Ihre Meinung zu: Hintergrund: Das Snowden-Gutachten der Regierung

2. Mai 2014 - 21:26 Uhr

Die USA suchen Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden per Haftbefehl, Deutschland würde ihn gerne befragen. Aber wie? Und was hätte das für Folgen? Das eigentlich geheime Gutachten der Regierung kommt zu klaren Antworten.

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Kommentare

Snowden sollte sich stellen

Das wäre der sauberste und ehrlichste Weg. Dann wäre er wenigstens wieder in den USA und würde dafür gerade stehen. Was will er denn in Moskau, wo die Redefreiheit eingeschränkt ist?

Die Bundesregierung bittet

Die Bundesregierung bittet eine Anwaltskanzlei aus den USA, zu prüfen, was für Auswirkungen eine Snowden Befragung hat,

Sie hätte ebenso eine deutsche Kanzlei fragen können, ob es rechtliche Mittel gibt, Obama, Kerry oder den NSA Direktor bei Besuchen in Europa festzunehmen und zu verhören wegen Spionageverdachts und zB Drohenkrieg (illegales Töten auf deutschem Boden).

Fassen wir zusammen: Die NSA

Fassen wir zusammen: Die NSA zeichnet täglich Millionen private Kommunikation der Deutschen ab und schreckt selbst vor unserer Kanzlerin nicht zurück. Die Reaktion unserer Regierung und Regierungskoalition: Wir möchten nicht hören, sehen weil uns das Verhältnis zur USA wichtiger sind. Ich schäme mich für diese Regierung und diese Kanzlerin.

mal andersrum gedacht...

sagen wir mal die Welt würde erfahren, dass Deutschland Jahre lang das Handy des Presidenten Obama abgehört hätte (mal von der Wirtschaftsspionage und all den anderen Dingen abgesehen), gebe es von Seiten der USA noch irgendeine Freundschaft zu wahren???

Verfassungsauftrag

Im Beitrag wird die Frage gestellt:
"Was wiegt mehr? Das Aufklärungsinteresse des Parlaments oder die Freundschaft zu den USA?"

Meine Antwort - frei nach Radio Eriwan: weder noch ...

Es geht bei der umfassenden NSA-Spionage (die anderen "Augen" der Spionage mal vernachlässigt) weder um irgendwelche "Interessen" des Parlaments noch um "Freundschaften", wie sie ohnehin wohl nur zwischen Menschen, aber höchst selten zwischen Staaten bestehen - zumindest wenn BEIDE Staaten vordringlich das Wohl der eigenen Bürger verfolgen.

Es geht bei der NSA-Spionage um die Verletzung originärer Grundrechte, die Deutschlands Parlament und Regierung für deutsche Bürger nach dem Grundgesetz schützen müssen.
Mit höchster Priorität!

Was wenigstens der ehem. Innenminister Baum noch weiß (1) wenn er sagt "Das ist ein Verfassungsauftrag an die Kanzlerin und an ihre Regierung."

(1) www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberw
achung/merkel-in-amerika-es-geht-ums-handy-vo
n-frau-jedermann-12919192.html

Was wiegt mehr? Ich würde

Was wiegt mehr? Ich würde sagen in einer Demokratie / Rechtsstaat wohl eigentlich die Aufklärung. Hier sieht ma mal wieder, dass wenn es um das Wohl der Regierung geht, das Wohl des Volkes nicht ganz so wichtig ist.

Ganz einfach ! "Die USA" . . . gibt es nicht. Punkt

Es gibt progressive Kräfte, . . . und die sind keine Gefahr !
Er wird laut Zeugenschutzprogramm und dem Asylrecht willkommen geheißen.
Und Apparatwut . . . egal woher, wird die Würde des Menschen nie antasten können.

Auf das Grundgesetz, haben alle amtierenden Politiker GESCHWOREN !

Egal, wieviel überholte und unwirksame Geheimverträge noch existieren mögen.

