Nach dem Wegfall der Fünf-Prozent-Klausel werden bei der Europawahl voraussichtlich auch viele kleine Parteien ins Parlament einziehen. Vor fünf Jahren hätten selbst 0,5 Prozent gereicht, sagt Wahlforscher Hilmer. Diesmal könnte vor allem die AfD profitieren.
ist die durchwinke von
- FRACKING IN EUROPA
- IMPORT VON US-FRACKINGGAS
- GENSAATGUT
- MONSANTO
- UNDEKLARIERTES GENFOOD
- FESTHALTEN AM SÜD-REZESSIONSGARANTEN EURO
- KONZERNKLAGEN VOR GEHEIMGERICHTEN GEGEN BÜRGER
- BRÜSSEL-LOBBYKRATUR
- BANKENRETTUNG
- DIE KOOPERATIVE TOTALÜBERWACHUNG ALLER BÜRGER, POLITIKER, JOURNALISTEN, JURISTEN
- DIE ALTERNATIVLOSE PRO-SWOBODA-LÜGENPROPAGANDA
- DIE BESCHÄDIGUNG DER DEUTSCH-RUSSISCHEN FREUNDSCHAFT
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radikal ist, dass MERKEL SEIT FEBRUAR MIT DER ATOMLOBBY DIE UMLAGERUNG DER ATOMKOSTEN AUF DEN STEUERZAHLER PLANT UND DANN "VON NICHTS WUSSTE", WIE SEIBERT GESTERN VERKÜNDET HAT.
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radikal ist nicht die linke, die seit ewigkeiten die verstaatlichung der grundversorger fordert sondern radikal sind die lobbyhandpuppen in brüssel, die sich zudem für die privatisierung des trinkwassers starkmachen.
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das kreuz an der falschen stelle wird europa den rest geben! und wirklich radikale kräfte in europa mobilisieren.
Eine Aufhebung der Hürde mag zwar für kleine Parteien und auch für AfD und FDP vorteilhaft sein, aber die große Zahl an Vertretern mit verschiedenen Zielen im Europaparlament wird dafür sorgen, dass weniger Entscheidungen getroffen werden. Man wird sich kaum noch einig werden können und dann ist der Zorn wieder groß, wenn bspw. gegen Spionage nicht von Europa aus vorgegangen wird, weil man nicht auf einen Konsens kam.
Ich bin selbst Mitglied und Wähler der FDP und befürworte die Aufhebung der 5% Klausel trotzdem nicht.
@Thomas Wohlzufrieden
Der Wählerwille wird davon wohl nur kurzfristig profitieren, wenn der Wähler sieht, dass sein Lieblingskandidat im Europaparlament sitzt und wird wieder ernüchtert, wenn er bemerkt, dass dieser nichts durchsetzen kann.
Also vertraut man den Umfragen ist es der AfD egal, welche Hürde es gibt. Auch wenn das meinem Gusto missfällt ;)
Für mich fällt nur das Argument weg, nicht im Parlament vertreten zu sein, da ich mit 2 % 2 Vertreter der Piraten im Parlament haben werde :)
Daher begrüße ich den Wegfall der Hürde für mehr Demokratie und die bessere Repräsentation des Wählerwillens.
@Redaktion:
(Publikation nicht nötig)
In der Näherbeschreibung des Titel findet sich folgender Satz:
"In diesem Jahr könnte vor allem die AfD profitieren."
Dies scheint etwas fragwürdig. Im Wesentlichen dreht sich der Titel um die Chancen, die kleinere Parteien aufgrund der Weggefallenen 3%-Hürde haben. Nach allen derzeitigen Umfrageergebnissen ist dies aber selbst nach Abzug der Fehlertoleranz kein Problem der AfD. Im Gegenteil: Kommen noch mehr Parteien ins Parlament, die sich im kritischen Bereich bewegen, so kann dies letztlich auch zulasten der AfD gehen, da die Anzahl der Mandate im Wahlgebiet ja begrenzt sind.
Über den Zusammenhang von Hürde und AfD findet sich zumindest im abgedruckten Teil des Interviews ebenfalls nichts.
Wenn tatsächlich gemeint ist, dass die AfD diesesmal der Hauptwahl(zu)gewinner (Wahlbeteiligung) sein dürfte, so geht dies aus dem Satz und dem Kontext nicht hervor.
Beste treulesende Grüße
Dann hat ja demnächst jeder Kaninchenzüchterverein eine reele Chance .... :-)
@Isganor:
Wenn der Wegfall der Klausel dazu führt, dass weniger Entscheidungen getroffen werden, kann dies auch positiv sein. Denn so viel Mist, der von dort kommt, kann dann wenigstens nicht mehr kommen.
Deutschland hat knapp unter 100 Sitze im Parlament. Damit komme ich auf etwas mehr als 1%-Punkt pro Sitz. Warum bekommen Parteien dann schon ab 0,5% einen Sitz?
@DuKeTHeReaL:
Das Problem an den Umfragen ist, das die Meinungsforschungsinstitute nur sehr wenige Daten über das Wahlverhalten der Europaskeptiker haben. Es gibt Länder in denen die normale Wahlbeteiligung bei 60% liegen unter den Europaskeptikern aber nur 15% angeben überhaupt wählen zu wollen.
Der Wert der AFD kann also zu beiden Seiten sehr stark vom Umfragewert abweichen.
In den meisten Staaten gilt immer noch die Fünf-Prozent-Klausel, beziehungsweise eine Vier- oder Drei-Prozent-Klausel.
Netterweise ist das verlinkt und führt zu einer Grafik: 13 Länder ohne Sperrklausel, 15 mit. Von "die meisten" würde ich nicht sprechen, sondern etwas mehr als die Hälfte.
tagesschau.de: Im aktuellen DeutschlandTrend liegt sie (AfD) bei sieben Prozent...
Hilmer: Das hängt natürlich auch mit der insgesamt geringen Wahlbeteiligung zusammen.
