EU-Kommissionpräsident Barroso und EU-Gipfelchef Van Rompuy

Ihre Meinung zu EU sanktioniert zwölf Putin-Vertraute

Die EU hat als Reaktion auf die Krim-Krise Vertraute von Russlands Präsident Putin mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Wirtschaftssanktionen wird es aber weiter nicht geben. Mit der Ukraine wurde ein Kooperationsabkommen unterzeichnet.

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66 Kommentare

Kommentare

Gast
"Freunde Putins"

Personen, die auf der amerik. Sanktions-Liste stehen, zählen zu den «Freunden Putins», ein Begriff, der in Russland (!) zu einer festen Wendung wurde. Damit wird die Verbindung von Putin zu Geschäftsleuten beschrieben, die während der Regentschaft Putins zu Reichtum kamen. Neben Timtschenko werden in diesem Zusammenhang auch die Gebrüder Rotenberg genannt, die im Pipeline- und Baugeschäft tätig sind. Ein weiterer Geschäftsmann, der zu den «Freunden Putins» gezählt wird, ist der Bankier Juri Kowaltschuk, der an der Bank Rossija beteiligt u. mit Putin einer der Mitgründer der Datscha-Kooperative «Osero» in den 1990er Jahren war. Weitere Nachbarn in der Feriensiedlung waren der frühere Bildungsminister Andrei Fursenko und Bahnchef Wladimir Jakunin. Alle diese „Freunde Putins“ stehen auf der amerik. Sanktionsliste. Putin selbst bestreitet, vom Reichtum seiner „Freunde“ irgendwie profitiert zu haben, was lt. Putin bei verantwortungsvollen Politikern sowieso nur selten vorkommt (!).

EU-Gipfel
Aufwachen

"Europas Staats- und Regierungschefs und der ukrainischen Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk unterzeichneten in Brüssel ein Abkommen zur engeren politischen Kooperation. Es handelt sich um einen Teil des umfassenden Partnerschaftsabkommens, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November unter russischem Druck auf Eis gelegt hatte."
Wer jetzt noch der Meinung ist, dass wir (EU) nicht an dem Militärputsch in Kiew direkt beteiligt war ist entweder blind oder ....
Jetzt unterschreiben wir (EU) Abkommen mit einer "Regierung" die keine gewählt hat und von Mehrheit der Ukrainer nicht angenommen wird.
Können wir nicht warten bis die Ukrainer gewählt haben ?
Vor was haben wir angst ?
Und eine Bitte an unsere Medien: Es kann nicht sein das alle Medien in Deutschland auch so blind sind !!! Wo ist die Kritik an dieser Vorgehensweise ? "Unsere" Politiker unterschreiben Abkommen mit Faschisten und die Medien schweigen.
ps: das Aufwachen wird sehr schmerzhaft sein.

Izmi
Millionen

"...Jazenjuk sagte, das Abkommen entspreche 'den Erwartungen von Millionen Ukrainern, die Teil der EU sein wollen'. Die damit verbundene Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen sei von 'höchster existenzieller' Bedeutung."...

Das glaube ich ihm sogar: "...entspreche den Erwartungen von Millionen Ukrainern..." - nur, es gibt über 40 Millionen Ukrainer. Was ist mit den Millionen, denen das Abkommen eben nicht gefällt? Mit hoher Wahrscheinlichkeit richtet sich "die Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen" genau gegen diese Millionen, die Jazenjuk unterdrückt! Und die EU hilft bei der Unterdrückung von Millionen von Menschen! Wo bleiben frei und allgemeine Parlamentswahlen? Wo, Frau Merkel?

Kommerz
EU ist nicht gleich Europa

Ich bitte darum, die EU nicht immer als „Europa“ zu bezeichnen. Europa ist ein riesen Kontinent und die EU enthält bei weitem nicht alle Länder Europas.

Hier findet eine schleichende Gedankenmanipulation durch Sprache statt.

MyNung
Soso, Einreiseverbote und Kontensperrungen...

Damit will die EU Russland beeindrucken? Und setzt auch gleich noch einen Journalisten mit auf die Liste, weil er ein "Kreml-naher Hardliner" sei? Das ist einfach lächerlich, und im Falle des missliebigen Journalisten mindestens zweifelhaft.

Die EU sollte sich lieber überlegen, wie sie mit RU unter Wahrung der gegenseitigen Interessen kooperieren kann. Dazu gehören harte aber ehrliche Verhandlungen - kein "mit Dir spiele ich nicht mehr".

Gast
Kindergarten

Bin ich eigentlich der einzige, dem das alles irgendwie wie Kindergarten vorkommt?

Gasprom
Keine EU Wirtschaftssanktionen

"Wirtschaftssanktionen der EU gegen Russland wurden in Brüssel erneut nicht verhängt."
Wenn es zu Wirtschaftssanktionen kommen sollte, was ich dem EU-Papiertieger nicht zutraue, dann erst nach der Europawahl. Solange müssen die einflussreichen Wirtschaftslobbyisten noch bei Laune gehalten werden.

malreflektieren
Abgesehen davon,

daß diese Sanktiönchen wohl kaum etwas bewirken - wer ist die EU, daß sie glaubt, das Recht zu haben, andere "strafen" zu können?

