Fragen und Antworten: Konsequenzen des Schweizer Votums

10. Februar 2014 - 17:44 Uhr

Das Votum der Schweizer Bevölkerung ist in der EU mit Sorge aufgenommen worden. Welche Konsequenzen sind zu erwarten - für die in der Schweiz lebenden Ausländer und die Beziehungen zwischen EU und Schweiz? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.

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Kommentare

Das muss man sich mal auf der

Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen - weil in der Schweiz Demokratie praktiziert und gelebt wird, droht man diesem Land mit Konsequenzen.

Was passiert denn mit den

Was passiert denn mit den Wohnungen, öffentlichen Verkehrsmittel, Kindergarten- und Schulplätzen usw wenn sich das Viertel der Bevölkerung die hier als Ausländer leben wieder in ihre Heimat begeben?

re H-W-A

Das ist etwas kurzsichtig gedacht. Natürlich darf die Schweiz ihre Demokratie praktizieren. Auf der anderen Seite hat die Schweiz völkerrechtlich bindende Verträge mit der EU. Diese muss sie jetzt aufgrund der Volksentscheidung brechen oder aussetzen. Konsequenterweise kann die Schweiz aber keine Rosinen picken. Daher würden ihr bei Vertragsaussetzung auch alle Privilegien verloren gehen. Das ist klar nachvollziehbar und gerechtfertigt.

Genau Überlegen!

Die EU-Bürokratie sollte sich genau überlegen, ob sie mit Saktionen gegen eine demokratische Abstimmung der Bürger eines Landes, entgültig die Axt an die Grundpfeiler der Werte Europas setzt.

Es ging um die Quotierung von Zuwanderung: Nicht mehr !
Es stellt sich die Frage: Welche Art von Bürgerabstimmung ist in den Augen Brüssels für die Mitgliedsländer eigentlich noch legitim ???

schweiz

bei einem ausländeranteil von 25 % (wobei die mehrheit aus der eu kommt!!) kann ich das ein wenig nachvollziehen.
aber immer mehr facharbeiter und professoren kehren zurück in ihre heimatländer, weil die schweizer einfach nicht weltoffen und sehr fremdenfeindlich sind!!
es wird sich rächen, wenn einer oprah winfrey eine handtasche nicht gezeigt wird mit der bemerkung, sie könne sie sich eh nicht leisten (die frau hat hunderte von millionen auf dem konto).
die schweiz schneidet sich ins eigene fleisch, da nützen auch keine pseudodemokratischen argumente hier - fakt ist, dass das land von erzkonservativem bis rechtem gedankengut geprägt ist - ich kann mich nicht freuen, dass dieses braune abstimmungsverhalten hier als demokratische errungenschaft angesehen wird. es ist und bleibt ein fremdenfeindliches land !!

@ Schweizer01

Man kann den Busfahrer/Taxifahrer wieder nach Linien und Haltestellen fragen und bekommt eine verständliche Antwort. Wohnungen werden mangels Nachfrage günstiger. Gettos werden aufgelöst. Schulen haben weniger Probleme mit Mädchen die beim Sport nicht mitmachen dürfen. Investitionen in eigenes Bildungssystem weil keine Billigarbeitskräfte aus dem Ausland eingeführt werden können. Weniger einheimische Arbeitslose, weil die dumme Ausrede des Fachkräftemangels nicht mehr zieht usw. usw.

Keine Folgen

Die EU ist machtlos. Was will die EU machen? Panzer an die Grenze stellen?

Sicher ist eins: Mehr Reaktionismus und die eigene Bevölkerung wird immer weiter sich von der "EU" entfernen. Schon jetzt hat sie so gut wie kein Rückhalt mehr in der Bevölkerung.

Ich bin für Demokratie nach Schweizer Modell in Deutschland. (Mein Bekenntnis)

Alles richtig gemacht!

