Ihre Meinung zu: Lobbyismus und Berater in der EU: Ins richtige Licht gerückt

22. Mai 2014 - 12:55 Uhr

Außenpolitik ist nicht nur Sache von Diplomaten und Politikern. So wie Konzerne und Verbände engagieren auch viele Staaten Lobbyisten, um Entscheidungen der EU zu beeinflussen. Zu den interessantesten Zielen zählen EU-Parlamentarier.

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Kommentare

Interessantes Zitat:

"Informationen, die es zu lenken gilt"
Wie weit ist es von da bis zur Manipulation ?

Welche Lobbyisten gibt es für welche Konzerne und

welche für die Länder ? Warum immer wieder sind die Meldung beim ÖRR so platt und nichtssagend, ohne Info-Gehalt ? Was hier gemeldet wird, war schon lange bekannt, aber wieviele Lobbyisten z.Bsp. für die Konzerne (welche ?) oder Länder wirken, wird nicht gesagt.
Erschreckend auf jeden Fall: Harms als Grüne steht auf Timoschenko, einer verurteilten Straftäterin, die die Russen ausrotten möchte. Erschreckend, welche Werte die Grünen vertreten. Aber J. Fischer war ja für den Jugoslawien-Krieg.

Lobby und Lobby

Wenn die einen Lobbyisten viel Geld haben u.sie steuermindernd absetzbar sind und die anderen (Gegen)-Lobbyisten kaum Geld haben u. nur einen Bruchteil der gesamten Lobbyisten ausmachen ,wessen Interessen werden sich durchsetzen wenn du gegen eine Übermacht anargumentieren musst?
Es geht immer darum, wer bekommt Recht wobei es nichts mit dem Recht zu tun hat was die Mehrzahl der Betroffenen für richtig hält!!
Daher haben wir den Staat mit seinen Politikern erschaffen damit das Faustrecht........ aufhört!?Der Staat ist also ein Regulativ u. greift zu Gunsten eines natürl. Gleichgewichtes ein um die Abschreckung von Chaos, Faustrecht ...usw. überflüssig zu machen.
Jetzt kann sich jeder fragen ob die Realität dem Ideal nahe genug kommt trotz Demokratie usw.
Ich finde es gibt noch massig zu tun u. wenn ich um mich schau hört dass auch nie auf da das Gleichgewicht immer von besonders Cleveren (Interessen) geleitet ist.

Der Bericht macht deutlich, was sonst nur hinter vorgehaltener Hand die Runde macht, nämlich dass neben Politikern u. staatsnahen Medien auch PR-Agenturen, Berater u. NGO's hier besonders agieren, dass sie versuchen, im Auftrag von Regierungen oder Parteien das Bild von Staaten oder politischen Kräften in der öffentlichen Meinung zu prägen u. so politische Entscheidungen zu beeinflussen.

Thomas Eymond-Laritaz von der Agentur APCO Worldwide beschreibt es besonders deutlich, wenn er konstatiert, „dass das was öffentlich diskutiert werde, nicht die Realität, sondern ein Mix aus Informationen sei, den es im Auftrag der Kunden zu lenken gelte.“

Wer aufmerksam das politische Geschehen verfolgt, kann dies tagtäglich in den unterschiedlichsten Medien und Facetten feststellen, bspw. bei „Trendmeldungen, Kommentaren, Talkrunden"..., wie hier ‚öffentliche Meinung’ gemacht wird- insbesondere in der Ukraine-Krise ist dies besonders auffällig u. offensichtlich, wie hier Meinung gelenkt werden…!

Vielleicht könnte das Arbeitsrecht helfen

Das Brüsseller Problem scheint eine zu große Entfernung vom Wähler und dadurch eine zu große Narrenfreiheit zu sein.

Letztlich kann hier nur mehr Kontrolle für Transparenz sorgen und Mißbrauch verhindern.
Politiker sind Angestellte des Volkes, sie sollten detaillierte Rechenschaftsberichte darüber vorlegen müssen, was sie wann, wo mit wem getan haben.
Falschangaben sollten zu Abmahnungen führen, am Ende muß nach Prüfung der Entzug des Mandats stehen.

Unser Problem ist schon lange nicht mehr, die Unabhängigkeit der Abgeordneten sicherzustellen, sondern deren übergroße Selbstständigkeit einzudämmen.

Nach dem Ende der Amtszeit muß eine zB 10jährige Karenzzeit eingehalten werden, die Diäten werden solange weiterbezahlt.
Nur ehrenamtliche Tätigkeit ist möglich, sie muß offengelegt und genehmigt werden. Alle Konten und Besitzverhältnisse sind offenzulegen.

Abgeordneter zu sein ist kein Job, sondern ein Dienst am Volk.
Karrieristen sind meist schlechte Diener.

Gelenkte Öffentlichkeit ?

"Was öffentlich diskutiert werde, sei nicht die Realität, sondern ein Mix aus Informationen, den es im Auftrag der Kunden zu lenken gelte."

Dieses Gefühl von "gelenkter Scheinrealität" in öffentlichen und politischen Diskussionen ist sicher Vielen nicht fremd.

Wie oft mussten wir uns anhören, daß zB unsere Sicherheit vehemt und direkt von Terroristen bedroht wäre, daß dringender Handlungsbedarf bestehe.
Tatsächlich kam seit Jahren niemand in Deutschland durch Terroristen um.

Stattdessen mehren sich zumindest in meinem Bekanntenkreis die Fälle von Krankenhausinfektionen.
Wo ist die breite Debatte darüber oder gar ein nationaler politischer Handlungsplan?

Was bedeutet diese mit hohem finanziellen Aufwand betriebene Selektion der Themen für die souveräne Wahlentscheidung?

Wenn eine politische Diskussion und damit auch die Meinung "gelenkt" wird von privaten PR-Agenturen und durch private Gelder, dann besteht mE dringender Handlungsbedarf, hier zumindest für mehr Transparenz zu sorgen

Die Grünen verstehen die Welt nicht mehr ?

"Grünen-Fraktionschefin Rebecca Harms verstand die Welt nicht mehr. "Ich weiß nicht, warum man es extremen Parteien leichter machen soll, ins Parlament zu kommen", sagt sie."
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Tja, das ist wohl die Gnade des schnellen Vergessens.

Als die Grünen noch bei 3% dümpelten und von den etablierten Parteien als "extrem" eingestuft wurden, hätte sie sich wohl anders geäußert.

Ebenfalls bedenklich: der Allgemeinvertretungsanspruch von Frau Harms.
Warum soll eine kleine Partei automatisch "extrem" sein?
Nur weil die etablierten Parteien dieses oder jenes Thema nicht ernsthaft vertreten?

Wenn Frau Harms ihren Gedanken konsequent weiterspinnen würde, wäre sie schnell bei einer "Einheitspartei der gesamtdeutschen Mitte", wo auf wunderbare Weise die Interessen angeblich aller Bürger vertreten sind.

Wenn sich die Gesellschaft verändert, dann verändert sich auch die Parteienlandschaft.
Auf Dauer kann und darf man diesen Wählerwillen nicht ignorieren.

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