Bezahlen wir diese Herrschaften fürstlich dafür, daß sie so einen Unfug beschliessen?

D.Frank

Darf man das tun mit nicht gewellten Übergangsregierung?

gast

... naja wenigstens hat es etwas Gutes, die Rüstungsexporte werden gedrosselt.

Ich hoffe, wir werden die Ukraine nicht bis auf die Zähne aufrüsten und dadurch die Megapleite, samt Zinsverpflichtungen dann noch "retten".

Gast

Wenn ich diese zwei (nicht vom Volk gewählten )Herren sehe wird mir schon ganz anders....der eine ein EX-Bänker mit seinen tollen Vorschlägen zur Energie ,der andere......wann sind diese Herren einfach einmal bereit sich den Willen der Bevölkerung zu eigen zu machen?

gast

Ich wünschte mir, die Sanktionspraxis wird näher beleuchtet. Wer wurde sanktioniert? Warum ausgerechnet diese Person? Was hat sie sonst noch gemacht, dass ausgerechnet sie sanktioniert wurde? Die gesellschafliche Stellung?
(Und bitte auf beiden Seiten.)
Die Wertung kann man sich spahren, dass packe ich dann schon selbst.

Gast
Abkommen.....

Es handelt sich um einen Teil des umfassenden Partnerschaftsabkommens, das der vorige ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch im November unter russischem Druck auf Eis gelegt hatte.

Dies Formulierung ist einfach falsch. Der Druck kam von der EU (Barosso) entweder oder........dann kam die andere Seite ,mag sein auch mit Druck,aber einfach mit dem Besseren Angebot.....so und? EU einfach verzockt......und dann wie ein beleidigtes Kind reagieren.....solche Politiker möchte ich nicht .

gerd-leo
für Europa

Und weiter geht das Spiel, ich nehme dir dein Förmchen, dann nimmst du mir mein Förmchen. Bald müsste doch auch der letzte Verantwortliche gemerkt haben das Sanktionen kein Ergebnis bringen. Wenn die EU überzeugt ist, die Klügeren zu sein, dann springt bitte über euren eigenen Schatten und gesteht ein, nicht alles richtig gemacht zu haben und besinnt euch an das "Haus Europa", in dem alle vom Atlantik bis zum Ural vertreten sind und macht entsprechende Angebote und führt Verhandlungen. Das können wir Bürger erwarten, denn wir wollen keine Auseinandersetzungen, wir wollen in Frieden unserer Arbeit nachgehen, und das können wir nicht mehr, wenn ihr euch weiter durch die amerikanischen Republikaner Via Obama in immer weitere Sanktionen treiben lasst. Macht Politik für Europa und nicht für die ewigen kalten Krieger.

Gast
Klarer Fall von Geschlechterdiskriminierung

Ich finde, hier liegt ein klarer Fall von Geschlechterdiskriminierung vor.

Unter den Personen, die nun von der EU mit der Ehre ausgezeichnet wurden, sich in hervorragenderweise für ihr Mutterland eingesetzt zu haben, befinden sich wieder nahezu keine Frauen. Frauen sind bei der Vergabe der Auszeichnung wieder fast vollständig übergangen worden.

Ich finde, die Politiker von USA, EU und Russland müssen ihre Listen dringend dahingehend überarbeiten, dass sie fair gegenüber beiden Geschlechtern sind und Frauen nicht benachteiligen.

Gast
Jazenjuk.......

Die damit verbundene Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen sei von "höchster existenzieller" Bedeutung.sagte Jazenjuk.....

Dieser Typ will unbedingt einen militärischen Konflikt anzetteln.....hoffentlich bleibt Frau Dr. Merkel da standhaft.......den "Freund" aus Übersee kann man da vergessen......ich erinnere nur an die Rede von Nuland....mit Werbetafeln von EXXON und CHEVRON im Hintergrung......ich dachte schon ich wäre in der Bundesliga.

Buche3
Abkommen unterzeichnet

Warum diese Eile? Wer treibt die EU-Führung? Sind die unterzeichneten Abkommen überhaupt rechtskräftig? Von wem wurde Jazenjuk gewählt? Von wem wurde die EU-Führung gewählt. Vom Volk? Von Frau Nuland?

AE-35
Eskalation statt Friedenswillen

"Als Reaktion auf das russische Vorgehen im Krim-Konflikt hat die EU ihre Sanktionen auf ranghohe Vertraute von Präsident Wladimir Putin ausgeweitet."
 
Ich meine, dass solche Worte und Vorhaben unser aller Sicherheit aufs Schwerste gefährden und daher als kontraproduktiv einzustufen sind.
 
Um sich ein Bild von dieser Sache zu machen, sollte man dazu stets verschiedene Seiten und deren Positionen anhören. Besonders gut geeignet sind dafür jene Stimmen von Personen, die erstens selbst vorort waren und zweitens allgemein als anerkannte Persönlichkeiten eingestuft werden können.
 
