Wochenlang war die Koalition vor allem mit Krisenbewältigung beschäftigt. Die innenpolitischen Streitthemen sind dabei auf der Strecke geblieben. Dabei ist die Liste der Baustellen der "GroKo" lang. tagesschau.de hat die wichtigsten Entwicklungen zusammengestellt.
Ein wenig schlauer "Allgemeinplatz", der weder auf das Problem eingeht noch einen Lösungsvorschlag für ein Problem bringt, sofern überhaupt eines vorliegt.
... wenn es um Entscheidungen geht. Außer bei der Diätenerhöhung. Da ist man sich ganz schnell einig. Schwupp-di-wupp und schon durchgewunken. Beim Mindestlohn haben vor allem die christlichen Politiker lange genug so getan, als wenn sie den aus eigener Tasche zahlen müßten.
CDU will bei der Rente mit 63 doch nur Geld sparen. Die Arbeitgeber werden die Arbeitnehmer auf jeden Fall mit 61 entlassen. Dann gibt es noch Arbeitslosengeld und man muß eben mit Abschlägen mit 63 in Rente gehen. Wenn man allerdings noch lange verhandelt, kann man erst mit 64 in Rente gehen.
Da sind viele Baustellen
Dabei ist die Liste der Baustellen der "GroKo" lang. tagesschau.de hat die wichtigsten Entwicklungen zusammengestellt.
Platz 1-10 NSA
Platz 11-20 NSU
Beide Komplexe betreffen die Frage, inwieweit Deutschland unterwandert bzw. souverän ist.
Alles andere ist drittrangig.
Wie tönte unser neuer Minister für Wirtschaft und Energie vor der Wahl: Strom muss für alle wieder bezahlbar werden, runter mit den Entlastungen der Wirtschaft bei der EEG-Uml. Doch kaum in verantwortlicher Position heißt es jetzt: Deckelung der EEG-Uml. bei 12 Cent/kwh. Derzeit zahlen wir Normalverbraucher nicht zuletzt wg. der weiterhin hohen Vergünstigungen für die Wirtschaft bei der EEG-Uml. gut 6 Cent/kwh. Jetzt kann sich jeder ausrechnen, wie hoch seine Stromrechnung demnächst sein wird. Soviel kann ich mit neuen Elektrogeräten, energetischer Haussanierung und wohnen bei Kerzenschein gar nicht einsparen um die ständig steigenden Stromkosten auszugleichen. Wer von unseren politischen und wirtschaftlichen Entscheidungsträgern denkt an die vielen Geringverdiener und bereits am Existenzminimum lebenden Rentner, für die unsere Energiewende und die vor allem in den Großstädten explosionsartig steigenden Mieten ein echtes Armutsrisiko bedeuten? Wo sollen diese Menschen demnächst leben?
Die wirklich wahrhaftige und einzig wahre Baustelle der GroKo ist folgende: Wie man die vielen Baustellen aus dem Blick bekommt (ohne allzu grosse Dinge bewegen zu müssen). Kurzum: Die Baustelle heisst "wieder Sachen zum Verdrängen und verschieben auf ein Nimmerlein Sanktnimmerleinstag wo dann endlich - so möcht man schlussfolgern dass sie es so sehen: alles zusammenbricht".
Man kann eben nicht zusammen bauen, was nicht zusammen passt.