Im Streit über Hartz-IV-Zahlungen für Zuwanderer aus der EU gehen Unionspolitiker auf Konfrontation zur EU-Kommission. Fraktionschef Kauder bezeichnete deren Standpunkt als inakzeptabel, CDU-Vize Laschet warnt vor einer "Sozialunion".
...wer bitte soll denn die Einzelfallprüfungen vornehmen? Die Sachbearbeiter in den Jobcentern kommen doch schon jetzt nicht mit ihrer Arbeit hinterher,wenn ich meinen Bekannten da richtig verstehe.
Vor allem wird geltendes Recht in den Jobcentern doch schon seit Jahren von internen Anweisungen systematisch unterlaufen wie viele Sozialverbände schon offengelegt haben.
Und nun noch Einzelfallprüfungen nach EU Recht???
Ich lach mich tot.
Allerdings muss der Druck auf Brüssel seitens unserer Regierung erhöht werden,denn es muss deutlich gemacht werden das wir nicht das Armenhaus der EU durchfüttern werden.
Doch, ich weiß aus eigenen Gesprächen bei uns im Sozialhilfsverein, dass es gut möglich ist, hier vom halben Satz HartzIV zu leben und die andere Hälfte nach Hause zu schicken, wo die Familie damit vergleichsweise reich leben kann.
Die Zuwanderer haben oftmals deutlich geringere Ansprüche als der Deutsche bezüglich der Lebensführung und kommen von daher auch mehr oder minder problemlos mit noch weniger Geld als HartzIV aus - und haben dennoch einen höheren Lebensstandard als früher.
Seit Beginn der Krise wirbt Deutschland offensiv Fachkräfte aus Griechenland und Spanien und anderen Krisenländern an und verschärft deren Krise damit noch. Deutschland hat sich den Wanst vollgefressen vom Fleisch anderer Nationen und hat jetzt Angst davor, dass auch andere etwas von dem Batzen abhaben wollen. Einwanderer vergrößern den Arbeitsmarkt und leicht verzögert die Wirtschaftskraft Deutschlands. Das setzt voraus das man Einwanderern und Asylbewerbern vollständig erlaubt zu arbeiten. Die Paranoia die Konservative und Rechtsextremisten vor Einwanderern haben führt zu einer riesigen Verschwendung von Arbeitskraft. Hochqualifizierte Arbeitskräfte bekommen ihre Abschlüsse nicht anerkannt und anerkannten Asylbewerber wird keine Freizügigkeit gewährt, was die Arbeitssuche oder die Suche nach einer Lehrstelle schwer bis unmöglich macht. Wenn Einwanderer von Sozialleistungen leben müssen, dann ist das unsere eigene Schuld. Ausländer kommen nicht in Massen hier her wegen ein paar EUR.
Entweder man gewährt Hartz-4 für alle, oder wendet die bisherigen Regelungen an. Da bedarf es keiner Einzelfallprüfung. Denn diese Einzelfallprüfung würde bedeuten, dass es genau diese Sozialunion bereits gibt und jemand einen Anspruch auf Leistungen hat, obwohl er nicht bereit ist einer Arbeit nachzugehen. Bzw. so unqualifiziert ist, dass er auf dem deutschen Arbeitsmarkt überhaupt keine Chance hat eine Arbeit zu finden. Es kann übrigens nicht Aufgabe von uns sein diese "unqualifizierten Zuwanderer" auf ein Niveau zu bringen, so dass sie eine Chance haben ein selbstbestimmtes Leben in Deutschland zu führen.
Unsere Sozialgerichte pfeifen jetzt schon auf dem letzten Loch. Die Anwälte freuen sich schon. Was für ein wunderbares Betätigungsfeld prozeßkostenbeholfener
Mandanten erschließt sich da. Ein wahrer Goldesel, das.
Wer bezahlt es ? Na, wir, wer sonst ?
jeder, der nach Deutschland kommt , hat ein recht auf "Stütze" . Es gibt in Europa Länder ,die kein vergleichbares Sozialsystem haben , die nicht mal Kindergeld zahlen , die eine Soziale Absicherung nur für 6 Monate sicherstellen --- und dann ist Schluss !
Was würden diese Menschen machen , wenn sie erfahren , dass Deutschland jedem der kommt ein Leben ohne Arbeit garantiert .
Wie viele Billionen würde man brauchen um die Welt mit Deutscher Sozialhilfe zu versorgen , und wo kommen diese Billionen her ???
Konsequenz geben , den Austritt aus diesem "Gebilde" .
Dann sparen sich die Deutschen nicht nur die Sozialhilfegelder für die halbe Welt , dann hat sich eine Griechenlandhilfe auch erledigt .
Komisch. Für dem Vertrag von Lissabon, ESM, Bankenrettung, und "Hilfs-"Gelder nach Griechenland hat die CDU/CSU doch zugestimmt. Bei jeder möglichen Gelegenheit wird "mehr europäische Integration" gefordert. Aber bei Sozialeinwanderung aus Rumänien und Bulgarien hört die europäische Idee auf?
Mit den "Hilfs-"Geldern nach Griechenland will man doch auch angeblich Solidarität dem Griechischen Volk gegenüber zeigen. Milliarden nach Griechenland sind also in Ordnung, aber Hartz 4 für Rumänen und Bulgarien nicht? Wird da etwa mit zweierlei Maß gemessen? Vielleicht liegt es aber auch daran, daß man bei der Griechenland-Rettung nicht Griechenland rettet, sondern die Banken.
