Als Angela Merkel zögerte, Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten zu machen, lieferte sich ARD-Korrespondent Krause einen öffentlichen Schlagabtausch mit ihr. Darüber und über Junckers neues Amt hat er mit tagesschau.de gesprochen.
Also das ist mir dann doch etwas zu viel der Selbstbeweihräucherung, denn um die Frage ob ein Herr Junckers GUT FÜR EUROPA (das ist nicht das Gleiche wie die EU) ist, kümmert sich dieser Herr nicht. Das ist aber viel wichtiger.
Auch bleibt die Frage ob unbeantwortet/-gefragt, ob man angesichts der vielen Proteststimmen nicht doch noch einmal neu nachdenken sollte.
Ein "wir haben das so gesagt, also wird das auch so gemacht" kommt mir persönlich VIEL DÜMMER vor als ein "wir haben das zwar so gesagt, aber es hat sich etwas so sehr verändert, dass wir darauf reagieren müssen". Merkel hat nicht aus dem zweiten Grund gezögert, aber sie hätte eben schon vor der Wahl ihre Abneigung gegenüber Junckers ausdrücken müssen.
Grossbritannien MUß sich als Schiedsrichter einbringen, denn in Kontinentaleuropa ist man absolut UNFÄHIG SELBSTKRITIK ZU ÜBEN. Hier MUß eine gemeinsame Lösung gefunden werden mit der alle einverstanden aber niemand wirklich zufrieden ist.
Etwas mehr nachdenken Herr Krause!
"Man kann in einer Demokratie doch nicht so den Wähler verarschen."
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Hui wie deftig. Wo waren diese Worte als man den Wählern suggerierte man stimme für etwas ab wofür man nicht abstimme? Nämlich für den Kommissionspräsidenten. Eine Nichtexistente Wahl ist in Ordnung, aber der Bruch eines suggerierten Versprechens innerhalb dieser Wahl ist "verarschen"?
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Ist es nicht so, dass nicht nur die Politik mit derartigen Manövern die Demokratie zersetzt sondern noch ein willfähiger Journalismus, der diese Spiegelfechterei unterstützt? Spannender wäre schon gewesen welchen Kandidat Merkel im Sinn hatte. Die Meisten Kollegen in Berlin werden das schon wissen, und warum auch. Immerhin hat er extra seinen Posten dafür aufgegeben. Statt dessen bekommen wir jetzt etwas geliefert, was so heiß und kontrovers ist wie das TV Duell zwischen Juncker und Schulz.
Herr Krause hat ja oft genug bewiesen, dass er ein engagierter Journalist ist, manchmal in recht deutlicher Art und Weise. Aber einen festen Standpunkt scheint er nie gehabt zu haben - nun hat einen !
genau so sollte Journalismus auch sein - nachfragen und nachhaken. So lange bis auch der Letzte merkt wie unsere lieben Politker das Wahlvolk am Nasenring vorführen. Oder ihnen vielleicht doch einmal die Wahrheit rausrutscht.
Immerhin hat Frau Merkel sehr schön gezeigt was sie unter Demokratie versteht. Der Wähler gibt seine Stimme ab, anschließend ignoriert man sein Votum (war ja alles nicht ernst gemeint) und macht doch das was die Partei und Lobbyisten so möchten. Der Wähler gibt seine Stimme AB - danach hat er für 4 Jahre keine Stimme mehr, also die Schnauze zu halten.
Hat irgend jemand verstanden, was sie damit sagen wollte?
Ganz einfach: Einfach nicht die Politik der Industrie betreiben!
Der einfache Bürger möchte …
- gesundes Essen statt Genfood, Chlorhühnchen und Massentierhaltung mit Antibiotika
- einen Arbeitsplatz der anständig bezahlt und nicht mit den billigeren Löhnen im "Freihandels-Nachbarland" konkurrieren muß
Politiker wie Junckers - genauso wie ein großer Teil der Bevölkerung - müssen endlich einmal einsehen, dass "teurer" auch mit "weniger Arbeitslose" oder "besser bezahlte Arbeitsplätze" gleichzusetzen ist. Sie müssen ebenfalls einsehen, dass es für den Umsatz weitaus mehr Sinn macht, wenn die Masse der Menschen mehr Geld hätte als wenn nur eine Handvoll von Spekulanten einen riesigeren Gewinn anhäufen mit dem sie eh nur wieder spekulieren werden.
besteht darin, dass den Staats- und Regierungschefs - die in der EU demokratisch legitimiert sind - das Vorschlagsrecht für den Kommissionspräsidenten zusteht, und dass dieses Recht de facto auf die Parteien übergeht, wenn ein Automatismus entsteht, der zum Vorschlag des erfolgreichen Spitzenkandidaten zwingt.