Ich bitte Sie alle darum, dem EU-Parlamentarier Ewald Stadler aus Österreich zuzuhören, während er über seine Eindrücke als Wahlbeobachter beim Krim-Referendum in Jalta berichtet, wo er zusammen mit anderen internationalen Kollegen am 16 März 2014 die Situation vorort auf der Krim und den Vorgang des Referendums persönlich mitverfolgt hat.
 
Siehe hier: youtu.be/ft5fYfuWgAk
 
Æ

KKL0805
Ich bin fassungslos...

Kann mir jemand erklären, was Russland den so Schlimmes getan hat?
Wurde Deutschland und EU von Russland angegriffen?
Betreibt Putin Foltergefängnisse oder schickt er Killertrupps?
Töten seine Drohnen unschuldige Menschen? Oder spitzelt der dei europäische Bürger aus?
WAS IST DER GRUND????
Was bitte hat das Land und deren Menschen uns so schlimmes angetan ????
Aber diese üble Geschichte hat auch etwas Gutes: endlich sehen wir die wahre Gesichter unser "Volksvertreter" und wir wachen langsam aus unserem bequemen Winterschlaf auf.

Wir wollen FRIEDEN, vor allem mit RUSSLAND!!!!

Gast
Sanktionen aus ökonomischer Sicht

Eigentlich können diese und andere Sanktionen langfristig sehr positiv für Russland wirken.
Sie werden ihren Binnenmarkt stärken, andere Handelspartner suchen, die eurasische Union vorantreiben, eigene Kreditkartensysteme aufbauen, eine alternative eurasische "Weltbank" ins Leben rufen und ihre Rohstoffe nachhaltiger nutzen, wenn sie nicht in Unmengen nach Europa verkauft werden.
Sollte dann eine Weltwirtschaftskrise entstehen, sind sie durch einen höheren Autarkiegrad besser geschützt.
Europa dagegen wird leiden, teureres Fracking-Gas von den USA kaufen, die Schulden der Ukraine übernehmen, Steuern erhöhen und eventuell am Zorn der Bürger zerbrechen.

Dumm nur, dass keine Volkswirte in unserer Regierung sitzen, die so etwas erkennen könnten. Dafür gibt es aber genug Lobbyisten aus der Finanzindustrie als "Berater", die gerne Kredite an die Ukraine geben möchten.

Gast
Verfahren

Warum hat man denn nie Russland eine Option auf eine EU-Mitgliedschaft gemacht. Der Zustand, auf denen das ganze zusteht, mit Dauersanktionen und gegenseitigen Drohungen, ist doch auf Dauer nicht haltbar. Jetzt bräuchte man halt einen Politiker mit Firmat, nicht dieses ganze ineffektive und kindische klein-klein.

Gast
Mehr als nur kleine Ungenauigkeiten?

In dem Tagesschau Beitrag www.tagesschau.de/multimedia/video/video1381052.html
ist eine Widersprüchlichkeit. Es ist von den US-Sanktionen gegen eine Reihe Personen "aus Vladimir Putins engstem Umfeld und
dazu die Bank Rossiya, die offenbar die Milliardenvermögen dieser Personen anlegt" die Rede.
.
Dabei scheint die Redaktion darauf verzichtet zu haben mal die Bilanzsumme der Bank zu ermitteln. Diese ist mit rund 45Mrd Rubel (also ca 0,9 Mrd. Euro) schlicht zu klein um vermeintliche Milliardenvermögen zu verwalten.
.
Leider wird hier oft statt solider Recherche einfach nur eine Reihe von Klischees wiederholt, die davon jedoch leider auch nicht wahrer werden.
.
Ich bin mir sicher, Ihr bei tagesschau.de könnt das besser! In diesem Sinne ist der Kommentar als konstruktive (siehe Hinweis) Kritik gemeimeint.
.
Ansonsten wächst doch die Gefahr, das die Kritische Haltung hier im Forum sich weiter verhärtet.

ceterum
Einfach peinlich ist, wie EU und USA eine

selbsternannte Regierung hofieren, in der
maßgeblich Neonazis vertreten sind.

Sind das die Werte, die in dem politischen Abkommen der EU mit der Kiewer Regierung
beschworen werden?

Gast
Sanktionen....

Nun der Herr Gabriel hat mal gleich Rheinmetall gestoppt...
Na unser Nachbar ,welcher Kriegsschiffe liefert ...der liefert....auch wenn ers erst mal auf die lange Bank schiebt.
Davon abgesehen hat Herr Hollande ja so gut wie keine Zustimmung mehr bei seinen Bürgern.....weit unter 20 %...also macht man mal dicke nach außen....

Gast
15:56 von D.Frank - Darf man das?

Das nennt man "Fakten schaffen", legal oder nicht - wenn's einem nutzt!
(sehen sie's menschlich. Wir haben oft auch unsere Meinung, ja Realität, und picken die passenden Fakten und Argumente dazu aus.)

