Sie kippen Abkommen, legen Klima-Ziele fest und reden kräftig mit beim Verbraucherschutz: Die Abgeordneten des Europaparlaments bekamen durch den Vertrag von Lissabon 2009 viel mehr Rechte. Selbstbewusst nutzen sie diese neue Macht.
Die meisten unseren eigenen Abgeordenten,wussten ja noch nicht mal,was überhaupt darin steht,noch gab es eine Befragung der übrigen Bevölkerung darüber.
Geschenkt, verschüttete Milch.
Wenn sie Selbstbewusstsein haben sollten,was ich nicht glaube,sollten sie eine europäische selbstbewusste Politik gegenüber der RF und der Ukraine betreiben.
Sich nicht ständig dem Verdacht aussetzen, die Intressen der USA sind die gleichen, wie die der Europäer.
Unsere besten Freunde,sie treiben einen Keil zwischen der RF und der EU.Um ihren eigenen Nutzen daraus zu ziehen. Für die USA geht es darum,den total überbewerteten $ als Weltleitwährung zu erhalten.
Iran, Irak, Lybien,jetzt die St Petersburger Rohstoffbörse, sie alle haben ihre leidvollen Erfahrungen damit gemacht. Wo dann noch sinnigerweise wie eine Monstranz Demokratie, Selbstbestimmung, Menschenrechte vor sich hergetragen wird. Die Vorbildfunktion sollte eher bei der EU ,als bei unseren
allerbesten Freunden angesiedelt sein.
Liebe Tagesschau. Was ist an dem Wort "ausgehandelt" verkehrt?
Muss man hier wirklich in unangebrachte Anglizismen verfallen? Ich würde das von RTL erwarten, aber ich dachte hier könnte man noch mit der deutschen Sprache trumpfen.
Transatlantiker? Nun die sind überall da zu finden,wo es um Macht, Besitzstände,und um die Möglichkeit der medialen Beeinflussung geht.
Ein Herr Con Bendit wird zititiert. Was gibt es daran zu kritteln?
Keiner hat sich aufgeregt, als aus den Archiven eine über dreissig Jahre lang zurückliegende Sache ausgekramt wurde.Aus der dann eine lang anhaltende Phädophilendebatte erfolgte.
Es war zu Zeiten des letzten BT Wahlkampfs,und die Akteure haben damit sicherlich einen ganz bestimmten Zweck verfolgt.
Hoffentlich haben wir die EU-Wahl bald hinter uns und dann ist endlich wieder Ruhe und es wird über wirklich wichtige Themen berichtet, ich kann diese ständige EU-Propaganda hier langsam nicht mehr ertragen.
Europa ist wie die Weimarer Republik: Zu viele Beteiligte mit unterschiedlichsten Standpunkten. Deshalb bekommen wir KOMPROMISSE … und die sind denkbar schlecht, denn sie beinhalten zu oft Sonderregelungen oder Ausnahmen und verwässern damit das Prinzip.
"Entweder, oder" funktioniert aber nicht für ein Konstrukt aus so vielen Nationen mit unterschiedlichsten Grundvoraussetzungen. So kann es z.B. eigentlich nicht die gleiche Agrarförderung "pro Menge" für Deutschland und für Rumänien geben, weil in beiden Länder radikal unterschiedliche Lohnniveaus herrschen. Auch kann die Förderung von Viehhaltung auf einer Alm eigentlich nicht den gleichen Betrag bekommen wie in einem Stall in NRW; die Alm sollte mehr Förderung bekommen, da dort eine aufwendigere aber notwendige Viehhaltung betrieben wird.
Deshalb ist Brüssel "zu mächtig" und sollte zurechtgestutzt werden.
Es gibt aber auch Bereiche wo es einheitlich UND STRENG zugehen sollte:
- Banken
- Industrie
- internationaler Verkehr
- Umwelt
Wie soll man denn den Flüchtlingen »vor Ort helfen«, wie es Jean-Claude Junker im TV-Duell im ZDF sagte? Nach Somalia, Syrien, Libyen, Kenia, Iran, Pakistan usw. Soldaten schicken oder Milliarden in die Entwicklungshilfe und Infrastruktur pumpen? Nein! Ich kann nur für eine humanitäre Fürsorge der Flüchtlinge, die einen schrecklichen Weg aufgenommen haben, um aus ihrem bisherigen unwürdigen Leben zu fliehen, plädieren und somit ein neues Europa befürworten, das Verantwortung übernimmt.
Zitat aus dem Artikel:
Vom Vorschlag zum "Trilog": Wie ein EU-Gesetz entsteht
"Die EU-Kommission hat das Vorschlagsrecht, das heißt nur die Kommission
darf Gesetzesinitiativen auf den Weg bringen" Zitat ende
Das bedeutet also das der nicht Gewählte Teil des EU-Parlaments als einziger
Gesetze vorschlagen darf.
Der Gewählte Teil darf dann noch nicken oder Kopfschütteln... Toll
Kommissare werden ernannt nicht gewählt!
Überhaupt erinnert mich das Wort "Kommissare" eher an das Sowjetparlament.
Ein Europa der Menschen fände ich gut, aber dieses Konstrukt lässt lediglich
Machtkonzentration befürchten.
Überhaupt bin ich dafür das die EU nur da Kompetenzen bekommt wo es Sinn macht.
Sie müssen mir nicht erzählen wie man Eine Thüringer Bartwurst braten muss und
was ich für eine Glühbirne zu verwenden habe.
Ich wäre eher für ein Europa nach dem Bauplan der Vereinigten Staaten wo das einzelne Bundesland ein hohes maß Selbstbestimmung behält, zumindest laut Verfassung
Im Artikel steht: Die Abgeordneten des Europaparlaments bekamen durch den Vertrag von Lissabon 2009 viel mehr Rechte. Selbstbewusst nutzen sie diese neue Macht.
Diesem Lobgesang auf das Selbstbewusstsein kann ich nicht mit einstimmen. Es gab von allen Seiten große Bedenken gegen eine zweite fünfjährige Amtszeit von José Manuel Barroso. Das Europaparlament hatte auch ein Vetorecht, hat dieses aber nicht genutzt unter anderem weil Spanien und Portugal eingeknickt sind. Auch bei der Bankenunion ist das Parlament eingeknickt. Der sogenannte Kompromiss ist keiner und wenn nur ein fauler. Denn die versprochene Trennung von Banken von ihren Heimatländern wurde nicht umgesetzt. Jedes Land und damit der Steuerzahler haftet weiterhin für seine Banken. Das Parlament hatte auch hier ein Vetorecht, hat es aber nicht genutzt, sondern verkauft "selbstbewusst" einen Kompromiss, der nichts wirklich ändert.