Die sechste Runde der Gespräche zwischen der EU und den USA über das geplante Freihandelsabkommen hat begonnen. In Deutschland ist die Kritik daran groß. Und der Widerstand formiert sich.
..heißt es in dem Bericht, und das ist für mich die beste Nachricht, weil dass die Hoffnung nährt, dass die Bürger Europas doch noch die Notbremse ziehen u. dieses absurde TTIP ad acta gelegt wird.
Es sind nicht nur die Inhalte und Zielrichtungen dieses Abkommens, es ist vor allem die völlig Intransparenz in der die Verhandlungen geführt werden, einschl. einer angestrebten nicht öffentlichen Gerichtsbarkeit, der sich alle Parteien zu unterwerfen haben, die die demokratischen u. rechtstaatlichen Grundlagen in Europa/D ad absurdum führen, die Bürger u. teilweise auch die nationalen Regierungen dabei völlig ausschließen.
Das TTIP gaukelt etwas vor- weder die zig Milliarden "Wirtschaftsimpulse", noch die versprochenen Arbeitsplätze werden die Gesellschaften bereichern- es wird ein Markt etabliert, wo das Kapital nach eigenen Gesetzen agiert u. keiner [polit.] Kontrolle mehr unterliegt!
Die „Umarmung“ durch die US-Wirtschaft wird Europa in den Würgegriff nehmen-wer kann das wollen..?!
Sofern Demokratie in Europa ein zuhause hatte, so ist es an der Zeit, das weiße Taschentuch hervorzuholen.
Zum Thema Freihandelsabkommen gibt es unglaublich viel Miesmacherei.
Trotzdem sollte man mal wieder klar machen, dass wir dieses Abkommen brauchen. Die Firma, bei der ich arbeite, hat viele Geschätspartener in den USA und es wäre ein Schildbürgerstreich, würden wir die Handelshemmnisse nicht endlich abbauen und die Standards nicht endlich vereinheitlichen. Und das alles wegen ein paar Chlorhühnchen, die die meisten Leute ohnehin nicht essen.
offensichtlich ist es bei einigen hier noch nicht angekommen: Dieses Freihandelsabkommen transformiert alles in private Hände! Das eine NGO wie die EU, die sich über ihre ESM Kommission unantastbar gemacht hat (Darf klagen kann aber nicht verklagt werden) schlimmer als eine Diktatur über unsere Köpfe entscheidet, muss mit allen Mitteln gestoppt werden. Mit allen Mitteln!!!!!!!
>>... und es wäre ein Schildbürgerstreich, ... und die Standards nicht endlich vereinheitlichen. Und das alles wegen ein paar Chlorhühnchen, die die meisten Leute ohnehin nicht essen.<<
Nun, niemand zwingt die USA solch "liederliche" Standards beizubehalten. Da die Europäischen im Allgemeinen und die Deutschen im Speziellen sich sehr bewährt haben, wer hindert die USA daran, diese zu übernehmen ? Dann klappt's auch mit dem Export in die EU.
Und wenn sie meinen : "Alles wegen ein paar Chlorhühnchen", dann irren sie sich gewaltig. Da gibt es auch noch Genveränderte Pflanzen, Genverändertes Fleisch und sonstige Tierprodukte, da gibt es die Möglichkeit ganze Staaten auf Schadensersatz zu verklagen wenn die das Zeug nicht abnehmen ... und noch vieles mehr.
Und sie wollen doch wohl hoffentlich nicht 500 Millionen Menschen solchen "Fras" servieren, nur damit ihr Brötchengeber ... evtl. , vielleicht , möglicherweise ... einige € mehr in der Tasche hat, für seine Aktionäre ...
Deutliche Nachricht an die Kanzlerin, CDU, SPD, EU und überhaupt an alle die verhandeln:
WIR WOLLEN ES NICHT !!!
Die Bevölkerung hat überhaupt keine Lust, von großen Lebensmittelkonzernen der USA usw. "regiert" zu werden !
Dann bleiben wir eben auf unserem jetzigen Standard hängen - SEHR GUT !!!
"Und dank der Spähneurose einiger Geheimdienste sollten die Verhandlungen erst einmal ausgesetzt werden."
Dummerweise ist es mehr als eine Neurose,
eher Symbiose.
Denn der BND steckt tief mit drin.
Siehe Peter Schaar neuestes Buch "Überwachung total".
Immerhin vor Kurzem noch oberster deutscher Datenschützer.