^^ ??? Sehr merkwürdige Antwort. Im DeutschlandTrend wird NIE angegeben (veröffentlicht?) wieviele von den 1001 Befragten in Prozent als Nichtwähler "stimmen". Da sich Hilmer auf diese Zahlen beruft, sollten diese in Zukunft IMMER mitveröffentlicht werden.
Trotz des eigentlich recht guten Interviews ist es schade, dass der Fokus lt. Überschrift auf den Kleinpartein liegt, aber nur über die AfD gesprochen wird. Ich denke Piraten und FDP haben auch Chancen. Vielleicht sogar "die PARTEI" ;-)
Über den Wegfall der 5-%-Hürde kann man sicher streiten. Es ist aber absolut inakzeptabel, dass es keine einheitliche Hürde für alle Wähler der EU gibt. Das macht das ganze undemokratisch. Kleine deutsche Parteien wie die AfD oder FDP schaffen es ins Europaparlament, kleine französische Parteien aber nicht (trotz gleicher oder gar höherer Wahlergebnisse). Hier wird mit zweierlei Maß gemessen...
wird in Zukunft noch weniger zu stande bringen als bisher.Zum Glück gibt es diese Hürde noch in Deutschland.Es waren eben kluge Köpfe die das nach dem Krieg bei uns so beschlossen haben. Wohin zu viel Demokratie führt zeigt die Geschichte. Wir machen es dennoch wieder nur in noch größerem Rahmen, weil man aus der Geschichte nichts lernen will.
Wählerwille - was genau ist denn der "Wählerwille"?
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Warum wird der "Wählerwille" durch den Wegfall der %-Hürden gestärkt?
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Das erschließt sich mir überhaupt nicht.
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Auch ich bin in ein Wähler der eher einer "Randpartei" seine Stimme geben wird.
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Aber: Es ist absolut NICHT in meinem Interesse - in meinem "Wählerwille" - wenn später im Parlament klein und Kleistparteien mit einem Abgeordneten sitzen die eine Vernünftige Arbeit des Parlaments erschweren oder aushebeln.
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Mein "Wählerwille" sieht so aus, das ich durchaus bereit bin zu akzeptieren dass meine eigene Meinung (bzw. die Ansichten der Partei die ich Wähle) vielleicht tatsächlich nicht Mehrheitsfähig ist.
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So what. Das ist dann halt so.
Als Demokrat sollte man das akzeptieren und nicht darauf pochen mehrere "Querulanten" im Parlament sitzen zu haben.
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Ich bin definitiv für eine %-Hürde auch bei Europawahlen. Auch wenn das bedeutet das die Partei der ich die Stimme gebe an dieser Hürde scheitern wird.
Es gibt doch jetzt schon haufenweise "verschiedene Vertreter" aus den einzelnen Ländern ... und das sorgt jetzt schon für miserable Kompromisse.
Dass sich die Parteien am besten einer Fraktion anschließen sollten hilft bei einer Vermeidung von Kompromissen ja NICHT WEITER, denn zuerst wird innerhalb der Fraktion ein Kompromiss geschlossen und dann kommt der mit den anderen Fraktionen dazu. Deshalb ist es absoluter Unsinn gewesen die EU damals um 10 Staaten zu vergrößern. Ein solches Konstrukt funktioniert nur wenn es klein ist.
Also ich hoffe darauf, dass "meine" Splitterpartei genug für einen Sitz bekommt.
Die meisten finden sich doch dann eh in einer Gruppierung wieder. Egal wieviele einzelne Personen/Parteien gewählt werden, schließen sie im EU-Parlament doch sowieso ihre Gruppen. Also mal wieder "Sturm im Wasserglas"
Da wurde nun von unserem allerobersten
Gericht entschieden :
Auch kleine Parteien müssen eine Chance
haben.
Natürlich juckt es die Regierungsparteien
im Bund und die Staatssender im Bund
überhaupt nicht. Niemand kümmert sich
um die Abschaffung der 5 % Klausel im
Bund.
Warum eigentlich nicht ?
Herr Hilmer sagt, "Was ihre [AfD] künftigen Chancen im deutschen Parteiengefüge anbetrifft, sind allerdings sicherlich die Landtagswahlen im Herbst von größerer Bedeutung."
Da habe ich meine Zweifel. Wenn die AfD 6 von 97 deutschen EU-Abgeordneten stellt, dann wird sie in der medialen Aufmerksamkeit sicherlich nicht so leicht verschwinden. Die Landesparlamente sind hingegen eher nicht so präsent, das sieht man auch an den Piraten, die sogar in mehreren Landesparlamenten vertreten sind, aber fast nicht in den Medien auftauchen.
Daher glaube ich, dass für die AfD die Europawahl strategisch bedeutsamer ist.
Erstmal sollte man festhalten, dass die Abschaffung der 5%-Hürde nur in Deutschland eingeführt wurde. Die Tatsache, dass nun vielleicht eine Handvoll Afd-Abgeordneter im EU-Parlament sitzen werden, wird insgesamt nicht so sehr ins Gewicht fallen. Durch die Vielzahl von Parteien aus ganz Europa (mit obskuren Vertretern aus Dänemark, Niederlande, aber auch Griechenland, Italien und Frankreich) wird die Mehrheitsbildung durch einen großen Block natürlich erschwert. Na und. Dann müssen sich die "Guten" eben zusammenraufen. So geht eben Demokratie, nicht indem man die "Bösen" durch Hürden raushält.
Jetzt lohnt sich endlich die Wahl von kleinen Parteien!
Zwischen den Altparteien bestehen ja kaum noch Unterschiede.
Es ist schon erstaunlich, wie die Presse die AFD hochschreibt. Es erinnert an den Umgang mit den Piraten vor zwei Jahren.
Wenn jemand vom Fall der 5-Prozent-Hürde profitiert, werden das doch vor allem FDP und Piraten sein. Die AFD scheint den Umfragen nach doch sowieso rein zu kommen.
"Da wurde nun von unserem allerobersten
Gericht entschieden ... Niemand kümmert sich um die Abschaffung der 5 % Klausel im Bund.
