Die EU-Außenminister beraten heute über weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. Möglich sind neue Einreiseverbote und Kontosperrungen gegen Personen. Auch einzelne Unternehmen könnten auf die "schwarze Liste" gesetzt werden.
Es muss verschiedene Kreise maßlos anöden, dass die Übernahme der Ukraine in die Nato und die EU nicht so gelaufen ist, wie angedacht. Gleichzeitig können sie nichts tun, außer mit dem Zeigefinger (halbherzige Sanktionen) zu drohen, weil die Russen militärisch zu stark sind. Selbst das ist langfristig keine Option, da die Aktienmärkte und die europäischen Wirtschaften empfindliche Verluste haben würden. Widergespiegelt wird diese peinliche Ohnmacht vom Sprachrohr dieser Gruppen, den Medien, die merkwuerdigerweise immer genau wissen, wer Schuld ist.
Bzgl.:
"Die sind doch alles krank im Kreml."
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"Alles krank" sind wohl eher die Leute, die auf Biegen und Brechen einen Bürgerkrieg in der Ukraine heraufbeschwören.
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Und dabei nicht davor zurückschrecken, Menschen alleine auf Grund ihrer Nationalität zu berauben, auszuweisen und zu entrechten.
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Hätten sich die "Maidan-Revolutionäre" damals an das von ihnen selbst unterzeichnete Abkommen gehalten, hätten wir das ganze Chaos jetzt nicht.
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Aber nein: man musste sich ja unbedingt selbst als Retter des Volkes aufspielen; ohne dabei die Menschen im Osten überhaupt nach ihrer Meinung zu fragen.
Sanktionen gegen die USA?
Wegen des Einsatzes der 400 Blackwater Söldner, die der Spiegel berichtet hat?
sind keine Lösung, langsam ödet es einen an alle 1-2 Wochen den selben Text zu verfassen.
Wer aber eine ukrainische Lösung anstrebt kommt an Russland nicht vorbei.
Derzeit sitzt in Kiew eine Regierung welche allein dem Westen ergeben ist, niemand dort vertritt die russische Seite.
Ich hätte es begrüßt wäre die wahre Übergangsregierung an die Macht gekommen, leider hat man dies aber der Ukraine versagt.
Nun versucht man also die Spirale der Eskalation weiter zudrehen und den Kalten Krieg wieder salonfähig zumachen.
Die Arbeit vieler ehrenwerter deutscher Bundeskanzler und Außenminister wird so zunischte gemacht.
Ich kenne keinen Grund warum man nicht eine Partnerschaft mit Russland anstrebt, mit anderen Diktatoren verhandeln wir auch auf Augenhöhe, mit Ländern wo die Menschenrechte noch mehr getreten werden sind wir schon fast verbrüdert.
Warum also keine Partnerschaft mit Russland?
Dann bräuchten wir uns auch nicht über ein neues Armenhaus in Europa streiten.
Wofür genau wird Russland sanktioniert?
Wie sollen am 25. den die Wahlen stattfinden ? Im besetzten Osten der Ukraine sind freie Wahlen doch gar nicht möglich. Ich verstehe nicht, wieso alle darauf hin fiebern... Wer verhindert, dass das nicht genau so eine Farce wird weite das "Referendum"??
Nach den bisherigen Erfahrungen mit den bereits wirksamen Sanktionen wird Russland seine großrussische Einflusspolitik in der Ukraine und darüber hinaus nicht aufgeben. Zu groß ist das Interesse Moskaus -und seiner nationalistischen Bevölkerung- russischen Boden, der beim Zerfall der Sowjetunion verloren ging, wieder einzusammeln. Wie auf der Krim zu besichtigen, geht die RF dabei mit Waffengewalt vor.
Die EU und die USA wollen die Ukraine-Krise friedlich mittels Diplomatie lösen. Um Druck gegenüber Russland aufzubauen, wurde ein Stufenplan mit Sanktionen gegen Russland beschlossen und z.T. durchgeführt. Russland lässt sich davon nicht beeindrucken in seinem gewaltbasierten Machtstreben. So kommt es darauf an, den Konflikt endlich friedlich und mit Dialogen zwischen den Konfliktparteien über einen Interessenausgleich zu realisieren. Dabei gilt es, auch Russlands Sicherheitsinteressen zu berücksichtigen. Vor allem kommt es aber auf den inner-ukrainischen Dialog an.
Die Menschen in Kiew haben doch nur getan was die CIA ihnen "geraten" hat ... als Gegenleistung für das schöne Geld. Insofern sehe ich da weniger die Schuld, sondern eher überm großen Teich.
Egal, von welcher Seite man es betrachtet, was da in der Ukraine passiert, ist äußerst merkwürdig.
Erst ist ein Abkommen mit der EU fast unterschriftsreif, dann wird eine 180 Grad Wendung hin zu Russland vollzogen. Dann gibt es einen Aufstand gegen die Regierung, die diese Wendung vollzogen hat. Dann gibt es einen Aufstand gegen den Aufstand, dann bekämpfen die Aufständischen die Gegner des Aufstands...
Was da wirklich hinter den Kulissen vorgeht, welche Machtinteressen in der Ukraine auf dem Rücken der Ukrainer ihren Krieg ausfechten, werden wir nie erfahren. Wahrscheinlich ist es sinnvoller, zu betrachten, wer davon profitiert.
Sanktionen werden nicht viel ändern.
Ganz nebenbei: wie würde denn die Bundesregierung und der Rest der Welt reagieren, wenn z.B. in Bayern irgendjemand eine Volksabstimmung mit dem Ziel der Unabhängigkeit erfolgreich durchführen würde...
Wieso wird Russland eigentlich noch immer als Feind betrachtet?
Es gibt einen weisen Spruch in Englisch, der lautet:
"If you can't beat them, join them." (Wenn man sie nicht besiegen kann, dann macht man einfach mit.)
Frei nach diesem Spruch kann man auch Russland "besiegen", indem man es mitmachen lässt.