Das Volk hat gesprochen. Bei uns würde das Ergebnis ähnlich ausfallen. Wir leben in Deutschland aber unter dem rosarot gefärbten Diktat der Meinung von vermeintlichen Gutmenschen.

kein Vorteile ohne Nachteile

Hallo,

die Öffnung der Grenzen hat eine Menge gebracht: wir leben hier an der Grenze zu den Niederlanden, in vielen Geschäften machen die Holländer bereits einen Großteil der Kunden aus, da fast alles in NL teurer ist.

Wenn irgendeiner meint, man sollte "Europa zurückdrehen" soll er nur daran denken, dass wir ganz schnell wieder zu Nationalstaaten und damit zu Nationalismus und Chauvinismus kommen - der 1. Weltkrieg fing vor 100 Jahren an....

Die Schweizer meinen, dass sie sich das Beste von "Europa" rauspicken können ohne richtig mitmachen zu müssen.
Ich hoffe das die EU-Politiker denen klarmachen dass das nicht funktioniert.
Europa war schon seit den 50er Jahren ein geben und nehmen.

Die schweizer Industrie...

...wird prüfen ob der Standort Schweiz in Zukunft noch zu vertreten ist oder ob ein Wechsel in ein EU- Land womöglich die bessere Lösung wäre.

Wenn die Schweiz Verträge bricht ...

... muß sie auch die Konsequenzen tragen.

Schön, diese Basisdemokratie!

Womöglich dürfen sie in der Schweiz schon in kürze darüber abstimmen, wen sie jetzt für wachsende Arbeitslosigkeit und Wohlstandsverluste verantwortlich machen.

Immerhin sind die bisher florierenden Geschäfte mit dem Schwarzgeld aus aller Herren Länder ja auch futsch ;-)

Mann kann eben nicht immer nach den Rosinen picken und sicher sein, daß man dafür nie eins auf die Pfoten bekommt ;-)

Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz

Völkerrecht gegen Volksentscheid

"denn die bestehenden Abkommen sind ein völkerrechtlicher Vertrag. Umgekehrt ist die Schweizer Regierung aber durch die Verfassung an das Ergebnis der Abstimmung gebunden. Sollte sie es nun umsetzen, würde die Schweiz gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen verstoßen."
.
... und die EU könnte dann Schadensersatz verlangen?
.
Es dürften genug Juristen am Werk gewesen sein, aber keiner, auch kein Schweizer, hat Rücksicht darauf genommen, wie ein simpler Volksentscheid diese Verträge beeinträchtigen könnte.
Wieso gibt es wohl zB keine Klausel, die die Verträge hinfällig macht, wenn sich das Schweizer Volk gegen einen der Vertragspunkte auspricht?
.
Die Zwickmühle der Schweiz ist aber nichts im Vergleich zu dem, was der ganzen EU droht, wenn das Freihandelsabkommen mit den USA unterzeichnet würde.
Denn dann könnten auch Konzerne Schadensersatz von der BRD verlangen, wenn etwa in einer Volksbefragung die Deutschen sich gegen Genfood ausprechen würden.
Soviel zum Volkswillen in der EU.

Was soll die Aufregung? Ein

Was soll die Aufregung? Ein Souverän hat eine Entscheidung getroffen. Nicht mehr und nicht weniger.

@ClausH

Ich gebe Ihnen praktisch überall Recht.

"Allen Schweizer Unternehmen kann ich nur raten, dorthin zu gehen, wo sie genügend gut ausgebildete Fachkräfte finden. Auch das ist eine ganz logische Entwicklung. Wenn die Experten nicht mehr zu mir kommen, gehe ich eben zu ihnen. Wo ist das Problem?"

Hier noch was kleines:
Die Schweiz wird nach wie vor Ausländer einstellen. Einfach muss man zuerst Kontingente setzen. Innerhalb dieser Grenzen kann man dann Visas erteilen.

Theoretisch gesehen könnte eine Kontingentzahl lauten: 8 Mio. / Jahr. ;-))

Schweitzer ihr habt die direkte Demokratie!