Warum eigentlich nicht ?"
Weil "unser alleroberstes Gericht" das so entschieden hat. Die 5%-Hürde bei der Bundestagswahl wurde dort ausdrücklich begrüßt und bekräftigt, da sie für stabile Koalitionen sorgt, und damit die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes sichert.
Warum argumentieren Sie hier mit Urteilen, deren Inhalt Sie nicht kennen?
Ich kläre gerne einige Ihrer Fragen auf:
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"Wählerwille - was genau ist denn der Wählerwille?"
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Das ist der Wille von Bürgern, die gewählt haben.
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"Es ist absolut NICHT in meinem Interesse wenn später im Parlament klein und Kleistparteien mit einem Abgeordneten sitzen die eine Vernünftige Arbeit des Parlaments erschweren oder aushebeln."
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Diese Abgeordneten repräsentieren Millionen von Menschen. Wenn diese Menschen eine Entscheidung nicht mittragen wollen oder dagegenstimmen wollen, dann ist das ihr gutes Recht (auch wenn das nicht in Ihrem Interesse sein mag). Falls die Mehrheit dies überstimmt, dann ist es nun mal so. Falls sich dadurch die Mehrheiten ändern, dann ist es nun mal so. Auch wenn das dann nicht in Ihrem Interesse sein mag.
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"Als Demokrat sollte man das akzeptieren und nicht darauf pochen mehrere "Querulanten" im Parlament sitzen zu haben."
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Jetzt sind die Millionen von Bürgern mit ihrer Stimme also schon "Querulanten"? Ein seltsames Demokratieverständnis ist das!
Ich bin für den Wegfall der 3-5% Hürde das sie schlicht nur die großen Parteien beschützt und den "Wettkampf" der Ideen verhindert. Ich bin Mitglied und Wähler einer Kleinpartei und von daher natürlich ein bischen eingenommen aber allen die meinen 1-3 Kanidaten würden nichts bewirken empfehle ich einen Blick in die Orginisationsstruktur des Parlaments, alle Parteien haben sich ohnehin zu Ideennahen Blöcken zusammengeschlossen (EVP, S&D, usw.) Des weiteren hat bei mir eine Partei Flugzettel verteilt das nur ihr Kandiat (wohnhaft in meinem Regierunsbezirk) einen vorderen Listenplatz und damit realistische Chanche hat ins EU Parlament zu einzuziehen.
Wie Lächerlich ist das denn, es kann ja wohl nicht der Sinn von Europa sein das nur Abgeordnete aus meiner Wohngegend vertreten sind?
Zum Thema Gefahr für die Demokratie im Bund kann ich nur sagen das unser Wahlsystem in weiten Teilen undemokratisch ist aber bei den herschenden Klassen ja natürlich kein Wunsch nach Änderung herrscht.
Was redet der Typ eigentlich immer von „Europa“, als wäre das eine Institution? Europa ist ein Kontinent; man kann kein „Mitglied“ von Europa sein, bzw. sich als Land von Europa lossagen. Entweder man ist in Europa oder man ist es nicht.
Was er hier meint, ist vermutlich die EU (Europäische Union), und ich finde diese schleichende Begriffs-/Bedeutungsverschiebung unmöglich; das muss unterbunden werden. Europa ist ein Kontinent, die EU ist ein politisches Konstrukt. Europa wird nicht untergehen, außer das Polareis schmilzt und die Ozeane schwellen an. Die derzeitige EU, allerdings, wird hoffentlich bald da sein, wo sie hingehört: auf dem Müllhaufen der Geschichte.
Ein Europa das ich Unterstützen würde
wäre.
- Föderalistisch
- An Wohlergehen der Menschen
ausgerichtet
- an Moralische Standards gebunden
- das Selbstbestimmungsrecht ihrer
Mitglieder Respektierend
- Hätte eine von Den Menschen erarbeitet
Verfassung die von Ihnen durch
Referenden Ratifiziert würde.
- wäre den zuvorderst den Menschen und
nicht Konzernen Verpflichtet.
- Freiheitlich außer bei Verbrechen.
- Respektiert alle Grund- und
Menschenrechte fördert und schützt sie
gegen und für jedermann ohne
Ansehen der Person
..Ich weiß ich bin ein Träumer
Mein einziger Trost: Leute wie Martin Luther King waren es auch.
Das Verhalten der Politeliten zwingt mich euch Kritiker an den Hals zu schicken,
darum werde ich EU kritisch Wählen, ich hoffe viele tun es mir gleich.
Und wenn es nur dazu gut ist das die Durchwink Politik für Banken und Konzerne ein Ende hat.
Dem 2 Spizenkandidaten Trau ich keinen meter, schon gar nicht dem Schultz!
a) Die Afd könnte es auch ohne 5 %-Hürde schaffen.
b) Wenn Sie TTIP nicht wollen, müssen sie schon eine Partei jenseits der etablierten wählen.
CDUSPD können Sie hier vergessen, die haben uns das eingebrockt und hätten es,. wäre kein Protest gekommen, klammheimlich durchgewinkt wie das Pseudo-Antikorruptionsgesetz im Bundestag neulich nachts nach 24:00.
Die Grünen äußern sich windelweich. Fordern im Wahlkampf "mehr Transparenz" und "keine Chlorhühnchen", sind aber grundsätzlich bereit, den Demokratie aushebelnden Investorenschutz/Schiedsgerichte im TTIP zu akzeptieren. Das kann niemand wollen außer eben den Lobyyisten, die zu Tausenden in Brüssel sitzen.
CDU-SPD-FDP-GRüne werden dem TTIP am Ende zustimmen.
Da sehe ich die Kleinstparteien als das geringste Problem.
Die 3-5% Hürde sorgt dafür, dass wir keine Weimarer Verhältnisse bekommen. Alle die diese Hürde weg wünschen, haben in Geschichte nicht aufgepasst.