Diese aktuell praktizierte Variante der (massiven finanziellen) Unterstützung einer "Revolution" in der Ukraine und der Sanktionen und des politischen Drucks ist sowas von KALTER KRIEG (s. "Operation Ajax" im Iran) und US-EGOTRIP, dass es schon fast weh tut es mit ansehen zu müssen wie unsere dummen Politiker bei der Eskalation mitmachen! Da braucht man noch nicht einmal ein Parteibuch der Linken sondern nur etwas gesunden Menschenverstand, um den Irrsinn der deutschen und EU-Außenpolitik zu erkennen.
"Im besetzten Osten"
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Sind die US-Söldner aus der Westukraine etwa schon in den Osten vorgedrungen, oder hab ich was verpasst?
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Vielleicht bringen ja die deutschen Konzerne mal unsere Politiker zur vernunft wenn Russland Siemens, VW, Daimler, BASF, etc. sanktioniert... oder bekommen die dann eine Genehmigung wie in guten alten Zeiten Rüstungsgüter herzustellen... wo soll das nur Enden?
Nun, mit der illegitimen Krim-Annexion und der Eskalation des Konflikts in der Ukraine als Ausdruck einer großrussischen Macht- und Ausdehnungspolitik hat Russland die Vertrauensbasis zum Westen zerstört. Putin stützt sich auf einen überbordenden Nationalismus und die militärische Macht; will russische Erde, die beim Zerfall der SU verloren ging, wieder einsammeln. Wirtschaftlich haben die staatlich gelenkten Oligarchen das Sagen, ohne demokratische Spielregeln einzuhalten, z.B. Gewerkschaften zuzulassen und allgemeinen Wohlstand anzustreben. Auch in der Innenpolitik der RF gibt es gravierende Defizite.
Die EU hingegen will die Ukraine-Krise friedlich lösen. Gesellschaft und Wirtschaft sind auf die soziale Marktwirtschaft ausgerichtet, es wird weitgehender Wohlstand generiert. Die EU verfolgt in der UA keine nationalistischen und militärischen Machtziele. Sie setzt kurzfristig auf humanitäre Hilfe und langfristig auf gute Handelsgeschäfte. Denkbar ist eine Freihandelszone mit der RF
Wenn man keine echte politische Arbeit mehr zu leisten imstande ist, dreht man an der blöden Sanktionsspirale. Konstruktive Politik sieht anders aus. Es ist einfach nur hoffnungslos und destruktiv zu nennen, was diesen Genies in Brpüssel und auch in den einzelnen Regierungen von Europa einfällt.
Zur Europawahl wähle ich keine Partei, die diesen Unsinn hier als aktive Regierungspolitik durchzieht, noch eine, die das gutheißt. Langsam wird es Zeit, diesen Narren mal das Ruder aus der Hand zu nehmen.
... auch meine Anerkennung für die Menschen, die trotz militärischer Drohungen und Erschießung vor dem Wahllokal die Werte Freiheit und Selbstbestimmung vertreten. Die Menschenmengen in und vor den Wahllokalen sprechen für sich.
Ich bin überzeugt, dass auch wir Westeuropäer so handelten, wenn wir wüssten, was diese Menschen wissen.
Das sind übrigens ukrainische Separatisten, denen man die Regierung geputsch hat. Kann man den Bezug zu einem Sündenbock herstellen? Hauptsache: Sanktionen!
Es kann nur eine Erkenntnis geben aus dem gestrigen Tag. MAN KANN NICHT AM WILLEN DES VOLKES VORBEI REGIEREN.
Demokratie hin oder her (diejenigen, die sich hier so entrüsten sollte mal den Ursprung dieses griechischen Wortes googlen), die Bilder von der Abstimmung haben etwas anderes gezeigt, als uns von Kiew und den Westmedien wochenlang suggeriert wurde. Eine übergroße Mehrheit identifiziert sich nicht mit dem derzeitigen Machthabern und wünscht mehr Selbstständigkeit und Autonomie. Und da ist es völlig Wurst, ob das in unser Demokratieverständnis passt.
Auf dem Maidan waren angeblich mal 500.000 auf der Strasse (das war im November). Als es zum Umsturz kam, waren es, wenns hoch kommt, noch 10-15.000!!!
Gestern haben die 2 wohl wichtigsten Regionen der UA mehrheitlich ihre Meinung gesagt und das ziemlich deutlich. Das sollte auch dem letzten Politiker in der EU zu denken geben.
Ich habe übrigens keine "grünen Männchen" oder bewaffnete Terroristen um die langen Schlangen gesehen.
wenn halb Deutschland nicht in der Lage oder Willens ist, den Sinn zu kapieren, kann das ja wohl nicht die Grundlage für politische Entscheidungen sein.
Es wäre ohnhin zielführender, wenn jene die nicht verstehen wollen, ebenso wenig meinen würden, es besser zu wissen.
Punkt 1:
89% bei 75 % Wahlbeteiligung...
Rechnen wir mal nach
75 von 100 = 75%
von den 75 dann 89% für Abspaltung = 66.
Anscheinend haben also 66 von 100 Menschen für die Abspaltung gestimmt.
Punkt 2:
Russland weiß, dass die Ostukraine marode ist und für Russland eine kaum zu bewältigende finanzielle Last ist.
Fazit:
Es wird nicht so laufen wie auf der Krim!
ein "bisschen Angst" hatten die Proukrainischen Einwohner also. Das finde ich schon ganz schön empathielos bei dem Terrorregime dass sich da selbstermächtigt hat. Wahrscheinlich saßen mehr Leute mit Angst und Verdruß zuhause, als von einem Wahllokal zum anderen zogen ...
Mit einer solchen Berichterstattung legitimieren sie diese Zwangsabstimmung mit, ich finde das furchtbar. Sind Sie noch neutral oder lassen Sie sich von der Zuschriftenoffensive alter SED-Genossen in die Knie zwingen?
"Die Russen drehen doch komplett durch, siehe Rogosin's Drohung Richtung Rumaenien."
Rogosin hat doch Rumänien nicht gedroht.
Sein Humor ist bloß sehr spezifisch. Er war ja mal Vertreter Russlands in der Nato. Kurz bevor er den Posten verließ, hat er damals zwei Pappelbäume vor der Nato-Zentrale in Brüssel gepflanzt und denen die Namen gegeben - "Topol (russisch für Pappel)" und "Topol-M". Das fand ich witzig.
Mit welchem Recht "verhängen" die Europäer Sanktionen gegen Russland?