Das hat die jetzige Übergangsregierung so gemacht, das hat Putin auf der Krim so gemacht...
Da kann man schon mal das rechte Auge zudrücken, solange man halb flüsternd nochmal fordert, dass die Regierung doch bitte eine Regierung für alle Landesteile sein und sich von rechtsextremen Strömungen distanzieren soll.
Gell, Herr Steinmeier? Auf sie hört man in Kiew!

pwg51
Da freut man sich schon auf den nächsten Winter

Russland wird wohl an die UA kein Gas mehr liefern, es sei denn, es wird bezahlt. (Wird wohl die EU übernehmen müssen) Und wenn die UA keins mehr bekommt, wird es wohl wie 2009, da nehmen sie halt das Transitgas. China wird wohl am Gas Interesse zeigen, und wir warten auf die Gastanker aus den USA. Ziel erfüllt, die westlichen Energiekonzerne haben einen neuen Großabnehmer . Aber immerhin, russische Konsumenten können nicht mehr mit Kreditkarte zahlen. Bis die Banken merken, das hier Einnahmen fehlen....

Gast
um 16:16 von Trecker

teureres Fracking-Gas von den USA kaufen....hoffentlich nicht.....aber bis das soweit sein sollte ist wahrscheinlich schon alles erschöpft,da die Resourcen ja total überschätzt werden.Wenn die Zitrone(Erde) ausgepresst ist....dann ist Ende....

Forengeschwätz
Das tut weh

Diesen Superreichen wird es weh tun. Und sie werden sich bei Putin beschweren. Kaum jemandem in der russischen Oligarchie wird Putins aggressive Aussenpolitik so recht munden. Was scheren sie sich um die Krim, ihnen geht es mehr um ihr Geld.

EU-Gipfel
@ DerGolem

Gerüchte gibt es viele aber ohne Beweise bleiben es halt nur Gerüchte und nichts weiter.

Forengeschwätz
Was soll Putin hier?

@mde:
Verfahren Warum hat man denn nie Russland eine Option auf eine EU-Mitgliedschaft gemacht.

Weil es niemanden gibt, der Putin in der EU haben will.

Manfred Schoenebeck
Der politische Teil wurde unterzeichnet?

Ist es nicht vielmehr der militärische Teil, der unterzeichnet wurde?

Forengeschwätz
Putins Vertraute verlassen das sinkende Schiff

Russische Oligarchen verscherbeln ihre Westanteile. Gestern noch mächtig, heute durch Putins ungestüme Aggressionen in der Bredouille.

das ding
16:16 von Trecker

Sehe ich auch so oder aehnlich. Eine neuer 100jahresplan zozusagen, der da angeleiert wurde. Dazu komm dann automatisch eine wirtschaftlch/politische Blockbildung des sich abzeichnenden kalten Krieges: USA, EU, Russisch-Eurasion mit China und anderen Staaten dort im Bunde... oder so. Die Rolle der EU ist paradox: schwach und abhaengig von den USA gemacht, aber zu sehr zergliedert und mit nationalen Interessen durchsetzt, um eine USA-Basis gegen Russland zu werden, wird es dort dann sehr wirr zugehen und eventuell auseinanderbroeseln.

Whisper

Mir kommt diese Sanktionen gegen bestimmte Personen, wie reinste Willkür vor. Man hat ein Problem mit der Russischen Regierung und erklärt wirtschafts Bosse zu Persona non grata. Das ganze nur weil man ein schlechter Verlierer ist. Übrigens liebe EU, Willkür ist immer ein Zeichen der Diktatur...

daia20
KKL0805 (16:16 ) was Russland den so Schlimmes getan hat?

Russland hat US Interessen massiv behindert.
Oder glauben Sie es sei Zufall, dass ausgerechnet so ein altbekanntes Mitglied von Timoschenkos "Vaterand" Partei Arseni Jazenjuk die sogenannte Übergangsregierung leitet.
Schon die Sendung Monitor vom 13.03.2014
http://www.wdr.de/tv/monitor/sendungen/2014/0313/spd.php5
beleuchtete seine Stiftung und deren Partner: neben Finanzdienstleistern das US Verteidigungsministerium und die NATO.
"Jaz", wie Arseni Jazenjuk dort genannt wird, war auch der Wunschkandidat im berühmten Nuland-Gespräch "Fuck the EU".

Forengeschwätz
@Giga

Was stören Sie sich am Fracking in den USA? Ist die russische Gasproduktion etwa auch nur einen Deut umweltverträglicher? Der einzige Unterschied ist, dass man es im menschenleeren Sibirien nicht so leicht sehen kann.

Wenn wir schon Gas verbrauchen, weil wir die Energiewende verschlafen haben, dann doch lieber Gas von einem zuverlässigen Partner, statt von einem unberechenbaren Putin.

Stolz

Der russische Außenminister Sergej Lawrow widersprach der Darstellung Jazenjuks. Die Regierung wahre mit dem Abkommen nicht die Interessen des ukrainischen Volks. Die "Machthaber" hätten die Unterzeichnung des Abkommens ohne Unterstützung des gesamten Landes verkündet. Nötig sei aber ein nationaler Konsens. Bei dem Abkommen handele es sich um einen Versuch, "im geopolitischen Spiel zu punkten".
Da hat er aber Recht. Das Unterzeichnen von diesem Abkommen kann erneut Proteste verursachen, jetzt aber in den süd-östlicher Regionen der Ukraine, wo die Menschen wesentlich näher zu Russland stehen, als zu der EU oder zu den USA. Die EU-Regierungschefs haben leider nichts gelernt!

tisiphone
Es wird schlimmer und schlimmer

ne. nicht die Sanktionen. Die 12 stehen bestimmt auf der Liste derer, die sich angeboten hatten.

