EU dementiert Forderung nach leichterem Hartz-IV-Zugang

10. Januar 2014 - 14:18 Uhr

Die EU-Kommission will Deutschland nicht zur Öffnung seiner Sozialsysteme für EU-Ausländer drängen. Ein solcher Eindruck sei völlig falsch, sagte eine Sprecherin der Kommission. Sie dementierte damit einen entsprechenden Medienbericht.

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Kommentare

dauerhaft wohnhaft in dem Land

Ich verstehe nicht, wie man das Kriterium "dauerhaft wohnhaft in dem Land" als strikte Absicherung gegen Sozialleistungstourismus empfinden kann.

Genau darum geht es doch, dass eventuell Leute dauerhaft hier wohnen und Sozialleistungen beziehen wollen. Und durch Freizügigkeit ist es doch leicht, sich dauerhaft in einem Land anzusiedeln.

Meiner Meinung nach ist das

Meiner Meinung nach ist das hier einfach der Versuch, gleiche Forderungen in abgemilderter Form an Deutschland zu bringen, um so die deutschen Bürger in der Sicherheit zu wiegen, dass es eben zu keiner Ausnutzung des Sozialsystems kommt.

Erst eine überzogene Forderung stellen, danach zurückrudern und dem Gegenüber vorgaukeln, dass man auf ihn zugekommen wäre.
Ekelhaft finde ich solch ein verhalten.

ich mache mir Große Sorgen :-(

Ich mache mir große Sorgen und habe auch Angst den dies ist eine sehr gefährliche Situation zur Zeit. Warum?? Ein Grieche, Spanier, ein Türke usw der seit 30 Jahren und noch mehr in D lebt, ein Deutscher der aufgrund der Politiker seinen Festen Job verliert, erhält 1 Jahr lang Arbeitlosengeld 1 und wird danach in Hatz4 abrutschen bzw behandelt als ob er noch nie einen Tag im Leben gearbeitet hat. Er muss vor Hartz4 beantragung alles vernichten was er erspaart und erreicht hat im Leben. ZB Bausparvertrag, Lebensversicherung, Ersparnisse und und. Eine ordentlich bezahlte Arbeit findet er nicht mehr sondern nur noch Zeitarbeit, den Lohn den er vorher hatte erhält er nie wieder im Leben.
Dann auf der Seite, jemand wandert nach D ein, hat nie was einbezahlt, meldet ein Gewerbe an ( was weder Arge noch Zoll oder sonst jemand Kontrolliert) und erhält automatisch Hartz4!!! Das kann zu gefährlichen Unruhen führen. Unsere Politik muss endlich handel.

Erst fordern dann dementieren?

Was denn nun! Hat jetzt jemand in Brüssel festellen müssen dass es nichts bringt die Leute in Europa hin und her zu reichen?
Sicherlich habe ich kein Verständniss dafür wenn jemand in einem Land für seine Arbeit weniger verdient als die Grundsicherung in D hergibt. Aber wie viel kostet sein Lebensunterhalt im Herkunftsland?
Auch finde ich nicht richtig dass in D immer mehr ausländische Fachkräfte arbeiten.
Wann entsteht dadurch z.B. in Polen der Pfelgenotstand? Problemverlagerung nennt man das!
Bildet unsere Jugend besser aus, "tretet" faulen Leuten in den Hintern.
Zahlt den Auswandernden nur soviel Grundsicherung wie sie in ihrem Heimatland bekommen würden. Dann sparen sie sich die Umsugskosten.
Und zu guter Letzt "wirtschaftlich inaktive EU-Bürger" taugt dann wohl auch zum Unwort des Jahres.

Wer hier hauptsächlich wohnt gehört dazu!

Wer hier isst und schläft, konsumiert und zahlt Miete. Macht er das mehr als er das woanders macht, gehört er für mich dazu. Diese ganze Diskussion um möglichen Sozialbetrug kann ich nicht mehr hören. Ein Sozialhilfeempfänger kann den Staat nur um Sozialhilfe betrügen. Das ist ärgerlich, aber er kann den Schaden eines wohlhabenden Steuersünders nicht im Ansatz erreichen. Erst einmal da nachhaken, wo auch ordentlich was zu holen ist! Die Prioritätenliste fängt zumindest bei mir da an und das sollte sich auch im Aufwand der Kriminalitätsbekämpfung und den Strafen wiederspiegeln. Es kann nicht sein, dass Hartz4-Empfänger sich nackig machen müssen und die großen Steuersünder via "Datenschutz" immer geschont werden, unliebsame Kontrolleure sogar erfolgreich außer Dienst gestellt werden oder ähnliches. Auch dieser Aufwand an Diskussion ist eindeutig viel zu sehr bei den kleinen Sozialbetrügern und damit viel zu selten bei den großen Betrügern und dem großen Schaden.