Schweizer, ihr habt die direkte Demokratie! Das ist das, was man uns trotz Abstimmungsgebot im GG verweigert!
Unabhängig von einzelnen Entscheidungen, werden auch unsere Politiker erkennen müssen, dass sie nicht weiter das Volk via undemokratischem EU-Weg oder über Lobbyeinflüsse im Bundestag entmündigen können.

schweiz

Dieses Ergebnis sollten sich mal unsere Politiker auf der Zunge zergehen lassen, und nicht schon wieder irgentwelche Einmischungsversuche in die inneren Angelegenheiten souveräner Staaten zu versuchen.

Ja schon komisch,

dass sich die EU darüber aufregt, hat man doch mit der Schweiz einen Vertrag abgeschlossen, welcher positive und auch negative Aspekte beinhaltet. Die Schweiz verabschiedet sich nun von einem "Negativ" behält aber alle Vorteile bei. Die Kosten bleiben an der EU, also uns, hängen. Daher finde ich es irgendwie recht amüsant, dass hier soviele der Schweiz zu Ihrer Entscheidung gratulieren obwohl die selben Personen die Kosten dafür übernehmen dürfen. Um es mal auf einen stark reduzierten Nenner zu bringen. Sie verkaufen mir Ihr Auto, ich nehme es und entscheide dann in meinem Familienrat, dass ich es nicht zahlen will. Gratulieren Sie mir dann zur demokratischen Entscheidung meiner Familie? Die Ausländer in der Schweiz sind im übrigen grösstenteils Deutsche und Italiener, wir reden hier nicht von schlecht ausgebildeteten Personen aus Dritt-Welt-Ländern.

Schweiz ist auch nicht mehr als eine Pseudo-Demokratie

Demokratie funktioniert nur, wenn auch alle Informationen zur Verfügung gestellt werden und sich jeder einzelne bewusst ist, was seine Entscheidung für Auswirkungen hat.

Zudem muss es mehr Wahlmöglichkeiten als "Ja" oder "Nein" geben und die Fragestellung muss offen bleiben, weil die Fragestellung die Entscheidung maßgeblich mit beeinflusst.

Die Schweiz muss souverän bleiben dürfen

Wenn die EU ihre Regelungen gnadelos NICHT-MITGLIEDERN aufdrückt, dann ist das nur das Recht des Stärkeren, nicht aber gelebte Demokratie.
Natürlich profitiert die Schweiz aus den vielen bilateralen Abkommen die sie mit der EU getroffen hat, aber umgekehrt profitieren auch die EU-Mitglieder von diesen Abkommen.
Wird jetzt EIN Aspekt dieser Verträge von der Schweiz einseitig gekündigt, hiesse es das Kind mit dem Bade ausschütten, würde man alle anderen Verträge über Bord werfen.
Die EU sollte der Schweiz einfach das Gleiche angedeihen lassen was die Schweiz mit den EU-Bürgern macht: die Freizügigkeit kontigentieren. Damit könnten sich umgekehrt nur von der EU festgelegte Kontingente von Schweizern in der EU niederlassen.
Damit wäre Gerechtigkeit wiederhergestellt und man müsste das gute gegenseitige miteinander auskommen nicht gefährden.
Die Schweiz, als souveräner Staat, muss die Möglichkeit behalten zu regeln wer dort leben darf und wer nicht. Sonst ist es mit der Souveränität vorbei.

Nun die Schweiz kann machen was Sie will

das ist erstmal Fakt.
Und das ganze Geschreie jetzt ist doch Unsinn,es sind 3 Jahre Zeit um etwas in Ruhe zu ändern.
Und die Schweizer sind auch nicht gerade dumm und werden eine Lösung finden die gut ist für Sie.
Und Deutsche Facharbeiter brauchen sicher keine Angst um ihren Job haben,die werden von der Wirtschaft gebraucht.
Um die geht es ganz sicher nicht ;-).

Das ganze Geschreie geht mehr um die Signalwirkung vor der Europawahl,die meisten Europäer haben den Kanal von Brüssel gestrichen voll.

Meine Autoversicherung ist auch wieder extrem gestiegen weil ich an der Außengrenze wohne,und hier geklaut wird wie verrückt.
Und das ist nur eine Sache Nebenbei die viele extrem nervt,die Liste könnte man endlos fortführen.

Gruß

Geschickte Verhandlungen?