Vorweggenommenes Ergebnis

der Europawahl in Deutschland:
41 % Union
28 % SPD
der Rest ist Schweigen.
Wer bietet mehr!?
Gott zum Gruße

@22:43 von Gandhismus

"Sie hätte ebenso eine deutsche Kanzlei fragen können, ob es rechtliche Mittel gibt, Obama, Kerry oder den NSA Direktor bei Besuchen in Europa festzunehmen und zu verhören wegen Spionageverdachts und zB Drohenkrieg (illegales Töten auf deutschem Boden)."

Sie haben sich der Frage doch bestimmt schon angenommen. Und ? Fuendig geworden ? Scheinbar nicht, Anschuldigungen gibt es von linker Seite ja genuegend aber scheinbar hat sie LINKE dann doch nicht den Mut sich komplett laecherlich zu machen.

Grundgesetz /grundrechtliche Schutzpflichten haben Vorrang

Die Verpflichtung der Bundesregierung und jedes Mitglieds auf das Grundgesetz kommt nicht vor in dem referierten "Gutachten", nicht wirklich.

Der frühere Bundesinnenminister Baum, FDP nennt es einen Verfassungsauftrag an Regierung und Bundeskanzlerin:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/ueberwachung/...

"Faktisch wird das deutsche und europäische Recht ausgehebelt. Die betroffenen amerikanischen Unternehmen leisten diesen Anordnungen Folge, auch wenn sie dabei in vielen Fällen deutsches und europäisches Recht brechen. Sie fürchten die Sanktionen der Vereinigten Staaten mehr als die der europäischen Datenschutz- und Strafverfolgungsbehörden, die bisher auch nicht eingeschritten sind. "

ein "Angriff auf unsere Souveränität"

Wäre Snowden ehrlich, ...

... würde er sich den amerikanischen Behörden stellen.

@23:07 von odoaker

"Es geht bei der NSA-Spionage um die Verletzung originärer Grundrechte, die Deutschlands Parlament und Regierung für deutsche Bürger nach dem Grundgesetz schützen müssen.
Mit höchster Priorität!"

Es geht um Spionage die von jedem Land der Welt praktiziert wird. Das Ausmass wird in der Regel nur durch die zur Verfuegung stehenden Resourcen begrenzt. Das einzige Problem ist nur dass die NSA und die Briten dabei erwischt wurden.

Beantworten Sie doch bitte mal eine Frage. Gesetzt den Fall es haette keinen Edward Snowden gegeben ...... haben Sie in irgendeiner Form bemerkt dass die NSA Ihre Telefonverbindungsdaten aufgezeichnet hat ? Sind irgendwelche schwarzen Limousinen Ihre Strasse auf und ab gefahren ? Also bei mir nicht und ich kenne auch niemanden der irgendetwas bemerkt haette oder irgendwelche Vor- oder Nachteile davon hatte. Kennen Sie jemanden ?

@23:19 von Aar

"Ganz einfach ! "Die USA" . . . gibt es nicht. Punkt"
Wollen Sie wetten das doch ?

"Egal, wieviel überholte und unwirksame Geheimverträge noch existieren mögen."
Nicht Geheimvertraege. Internationale Auslieferungsabkommen. Googlen Sie mal, die gibt's sogar im Internet zum Nachlesen.

Sachdienlichkeit vor Publikumswirksamkeit

Wichtiger als das Aufklärungsinteresse des Bundestags sind laut ihrer [Bundesregierung] Auffassung die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands.

Genauso ist es.
Zumal von Herrn Snowden jetzt wohl kaum noch neue Erkenntnisse zu erwarten sind.
Er hat doch die Fakten benannt - was soll denn dieser Personenkult?
Vielleicht kann man als Opposition ja auch einmal versuchen, sich etwas weniger polemisch zu profilieren.

Gute Politik ...

... entscheidet aus dem Herzen heraus und versteckt sich nicht feige hinter Gutachten – muss dies aber auch nicht! Im übrigen weiß ich von keinerlei Freundschaft zu den USA – und außerdem haben weder Land noch Leute hier irgendein Interesse an false friends...

