Der geplante Koalitionsausschuss ist abgesagt - die Große Koalition befindet sich in der Krise. Dass sie daran zerbrechen könnte, glaubt ARD-Korrespondent Dietmar Riemer jedoch nicht. Gegenüber tagesschau.de spricht er aber von einem Klima des Misstrauens.
- das Meldungen wie diese "das dumme Wahlvolk" darüber hinweg täuschen sollen, das man sich in "essenziellen Fragen" grundsätzlich einig ist, wenn es darum geht, an die dicken Fleischtöpfe ran zu kommen, und sich ordentlich zu mästen, bis die Schwarte kracht. Inhalte besitzen diese sogenannten "Volksparteien" schon lange keine mehr, um die man sich etwa streiten müßte. Man ist sich dahingehend einig, das es überflüssig ist, dem Volk zu dienen, vielmehr hat das Volk ausschließlich dem Wohl unserer Polit-Bonzen und deren Klienten zu dienen.
"...Mit der Kanzlerin hat er bestimmt nicht gesprochen, das nehme ich ihm ab."...
Warum ist sich der Experte da so sicher? Wenn es einen Menschen gab, dessen Vertrauen und vor allem auch Schweigsamkeit Friedrich hätte sicher sein können, so ist es die Bundeskanzlerin. Und das gleich aus mehreren Gründen. Aber vielleicht liegt die Ursache für den schnelle Rücktritt des Ex-Ministers ja gerade darin begründet. Dass er seinerseits unbedingt loyal zu seiner Chefin sein muss, und deshalb nun aus der Schusslinie ist. Es liegt eigentlich im Interesse der Sache der CDU/CSU, dass bei wichtigen (die Groko ist d i e wichtige) Entscheidungen die Kanzlerin Bescheid weiß, und der "Fall" Edathy war sicher wichtig genug, auch mit den Sozialdemokraten darüber zu reden. Deshalb trat Edathy auch erst kurz vor Bekanntwerden der Probleme zurück. Vorher wäre vielleicht noch ein Arrangement möglich gewesen in der Groko. Ob Frau Merkel aber letztlich selbst den Daumen gesenkt hat, bleibt unklar...
im besonderem die CDU/CSU?!
Das spiegelt sich auch in seinen Antworten wider.
Schongang SPD!
Warum soll der "arme Mann" Oppermann zum Bauernopfer werden, wenn doch Herr Gabriel nachweislich die Info, die er von Friedrich erhielt, weitergegeben hat?
Wenn Minister Gabriel die Größe eines Staatsmannes besitzt, sollte er dem Herrn Friedrich gleichtun!
Der SPD-Anteil an dieser Affäre ist abgehakt. Konsequenzen sehe ich für Gabriel oder Oppermann keine. Alles, was man ihnen vorwerfen könnte, wären Geringfügigkeiten.
Und ein Rücktritt von Oppermann nur weil die Union Revanche nehmen will, kommt nicht in Frage. Basis für eine Regierungskoalition ist in erster Linie Vernunft, Rachegefühle haben da keinen Platz.
Auch dieser Vorgang legt den Verdacht nahe, dass es einigen Medien wohl mehr darum geht ein Spektakel zu zelebrieren als um sachliche unaufgeregte Berichterstattung.
Das öffentlich-rechtliche Medium sollte sich hieran nicht (weiter) beteiligen.
Spendet man den politischen Gladiatoren weniger Aufmerksamkeit und gibt man ihnen weniger Podien für Wichtigtuereien, könnte schneller zur sachlichen Arbeit zurückgekehrt werden, für die die Politiker eigentlich bezahlt werden sollten.
@MullahDadullah: ... "das dumme Wahlvolk" ...
Ich finde es unangebracht, sich herablassend über die Wählerinnen und Wähler zu äußern, nur weil sich möglicherweise einige davon anders entscheiden, als man selbst.
"Denn die Sozialdemokraten haben das zusätzliche Problem, dass sie im Augenblick nur sehr schwer einen Nachfolger für Oppermann finden könnten."