Das kann durchaus teuer werden für die Schweizer.
Die Schweizer Politik steht jetzt komplett ohne Trümpfe in den Verhandlungen. Sie müssen innerhalb von 3 Jahren die EU ein Paket vor legen, welches diese Akzeptieren.

Die Verhandlungen so zu führen ist als würde man zum Gebrauchtwagenhändler gehen und sagen: Mein Chef hat gesagt ich soll dieses Auto kaufen. Völlig egal was es kostet, ich kann nicht ohne zurück kommen.
Wenn es sich dann um ein Ausstellungsstück handelt, was der Verkäufer eigentlich unbedingt behalten will, kann man sich ja ausmalen ob sich das Geschäft gelohnt haben wird. (Zumal der Käufer dem Verkäufer gegenüber auch noch Vertragsbrüchig wurde. Kehr werden die Gespräche ein Spaß für die Armen Socken die da zu Kreuze kriechen müssen)

@Oxalis-Stumpf ist Trumpf...

und Form schlägt Inhalt!
Ich frage mich was denn "unsere Bedingungen" wären- groß, blond und blauäugig? Desweiteren die Grenzen gibt es noch, bloß die Kontrollen sind weggefallen und das hat nichts mit der Freizügigkeit zutun sondern mit den Schengener Abkommen. Das mit der Krimminalität in den Grenzregionen hat auch damit zutun das Polizei und Bundespolizei stellen weise unterbesetzt sind.
Was die Freizügigkeit bringt ist recht einfach sie dürfen in jeden Land der EU arbeiten ohne dafür eine Arbeitserlaubnis des EU-Landes indem sie arbeiten wollen. Aber das ist ja alles egal weil jetzt jeder wieder auf die EU Schimpfen kann.

re h-w-a

"Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen - weil in der Schweiz Demokratie praktiziert und gelebt wird, droht man diesem Land mit Konsequenzen."

Schonen Sie Ihre Zunge - die einzige Konsequenz ist die, dass die Verträge der EU mit der Schweiz nur so lange in Kraft bleiben können, wie sich beide Seiten daran halten.

Und diese Konsequenz gilt für jede Art von Vertrag.

die Schweizer DURFTEN entscheiden

Wir hier dürfen keine Entscheidungen treffen, nur alle 4 Jahre ein Kreuzchen abgeben.
Es wundert mich nicht, daß unsere Politiker Volksentscheide fürchten wie der Teufel das Weihwasser!

re imhotep

"Es ging um die Quotierung von Zuwanderung: Nicht mehr !"

Es geht automatisch auch um die Einhaltung oder Nichteinhaltung der Verträge zwischen der Schweiz und der EU.

Sie scheinen das aus lauter Begeisterung für schweizerische Basisdemokratie gar nicht zu bemerken.

Was soll die Schweiz den

Was soll die Schweiz den schon befürchten? Die USA sind auch kein EU-Mitglied und trotzdem ist die EU (vorallem deutsche Autobauer) sehr engagiert. Der dauerhafte Aufenthalt ist aber nicht ganz so einfach. Muss die USA jetzt auch Konsequenzen befürchten? Natürlich nicht. Es geht um Märkte und somit um Profit. Die Wirtschaft interessiert so etwas wie Freizügigkeit nur sekundär (vorallem im Bereich Lohndumping) und die USA ist ein großer Markt. Ebenso ist die Schweiz ein finanziell potenter Markt. Hohes Einkommen und Qualitätsbewusstsein. Die europäische Wirtschaft für die erregten brüsseler Kommissare schon "abkühlen".

Tag herr H-W-A

Privilegien, von dehnen sie und andere EU-Bewohner auch mitprofitieren. Denken sie daran, wenn sie solche Kommentare verfassen. Danke und Gruss an die Nachbarn

re maria jose blumen

"Wenn die EU ihre Regelungen gnadelos NICHT-MITGLIEDERN aufdrückt"

Seien Sie nicht albern. Die Schweiz hat die Verträge mit der EU aus freien Stücken ausgehandelt. Da war nichts aufgedrückt.