22:40 von Oberstudienrat: War das ironisch gemeint?

Was Snowden blüht, wenn er sich in die USA begibt, kann man am Fall Manning sehen.

Wie blöd müsste jemand sein, um freiwillig in ein Land zu reisen, dass ihn, nachdem dem man ihn gefoltert hat, für den Rest seines Lebens einsperrt?

Einen Gerichtsprozess in den USA, dessen Ergebnis bereits feststeht, kann sich Herr Snowden ersparen.

Wer fordert er solle sich stellen, hat möglicherweise ein gestörtes Verhältnis zu denen die Wahrheit offenlegen, wenn diese einer Regierung Schwierigkeiten bereiten könnte.

Zu Ihrer Frage was er in Moskau soll.

Da braucht er sich keine Sorgen zu machen, auf ewig im Gefängnis zu verschwinden.

Deutschland ist ja zu feige ihm Asyl zu gewähren.

Souveränität, "Freunde?", Grundgesetz

Also ich erkenne da auch mit viel Fantasie nicht, dass die BRD ein souveränder Staat ist. Die NSA Affäre kann öffentlich nicht aufgeklärt sein, da laut Geheimvereinbarungen, die nach dem 2+4 Vertrag nicht aufgelöst wurden, Abhören durch die USA legitimiert ist.
Deutschland und die USA waren zu keinem Zeitpunkt "Freunde". Die USA haben ihre eigenen Interessen, die sie auch durchsetzen. Nur ein Narr würde die USA einen "Freund" nennen.
Zumindest im Fall NSA bricht die Regierung das Grundgesetz. Bitte mal prüfen, welche Rechte die Bürger und Staatsorgane haben, wenn eine Regierung das Grundgesetz bricht.
Und gerade bemüht sich die USA mit ihren ganzen transatlantischen Organisatoren, in denen einflussreiche Journalisten involviert sind, darum Europa in eine Krise mit Russland zu manövrieren. Ein "Freund" macht ja sowas um seine eigenen und zukünftigen Dollars zu schützen und dem eigenen Staatsbankrot entgegenzuwirken. Es gibt 1000 Gründe warum die Krise für die USA gut ist.

Fr.Merkel tut das, was Washington verlangt...

und wer das noch nicht kapiert hat, dem ist wahrlich nicht mehr zu helfen (beeinflusst).

Daher bitten WIR freie Bürger um eine neue Regierung, fernm von der beeinflussten Masse.

Kann das denn wahr sein?

"...wäre das Verhältnis zu den USA "sehr wahrscheinlich schwer und dauerhaft belastet", so wörtlich das Gutachten. "

Ach nee! Und die Bespitzelung, die Industriespionage, die Verletzung der Grundrechte der Bürger der Bundesrepublik, die permanenten (bis heute) Verstöße gegen deutsches Recht, das belastet das Verhältnis nicht schwer und dauerhaft???? Das ist alles ganz normal???
Wo bin ich denn? Im 52. Staat der USA?

Dann sollen die doch uns doch einen Gouverneur vor die Nase setzen, dann kann auch Bundestag, Bundesregierung, Bundesrat, Bundesverfassungsgericht gleich abgeschafft werden, dann wird viel Geld gespart.

Ja klar ...

... aber das würde ehrliche, demokratische und vor allem politisch unabhängige us-amerikan. Behörden voraussetzen.
Dieses ist aber nicht der Fall.
Nur Lämmer, und auch das ist nicht belegt, treten freiwillig vor ihren Schlächter.
Das sollten Sie als Hirte doch am besten beurteilen können.

@montideluxe - 03. Mai 2014 um 00:11

Es geht nicht darum, dass Spione spionieren.
Es geht darum, dass meine Regierung mich vor diesen Spionen schützen muss.
So wie Ihre Regierung Sie ...