Dann steht es wirklich schlecht um den kleinen Partner der großen Kollisionäre.
Friederich Prinz
P.S. Edathy wird der SPD SEHR lange hinterher laufen.
oder: die CSU ist in der GroKo so überflüssig wie ein Kropf. Es wird mir immer ein Rätsel bleiben, warum die CDU die Gunst der Stunde nicht nutzte, die CSU aus der Regierung rauszuhalten und im Laufe der Zeit aus Bayern den 16. Landesverband zu machen. Dann wäre die CSU dort, wo sie bundespolitisch hingehört: auf der Müllhalde der Geschichte. Stattdessen muß ich, als Angehöriger des Stimmviehs, jetzt wieder die quälenden Sperenzchen der bairischen beleidigten Leberwurst, transportiert durch eine willfährige Journaille, über mich ergehen lassen.
Aber mal ernsthaft: mit Verlusten muß gerechnet werden; das sollte die Regierung aber nicht vom regieren abhalten. REgieren, nicht (beleidigt) REAgieren.
Riemer: Im Fall Oppermann/Ziercke gibt es eine einfache Frage und die lautet: Wer lügt?
Einfache Frage, einfache Antwort: Oppermann hat gelogen, da er sagte "Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen." Diese Aussage hat er inzwischen zurückgenommen, und damit bestätigt, dass er die Unwahrheit gesagt, also gelogen hat. Damit hat er Ziercke aus der Schusslinie der Staatsanwaltschaft genommen.
Aber, naja, vielleicht ist es doch nicht so einfach. Vielleicht ist es "besser" als Lügner dazustehen und vom Parteivorsitzenden Gabriel in Schutz genommen zu werden, als in unserem maroden Rechtsstaat auch noch ein Ermittlungsverfahren gegen den BKA-Präsidenten zu riskieren...
Polizei ... BKA, LKA, Polizei Nienburg ... und die StA Hanover haben das komplette Material sehr ausführlich untersucht, rechtlich gewürdigt und sind zu dem Ergebnis gekommen: alles (noch) legal.
In einem Rechtsstaat ist in diesem Augenblick definitiv Schluss. Die Integrität der Wohnung ist ein hohes Rechtsgut.
Meines Erachtens haben Polizei und StA bei dieser Rechtslage in der Wohnung NICHTS zu suchen. Und dilletantisch war die Ausführung ohnehin:
- StA hatte schon Besuch vom Anwalt
- Presse war mit dabei
- Räume vergessen zu durchsuchen.
Und jetzt haben wir den Salat.
Während der GroKo - Verhandlungen pfiffen es die Spatzen schon von den Dächern: Die SPD findet einen Grund, die Koalition platzen zu lassen und kann dann Rot - Rot - Grün koalieren, weil sie dann nicht mehr an ihr Wahlversprechen gebunden ist. Überraschend ist nur, wie schnell Oppermann diesen Kurs fährt. Gabriel und Steinmeier würden wohl gerne weiter machen, ohne die Linken in der SPD geht das aber nicht. Schaun mer mal.
gehen den ÖR schon die Politiker aus, dass Journalisten schon Journalisten interviewen ?
Wie wärs denn mal mit einem Vertreter der Opposition?
@Freude: Rot- Rot - Grün
Die SPD findet einen Grund, die Koalition platzen zu lassen und kann dann Rot - Rot - Grün koalieren, ...
Die linken Pöstchenträume bleiben vorerst unerfüllt. Die SPD-Basis hat sich demokratisch und eindeutig dagegen ausgesprochen. Aber wie immer gilt: Neue Wahl - neues Glück, vielleicht klappts ja 2017.