"Wird jetzt EIN Aspekt dieser Verträge von der Schweiz einseitig gekündigt ..."

Die Verträge sind als Ganzes abgeschlossen, da kann nicht einer jetzt einen Teil nach eigenem Gusto abändern.

Versuchen das mal mit Ihrem Mietvertrag oder dem Vertrag mit dem Energieversorger.

Verlogene Argumentation der EU

Die "Freizügigkeit" war von Anfang an nur ein geschickter Marketingtrick der Konzernlobbyisten, um Arbeits- und Sozialstandards durch die Hintertür Europaweit auf den kleinsten niedrigsten gemeinsamen Nenner zu drücken.

Es ging nie darum, den Menschen aus reiner Nettigkeit freie Wohnortwahl zuzugestehen, was man auch dadurch sehen kann, wie sehr die Wirtschaft für diese "Freizügigkeit" eingetreten ist, von der ohne handfeste ökonomische Gründe ja auch kaum ein Mensch Gebrauch machen würde.

Die Schweizer haben das offensichtlich kapiert, auch wenn es leider die Rechten waren, die es geschafft haben, dieses Thema zu belegen.

Die Handelsvorteile durch das EU-Abkommen dürften übrigens zu vernachlässigen sein, wenn man mal zum Vergleich heranzieht, in welchem Promillebereich sich der tatsächliche Nutzen des unsäglichen TTIP-Abkommens zwischen EU und USA sich für die einzelnen Länder bewegen würde.

Wenn man hier über eine

Wenn man hier über eine Baustelle geht, in einem Restaurant sitzt, in seinem frisch bezogenen Hotelbett liegt, möge man sich mal vorstellen wie das alles ohne EU Bürger wäre. Man darf gespannt sein, wenn alle EU Bürger in ihre Heimat verbannt sind, wer dann der "Sündenbock" der Bevölkerung ist.

Ein Viertel der Bevölkerung sind Ausländer. Das heißt Wohnungen werden nicht nur billig sondern stehen leer. Die Kriminalität geht gegen Null. Schulkinder können sich endlich wieder auf Schwizzerdütsch beleidigen. Der Hotelbesitzer im Skigebiet hat kein Küchen- und Servicepersonal mehr. Pflegebedürftige Menschen müssen sich im Ausland in ein Spital oder Pflegeheim begeben wo das Personal zu Hause ist... usw usw...

Clever durchdacht...

Unglaublich bin enttäuscht von Lesern

Ich finde manche Kommentare hier wirklich eine Frechheit und Dummheit :-(

Die Schweiz hat von Einwandern auch Profitiert, diese Menschen arbeiten doch auch und Zahlen in die Arbeitslosenkasse, Rentenversicherung, Krankenversicherung usw. Niemand wandert in die Schweiz aus um vom Sozialamt zu leben, das gleiche betrifft auch die BR Deutschland.
Wenn in Deutschland so viele Menschen die EU hassen und den €uro warum gehen die Leute dann nicht nach Berlin vors Kanzleramt und Demonstrieren für einen Austritt aus der €u und dem €uro!

18:47 von detlevburghardt

Da muss ich Ihnen uneingeschränkt zustimmen. Unser Souverän wählt zwar ein Parlament, aber dieses trifft doch nur noch Entscheidungen entlang der Leitlinien Brüssels und der dazugehörigen Verträge. Im Anschluss einer Wahl wird dann wieder gejammert, dass man soviele "Nichtwähler" nicht erreichen konnte. Die Schweizer haben eine souveräne Entscheidung getroffen. Basta. Da sie schlau genug waren, Teile ihrer Souverenität nicht an Brüssel zu deligieren, haben sie auch einen Anspruch auf Umsetzung. Wir Deutschen waren leider nicht so schlau. Deswegen müssen wir jetzt zu Recht damit leben, dass wir nicht mehr selber entscheiden können, wer bei uns lebt, wer staatl. Leistungen empfangen darf, welche Währung wir haben, welche Staaten wir retten und wie krumm die blöden Bananen sind. Also warum sollten jetzt die Schweizer die "bösen" sein? Die eigentlichen Probleme liegen doch bei uns und genau das haben sie uns vor Augen geführt.