Dass normale Menschen Spione nicht direkt bemerken, liegt in der Natur der Spionage.
Aber man muss Spione auch nicht unbedingt bemerken.
Es reicht, wenn man weiß, dass Spionage nicht energisch genug bekämpft wird.
Denn dann muss man anfangen zu überlegen, ob das, was man vertraulich mit anderen teilen möchte, vertraulich bleibt. Weil es andere NICHTS angeht.
Und bei den geringsten Zweifeln wird man - ob man will oder nicht - sein Verhalten anpassen. Und damit ein Stück seiner Freiheit aufgeben.

Nicht umsonst schützt unsere Verfassung deshalb unsere Privatsphäre.
Und das Bundesverfassungsgericht hat das noch einmal bekräftigt.

Das alles wissen Sie ja vermutlich selbst.
Aber andere, die Ihren Kommentar lesen (sollen), vielleicht nicht.
Und denen widme ich meine Antwort.
Zum eigenen Nachdenken ...

@montideluxe

"haben Sie in irgendeiner Form bemerkt dass die NSA Ihre Telefonverbindungsdaten aufgezeichnet hat ?"
.
Haben Sie Belege über den Repressionsapparat der Stasi bevor die Aktenschränke geöffnet wurden? Und selbst wenn: Selbst nach heutigen Erkenntnissen war nur eine Minderheit echter Repression ausgesetzt. Macht dies die Verbrechen irgendwie besser? Und wer gibt die Garantie, dass dies bei der totalen Überwachung in zehn Jahren der Fall sein wird? In zwanzig Jahren? Selbst wenn man so naiv ist, und glaubt bei der NSA arbeiten nur 100% integre Menschen: Diese Datenberge wecken Begehrlichkeiten (Stichwort Rosa Listen).
.
Die Verharmlosungsrhetorik bildet das Fundament zukünftiger Regime. Denn wenn der Apparat erstmal steht, wird man ihn kaum noch aufhalten können. Aber welcher Preis hat schon Konformismus? Man kann sich an jeden Apparat anpassen, sofern man Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nur als verhandelbares Label versteht.

Recht und Gesetz

Nun, das ist der Unterschied zwischen Gesetzen und Recht. Erstere sagen einem ganz klar, was man tun muss, um vor den Augen eines Juristen zu bestehen. Letztere, was man tun sollte, um sich vor dem Spiegel selbst in die Augen blicken zu können.
*
Da deckt ein Mann eine Riesensauerei auf, und ihm wird zum Vorwurf gemacht, dass er damit an die Öffentlichkeit gegangen ist. Das Ganze ist so abstrus, dass es eigentlich nur noch weh tut: wir befragen den Kronzeugen nicht, weil das den Mafiaboss ja ärgern könnte.
*
Das ist unser "Recht". Vielleicht ist ja irgendwer stolz darauf.
*
Für mich persönlich ist es erbärmlich zu sehen, wie kriecherisch-glitschig sich unsere Regierung aus der Verantwortung für die Rechte des eigenen Volkes windet.
*
Hauptsache kein Porzellan zerschlagen. Da doch lieber Freiheit und Gerechtigkeit opfern. Für die "Freundschaft" mit unseren transatlantischen Lehnsherren.

Grundgesetz Artikel 44

Was für eine Bankrotterklärung des deutschen Rechsstaates, dass er sich von den Amis vorschreiben lässt, ob und wenn ja wer als Zeuge in einem Untersuchungsausschuss befragt werden darf. Schlimmer noch, im Moment sieht es sogar so aus, als wäre das Gutachten ohne Druck der USA in Auftrag gegeben worden. Die deutsche Regierung aus CDU CSU und SPD knickt in vorauseilendem Gehorsam ein, und sabotiert den Untersuchungsausschuss, indem sie die Mitglieder die Snowden befragen würden, kriminalisiert.

Artikel 44 des Grundgesetzes ist damit faktisch abgeschafft.