Es ist auch ein Irrtum zu glauben, dass dieser dann die viel grössere Legitimität der gewonnenen Wahl habe, da dies die Wahlentscheidung als weitgehend unabhängig den politischen Programmen der Parteien betrachtet und auf eine Person - schlechtestenfalls auf einen erfolgreichen Bierzelt-Krakeler - reduziert.
Es ist doch ein Witz anzunehmen, eine Wahlentscheidung etwa für die Grünen oder die Linke hinge von deren EU-Spitzenkandidaten ab und nicht von den politischen Vorstellungen dieser Parteien, dies ist allenfalls für Populisten rechtsaussen zu vermuten.
Journalisten sollten keine Politik 'machen', auch nicht getarnt als bohrendes Nachfragen.
Diese Personalien sind völlig egal. Wer hier entscheidet sind die Kommissare (alias "Sowjets"), alles andere ist belanglos.
Wie hoch war die "Wahlbeteiligung" zur Wahlsimulation? Die Legitimation hat niemand erhalten ihr Luftschlösschen weiter aufzublasen.
Lassen Sie es endlich sein.
Die EU will keiner, außer denen, die Demokratie (die nationalen Parlamente) aushebeln wollen.
"Sie ist eine Frau die an das Haus Europa glaubt und Europa voranbringen will."
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Nein, sie hat eine Vorstellung von Europa, und die wird durchgesetzt. Alternativ wird die ganze Idee vom vereinten Europa aufs Spiel gesetzt. Ihre Politik hat die Krise bis zum Aufkaufprogramm der EZB massiv befeuert. Und das Aufkaufprogramm hat lediglich die Anleihen vom Markt entkoppelt.
Darüber hinaus hat sie die marktkonforme Demokratie in Europa eingeführt, die sagt ein Parlament hat sich den Märkten zu beugen und nicht den mehrheitlichen Willen. Die Krisenpolitik war kein Kompromiss sondern "Friss oder stirb". Und diese Rechnung ist noch nicht beglichen, auch wenn man sich Mühe gibt dies schön zu reden.
Nun kann Herr Juncker endlich das Amt des EU-Kommissionspräsidenten antreten. Als erste Amtshandlung würde ich sämtliche bisherigen EU-Kommissare durch Nachfolger ersetzen! Neue Besen kehren gut!
"denn in Kontinentaleuropa ist man absolut UNFÄHIG SELBSTKRITIK ZU ÜBEN."
Wir kennen wirklich viele Engländer
und viele von Ihnen können auch gut
über sich selbst lachen.
Aber kaum einer ist bereit dazu, Kri-
tik am UK zu üben - also Selbstkritik.
Und ein Schiedsrichter muß m. E. ab-
solut neutral sein.
Aber GB ist nur auf seinen eigen Vor-
teil bedacht und selten kompromiß-
bereit.
Also keineswegs als Schiri geeignet.
Dabei halte ich sein Vorteilsstreben
für absolut legitim.
Das ist mehr als traurig, sollte den Wählern aber zu denken geben.
Wieso hat "Mutti die Kontrolle verloren"? Wieso sind Wutausbrüche neuerdings ein Zeichen von "Stärke"? Und wieso gehen die, die es besser wissen wollen als Mutti nicht einfach selbst in die Politik und lassen sich auch mal dafür beschimpfen, dass sie 15 Stunden täglich im Interesse des Landes arbeiten?
Wahrscheinlich, weil das den 98%, die etwas besseres zu tun haben, als ihre Zeit nachmittags in einem Nachrichtenforum zu vergeuden, schlicht und ergreifend egal ist :-p
Mutti macht ihre Arbeit, Herr Krause seine und gut isses :)
"Mutti hat die Kontrolle verloren" - eine wenig gescheite Respektlosigkeit wird schon garnicht dadurch origineller, daß man sie ständig wiederholt. Im übrigen sagt eine Respektlosigkeit mehr über den Anwender als über die angesprochene Person aus - wenn Sie verstehen, was ich damit sagen will.
Wie man einer Frau mit waffenscheinpflichtiger Intelligenz diesen Titel "Mutti" verpassen kann ist mir ohnehin ein Rätsel.
