Der EuGH hat das EU-Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Was bedeutet das? Was wird aus den Strafzahlungen für Deutschland, das die Vorgaben nicht umgesetzt hatte? Könnte es eine neue EU-Richtlinie geben?
Die EU-Länder brauchen gar keine Daten auf Vorrat zu speichern. Wenn man mal Verbindungsdaten braucht, dann kann man doch einfach bei der NSA nachfragen, die liefert bei Bedarf auch Inhalte.
Lasst uns einfach zur Zeit der "Telefonistinnen" zurückkehren, die Gespräche noch von Hand vermitteln müssen. Dann gibt es nicht mehr so viele unwichtige Kurzgespräche und SMS und Smart-Phone mit apps die uns dummer machen sind Vergangenheit. Nur wenn wir uns bemühen müssen wachsen wir im Charakter.
Wenn dann ein Detektiv eine Spur zurückverfolgen muß, muss er die Telefonistin fragen und das kostet Mühe ... aber auch für die "bösen Jungs" ist es eben nicht mehr so einfach sich zu verabreden und deshalb würde die gesamte Grundlage für eine Vorratsdatenspeicherung wegfallen.
Es liegt an unseren technischen Möglichkeiten! Je mehr wir können ... und je mehr die Werbung uns einredet dass wir brauchen ... desto mehr wollen auch die Sicherheitskräfte "Spielzeug" haben. Also:
Was geht wird auch gemacht ... nur "was geht" können wir sagen!
Nicht einfach der Werbung auf den Leim gehen; lieber mal "brauchen wir das wirklich?" fragen und auch mal NEIN sagen zu mehr Technik.
Aber wie läuft es denn heute, wenn sich Abmahn-Kanzleien über unbedarfte Kinder hermachen? Woher bekommen sie die Adressen, wenn die Provider diese Daten nicht speichern müssen, bzw. bereits erhobene Daten löschen mussten? Und wieso ist das überhaupt legal, wenn das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass eine Verwendung solcher Daten nur für die "überragend wichtigen Aufgaben des Rechtsgüterschutzes" zulässig ist?
brüssel ist DAS vehikel um unpopuläre entscheidungen im sinne einiger (nicht aller) konzerne, finanz- und machteliten durchzuwinken. auf eine weiter entfernte ebene zu hiefen. vom wähler und der staatsregentschaft zu entfernen. würde unsere regierung jemals auf die idee kommen, sich an fracking, genmais, konzernklagen vor geheimgerichten, monsanto-saatgutmonopol, der privatisierung des trinkwassers uvm. die finger zu verbrennen? sie kennen die antwort. oder die real existierende totalüberwachung aller eu-bürger (rückwirkend) legalisieren.
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brüssel ist ein vehikel die antidemokratischen interessen dies und jenseits des atlantik umzusetzen.
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und wer was dagegen hat ist ein nationaltümelnder antieuropäer. so einfach ist das.
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am 25. mai haben wir die gelegenheit, das eu-parlament mit unkorrumpierten instanzen zu bereichern. im groko-vertrag werden sowohl vds als auch das sogenannte freihandelsabkommen befürwortet!
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Die Moderation
Eines kommt mir in der hier aufgelisteten Sammelwut über alle Bundesbürger viel zu kurz.
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Das eigentlich schlimme an der VDS ist, dass mit diesem Datenpool - der NIEMALS sicher gespeichert werden kann (!!!) - alle Bundesbürger persönlich komplett gläsern sind.
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Aus diesen Daten lässt sich nicht nur alles Rückverfolgen, sondern auch komplette Profile einer jeden Bürgerin und eines jeden Bürgers erstellen. Was sind die Vorlieben, nach was "googelt" jemand, wo hält er sich auf, fas gefällt ihm/ihr bei Facebook, welche Ärtze hat er/sie im email-Verkehr usw. ect. pp.
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Die Vorratsdatenspeicherung ist das Tor zum kompletten Überwachungsstaat!
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Und auf ewige rechtstaatliche Treue aller Politiker würde ich keinen Pfifferling wetten. Siehe Ungarn, Russland usw.