Dobrindt will EU-Bedenken gegen Pkw-Maut umgehen

07. Juli 2014 - 04:46 Uhr

Heute will Bundesverkehrsminister Dobrindt den lange erwarteten Plan für eine Pkw-Maut vorstellen. Wegen EU-rechtlicher Bedenken gegen eine Kompensation für inländische Autofahrer will er das Vorhaben Berichten zufolge auf zwei Gesetze verteilen.

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Kommentare

Kfz-Steuern

Ein de-facto Erlass der Maut für inländische Fahrzeuge durch Senkung der Kfz-Steuer wäre NUR DANN unfair gegenüber ausländischen Benutzern wenn die bestehende Kfz-Steuer in allen EU-Ländern mit gebührenpflichtigen Fernstraßen vergleichbar ist. Wenn sie in D höher sein sollte dann wäre eine Senkung unerlässlich, sonst würde der dt. Autofahrer ja effektiv doppelt zahlen.

Umgehung durch zwei Gesetze?

Und Herr Dobrindt glaubt ernsthaft, daß man bei der EU nicht eins und eins zusammen zählen kann?

Was soll denn diese moderne Wegelagerei. Da haben wir die Schlagebäume an den Grenzen endlich abgebaut, und jetzt ziehen wir neue Zäune hoch ....

Und das ganze nur weil sich ein paar Bayern über's Oesterreichische Pickerl ärgern.

Wenn es wirklich um's Geld ginge, dann bin ich mir sicher, würde man die paar 100Mio im Jahr mit Leichtigkeit wo anderns finden ...

Sollen die Bayern doch aus der BRD austreten. Die gehen mir mit ihren Extrawürsten so langsam auf den Keks.

Auf jeden Fall zusätzliche Belastung

150 Euro für die Vignette und der deutsche Autofahrer soll aber auf jeden Fall nicht höher belastet werden. Wie soll das denn realisiert werden. Da braucht es schon einen 2,2 ltr. Benziner, um auf die 150 Euro Steuern jährlich zum kommen, alle kleineren Fahrzeuge unter 2,2 ltr. Hubraum kosten gar keine 150 Euro Steuern im Jahr, können also über die KFZ-Steuer gar nicht so hoch entlastet werden und das wird wohl ein Großteil der Fahrzeuge sein. Das ist also gleich eine Lüge, dass der deutsche Autofahrer nicht höher belastet wird. Da wäre es folglich erforderlich, erstmal die KFZ-Steuer zu erhöhen und anschließend eine Vignette einzuführen, wäre das kein guter Vorschlag für Herrn Dobrindt, damit er sich anschließend selbst für die erfolgreiche Einführung der Vignette loben kann?

Regelung bei niedriger Kfz-Steuer

Dass die EU solche Winkelzüge akzeptiert, kann ich mir auch kaum vorstellen.
.
Sollte es dennoch so kommen: Was ist mit den Leuten, deren Kfz-Steuer niedriger ist als die Maut?

150 Euro ???

Klasse, dann krieg' ich ja noch 120 € pro Jahr raus ...

Das ist doch ein Beschi$$ mit Ansage.
Diejenigen, die schon heute in Umweltschutz investiert haben und weitgehend befreit sind oder geringe Steuern haben, müssen in der ein oder anderen Form draufzahlen.

Und es ist doch schon heute völlig klar, daß bei der nächsten xy-Krise irgendein Hinterbänkler dazu verdonnert wird, den Vorschlag zu machen, die PKW-Maut zu erhöhen, um den Haushalt zu entlasten.

Dazu noch die Ausweitung auf Bundes- und Landstraßen, welche entsprechende Überwachungsmaßnahmen nötig macht.
Kann mir kaum denken, daß das auch noch die Polizei übernehmen soll, also wird wohl das nächste Privatunternehmen überall Kameras installieren und sich dabei dumm und dusslig verdienen wie schon bei der LKW-Maut.

Und die CSU hat endlich, was sie schon immer wollte: Kameras im ganzen Land, die alles und jeden aufnehmen können.

und wieder eine Steuer mehr!

glaubt ernsthaft jemand, dass wir die nicht auch übermorgen voll zahlen müssen - aus Gründen der europäischen "Gleichberechtigung"?
Und genau so ist es doch geplant, "bis es kein zurück mehr gibt"....

06:51 von RedDragon

"Was ist mit den Leuten, deren Kfz-Steuer niedriger ist als die Maut?"

