urteil (Schiedsspruch) ausspricht. Die Abrede erfolgt im Allgemeinen in Vertragsform.”
Nach eigenen Aussagen hat Russland nie den Vertrag ratifiziert, auf den sich die “Investoren” berufen, und wurde vom “Schiedsgericht” auch nicht angehört.
Wie in allen Foren befinden sich auch bei diesem Thema, die Leute, die Russland und Putin verteidigen, in einer mehr als klaren Mehrheit. Das bedeutet aber nicht, dass die repräsentativ wäre.
Es ist richtig, dass Chodorkowsky unter fragwürdigen Umständen zu schnell zu reich wurde. Das ist seinem kritikwürdigen Geschäftssinn, aber hauptsächlich den Fehlern der russischen Führung (Jelzin und Putin!) geschuldet.
Was dann geschah, und hier oft bagatellisiert wird, war großes Unrecht, dass aufgearbeitet werden muss. Die Verantwortlichen gehören bestraft (auch wenn diese legitime Forderung im Reich Putins naiv wirkt).
Seltsamerweise wird hier Chodorkowsky und nicht Putin zum Verbrecher abgestempelt. Welche Familie hat sich denn am meisten an der Zerschlagung von Jukos bereichert? Woher kommen denn Putins 40 Mrd Dollar, nachdem er sich selbst sein Präsidenteneinkommen erst nach der Krim-Annexion von 73.000€ auf eher lächerliche 193.000€ erhöht hatte?
40 Mrd : 193.000 = 207.253 Jahre! 207253!
Heftigste Kritik ist hier zu lesen am Urteil gegen den russischen Staat. Dabei wird immer wieder Bezug genommen auf die möglicherweise fragwürdigen Umstände, unter denen Chodorkowski & Co. an ihr Vermögen kamen.
Nur hat der Staat das eben nicht zum Anlass genommen, sondern hat unter fadenscheinigen Umständen u. a. mit Hilfe des Steuerrechts die Enteignung vorangetrieben und Chodorkowski anschließend auch noch verknackt. Wenn man der Ansicht ist, die Oligarchen haben sich zu unrecht ihr Vermögen angeeignet, dann ist es eben nicht vollkommen egal, wie der Staat nun dagegen vorgeht. Er hätte Gesetzesverstöße ahnden können oder notfalls neue Gesetze erlassen.
Stattdessen hat sich Putin das Vermögen aber abseits rechtsstaatlicher Methoden angeeignet und genau das hat dieses Urteil nun festgestellt. Der Zweck heiligt eben nicht alle Mittel. Für viele hier wohl eine befremdliche Beschränkung der (russischen?) Staatsmacht.
http://www.focus.de/politik/ausland/2-65-mal-mehr-per-gesetz-wladimir-p…
ich weiß auch , dass 40 Mrd $ etwas weniger als 40 Mrd € sind, in diesen Bereichen ist man aber nicht so pingelig.
Ich frag mich nur ob Putin schon 207 Tausend Jahre lang Präsident ist, zumal er sich bis vor Kurzem noch deutlich weniger offizielles Einkommen zugestand.
Liebe Leute, Putin ist kein Guter und er (wie die ganzen Oligarchen und korrupten Beamten) bereichert sich auf Kosten des russischen Volkes, dem es unter Putin nicht gut geht.
"Putin hat das einzig richtige gemacht und Chodorkowski's Machenschaften inklusive der Verhoekerung der russischen Einnahmequellen, sprich Oel und Gas, durch diesen Emporkoemmling zu stoppen."
Das will Putin wohl selbst machen wollen. Das Verhökern von Gas zum Ramschpreis an die Chinesen ist nur ein Beispiel totaler Inkompetenz.
Putin bereichert sich, wie seine Oligarchen und korrupten Beamten, auf Kosten der Bevölkerung. Putins Zustimmung (wenn man in diesem System überhaupt den Zahlen trauen kann) entstand unter staatlich gelenkten Medien, permanenter Propaganda, Angst und Verfolgung Andersdenkender. Das trug auch in der DDR und der Vorgängerdiktatur Früchte, drückt aber mitnichten Gutes über Putin aus.
Welche Intellektuellen meinen Sie eigentlich? Leben die nicht im Ausland oder sind sie vielleicht im Straflager? Russen, die es sich leisten können, verlassen das Land doch schnellstmöglich.
"US Boys würden auch nicht zahlen !
weshalb also Russland ?"
In den USA wird auch kein Unternehmen "zerstoert" nur weil der Zar nicht gut mit der Unternehmensleitung zurecht kommt.
"Da Russland sowieso in Berufung gehen wird, ist hier erstmal nichts gesichert."
Hat auch niemand behauptet. Aber es zeigt mal wieder sehr deutlich was die Weltgemeinschaft von den Machenschaften des Kreml haelt. Garnicht !
Offenbar haben die das Verfahren so geführt, das sie passend zum aktuellen politischen Eskalationsbedarf ein Ergebnis produzieren konnten. Wie weiland die Schauprozesse.
Im reinen Westen wäre Chodorowski von den Aktionären seiner Posten enthoben worden. Versagen dort?
Rauben Wessis Ossis aus?
(Wirtschaftskreislauf: Allen alles wegnehmen. Staaten enteignen. Kredit an die Macht. Mensch und Tier in Zinsknechtschaft. Neuanfang: Die Welt war(d) wüst und leer.)
jada, jada, boese Amis, jada, jada, zu viel Vodka, jada, ja, boese Amis ...
Ich habe mir erlaubt Ihren "Beitrag" zusammenzufassen.
Was genau wollen Sie uns denn jetzt erzaehlen ? Dass die UN ja keine pro-russischen Terroristen vor Gericht stellen soll weil dann marschiert Putin in Holland ein ?
Über Putins Vermögen wird gerne spekuliert. Aber man kann getrost davon ausgehen, dass er nicht arm ist. Denke ich mal. Nur weiß man halt nicht, WIE unarm:
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NewYorkTimes:
"US bereit, das geheime Versteck der $ 40 Mia. $ des russischen Präsidenten anzusteuern" [die Höhe entspringt einem "Glauben" der USA (wie so vieles)] berichtet die NewYorkTimes - und daß es Kerries bestes Schnäppchen bei den Gesprächen am Sonntag Abend in Genf gewesen sei.
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weiter
"Es ist schwierig, an Putins Vermögen heranzukommen", sagt der ehemalige Schachweltmeister Garri Kasparow "Es ist erreichbar, aber man muss vielleicht ein paar Regeln brechen."
im Angesicht der teuren Anexion der Krim, olympischen Winterspiele, weltweiten Sanktionen und der bevorstehenden WM2018.
Bin gespannt, wie Russland da rauskommen will. Anfechtung ist ja schon vorprogrammiert... Ergebnis werden wir sehen.