Was von der "Neuen" zu erwarten ist,
die ja im Bundestag noch GEGEN die
"Strafbarkeit von Abgeordneten-Bestechung"
gestimmt hat, sagt allein schon dieses Faktum aus.
Ehrlicherweise sollte man nach Unterzeichnung des Freihandelsabkommens bei Wahlen unsere Wahlzettel ändern, und zwar so:
( ) Coca-Cola
( ) Pepsi Cola
( ) McDonald's
( ) Burger King
Mit freundlichen Grüßen
ein Einwohner der Bananenrepublik Deutschland
Hmmm ... es hat sicherlich einen Grund warum jetzt - in der Sommerpause - an den GEHEIMverhandlungen weitergestrickt wird. Mich stört an TTIP übrigens nicht dass die geheim sind, sondern dass sie stattfinden ...
Es sollte mal eine Volksabstimmung zu diesem Abkommen geben. Ich denke jeder Kleinbauer und jeder mittlere bis kleinere Betrieb wird komplett dagegen sein. Und das wären Vertreter der Wirtschaft ... aber unsere Kanzlerin denkt ja nur in GROßEN Dimensionen.
Wenn Brüssel unsere Autobauer durch neue Vorschriften gefährdet, dann ist Merkel zur Stelle und lässt das Gesetz blockieren. Wenn aber über Freihandel verhandelt wird der die kleinen und mittleren Betriebe durch billigere Importe bedroht, dann ist die Kanzlerin weit weit weg und tut NICHTS. Der Zusammenhang ist doch extrem auffällig ...
Wenn es bei TTIP "nur" um "Chlorhähnchen" ginge - was sicherlich nur noch die glauben dürften, die Nachrichten lediglich "konsumieren", statt sie einzuordnen und zu bewerten - dann würde ich hier zu diesem Thema bestimmt kein einziges Bit oder Byte verschwenden.
Nein, ich fürchte, es geht bei TTIP letzlich darum, ob Bürger es zulassen, dass private Unternehmen sich z.B. durch private Schiedsgerichte über Gesetze der von den Bürgern gewählten Abgeordneten sowie über die per Verfassung bestimmte Judikative hinwegsetzen können. Denn warum sonst sollten sie ihr "Recht" außerhalb des normalen Rechtsweges suchen wollen, den es in der EU und den USA - anders als bisher vielleicht in manchen "Bananenrepubliken" - doch sicherlich hinreichend gibt?
Handeln nach eigenen Gesetzen aber, das "geht nun mal gar nicht".
Finde ich jedenfalls.
Vielleicht, weil ich weder zu einer "ehrenwerten" Gesellschaft, noch zu denen gehöre, die "alternativlos" in einer "marktkonformen 'Demokratie'" leben möchten?
Es geht nicht allein ums Essen, wobei einem auch in dieser Beziehung bereits Angst und Bange wird ..(Gesundheit!)!
Es geht aber auch um die Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaat !!
Ausländische Konzerne können Staaten künftig vor nicht öffentlich tagenden Schiedsgerichten auf hohe Schadenersatzzahlungen verklagen, wenn sie Gesetze verabschieden, die ihre Gewinne schmälern.
Es geht um Erleichterung von Privatisierungen bei Wasserversorgung, Gesundheit und Bildung!
Es geht um NOCH umfassendere Überwachung im Internet!
Es geht um die Unumkehrbarkeit der Verträge!
Einmal beschlossen, sind die Verträge für gewählte Politiker nicht mehr zu ändern. Denn bei jeder Änderung müssen alle Vertragspartner zustimmen. Deutschland allein könnte aus dem Vertrag auch nicht aussteigen, da die EU den Vertrag abschließt.
Das alles soll im GEHEIMEN verhandelt und beschlossen werden!
MACHT NICHT MIT, WEHRT EUCH!
"Der Widerstand formiert sich" ist wirklich die einzig gute Aussage des Artikels ...
Wahrhaftig freier Handel, im Sinne vom freien Verkehr von Waren, ohne Quoten, ohne Zölle, ist nicht das Problem.
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Das Problem ist die Rechtlosigkeit des Bürgers die hier wechselseitig mitimportiert werden soll.
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Es bleibt nur zu hoffen, dass BVerfG und EuGH nicht "marktkonform" entscheinden und den Rechtstaat nicht einem stillen Kämmerlein in Manhatten überlassen.
Der "Scherz" an der Sache ist doch, dass "Waren" einen viel freieren Verkehr haben werden als "Menschen". Bei Menschen wird - von den USA aus zumindest - ALLES abgefragt und untersucht ... bei Waren aber nicht? Das sind aber Dinge die uns potentiell auch gefährlich werden können ... und in der Regierung Merkel interessiert das NIEMANDEN. Wir Menschen sind also ultimativ unwichtiger als die Bankkonten der Industrie.