Das ist eine sehr berechtigte Frage. Ich möchte die auch noch erweitern. Was ist mit Leuten, die aus gutem Grund (z.B. Schwerbehinderte, die auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind, weil sie nicht auf ÖPNV umsteigen können) von der KFZ-Steuer teilweise oder komplett befreit sind?
Ausserdem, Anfangs sprachen wir von einer "geringen" Maut, dann kam irgendwann die Zahl 100 ins Spiel, jetzt redet der Minister schon unverblümt von 150 Euro...
Ich sage mal vorraus, die Maut wird irgendwann kommen, die *Kompensation* wird dann mit Hinweis auf die EU "leider" nicht kommen... und bis zur nächsten Wahl wird der deutsche Michel sich daran gewöhnt und vergessen haben, wem er dieses "Geschenk" zu verdanken hat.

Den Ansatz finde ich gut!

Max. 150€/Jahr als Maut auf allen Straßen.
Ich möchte daran erinnern, dass sich die tatsächlichen Beträge von der Umweltverträglichkeit des Kfz ableiten. D.h., dass Kfz, die heute bereits kaum Steuern zahlen, dann wohl auch zukünftig kaum Maut zahlen müssen. Für Neuwagen mit Steuerbefreiung wird es dann evtl auch die Maut geschenkt geben; ansonsten müssen diese Leute (zu denen auch ich selber gehöre) halt in den sauren Apfel beissen und ihren Obulus für die Maut entrichten. Deshalb hätte ich ja nicht weniger Anreiz mich beim Neukauf für ein Umweltauto zu entscheiden, oder möchte irgendjemand dies ernsthaft behaupten, dass die zwei Jahre Steuerermäßigung (ca. 80€ total) kaufentscheidend waren?! Genaue Zahlen habe ich jetzt nicht gesucht, aber das ist wohl der einzig logische Hintergrund. Denn letztenendes macht es keinen Unterschied in der Abnutzung der Straße, ob ein Hybrid, E-Auto oder Diesel darauf fährt, wenn alle 2to wiegen....

Ich wünsche noch einen wundervollen Tag!
//BsaiboT

Pech gehabt @RedDragon

oder, um es mit den Worten einer (ehemaligen) Steuersparpartei zu sagen: Selbst schuld, wenn Sie sich kein großes Auto leisten können. Da müssen wir doch Ihre Leistungsbereitschaft hinterfragen...

Nein, aber ernsthaft: Seitdem die ersten "Ideen" zu dieser Maut auftauchten, konnte man sowohl im ARD - Radio hören und z. B. bei Jauch sehen, dass dieses Konzept von Fachleuten grundsätzlich als Mehrbelastung definiert wurde. Merke: Man will ja nicht WENIGER Steuern kassieren sondern MEHR einnehmen.

Wir führen also das Gesetz ein, beteiligen die Länder auch an den Einnahmen und werden folgendes ernten:

1) Die EU kippt die Entlastungsgedanken.
2) Da die Länder mitkassieren dürfen, werden wir demnächst auf der Fahrt in den Urlaub "Straßennutzungsgebühren" als Einheimische bis an die dänische Grenze zahlen - nach Bundesland und Ferienzeit gestaffelt.
3) Nichts davon kommt im Straßenbau an.

Wir Deutsche sind ja sooo doof (sorry, aber is' so).

600Mio im Jahr!

Ne ganz schöne Stange Geld! Das sind doch sage und schreibe 7,50 pro Nase im Jahr. Und das nicht nur einmal, sondern jedes Jahr!

Dann bringt's ja auch noch ein paar Zöllner und Steuerbeamte in Lohn und Brot, damit hier blos keiner auf Lau durch die Lande rauscht. Die zahlen ja dann auch noch Steuern in den Staatssäckel.

Und die Buchhalter und Rechnungsprüfer, die dann genauestens darauf achten, daß das auch alles ordnungsgemäß verbucht wird.

Und so ganz nebenbei wird hier auch noch eine Gerechtigkeitslücke gegen diese abzockenden und schmarotzenden Ausländer geschlossen.

Mann o Mann. Der Mann hat's echt drauf!

klar wie es laufen wird

raffiniert diese Aufteilung in 2 Gesetze.
Das erste Gesetz zur "Infrastrukturabgabe" wird wohl bedenkenlos die EU passieren, die Abgabe somit eingeführt werden. Das 2 Gesetz dürfte dann aber wohl von der EU gekippt werden (-> Ungleichbehandlung), somit wird es dann nichts mit der Kompensation für die deutschen Autofahrerer.
Die CSU hat damit wieder ihr Ziel erreicht. Mehreinnahmen und der Schwarze Peter liegt bei der EU. Dabei ist doch genau dieses von unserem Verkehrsminister und seinen Mittätern so eingeplant. So kann man den europäischen Gedanken natürlich auch torpedieren. Aber Hauptsache die CSU behält die Lufthoheit über bayrischen Stammtischen

Zusätzliche Belastung

Da bin ich allerdings auch gespannt. Ich zahle keine KFZ-Steuer (GdB 90, Merkzeichen aG). Öffentliche Verkehrsmittel kann ich nur unter extremen Mühen benutzen, wenn der Busfahrer mich denn mitnimmt ... Ich bin also auf das Auto angewiesen. Und wie mir geht es vielen Menschen, die dann auf Grund ihres Handicaps in der Mehrzahl der Fälle auch noch über wenig Einkommen verfügen.

und wenn die Maut dann doch kommt...