konsequenzen fuer die schweizer

die schwerste und natuerlich auch bedeutendste konsequenz ist und davor haben nicht nur die schweizer angst, dass die unternehmen keine BILLIGEN ARBEITSKRAEFTE mehr bekommen koennen.
oh nein, mein unternehmen muss nun tatsaechlich wieder teurere mitarbeiter einstellen, nicht jene zu dumping loehnen sondern welche die ein normales gehalt fordern.
wie soll mein unternehmen das den nun schaffen? dann muss ich wohl wieder mitarbeiter entlassen.
und ich hatte mich doch schon so auf die hochausgebildeten, qualifizierten fachkraefte aus rumaenien und ungarn und wo sie noch alle herkommen gefreut.
oh welch eine schande mein profit wird sinken und mein unternehmen schrumpfen, am ende muss ich wo gar noch die schweiz verlassen und in ein billig lohn land abwandern.
nach deutschland evtl. oder nach china oder pakistan. und alles nur weil diese mittelstands chauvinisten gegen mehr fremde nachbarn in ihren villen siedlungen sind.
oh arme schweiz was ist aus dir geworden.

Wo liegt der Unterschied zum

Wo liegt der Unterschied zum rechtspopulistischen CDU/CSU-Gepoltere? Hat Friedrich nicht jüngst gegen das Freizügigkeitsrecht und den angeblichen "organisiertem Missbrauch von Sozialleistungen" seitens der "Rumänen und Bulgaren" gewettert?

Konsequenzen

Ja, wir leben in der Schweiz eine direkte Demokratie und können mit bestimmen. Als einziges Land !
Wäre das auch so in der EU und hätten die EU - Bürger auch das Recht mittels Initiativen oder Referendum *STOP* zu sagen, wenn EU-Beamte Gesetze oder Verträge ausarbeiten, würde es in der EU einige Mitglieder geben, die einer Quote für Zuwanderung JA sagen würden.

Erste Konsequenz des Votums

Erste Konsequenz des Votums ist die Erweckung der Furie EU, die es nicht gewohnt ist, wenn ein Land nicht zu ihren Gunsten entscheidet.

Zweite Konsequenz ist der ewige Widerhall der immer gleichen, aber dummen "linken Rhetorik", die den Menschen weis machen will, dass es nur den "jeder darf überall hin einwandern"-Weg als einzig richtigen Weg gibt. Jeder der dagegen argumentiert ist dann ein Ausländerhasser.

Es wird Zeit, dass auch die Linke aufwacht. Es gibt für ALLES Konsequenzen und diese muß man beachten! Wenn in ein Land mit geringer Bevölkerung eine Menge Menschen einwandern, dann verändert man deren Kultur. Dazu hat NIEMAND das Recht ... außer den Bewohnern selber UND es sollte so langsam gehen wie nur möglich, damit die Kulturen in ihrem Originalzustand möglichst lange erhalten bleiben.

Leider glauben die Befürworter von Multi-Kulti immer noch, dass sie viele Kulturen nebeneinander haben ... was für den Moment vielleicht stimmt, in der Zukunft dann aber eben nicht mehr.

böser Mann

Die Schweizer sind nicht fremdenfeindlich. So was muss sich die Schweiz von ihnen nicht sagen lassen.
Wenn Deutschland fast 25% Ausländer hätte und die Schweiz ist viel kleiner als Deutschland, würden auch die deutschen Bürger (hätten sie die Möglichkeit dazu) auch mal überlegen, ob das so weiter gehen kann.

stimmt nicht

Die Schweiz bezahlt insgesamt 1,3 Milliarden Franken über zehn Jahre sowie die Friedenseinsätze in Kosovo und Bosnien-Herzegowina (jährlich) 200 Millionen Franken

Schengen/Dublin: Der Mitgliederbeitrag für das Sicherheitsabkommen beträgt im aktuellen Jahr 13,6 Millionen Franken, der Grossteil davon geht an den Aussengrenzenfonds.