Einerseits soll sich Russland aus allem raushalten, obwohl sich dieses Desaster vor seiner Haustüre abspielt- andererseits soll Russland die katastrophalen Folgen des Missmanagements der Kiewer Übergangsregierung und des Westens, der diese stützt, beseitigen, ohne wiederum mit eigenen Kräften in Erscheinung zu treten- das gleicht der politischen Quadratur des Kreises- wie immer sich Moskau verhält, wird es falsch sein und wird folglich sanktioniert werden...
Nicht nur das die US-Geheimdienste Kiew beraten und unterstützen, jetzt sind wohl nachweislich auch US-Acadamie-Söldner vor allem in der Ukraine am "Werk",die sicher nicht zur Beruhigung beitragen….!
Dieser Circulus vitiosus der Sanktionen, den die Europäer hier im "Schulterschluss" mit ihrem Hegemon betreiben, wird uns allen noch mächtig auf die Füße fallen- damit wird ungerecht gehandelt und eskaliert…!
"Zu groß ist das Interesse Moskaus -und seiner nationalistischen Bevölkerung- russischen Boden ... wieder einzusammeln"
Äh, wie bitte? Sind Russen nationalistisch? Wie kommen Sie darauf?
"Wie auf der Krim zu besichtigen, geht die RF dabei mit Waffengewalt vor"
Wie bitte? Auf der Krim wurde es gar nicht geschossen. Keine Toten, keine Verletzten. Und in der Ostukraine geht RF erstmal gar nicht vor.
"Die EU und die USA wollen die Ukraine-Krise friedlich mittels Diplomatie lösen"
Äh, wie bitte? Indem man eine Regierung unterstützt, die eigene Bürger mit der Armee bekämpft? Es fällt wirklich nicht jedem ein, Truppen, Kampfpanzer und Hubschrauber in friedliche Städte zu schicken.
"So kommt es darauf an, den Konflikt endlich friedlich und mit Dialogen zwischen den Konfliktparteien über einen Interessenausgleich zu realisieren. Vor allem kommt es aber auf den inner-ukrainischen Dialog an"
Das ist gerade die Lösung, die Russland seit Wochen vorschlägt.
Sie schreiben u.a.:
"Die EU und die USA wollen die Ukraine-Krise friedlich mittels Diplomatie lösen. "
Dann erklären Sie doch bitte, wie der Einsatz von etwa 400 US-Académie-Söldnern und die Beratung und Unterstützung der Kiewer Übergangsregierung durch US-Geheimdienste in Ihr friedliches, diplomatische Bild der USA/EU passen?!
und zwar gegen Turtschinow, Timoschenko und jazenjuk und seine faschistischen Helfer.
Da wird gestern von der Nationalgarde auf friedliche unbewaffnete Menschen geschossen und keine Reaktion aus der EU.
Aber Sanktionen gegen Russland was dort momentan nichts macht , da ist man sich einig.
Merkt ihr eigentlich noch das ihr schon lange nicht mehr die Mehrheit im Volk vertretet ?
Wenn die Zukunft der Ukraine also der Zerfall ist, sollte der Westen nicht versuchen, ihn aufzuhalten. Niemand trägt einen Schaden davon, wenn die östliche Ukraine sich Russland zuneigt und die westliche der Europäischen Union. Bevor es zu Schlimmerem kommt, sollten wir uns in Selbstbescheidung üben - und zurückweichen. Wir stehen nicht unter Zugzwang. "Wer A sagt, der muss nicht B sagen. Er kann auch erkennen, dass A falsch war."
wie kann Frau Merkel nur glauben, noch die Rückendeckung/Zustimmung des Deutschen Volkes, für solchen weiteren Sanktionen zu haben? Ich behaupte, dies ist nicht mehr der Fall... sicherlich sickert doch mehr und mehr durch, wer wirklich die Verantwortung an diese Chaos trägt.
Frau Merkel - sie vertreten das Deutsche Volk und nicht Ihre einseitige, Russland feindliche, Meinung. Seien Sie sich dessen bitte bewusst, sonst wird Sie das Deutsche Volk daran erinnern müssen!
Entscheidungen Gegen Russland, von der EU aus gelenkt. So beginnen Kriege!!
Vielleicht müssen wir uns bald ums Geld und um unsere Rente keine Gedanken mehr machen....
Nachdem das Abkommen sofort nach dem Putsch mit der Ukraine unterschrieben wurde, scheint es niemanden im Westen besonders zu interessieren was in der Ukraine oder mit der Ukraine passiert... Das zeigt deutlich die Tatsache dass keine Ideen mehr, als ein paar Namen auf die Sanktionsliste zu setzen von unseren Politikern, kommen.
"Russland weiß, dass die Ostukraine marode ist und für Russland eine kaum zu bewältigende finanzielle Last ist.
Fazit:
Es wird nicht so laufen wie auf der Krim!"
Die ganze Ukraine ist marode. Der Osten des Landes ist wirtschaftlich aber besser entwickelt.
Von 25 ukrainischen Regionen steht Donezk wirtschaftlich auf Platz 2, Lugansk - auf Platz 7. Die Krim war auf Platz 10 und ist jetzt auf dem letzten Platz in Russland, hinter Tschetschenien usw.
Allen die meinen, es habe gestern ein demokratisches Referendum stattgefunden, sei dringend empfohlen, sich für die nächste Wahl (hier Europawahl) freiwillig für ein Ehrenamt im Wahlvorstand zu melden. Dann lernen die mal kennen, was für Regeln für eine demokratische Abstimmung alle einzuhalten sind. Mit dem Wissen ist nämlich leicht zu erkennen, was gestern so alles für eine demokratische Wahl fehlte und diese Scheinwahl damit als propagandistische Farce enttarnt: keine Wählerlisten, Wahlwerbung im Wahllokal, Verletzung des Wahlgeheimnisses etc.
Es ist schon schlimm, wo die Ukraine nur 2 Jahre nach der Fußball-EM gelandet ist.
Die Farce von Sanktionen zeigt nur die Kopflosigkeit der ach so auf ihre demokratischen Werte stolzen EU.