...wären doch alle weiteren EU-Länder mit dm Klammerbeutel gepudert wenn sie nicht ebenso verfahren würden. Benelux, Dänemark usw.
Auch Frankreich und Österreich besitzen heute noch ein großes, Maut-freies Straßennetz.
Hier müssten die Deutschen dann in Zukunft auch Maut zahlen.

Und die Bayern zahlen dann noch mehr als heute wenn sie nach Österreich fahren.

Ja

sowas kann man eben nur in DE abziehen.Es ist zum Ko---.

ADAC

Der ADAC hat das gesagt und wurde durch die SZ Mundtot gemacht. Alle haben sich geifernd auf den Club gestürzt weil sie zu beschränkt sind die Wahrheit zu sehen. Die Amigo Affaire ist unter den Tisch gekehrt. Der ADAC ist erstmal wegen Unglaubwürdigkeit weg vom Fenster. Seehofer hat was er wollte. Ihr werdet alle bezahlen wenn nicht heute dann Morgen. Euro über Euro.

CSU - das U steht für unseriös!

Schon interessant in welch kurzer Zeit eine Abgabe, die noch gar nicht existiert, um 50 % teurer wird. Noch vor einem halbem Jahr hieß es, die Maut würde IN JEDEM FALL unter 100 Euro liegen. So viel zur Glaubwürdigkeit eines CSU-Politikers!

Wenn man dieses unseriöse Verhalten von Herrn Dobrindt im Gedächtnis hat, kann man sich vorstellen, was aus dem Versprechen wird, dass kein deutscher Autofahrer mehr zu bezahlen haben wird. Es dürfte doch eher unwahrscheinlich sein, dass jemanden, der weniger KFZ-Steuer als 150 Euro zahlt, Geld erstattet wird.
Einrechnen sollte man übrigens, dass unsere Nachbarländer (Dänemark, Schweden, Polen, Niederlande, ...) nun vermutlich auch Mautgebühren einführen werden. Ich gehe davon aus, dass ich die Mehrkosten im Urlaub auch von der CSU einfordern darf oder?

Überwachung nicht notwendig

Es ist keine "Überwachung" im Sinne von Kameras notwendig. Zahlen Sie beim TÜV einfach XXX € zusätzlich und sie haben ihre Maut für die nächsten zwei Jahre bezahlt. Erkennbar ist das ganze über die gültige TÜV-Plakette.

Für ausländische Fahrzeuge gäbe es dann in Grenznähe die Vignette.

Hofreiter

Sorry, aber unverantwortlich ist das noch lange nicht... Da haben wir doch ganz andere Probleme, als maximal 150€ PKW-Maut... Bitte ein bisschen mehr Zurückhaltung in der Rhetorik. Am Ende glaubt man noch er hätte nix zu sagen;-)

Er hat wohl recht, dass im Ausland alle Maut bezahlen, dafür aber zum Teil ganz andere KFZ-Steuern... Oder kann ich die Auslands-Maut dann zukünftig auch als Privatmann bei der KFZ-Steuer in D gegen rechnen?

Die Einführung der Maut

ist Augenauswischerei, denn u.a. in Frankreich bezahlt man KFZ-Steuer und wer die Autobahn benutzt eine Autobahnbenutzungsgebühr/ Maut. Dies ist also nicht gegen den Deutschen gerichtet. Also wenn in Deutschland Maut verlangt wird, dann eben für alle hier zugelassenen PKW plus die KFZ-Steuer. Alles andere geht nicht. Diese Einsicht wird mit der Zeit auch noch kommen. Es ist ja nicht wirklich geplant nur Ausländer zu schröpfen, nein aus Solidarität muss auch der Deutsche seinen Teil dazu beitragen das die Straßen dann viel langsamer schlecht und unbefahrbar werden als es jetzt der Fall ist.

Kleine Karos

Die CSU Loesungen muessen offensichtlich in einen Bierkrug passen. Dabei ist das Volk der Bayern gar nicht so beschraenkt.

Die Maut fuer die Autobahn und zwar fuer alle, die das Autobahnnetz benutzen ist ok.

Die Maut fuer alle Strassen ist schlichtweg Bloedsinn und grenzt an die Wegelagerei des Mittelalters (Laender und Komunen haben ja schon Ansprueche angemeldet).

Die Entlastung fuer die Maut ueber die KfZ Steuer ist schon sehr abenteuerlich. Das wuerde sicherlich die Erhoehung der Maut in anderen Laendern mit ebensolchen Entlastungen fuer die Einheimischen nach sich ziehen. Good BYE Europa.

