Anlässlich des offiziellen Ausstiegs aus dem Euro-Rettungsschirm hat die Regierung in Portugal ihren Willen zur Fortsetzung der Reformpolitik bekräftigt. Die Haushaltsdisziplin gehe weiter, sagte Ministerpräsident Coelho. Lob und Tadel kam von der EU-Kommission.
Fein, dass es Portugal wieder besser geht. Aber die entscheidende Frage, die in den Medien leider mit keinem Wort erwähnt wird, ist doch, wann Portugal die bescheidene Summe von 78 Milliarden Euro zurück zahlen wird.
"Die EU-Kommission betonte allerdings, sie erwarte von Portugal im Interesse eines Aufschwungs und angesichts der "inakzeptabel hohen Arbeitslosigkeit" eine Fortsetzung der Reformpolitik."
Solange wird weiterreformiert.
Ok, ich bin mal ein wenig herumgesurft und was ich an Infos gefunden habe, läuft es für Irland oder Portugal auf eine Rückzahlung der Kredite am St. Nimmerleinstag hinaus.
So viel zu den Behauptungen von z.B. Merkel oder Schäuble, es handele sich nur um Bürgerschaften und Kredite. Eine tatsächliche Belastung des deutschen Steuerzahlers finde nicht statt.
Wollen Sie, liebe tagesschau.de Leser, diese Lügner der Extraklasse wirklich wieder wählen?
Für Griechenland kann man sich das Datum dann auch ausrechnen: St. Nimmerleinstag plus 100 Jahre.
Tja, die "inakzeptabel hohen Arbeitslosigkeit" scheint ja nun kein Investitionshemmnis zu sein.
Ebenso, und das ist ein wenig verwunderlich, die gestiegene Staatsverschuldung Portugals.
Das ist deshalb so bizzar, weil ja wegen letzterem die Investoren gar nicht mehr so nett zu Portugal waren.
Was hat sich also geändert?
Geringerer Lohn, geringere Rente, hohe Arbeitslosigkeit, weniger Arbeitnehmerrechte und der Staat "verspricht", weiter freundlicher zu Investoren zu sein.
Eigentlich solte jeder normale Mensch Angst haben vor Leuten, die sich in diesem Danteschen Inferno wohlfühlen und dort gerne investieren.
"Wie zuvor Irland entschied sich auch Portugal für einen sogenannten sauberen Austritt: Lissabon will keine Kreditlinie für den Notfall beantragen."
So ist das: die Not der Bürger ist keinen Kreuzer extra wert, aber die Not der Investoren zu lindern, dazu hat man sich munter weiter verschuldet.
Gibt es dafür keinen passenderen Begriff als Demokratie?
wie soll man das nun sehen, die internationalen geldgeber wissen, dass sie ihr geld im notfall von der EZB bekommen, ansonsten hätte portugal keinen cent bekommen, man musste ja schon die laufzeiten der kreditlinien verlängern,damit man die zinsen zahlen konnte ohne eine tilgungsbelastung,
dann werden wir mal die reformpolitik weiter betreiben, bis wir reformiert sind,
dann kommen slowakei,bulgarien,rumänien,dann die ukraine,wen stört`s drucken wir einfach bei der EZB geld und kaufen staatsanleihen.
Diese Entscheidung Portugals ist sehr wichtig und dokumentiert vor der Europawahl die Richtigkeit der europäischen Politik. Auf den Ausgang der Wahl wird das sicher einen kleinen Einfluss haben und den eurokritischen Parteien Stimmen kosten.
Gut, dass die Nachricht noch vor der Wahl kommt, für die Wählerinnen und Wähler ist das wichtig.
wen stört`s drucken wir einfach bei der EZB geld und kaufen staatsanleihen.
Die Realität ist aber eine andere und jeder, der offen dafür ist, kann es sehen. Die Geldmenge ist in Wirklichkeit sehr moderat gewachsen, zusätzliches Bargeld wurde nicht gedruckt. Die Wertstabilität des Euro ist sehr hoch.
Außerdem wurden alle Staatsanleihen fristgerecht getilgt. Keine Währung ist so kreditwürdig, wie der Euro.
... es handele sich nur um Bürgerschaften und Kredite. Eine tatsächliche Belastung des deutschen Steuerzahlers finde nicht statt.
Stimmt doch. Meines Wissens gibt es keine ernsthaften Belege für etwas anderes.
daß die "inaktzeptabel hohe Arbeitslosigkeit" vielleicht mit dem holzhammerartigen Sanieren der Staatsfinanzen zusammenhängt, darauf kommt die EU Kommission genauso wenig, wie die OECD, wenn sie in Deutschland Armutsprobleme trotz der Arbeitsmarktreformen sieht. Nicht trotz, sondern WEGEN!