Wohlstand für Alle

Bei der Falschmeldung der Süddeutschen Zeitung war wohl der Wunsch der Vater des Gedankens.

Was so alles immer in der Zeitung steht.

Es gab mal einen Kanzler, der hatte ein Ziel: "Wohlstand für Alle".

Heute wird der "Wohlstand" verteilt bis "HartzIV für Alle" erreicht ist. Dann reicht es nicht mehr für Alle. Schon gar nicht für dieses ganze EU und griechischen Euroländer .

Verschwenden, Schulden machen, Tarnen, Täuschen und dann Schnitt. Milliardäre zahlen dort keine Steuern. Hierzuland wird bei jedem Geringverdiener oder Rentner abkassiert. Der teuere deutsche Bürokratie- und Sozialstaat muss schliesslich finanziert werden, die EU kommt jetzt zunehmend dazu.

auf den Punkt gebracht

Ein Deutscher der in Hartz4 abrutscht wird niemals mehr auf einen grünen Zweig kommen. Osteuropäer die Hartz4 bekommen verdienen dadurch in der Regel mehr als mit geregelter Arbeit in ihrem Heimatland. Die Dreimonatsregel ist in der Praxis das Papier nicht wert auf dem sie gedruckt ist.

Hoffentlich bleibt dieser ganze Unfug bis zur Europaratswahlen im Fokus. Nur dann kann sich etwas ändern und die Lösung heißt bestimmt nicht bayrische "Fahne-in-den-Wind" Politik sondern eine echte Alternative.

@henry.berlin

SIe haben recht!

Aber die Armen haben keine effektive Lobby.

Und kein Geld.

Die Reichen schon - damit gelingt es ihnen recht effektiv, sich lästige Gesetze und die Justiz vom Hals zu halten.

Sie zerstören Europa!

Was ist das bloss für eine Politik, die zumindest den Anschein erweckt, von Brüssel aus direkt in die deutschen Sozialkassen zugreifen zu können! Da ist es dann keinesfalls verwunderlich, dass überall die Rechtspopulisten einen heftigen Auftrieb erhalten - um dann nicht nur diese Fehlentwicklung, sondern gleich das ganze System anzugreifen. Liebe Bürokraten, bedenkt bitte, dass Euer Tun nicht folgenlos bleiben könnte!!! Grabt Euch nicht Euer eigenes Grab...

@bonaqa79 um 14:57

Das haben Sie klar beschrieben. Allerdings muss der hier Hartz4 beantragende auswärtige EU Bürger seine Ersparnisse in Rumänien, Bulgarien oder sonstwo nicht vor Antragstellung vernichten. Weil das nicht überprüfbar ist. Eine soziale Gleichstellung zwischen Bundesbürgern und Zuwanderern sieht anders aus. Das wird Klagen hageln und die von Ihnen erwähnten Unruhen halte ich persönlich für sehr wahrscheinlich.

Standortvorteil

Ein wenig seltsam mutet diese ganze Diskussion schon an.
Da wollte man einst ein vereintes Europa der Nationen, und herausgekommen ist wenig mehr als eine Wirtschaftsunion, in der die Menschen scheinbar das große Problem sind.
.
Geht ein Unternehmen nach zB Rumänien, um dort billiger produzieren zu lassen, dann ist das letztlich durch die Politik toleriert, gerne wird eine angebliche wirtschaftliche Not als Ausrede angeführt.
Kein Amt prüft hier die Bücher um herauszufinden, ob man einfach nur mehr Gewinn machen wollte.
Und für die einheimischen "Opfer" haben wir ja H4.
.
Sucht aber zB ein Rumäne diesen Standortvorteil und nutzt seine Freizügigkeit, werden ihm sofort finsterste Motive unterstellt.
.
Ich begrüße weder Sozialtourismus noch Arbeitsplatzverlagerung, aber ich fürchte letztlich sind es zwei Seiten der gleichen Medaille.
Die Politik kann nicht das eine fördern und das andere verteufeln.
Es sollte nicht nur ein Europa der Industrie, sondern auch der Menschen sein.

wie jetzt

"Ich stelle klar, dass Andeutungen und Vorwürfe, dass die EU-Kommission Deutschland dazu drängt, Sozialleistungen an alle arbeitslosen EU-Bürger im Land zu zahlen, natürlich komplett falsch sind", sagte eine Sprecherin der EU-Kommission in Brüssel.
Mann und ich dachte der Profalla ist jetzt bei der DB.