Für irgendein europäisches Volk, ganz gleich ob Griechen, Rumänen oder Bulgaren, will man dann eben doch nicht wirklich was zahlen. Das ganze Gerede von der europäischen Einheit ist doch blanker Unsinn.
Vermutlich haben die CDU-Politiker Europa nicht verstanden. Wenn man einen einheitlichen Währungsraum hat, braucht man auch einen sozialen Ausgleich, gleiche Lohnniveaus und gleiche Lohnflexibilität, also ähnliche Gesetze und natürlich ein gleiches Steuersystem. Selbst dann existieren noch Produktivitätsunterschiede, andere Bildungsniveaus und andere Mentalitäten. Also braucht es auch eine Sozialunion.
Ansonsten verschärfen sich soziale und wirtschaftliche Unterschiede. Da können die CDU-Politiker gerne mal beliebige Volkswirtschaftsvorträge hören.
Also, entweder echte EU-Union oder raus aus dem Euro.
Diese Inkompetenz ist leider immer wieder sehr verstörend.
lieber ein Ende mit Schrecken, als ......
Das ganze EU Konstrukt ist zum Scheitern verurteilt.
Aufgabe jeglicher Souverität der Staaten, Bevormundung durch nicht gewählte Bürokraten, eine Währung für unterschiedliche Leistungszonen.
Das schürt mehr Affinitäten untereinander als wir sie vor diesen Verträgen hatten. Friedenssicherung?
Ich sehe das genauso.
Das Problem ist leider, dass KEINE unserer Parteien "EU-kritisch" eingestellt ist und nur die Linke die "europäische Einigung" kritisch betrachtet (nicht das Gleiche wie ablehnen).
"Konsequenz geben , den Austritt aus diesem "Gebilde" ."
Haben Sie sich auch mal überlegt, wer die EU in dieser Form unbedingt wollte und wer die Aufnahme von Rumänien, Bulgarien und anderen wirtschaftsschwachen Staaten gefördert hat? Wer die Vorteile wollte, muss jetzt auch die Nachteile in Kauf nehmen. Wenn Deutschland als wirtschaftsstäkstes Land der EU nicht voran geht, wer soll dann die EU voran bringen? Frau von der Leyen hat ja im vergangenen Jahr sogar die Vereinigten Staaten von Europa gefordert. Also muss jetzt erst mal geklärt werden, was Deutschland und die anderen Staaten der EU künftig wollen.
Die pol. Hyperventilation, die besonders die csU umtreibt, ist nicht nur an der Sache vorbei, sondern bedient sogleich auch noch bekannte Ressentiments. So werden wir das Problem der sozialen Schieflagen in Europa jedenfalls nicht lösen. Jeder, der ein wenig nachdachte, konnte sich ausrechnen, was „eine europaweite Freizügigkeit“ an Wanderbewegung auslösen kann, wenn hier politisch nicht Vorsorge getroffen wird. Dies ist nicht geschehen- auch und vor allem nicht durch die Union, die die Republik als Einwanderungsland weiterhin verklärt.
Das einige ungeordnete Äußerungen der Kommission gleich in ein „Szenarium“ umgesetzt werden, schießt sachlich deutlich über das Ziel hinaus.
Ein „Ja“ zu Europa, dass die guten u. gebildeten Europäer ins Unionstöpfen u. die wenig gebildeten u. armen Europäer in ihrem Ursprungsland lässt, selektiert u. ist mit dem europ. Gedanken, vor allem auf Freizügigkeit, nicht vereinbar, das sollte mal jemand der Union ins europäische Stammbuch schreiben.. !
Solche Vorstösse der EU sind praktisch Testballons mit denen man prüfen möchte ob und inwieweit die Bevölkerungen der Länder wie Deutschland bereit sind weitere Schritte Richtung zentralisiertem Superstaat zu gehen. Bei Widerstand wird dann der Rückzug angetreten, bis zum Nächsten mal. Aber wer den Euro will der muss letztlich auch den zentralisierten Superstaat, bei dem neben Geldpolitik auch Fiskal- und Sozialpolitik vereinheitlicht und zentralisiert werden. Hier liegt die Schizophrenie unserer Politiker. Sie wollen den Euro mit allen Mitteln halten, wehren sich aber gegen die Fiskal- und Sozialunion ohne die der Euro langfristig nicht überleben kann. Man kann nicht beides haben.
Das haben Sie richtig erkannt. Die CDU ist ein glühender Europa-Verfechter, wenn es ihren Spendern und Lobbyisten zugute kommt. So ist natürlich alles, was dem Kapital nutzt (Währungsunion, Bankenunion, EZB) gerne gesehen, sobald es den Bürgern nutzt (Sozialunion, Mindestlohn), wird es sofort "verteufelt".
Das Gleiche bei Regelungen: Wenn es den 4 großen Leuchmittelherstellern nützt, werden Leuchtmittel zugunsten teurer Produkte verboten. Bei Lebensmittelskandalen wird nur geredet.
Eine echte europäische Harmonisierung findet nur da statt, wo es dem Kapital nutzt, Rendite bringt.
Die CDU ist die beste Partei, die man sich wünschen kann, für Lobbyisten. Dass die Wähler das nicht erkannt haben, ist merkwürdig, erklärt aber, wie wenig sich sich mit den Themen beschäftigen.
