LobbyCloud: Lobbyismus sichtbar gemacht

06. Mai 2014 - 13:13 Uhr

Lobbyisten liefern Texte, die EU-Abgeordnete wörtlich in Gesetzesanträge schreiben: Diese Fälle macht LobbyPlag seit 2013 öffentlich. Künftig wollen die Macher auf LobbyCloud auch "Drohungen und Gejammer" veröffentlichen, so Initiator Marco Maas im ARD-Interview.

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Kommentare

Interessante Unterscheidung...

...die da gemacht wird, zwischen "Lobbyorganisationen" und "NGOs". Als gäbe es - abgesehen von der öffentlichen Wahrnehmung - einen relevanten Unterschied zwischen, sagen wir mal, dem Verband der forschenden Arzneimittelhersteller und Greenpeace. Aber "Lobby" muss ja stets böse sein.

tja

Egal wie sehr sie es nun beteuern und egal was man davon halten mag der Fakt das eine Partei die Anschubfinanzierung geleistet hat der hat nun mal ein geschmäckle und damit ist diese Plattform so sinnvoll und gut sie auch ist von vorne herein zum scheitern verurteilt. Schade drum gute idee die so zerstört wird.

Absurdes Europa, absurde Vorstellung von Demokratie

Lobbyisten liefern Texte, die EU-Abgeordnete wörtlich in Gesetzesanträge schreiben

Und der Wähler fragt sich, warum er noch wählen geht.
Der Nichtwähler hat diese Frage für sich bereits beantwortet.

Zurück bleibt die Frage, warum die EU-Abgeordneten die Texte wörtlich übernehmen. Sind sie inkompetent eigene Texte zu verfassen, oder zu faul, oder erhalten sie (ach nein, das kann nicht sein, dann wären sie ja korrupt) Zuwendungen für diese "Arbeit".

Filz

Die ganzen Parlamente und Räte in Europa finanzieren sowohl Ihre Parteien als auch deren Abgeordneten durch Lobby Arbeit und Korruption..

Schon meine Oma wusste Geld regiert die Welt...

Daran ändern wird sich wohl nichts da alle in der Regierung sitzenden Parteien und auch die Opposition die gleichen Sponsoren haben.......

Auch die Medien sind nichts anderes als ein Spiegelbild der Gesellschaft so das man von dort auch keine Aufklärung erwarten kann...

Deshalb finde ich die Initiative gut auch wenn sie über Jahre hinweg nur eine Änderung in den Köpfen aber nicht in der Politik erwarten kann

gute Sache

man muss nur dran denken, dass Lobbyarbeit nicht unbedingt schlecht ist. Die Lobby bringt den Standpunkt einer Interessengemeinschaft an die Abgeordneten des Parlaments. Und jeder hat irgendwo Interessen die er durchgesetzt haben möchte. Durch die Transparenz die diese Plattform möglichst liefert, uftert das ganz dann aber hoffentlich nicht mehr in so übermäßige Einflussnahme aus.

Bevor wieder das Gejammer

anfängt, wen man noch wählen könnte, darf sich nun jeder einmal informieren, welche Parteien und Politiker lobbygesteuert sind. Ich wette, es gibt Unterschiede. Das erfordert aber ein gewisses Interesse und die persönlichen Konsequenzen sind sicherlich nicht ganz stromlinienförmig (Im Sinne des Blattes mit den großen vier Buchstaben).
Wer allerdings in dem ganzen Konsumdings mitschwimmt und wem sein eigenes und ganz persönliches Wohlergehen über Alles geht ist doch mit dieser Art des "Regiertwerden" ganz zufrieden.

Grüße
JohnBowie

13:36 von Keyalha

"(...) der Fakt das eine Partei die Anschubfinanzierung geleistet hat der hat nun mal ein geschmäckle"

Wenn sich eine Partei nicht fuer etwas vernueftiges einsetzt, macht sie was falsch. Wenn sie sich fuer etwas vernueftiges einsetzt, ist es auch falsch.
Das die diesbezuegliche Frage ueberhaupt im Interview aufgeworfen wurde, zeigt die grundlegende Bereitschaft, Strittigkeit zu suchen, wo keine ist. Muss ein journalistischer Reflex sein. Oder ist es vorgreifende Massenkompatibilaet? Immerhin springen Sie auf den Zug direkt auf. Anstelle das Gute da zu sehen, wo es ist...

Quo vadis FDP? et al.

Interessante Seite ... ich frage mich nur, ob nach der Europawahl noch Vertreter der FDP dabei sein werden. Die sind anscheinend für weniger ... Datenschutz ... also für mehr Freiheit uns auszuspionieren.

Solche Hilfsmittel sind besser als die Wahlplakate, denn sowohl CDU als auch SPD werben ja mit "mehr Chancen" ... ohne aber zu sagen wie das gehen soll (und für wen).