Interessant fände ich immer noch die Frage: wie kann man den Kommandeur einer Flotte da drauf setzen. Der befolgt befehle... Präsident, Verteidigungsminister, Admiral etc etc... da kommen ein paar dazwischen, bis man beim Kommandeur der eines Flottenteiles ist.

Ich möchte allerdings etwas anderes anmerken: wer sich mit Faschisten gemein macht....

Für mich hat diese Regierung (die der Bundesrepublik Deutschland) jede Glaubwürdigkeit verloren.

Ich bin Jahrgang 71. Von Kindesbeinen an, wurde ich von Schule und meinem Umfeld auf Antifaschismus getrimmt (zu Recht, genauso übrigens auch gegen Kommunismus). Und ausgerechnet die Deutschen sind nun zu allem bereit?

Dieses Geschwätz von Alternativen zu russischem Öl und Gas kann man sich auch schenken. Das soll die Massen beruhigen. Dabei ist doch klar: da muss erst ne Menge investiert und gebaut werden. Bis das steht, ist das Thema durch.

Stefan K
@ Izmi 15.47

Keine Parlamentswahlen denke ich. Hier in Odessa patroullieren russische Soldaten. Ich denke, die EU rennt hier so los, weil sie einen kompletten Einmarsch von russischen Truppen befürchten. Odessa russisch? Cool.

Forengeschwätz
Chance der Erweiterung

Für die EU ist die Zusammenarbeit mit der Ukraine eine wichtige Chance der Erweiterung nach Osten. Politisch wie geostrategisch wäre es ein großer Fehler, diese Gelegenheit nicht zu nutzen.

tisiphone
@ Bandolero

Kleiner Scherz am Rande:
es sollen ja auch Putin-Vertraute sanktioniert werden. Welcher kluge Mann vertraut schon Frauen?

(ja ich bin eine Frau und seh so was mit Humor)

Gast

@Whisper: Das haben Sie richtig erkannt. Was meinen Sie denn wo wir mittlerweile leben? Die "Verwalter" in Brüssel haben nur noch diktatorischen Charakter, das Volk darf nur noch pro Forma hin und wieder Kreuzchen machen. Was das Volk will ist irrelevant. Und dann wird auch noch mit "Menschen" wie Jazenjuk so ein Vertrag gemacht. Nicht nur das der nie auch nur annähernd demokratisch gewählt wurde, nein, er macht auch gerne mal so lustige Handzeichen die hier eigentlich verboten sind. Aber da kuckt die EWG dann gekommt weg...

Gast
@ Kommerz ... @ Eusebia

@ Kommerz:
Man nennt es auch "allgemeinen Sprachgebrauch", wenn von der EU als Europa gesprochen wird. Nicht jeder differenziert da so genau.
@ Eusebia:
Nein, Sie sind nicht der (oder die ?) Einzige. Ich benutze gestern in diesem Zusammenhang bereits die Worte Kindergarten,Backförmchen und Sandburg. Und wir wollen mal eines dabei nicht vergessen. Hier "prügeln" sich erwachsene Menschen !
Wenn die (wohlgemerkt selbstgebastelte) Lage nicht so ernst wäre hinsichtlich der möglichen Folgen, dann müsste man diese "Erwachsenen" lauthals auslachen.

Diego90
USA/Westbasching nervt gewaltig

Dabei sollte doch spätestens seit dem Artikel über die Piplines klar sein, dass es Putin sicher nicht um die "bedrohten" russischen Mitbürger auf der Krim geht, sondern um wirtschaftliche/politische Interessen um Russland wieder zu alter Macht zu führen.

Das Referendum demokratisch nennen, von einem geputschen Parlament aber gleichzeitig die jetzige Regierung illegal zu nennen ist lächerlich. Eine Regierung rechtsradikal zu bezeichnen, bei der gerade mal 4 von 21 Minister aus dem rechten Sektor kommen ist lächerlich!

Zudem ist es sehr interessant wie hier alle wissen wollen, dass die Regierung keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung hat, ohne Gründe und Beweise.

Demokratische Wahlen können nur zu stabilen Zeit durchgeführt werden, jetzt Wahlen zu fordern, macht es sicher nicht besser.

Die Ukraine ist pleite. Sie muss jetzt vom Westen unterstützt werden, da sie den Zorn Putins spürt, ansonsten ist ein Bürgerkrieg nur eine Frage der Zeit.

Deshalb sind auch Sanktionen wichtig!