Sie irren, wenn Sie meinen, die CSU wäre so eine Art ein bayrisches Anhängsel der CDU, die sich aus und mit deren Gnaden eine gewisse regionale Eigenständigkeit bewahrt und die man dann nach Belieben aus der Regierung herauskegeln könnte. Die CSU ist eine völlig eigenständige Partei und betreibt in Bayern eine höchst erfolgreiche Politik, wie man aus dem bayerischen "Standing" jederzeit ablesen kann. Es mag ja sein, dass die Uhren hier etwas anders ticken, aber deshalb keineswegs falsch. So also: wenn sich wer von wem etwas abschauen und u.U. sogar aneignen könnte, geht daraus klar hervor ! Ich bin diese Seitenhiebe aus anderen Bundesländern ABSOLUT leid ! Es gäbe andere Bundes-Länder, die man zurecht wegen unsolider Finanz- und Wirtschaftspolitik angreifen könnte, BY mit Sicherheit nicht.
sind das schlechteste was uns je passieren konnte. Die Sozen wollten unbedingt wieder an die Fleischtöpfe zurück: Koste es was es wolle. Besonders die Genossen Steinmeier und Gabriel denn die würden sogar ihre Seele verkaufen um wie im Falle von Steinmeier Außenminister zu werden. Das einzige was die bisher fertig gebracht haben ist ihre eigene Diätenerhöhung. Einfach unverschämt, während die Rentner die diese Republik wieder aufgebaut haben mit lächerlichen 0,25 % abgefertigt werden. Hoffentlich bricht diese Konstellation bald auseinander.
„Mit der Kanzlerin hat er bestimmt nicht gesprochen, das nehme ich ihm ab. Es ist allerdings auch weltfremd zu glauben, er habe es noch nicht einmal Pofalla gesagt.“
Ich nehme es Friedrich nicht ab, dass er Merkel nicht eingeweiht hat, dass ist für mich lebensfremd, so wie es im Kabinett u. in der Union läuft u. funktioniert.
Für mich sieht das eher nach Merkels Plan aus, aus dem Hintergrund gezielt lanciert die sPD-Führung in die Lage zu versetzen, mögliches ‚Unheil’ von der zukünftigen Regierung abzuwenden, ohne selbst agieren zu müssen...
Merkel ist mit Sicherheit über alles informiert, da passiert nichts hinter ihrem Rücken, dass ‚traut’ sich keiner-ihr „Nichtwissen“ hat Methode, eine ‚Schutzfunktion’, um nicht gleich selbst im Fokus zu stehen.
Friedrichs geringe Halbwertzeit, nachdem Merkel ihm ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen hat, deutet ebenfalls darauf hin, dass mit dem „Baueropfer“ schnell Ruhe geschaffen werden soll-den „Groll“ aus München kann ich daher verstehen..!
@UlyssesM:
Die CSU ist eine völlig eigenständige Partei und betreibt in Bayern eine höchst erfolgreiche Politik, wie man aus dem bayerischen "Standing" jederzeit ablesen kann.
Kann man das?
"Standing" ist so weit ich weiß aber kein bayerischer Ausdruck.
So langsam bekommt man den Eindruck, dass sich die Politik und die Medien schon mehr mit Personalskandalen beschäftigen, anstatt mal die politischen Aufgaben für unsere Gesellschaft anzugehen. Es kann doch nicht sein, dass man nur noch über Verfehlungen von einzelnen Personen diskutiert. Jeder Mensch macht Fehler, aber dies darf nicht zum beherrschenden Thema in der Öfentlichkeit werden. Also, Ende der Diskussion und wieder an den Dingen arbeiten die wirklich wichtig sind.
@kookie40:
Die Sozen wollten unbedingt wieder an die Fleischtöpfe zurück: Koste es was es wolle.
Das kann man auch anders sehen. Die Linken wollten doch unbedingt an die Pöstchen ran. Die SPD musste wohl mehr aus dem Grund ran, weil die Bevölkerung mal jemand Zuverlässigen wollte.
Ok, Spaß beiseite. Ich finde Parteiwerbung hier nicht wirklich angebracht.
@Didi:
Merkel ist mit Sicherheit über alles informiert, da passiert nichts hinter ihrem Rücken, dass ‚traut’ sich keiner-ihr „Nichtwissen“ hat Methode, eine ‚Schutzfunktion’, um nicht gleich selbst im Fokus zu stehen.
Und wenn schon. Das ist völlig legitim.