Wie das Beispiel Pofalla zeigt, ist das doch "eine Soße" ... Politiker und Industrie (die Bahn produziert zwar nichts, aber ist groß genug dafür).
Unter derzeitigen Gesichtspunkten, insbesondere unter dem Punkt der nicht nachvollziehbaren Geheimhaltung der Verhandlungen, ist das gesamte Projekt einzustellen. Es kann nicht nachvollzogen werden, warum wir mit jemanden verhandeln sollen, der uns rigoros ausspäht, technische Standards aufweichen will und entsprechende Verhandlungsergebnisse gleichzeitig geheimhalten will. Auch die EU muss und sollte hier eindeutig eine ablehnende Position beziehen. Im Grunde genommen sind alle Bürger der EU aufgerufen, aktiv diese Verhandlungen zu boykottieren. Unsere Politiker müssen endlich mal begreifen, dass das Wohl ihrer Bürger oberste Zielsetzung sein muss.
Stoppt diese Verhandlungen endlich!
Nichts darf geheim verhandelt werden, was dann 450 Millionen EU Bürger betrifft.
Wer geheim verhandelt, hat etwas zu verbergen!!!
Ich dachte immer die EU ist ein demokratischer Staatenverbund. Wo ist bei den Verhandlungen über das TTIP die Demokratie? Hoffentlich nicht schon wegverhandelt.
Handesabkommen mit den USA, warum nicht.
Aber nicht dieses, wie es z.Z. Verhandelt wird.
Wir leben angeblich in einer Demokratie, und die EU will ein Bund denokratischer Staaten sein.
Wennein Abkommen so geheim verhandelt wird, ist das mit den demokratischen Werten nicht zu rechtfertigen. Parlamente sollen über dieses Abkommen abstimmen, ohne den Inhalt zu kennen. Der soll nämlich erst nach 5 Jahren vollständig öffentlich gemacht werden. Ich kann nur hoffen, das Ihre Firma keine Katze im Sack kauft. Und ich hoffe sehr das es 28 EU Staaten auch nicht machen.
Solange wie die Amerikaner auf diese Geheimniskrämerei bestehen, werde ich gern meine Unterschrift für die Verhinderung geben. Und mir geht es nich um Chlorhühnchen.... Wer es mag, bitte. Mann sollte aber dieses TTIP nicht auf Chlorhühner reduzieren. Es gibt darin Punkte die jeder Demokratie wiedersprechen, und das will ich nicht!!!
Es ist gut und schön, wenn man sich in Foren echauffiert. Besser ist es hier, die Leute auf die Straße zu bringen. Wo sind die ganzen Aktionsbüdnisse gegen Atommüll, gegen G8 usw. Ein Freihandelsabkommen mit den USA stört mich persönlich nicht. Aber der Ausschluss der Öffentlichkeit sollte schon zu denken geben! @tashina hat es auf den Punkt gebracht. Es geht hier um Absicherung der Konzerne ggü. dem Parlamentsvorbehalt! Einmal geschlossene Verträge können auch durch Volksentscheid nicht mehr rückgängig gemacht werden, außer es gibt Entschädigungszahlungen in Mrd. Höhe. Das ist unser aller Entmündigung zugunsten der Konzerne und des Besitzbürgertums.
Das weiße Taschentuch kann dann zum weinen und zur Kapitulation benutzt werden ;)
ICH WILL DAS NICHT!
Wenn das "TIPP", Freihandelsabkommen so gut sein soll, soviel gutes bringen soll, so notwendig sein soll,...
ja warum wird das dann im geheimen "ausbaldovert"?
ICH WILL DAS NICHT!
Es gibt zu TIPP nur eins:
Stop. Abbruch. So nicht!
Die Verhandlungen über das Freihandelsabkommen finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, und unter Beteiligung von Lobbyisten. Da dieses Abkommen Einfluss auf EU und US Bürger hat, finde ich es sehr gewagt, nach außen keine Information zu veröffentlichen. Man sieht ja, was beim Euro rausgekommen ist. Wenn das Volk der Souverän ist, hat es auch Anspruch auf Information. Wir müssen schließlich alle Fehler ausbaden, die Theoretiker im Elfenbeinturm verursachen. Und dank der Spähneurose einiger Geheimdienste sollten die Verhandlungen erst einmal ausgesetzt werden.