So einen kleinkarierten Einfall kann man eigentlich nur haben, wenn man in einer sehr kleinkarierten Umgebung aufgewachsen ist.

@Connaugh

Genial !! und so einfach.

Oder habe ich da etwas übersehen. Auf den ersten Blick ist genau das der "Königsweg".

Sieht jemand hier irgendwelche Nachteile ?

Die Maut wird natürlich kommen

Natürlich wird sie nicht als 'Ausländermaut' kommen, wie die CSU verkündet hat, um ein paar mehr Wählerstimmen zu sammeln. Auch wird es keine anderweitige Entlastung der einheimischen Autofahrer geben.
Das lässt die EU (zu Recht) nicht zu.

Weil aber die Maut unbedingt irgendwie kommen muss, wird eben wieder mal der Autofahrer gemolken, wie es die C-Parteien seit Kohls permanenter Mineralölsteuererhöhungen perfekt versteht.

Und just diese Autofahrer werden weiterhin C-Parteien wählen, weil ihnen ja sonst evtl. eine Geschwindigkeitsbeschränkung drohte.
Die wird natürlich auch kommen - schon jetzt gilt auf 70% der bayerischen Autobahnen 120. Hätte Deutschland, wie es vernünftig gewesen wäre vor 20 oder 30 Jahren eine generelle Geschwindigkeitsbeschränkung eingefüht, wären wir mit 130 davongekommen. Wenn es kommt, wird es wohl 120 werden.

Freie Fahrt für freie Bürger!

Bewusste Täuschung der Öffentlichkeit

Ich wette, dass genau diese Aufteilung von Anfang an geplant war: Die Maut wird eingeführt, die Entlastung wird von Brüssel kassiert. Am Ende ist der deutsche Michel der dumme und die CSU kann die Mehrbelastung auf die EU schieben.

So einfach ist das - und die CSU-Wähler werden das dann auch noch glauben und das nächste Mal wieder CSU wählen...

Eintrittsgeld

1. Wenn alle Deutschen diese Abgabe zahlen, brauchen sie keine Vignette mehr - das Nummernschild würde reichen (wie bei der Kfz-Steuer). Man brauchte die Vignetten also nur für ausländische Autos. Aber wie sähe das wieder aus?
2. Tagesausflug nach Deutschland - Einkaufen in Aachen oder Freiburg, Veranstaltung in Köln oder Flensburg, Wandern in Eifel oder Thüringer Wald, Campingausflug zum Rhein oder an die Ostsee - alles mit Straßennutzungsgebühr? Der touristische Schaden wird die Einnahmen weit überschreiten. Und soll die Polizei die Vignetten in den Urlaubsgebieten und Städten ernsthaft überprüfen und Bußgelder einziehen?
3. Eine Eintrittsgebühr für ein Land gibt es zur Zeit nirgendwo, im Schengenraum nichtmal Grenzkontrollen. In Deutschland (einem Teil) kannte man es aber schon - da hieß es Zwangsumtausch.

@Connaugh, @Demokritisch

Es geht sogar noch einfacher. Für die Maut (oder wie immer die Abgabe letztendlich heißen wird) muss, so wie jetzt schon für die Kfz-Steuer, bei Zulassung des Fahrzeuges eine Einzugsermächtigung erteilt werden. Schlägt die Abbuchung fehl, wird das Kennzeichen zur Fahndung ausgeschrieben, und bei Auffinden durch die Polizei die Zulassungsplakette ausgekratzt.

Eintrittsgeld

1. Wenn alle Deutschen diese Abgabe zahlen, brauchen sie keine Vignette mehr - das Nummernschild würde reichen (wie bei der Kfz-Steuer). Man brauchte die Vignetten also nur für ausländische Autos. Aber wie sähe das wieder aus?
2. Tagesausflug nach Deutschland - Einkaufen in Aachen oder Freiburg, Veranstaltung in Köln oder Flensburg, Wandern in Eifel oder Thüringer Wald, Campingausflug zum Rhein oder an die Ostsee - alles mit Straßennutzungsgebühr? Der touristische Schaden wird die Einnahmen weit überschreiten. Und soll die Polizei die Vignetten in den Urlaubsgebieten und Städten ernsthaft überprüfen und Bußgelder einziehen?
3. Eine Eintrittsgebühr für ein Land gibt es zur Zeit nirgendwo, im Schengenraum nichtmal Grenzkontrollen. In Deutschland (einem Teil) kannte man es aber schon - da hieß es Zwangsumtausch.

Andere Berichterstattung? Andere Fakten?