Die CDU scheint mir auch etwas "widersinnig" im Wahlkampf zu sein, denn sie ist für "mehr Sicherheit" ... aber laut LobbyPlag eben NICHT für unsere Daten.

Quo vadis, Demokratie?

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus" Art. 20 GG; "Wo kämen wir hin, wenn das Volk mitregiert?" (Helmut Kohl) - zwei Pole, Wunsch und Realität. Wer für Deutschland annimmt, dass Wahlen etwas ändern, ist bestenfalls naiv. Nicht-Wählen ist kontraproduktiv, also was tun? Die beste und vlt. einzige Chance besteht darin, Manipulationsversuche öffentlich zu machen - der beste Antagonist der Macht ist Transparenz.

@yakutza

Sag ich doch.

Lobbyismus ist nicht gleich Lobbyismus

Leider ist dies ein weltweites Phänomen, nicht nur europäisch. Daher empfinde ich die Idee einer LobbyCloud, als eine Art öffentlicher Lobby-Pranger, auch als überaus notwendiges Instrument.

Dennoch darf nicht vergessen werden, Lobbyismus ist nicht gleich Lobbyismus. Lobbyisten sind neutral gesehen ersteinmal nur Interessensvertreter. Es gibt aber unterschiedliche Arten von Lobbyisten. Hier in Deutschland haben wir eher immer die schwarzen Schafe im Blickfeld. Es gibt aber auch Vereine, Gewerkschaften, NGOs; die eine Lobby für Gleichberechtigung, Tierschutz, Arbeitnehmerrechte etc. bilden und somit gesellschaftliche Interessen vertreten.

@pnambic 13:35

Interessante Unterscheidung...
...die da gemacht wird, zwischen "Lobbyorganisationen" und "NGOs". Als gäbe es - abgesehen von der öffentlichen Wahrnehmung - einen relevanten Unterschied zwischen, sagen wir mal, dem Verband der forschenden Arzneimittelhersteller und Greenpeace.

Interessante Gleichsetzung, die Sie da betreiben. Ich habe noch nie gehört, dass von Greenpeace rechtzeitig zu einem entsprechenden Gesetzgebunbgsverfahren ein dicker Scheck an eine Partei geflossen ist.

Guter Ansatz

Ich habe wenig Bedenken, wenn eine Partei eine Anschubfinanzierung gibt, sofern wirklich das Projekt unabhängig ist. Auch eine permanente Finanzierung würde ich kritisch sehen, da es wirklich abhängig macht. Nach einer Anschubfinanzierung hingegen, kann man auch kritisch der Partei gegenübertreten. Das Geld hat man ja schon. Ob es wirklich ein freies Projekt ist, wird sich dann aber zeigen.
.
Einen anderen Kommentar finde ich auch Interessant. Auch Greenpeace leistet Lobbyarbeit; man darf nicht nur auf Kozerne blicken. Einen Einblick in die Lobbyarbeit zu bekommen, ist eine Menge wert, da man so viele Sachen nachvollziehen kann und auch daraus ableiten kann, wie sehr Lobbys Dinge übertreiben oder Lügen. Zum anderen lässt es auch Rückschlüsse über den Einsatz der Politiker zu. Wenn ein Vorschlag einfach übernommen wird, ist das keine Eigenleistung.

@--markus--

Doch! Lobbyismus IST gleich Lobbyismus. Selbst wenn es mit noblen Idealen anfängt ... es ist eine BEEINFLUSSUNG der VOLKSvertreter. Diese sollten eigentlich "alleine denken", was sie aber dank Lobbyisten nicht tun. Genau deshalb haben wir viele und extrem verklausulierte Gesetze die Ausnahmen zulassen und für den Normalbürger nicht verständlich sind. Es ginge aber auch anders.

Ich halte die Plattform für eine coole Idee...

Ich finde die Idee mit der LobbyCloud als einer Art von Wikileaks speziell für Lobbyarbeit in der EU sehr gut.

Warum haben hier nur wieder einige Kommentatoren was dagegen, das die Grünen die Anschubfinanzierung geleistet haben? Ist doch ein guter Beitrags und eine sinnvolle Verwendung der Mittel mit einem hoffentlich langfristiogen Nutzen für alle! Also, ich find es gut.

Cool

Da möchte ich den Grünen meinen Respekt zollen und den Betreibern danken, auch wenn ich eine andere politische Ausrichtung habe. Ich halte das alles für eine ausgezeichnete Idee.
Klar, Lobby-Arbeit muss erlaubt sein, weil sich sonst im Verborgenen ein Korruptionssumpf bilden würde.
Die Regeln der Lobby-Arbeit benötigen allerdings eine Verschärfung. Sobald Lobby-Ansichten wörtlich oder sinngemäß in Gesetzesvorlagen landen, sollte das rechtliche Konsequenzen haben. Neutrale Experten und Gutachter sind akzeptabel, nicht aber direkte ode indirekte Interessenvertreter. Sobald Lobbies ihre Arbeit der Öffentlichkeit nicht transparent kommunizieren, plädiere ich ebenfalls für rechtliche Konsequenzen - wohlgemerkt für die Politiker ebenso wie für die Lobbies.
Nebenberufliche Tätigkeit in Unternehmen sollte Politikern generell untersagt werden. Es kann nicht angehen, dass die Abgeordneten selbst als Lobbyisten agieren, wie in der Vergangenheit geschehen.
Der Staat gehört schließlich dem Volk.