Die ganze Diskussion um die Kriminalisierung und das möglichst amtliche Verhungern mittelloser Ausländer in Deutschland zeigt doch nur, dass das EU-Konstrukt mit seinen Süd- und Osterweiterungen nur die Fiktion eines funktionierenden Binnenmarktes darstellt.
Während Kapitalflüsse sich weitgehender Freizügkeit und Deregulierung erfreuen, erlebt der krisengeschüttelte und völlig unorgansierte Arbeitsmarkt die gegenläufige Behandlung.
Einer "Armutswanderung" -die es massenhaft ohnehin nicht gibt- geht stets die Erzeugung von Armut voraus. Solange Staaten primär wachsende Schulden abtragen und daher Investitionen und Sozialransfers einschränken müssen, fallen nationale Wohlstands-Perspektiven unter den Tisch.
Die weitgehend sozial enttäuschende EU hat keine Antworten auf die wachsenden strukturellen Disproportionen, will aber jetzt schnell zur Wahl die zentral regierten VSE.
DE produziert bei sich u. anderen immer mehr Armut, hat sich konzeptlos als Zahlmeister für alles aufgedrängt-
Das haben Sie sehr richtig aufgezeigt. Die CDU war immer dabei, für ihre Lobbyisten neue Länder in die EU aufzunehmen, neue Absatzmärkte zu erschließen und neue Kreditnehmer für die Banken zu finden. Staaten, deren Eigentum man privatisieren konnte. Der IWF immer vorne dabei, denn auch die internationalen und US-amerikanischen Investoren wollen etwas vom Kuchen haben.
Dass aber ein Wirtschaftsraum mit so heterogenen Regionen dann Probleme aufwirft, weiß jeder Wissenschaftler, ist dem kurzfristigen Investor aber egal.
Allein an dieser politischen Ausrichtung erkennt man doch mehr als eindeutig, von wem und wohin diese Politik gesteuert wird.
Die großen Ideale Europas dienen dabei immer nur der Verklärung der Bevölkerung.
So wird das mit Europa nichts werden. Weder in sozialer noch in monetärer Hinsicht werden die Bürger "dieses Europa" wohl akzeptieren wollen.
Zu vieles wird vorbei an der Wirklichkeit entschieden, und das auch noch am Souverän vorbei. Wer glaubt dieses "Friedensprojekt" ohne Mitwirkung des "Volkes" durchpeitschen zu wollen, wird kläglich scheitern. Nachdem der Euro die Gemeinschaft stark ins Wanken gebracht hat, droht nun Ungemach von sozialer Seite. Wie hier Frieden entstehen soll, erschließt sich mir nicht. Das politische Elitenprojekt steckt schon am Ende einer Sackgasse fest, ohne Rückkehroption. Kauder und Laschet werden mit Wattekneuel nach der EU, statt knallharte Positionen zu vertreten. Heuchelei pur.
Wer es noch bemerkt hat: wir befinden uns schon seit geraumen Zeit auf dem Weg in die Schulden- und Sozialunion, die meisten Bürger haben halt es noch nicht bemerkt. So geht Politik heute! Verschleiern, Vertuschen, Ver....
"Die Kommission agiert oftmals, ohne wirklich die Lebensrealitäten zu kennen"
Und Sie?
Die wirkliche Lebensrealitäten kennen aber die Abgeordneten der neoliberalen Parteien wohl ALLE nicht (bzw. WOLLEN nicht)!
Siehe den Armutsbericht des statistischen Bundesamtes von 2012 (jetzt sieht es sogar noch schlechter aus).
Wie es dem Volke wirklich geht interessiert nicht, solange die Wirtschaft zufrieden ist, was auch in den Mainstream-Medien und deren fehlender Aufklärung deutlich erkennbar ist.
Da haben diese ehrenwerten Herren jahrelang Ehefrau und gar Kinder bei sich "angestellt" und mit 5.500 Euro entlohnt, da werden Abermilliarden in Spekulationsblasen um die Welt geblasen und die Banken mit Hunderten von Milliarden "gerettet", da bietet es sich natürlich an, in einer Endlosschleife Hass über "Sozialschmarotzer" zu verbreiten.
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Was mich am allermeisten daran ärgert ist, dass das Volk da auch noch mitmacht! Von den o.a. CSU-"Parlamentariern" ist nicht einer bestraft worden. Einige haben gnädig das Geld zurückgezahlt. Aber, pscht, über Geld redet man nicht, Geld hat man.
Es kann nicht sein, das ein arbeitsloser Zuwanderer genau die gleichen Leistungen bekommt, wie ein einheimischer Arbeitsloser, der zwanzig, dreißig Jahre und mehr in die Sozialsysteme eingezahlt hat, oder noch schlimmer, ein Aufstocker, der jeden Tag acht Stunden hart arbeiten geht, und letzten Endes auch nur Endgeld auf Hartz IV Niveau bezieht. Auch möglich ist, das das gesamte Niveau gekürzt werden muss, um die Kosten auch nur annähernd zu schultern. Und spätestens dann ist der Augenblick gekommen, wo es anfängt zu brennen. Die EU kocht hier ein höchst brisantes, höchst gefährliches Süppchen. Wir hatten lange in Westeuropa Frieden. Doch dieser ist jetzt in ernster Gefahr.
Frau von der Leyen hat ja im vergangenen Jahr sogar die Vereinigten Staaten von Europa gefordert.