„Kein deutscher Autofahrer
wird insgesamt mehr bezahlen als heute“,
versicherte Dobrindt am Wochenende.
Mit Einführung der Pkw-Maut werde
die Kfz-Steuer entsprechend günstiger.
Geplant ist eine Freigrenze in Höhe
der Gebühr einer Jahresvignette.
Dem elfseitigen Papier zufolge soll es
mehrere Arten von Vignetten geben:
Zehn Tage sollen 10 Euro kosten, eine
Zwei-Monats-Vignette 20 Euro. Die Jahresvignette
soll keinen festen Preis haben,
sondern unter anderem vom Hubraum
abhängen. Inländische Autobesitzer
sollen die Vignette automatisch per
Post zugeschickt bekommen und andererseits
von einer geringeren Kfz-Steuer
profitieren. Im Schnitt, so geht aus dem
Ministerpapier hervor, soll die Abgabe
zwischen 60 und 70 Euro kosten."

Dies ist der Kommentar einer anderen Tageszeitung zu diesem Thema; das liest sich anders, als der Bericht der TS!

Schön...

Ich fahre einen Smart, damit werde ich die Straßen und Klima sicher überdurchschnittlich stark belasten - aber nicht jeder kann sich einen Leopard II Panzer leisten..

Die Straße an der Ich wohne, Hauptstraße in meiner Stadt, ist seit 2010 eine Dauerbaustelle, wobei wir nun seit zwei Jahren auf eine Fahrbahndecke warten. Die Bauabschnitte in denen irgendwas gemacht wird/wurde wurden so lange verfallen gelassen bis es keine Reperatur sondern ein Neubar war - den die Anwohner zahlen mussten.
Hier sind auch inzwischen einige tausend Euro angelaufen für verschiedene Neubaumaßnahmen an der Straße, neben üblichen Steuern und Abgaben für den PKW..
Und jetzt soll ich auch noch eine Maut zahlen nur weil die Truppe aus Bayern beleidigt ist?
Danke liebe SPD, dass ihr so einen Schwachsinn mittragt. Wie wäre es mal mit euren Themen statt allein der CSU die Stange zu halten? Muss echt jeder schwachsinn mitgemacht werden?

@andi

na endlich ist es einem aufgefallen!
sollte diese art der Maut eingefuehrt werden, wird der kleine grenzverkehr fast voellig eingestellt werden. oder glaubt jemand ernsthaft, dass "auslaender" jedesmal 10 euro "eintritt" zahlen werden, um in Deutschland einkaufen gehen zu duerfen? ich wohne seit 24 Jahren in Frankreich, aber jedesmal, wenn ich nach Kleve (Heimatstadt, Grenzstadt zur Niederlande)) komme, ist die stadt "rappelvoll" mit hollaendischen Ausflueglern. ich weiss nicht, wieviel Umsatz der EH in grenznahen gebieten macht, aber 1Mrd wird es wohl sein, und die kann man nach der Einfuehrung dieser Maut getrost halbieren. rechnet man noch die buerokratiekosten hinzu (schliesslich muessen die vignetten verkauft werden, an JEDEM grenzuebertritt muesste es zwingend eine moeglichkeit geben, diese vignetten zu kaufen, die ueberwachung etcpp, werden aus 625mio gewinn, locker ein paar millionen verlust . tja, wie einige schon angemerkt haben C SU cks. ;-D

Absehbar

Bereits als die LKW-Maut eingeführt wurde, war absehbar, dass die PKW-Maut kommen wird. Also tragt die Bürde mit Stolz, denn ihr hab euch bei der Wahl für diese Politiker entschieden.
Auch ist absehbar, dass das Geld nicht zu 100% für Sanierung der maroden Straßen und Brücken eingesetzt wird.
Das hat man bei der Kfz-Steuer auch nicht getan.
Wenn man mal überschlägt. Ich zahle 135,00€ Kfz-Steuer bei 2l Hubraum.
Das ist der Durchschnitt, oder?
Ich zahle also 107 % drauf (Jahreskarte 150,00€).
Respekt an Dobrindt. Der wird noch nicht einmal Rot dabei.

PS.: Die Maut nur auf Autobahnen zu beschränken hat bereits bei den LKWs nicht funktioniert. LKW haben noch den Zeitfaktor zu berücksichtigen und sind deshalb meist gezwungen auf der Autobahn zu bleiben und auch da gab es schwarze Schafe. Das ist bei den PKW-Fahrern i. d. R. nicht der Fall. Also runter von der Autobahn und rein ins (bayrische) Ländle.
Ein Gruß an die CSU.
Es lebe der Ausbau der Umgehungsstraßen.