Damen und Herrn im Rundfunkrat ebenso.Oder Herrn Krause haben die letzten Stunden bei der ARD geschlagen,wäre echt schade.
Aber da gibt es noch die" kritischen" Beiratsmitglieder aus dem CDU/CSU Lager!
Da wurde doch schon einmal von Herrn ehem,.Hessen MP CDU Koch, ein Juornalist Herr Brender)zur unerwünschten Person erklärt und aus dem Job entfernt.So geht es wenn man die "herrschende Klasse" kritisiert.Demokratie auf deutsch eben.
"dass sie 15 Stunden täglich im Interesse des Landes arbeiten?"
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Selten so gelacht !!
Arbeiten vielleicht, aber für wessen Interessen ??
Der Kommissionspräsident muss nicht dem Parlamentswahlergebnis entsprechen. Wer mit dem Gedanken zur Parlamentswahl geht, dass er über den Kommissionspräsidenten entscheiden dürfe, fühlt sich logischerweise betrogen, verhält sich aber auch nicht sehr schlau. Hier hilft es, sich über die EU zu informieren.
Der Rat einigt sich mit qualifizierter Mehrheit (55% der Mitglieder, die 65% der Bevölkerung repräsentieren) auf den Kommissionspräsidenten. Dabei kann er sich an den Ergebnissen der Parlamentswahl orientieren, muss das aber nicht unbedingt. Was Krause kritisiert, ist, dass Merkel Juncker zwar nominiert hat, jetzt aber plötzlich nicht mehr unterstützt und das schwammig begründet. Gegen Ende kommt die Kanzlerin ja auch richtig ins Schwimmen,
Übrigens: Das Parlament, das wir direkt wählen, ist an 95% der Gesetzgebung beteiligt. Zu sagen, die EU sei komplett undemokratisch, spricht ebenfalls für Unwissen bzgl. der Union.
Warum kennen die EU-Kritiker die EU eig. immer so schlecht?
Ob Junker gut für Europa ist? Ob das wichtigste Wahlversprechen, das nicht gebrochen werden darf, die Wahl des EU-Kommisionspräsidenten ist? Ich melde Zweifel an und bitte die Einlösung anderer Wahlversprechen mit einem Vielfachen an Engagement zu verfolgen. Arbeit, Wachstum, Chancen für alle, Förderung von Familien, Währungsstabilität (siehe Wahlplakate), dazu noch Klimaschutz (div. alte Vereinbarungen), Verbraucherschutz, soziale Sicherheit, Frieden, ...
Wenn man sich nicht auf die Floskeln und Illusionskünsteleien der Politiker einlässt , und allein nach Logik und Verstand geht, müsste man den Rhetorikgroßmeistern (Politiker) LÖCHER in den Bauch fragen und es würde nicht genügen.
Es wäre ein perpetum mobile des (Nach-)Fragens.
Wobei eine Antwort meist ganz einfach und wahr wäre: "Wir können nicht zulassen, dass die Menschen die Wahrheit erfahren".
Merkel eierte rum, weil ein Spitzenkandidat, der nirgendwo antritt, eben ein Unding ist und schon gar nicht vor Quorumsentscheid des Rates (jeder EU-Bürger kann Kommissionschef werden) festgelegt werden kann. Insofern war der Wahlkampf mit ihr und am CDU-Kandidaten vorbei, der so schon vor seiner Wahl chancenlos war, eine Wählertäuschung, schlimmer als die MwSt-Lüge.
Juncker, der fürs Finanzkapital und dessen Luxemburger Steueroase steht und Lügen und verlogene Wählertests zum Politikstil erklärte, hier durch Krause quasi zum Arbeiterführer umzudeklarieren, ist dumm, blind, Kotau oder schlicht Junckers Akteptanz erhöhende Propaganda pro Juncker, weil es echten Arbeitern und deren Kindern in der EU massenhaft mies geht. Juncker einer von denen?
Man stelle Müller zur Wahl, tackere Meyer auf die Plakate und Schulze wird es. (Nicht der andere Versorgungsanwärter). Demo cracy?
Lieber Herr Krause, Ihre Kritiken in allen Ehren.
Ich bin und bleibe überzeugter Europäer.
Für die Geburt in Tübingen vor 61Jahren konnte ich nichts.
3Dinge: Europa; Deutschland; Düsseldorf:
So, und nicht anders!
Herr Krause, genau das macht einen guten Journalisten aus: Nachfragen, auch wenns weh tut. Bitte noch viel mehr davon.