Hätten wir einen Verfassungsschutz, der seinem Namen gerecht würde, müsste er allerspätestens jetzt einschreiten.

Nur mal so als Gedankenspiel: Angenommen Snowden wäre Russe oder Chinese und hätte deren Spionage in Deutschland aufgedeckt. Würde Deutschland auch da ein Gutachten erstellen, ob die Befragung dieses Zeugen in den Heimatländern als Straftat angesehen würde und dann auf die Befragung verzichten?

@montideluxe

Snowden hat Daten gestohlen, das steht fest. Was aber ist die Anklage, die ihm dann vorgeworfen würde? Landesverrat und nicht Diebstahl. Deshalb ist er politisch verfolgt und genießt eigentlich Asylrecht bei uns.

"Bei bestimmten Herkunftsstaaten (sog. sichere Herkunftsstaaten) kann vermutet werden, dass dort keine politische Verfolgung stattfindet, solange der Asylbewerber diese Vermutung nicht entkräftet (Art. 16 a Abs. 3 GG)."

Im Fall von Snowden ist eine politische Verfolgung sehr wohl gegeben, denn er wurde ja durch die Medien, den Präsidenten und jeden anderen US-Bürger, der dazu befragt wurde, schon als Verräter vorverurteilt. Deshalb kann er dort kein faires Verfahren mehr bekommen (und das US-Recht würde es selbst ausschließen, da ALLE Richter des Landes dank der massiven Vorverurteilung als "befangen" gelten müssen). Es ist sogar zu vermuten, dass er von "nationalistischen Eiferern" dort auf der Straße gelyncht würde.

@ 00:11h montideluxe

Sie fragen im Zusammenhang mit der Bespitzelung der NSA ob jd. die "schwarzen Limousinen", die "Ihre Strasse auf und ab"-fahren, gesehen habe. Da das wohl nicht der Fall ist, wollen Sie uns WAS genau damit sagen?
.
Der Beweis für den Nutzen des Abhörenden besteht schon darin, dass er es so ausgeprägt tut. Wenn die Wirtschaft und unsere Politkier abgeschnorchelt werden, ist selbstverständlich von einem Schaden für uns alle auszugehen. Der Schaden, der sich bei der Wirtschaft von alleine erschließt, wird bei Politikern nicht zuletzt daraus entstehen, dass diese erpressbar werden. Früh wußte das schon der damalige FBI-Chef Hoover, der meinte, dass ihm kein Politiker was anhaben könne, da er zuviel über jeden wisse. Glauben Sie, das wird heute in geringerem Maße der Fall sein? Darin besteht der Schaden: Wir haben Wirtschaftsspionage und erpressbare Politiker! Dass das von manchen gerne verharmlost wird (ala "schwarze Limousinen"), lässt auf bestimmte Intentionen schließen...

Jede Freundschaft endet einmal

Und ein Freund, der mich überwacht um seine eigenen Interessen zu begünstigen, der ist keiner. Punkt!

Es ist die USA, die hier schuldig ist und die Freundschaft gebrochen hat.

Stellen sie sich eine Schule mit einem Schüler vor, der 5 stärkere Schulkameraden dafür mit Geld bezahlt, dass er diese "Freunde" nennen darf und von denen keine auf die Mütze kriegt. So ist es hier in diesem Fall gerade mit Deutschland.
Mehr Selbstachtung wäre dringend notwendig und schlechte Freunde sind nicht jeden Preis zu zahlen wert, schon gar nicht die Selbstachtung.

@montideluxe Es geht um...

Hm, ich vermute nicht, dass die US-Administration so sehr wütend ist über Snowdens Coup und ihn unbedingt verdonnern will. Ich ahne viel mehr, dass Snowden noch so manches Schmankerl im Kästchen hat, dessen Bekanntheit den USA vielleicht so gar nicht genehm wäre.