@schaedelkurt 08h37

nein, in frankreich zahlen wir schon seit ein paar jahren keine kfz-steuer mehr. die wurde abgeschafft und dafuer wurde die mineraloelsteuer heraufgesetzt.
im uebrigen zahlt man in frankreich nur fuer "privat" gebaute und benutzte autobahnen bzw. strassenabschnitte.
der frz. staat hat da nix von (ausser von der mehrwertsteuer natuerlich, ok und natuerlich da, wo er anteilseigner ist ;D)
und noch wichtiger, zahlen tut jeder, habe noch nie eine Peagestelle gesehen , wo es eine zahlstelle nur fuer Deutsche gibt (obwohl, bei einigen kommentaren zu diesem thema, muss man den eindruck bekommen, es gibt eine extra-teutonen-abzockspur)
greetz
hc

@schaedelkurt 08h37

nein, in frankreich zahlen wir schon seit ein paar jahren keine kfz-steuer mehr. die wurde abgeschafft und dafuer wurde die mineraloelsteuer heraufgesetzt.
im uebrigen zahlt man in frankreich nur fuer "privat" gebaute und benutzte autobahnen bzw. strassenabschnitte.
der frz. staat hat da nix von (ausser von der mehrwertsteuer natuerlich, ok und natuerlich da, wo er anteilseigner ist ;D)
und noch wichtiger, zahlen tut jeder, habe noch nie eine Peagestelle gesehen , wo es eine zahlstelle nur fuer Deutsche gibt (obwohl, bei einigen kommentaren zu diesem thema, muss man den eindruck bekommen, es gibt eine extra-teutonen-abzockspur)
greetz
hc

Wegelagerer!

Meine KFZ Steuer soll bei 56 Euro liegen. Ich habe Mehrausgaben auf mich genommen und ein Auto mit Start/Stop Automatik gekauft. Durch die geringere Steuer und Spritsparen SOLLTE diese Ausgabe mit der Zeit ausgeglichen werden. Jetzt kommen diese Leute und erzählen ihre Märchen. Gut, ich habe AFD gewählt, aber es sind leider zu wenige, die gebrochene Wahlversprechen ernst nehmen.

Bezüglich der Geschwindigkeitsbegrenzung bin ich mit beiden Händen dafür. Die Autobahn entwickelt sich in den letzten 3 Jahren zu einem Drängler-Raser-Rechtsüberhohler-Freudenfest.

1mal1 bis ungefähr 100

20€ für 2 Monate, macht bei 12 Monaten 120€
Als guter Deutscher bekomme ich eine Vignette schon für 150€, irgendwie scheinen einige Politiker wirklich anders zu rechnen als ich, vielleicht habe ich es deshalb nie in den Bundestag Geschäft?

Off-Topic: Hat eigentlich jemand mal nachgerechnet ob die wirklich gewählt wurden?

@ all: Dobrindt darf damit nicht durchkommen!!

Also ich sage dazu mal ganz ehrlich:

solange Dobrindt hier versucht, auf illegalem Wege EU-Recht zu umgehen und sich damit sogar strafbar macht, hat die CSU hier überhaupt nichts zu fordern, werter Herr Seehofer!!

Daher ist diese Forderung:

Seehofer: "Keinen aus dem Schwitzkasten lassen"

CSU-Chef Horst Seehofer forderte von den Koalitionspartnern CDU und SPD die volle Unterstützung für die Pkw-Maut-Pläne. "Wir sind äußerst vertragstreu gewesen. Ich erwarte das jetzt genauso von unserer Schwesterpartei und von der SPD", sagte er in der "Süddeutschen Zeitung".

absolut schärfstens zurückzweisen. Außerdem hat Anton Hofreiter mit seiner Aussage absolut recht, dass das absolut unverantwortlich ist, weil diese Maut eben nicht zur Beseitigung dieser Straßenzustände dienen soll, sondern sie ist ein weiterer Teil des Totalüberwachungsstaates, wie man in dem Film über Toll Collect mit Anton Hofreiter auf youtube eindeutig sehen kann!! Es geht um Geheimverträge!!

Kann den Irrsinn bitte endlich jemand stoppen?

Eine allgemeine Straßennutzungsgebühr ist NICHT Teil des Koalitionsvertrags!

Die CSU wollte unbedingt ihre Autobahngebühr (nur für Ausländer), dann soll sie sehen, wie sie das jetzt hinkriegt.

Wenn eine Vignette auf das KFZ-Steuersystem abgestimmt werden muss, damit kein Deutscher mehr zahlt, dann muss auch die Vignette deutlich teurer werden. Ansonsten sind die Ausfälle bei der Steuer höher als die Einnahmen durch die Vignette.

Das hat jetzt zur Folge, dass man über eine Maut diskutiert, die dreimal teurer ist als überall sonst und unsere Nachbarn so richtig vor den Kopf stößt. Dadurch, dass sie für alle Straßen gelten soll, kommt sie obendrein noch einem Eintritt gleich. Das wird erhebliche Konsequenzen für den Grenzverkehr haben. Ich hoffe, die Hoteliers in Bayern wachen endlich mal auf.

Es wird nur teurer, nichts wird besser!