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Die "Big Brother Awards 2009" Besitzerin von der Leyen hat in den letzten Jahren viel gefordert, die ergebnisse kennt doch jeder.
Ob in Baden Würtemberg oder in Bayern, ob es um Zuwanderung geht oder Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger marschiert die CSU-CDU im Rückschritt.
Im Ausland blamieren uns solche Verhaltensweisen in der Diskussion. Schlechtes Licht fällt auf uns.
Wir sind doch sehr froh hier in Deutschland, dass Freiheitsrechte mittlerweile für alle gelten. Auch für Minderheiten.
Oder sind wir gar nicht froh?
Wir wollen doch unser gutes und Sozialsystem/Rentensystem dauerhaft erhalten.
Wie soll es denn ohne genügend Teilnehmer funktionieren?
Oder, wollen wir uns einzäunen?
Deutschland ist nicht Bayern.
Ob in Baden Würtemberg oder in Bayern, ob es um Zuwanderung geht oder Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger marschiert die CSU-CDU im Rückschritt.
Im Ausland blamieren uns solche Verhaltensweisen in der Diskussion. Schlechtes Licht fällt auf uns.
Wir sind doch sehr froh hier in Deutschland, dass Freiheitsrechte mittlerweile für alle gelten. Auch für Minderheiten.
Oder sind wir gar nicht froh?
Wir wollen doch unser gutes und Sozialsystem/Rentensystem dauerhaft erhalten.
Wie soll es denn ohne genügend Teilnehmer funktionieren?
Oder, wollen wir uns einzäunen?
Deutschland ist nicht Bayern.
In den Geschichtsbüchern in 100 Jahren wird (hoffentlich) folgende Zusammenfassung der letzten 25 Jahre (und kommenden Jahre) zu lesen sein:
Seit der Ära Kohl unter tatkräftiger Unterstützung der anderen europäischen Staaten wurde der europäische Gedanke und das Ideal eines geeinten freien und sozialen Europas immer mehr an den Abgrund gedrängt.
Erst durch das mutige Gegensteuern von ? (derzeit unbekannte Politiker), die sich darauf besannen, dass Europa für die Menschen sein soll und nicht nur für die Wirtschaft und Banken und deren Eigner.
So wurden viel verfrühte und dadurch falsch wirkende Maßnahmen wieder zurückgenommen und erst einmal dafür gesorgt, dass sich die Lebensverhältnisse der verbundenen Staaten anglichen. Dies geschah unter anderem, indem
1. Viele privatisierte Dienste in staatliche Hand zurück holte und dadurch diese problemlos Europaweit vereinheitlichen konnte.
2. Indem man es für viele Betriebe wieder interessant machte, Produktionen wieder zurueck zu verlegen...
Wer hat denn eigentlich alle diese EU-Verträge unterschrieben?
Leute, die nicht von 11 bis Mittag denken können und immer öfter von den Folgen dieser Verträge völlig überrascht sind.
Mein Tip: unterschreibt nichts, wenn ihr den Inhalt nicht vollständig verstanden habt, incl. Auswirkungen.
Dieses Gejammere über die eigene Dummheit ist nur noch erbärmlich.
Die EU-Kommission ist mir schon lange ein Dorn im Auge! Wenn man eine gewisse Macht hat, will man eines Tages auch die totale Unterwerfung! Eine fatale menschliche Schwäche! Mir war schon immer klar, daß es eines Tages zum Bruch mit der EU-Kommission kommen wird. 100%!
....aus dem blühenden Bayernland wissen schon, aus welchem Grunde sie gegen einen Mindeslohn sind, denn das beschert ihnen viele Millionen und noch mehr.
Kein Mindestlohn z.B. für Auszubildende, was ist der Hauptgrund dagegen?
Viele bayrische Unternehmen haben in Rumänien und Bulgarien Zweigniederlassungen und Tochterfirmen, dort arbeiten viele hochqualifzierte und bestausgebildete Arbeitnehmer.
Diese Arbeitnehmer arbeiten zum Teil für 200 - 300€ im Monat.
Diese Arbeitnehmer werden aber vermehrt in den bayrischen Stammunternehmen beschäftigt, aber jetzt ACHTUNG als "AUSZUBILDENDE"; also als Billiglöhner ohne Anspruch auf Mindestlohn.
Daher ist Seehover gegen den Mindestlohn.
So erstrahlt das (schein)christlich-soziale Bayern in höchstem Glanz.
Quelle meiner Behauptung: Monitor bei ARD vom 09.01.2014
Na, denn mal fleißig weiter so ihr lieben Rumänen- und Bulgarenbayern, auf das Bayern weiter erstrahlen kann. Aber, bitte wenig Lohn fordern, dies schwächt Bayern.
Bisher war es ausschließlich die CSU, die vor dem Sozialtourismus gewarnt hat.
Die Schwesterpartei hingegen und die ihr nahestehenden Institute haben alles verharmlost. In 2013 hätten nicht einmal 6 % Sozialleistungen in Anspruch genommen.
Das war natürlich sowieso Unfug, denn da waren die Grenzen noch weitgehend zu und da hat sich die deutsche Wirtschaft nur die Rosinen aus dem Balkankuchen gepickt.
Nun auf einmal sehen Kauder und Co. doch eine mögliche Gefahr. Denen (und uns leider auch) werden noch die Augen übergehen.