@. Varana

"Und durch Freizügigkeit ist es doch leicht, sich dauerhaft in einem Land anzusiedeln."

Davon machen schließlich seit Jahr-
zehnten hunderttausende Deutsche
ebenfalls Gebrauch.

U. a. auch meine Familie. Allerdings
mit gewissen Abständen mal hier
mal da oder dort.

Wo es uns gerade beliebt oder wir
nach dem rechten sehen müssen.

Das ist nicht nur Freizügigkeit, son-
dern Freiheit.

vom grünen Zweig

skimble69"Ein Deutscher der in Hartz4 abrutscht wird niemals mehr auf einen grünen Zweig kommen. Osteuropäer die Hartz4 bekommen verdienen dadurch in der Regel mehr als mit geregelter Arbeit in ihrem Heimatland. "

Ein Osteuropäer hat bei einem Aufenthalt in Deutschland in etwa den Kalorienbedarf eines Deutschen. Und er findet diese Kalorien zum selben Preis in einer Kaufhalle. Die Miete ist für Osteuropäer auch nicht günstiger und der Berufsverkehr auch nicht. Das alles gilt, wenn wir vom Zuwanderer eine gewisse Integration und Gesetzestreue erwarten.
Jeder Deutsche auf Hartz 4 oder Billiglohn kann auf solchen grünen Zweig kommen, wenn er:
- auf Campingliege/Stroh schläft
- sich im WC-Raum kalt wäscht
- schwarz fährt oder läuft
- von Suppenküche + Fallobst + welkem Gemüse vom Abend-Markt lebt
- Wohnraum an 10 Leute untervermietet
und dann sein Geld für die ferne Familie zählt. Wirklich zu beneiden?
Billiglohn gibt es auch in Osteuropa! Gute Reise!

1. Die EU soll sich erst

1. Die EU soll sich erst einmal darum kümmern, dass die Sozialleistungen des deutschen Hartz IV in andere EU-Länder übernommen werden.
2. Bei den Kriterien fehlt aber das eigentliche Ärgerniss in Deutschland - nämlich, dass eine gerade eingewanderte alte Frau den deutschen Gewerbeschein (kostet fast nichts in jedem Stadtbüro) beantragen kann und auch erhält, ohne nachweisen zu müssen, dass das Gewerbe überhaupt ausgeübt wird und sich finanziell trägt. Trägt sich das Gewerbe nämlich nicht, so erhält sie gemäß Hartz IV eine Aufstockung bis zur Grundsicherung. Dies ist doch ein gutes Geschäft für EU-Bürger, die in ihren Heimatländern ohne Arbeit und ohne Einkommen sind.
3. Ein Deutscher, der in ein anderes EU-Land auswandert, bekommt aus diesem Land auch keine soziale Grundsicherung angeboten, sondern muss dort für sein Brot arbeiten.

@Opusdei

Vielen Dank für Ihren Beitrag. Mehr muss man dazu eigentlich nicht sagen, bis auf, dass die ARD in dieser Hinsicht keine Ausnahme darstellte. Andere waren in ihren "Schlagzeilen" sogar noch schlimmer.

Die Überschrift "EU dementiert..." ist übrigens falsch. Sie stellt nur den Unfug richtig, den die Medien verzapft haben.

@. bonaqa79

"und erhält automatisch Hartz4"

NIEMAND in Deutschland erhält
"automatisch" ALG II.

Und noch ist die Zahl der deutschen
Sozialbetrüger weitaus höher, als jene
von Einwanderern.

Kein öffentliches Leistungssystem ist
frei von der Möglichkeit des Betrugs.

Selbst im deutschen Steuersystem
wimmelt es nur so von Betrügern.
Siehe Hoeneß und Konsorten.

Deshalb verstehe ich die ganze Auf-
regung nicht.
Der deutsche Michl merkt mal wie-
der nicht, wie er zum Spielball von
politisch gesteuerten Interessen ge-
macht wird.
Oder will es nicht merken.

Ganz klar!

Die Festung Deutschland wird sturmreif geschossen. Das ist der Beginn einer Diskussion, die erst enden wird, wenn jeder ohne Gegenleistung hier rundum versorgt wird.

@. henry.berlin

"Wer hier isst und schläft, konsumiert
und zahlt Miete."

Das erinnert mich an ein Seminar
vor zig Jahren von Prof. Karl Schiller
- später Wirtschafts- und
Finanzminister - .

Mit riesigen mit Kreide gemalten
Kreisen erläuterte er die Auswirkung
von Sozialhilfe und Staathaushalt.