Eine gute Idee

Wir werden Vetternwirtschaft, Verschwendung von Steuergeldern, Korruption, Ineffizienz und Selbstbereicherung in unserem Staat nur mit der vollkommenen Transparenz von allen staatlichen Institutionen besiegen können.

Der Staat muss gläsern sein!
Jeder Auftrag, jede Zahlung, jede Entscheidung müssen für den Bürger öffentlich einsehbar nachvollziehbar und nachberechenbar sein. Bis auf den Cent genau!
Sollte im Zeitalter des Internets ja technisch kein Problem sein. Und die Kosten dafür kommen um ein Vielfaches wieder rein.

Interessant? Nee, primitiv korrupt

Der Unterschied zwischen den forschenden Arzneimittelhersteller & Co. auf der Lobby-Seite und Greenpeace & Co. auf der idellen Seite ist extrem deutlich. Die Lobby-Seite will extrem viel Geld in extrem wenig Hände bündeln. In Deutschland läuft das fast geräuschlos. Die Firmen verdienen Milliarden, und damit ihnen die Politik das nicht kaputt macht, werden die Parteien mit Gaben von 100.000 - 800.000 Euro gesponsort. Leider wird die Partei, die am meisten kassiert, von der Mehrheit gewählt. Die dicken Umschläge gab es schon bei Helmut Kohl, als er Kanzler war. In einer derart großen Menge, dass er, um die Spender nicht zu nennen, die Verfassung brach. Seit der Flick-Spenden-Affäre sind die Staatsanwälte vorsichtig geworden. Helmut Kohl konnte relativ sicher sein, dass er nicht zur Rechenschaft gezogen wurde. Rechtsstaat? Hatten wir mal. In Brüssel wird es nicht anders sein, Unter 1 % der Gewinne an die Parteien, und die Lobby-Kratie läuft nicht wie geschmiert, sondern geschmiert.

Auch bekannt als Korruption

Auch bekannt als Korruption in einer Demokratie... Für mich die größte Gefahr unseres aktuellen Systems. Siehe NRA oder Öl-Lobby, das effektivste Mittel um eine "Demokratie" auszuhebeln...

Ich würde zu gern wissen ...

... mit welcher "Argumentation" sich Politiker von Lobbyisten in die gewünschte Richtung biegen lassen. Warum sollte sich ein Politiker durch Fremdeinwirkung in seinem Handeln beeinflussen lassen, wenn er keinen Vorteil dadurch hätte? Dieses aufzudecken, wäre eine hervorragende Aufgabe für LobbyCloud.

@um 13:36 von Keyalha

Was soll das nun wieder, wenn eine Partei grundsätzlich in Ihren Präambeln gegen Lobbyarbeit und Korruption ist, dann ist das ihr gutes Recht, dies auch in öffentliches Bewußtsein zu rücken. CDU/CSU und SPD machen es ja bei vielen Anläßen keine Spur anders.
Oder stört diese "Geschmäckle" nur bei den Grünen und Linken, bei den großen Parteien scheint es ja absolut normal zu sein.
Lobbyarbeit, insbesondere die verdeckte, und darum scheint es auf dieser Platform in erster Linie zu gehen, ist nichts anderes als Korruption, auch wenn sie leider nicht verboten ist. Aber sie sollte es sein!
Meine Befürchtung liegt ganz wo anders:
Ob sie nicht darin mündet, "als Platform oder Nachschlagewerk für Politiker und Abgeordnete, sowie als Recherche-Bibliothek, als reine Datenbank für Eingeweihte zu enden, und nicht für den Bürger zur Information für seine Wahl-Enstcheidung.

@um 13:55 von yakutza

> Und jeder hat irgendwo Interessen die er durchgesetzt haben möchte.>
Beim Normalbürger sehe ich so gut wie keine Lobby. Hat der keine Rechte hier mitzumischen? Warum bleibt er außen vor, obwohl es ihn immer am meisten betrifft, weil er nicht nur die höheren Preise (siehe EEG), sondern auch die Steuergelder für die Subventionen aufbringen muß.
>Durch die Transparenz die diese Plattform möglichst liefert, uftert das ganz dann aber hoffentlich nicht mehr in so übermäßige Einflussnahme aus<
Durch die Tranparenz wird es nur zur Legalität erhoben, und ihm möglichst das "Geschmäckle" genommen.
Der Effekt wird sein, es wird noch ungenierter betrieben, und zur Normalität erklärt! Dann werden wir aber bald griechische Zustände haben, nein, eher chinesische!

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