Wahlen stehen an..
Und Dank afd und den ganzen pro-parteien sieht sich die Union genötigt schlimmer als sonst den rechten Rand zu bedienen.
Was bin ich froh, wenn die europawahl rum ist und wir nicht mehr von augenscheinlich rechtsradikalen Parteien beherrscht werden sondern von konservativen mit zt bescheuerten Ideen...
Auf der einen Seite verlangen Union und Wirtschaft immer wieder, dass gut ausgebildete Fachleute nach Deutschland kommen und die deutsche Wirtschaft gestärkt werden soll, insbesondere durch Ärzte, Pflegepersonal, Ingenieure u.a. Auf der anderen Seite sollen aber die schlecht ausgebildeten und armen EU-Bürger in ihren Heimatländern bleiben. Der Union ist es dabei völlig egal, dass die armen EU-Staaten ausbluten und sich damit die Arbeits- und Lebensbedingungen in diesen Ländern weiter verschlechtern. Das sollten mal Kauder, Seehofer und Co. als inakzeptabel bezeichnen und lieber dafür sorgen, dass in der EU (Europäische Union!) ausgeglichene Arbeits- und Sozialbedingungen eingeführt werden. Erst damit würde der Gedanke einer Europäischen Union in die Tat umgesetzt.
Eine Gemeinschaft, die mehr sein will als eine Freihandelszone kann nur zwischen Nationen ähnlicher Struktur, Wohlstand usw. gebildet werden.
Nach dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts hat die EU aus strategisch-geopolitischen Gründen Staaten aufgenommen, die diesen Kriterien nicht entsprachen und dazu noch ultrakorrupt waren (und sind).
Den damaligen EU-Bürgern wurde der Erweiterungswahnsinn mit einer Art "Blühender-Landschaftslüge" verkauft.
Schlimm ist, dass man mit dem Wahnsinn weitermacht (siehe Kroatien) und nicht versucht die derzeitige EU den Realitäten anzupassen.
In Ländern wie Bulgarien und Rumänien muss man sehr lange arbeiten, um auf ein hartz-ähnliches Gehalt zu kommen, wenn man denn einen Arbeitsplatz hat. Und den haben eben viele nicht, besonders nicht Mitglieder der Minderheiten wie die Roma.
Die englische Labourpartei hat gestern übrigens ihren Kurs dem der CSU angepasst, es gibt eben auch realistische und verantwortungsbewusste Sozialdemokraten in der EU.
Es sollte wie in den USA ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht nur gegen Vorlage eines Betrages X und einem Job geben. Wer hier leben will, sollte auch etwas vorweisen. Ganz wichtig dabei ist auch die englische oder deutsche Sprache. So geht es mir auch, wenn ich auswandern will und in einer, in meinen Augen, besseren Welt leben möchte. Wir Menschen müssen füreinander leben und nicht gegen- oder voneinander. Wenn jeder Mensch Leistung zeigen würde und sich in ein System integriert, müssten wir uns nicht über diese Themen unterhalten. Dann gäbe es ein schönes multikulturelles miteinander :)
... im europäischen Parlament und in der Kommission.
Kauder erkennt richtig, daß die Kommission einmal mehr bis zur Nasenspitze 'gedacht' und nicht überschaut hat, was sie da herausläßt.
Und das ist seit der ersten EU Kommission so! Wir erinnern uns alle noch an die Vorschriften zu Krümmungsradien von Gurken ... Gescheiteres ist dort noch nicht heraus gekommen. Die wichtigen Schritte in Richtung des Zusammenwachsens der Nationalstaaten sind eben von diesen selbst betrieben und getan worden!
Es sind nur PolitikerInnen (Gurken !) in Brüssel und Straßburg. Schlimmer: Es sind 'entsorgte' PolitikerInnen, die von nationalen Matadoren in die EU verschoben wurden, weil sie im jeweiligen Inland zu viel dummes Zeug verzapft hatten.
Wer, wie ich, davon ausgeht, daß die politische Klasse bereits im eigenen Land aus Verantwortungen entsorgt wurde, gibt sich keinen Illusionen bezüglich deren 'Leistungen' hin.
Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz
So langsam fühle ich mich wie in der Augsburger Puppenkiste... Und Deutschland ist eine Marionette, von der EU gesteuert, die achtlos in's Wasser manövriert wird und nie mehr auftaucht...
Das alles kann doch nicht gut gehen!
Und das Schlimmste ist, dass die deutschen Politiker meist noch mitspielen...
Ich hoffe nur, dass es nie soweit kommt, mit den Sozialleistungen. Wir haben jetzt schon genug Rentner, die in Armut leben, weil sie zu wenig Rente ausbezahlt bekommen
Herr tellvertretender CDU-Vorsitzender Armin Laschet :
seit dem erlass des sgb2 in deutschlands ist vorherige einzahlung KEINE vorbedingung für leistungsbezug mehr
sollten sie dies nicht wissen frage ich mich welche vorbedingung ihr job hatt, da währe die alternative über die sie zu dieser aussage kommen konnten glatt die bessere, wenn auch sie unsymphatischer machende.
Die an die Adresse der SPD gerichtet ist.
Kauder und Laschet sind Profis. Die wissen was geht. Auch in der EU !
-
Die Deutsche Wirtschaft braucht die Rumänen und Bulgaren. Die fleißig Arbeiten.