Für Programme zur Förderung des Jugendaustausches in Europa zahlt die Schweiz 75 Millionen Franken.

usw. usw.

Sind das Rosinen?

interessante Aufregung

Hier wird über ein Land diskutiert, das noch nicht einmal halb so viele Einwohner (46%) und soziale Probleme, wie Nordrhein-Westphalen hat. Als hätte die Schweiz uns den Krieg erklärt. Alles nur, weil sie eine souveräne und demokratische Entscheidung auf gesetzlich legitimierte Art und Weise getroffen haben.
Mich beschleicht der Eindruck, dass in der hiesigen Diskussion oftmals die Gesinnung den Realitätssinn schwächt.

@ esterina

...womit Sie eindrücklich das bewiesen hätten, was Sie so vehement bestreiten. Ein klassisches Eigentor.

EU Getöse

Wenn die EU-Vertreter schon der Schweiz "drohen", so sollten diese Vertreter doch mal darüber nachdenken, ob und was sie eigentlich in ihrem eigenen Hause zu sagen haben, welche Kompetenz ihnen gegeben ist. Von möglichen notwendig zu treffenden Entscheidungen und deren Möglichkeiten und Umsetzbarkeit mal ganz zu schweigen.
Stichwort NSA, Datensicherheit, Datenschutz, Freihandelsabkommen etc.

und was machen die deutschen?

die deutschen zahlmichl dürfen nicht einmal über wichtige dinge des volkes abstimmen, siehe auch euro etc.

@18:47 von detlevburghardt

Was soll die Aufregung? Ein Souverän hat eine Entscheidung getroffen. Nicht mehr und nicht weniger.

Und? Soll man jetzt in frenetischen Jubel ausbrechen, weil ein Souverän eine Entscheidung getroffen hat oder darf man sagen, daß man die Entscheidung für falsch hält?

@Klabautermann08 18:36 - tja die 1000 Zeichenregel

die die Moderation auf Kommentare auferlegt ... deswegen kleine Ergänzung zu Ihrem Kommentar:
Bei Vollbeschäftigung sind die 23.5% Ausländer
- Konsumenten in der Schweiz
- Steuerzahler in der Schweiz
- Einzahler in die schweizerischen Sozialversicherungssysteme
- Inhaber von Mrd CHF von Pensionskassengelder
- Inhaber von privaten Vermögen
- und (etwas polemisch formuliert) diejenigen, die den Dreck wegräumen und andere Dienstleistungen verrichten für die sich Herr und Frau Schweizer, die mit Ja gestimmt haben, garantiert zu schade sind.

Der Wille des Volkes zählt - und in fast jedem Land in Europa mit vergleichbarem Wohlstand der Schweiz wäre wohl ein ähnliches Resultat herausgekommen - das macht es aber nicht besser.

Zwei Rechtssysteme

Das Problem liegt wohl daran, dass hier das Rechtssystem der EU und das der Schweiz keine Überlagerung mehr haben. Ob das den Wählern bewusst war, ist schwer zu sagen. Aber ich nehme an, dass die Kündigung der EU Verträge bewusst in Kauf genommen wurde, da diese viel abstrakter sind, als der unmittelbare Einfluss der Einwanderer. Als ein Emigrant (USA) kann ich beide Seiten verstehen. Komisch ist nur, dass man Griechenland, Irland, Zypern usw. nicht so schnell mit der Vertragskündigung droht, obwohl diese eigene interne EU Gesetze gebrochen haben….

@karwandler

"Versuchen das mal mit Ihrem Mietvertrag oder dem Vertrag mit dem Energieversorger."

Bei einem Mietvertrag habe ich Kündigungsfristen & kann mir anschliessend eine neue Wohnung suchen. Bei einem Energieversorger kann ich ebenso jederzeit wechseln.

Bei den Verträgen mit der EU kann die Schweiz weder die Mietwohnung wechseln, noch den Energieversorger. Die Schweiz MUSS also die Verträge die für sie unannehmbar werden versuchen so zu ändern dass sie nach wie vor SOUVERÄN bleiben kann & die Probleme die sie mit Zuwanderung hat auf die ihr angemessene Art und Weise zu lösen.