Ein Trauerspiel- die Akteure der EU und der USA sind erwachsene Menschen- manchmal denk ich, dass ist alles ein Alptraum. Wie können kollektiv so viele angeblich "kluge" Köpfe sich derart lächerlich vor der Welt machen.
Neutral soll man sein, so neutral wie ein user Phanomatic in all seinen Beiträge zeigt.
Hilflose Worthülsen sind das in meinen Augen, denn in einem Bürgerkrieg wie in der Ukraine kann man weder im Land selbst noch von außen neutral sein.
Eine Meinung für oder gegen eine der Kriegsparteien ist gefragt oder man hat keine, weil man nicht informiert ist.
Aber neutral - was soll das eigentlich sein, in einem Krieg?
und seiner nationalistischen Bevölkerung
Fakten? Braucht man nicht. Dass in der Ukraine tatsächlich Nationalisten an die Macht gekommen sind, übersehen Sie glatt.
Die EU und die USA wollen die Ukraine-Krise friedlich mittels Diplomatie lösen
Deswegen auch ein Einsatz der CIA in Kiew. Und die 400 Söldner, die bereits im Iraq waren. Alles nur friedliche Mitteln.
An dem "Referendum" sieht man doch, dass die Anzahl der mit kiewer Regierung Unzufriedenen vor Ort doch viel größer ist, als angenommen.
P.S.: in der Zeit haben Sie bestimmt Beweise gesammelt, dass dort alles von Russland angezettelt wird, oder?
USA+EU und die Medien müssen zurückrudern. Unter den gegebenen Umständen war das Referendum in UA ein
- überzeugender Beweis einer demokratischen WillensÄusserung (hohe Wahlbeteiligung)
- auch eine bewundernswerte organisatorische Leistung.
- [fernab von jeglicher Propaganda: was die Menschen in dieser Region an diesem Wochenende geleistet haben ist ein ParadeBeispiel: für gelebte Demokratie!]
Die Kiev Variante macht Angst: Demokratie + rechter Sektor + CIA* + Blackwater*.
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Prognose: die westlichen Sanktionen werden bald in sich zusammenfallen. Sie sind
- wirkungslos
- kontraproduktiv
- fragwürdig.
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Die jetzt unbestrittene Beteiligung von CIA und Blackwater (bzw. Tochter) muss transparent aufgearbeitet werden. Nur dann kann man die Ereignisse besser verstehen.
Auch westliche Reporter führten eine Stichprobenbefragung durch und kamen auch auf ca. 2/3. Genau entgegen den (westlich finanzierten) Soziologen in ihren Kiewer Umfrageinstituten, die mit virtuellen Mehrheiten nur Menschen entmutigen wollten zu wählen.
Mag sein, dass die Wahlstandarts niedrig waren und in Krasnoarmejsk die braune NG das Wahllokal besetzte und auf die Menge schoss, während Kiew erklärte, die Wahl habe doch keine juristische Bedeutung. Eine politische hat sie in jedem Fall als klare mehrheitliche Ansage gegen Kiew, von dem man nur noch weg will, weil es nie dialogbereit war und die Waffen spechen ließ.
Wie soll Kiew am 25. eine anzuerkennende Wahl nach int. Standarts hinkriegen? Gar nicht, wie auf der Krim. Auch wenn Poroschenko seine beiden Schoko-Fabriken in Russland hat und dort sein Geld verdient.
Frieden passt Timoschenko nicht.
Damit sind die gegenseitig EU und RF isolorierenden Wirtschaftssanktionen gg. Russland praktisch eingetütet, die Kriegsgefahr steigt.
ist, dass die Ukraine eigentlich ein Kernland der Demokratie ist. Dort entstand die "Verfassung Pylyp Orlyks", in der die Gewaltenteilung bereits Jahrzehnte vor Montesquieu formuliert wurde. Dies ist im Westen kaum bekannt, in der Ukraine aber sehr wohl. Aber eine neutrale Ukraine passt den Betreibern des Dramas nun wohl überhaupt nicht in den Kram. Die jetzigen Abstimmungsverhältnisse spiegeln in etwa die von 2004, sind also vorhersehbar gewesen und damit ist das langweilige Argument der "russischen Manipulation" nur für geschichtsferne Demagogen brauchbar. Eine neutrale, föderale Ukraine wäre vermutlich die einzige friedliche Lösung und ein Konsens, dem wohl die Mehrheit der Bevölkerung zustimmen würde. Denn für viele war dies auch eine Protestwahl. Allein, die Psychopathen in Ost und West wollen weder Frieden noch irgendwas Neutrales in der Mitte, da ihre krankhafte Kriegstreiberei der Polarisierung bedarf. Ein elendes Trauerspiel.
"Wofür genau wird Russland sanktioniert?" Zitatende
Sanktionen wurden bereits bei der russischen Destabilisierung der Krim angedacht und mit der Annexion schließlich offen angedroht, einige sogar umgesetzt.
Die Besetzung der Krim dauert noch an. Der Rest sind Nebenkriegsschauplätze.
"Äh, wie bitte? Sind Russen nationalistisch? Wie kommen Sie darauf?" Zitatende
Die Antwort kann nur eindeutig "JA" heißen. Russland ist das Länder mit der größten und gewaltbereitesten rechtsradikalen Szene in Europa. Sie können sich gern einmal dort mit Menschen kaukasischer oder asiatischer Herkunft unterhalten. Westeuropäer sind nach meiner Einschätzung nur sehr gering gefährdete Ausländer, so half mir der Hinweis, dass ich Deutscher und nicht Amerikaner sei, aus einer brenzlichen Situation in Tscheljabinsk.
Wenn Russland seine Truppen über die Grenze in die Ostukraine schicken sollte, dann gibt es also Wirtschaftssanktionen, aber wenn die USA die Söldner von Blackwater gegen das ukrainische Volk im Osten einsetzt, dann ist das in Ordnung?
Was verlangt der Westen von Russland eigentlich? Dass sich Moskau im Interesse der USA gegen das Selbstbestimmungsrecht der Menschen in der Ukraine ausspricht und verspricht zuzuschauen, wenn die faschistisch durchsetzte kiewer Putschregierung das Militär zusammen mit ausländischen Söldnern gegen die Bevölkerung im Osten einsetzt? Oder welchen Einfluss soll Russland dort geltend machen, während der Westen eine demokratisch nicht legitimierte Junta Verbrechen am eigenen Volk begehen lässt?