HELLEN
Gemauschel

Die Sanktionen gegen Russland betrachten viele Europäer als sehr kurzsichtig und wenig durchdacht. Vor allen Dingen wird der Kalte Krieg wieder aktualisiert, also wieder die Suche nach Rechtfertigungen für fragwürdige Geschäfte, indem die eine Seite als gut und die andere als böse gesehen werden muss. Aus unserer Geschichte wissen wir, dass dieser Weg zerstörerisch und verlogen ist.
In der Ukraine gibt es zurzeit eine ultrarechte Macht ohne Legitimation durch die Bevölkerung, wobei demokratische
Absichten bisher nur unterstellt werden können. Nicht nur die Russen fürchten sich.
Im Hintergrund wird gemauschelt und finanziell investiert was das Zeug hält. Von denen, die letztlich profitieren.

Diego90
@KKL0805

"Betreibt Putin Foltergefängnisse oder schickt er Killertrupps?
Töten seine Drohnen unschuldige Menschen? "

Wenn sie sich anschauen, wie er mit Terroristen und der Oppositions umgeht, kann man das sicher behaupten. Dazu reicht es schon wenn sie in den Nachbarländern gehen, die Russland immer noch ohne jegliche Grundlage besetztet.

daia20

Sanktionen sind keine rechtstaatlichen Instrumente.
Denn dann wäre zuerst eine Anklage, Verhandlung und Schuldspruch nötig. So ist es eine willkürliche Bestrafung, deren Nutzen sehr fraglich ist.
Wie beim Iran, wird es auch in diesem Fall Profiteure von Sanktionen geben. Denn damals übernahmen US Konzerne den durch den Abzug deutscher Unternehmen frei gewordenen Markt.

Diego90
@Hellen

"eine ultrarechte Macht ohne Legitimation"

DIe Legitimation einer Übergangsregierung kann man immer anzweifeln, aber zu behauptet die Regierung ist ultrarechts oder zu einem Großteil ist völlig falsch. Zudem sind es immer noch viele Verter aus einem demokratisch gewählten Parlament, sowie parteilosen.

claireannelage
Mit zweierlei Maß...

Es ist erstaunlich mit welcher Dreistigkeit moralische Gründe herangezogen werden um die Maßnahmen gegen Russland zu begründen - wo man an anderer Stelle die Moral aus wirtschaftlichen Gesichtspunkten aussen vorlässt.

Grundsätzlich ist das Verhalten der russischen Regierung durchaus sanktionswürdig, allerdings ist sie nur eine von vielen, so etwa wie die derjeniegen Länder in denen die Rechte der Frauen massiv unterdrückt werden, oder auch Länder wie China in denen es zB Oppositionelle trifft. Die von den USA an den Tag gelegte Mißachtung der Souveränität anderer Länder sollte ebenfalls kritischer gesehen werden.
Dann wäre da auch noch die sog. Übergangsregierung in der sich Mitglieder von Parteien befinden die wir in Deutschland am liebsten verbieten würden. Anstatt darauf zu drängen dass sie ihre einzige Aufgabe wahrnimmt (sich selbst wieder abzuschaffen) schließt man Verträge mit ihr ab.
Das war wohl kaum das was die echten Demonstranten auf dem Maidan im Sinn hatten.

malreflektieren
Kennt jemand eine Möglichkeit,

wie man als einfacher wahrheitsliebender EU-Bürger Barroso und Konsorten sanktionieren kann ?
Gibt's von der Rossja Bank bei uns Zweigstellen, wo man ein Konto eröffnen kann ?
Danke für jede Info.

Gast
Natürlich ist Jazenjuk ein Mensch

Und dann wird auch noch mit "Menschen" wie Jazenjuk so ein Vertrag gemacht.

Das ist schon ziemlich hart, Jazenjuks Zugehörigkeit zur Menschheit quasi in Frage zu stellen.
Vielleicht meinten Sie ja "Ministerpräsident" und wollten das in Anführungszeichen setzen, um zu verdeutlichen, dass Sie die ukr. Regierung als illegitim betrachten.

Nicht nur das der nie auch nur annähernd demokratisch gewählt wurde, nein, er macht auch gerne mal so lustige Handzeichen die hier eigentlich verboten sind.

Hier ja, in der Ukraine nicht. Nicht, dass ich das als Argument gegen eine kritische Sicht auf Jazenjuk nähme, aber das muss nicht als politische Positionierung gemeint sein.
Allerdings hat er Minister, die sich sehr wohl in dieser Richtung politisch positionieren, und das ist ein echtes Problem.
Allerdings hat schon Juschtschenko ins Klo gegriffen, als er einen Mann zum Helden der Ukraine erklärte, der für das Massaker von Lemberg mitverantwortlich sein soll.

19ikarus43
@16:16 von KKL0805

Wir wollen Frieden mit Russland. Ich auch.
Wo doch der Herr Putin ureigenste russische Intressen vertritt.
Dem das Ehrgefühl und Rückgrat mehr wert ist,als ein paar lächerliche Sanktionen.Auch wenn er kein lupenreiner Demokrat ist.Mehr Achtung verdient als unsere windelweiche Kanzlerin.
Stellen Sie sich vor ,wir hätten ein ziemlich entspanntes Verhältnis mit Russland. So wie mit Dänemark, Frankreich, Holland usw.
Allerdings unsere allerbesten Freunde hätten dafür absolut kein Verständnis.
Die Rolle des grossen Bruders,sie wäre dahin.