Man kann zwar auf pact sunt servanda pochen, aber man kann nicht erwarten dass die Schweiz zusieht wie sie als Anhängsel der EU ihrem Untergang mit Niebelungentreue entgegengeht.

Wenn ein Vertrag nicht passt, dann muss man nachverhandeln, oder ihn auflösen.

Die EU scheint dafür insgesamt zu unflexibel zu sein: weder bei den Maastrichtverträgen wurde ordentlich gearbeitet, noch wurden diese entsprechend überarbeitet

Sehr einseitige Darstellung der (EU-)Medien

Schön, die EU droht schon mit Sanktionen. Ich schlage den Schweizern dringend vor, selbiges zu tun: keine Milliarden-Zahlungen mehr an die EU und den Binnenverkehr für EU-Mitglieder dicht machen - dann werden sich die Brüsseler Diktatoren sehr schnell wieder zurückbewegen...
Würde dieselbe Abstimmung in EU-Ländern gemacht, besonders in Deutschland und Frankreich, wäre die "JA"-Stimmenanzahl noch viel höher! Dass das unseren Politikern nicht genehm ist, ist völlig logisch. Diese sollten sich aber dringend mal bewusst werden, dass sie eigentlich die Interessen ihres Volkes zu vertreten haben, das ihnen ihre - schon bald erneut höheren - fetten Diäten bezahlt! Ich wünschte, der Michel hätte endlich mal den Mumm, dagegen aufzustehen. Aber dank medialer Verdummungs- und Ruhigstellungstaktik wird es lange dauern, bis sich dieser mal aus seiner Komfortzone erhebt...

Sie wissen offenbar, was demokratisch ist

Ich habe hier selber gegen die Initiative gestimmt. Es war kein einfacher Entscheid! Was man nun von verscheidener Seite hört (auch von bekannten Politikern aus D und A), man sei einer populistischen Hetze von rechts aussen erlegen, ist ziemlich daneben. Die Abstimmungkampagne war vergleichsweise sachlich. Über der Hälfte der Abstimmenden wird mit solchen Aussagen Dummheit und mangelndes Demokratieverständnis attestiert!! Ausgerechnet uns.
Dass es nun Probleme mit der EU gibt, sei nicht bestritten. Auch nicht, dass bei uns nicht alles zum Besten bestellt sei.
Verschiedene Entwicklungen haben aber vielen Leuten (nicht nur hier in der CH) das Gefühl gegeben, man sei nur noch Spielball der Grosskonzerne, der Banken, der EU (wir übernehmen viele Gesetze automatisch!), der NSA, der drastisch gestiegenen Mietpreise, etc. und könne nicht mehr über sich selbst bestimmen.
Sollen wir nun unter lauter Sachzwängen resignieren? Nein.
Das hat mit Fremdenfeindlichkeit aber gar nichts zu tun!

22:50 von Linuxpinguin

werter Linuxpinguin. Kennen Sie den Text der Initiative? Wohl kaum, sonst würden Sie sich differenzierter ausdrücken.
1. Die Höhe der Kontingente ist nicht definiert. Es können 1 oder 100000 Personen sein.
2. Je nach wirtschaftlichem Interesse kann (mit Betonung auf kann und nicht muss) der Zuzug begrenzt werden.
3. Die von Ihnen erwähnte Guillotine-Klausel kann noch gar nicht ausgeführt werden, weil dafür zuerst eine Partei die Bileteralen I oder einen Teil davon kündigen müsste.
4. Der Verhandlungs-Spielraum ist so gross, dass sich bei geschickter Formulierung nichts ändert.
5. In der Initiative ist nicht erwähnt, dass EU Bürger nicht von der Einwanderungs Regelung ausgenommen werden können.

Der ganze Text ist vage formuliert und bietet vorallem keine konstruktive Lösung an. Das einzig Gute ist, dass Probleme diskutiert werden, die Politik & Teile der Wirtschaft nicht wahrnehmen wollten. Der Rest ist Parteipolitik & Zeitverschwendung.

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