"Es gäbe andere Bundes-Länder, die man zurecht wegen unsolider Finanz- und Wirtschaftspolitik angreifen könnte, BY mit Sicherheit nicht."
Bayern ist nunmal dank Strauss bei der Wiederaufrüstung die Rüstungsschmiede Deutschlands. Das bringt natürlich ne Menge Kohle...
Wenn ich 5 mal so viel Geld zur Verfügung habe wie mein Nachbar, ist natürlich leicht mit dem Finger auf den zeigen: Der kommt mit seinem Geld nicht aus, der Verschwender!
absolute Zustimmung. Habe gerade meinem Landesparlament vorgeschlagen, ihre Familienmitglieder (inkl. Kinder) zu beschäftigen. Außerdem meine Landesbank animiert, 6 Milliarden in den Sand zu setzen.
Von Bayern lernen heißt Amigo werden.
Übrigens haben sie Recht, dass die Uhren in Bayern anders ticken, als ich bei Bayern München gesehen habe, wie ein Steuerbetrüger noch bejubelt wird.
Vielleicht hinterfragen sie sich mal, warum es so viele Seitenhiebe gibt !
"...Sie irren, wenn Sie meinen, die CSU wäre so eine Art ein bayrisches Anhängsel der CDU, die sich aus und mit deren Gnaden eine gewisse regionale Eigenständigkeit bewahrt und die man dann nach Belieben aus der Regierung herauskegeln könnte."...
Da war mal in Bayern ein mächtiger Politiker, der war viel mächtiger als es Seehofer je sein wird, der hieß FJ Strauß. Der drohte einmal der CDU, die ihm nicht zu Willen war, er würde seine CSU auf die ganze Bundesrepublik ausweiten. Daraufhin meinte die CDU, dann würde sie sich in Bayern zur Wahl stellen lassen... der mächtige FJS hat dieses Thema nie wieder erwähnt.
Aber abgesehen davon, bin ich davon überzeugt, das die Masse der Meinungsbildner, welchen schlichtweg der Verstand dazu fehlt vernünftige Entscheidungen zu treffen, und welche ferner glauben, daß sie zum "Spaß" auf der Welt sind, ihre törichten Wahlentscheidungen bereuen werden. Die Menschheit erlebt "Gute und Schlechte Zeiten", und wenn die Dummheit zur Volksbewegung wird, wird, dann endet es meistens Bitterböse!
Warum setzen Sie sich so dafür ein, dass hier nicht aufgeklärt wird?
Im übrigen bekommt ein Volk stets die Führer, welche es verdient, und die Qualität unserer selbsternannten "Polit-Eliten", - und ihrer hochverehrten Frau Merkel, ist der adäquate Ausdruck des geistigen Niveaus der Massen. Kein Mensch mit Ehre, Anstand, und Charakter würde in einer dieser sogenannten "Volksparteien" Karriere machen. In einer Oligarchie schwimmt der Abschaum immer oben.
Herr Gabriel hat die Chance gehabt die Kanzlerin eine Minderheitenregierung führen zu lassen, in der sie für alles selbst die Verantwortung hätte übernehmen und Mehrheiten suchen müssen. Aber sein Geltungsdrang war stärker, als der Verstand. Nun hat die CDU die SPD da, wo sie sie haben will: in der Defensive. Hätte es den Fall Edathy nicht gegeben, hätte man sich den ausdenken müssen, um die SPD von ihrem hohen Ross herunter zu holen. Und wer weiß, vielleicht weiß die Kanzlerin mehr, als sie sagt? Schließlich sind alle unliebsamen Widersacher ratz patz weg gewesen. Schachmäßig betrachtet, ist Edathy der Bauer, Gabriel der Springer und Merkel die Dame.
Nägel mit Köpfen machen. Ich kann die Aussage, dass es lediglich die Alternative Schwarz-Grün gäbe, nicht nachvollziehen.
Immer noch hat Rot-Rot-Grün die Mehrheit. Und wenn die Sozis nicht so feige wären, würden sie dies probieren. Sie haben es ja mit Schwarz-Rot versucht....