Ideen werden nicht durch die Parteien blockiert, sondern durch die bei uns übertriebene POLITICAL CORRECTNESS. Es gibt in diesem Land Denkbarrieren und das ist schlecht. Abgesehen davon sind unsere Parteien zu sehr in den Taschen der Lobbyisten und das kann man mit kleinen Parteien nicht verhindern, denn die lassen sich möglicherweise billiger kaufen (wenn es um einzelne Stimmen geht), da sie ja kein so großes finanzielles Polster haben.
Lobbyisten müssen also weg, damit wir wieder eine Parteienvielfalt bekommen und die SPD nicht mehr genau die gleiche Meinung vertritt wie die CDU und die CDU vielleicht ein Rückgrat bekommt und für die Menschen und nicht die Konzerne regiert.
"Natürlich juckt es die Regierungsparteien
im Bund und die Staatssender im Bund
überhaupt nicht. Niemand kümmert sich
um die Abschaffung der 5 % Klausel im
Bund.
Warum eigentlich nicht ?"
Weil die besser informiert sind als Sie.
Die Sperrklauseln in Bundes- und Landeswahlgesetzen sind längst verfassungsgerichtlich bestätigt. Das jüngste Urteil betrifft nur die Europawahl.
Wenn selbst in der Bundesrepublik Deutschland
zunehmend die Wörter "Inland", "Deutschland", "Mitgliedstaat der EU" durch
NATIONAL ersetzt wird
und wenn harmlose Sportveranstaltungen zu nationalen Wettbewerben mutieren
und wenn die mitgliedstaatlichen Regierungen stets alle Erfolge sich selbst und stets alle Mißerfolge "Europa" zurechnen
und wenn man die Illusion erweckt, dass die persönlichen Vorteile eines jeden einzelnen aufgrund einer globalisierten Welt sich auch regional erzielen lassen würden
und wenn man der Meinung ist, dass die "Nationalitäten-Konflikte" al la Balkan oder Ukraine die Zukunft sein könnten
und wenn dann selbst - hier konnte es nur wider besseren Wissens sein - das Bundesverfassungsericht (zum Glück nur mehrheitlich) urteilt, das EU-Parlament sei "nicht wichtig"
dann wundert es nicht, dass so wundersame Parteien in den Himmel wuchern. Sicher ist eins: Wir alle werden für Destruktion die Zeche zahlen.
Den Wegfall der Sperrklausel finde ich prinzipiell richtig, die unterschiedliche Handhabung in den Ländern aber falsch. Unter bestimmten Vorraussetzungen wäre ich aber für eine Sperrklausel. Aus Scienceblogs.de:
Die EU-Wahl muss meiner Meinung nach eine echte europäische Wahl werden. Es macht keinen Sinn, wenn nationale Parteien bei einer internationalen Wahl antreten. Im EU-Parlament gibt es keine SPD. Dort gibt es keine ÖVP und auch keine anderen nationalen Parteien. Dort sitzen ALDE, ECR, S&D oder GUE/NGL. Und genau diese Fraktionen sollten auch zur Wahl stehen – europaweit. Der Stimmzettel zur EU-Wahl sollte in ganz Europa identisch aussehen, mit der gleichen Liste an Parteien und Kandidaten. Und wer ins Parlament kommen will, muss dann eben auch europaweit gewählt werden und eine bestimmte Sperrklausel überschreiten. Oder aber in einem einzigen Land eine sehr viel höhere Schwelle überschreiten.
Schon mal was vom "allgemeinen Sprachgebrauch" gehört ? Wenn Sie von vielen Autos auf der Strasse reden und dabei das Wort "Verkehr" benutzen, geht ja auch niemand davon aus, dass sie damit Dinge meinen, die sich im heimischen Schlafzimmer unter der Decke abspielen... :-)
Was mich auch stört ist das uns von den Medien nur die beiden fast Zwillinge Schulz und Juncker Präsentiert werden.
Gibt es keine andern Positionen und Ideen in unserm Land?
Da gefällt mir schon besser was ich in Amerika gesehen habe da gab es im Vorfeld im TV für etwa 8 Kandidaten die Möglichkeit über ihre Politik zu Reden.
Warum werden Kritiker der DIESER EU in den Medien vor verurteilt und nur in kleinen Formaten Gehört?
Seit ihr tatsächlich Demokraten dann ertragt auch Kritisches und Positionen die euch nicht gefallen. Dann könnt ihr sie ja mit sachlichen Argumenten und beweisen widerlegen.
Auch weil ihr sie Mundtot macht werden sie wachsen.
Kritik muss legitim bleiben sonst gibt es kein hinterfragen und Überprüfen mehr,
und das ist das Gegenteil von Demokratie.
Die Meinungsäußerung (GG 5) ist nicht speziell geschützt worden damit wir übers Wetter streiten können, sondern gerade das auch unangenehme Positionen Gehör finden.
Woher weißt du denn was der Wähler will?
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Nochmal: Auch ich persönlich wähle eine kleine Partei. Dennoch will ich nicht das Parteien die unter einer bestimmten Grenze landen ins Parlament dürfen.
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Dies betrifft (mit hoher Wahrscheinlichkeit) auch die Partei die ich wählen werde.
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Dennoch: Ich fühle mich dadurch weder in meiner Meinungsfreiheit noch in meinem Wählerwillen beschnitten.
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Ich habe dir also MEINEN Wählerwillen dargelegt.
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Warum respektierst du dies nicht und stellst DEINE Meinung als ALLGEMEINE Meinung ALLER Wähler von Kleinstparteien dar?
jede reglementierung klingt nicht sehr demokratisch
funktionsfähigkeit verlangt vl auch konzentration
hören sollte man schon gelegentlich stimmen unter 5%, mehr vl nicht
brüssel dient dazu die regierungen der länder aus der schusslinie zu bringen und transatlantische entscheidungen mit einem schlag durchzuwinken.
