Europawahl: Iren strafen Regierungsparteien ab

24. Mai 2014 - 10:03 Uhr

Tag drei der Europawahl: Nach Schließung der Wahllokale in Irland deutet sich dort eine Niederlage der etablierten Parteien an. Auch weiteren Ländern wie Tschechien, der Slowakei und Lettland ist die Wahl beendet. Ergebnisse werden am Sonntag erwartet.

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Kommentare

Des Pudels Kern:

"Europakritische Stimmen waren im Wahlkampf kaum zu vernehmen."
Das zeigt das gesamte Dilemma der EU auf: Keine Kritik wird geübt. In JEDEM demokratischen Parlament gibt es IMMER eine Opposition deren Aufgabe es ist die Vorschläge der Regierung zu hinterfragen. Bei der EU gibt es so etwas anscheinend NICHT.

Wenn es dann Parteien gibt die die EU kritisieren, dann fängt ein öffentliches "bashing" und "dissing" an und diese Parteien werden als "Populisten" und/oder gar "rechts" verschrien. Das MUß aufhören! Die EU als Organisation BRAUCHT KRITIK und da sie sich selber nicht zu kritisieren scheint, muß diese wohl von außen kommen.

Es gibt soooo viele offensichtliche Dinge die in der EU falsch laufen, aber sie werden nicht oder falsch angepackt:
- Agrarförderung (Nach dem Krieg brauchten wir eine Steigerung der Produktion; da war die Förderung von MASSE eine sinnvolle Sache. Das ist NICHT MEHR DER FALL. Jetzt sollten wir Qualität fördern.)
- Außenpolitik
- EU-interner Freihandel

Wahlbeteiligung unter 20% ...

"In der Slowakei wird mit einer Wahlbeteiligung von weniger als 20 Prozent gerechnet."

Wenn über 80% der Bevölkerung eines Landes nicht zur Wahl gehen - was sagt uns das?
Welche Legitimation kann man aus einer solchen Wahl-Verweigerung ableiten?

Ein weiteres Schlaglicht darauf, was für eine Farce diese Wahlen zur "Fassaden-Demokratie" der EU darstellen.

@Vereinsamte Staaten

Ich bin schon lange der Meinung, dass in einem Parlament immer nur ein Anteil der Sitze entsprechend der Wahlbeteiligung besetzt werden sollte. In diesem Fall also nur jeder fünfte Sitz ...

@. CE

"Die EU als Organisation BRAUCHT KRITIK "

Nun fehlt nur noch, dass Sie mit der
Krümmung der Gurke kommen, die
nicht auf dem Mist der EU gewach-
sen ist, sondern auf jenem der Ver-
packungsindustrie.

Übrigens muß entgegen Ihrer Auf-
fassung nichts von Außen, sondern
von Innen kommen.

Und die ist auch vorhanden. Ebenso
wie durch Oppositionen innerhalb
der Mitgliedsstaaten.

Und auch Sie sollten sich wohl dar-
über im Klaren sein, dass wir bereits
längst über den damaligen Begriff
Freihandelszone hinaus sind.

Und Qualität wird ohnehin längst
in der EU erzeugt; denn sonst würde
es nicht gemessen am BIP sogar vor
den USA liegen.

Und z. B. Rußland unter ferner liefen
.

@. Vereinsamte Staaten

"Ein weiteres Schlaglicht darauf, was für eine Farce diese Wahlen zur "Fassaden-Demokratie" der EU darstellen."

Demokratisch durchgeführte Wahlen
sind keineswegs eine Farce.

Wenn ein Teil des Wahlvolks nicht von
seinem Wahlrecht Gebrauch macht,
hat es auch m. E. sein auch morali-
sches Recht verspielt, sich hinterher
zu beschweren.

So funktioniert Demokratie.

Und ich denke, dass es auch für Je-
dermann nachvollziehbar ist.

Selbst in deutschen Sportvereinen,
Feuerwehren oder anderen Verbän-
den ist das selbstverständlich.

Wo, also liegt Ihr Verständnis-
Problem?

@europeo

Demokratische Wahlen für die sich niemand interessiert SIND eine Farce, da die Politiker es nicht verstanden haben das Wahlvolk dafür zu begeistern. Bei einer Wahlbeteiligung von 20% sollte jeder Politiker sich schämen!

Wenn das Volk nicht hingehen will, dann ist das NICHT die Schuld des Volkes, sondern der Politiker!

Anpassungsfähig

Die geringe Wahlbeteiligung zeigt, das die Bürger jegliches Vertrauen in die Politik verloren haben. Völlig zu Recht. Nicht zu wählen ist aber falsch. Und nicht nur die Parlamente müssen entsprechend des Wahlergebnisses gefüllt werden, nein auch die Diäten der Politiker müssten nach dem Ergebnis ausgelegt sein. Bei 20 Prozent Beteiligung also nur 20 Prozent der Hundert Prozentigen Diät. Die Herrschaften würden nämlich dann sofort mit Lichtgeschwindigkeit Politik für den Bürger machen...