Waren die beiden Wahlen in Irland demokratischer?
1. Wahl: Ergebnis ist EU nicht willkommen
2. Wahl: Noch mehr einseitige Propaganda, zusätzliche WahlGeschenke seitens Brüssel: Jetzt passt Ergebnis=>Jetzt ist Wahl "korrekt".
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Unter diesen Umständen:
"in der Beschränkung zeigt sich der Meister":
Wahl am Wochenende: Eine zarte Pflanze Demokratie trotz Panzer gegen WählerInnen.
"Die EU hingegen will die Ukraine-Krise friedlich lösen. Gesellschaft und Wirtschaft sind auf die soziale Marktwirtschaft ausgerichtet, es wird weitgehender Wohlstand generiert. Die EU verfolgt in der UA keine nationalistischen und militärischen Machtziele. Sie setzt kurzfristig auf humanitäre Hilfe und langfristig auf gute Handelsgeschäfte. Denkbar ist eine Freihandelszone mit der RF"
Selten so gelacht!
"Sanktionen wurden bereits bei der russischen Destabilisierung der Krim angedacht und mit der Annexion schließlich offen angedroht, einige sogar umgesetzt.
Die Besetzung der Krim dauert noch an. Der Rest sind Nebenkriegsschauplätze."
Glauben Sie wirklich? Ich glaube der Konflikt hat mindestens ein Dutzend Aspekte. Angefangen bei Weltmarktanteilen von Firmen wie Exxon, Shell vs Rosneft Gazprom über geostrategische Interessen Krim etc. bis hin zu tatsächlichen Bodenschätzen in der Ukraine.
"So kommt es darauf an, den Konflikt endlich friedlich und mit Dialogen zwischen den Konfliktparteien über einen Interessenausgleich zu realisieren. Vor allem kommt es aber auf den inner-ukrainischen Dialog an"
Das ist gerade die Lösung, die Russland seit Wochen vorschlägt.
Meine Antwort (Helga Karl):
Ich vermute eine Strategie der CIA/CIA-beratenen "Kiew-Übergangsregierung", durch eine "militärische LÖSUNG" in ihrem Sinne Fakten zu schaffen VOR ernsthaften Verhandlungen, etwa unter Moderation der OSZE (frühzeitig vorgeschlagen von Russlands Außenminister Lawrow, ausgeschlagen=NICHT aufgegriffen von USA, EU, Nato ...
"Militärische Lösung" durch Panzer und Militär gegen die Bevölkerung/Ostprovinzen durch Nazis/Rechter Sektor in der Nationalgarde, US-Söldner, "Privat"-Truppen von Oligarchen.
Das scheitert. Nicht nur durch die Bevölkerung in den Ostprovinzen
Zu Odessa:
http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/se…
Sie treffen den Nagel auf den Kopf. Der Westen verhängt Sanktionen wegen einer Situation, deren Entstehung er selbst mit begünstigt hat. Allerspätestens zu dem Zeitpunkt, wo wir eine gewaltsam an die Macht geputschte "Regierung" anerkannt haben, statt auf die Verwirklichung des u. a. von Steinmeier ausgehandelten Maidan-Kompromisses zu setzen.
Wer Gewalt als legitimes Mittel anerkennt, darf sich nicht wundern, wenn sie sich ausbreitet ...
wird Russland denn immer weiter Sanktioniert? Es ist doch nicht Russland das mit Militär gegen das eigene Volk vorgeht. Auch sind keine russischen Truppen involviert.
Der Westen unterstützt Kiew weitaus aktiver und substanzieller als Russland die Antimaidaner und sorgt somit mindestens genauso für eine Eskalation, wenn nicht mehr.
Die Fortsetzung der Sanktionsspirale gegen Russland ist lächerlich und entzieht sich jeder Grundlage, abgesehen davon das die USA es so wollen.
nikioko, sie sollten ihr mögliches Demokratieverständnis nicht einfach so kolportieren. Deutschland ist nicht die Ukraine.
Sicher ist vieles nicht so gelaufen, wie es hätte sein können oder sollen. Wenn sie in geladene Gewehrläufe sehen, werden sie auch andere Gedanken haben.
Die Menschen im Osten wollten nur, das sie gehört werden. Das haben die Kiewer Machthaber geflissentlich ignoriert und uns suggeriert, dass das nur eine Handvoll von "Terroristen" ist.
Was wir sahen war eine freie Meinungsäußerung, die beeindruckend gezeigt hat, wie verlogen die Kiewer Junta ist.
Noch einmal, ich bin weit davon entfernt, dieses Referendum als bindend zu bezeichnen, aber es war eine Willensbekundung der erdrückenden Mehrheit zweier der wichtigsten Regionen der Ukraine.
Und übrigens passt das Erschießen von Menschen, die friedlich und unbewaffnet ihre Meinung äußern wollen, in wirklich kein demokratisches Bild, wo auch immer es steht.
All jenen, die uns hier eine undemokratische BT- und EUwahl vorwerfen, aber den Schnellschuss in der Ost-UA als demokratisch bezeichnen; all denen möchte ich einmal meine Erfahrungen als Wahlhelfer in einem Wahllokal meiner Gemeinde erzählen.
Es wird ausgezählt: Partei XXX hat 312 Stimmen bekommen.
Dann wird zur Sicherheit nochmals gezählt: Jetzt sind es nur noch 311!
Was folgt? Natürlich - auch wenn es am Gesamtergebnis nichts ändert, wird noch ein drittes Mal (und besonders langsam und akribisch gezählt und aufgeschrieben).
Die nicht 'dienstlich' beteiligten Bürger, die zum Zuschauen da waren, verabschieden sich.
Das Ergebnis liegt erst weit nach Mitternacht vor.
In Donezk und Lugansk genügen drei Stunden, um Millionen Wahlzettel auszuzählen. Auch 10 Minuten hätten genügt - die Zahlen lagen ja vorher schon fest...
Natürlich ändert das nichts am faktischen Ausscheiden dieser Gegenden aus der Ukraine, das ich seit Monaten vorhersage. Auch das stand schließlich schon lange fest.