Denkt an meine Worte: Zusätzliche Gelder für den Staat bringen immer nur Nachteile. Versprochene Vorteile bleiben aus.
.
Die CSU muss ihre rechten und ausländerfeindlichen Stammtischhelden bedienen, sonst nichts.
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Die SPD hat massive Zugeständnisse beim Mindestlohn machen müssen. Viele bekommen keine 8,50. Jetzt wird die SPD Steigbügelhalter der Rechten in der CSU.
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Dafür hatte ich der SPD meine Stimme nicht gegeben.
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Gruß Harald Friedrich

Privatisierung durch die Hintertür

Doprind bereitet das Feld für die Lobbyisten, die PPP und ÖPP.
Doprind will alle Verkehrswege Zug um Zug privatisieren ansonsten machte dies keinen Sinn.
Doprind will die Belastungen aus der versäumten Sanierung, dem verschuldeten Verschleiß auf die zukünftigen Generationen verschieben, denn die Privaten bauen wegen dem Profit nur mit einem Mindeststandard und wenn diese Straßen, Verkehrswege nur noch eher Bauschutt sind, die Mieten kassiert, einschließlich der
Steuervorteile beim Bau und während dem Modell, dann schmeißen sie diesen den üblichen Straßenbaulastträger, also den Bund, die Länder, dem Kreis wieder vor die Füße und die Enkelgeneration wird mit den Lasten der verfehlten Politik in die Armut in das Elend getrieben.
Es gäbe ja genügend Anschauungsmaterial wohin dieser fatale Irrweg der schon geführt hat, z.B. bei der Wasserversorgung, der Entwässerung, der Müllabfuhr z.B.
Jeder dieser Hereingefallen kehren zur Ursprungsaufgabe, zur Baulast der Vergangenheit zurück.

"EU-Bedenken"

Wer ist "EU-Bedenken"?

Welche Interessen stecken dahinter?

Wie kann es überhaupt im Ausland "bedenken" geben, obwohl sie alle Maut kassieren?

Tollhaus.

??

Ich werd das Gefühl nicht los dass die meisten hier vor lauter ideologischer Verblendung das lesen eingestellt haben...
Wo werden Ausländer diskriminiert? Wir zählen dann alle diese Abgabe, für jeden gleich, und jeder Deutsche zahlt DAZU noch Kfz-Steuer, da fühle ich mich ja eher diskriminiert...
Und Herr Dobrindt wird sich genau überlegt haben, dass keiner mehr zahlen muss. Also bevor hier alle schon nen Herzinfarkt bekommen, dass sie nachher doppelt und dreifach so viel Bezahlen: lest lieber nochmal nach.
Zuletzt ist das aber tatsächlich eine Frage der Gerechtigkeit: einmal Rimini und zurück kostet 96€ Maut, und in Italien sind die Benzinsteuern noch höher als hier.

Nix verstanden!

Ich hab eigentlich damit gerechnet, dass die Kanzlerin den Maut-Plänen zugestimmt hat, weil sie damit rechnete, dass der Irrsinn ohnehin von der EU kassiert wird. Jetzt sollte sie mal langsam ein Machtwort sprechen.

Jetzt soll hier durch eine völlig überteuerte Gebühr massiv in das Fahrverhalten unserer Nachbarn eingegriffen werden. Die Auswirkungen hat noch niemand auch nur ansatzweise untersucht.

Diese Diskriminierung unserer Nachbarn durch die Hintertür ist gegen den Geist der EU und alle Umgehungsversuche hoffentlich illegal. Zumindest sind sie perfide.

Soll die CSU doch mit Austritt aus der Koalition drohen. Wenn's so weiter geht, dann verliert die CDU noch eigene Wähler, da man die Anti-Europäer im Süden ja quasi immer mitwählt.

Maut

Warum werden Busse aussen vorgelassen? Diese zerstören die Strassen ja auch. Also eine weitere Ungerechtigkeit von den anderen ganz zu schweigen!

09:42 von hase caesar

Habe ich übersehen mit der Kfz-Steuer. Ich war schon lange nicht mehr in Frankreich und meine Großcousine ist 85 Jahre alt und fährt, glaube ich, kein Auto mehr. Ich habe dann mal nachgesehen wie hoch die aktuellen Spritpreise in Frankreich sind: für Super wird ca. 1,50 € verlangt, also etwas billiger als bei uns. Und haben die Franzosen nicht auch einen Mindestlohn? Ja das tut schon weh, wenn man sieht wie hier in Deutschland mit den Bürgern umgegangen wird. Viele Grüße nach Frankreich.

07:24 von ich-weiß-von-nix

"...2) Da die Länder mitkassieren dürfen, werden wir demnächst auf der Fahrt in den Urlaub 'Straßennutzungsgebühren' als Einheimische bis an die dänische Grenze zahlen - nach Bundesland und Ferienzeit gestaffelt."