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in europa gäbe es wohl kaum einen staat, dessen regierung folgenden irrsinn ungestraft durchdrücken könnte:
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- GENSAATGUT
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- DIE KOOPERATIVE TOTALÜBERWACHUNG ALLER BÜRGER, POLITIKER, JOURNALISTEN, JURISTEN
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- RESSOURCENSICHERUNGS-EU-ARMEE MIT BRD-BETEILIGUNG
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genmais wurde übrigens schon durchgewunken. die cdu war dafür, die spd der form halber dagegen und man hat sich dann gemeinsam neutralisiert und genmais zugelassen. KEIN MENSCH WILL GENMAIS! und trotzdem hat brüssel es durchgewunken. so sieht das aus.
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mit nationaltümelei hat eine lobby-brüssel-gegnerschaft ncihts zu tun!
Der Vollständigkeit halber möchte ich gerne das Zitat aus meinem ersten Kommentar vervollständigen, da erst hierdurch der Wert einer echten europäischen Wahl, so wie oben beschrieben, erkenntlich wird:
Das würde einerseits dazu führen, dass international isolierte Parteien wie FPÖ oder AfD nicht mehr so tun können, als hätten sie in der EU irgendwas zu sagen. Ihre Isolation und Unbedeutsamkeit würde bei diesem Wahlsystem offengelegt werden. Andererseits wären die restlichen Parteien gezwungen, einen echten europäischen Wahlkampf zu machen.
Aber bevor ich zu viel zitiere, verweise ich noch mal auf den vollständigen Beitrag:
http://tinyurl.com/o5fbpc6 . Scienceblogs.de
Ich mache gleich die Biertrinker Partei auf, es werden sich sicher 200.000 Biertrinker finden, die mich unterstützen und dann habe ich einen bestbezahlten, steuerbefreiten Sitz ganz am Rand und werde nach Gutdünken, eher Tagesform, entscheiden, wen ich unterstütze.
Gelobt sei die 0,5% Klausel!
Weimar erscheine!
Also ich glaube nicht, dass eine solche "Europäisierung" auf die wenigen Fraktionen Sinn machen würde. Viel besser wäre es, wenn JEDER EUROPÄER JEDE PARTEI WÄHLEN KÖNNEN DÜRFTE. Wenn es hier in Deutschland keine Eurokritiker gibt, warum kann ich dann keine aus England oder Frankreich wählen? Genauso wäre es doch denkbar die CSU zu wählen ...
Dies würde den Wahlkampf auch viel europäischer gestalten, da man ja eine breitere Masse an Menschen ansprechen kann. Das was wir jetzt an Wahlkampf haben ist doch eine reine Farce, da fast alle Parteien ihre Phrasen und Plakate aus dem Bundestagswahlkampf aufwärmen aber nicht "europäisch denken".
heißt das...
Ich habe mich gestern mal länger mit TISA beschäftigt. Machen Sie das mal und sparen Sie vorher für umfangreiche Reparaturen am Dach. Denn der Hut wird Ihnen derart hoch gehen, das es zu Schäden kommen müsste. WAHNSINN!
Na ja. Die Veränderungen unserer Gesellschaft zu einer Feudalherrschaft ist nicht mehr aufzuhalten. Der Point of no Return ist sozusagen überschritten.
Mir gefällt was Altkanzler Schmidt verschreibt:
"Einen Putsch gegen die nicht gewählte EU Kommission"
Das Traue ich aber weder den Schulz noch dem Juncker zu.
Darum bin ich froh das die Hürde im moment nicht gilt.
All zu gut erinnere ich mich an das Verhalten von Schulz beim Votum von Irland, Frankreich und Holland.
Ich glaub ihm seine Kritische Position nicht! Das ist Wahlkampfrhetorik, Er weiß das die Kritik an DIESER EU Europaweit unter den Menschen wächst (und dies zu Recht) darum muss der Wolf jetzt Kreide fressen und uns erzählen was wir hören wollen.
Da müssten die Deutschen schon mehr Mut aufbringen und mal den Wahlzettel auch wirklich bewusst benutzen.
Mann muss Gott sei dank Nicht mehr NPD oder REP wählen um aus Vernunftsgründen an einem Möglichst hohen Maß an Selbstbestimmung für die Mitgliedsstaaten fest zu halten.
Freizügigkeit Gesetzestreuer Menschen finde ich gut aber die Macht, braucht Sicherheitsschotten wie in einem Schiff und das wäre Föderalismus.
"Die Veränderungen unserer Gesellschaft zu einer Feudalherrschaft ist nicht mehr aufzuhalten. Der Point of no Return ist sozusagen überschritten."
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dann wird es zeit für eine revolution, werter peter g.
Also ich glaube nicht, dass eine solche "Europäisierung" auf die wenigen Fraktionen Sinn machen würde. Viel besser wäre es, wenn JEDER EUROPÄER JEDE PARTEI WÄHLEN KÖNNEN DÜRFTE.
Auf den ersten Blick sieht die Idee ja ganz charmant aus, ist aber leider praxisuntauglich. Allein in Deutschland treten 25 Parteien an. 28 Länder sind Mitglied der EU. Gehen wir der Einfachheit halber davon aus, dass in jedem dieser Länder ebenfalls 25 Parteien antreten. Macht 700 Parteien. Und selbst wenn es nur 300 Parteien sind. Ich hätte absolut keinen Nerv mich durch so einen Wahlzettel (im Telefonbuchformat) durchzuarbeiten.
Wann? Wo? Wie?
Für eine - so zivilisiert wie möglich - Revolution bin ich zu haben.
Das müsste aber jetzt gesperrt werden ;)
Die Politik verliert doch immer mehr Zustimmung. Kleinere Parteien drängen hinein und man unkt, dass Weimarer Verhältnisse wieder grassieren. Diese kamen seinerzeit auch nur zustande, durch vorherige Machtverzettlungen der herrschenden Parteien, die nicht mehr im Einklang mit den Bürgern standen.
Letztlich - um es kurz zu machen - war auch die Weimarer Republik nichts anderes als ein Symptom des Kapitalismus, der eine Gesellschaftsordnung errichten wollte, wo es für viele nicht zum Leben reicht, wo man Kapazitäten zugunsten einzelner bündelte.