"Glauben Sie wirklich? Ich glaube der Konflikt hat mindestens ein Dutzend Aspekte. " Zitatende
Mit meiner Antwort wollte ich Ihre Frage beantworten. Sie haben völlig recht, das Thema ist deutlich komplexer und eine Unterhaltung darüber sicherlich abendfüllend.
Ich denke nicht, dass wirtschaftliche Hintergründe, zumindest in der EU, eine nennenswerte Rolle bei Sanktionen spielen. Die wirtschaftlichen Interessen sind in der EU zu vielfältig, als dass man sich kurzfristig aus solchen Gründen zu Sanktionen entschließt.
Sie haben mit der Erwähnung Gazproms bei mir eine interessante Frage aufgeworfen: Wie verstehen wir eigentlich das Verhalten Gaazproms in Hinblick auf die einseitigen, fadenscheinig begründeten Gaspreiserhöhungen. Erweitert betrachtet kann man diese Vorgänge ebenfalls als Sanktionen betrachten, nämlich seitens Russlands gegenüber der Ukraine.
Denn für viele war dies auch eine Protestwahl
Schön dass Sie zumindest einräumen, dass es dabei gar nicht um dringende politische Probleme sondern Emotionen ging. Und wie leicht Emotionen beeinflusst werden können, das zeigt das russische Fernsehen auf - wenn Sie die Manipulation nicht erkennen, dann ist das bedauerlich.
Natürlich hat die Ukraine in den letzten 20 Jahren viel verpasst im Osten, man hat der Russischen Minderheit kaum ein vernünftiges Leben gegeben bzw eine vernünftige Politik betrieben. Das ist alles ok, aber trotzdem ist die Ukraine ein Völkerstaat in anerkannten Grenzen. Und Russland kann nicht einfach ein Stück davon abtrennen mit der Begründung seine Minderheit zu schützen. Durch diese Politik gab es auch die Balkankriege von 1991-1999 in Kroatien, Bosnien-Herzegovina sowie dem Kosovo. Und wie soll es weiter gehen? Moldau ,Estland, Litauen, Lettland? Auch dort leben viele Russen. Putin spaltet auch geschickt mit seiner Politik die Nato. Polen die Slowakei sogar Schweden haben einen viel härteren Ton als Frankreich oder Deutschland gegenüber Putin.
Die Behörden der Ukraine haben die Formationen der radikalen Gruppierung Rechter Sektor bislang nicht entwaffnet. Das gab US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Washington zu.
„Sie (Behörden) haben einen wesentlichen Fortschritt erzielt, aber es ist noch viel zu machen“, sagte Nuland auf die Frage eines Kongressabgeordneten, ob die Entwaffnung Rechtsradikaler in der Ukraine erfolgreich verläuft. „Kiew versucht das nach Kräften. So werden der Bevölkerung Schusswaffen abgekauft“, sagte Nuland.
Indes setzt Kiew Radikale aus dem Rechten Sektor unter anderem bei seiner Strafoperation gegen Anhänger des Föderalismus im Osten der Ukraine ein. Beim jüngsten Branddrama in der Schwarzmeerstadt Odessa mit Dutzenden Toten hatte der Rechte Sektor die Hauptrolle gespielt. Das wird von zahlreichen Videoaufzeichnungen belegt.
Und der Westen setzt weiter hin auf Erpressung, Pardon, auf Sanktionen!(((
Zur Richtigstellung:
Es handelt sich bei den Söldnern in der Ukraine NICHT um Blackwater-Angehörige (nur das wurde übrigens seitens Academi dementiert, dass sich in der Ukraine keine eigenen Leute als Blackwater-Personal ausgeben), weil diese Firma nicht mehr existiert.
Vielmehr ist es wohl so, dass ein Tochterunternehmen von Academi (dessen Personal früher für Blackwater arbeitete und beide Unternehmen daher mehr oder weniger ident sind), die Greystone Limited mit ~400 Söldnern in der Ukraine operiert.
Die EU hat bereits mit dem übereilten Abschluß des EU-Assoziierungsabkommens ihr Gesicht verloren. Es wurde mit der Ü-Regierung abgeschlossen, in der Kräfte an der Macht beteiligt sind, die man als Demokrat nicht akzeptieren darf. Eine Clique, die auf ihr eigenes Volk schießt ... und die EU hält nicht massiv dagegen! Was haben wir für wunderbare westliche Werte von Freiheit und Demokratie. EU-Politiker, die ihr so weiter macht - Ihr entlarvt euch selbst, habt euch bereits entlarvt.
Der Grund für mögliche weitere Sanktionen erschließt sich nicht.
Wogegen?
Weswegen?
Mit welchem Ziel?
Sanktionen sind der falsche Weg, weil es die Sprache der Eskalation und Isolierung ist.
Mit Sanktionen wird man in Russland auf Granit beißen und man verliert zudem mittlefristig einen wichtigen europäischen Partner und potenziellen Verbündeten.
Die EU muss sich endlich von den USA emanzipieren und eine Politik verfolgen, die sich an den Interessen ihrer eigenen Bevölkerung orientiert.
Die Reaktionen der westlichen Politiker auf das eindeutige Signal aus der Ost-UK sind absolut kindisch, lächerlich und hilflos. Sie spielen jetzt die beleidigte Leberwurst, weil ihre Strategie zur Abspaltung der Uk nicht aufgegangen ist. Es zeigt sich im Nachhinein immer mehr, dass die Vorgänge auf dem Maidan eideutig vom Westen gesteuert waren. Wie ich gerade aus der MZ entnehmen konnte, wurden sogar in der Ost-UK amerikanische gut bewaffnete Söldner eingesetzt, um die sogenannten "Separatisten" zu bekämpfen. Wenn das keine unverschämte und freche Einmischung des Westens sein soll, dann verstehe ich die Welt nicht mehr.
Putin verhält sich dabei gegenüber dem Westen außerordentlich clever und zeigt damit seine Überlegenheit.
Wer auch nur ein bischen von der Weltpolitik versteht, konnte das voraussehen. Die Haltung der SPD dazu hat diese Partei für mich endgültig unwählbar gemacht. Von der CDU konnte man sowieso nichts anderes erwarten.
