
Ihre Meinung zu Dobrindt will EU-Bedenken gegen Pkw-Maut umgehen
Heute will Bundesverkehrsminister Dobrindt den lange erwarteten Plan für eine Pkw-Maut vorstellen. Wegen EU-rechtlicher Bedenken gegen eine Kompensation für inländische Autofahrer will er das Vorhaben Berichten zufolge auf zwei Gesetze verteilen.
Ein de-facto Erlass der Maut für inländische Fahrzeuge durch Senkung der Kfz-Steuer wäre NUR DANN unfair gegenüber ausländischen Benutzern wenn die bestehende Kfz-Steuer in allen EU-Ländern mit gebührenpflichtigen Fernstraßen vergleichbar ist. Wenn sie in D höher sein sollte dann wäre eine Senkung unerlässlich, sonst würde der dt. Autofahrer ja effektiv doppelt zahlen.