Leere Regale ist das Schreckbild, aber heutzutage stehen in den Regalen doppelt und dreifach Produkte, die entweder Prestige sind, man glaubt an den teuren Preis und Qualität, oder die von Armen gekauft werden müssen.
Macht nur weiter so in dieser Welt. Die Radikalen mehren sich, zu denen ich zB nicht gehöre. Aber es ist für mich auch ein Symptom. Man richtet letztlich durch Geld und Macht alles zugrunde, was man bewahren wollte
"Wann? Wo? Wie?
Für eine - so zivilisiert wie möglich - Revolution bin ich zu haben.
Das müsste aber jetzt gesperrt werden ;)"
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ich bin für ein möglichst zivilisiertes system zu haben. aber nicht für dieses natur- und wertevernichtende, restlos verkommene konstrukt. und wenn das grundgesetz gebrochen wird sind sie und ich sowie millionen weitere bundesbürger dazu aufgefordert die verfassung zu verteidigen.
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glauben sie mir - sie und ich, wir sind nicht allein!
Guter Punkt!
Auch diese Zeigt das das Ungetüm EU für die Menschen eigentlich zu groß ist.
Darum kommt das Wort Demokratie von "Demos = das Dorf"
Den Demokratie funktioniert in diesen Gigantischen Gebilden nicht.
Mag sein das darum alle Imperien der Weltgeschichte schließlich untergingen.
Mag auch sein das darum der Politische Machtmensch zu allen Zeiten an dieser Großmannssucht lit, weil sie erkannten im kleinen muss ich auf die Leute hören.
Lasst es uns möglichts groß machen damit ich mich nicht darum kümmern muss.
Wir reden dann von Sachzwängen und Altanativslosigkeit um die letzten zum schweigen zu bringen.
Suchen (oder tun so als ob) nach Lösungen für Probleme die wir selbst geschaffen haben oder die es gar nicht gäbe ohne uns.
Dem trägt nur ein Wegfall von Sperrklauseln Rechnung. In anderen (kleineren)Ländern ergibt sich ja eine automarische rechnerische "Sperrklausel" wegen der geringeren möglichen Anzahl von Abgeordneten!Dort ist die"Sperrklausel"keine Willkür,wie es bei uns war(!),sondern allein eine rechnerisch unnötige Untergrenze.Wenn ein Land nur 10 Abgeordnete schicken darf,ergibt sich automatische eine Sperrklausel von 10%,die gar nicht mehr fixiert werden müßtel
Jetzt kann man endlich aufatmen,die pro-europäische Gehirnwäsche hat endlich ein Ende.
Und jetzt stelle ich besonders stolz fest,daß ich standgehalten habe und jetzt erst recht einer EU- und eurokritischen Partei meine Stimme geben werde! Die hemmungslos aufdringliche TV-Behämmerung zeigt genau diese Meinungsdiktatur,die man uns europaweit aufzwingen will und hinterrücks legitimiert haben will!
Demokratie ist was anderes,somit sind oppositionelle EU- und Eurokritiker ein Garant für Freiheit gegen die Allmacht der mediengeförderten "Großen"!
1.
Die meisten Kompetenzen Bleiben vor Ort da wo die Menschen betroffen sind.
2.
Es würde Niemals Zu einem Staat „Europa“ kommen und wenn dann würde ich wollen,
das genau geschaut wird welche Kompetenzen dort Sinnvoll lokalisiert wären.
3.
Den Euro würde ich zurücknehmen und in eine überregionale Verrechnungseinheit zurückverwandeln.
Landeswährungen können dann am Euro ausgerichtet werden jedoch würden die Länder wieder mehr eigen Gestaltungsmöglichkeiten haben.
4.
Auf EU ebene würde jedes Land seine Repräsentanten schicken die ihrem jeweiligen Bürgern verpflichtet sind und sehr wohl das Recht Nein, Danke oder Ja, Bitte sagen zu können besitzen.
5.
Falls die Bevölkerungen von Europa tatsächlich einen Staat „Europa“ wohlen,
dann würde Ich, was den Bauplan angeht,
das bisherige Modell Verwerfen - es hat zu Zentralistische Züge.
Statt dessen einen Aufbau wie die Vereinigten Staaten von Amerika erwählen,
in dem die einzelnen Bundesstaaten ein Hohes maß an Souveränität garantiert wird
1) Sorry, dass ich im anderen Thread übersehen habe, dass SIE nur zitiert haben.
War mein Fehler.
2) Mit Abschluss der "Zwei-plus-Vier-Verträge" hat Deutschland seine volle Souveränität wiedererlangt.
3) Ich machs mal wie Sie und biete Ihnen auch mal einen Link an:
http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Wiedervereinigung
(Bitte das Ende des zweiten Absatzes besonders beachten !)
4) Nein ... ich will Ihnen nicht schaden :-)
Weil der Mensch leider Schwach ist!
Keine Person oder Personengruppe ist so gerecht, weise und unfehlbar um ihr blind vertrauen zu können.
Der Mensch hat nun mal einen freien Willen und der lässt es auch zu das er sich Korrumpieren lässt und eben beginnt Kriminelle Ziel zu verfolgen.
Wenn ein Mensch nun erst ein mal die sprichwörtliche: „Leiche im Keller„hat wird Er / Sie Erpressbar und dadurch Steuerbar von äußeren Interessen die verborgen bleiben können.
Dagegen gibt es nur den Schutz, das Macht und Entscheidungsbefugnis auf möglichst vielen Schultern verteilt wird.
Die Amerikaner kannten dies einst unter dem Begriff "Check and Balances" wir würden es Horizontale und Vertikale Gewaltenteilung nennen.
Auch das Prinzip wählen mit den Füßen kam einst aus den USA.
Weil eben in den Bundesstaaten unterschiedliche Wege möglich sein sollten.
Das schlimmste wäre noch eine Weltregierung!