Die Mongolei hat sich nicht nur nicht aktiv gegen das Referendum im Osten der Ukraine eingesetzt, es hat nicht mal ein entsprechendes Statement abgegeben!
Aber mal im ernst. Der Focus berichtete unlängst über eine EU-interne Analyse der Auswirkungen über Wirtschaftssanktionen gegen Russland.
Hier wird erläutert, dass Deutschland nicht nur viel Gas und Öl aus Russland bezieht, sondern auch 94% (!!!) des Kupfers. Angesichts der kilometerlangen Kabelbäume in unseren Straßenkreuzern werden sich unsere Autobauer über solche Sanktionen tierisch freuen. Von anderen Industriezweigen gar nicht erst zu sprechen.
Ich liefere hier schon mal ein Beschwichtigungsargument für unsere technickaffinen Politiker:
"WLAN geht ja auch ohne Kabel."
Auch wenn die Annektion der Krim nach wie vor nicht hinnehmbar ist, hinsichtlich der weiteren Entwicklung wäre es derzeit wichtiger Putin an den Verhandlungstisch zu bekommen, damit dieser nicht diese sog. 'Abstimmung' als Vorwand nimmt um weitere Schritte gegen die Ukraine einzuleiten.
Von der Wirksamkeit her sind die derzeit beschlossenen Maßnahmen ohnhin wertlos, man setzt damit lediglich ein Zeichen, droht gewissermassen. Allerdings zum falschen Zeitpunkt - da es auf Rußlands Reaktion ankommt, macht Putin weiter wie bisher dann müssen ohnehin völlig die Massnahmen wesentlich verschärft werden, so dass es überhaupt irgendwelche Folgen für das Land haben kann - Einreiseverbote haben dies nicht.
Auch westliche Reporter führten eine Stichprobenbefragung durch und kamen auch auf ca. 2/3
Es ist doch ehr' ein Wunder, dass sich überhaupt Proukrainer auf die Strasse trauten ... wie Sie sich Ihnen genehmem Mehrheiten schönreden finde ich bezeichnend, aber es passt zu:
Mag sein, dass die Wahlstandarts niedrig waren
Das ist schon sehr euphemistisch bei einer Zwangsabstimmung.
Die Wahlen am 25ten werden in einem 5mal so großen Gebiet stattfinden und mit weitaus höheren demokr. Standards, als dieses Terrorregime in Donetzk sie mit all ihren bewaffneten "Beschützern" herstellen konnte. Es werden dann knapp 90 % der Ukrainer (inklusive Donezbecken) Abstimmen.
Sie wissen doch selber auch, dass ganz viele Menschen im Donezbecken das überhaupt nicht gut finden - das kann man ja nun nicht übersehen.
@Helmut Baltrusch
Falsch!
Mit aus der aus USA initiierter und konzertierter Ukraine-Krise wurde ein Keil zwischen die wirtschaftliche Beziehungen zwischen Russland und EU. Die Krim-Eingliederung war eine Reaktion auf das vorgegebene Szenario und keineswegs geplant. Stattdessen ist die Frage zu beantworten warum die USA so engagiert das Transatlantische Handelsabkommen vorantreibt und dieses Vorhaben mit der Ukraine-Krise zeitlich zusammenfällt? Warum ist der Dollar aufgewertet und Rubel geschwächt worden?
Die Freihandelszone von Lissabon bis Wladiwostok ist vom großen Vorteil für die EU, Russland andere Beteiligten, aber von großem Nachteil für die USA. Und die CIA frisst das Brot auch nicht umsonst.
Wenn sich rausstellt, dass es von der USA direkt oder indirekt finanzierte Söldner auf dem Staatsgebiet der Ukraine gibt/gab, muss die USA bzw. dessen Firmen mit EU-Sanktionen rechnen oder wird das realistisch als Mission zur Stabilisierung des Landes eingeschätzt?
Unsere Regierung hat sich nach dem Bundeswehr-Ausflug in den Osten, scheinbar etwas zurückgenommen.
Noch nicht einmal unser ÖR-Staatsmedium Nr.1 (dieses hier) hat die Chuzpe derartige Falschmeldungen zu verbreiten wie Sie:
1. "Wie auf der Krim zu besichtigen, geht die RF dabei mit Waffengewalt vor."
2. "Die EU und die USA wollen die Ukraine-Krise friedlich mittels Diplomatie lösen."
Zu 1. Wie in Odessa, Donezk, usw. zu sehen ist, geht die Ukraine mit Militär gegen ihre eigene Bevölkerung vor.
Zu 2. "Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen."
Oder "I did not have sexual relations with that woman"
Beliebig austauschbar, weil absolut inhaltslos und frei erfunden.
@Moderation
Ich habe nicht vor, tagesschau zu beleidigen - Ihr seid doch die Nr.1.
wenn wir diese Rechnung bei der nächsten Bundestagswahl anwenden, dann könnte der nächste Bundestag in einer berliner Eckkneipe stattfinden.....
Also anders, warum gegen Russland? Weil immer wieder "die russische Propaganda" am Ende als Wahrheit da steht?
Die USA reden von russischen Soldaten auf ukrainischem Boden (dass die OSZE sagt: ist nicht... pscht) während US-Söldner auf die ukrainische Zivibevölkerung schiessen. Weil Kiew offensichtlich noch weniger Rückhalt in der eigenen Gesellschaft hat, als man hier erfährt brauchen sie die wohl.
Aber: wenn es US Soldaten sind, die da feuern, dann sind sie es, die den Bürgerkrieg entfachen. Denn offensichtlich kriegt die "Nationalgarde" ohne professionelle Killer nix hin!
Ja, so klar sag ich das. Denn so sieht man doch wohl hoffentlich auch die Schüsse auf dem Maidan in anderem Licht!
Ich wünsche eine Stellungnahme unserer Regierung!
Ich wünsche eine Verurteilung durch unsere Regierung!
Russland soll sanktioniert werden... wofür? Dafür dass US Verbrecher sich mal wieder austoben dürfen? Hat irgendwer die Berichte vergessen, was das für Leute sind????
Ich bin stinksauer!
darf die reguläre ukr. Armee nunmal nach eigenem ermessen einsetzen, das mag nicht schön sein, aber so ist es ... Söldnern kämpfen übrigens nicht für ihre Länder sondern ihren Geldbeutel.
die Bevölkerung in der Ostukraine der Kiewer
Regierung nicht traut.