-
! Das machen die "Harzer" nicht !
haben diese rechtsausleger erwartet was passiert wenn mehrere länder gezwungen werden ihre sozialtransvergelder abzuschaffen?
was sollen die griechen und spanier machen wenn das jahr rumm ist und sie kein geld mehr vom staat kriegen aber immer noch arbeitslos sind?
zuhause bleiben und verhungern?
interressiert uns nicht?
nur die mit ausbildung sollen kommen?
eine sozialunion wird kommen da sie das ist was die gesammte europäische bevölkerung braucht, von ein paar piechs und porsches mal abgesehen kann das schicksal schlieslich jeden zum bedürftigen machen.
das die volksparteien in der eu die einführung gemeinsamer sozialstandards schon immer blokiert hatt weil sie keine sozialunion wollen ist je gerade DER GRUND warum die leute wenn sie überleben wollen nun hierher kommen müssen.
eine situation die sie, laut artikel, auch noch bewust herbeigeführt haben
oder haben sie nur einfach nicht zugehört als man sie auf die nun eingetretenen logischen folgen hinwies?
sind die da stolz drauf?
Schlagzeilen wie "Die EU gegen deutsche Sozialgesetzgebung" provozieren natürlich einen Aufschrei gegen "die EU". Tatsächlich hat lediglich ein Gutachter ( in Zahlen: 1 Gutachter, 1 einzelner Mensch) seine juristische Auffassung dargelegt. Es kann keine Rede davon sein, dass die EU-Institutionen, oder eine einzige Institution, oder etwas das die Bezeichnung "die EU" tragen kann etwas gegen das deutsche Recht geäußert hat, und schon garnicht kann man sagen, dass man aus dieser Richtung Aktionen und Konsequenzen befürchten muss. Was soll also die ganze Diskussion?
Stimme Ihren Kommentar voll zu !
Eu im Überdruss, ja das stimmt. Aber Arbeitskräfte als zweckfreies Nutzvieh zu halten ist auch nicht okay für "Deutschland" . In Anführungszeichen, weil dieses Land in dem ich als deutscher geboren wurde, mich als sozial Schwachen bezeichnet und auf dem Amt man mich wie einen Aussätzigen behandelt.
Ich habe es erlebt und höre die Berichte von Freunden. Alle diese Besserwisser, die glauben, man hätte zB viel Freiheit oder Freizeit, würde das Geld nur so schlucken. Die verdienen das mal selbst zu erleben. Aber das wünsche ich keinen. Und es ist nicht übertrieben zu sagen, dass man mit der Aussicht ein Niedriglohnsklave zu sein, schon psychisch sehr leidet, man wird würdelos behandelt, hat kaum Möglichkeiten sich gegen Fehler oder ungerechte Behandlung zu wehren (Anwälte kosten Geld). FÜHLT SICH ALS SKLAVE.
Diese sozial Schwachen werden nur zu solchen gemacht. Ich aber habe meine SOZIALE INTELLIGENZ bewahrt und sehe klar, wie es in "Deutschland" läuft.
Ich finde es auch nicht gut das jeder Einwanderer hier Sozialleistungen bekommen soll denn ich bin allein erziehend mit drei Kindern und verdiene wahrscheinlich ein paar Euro zuviel denn meine zwei Großen bekommen kein Bafög.Das Problem ist doch folgendes warum werden keine deutschen Fachkräfte ausgebildet,weil es keiner will,warum lässt man die Fachkräfte nicht in den Ländern wo sie her kommt und hilft den Staaten eine Wirtschaft auf zu bauen,weil es keiner will und warum nicht weil Deutschland billige Fachkräfte will und die armen Länder nur unsere Produkte konsumieren sollen. Das ist aber schon seit langem die Mär von Frau Merkel die sogar der Meinung war das Fachkräfte mit dem Paddelboot über Lampedusa zu uns kommen. Ich finde auch in der EU sollte doch jedes land souverän sein und wählt diese Regierung so schnell wie möglich ab sonst wird es noch schlimmer für uns alle.
"Die Deutsche Wirtschaft braucht die Rumänen und Bulgaren. Die fleißig Arbeiten. ! Das machen die "Harzer" nicht !"
Vielleicht sollte man noch ergänzen, "die fleißig arbeiten und das auch gerne zu Dumpinglöhnen". Das die Harzer nicht zu Dumpinglöhnen arbeiten wollen, ist ihnen übrigens positiv anzurechnen, denn wenn dem so wäre, dann dürften eine Menge Vollzeitbeschäftigte mit gutem Gehalt um ihren Arbeitsplatz zittern, würde plötzlich ein Harzer daher kommen, der das Gleiche für ein Drittel des Geldes machen würde.
So hat also alles seinen Sinn.
"...(...) Also braucht es auch eine Sozialunion. (...)
Also, entweder echte EU-Union oder raus aus dem Euro."...
Ich stimme Ihnen vollkommen zu! Allerdings werden Herren, die so heftig gegen eine "Sozialunion" poltern, niemals die vielerlei wirtschaftlichen Vorteile für Deutschland aufgeben, die Euro und EU bringen. Aber für die ist es eben nur eine Union der Unternehmen und Banken. Am liebsten hätten sie es, auch in der BRD würde jede "Sozialunion" zwischen arm und reich abgeschafft! Sogar das Wenige, das hier ohnehin nur noch existiert.
der koalitionsvertrag ist unterschrieben, die sozen können für rechtsradikales gepolter also keine entschädigung mehr fordern, und die eu-wahl naht; da gilt es die menschenfischer(das ist das was mit dem c gemeint ist)netze ganz rechts auszuwerfen
"...sind die Zuwanderer absolut nicht verantwortlich."