@Thomas Wohlzufrieden

Der Vorschlag ist zwar sehr gut, ABER die Abgeordneten bestimmen selber über ihr Gehalt und deshalb muß das von jemand anderem festgesetzt oder an die Bezahlung von XXX gekoppelt werden.

Eine weitere Schwachstelle ist die Möglichkeit für "Zusatzverdienste", welche dann den Effekt haben könnten, dass die Politiker erst recht Politik für ihre "Freunde" machen. Es muß also verboten sein weitere Posten auszufüllen oder anderweitige Nebeneinkünfte (außer durch "unveränderbare" wie Mieteinnahmen oder Aktiendividenden) zu haben.

Vielleicht heißen 20 Prozent Wahlbeteiligung...

... aber auch, dass ein Großteil der Nichtwähler zufrieden ist...

Nicht dass ich das behaupte, aber drüber nachdenken kann man schon mal.

Nichtwählen muss nicht immer 'Absolutes Nein' heißen! Auch wenn das hier in den Kommentaren immer angenommen wird.

@Micra

"Zufrieden" kann nur dann der Fall sein, wenn es keine Alternativen in der Wahl gibt und das Ergebnis in keinem Fall etwas ändern würde (wie in der DDR). Ist das der Fall?

@CE

""Zufrieden" kann nur dann der Fall sein, wenn es keine Alternativen in der Wahl gibt und das Ergebnis in keinem Fall etwas ändern würde (wie in der DDR). Ist das der Fall?"

Vielleicht fühlen sich die Menschen in der Slowakei einfach nicht vertreten in der EU. Sie sehen seit Jahren keine positiven Änderungen und wissen das ihre Stimme im Vergleich zu anderen Ländern (z.B. Deutschland) verschwindend klein ist.

Die EU ist ein gutes Konstrukt, nur muss innerhalb der EU etwas verändert werden, weniger Lobbyismus z.B.
Würde die EU mehr sozialpolitisch agieren anstatt wirtschaftspolitisch wäre die Wahl für viele wohl interessanter.

um 13:00 von wenigfahrer und um 13:15 von CE

Danke für Ihre Anregungen. Was den Zusatzverdienst betrifft: Politiker werden, wie Hartz IV Bezieher, vom Staat bezahlt. Also sollten auch, was die Zusatzverdienstmöglichkeiten betrifft, genau die gleichen Bedingungen herrschen, und alles was diese zusätzliche Verdienstmöglichkeit-Grenze übersteigt, von den Diäten wieder abgezogen werden. Wie war doch noch mal ein Wahlslogan: "Näher am Bürger." Diese Bürgernähe würde uns doch bestimmt alle überzeugen oder? Gruß.

in GB

zeichnet sich ein Erfolg der Eurokritiker ab. So so, ich weiss was: Europa braucht GB nicht, GB aber braucht Europa.

@Thomas Wohlzufrieden

"Die geringe Wahlbeteiligung zeigt, das die Bürger jegliches Vertrauen in die Politik verloren haben. "

Woher wollen Sie das wissen? Gibt es dazu eine repräsentative Umfrage oder haben Sie sch das ausgedacht?

Könnte ja auch sein, das die Leute einfach die Wichtigkeit unterschätzen und nicht wissen, welche Macht inzwischen dieses Parlament hat und das den Leuten nicht klar ist, das ein großteil unserer Lebensumwelt inzwischen von Europa regiert wird?

Wählen ist Meinung zeigen

In Deutschland wurde kein Mensch befragt, ob er den Euro im Portemonnaie haben möchte. Es wurde so festgelegt.

Die EU wuchs langsam wie eine Hecke um uns herum, Zentimeter für Zentimeter.
Keiner hat es so recht wahrgenommen, dass aus dem einstmals "schönen Grün" etwas emporwucherte, das plötzlich einengend wird !

Wer sich aber jetzt daran zu stören beginnt und diese Hecke auf ein verträgliches Mass zurückschneiden will, wird von den 'Gärtnern' schnell als 'Naturfrevler' beschimpft.

So geht es nicht ! Ohne uns wären die Gärtner ein arbeitsloses Volk. Wir bestimmen, wie weit etwas wachsen darf und wann Schluß ist ! Wir müssen uns einfach nur wieder darauf zurückbesinnen !

Die Gärtner kann und MUSS man feuern, wenn sie plötzlich in UNSEREM GARTEN nicht mehr machen, was WIR wollen !!

Der gewählte Politiker unterschreibt mit dem Wahlergebnis einen Arbeitsvertrag mit dem Bürger, wird dafür bezahlt. Macht er nicht, was der Bürger will, dann kann er fristgemäß gekündigt werden !!!!!

@12:48 von Thomas Wohlzufrieden

Ich bevorzuge den umgekehrten Ansatz: Kürzung der Sozialleistungen um den Prozentsatz der Nichtwähler.

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