Die Opposition im Bundestag kann künftig die Arbeit der Großen Koalition leichter kontrollieren. Das Parlament verabschiedete eine Neuregelung der Minderheitenrechte. Um einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, reichen nun bereits 120 Stimmen.
Jetzt wird für jede Minderheit ein Untersuchungsausschuß gebildet: Schwule, Lesben, Türken, Afrikaner, Transsexuelle etc...
Darf dann auch noch für die in Deutschland lebende Mehrheit, den Deutschen, ein Untersuchungssausschuß gebildet werden?
Nein, natürlich nicht, wie töricht von mir, Deutsche sind ja keine Minderheit.
Erst so ab 2035; denn dann beginnt ein neues Zeitalter und Deutsche werden in Deutschland die Minderheit bilden. Sagt jedenfalls Martin Gillo von der CDU.
Alle Wähler, die CDU, SPD oder die CSU wählten, die große Mehrheit, war unfähig oder unwillig, über ihre Schatten zu springen. Große Koalitionen sind ein großes Übel. Die Union treibt schon seit langem die Politik der Unternehmer (gegen 6-stellige Parteispenden) und die SPD passt sich nach unten (zur Oligarchie) an. Die jetzige Große Koalition ist noch schlimmer als eine Union-FDP-Regierung, denn dabei hat man immerhin die 25-%-Partei SPD als Opposition.
Was soll das denn bitte?
Einfach mal aus Spaß jeden dritten Menschen in Deutschland beleidigen?
Wenn Menschen die Union, oder die SPD wählen, dann nicht, weil sie sich eine große Koalition wünschen. Mir wäre Schwarz-Grün lieber gewesen, eine reine Union-geführte Regierung sicherlich auch. "Politik der Unternehmen" ist meistens auch eine Politik, die es dem Land ermöglicht, wirtschaftlich gestärkt in die Zukunft zu gehen. Im Verbund mit der SPD scheint die CDU jedoch ihren gesamten Wirtschaftsflügel vergessen zu haben, anstatt das Land für die Zukunft zu wappnen, wird enorm wichtiges wirtschaftliches und politisches Kapital für Klientel(also Rentner)-Politik verschwendet.
Schlimmer als das ist nur noch, dass es keine Oppositionspartei im Bundestag gibt, die es besser (oder ähnlich gut) machen würde...
Sie haben offensichtlich keine Ahnung, was und wozu ein Untersuchungsausschuss überhaupt gut ist...
Ja, da haben Sie sicher Recht, doch auch das ist Minderheitenschutz. Unser Rechtsstaat schützt nicht nur die Meinungsfreiheit, es muss auch niemand überprüfen, ob es überhaupt eine Meinung ist, was da geäußert wird, von einigen geregelten Ausnahmen mal abgesehen. Demokratie kann das aushalten.
@morgentau19: Die einzige Minderheit, um die es hier geht, ist die parlamentarische, wie sie, hoffentlich auch durch Ihre Stimme, zustande gekommen ist. Von der Mehrheit, die sich selbst wehren kann. Aber anders.
"Demokratie wurde abgewählt"
Das ist ja wohl eher Quatsch. CDU, CSU und SPD haben in vielen Dingen andere Meinungen. Das ist doch keine homogene Masse. Es gibt Dinge, die würde die SPD nicht mitmachen und Dinge, die würde die CDU nicht mitmachen. In der Koalition selbst steckt auch schon ein gerüttelt Maß an "Opposition".
Die Linke hat mal wieder völlig Recht. Diese Änderung muss per Gesetz verankert werden, und darf nicht nur für diese Legislaturperiode gelten. Denn da die SPD, völlig verdienter Weise, nicht aus dem Umfragetief herauskommt, könnte sie es sich in der GK bequem machen, und für die CDU ist sie ja auch der perfekte Partner, da zwischen beiden Parteien nur rein kosmetische Unterschiede bestehen. Und für diesen Fall muss vorgesorgt werden.