Die Absenkung der "5%-Hürde" auf 3% halte ich für einen geschickten Schachzug der "Etablierten", hier erstmals beim Testfall EU-Wahl. Um der allgemeinen Unzufriedenheit zu begegnen, signalisiert man, daß nun auch Wähler kleiner Parteien "ernst genommen werden". Das ist ungefährlich, weil Anhänger kleiner Parteien eh die Etablierten nicht wählen würden oder Nichtwähler bleiben. Eventuelle Verluste von Parlamenssitzen Etablierter dürften im erträglichen Rahmen bleiben, zumal die Vorteile überwiegen, nämlich >>
> = Imagegewinn wegen angeblich "mehr Demokratie und Bürgernähe";
> = leichte Beherrschbarkeit neuer "Kleiner" (Streichholzprinzip = divide et impera).
Besser wäre eine breitere (mediengestützte !!) Bürgerdiskussion in allen EU-Staaten und - eventuell - anschließend strategische Wähler-Bündelung (Koalitionen).
Einen EU-Zentralstaat wollen heute nur Banken und Konzerne. Die Menschen wollen ein Europa der Vaterländer. Freizügig, auskömmlich, sozial und gesund. Ohne "Fürsten".
ja genau. das bedeutet:
- neoliberalismus ist toll (gauck sinngemäß)
- dem süden wird austerität verordnet. und wer sich nicht per abbau "kostenfaktor mensch" an den norden anpasst (was ohne hunderte milliarden investitionen nicht möglich ist), wird fallengelassen
.
soviel zum thema gauck und vielfalt
"<...>Mag sein das darum alle Imperien der Weltgeschichte schließlich untergingen<...>
---
Viele Historiker machen die berühmte "spätrömische Dekadenz" im Sinne einer Feudalgesellschaft, die sich nicht mehr realistisch selbst wahr nimmt (Führungskaste gegenüber den eigenen Bürgern und als Nation/Reich/Imperium gegenüber anderen Nationen/Rei...
Und auch wenn ich Ihnen in der Quintessenz nicht widerspreche, so stört mich die Gleichbetrachtung aller Menschen, was die Punkte Gier (kein Primärgefühl, es ist eine Kombination aus erheblichsten Minderwertigkeitskomplexen gepaart mit dem Charakter durch Wertigkeit von Außen [Job, Macht, Auto, Frauen/Männer, Drogen wie Koks] diesen zu kompensieren), Größenwahn (auch kein Primärgefühl, Erklärung ähnlich P1) und Hass betrifft.
Letztendlich ist eine Gesellschaft, wo einigermaßen unsere Verfassung bzw. GG umgesetzt wird schon recht gut.
Haben wir aber nicht!
Sehr Richtig!
Ich kann diesem Kommentar nur zustimmen.
Ich empfinde genau so.
Die Medien führen uns (Metaphorisch gesprochen) eine Wahl zwischen Bürger King und MC Donalds vor die beide sehr ähnliches liefern als ob es nicht das exklusive Burgerresturant gibt.
Wo wirklich mit Liebe und Pfiff etwas besonders leckeres raus kommt oder als gäbe es nicht Italienische, Asiatische und Griechische Küchen uvm.
Kritiker klammert man unter Pauschalbeschuldigungen (Rechtsextrem) aus und tut alles um sie mit dem Label zu behaften irgentwie extrem zu sein.
So wird versucht Meinung Medial in eine Denkeinbahnstrasse zu lenken.
Es ist eben nicht Pauschal so, das einer der für Nationale Selbstbestimmung / Souveränität ist auch gleich ein Ausländerfeind sein muss oder schnödes Deutschtum (was immer das auch ist) verteidigen möchte.
Freibier für alle!
Endlich mal ein Wahlprogramm, das ich verstehe.
Ich bin dabei :)
Ein gutes Bier hat sogar über 5%
So gesehen darf die 5%-Hürde bleiben - für Bier :)
Stellt Euch vor, Ihr sitzt in einem großen Theater und auf der Bühne hüpfen rote, grüne, schwarze und gelbe Schauspieler herum. Diese vollführen ein Mordsspektakel, jeder scheint ein anderes Stück zu spielen, dann wiederum singen sie alle im Chor das gleiche Lied!
Zum Schluss sollt Ihr abstimmen, welche Schauspieler Euch am besten gefallen haben.
Wisst Ihr, wem es vollkommen egal ist, wem Ihr Euere Stimme gebt?
DEN THEATERBESITZERN, denn diese bestimmen, was für ein Stück gespielt wird!
Kennt Ihr die Theaterbesitzer ? Diese geben sich fast nie zu erkennen.
Sie schreiben: Zitat > "Wir verlieren nicht, wenn wir Vielfalt akzeptieren"(Gauck,heute)
... soviel zum thema gauck und vielfalt"
> Ihre Kritik an BuPrä Gauck finde ich durchaus berechtigt - weil heute schon rund ein Drittel Deutscher (Niedriglöhner, Aufstocker, "Hartzer", Armutsrentner - mit bedrohlich ansteigender Tendenz auch für Folgegenerationen) ganz gewiß keine frommen "Kanzelpredigten" politisierter, vormaliger Pfarrer braucht, sondern kurzerhand das "Manna" praktischer und menschengerechter Sozialpolitik. Die Anleitung dazu steht aber nicht in Gebetbüchern oder in der Bibel, auch nicht in Selbstdienungsanweisungen für Politikerdiäten oder in BuPrä-Ehren-Soldbüchern ... sondern schwarz auf weiß und oft knallhart im Buch des täglichen Lebens der Normalmenschen.
Mag sein, daß Politiker (zb. Gauck) die Sprache der "Schafherde" nicht verstehen (wollen) ... ohne zu bemerken, daß den Schafen inzwischen längst Reißzähne gewachsen sind... (gilt auch für die Pfarrerstochter Merkel).
Am Sonntagabend werden wir wissen,
wieviele Wähler die GroKo, die rote und die grüne Opposition, die AfD und Miniparteien wie Piraten, FDP,.. gewählt haben.