Die Staaten haben bestimmt noch lange nicht die zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgenutzt, das wissen beide und Snodan hat genau diese "Lebensversicherung" ja auch unmissverständlich angedeutet bei seinem Interview.
Ich vermute vielmehr, dass Obama und Merkel sich schlicht diplomatisch einigten. Um "Schutz", "Auslieferung" oder juristische Finessen geht es meines Erachtens dabei ganz sicher nicht.

Hier wird

so lange "begutachtet" und schwadroniert, bis aus schreiendem Unrecht (NSA) "Recht" gebogen ist. Mögen die Herrschaften sich das Feigenblatt der Rechtschaffenheit per Gutachten erstellen, das ändert nichts daran, dass die Privatsphäre, und nicht nur die, in massivster Weise weltweit bedroht wird. Und jeder der sich dagegen wehrt, sein Recht dazu hat.

Doppelmoral

Die gleiche Doppelmoral wie bei den Steuer-CD’s. Zwar wurden die Daten gestohlen – pfui – aber damit wird es möglich Steuersünder zu überführen – Gott sei Dank-.
Snowden’s Enthüllungen haben vielen geholfen und die Augen geöffnet über den angeblichen Freund!! Eine absolut unfaire Vorgehensweise wurde an den Pranger gestellt und vielleicht für die Zukunft verhindert??
Aber der Verursacher – nein, das ist ja ein Dieb und mit solchem „Gesocks“ will man, wenn überhaupt nur inoffiziell etwas zu tun haben. Schließlich könnte man ja den angeblichen Freund verärgern!!!
Es gibt aber doch einen gravierenden Unterschied zwischen den Steuer-CD’s und Snowden. Im ersten Fall ist reine Profitgier (der Diebe) der Antrieb und das wird von staatlicher Stelle belohnt obwohl es sich um Diebesgut handelt. Scheinbar gilt für den Staat nicht „der Hehler ist so schlimm wie der Stehler“, im Fall Snowden gab es alles umsonst und was nichts kostet ist auch nichts. Nur so kann ich das alles verstehen.

die Amerikaner spionieren Deutschland aus

und die Bundestagsabgeordneten machen sich strafbar, wenn sie darüber reden wollen.

Verkehrte Welt und Realitätsverbiegung nenne ich das.

@01:16 von odoaker

"Dass normale Menschen Spione nicht direkt bemerken, liegt in der Natur der Spionage. Aber man muss Spione auch nicht unbedingt bemerken. Es reicht, wenn man weiß, dass Spionage nicht energisch genug bekämpft wird.
Denn dann muss man anfangen zu überlegen, ob das, was man vertraulich mit anderen teilen möchte, vertraulich bleibt. Weil es andere NICHTS angeht.
Und bei den geringsten Zweifeln wird man - ob man will oder nicht - sein Verhalten anpassen. Und damit ein Stück seiner Freiheit aufgeben."

Da aber praktisch fast jeder Staat versucht, Deutschland in irgendeiner Art und Weise auszuspionieren heisst da ja, wir koennen Niemanden vertrauen, schon garnicht Putin. Und da Deutschland auch spioniert kann niemand uns vertrauen. Schockierend !

@02:32 von CE

Sie sollten sich vielleicht nochmal darueber informieren, wann jemand "politisch verfolgt" wird. Wenn jemand des "Landesverrates" beschuldigt ist, ist das keine politische Verfolgung. Landesverrat gibt es auch in Deutschland, wollen Sie behaupten das die Bundesrepublik Leute politisch verfolgt ? Wohl kaum.
Auch die Behandlung des Falles in den Medien hat absolut nichts damit zu tun ob jemand "politisch verfolgt" wird oder nicht. Ich garantiere Ihnen dass nicht ein mutmasslicher Kinderschaender eine positivere Medienbehandlung erfaehrt. Nach Ihrer Logik wuerde dass heissen dass Kinderschaendern in Zukunft nicht mehr der Prozess gemacht werden kann. Und noch schlimmer, es waeren alles "politisch Verfolgte" und koennte in Deutschland Asyl beantragen.
Aus das Snowden gelyncht wird ist mehr als unwahrscheinlich, waere Snowden doch einer der prominentesten Inhaftierten in der neueren Geschichte der USA. Zumal er wird nicht gehasst, Leute wollen Ihn einfach nur im Gefaengnis sitzen sehen.