Eben.
Deswegen haben auch schon andere Kommentatoren darauf hingewiesen,
dass dies eine Scheindebatte ist.
Verantwortlich sind in den jeweiligen Ländern die immer gleichen, etwas "Gleicheren",
wie Brecht formulieren würde.
die bezieher von alg2, jene welche harzer zu nennen sie sich nicht unterstehen, haben überhaupt nicht das recht arbeit abzulehnen sofern die arge sie als der vermittlung würdig beurteilt.
tut er es doch wird sein bezug gekürzt so das er erst nach gewonnenem rechtsstreit wieder das existenzminimum beziehen kann, ein weg den, ob des problemes der zwischenfinanzierung,die wenigsten aus bockigkeit wählen.
das sind die jouristischen realitäten
keine meinung wie das was sie da vortragen und woraus sich nur schliessen läst das es in ihrem umfeld niemanden giebt dem sie zuhören würden und der sich mit dem amtsrealität auseinandersetzen muss
krank oder arbeitslos-feiern war 70er
das geht seitdem nicht mehr
ganz wirklich
"Genug Teilnehmer" sind nicht nur diejenigen die einzahlen, sondern auch diejenigen die ausgezahlt bekommen. Es macht keinen Sinn die Zahl der Menschen zu erhöhen, wenn man die Menschen "nicht gut genug nutzt".
Die Wirtschaft hat verpennt ihre Fachkräfte auszubilden UND sie ist unwillig einen vernünftigen Lohn zu zahlen. Stattdessen beschäftigen Firmen wie Mercedes lieber Zeitarbeiter (getarnt durch Werkverträge) und zahlt ihnen einen Hungerlohn von 1200 Euro, der dann vom Arbeitsamt noch aufgestockt wird. Gleichzeitig gibt die Firma aber Milliardengewinne bekannt. Das System STINKT!
Die ausländischen Fachkräfte laufen doch auch als "Leiharbeiter", die zu ihren einheimischen Preisen hier arbeiten. Die Industrie jammert nur, weil sie dadurch BILLIGERE ARBEITER bekommen, nicht etwa weil ihnen wirklich Fachkräfte fehlen. Schon vor 20 Jahren (und noch früher) ging das mit dem "outsourcing" ja los und ich habe bei einem großen deutschen Unternehmen ausschliesslich englische Prüfer gesehen
Also Grundsätzlich laut Aussage von Brüssel darf Deutschland EU Bürgern Hartz4 nicht verweigern und auf der anderen Seite hat gestern Brüssel dementiert Deutschland muss nicht allen EU Einwanderen Hartz4 zahlen, :-) Also das wiederspricht sich doch alles.... Brüssel hat sich lächerlich gemacht mit seinen Aussagen!
Aber mal was anderes hätten unsere Politiker diese Probleme nich erahnen können als am 1.1.2005 Hartz4 eingeführt wurde und glechzeitig 2005 und 2007 mit dem Europäischen Armutshäusern Rumänien Bulgarien die Eu (warum auch immer) erweitert wurde???
Wie ist es eigentlich, werden die EU-Ausländer, die demnächst in D. arbeiten werden, die sozialen Abgaben in D. bezahlen? Wenn das so ist, dann ist es doch nur fair, dass diese Menschen auch die sozialen Leistungen hier in D. beziehen können.
.
Darin hatte sie Presseberichten zufolge insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialsystem bemängelt.
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Wie gesagt, wenn die EU-Ausländer die sozialen Abgaben hier bei uns bezahlen, dann sollen diese Menschen auch die sozialen Leistungen beziehen können. An der Stelle kann ich die EU-Komission ganz gut verstehen.
Sie schreiben:
Also Grundsätzlich laut Aussage von Brüssel darf Deutschland EU Bürgern Hartz4 nicht verweigern und auf der anderen Seite hat gestern Brüssel dementiert Deutschland muss nicht allen EU Einwanderen Hartz4 zahlen, :-) Also das wiederspricht sich doch alles
.
Im Artikel steht:
Darin hatte sie Presseberichten zufolge insbesondere den generellen Ausschluss vieler EU-Ausländer von Hilfen im deutschen Sozialsystem bemängelt.
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also für mich ist das kein Widerspruch, denn es gibt EU-Ausländer, die in unsere Kassen einzahlen (berichten Sie mich, wenn ich an der Stelle falsch liege). Warum dürfen diese Menschen unsere sozialen Leistungen nicht beziehen?
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So wie ich das verstehe, bemängelt die EU-Komission den Ausschluss genau dieser Menschen...
Eine Wirtschafts- aber keine Sozialunion heisst im Klartext die einen sehen zu wie die anderen verarmen. Wie kann man denn erwarten dass man für alle europäischen Länder, egal wie strukturiert, dasselbe Finanzsystem einführt wird, und dann glauben dass dieses ohne Transferleistungen geht ? Das funktioniert ja nicht einmal in Deutschland, wo die Unterschiede weniger gravierend sind, für Europa ist dies noch unwahrscheinlicher.