Weil das die einzige Sprache ist die Fr. Merkel und co verstehen.
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Jeden Tag sterben Menschen, Frauen, Kinder, wird sogar mit Artellirie in Stadtgebiete geschossen. Das geschieht weil die eigentlich Bankrotte Übergangsregierung in Kiew - dafür vom Westen Geld erhält.
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Wie sagte doch Fr. Merkel - eine Regierung die auf ihr eigenes Volk schießen lässt, hat jede Legitimation verloren. - Dann sollte sie sich daran halten.
Aufwachen wird man erst in der EU,
wenn die RF Ihrerseits Sanktionen Verhängt, die EU Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum kosten.
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Wenn damit das Leben von Zivilisten gerettet werden kann, ist das mehr als nur gerechtfertigt.
Ohne den Osten hat Kiew nichts zu verteilen.
Zitat:
"Das Programm muß neugestaltet werden, sollten die Machthaber in Kiew die Kontrolle über den Osten verlieren."
http://www.cnbc.com/id/101631226
Es gibt also deutlich weniger Geld.
Wenn das kein Grund für eine baldige Eskalation ist.
Der unerfüllbare Wahltermin vom 25.5., festgesetzt von Illegitimen, bewusst auf Konfrontation ausgerichtet, muss von den internationalen Geldgebern, der Fehleinschätzungs-Mitschuldigen der Nato, EU, den USA und auch Berlin abgesetzt und geändert werden.
Herr Steinmeier übernehmen Sie.
Dies ist eine ehrenvolle Aufgabe für Deutschland West um die Fehleinschätzungen in Serie, seit dem Maidan etwas abzumildern.
Die Linken, also in Teilen auch Deutschland Ost, schätzen ja den diplomatischen Super Gau richtig ein, kritisieren auch die völlig verlogenen Schuldzuweisungen.
Herr Außenminister Steinmeier es ist auch eine historische Chance, mal wieder praktisch zum Wohl von unschuldigen Menschen zu handeln.
Das Fanal ist sonst nicht zu vermeiden und keiner, wirklich keiner kann sagen er hätte das nicht gewusst.
Die US-Söldner von Academi wurden nicht umsonst eingeschleust und sollen ja auch schon tätig sein?
"Wie verstehen wir eigentlich das Verhalten Gaazproms in Hinblick auf die einseitigen, fadenscheinig begründeten Gaspreiserhöhungen. Erweitert betrachtet kann man diese Vorgänge ebenfalls als Sanktionen betrachten, nämlich seitens Russlands gegenüber der Ukraine."
Russland hat Rabatte aufgehoben, das hat mit einer Preiserhöhung herzlich wenig zu tun.
Rabatte gibt es für zuverlässige und freundliche Geschäftspartner.
Kiew hat Gas abgezweigt (Diebstahl) Rechnungen garnicht bezahlt und dazu noch dieser sagen wir mal unhöfliche Ton von wegen Atombomben auf Russen werfen und nichts übrig lassen von Russland.
Nee so jemand würde bei mir auch keinen Rabatt kriegen.
Ich finde die Russen da sogar sehr besonnen.
Nicht Herr Baltrusch verbreitet Falschmeldungen, sondern Sie machen fadenscheinige Versuche der Beeinflussung:
Wie in Odessa [...] geht die Ukraine mit Militär gegen ihre eigene Bevölkerung vor.
Nachdem jeder "Odessa" mit dem Brand in Verbindung bringt, versuchen Sie das hier mit dem Militär in Verbindung zu bringen ...
Wie wichtig für die Menschen dort das Referendum war, konnte man an den eindrucksvollen Bildern der Warteschlangen an den Wahllokalen sehen. Das hatte ich so nicht erwartet, obwohl ich neben ÖR (ARD/ZDF) auch RT und PressTV sehe.
Jetzt wollen unsere EU-Politiker das für null und nichtig erklären? Da muß ich hier ja schon mit dem Kopf schütteln.
Wie unbeliebt werden wir uns da erst bei den Menschen aus der Ostukraine machen.
Dann gab es da noch Bilder von einem Wahllokal wo die von uns unterstützten Militzen das Volk an der Abstimmung hinderten. Erdloch tu dich auf. Ist das peinlich. Da ist fremdschämen angesagt.
Zum Glück ist bald Europawahl. Hoffentlich darf die stattfinden. Und ohne 3%Prozent-Klausel. Ätsch!
Wenn irgendwo an den Grenzen Russlands die Bürger eines Nachbarstaates Russen werden wollen, sollte man sie doch Russen werden lassen. Wenn die Bayern sich aus der Bundesrepublik lösen wollten, sollte man sie sich lösen lassen. Wenn die Rheiderländer (zwischen der Ems und der niederländischen Grenze) Niederländer werden wollten, sollte man sie Niederländer werden lassen. Und wenn wir Deutschen USA-Bürger werden wollten, regiert werden wir schon von denene, sollte man uns USA-Bürger werden lassen. Der einzige Unterschied wäre, dass ich dann in die Niederlande auswandern würde. Da wäre ich vor der USA-Hörigkeit der Deutschen Regierung sicher, die NSA dürfte mich nicht ungestört abhören.
Ich glaube ja ehr', Sie versuchen den Grundstein für eine weitere Eskalation Ihrer Argumentation zu legen.
Denn der ATO geht wie gehabt weiter ... das ist wohl schon die höchste Eskalationsstufe, oder nicht? Sie brauchen uns morgen nicht verkaufen, dass der etwas Neues ist.
Welche Sanktionen werden eigentlich von der EU gegen die USA verhängt, falls sich herausstellen sollte, dass sich in der Ukraine amerikanische Söldner rumtreiben.
Phase 3 kann nur heissen, Einfrieren aller Konten russischer Staatsbuerger auf EU Konten, Einreiseverbot fuer alle russischen Staatsbuerger, Ausweisung aller russischen Staatsbuerger und alles solange bis Putin aus allen Aemtern entfernt ist.
Die Russen drehen doch komplett durch, siehe Rogosin's Drohung Richtung Rumaenien. Die sind doch alles krank im Kreml.