@03:05 von fetsfets

"Sie fragen im Zusammenhang mit der Bespitzelung der NSA ob jd. die "schwarzen Limousinen", die "Ihre Strasse auf und ab"-fahren, gesehen habe. Da das wohl nicht der Fall ist, wollen Sie uns WAS genau damit sagen?"

Dass die Darstellung der NSA, diese Programme waeren tatsaechlich nur zum Zweck der Terrorbekaempfung geschaffen worden garnicht mal als so unwahrscheinlich erscheint.

Die "schwarzen Limousinen" war als direkte Antwort auf jene gedacht die hier immer wieder suggerieren sie persoenlich wuerden von der NSA verfolgt werden.
Ja, rein theoretisch gibt es die Moeglichkeit der Erpressbarkeit von Politikern aber die gibt es auch schon seit eh und je, die Stasi war ziemlich intensiv darum bemueht in den Privatleben westdeutscher Politiker herumzugraben um Druckmittel zu finden.

Haben Sie irgendwelche Hinweise dass die USA deutsche Politker erpresst hat ?

@05:21 von montideluxe

Nun ja, wir hatten aber zu verschiedenen Staaten verschiedene Vertrauensverhältnisse.
Ein "weiter so" und "was ich nicht sehe, gibt es auch nicht" kann es nicht sein. Wenn alle es machen, wird es nicht richtig.
Klar, alle spionieren. Im Falle der USA hat das ein besonderes Gschmäckle, rühmt man sich doch nicht zu unrecht, dass kein Land sonst diese überlegenen Möglichkeiten hat, und galten wir als erstklassiger Partner, und nicht als Feind.
Spionageabwehr halte ich für wichtig, aber wir arbeiten ja selbst unseren "Freunden" zu.

@03:12 von Staunemann

"Ich ahne viel mehr, dass Snowden noch so manches Schmankerl im Kästchen hat, dessen Bekanntheit den USA vielleicht so gar nicht genehm wäre."

Da fragt man sich natuerlich warum absolut nichts mehr von Snowden kommt. Wo sein neuer Kumpel Putin im Moment doch jede noch so kleine Negativ-Schlagzeile ueber die USA brauchen koennte. Hmmm, ne, der Snowden hat sein Pulver verschossen, zumindest was die USA angeht. Und ueberhaupt, wie soll die USA denn mit einer Festnahme Snowdens irgendwelche Veroeffentlichungen verhindern wenn Snowden doch laut seiner eigenen Aussage Kopien aller entwendeter Daten beim "Guardian" hinterlegt hat. Ihre Therorie ist schoen, macht aber keinen Sinn.

@01:52 von Nana

"Haben Sie Belege über den Repressionsapparat der Stasi bevor die Aktenschränke geöffnet wurden? Und selbst wenn: Selbst nach heutigen Erkenntnissen war nur eine Minderheit echter Repression ausgesetzt."
Bei der NSA sieht es wohl so aus als wenn wirklich nur die Boesen Repressionen ausgesetzt werden. Oder haben Sie von einem einen Fall gehoert wo eine absolut unschuldige Person Besuch von der Polizei aufgrund von NSA Erkenntnissen bekommen hat ?

"...Diese Datenberge wecken Begehrlichkeiten (Stichwort Rosa Listen)."
Die Datenberge werden systematisch gesammelt seit es das Internet gibt. Ein ganzer Industriezweig hat sich mittlerweile gebildet der nichts anderes macht als Daten sammeln und auszuwerten. Das Problem ist auch im Fall NSA nicht das "Daten sammeln" sondern wie man sicherstellen kann dass solche Daten nur zu Zwecken der Terrorabwehr benutzt werden.

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