Gast
Ich bin mir ebenso sicher wie die EU-Politiker, dass........

....... der Freie Westen nicht auf die Kaviar-, Krim-Sekt, Wodka und letztendlich auch Gas-Lieferungen Putins angewiesen sind.

Die Hoppla-Hopp-Anbindung der Ukraine an die EU muss ein schmerzhafter Schlag ins Gesicht Putins gewesen sein. Daran wird er noch lange kauen....

Und was einmal in der EU drin ist bleibt auch drin. Ich bin sicher, in 10 Jahren gibts eine Wiedervereinigung einer verarmten Krim mit der wohlhabenden Ukraine...

Melanda
Russland ist nicht der Iran

Wer erinnert sich noch an das "Röhrenembargo" gegen die Sowiets? Sanktionen gegen eine industrialisierte Grossmacht können auch "rückwärts" losgehen. Wer gewinnt dabei?

Gast
Sanktionen sind falsch, die Unterzeichnung des Vertrages auch

Sie sind unglaubwürdig und einseitig. Warum ist eigentlich niemand auf die Idee gekommen, die USA aus den G8 auszusperren, als sie entgegen jeglichem Völkerrecht auf Basis von Lügen den Irak angegriffen haben und im Gegensatz zu Putin auf der Krim dort für mehrere hunderttausend Tote verantwortlich wurden.

Hier wird mit zweierlei Maß gemessen, das Völkerrecht muss nur für Argumente herhalten, solange Länder dagegen verstoßen, die sich außerhalb des westlichen Machtbereichs befinden.

Desweiteren, warum wird im Westen laufend die blutige Rolle der Faschisten auf dem Maidan heruntergespielt. Niemand widerspricht, wenn sie auf den Level von Helden gehoben werden, die einen hohen Blutzoll beim Machtwechsel erbracht haben. Niemand fordert, dass Swoboda sofort aus der Regierung entfernt wird, bevor man irgendwelche Verträge unterzeichnet. Mit einer Regierung, die Faschisten an der Macht beteiligt, unterzeichnet man keine Verträge, wo bleibt der westliche Wertekonsens!

karabass
Sanktionen:-)

Diese "Sanktionen" ist eine Lachnummer! Liebe deutsche Mitbürger, den Regierungsmitgliedern und den Duma-Abgeordneten ist es untersagt Immobilien und Konten im Ausland zu unterhalten und zwar per Gesetz. Da wird die EU ein Loch von der Brezel kriegen. Und sollte sich ein schwarzes Schaf in der Umgebung von Putin finden, da wird er sich dafür bedanken.
In vielen Interwievs mit einfachen Ukrainern, was sie von der EU erwarten, kommt prompt : Abschaffung der Visapflicht und finanzielle Hilfe! Wie es aussieht, werden wir bald eine große Anzahl von denen hier haben und zwar 2.Wahl, denn die 1.Wahl verdient sich ihr Geld längst in Russland.

Gast
@15:56 von D.Frank

"Darf man das?

Darf man das tun mit nicht gewellten Übergangsregierung?"
Wie meinen Sie das? Natürlich der Westen diese Regierung gekürt, also gewählt. Dass die Ukrainer nicht gefragt wurden (oder werden sollen ...) tja.

Das wäre in der Tat ein Unsicherheitsfaktor, den man vermeiden sollte. Ausserdem stimmt doch der noch frei Teil des Parlaments ab, und der Rest auch. Dazu braucht er nicht mal in die Rada, weil Die Richtigen ja jetzt ihre Stimmkarten haben. Außerdem fällt die Unsicherheit weg, wenn jemand kontrolliert, ob ein Abgeordneter richtig abstimmt.

Also kurz: Nein, man darf nicht, aber man kann.

Gast
EU Beitritt der Ukraine nicht mehrheitsfähig!!

Es wird Zeit, dass sich mal die breite Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland zu Wort meldet, die mehrheitlich nach allen Umfragen Sanktionen gegen Russland ablehnt und der Regierung in Kiew wesentlich kritischer gegenübersteht als die ÖR, die wesentlich vorsichtiger damit ist, in einer Situation, wo noch keine Wahlen stattfanden, mit Geld Richtung Kiew um sich zu werfen. Diese Mehrheit nimmt eine wesentlich kritischere Haltung gegenüber den Faschisten von Swoboda ein und auch gegenüber Kiew. Sie kritisiert zwar den Völkerrechtsbruch Putins und die militärischen Aktivitäten dort, sieht aber Putin nicht als Alleinschuldigen der Krise. Und vor allem: Eine riesige Mehrheit will keinen EU Beitritt der Ukraine, dies spinnt sich nur in den Hirnen verrückt gewordener Politiker ab, die jeglichen Bezug zu den Folgen und zur Realität verloren haben. Ich hoffe, die Bevölkerung wird endlich ihre Meinung dazu offensiv äußern.

Thomas Wohlzufrieden
Kreisverkehr

Die Sanktionen gegen Russland kommen als Bumerang nach Deutschland zurück. Und Hüben wie drüben leiden nicht die Verantwortlichen unter diesen Sanktionen, sondern Menschen aus dem Volk, die damit überhaupt nichts zu tun haben. Wie immer.

ernesto567
@KKL085 16:16

Sehr geehrte/r Giga,
was hat Russland schlimmes getan?