Dabei wären die Transferleistungen problemlos möglich, man müsste sie nur nicht wie bisher von unten nach oben verteilen (die Schulden der armen Länder sind ja der Reichtum anderer), sondern untereinander. Stattdessen wird noch dafür gesorgt dass Banken und Privatinvestoren selbst noch an den größten Krisen ordentlich verdienen.
Mit einer solchen Diskussion kann man sehr gut davon ablenken, die bösen Armutszuwanderer die uns unser Geld wegnehmen wollen, dabei merken wir garnicht dass es uns schon längst an anderer Stelle aus der Tasche gezogen wird.
lächerlich ist die aussagenumkehr die nicht zwingend auf mangelndes textverständnis zurückzuführen sind
das die alg2 zahlungen nicht generell, ohne berücksichtigung der europäischen freizügigkeit, von der nationalen abstammung abhängig gemacht werden darf ist nicht gleichbedeutend damit einen generellen anspruch jedes eu-bürgers zu konstruieren
das tut das gesetz, laut gesetzestext, selber, wenn auch die ausführungsbestimmungen anders lauten; es gab schon einige sdie zurückgezogen werden mussten weil sie geltendem recht (und dabei nicht nur dem sgb2) wiedersprachen, die wilkür der mitarbeiter die menschen die ihnen unsympathisch sind (aus div. gründen; abstammung ist da nicht der einzige) und ihre rechte nicht kennen gerne mal bürokratisch ausmanövrieren tut ihr übriges.
da hatt sich wieder mal jemand geirrt und erst das europäische gericht hatt den irrtum geklährt - dies wurde komentiert
der komentar wurde im sinne umgekehrt
was daran haben sie nicht verstanden?
Bevor man solle Forderungen erhebt, und das beginnt schon bei einer Einzelfallprüfung, sollte man fordern, dass Brüssel zur Vorbedingung macht, dass die Sozialbedingungen in der EU angeglichen werden!
Erst, wenn alle Länder H4 als Sozialleistung zahlen, sollte es möglich werden, dass andere EU-Bürger ohne Beschäftigung auch hier solche Leistungen erhalten können.
Doch dies ist nicht der Fall!
Also ist es dann richtig die Forderung der EU nach Einzelfallprüfung erst dann zu erfüllen, wenn in jedem Land der EU "H4-Sätze" gezahlt werden, nicht früher.
Also ist die Forderung der EU jetzt zurück zu weisen.
wie keine zweite von der EU-Integration profitiert, ohne die europäische Integration hätte Deutschland den Eingang in die Staatengemeinschaft nach initiiertem und verlorenem Weltkrieg nur schwerlich gefunden. Wir erzeugen durch unsere Niedriglohnpolitik Arbeitslosigkeit in unseren Nachbarländern und unsere Banken sowie die Rüstungsindustrie verdienen an Griechenlands Notkrediten. Zudem locken wir Fachkräfte aus den südeuropäischen Krisenstaaten an weil wir in der Vergangenheit nicht genügend in die Ausbildung eigener Fachkräfte investiert haben. Aber falls es ein paar armen Schluckern einfallen sollte ihr Heimatland zu verlassen um hier Stütze abzuzocken dann gibts einen Aufschrei der christlichen Parteien - freilich nicht weil es dafür irgendwelche empirische Evidenz gäbe - nein es ist einfach wahltaktisch clever auf die Ausländerfeindlichkeit der Bevölkerung zu setzen und diese zu schüren. Man kann nicht genug fressen... wie Tucholsky treffend ausdrückte.
Die Zahl der europakritischen Wähler wächst offensichtlich. Daher können wir nun mit Vergnügen beobachten, dass der Kreis der Parteien, die neuerdings zugleich für und gegen mehr Europa sind, sich immer mehr weitet. In diesem Kontext muss wohl auch das derzeitige Gepolter um Rumänien, Bulgarien und Hartz IV gedeutet werden. Obendrein darf für die CSU nun Herr Gauweiler in neuer Position die ja so ernsten Bedenken gegen die Brüsseler Zentralregierung ausbreiten - die CDU hat diesen Theatertrick zuvor eingeführt: hier spielt Bosbach den heldenmütigen Abweichler. Seitdem die Linke auf eine politische Perspektive im Rot-Grünen Lager spekuliert, sind die natürlich auch gleichzeitig für und gegen den Euro. Herr Lindner schliesslich warnt unterdessen unermüdlich vor den Bauernfängern der AfD, denn wer mehr Freiheit und weniger Reglementierung aus Brüssel will, der wählt natürlich FDP - und wer eine bekennende Europapartei bevorzugt, der möge auch FDP wählen - alles klar?
es giebt keine forderung der eu
es giebt geltendes deutsches recht das von einigen ausführenden nicht verstanden wird (unschuldsvermutung auch hier) resp gegen seinen sinn und buchstaben angewandt.
ich bin auch immer mehr überrascht davon, daß Tagesschau.de auf Hetzüberschriften setzt.
Ich erwarte von einem öffentlich, rechtlichen Medium mehr Sachlichkeit und Souveränität.
Wie es wirklich ausschaut, haben die Kollegen von Monitor sehr schön recherchiert:
" Würde sich ihre Ansicht durchsetzen, würde es vermutlich einen erheblichen Zustrom von Menschen geben, die allein wegen der Hartz-IV-Zahlungen nach Deutschland kommen würden..."
Wie bitte? Das kann doch nicht ernsthafft gemeint sein.
In was fuer eine Welt leben diese Politiker?