Das Thema des gebrochenen Wahlversprechens ist ja nun absolet.
leider werden politische Hoffungsträger sehr schnell abserviert, meist mit großem Applaus hier im Forum!
Na das muss ja ein tolles Arbeitsklima sein !
Jede Absprache und Vereinbarung zwischen den Koalitionären muss schriftlich festgehalten werden !
Das wäre ja nix für mich - da würde ich lieber ganz und gar die Finger von einer Koalition lassen !
Und die CSU will eine Kompensation wegen des Rücktritts von Friedrich -
ich könnt mich beömmeln ! ;-D
Kinners, ihr sollt Politik machen und keine Scheingefechte mit Schuldzuweisung führen. Für so'n Kinderkram hat euch keiner gewählt.
@BlackSource:
Warum setzen Sie sich so dafür ein, dass hier nicht aufgeklärt wird?
Wie meinen Sie das?
"Man muss sehr naiv sein, zu glauben, dass Friedrich mit keinem anderen Menschen darüber gesprochen hat als mit Gabriel. Mit der Kanzlerin hat er bestimmt nicht gesprochen, das nehme ich ihm ab. Es ist allerdings auch weltfremd zu glauben, er habe es noch nicht einmal Pofalla gesagt. ..."
Dazu meint der Philosoph Wittgenstein:
"Was sich überhaupt sagen lässt, lässt sich klar sagen; und wovon man nicht reden kann, darüber muss man schweigen."
"Mit der Kanzlerin hat er bestimmt nicht gesprochen, das nehme ich ihm ab". Feines Statement zu einem Minister, den man gemeinhin als gutgläubig darstellt und der dann
ohne Wissen seiner Chefin und ohne weitere Order so selbständig handelt.
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Und weil die Kanzlerin als letzte von was weiss, macht sie zum erstenmal in 9 Jahren Regierung im Hintergrund auf einen Minister derart Druck, dass dieser innerhalb weniger Stunden zurücktritt, obwohl er sich keiner Schuld bewusst ist und mittlerweile in einem ganz anderen Ressort sitzt.
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Das alles gab es so noch nie und so passt vorne und hinten ganz wenig zusammen.
In D drehen die Uhren im Uhrzeigersinn!! Schon seit JahrMillionen dreht sich die Erde ... in D immer noch unbemerkt ... gegen den Uhrzeigersinn um die eigene Achse, sie bewegt sich gegen den Uhrzeigersinn um die Sonne genauso wie das ErdeMondSystem.
Also bitte: wer dreht hier wohl falsch?
Wahrscheinlich glauben ja einige ausserhalb By immer noch, dass sich die Sonne um die Erde dreht?
In By gehen die Uhren richtig!!!
Im Beitrag heißt es zum Anruf Oppermanns Anruf beim BKA: "Das ist eine Ungehörigkeit sondergleichen."
Im Kommentar (1) hieß es dazu: "Mit welchem Recht tut der das?"
Ich meine, es geht hier nicht um: "was sich gehört" oder "mit welchem Recht" etwas getan wird. Die Frage ist viel mehr: "Gegen welches Gesetz wurde mit diesem Anruf verstoßen?"
Denn nur ein Gesetzesverstoß könnte eine strafbare Handlung sein und zu einer Verurteilung führen.
Und wenn bezüglich Oppermann kein konkreter Gesetzesverstoß genannt werden kann (z.B., weil er gar nicht vorliegt?), sollte man das auch nicht wie in (1) zum Anlass nehmen zu spekulieren, ob einzelnen Politikern Parteipolitik wichtiger als der Rechtsstaat sein könnte. Um Politik- und Politikerverdrossenheit zu erklären, gäbe es sicher gewichtigere Gründe.
Im Übrigen: Wenn ich das Interview lese, meine ich, die Berliner Politiker wären besser in einem Kindergarten als im Parlament aufgehoben.
Friedrich ist doch nicht aus lauter Nettigkeit zur sPD zurückgetreten, sondern weil ihm nach eigenem Bekunden der politische Rückhalt fehlte. Das weist auf seine eigene Partei.