Also bitte, was würden Sie wohl sagen, wenn jemand ihr Grundstück betritt und sagt, das ist jetzt meines! Und Putin ist in einen Staat einmarschiert, oder war das ein versehentlicher Spaziergang? Die Krim gehört zur Ukraine, oder haben Sie andere Landkarten?

Sie schreiben, wir wollen Frieden mit Russland! Frieden wollen hier wahrscheinlich alle, aber unter Frieden verstehe ich nicht kuschen vor einer Regierung, sondern vor allem Wahrung der Menschenrechte.

Wir wollen demnach Frieden mit einem System der Willkür??? und mit Korrupition???? - Wo jeder, der sich kritisch äußert weggesperrt wird? Dann gehen Sie bitte dorthin, Sie werden sehen.

Für die Ukraine war es gut, das Abkommen zu unterzeichnen. Siehe z.B. Lettland - sehr positiv. Und in Lettland hat man ein Wirtschaftswachstum und eine Arbeitslosenquote, da träumen (auch wir in D) anderere davon.

19ikarus43
@um 16:16 von Trecker

Ähnliches hab ich schon mal geschrieben,teile somit ihre Sichtweise.
Doch, in unserer Regierung sitzen durchaus Volkswirte mit exellentem Sachverstand.
Solange aber unsere Sonnenkönigin und ihr kritikloser Anhang der Meinung ist,sie müsse bis in ewige Zeiten dem Drohnenmeister ihre Nibelungentreue beweisen,bleibt Sachverstand, Vernunft auf der Strecke.
Nur nicht auf die hören,weil es aus der falschen Ecke kommt.

odoaker
Neutrale Formulierung

Danke an die Tagesschau, dass in diesem Beitrag die EU-Sanktionen wenigstens neutral als "Reaktion auf das russische Vorgehen im Krim-Konflikt" bezeichnet werden und nicht mehr (wie ich meine, parteiisch) als Reaktion auf eine angebliche "Krim-Annexion".

Da ist es dann ja auch nicht mehr weit bis zu der Einschätzung vieler Kommantatoren hier, die die Wiedervereinigung der Krim mit Russland als Ergebnis einer Volksabstimmung auf der Krim sehen.

Ob die neutrale Formulierung in der Hauptausgabe der Tagesschau um 20.00 Uhr wohl auch noch gewählt werden wird?

Die meisten Zuschauer der Tagesschau-Hauptausgabe dürften die unterschiedlichen Auffassungen hier ja bestimmt gar nicht mitbekommen. Und so lange (zu) viele Kommentatoren sich anläßlich immer neuer Beiträge zum gleichen Thema auch noch gegenseitig extensiv an fest gefügten Weltbildern abarbeiten (sollen?), dürfte sich daran wohl leider auch wenig ändern ...

Michael Koenig
Was hat der Westen erwartet?

Seit 1783 ist die Krim russisch.
Seit 1921 ist die Krim eine autonome sovjetische Republik.
1954 schenkte Ukrainer Nikita Chruschtschow die Krim seinem Heimatstaat Ukraine, einem Bruderstaat.
Seit 1991 ist die Krim Teil der Ukraine, die nun kein Bruderstaat in der UDSSR mehr.
Seit 2004 verhandelt die EU mit der Ukraine.
Seit 2014 gibt es den Streit in Ukraine wohin man sich wendet.
Seit 2014 versucht die EU sich immer massiver bei der Ukraine als Partner für die Zukunft anzudienen.
Seit 2014 ist die Krim wieder an Russland angegliedert. Dies erfolgte durch eine Wahl.
Auf der Krim leben 60% Russen, 12% Tataren, Deutsche und viele mehr und etwa 20% Ukrainer, von denen viele Russisch sprechen.

kleinelch
Stolz 17:07

Wie verquer ist das denn?
Lawrow definiert ukrainische Interessen?
Die wollen dort keine Faschisten. Deshalb haben sie Putins Handlanger J. (zur Erinnerung: der, der die Swobada gepuscht hat) weggejagt.
Vielleicht, wenn Sie erst überlegen und dann schreiben?

kleinelch
Sanktionen Ja. Ukraine entwickeln Ja.

So richtig und wichtig die Sanktionen auch sind, Putin und seine Oligarchen werden innen- und wirtschaftspolitischpolitisch die Knute noch härter tanzen lassen. Das einfache Volk wird die Verluste wettmachen müssen, indem es noch einmal mehr Bodenschätze aus der sibirischen Erde kratzt.
Die Sanktionen müssen wirksam genug sein, um die Rest-Ukraine abzuschirmen.
Die Ukraine muss entwickelt werden.
Dann kann auch das russische Volk sehen, wozu demokratische Strukturen und innergesellschaftliche zivilisatorische Entwicklung in Richtung teilhabender Bürgergesellschaft in der Lage sind.
Die Ukraine kann die Brücke sein.
Ihre Entwicklung ist die große Chance, die den Weg zu einer europäisch-russischen Integration öffnen kann.

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