Und weiter gehts: In Holland zahle ich zur Zeit null Maut. Sollte "unsere" aber kommen, werden die Holländer uns ebenfalls mit einer Maut beglücken. Oder zweifelt jemand daran? Und dann gibts neue Kosten auch für den deutschen Autofahrer überall... Schuss ins eigene Knie, nennt man sowas... oder in meines oder Ihres oder der anderen...

Vergleich KFZ-Steuer Deutschland und Österreich

Kommentar von 1357Pi29GmR um 09:30
Ich zahle 135,00€ Kfz-Steuer bei 2l Hubraum.
Das ist der Durchschnitt, oder?

Weil öfters schon einmal von einigen die Meinung verbreitet wurde, dass in Österreich die KFZ-Steuer in Folge der Autobahn-Vignette eben auch niedriger ist, möchte hier gerne aus meiner Erfahrung berichten.
Ich zahle für mein Auto (62kW und 1,6l Hubraum) zur Zeit 282,72€ KFZ-Steuer (ist leistungsabhängig), hinzu kommt noch der Preis für die Autobahnvignette von 82,70€ jährlich (wird inflationsabhängig angepasst). Zusätzlich muss man in Österreich noch bei einigen Autobahnabschnitte eine zusätzliche Maut für einige (längere) Tunnel bezahlen.
Wie es so aussieht, dürften sie in Deutschland also noch relativ billig davon kommen.

Zustimmung

Ich vermisse die Ironie, da alle Ihre Aussagen zutreffen.

Steuerrecht

Laut dem Deutschen Steuerrecht kommen alle eingnommenen Steuergelder in EINEN Topf aus dem sich die einzelnen Ministerien bedienen. Wie will man also Sicher stellen, daß die Mautgebühren auch wirklich dem Verkehrswesen zu gute kommen.
@ Argon25 - Eine Quittung für die CSU? In Bayern? Nie! Man hat es bei den letzten Wahlen erst wieder gesehen.

Hmm, das ganze müsste doch

Hmm, das ganze müsste doch vielen noch bekannt vorkommen und vor allem Frau Merkel neben Stasi 2.0 sehr das Gefühl geben ihre alte Heimat die DDR zu restaurieren, die Älteren hier dürften sich ja wohl noch an das berüchtigte Eintrittsgeld bei Honecker erinnern.

Aber ernsthaft , in dieser Form wird Herr Dobrindt die Maut nicht durchbringen. Das einzige was mich wundert ist das ihn niemand stoppt, noch nichtmal die CSU, die ansonsten sofort am aufjaulen ist wenn die Länder zugunsten des Bundes belastet werden bzw nicht genügend vom Kuchen abbekommen.

Mir kommt das im Moment eher so vor das Herr Dobrindt in München warum auch immer auf der Abschussliste steht und man ihn sich selbst demontieren läst.

Einnahmen und Ausgaben

Offensichtlich hat man im Ministerium nachgerechnet und festgestellt, dass eine Autobahngebühr für Ausländer nichts einbringt, was den Aufwand wert wäre.
Also möchte man es jetzt von den Tagesausflüglern nehmen, etwas, was es sonst in Europa nirgendwo gibt.
Es mag ja sein, dass man in Bayern mit seinen Nachbarn schon so überkreuz liegt, dass es nichts ausmacht, von denen, die noch kommen, Eintrittsgeld zu nehmen.
Wir in NRW freuen uns aber über Besucher aus den Niederlanden oder Belgien und begrüßen sie gerne als Gäste. Warum man ihnen für einen Einkaufsbummel oder Kurzurlaub noch extra Geld aus der Tasche ziehen soll, kann ich nicht einsehen - und die betroffenen Geschäftsleute und Tourismusanbieter wohl auch nicht.
Oder wird erwartet, dass die Einzelhandels- und Tourismusverbände das Geld erstatten?
Dann zahlt Dobrindts Gebühr auf einmal jemand ganz anderes.
Aber diese Ausgaben kann man ja dann vielleicht von der Steuer absetzen.

ausgewogene Verteilung der Kosten

Die geplante Maut stellt eine ausgewogene Verteilung der Kosten auf alle Nutzer dar. Es ist ja nicht nachvollziehbar, warum nur Nutzer, deren Fahrzeug in Deutschland zugelassen ist, sich an den Kosten des Straßenverkehrs hierzulande beteiligen sollen. Das ist ein diskriminierender Zustand. Warum sollte ein in Deutschland lebender Holländer sich an den Kosten beteiligen müssen, ein Holländer der auf der anderen Seite der Grenze lebt aber für die Nutzung deutscher Straßen nicht bezahlen müssen? Auch in Österreich und Frankreich müssen sich Autofahrer aus anderen Ländern an den Kosten der Infrastruktur beteiligen.

Und wer 600 Millionen Euro für Peanuts hält, darf mit dem Deutsche Bank Vorstandsvorsitzenden einen Kaffee trinken gehen.

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