Und wieviele Wähler sich einen mehr oder minder gemütlichen Sonntag gegönnt haben.
wo wir beim thema gauck sind:
die weitestmögliche überwachung sovieler deutscher wie möglich durch die nsa gibt es bereits zahrzehnte vor 9/11!
zigtausende deutsche wurden überwacht. dies kam 1985 zu tage. und gauck hat die akten verschwinden lassen.
.
es gibt einen interessanten 3sat-bericht darüber:
http://www.youtube.com/watch?v=KNdipb2m--Y
.
beste grüße ihnen!
Sie schreiben: "Freibier für alle! [...] Ich bin dabei :) Ein gutes Bier hat sogar über 5% ... So gesehen darf die 5%-Hürde bleiben - für Bier :)" ...
... da bin ich auch gleich dabei ... zumal die besten politischen Diskussionen eh im Biergarten stattfinden ... und zwar unter den Betroffenen von der sog. "großen Politik".
Allerdings sind "Champagnerempfänge" bei Lobbyisten für Politiker wohl deutlich "nahrhafter"...
Deshalb meine ich: Weil man das bisherige, jahrhundertealte Machtprinzip nicht kurzfristig ausrotten kann, muß man (als Bürger) zumindest für einen starken Gegenpart sorgen, und zwar in Form einer wirkamen und kontrollierenden Bürgerbewegung, um eigene - und "verdammtnochmal" legitime ! - Existenzrechte einzufordern und durchzusetzen.
In der EU und auch für Deutschland - kurzum heute "Die Linke". Punkt. Und ein "Prost" auf alle Normalbüger... demnächst im Biergarten...
"Am Sonntagabend werden wir wissen..."
> Ihre Einschätzung dürfte stimmen (lieber gemütlich als kontrovers).
Deshalb und ohne Defaitismus auch mein vorausschauendes Fazit der EU-Wahl: Ein überwältigender Wahlerfolg für die etablierten = konservativen Parteien.
Vermutlich wird die Wahlbeteiligung insgesamt weit unter 40% liegen, ergo werden wieder mal die schon etablierten Parteien obsiegen - ungeachtet etwaiger Achtungserfolge von EU-Gegnern oder Kleinparteien, die leider keine höhere Wahlbeteiligung generieren konnten, um Relevanz zu erreichen...
Deshalb - und demokratisch fair - meine Voraussicht für alle EU-Bürger: Es wird noch schlimmer als bisher. ABER - Ihr hattet die Wahl...
Am 22. Mai 2014 um 13:53 von Peter G.
Die Veränderungen unserer Gesellschaft zu einer Feudalherrschaft ist nicht mehr aufzuhalten. Der Point of no Return ist sozusagen überschritten.
Wenn man bedenkt, dass die meisten Menschen in Europa noch nie von TTIP gehört haben und die Politiker es gerne komplett geheim gehalten hätten (wie sie es fasst mit TISA geschafft haben) dann kann man schon die Hoffnung in die Demokratie verlieren.
Egal was die Massenmedien uns einzutrichtern Versuchen, EU kritisch zu sein heisst nicht gegen ein friedliches Europa zu sein. Manchmal hab ich den Eindruck die Medien wollen uns vermitteln wenn wir nicht die Mainstreamparteien wählen wird Europa in Flammen aufgehen und als Folge von rechtsradikalen Kommunistennazis überrannt.
Ich hoffe wir können das "alternativlose" "Konzernermächtigungsgesetz" TTIP verhindern (keine CDU, FDP, SPD).
Ich bin für ein Europa der Menschen, Vielfalt der Nationen und gegen eine EU der Konzerne.
Das wäre den etablierten Parteien im Europaparlament recht, alle kleineren Parteien raushalten und weiterhin europäische Schuldenpolitik machen. Aber diesmal gibt es eine Quittung für die Schuldenkrise und den Verkauf Europas an die USA (Freihandelsabkommen). Die Gegner dieser Politik werden viele Stimmen gewinnen.
Sie haben offensichtlich noch nicht
mitbekommen, dass die Privatisier-
ung von Trinkwasser per EU-Gesetz-
gebung durch EU-Volksabstimmung
längst vom Tisch ist.
Meine Familie und ich haben daran
erfolgreich teilgenommen.
Sie hatten vermtl. Wichtigeres zu tun.
Sie haben wohl noch nie von TISA gehört? Und nein ich schreibe jetzt nicht überheblich, dass Sie vermutlich was besseres zu tun hatten.
Die Konzernen geben nie auf, eine Abstimmung, Erleichterung in der Bevölkerung und ein folgender Scheinrückzug waren es.
Von TISA sollte jedoch niemand erfahren bevor es zu spät ist.
Zitat: "...wo wir beim thema gauck sind: [...] ...zigtausende deutsche wurden überwacht. dies kam 1985 zu tage. und gauck hat die akten verschwinden lassen..."
> Eine politisch und faktisch - leider - unbewiesene Behauptung. Und politisch Interessierten nicht unbekannt ... und ich bin gerne auf Ihrer Seite - ABER: Was daran ist relevant zur jetzigen Europawahl? Da sind - auch verbal - im politischen Diskurs "härtere" Bandagen nötig ... zum Beispiel die politische Einordnung bisheriger politischer Auftritte von Gauck im Ausland, oder seine Reden vor Wirtschaftsgremien in Deutschland.
Als Quintessenz durchaus vergleichbar damit, was wir von der intellektuellen Struktur des antiken "Nero" wissen, oder späterhin von den deutschen "Fürstbischöfen" - und bis in die Neuzeit, und deren gravitätischer Nähe zu den Ärmsten des Erdkreises... und heute auch zunehmend in Europa.
Stattdessen partizipieren Gaucks kirchliche Glaubensfreunde schamlos an Minilöhnen in Kitas und Pflegeheimen...
Bevorzugter Kommisionspräsident
Schulz, Junkers 20% der Befragten kenne ich nicht!!!
Was haben die fehlenden 9% geantwortet.
Also jeder 5 in Deutschland hat von den Spitzenkanditaten noch nichts gehört.
Nicht alleine die AfD profitiert, sondern in erster Linie der Wählerwille.