Das Ergebnis war letztendlich, dass
die geleistete Hilfe wieder durch
Steuern und Abgaben beim Staat
landete, weil sie aufgrund der nied-
rigen Höhe praktisch völlig konsu-
miert wurde.

Ein Sozialhilfeempfänger ist i. d.
Regel nicht dazu in der Lage, durch
z. B. Urlaub, deutsche Devisen im
Ausland auszugeben.
Er konsumiert im Inland und somit
erhält der Staat durch den Kreislauf
des Geldes - wenn auch zinslos -
letztendlich und kurzfristig Alles
wieder zurück.

Diese Erkenntnis hat mein späteres
Denken und Handeln auch beruflich
stets begleitet.

Das ist allerdings für Menschen, die
selbst den Ärmsten nicht einmal
Margarine auf dem Brot gönnen,
schwer nachvollziehbar.

@karlchen1123 um 16:19

die überprüfung ob das konzept stimmt hatt ihre beispielfrau bei den argen zu durchlaufen.
einfach so die diferenz zum erzielten einkommen aus selbständiger tätigkeit kassieren?
wo denken sie hinn im lande von fordern statt fördern?
im zweifelsfall wird das gewerbe für irrelevant erklährt
das heist für den anspruchsinhaber ab in die maßnahmenmühle (wir wissen schon wie wir deine zeit kleinkriegen, dann brauchst du auch kein geld), und für den der vorher keinen anspruch hatte...der hatt dann auch keinen
sie träumen wirklich das denen die sich beim amt melden die gebratenen täubchen in den mund fliegen oder?

@. AlterSimpel

"Die Politik kann nicht das eine fördern und das andere verteufeln."

Ich denke, dass Sie einen unglückli-
chen Nick-Name gewählt haben;
denn Ihre Einstellung ist weder alt
noch simpel.

@ europeo um 16:20

leider haben die troika-auflagen für südeuropa genau in die andere richtung gewirkt
sie haben für so radikalen sozialstaatsabbau gesorgt das ich jedem südeuropäer der klingelte eine meldeadresse und einen nominaljob geben würde,einfach nur aus empörung über die unhaltbaren zustände dort.
ein gemeinsamer sozialstaat währe wie die fiskalunion dringend erforderlich
nur das die nationalen eliten daran sowenig interresse haben wie die auf transnationalen unterschieden ihr geschäft aufbauenden konzerne
die beeindrukende propagandamaschiene mit der sie es schaften die franzosen von vorher pro auf contra zur verfassung zu drehen legt beredtes zeugnis ab
hier haben sie es noch nicht geschaft
noch
das dauerfeuer läuft ja

Es fehlen die richtige Konzepte!

Wie die Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen, kamen 2012 aus Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn die meisten Einwanderer. Mehr als jeder vierte kam aus Polen nach Deutschland. Es sind vor allem Männer, die nach Deutschland kommen. Von den 690.937 Menschen, die 2012 aus EU-Ländern einwanderten, waren 431.879 Männer. Das zeigt doch ziemlich eindeutig, dass es diesen Menschen in erster Linie um Arbeitsplätze geht und nicht vorwiegend um Sozialbetrug, wie es von der CSU behauptet wird. Wer also etwas ändern will, muss in den Herkunftsländern bessere Arbeits- und Lebensbedingungen schaffen und nicht nur mit populistischen Reden glänzen wollen.

@14:31 von Varana

"Ich verstehe nicht, wie man das Kriterium "dauerhaft wohnhaft in dem Land" als strikte Absicherung gegen Sozialleistungstourismus empfinden kann."

! = > Darf ich Ihnen auf die Sprünge helfen?

Aus meiner politischen Arbeit kenne ich im direkten Umfeld einen vergleichbaren Fall wie den der im "SZ"-Artikel genannten jungen Rumänin. Eine junge Frau, die nach dem (Einser-)Abitur in Rumänien zu Onkel und Tante in Deutschland zog, um sich hier um ein Studium oder eine Ausbildung zu bemühen. Zur Überbrückung und zum Erlernen der Sprache machte sie zwei Jahre lang diverse unentgeltliche Praktika, während Onkel und Tante den Lebensunterhalt finanzierten. Dann lernte die junge Frau einen jungen deutschen Arzt kennen, und hoffte auch auf eine eigene berufliche Zukunft...

Fazit heute: Erzeuger inzwischen auf und davon, aber zwei Kleinkinder sind zu ernähren. Per Unterhaltsvorschuß vom Sozialamt. Weil nie sozpfl. beschäftigt, hat die junge Frau keinen Anspruch auf H-4...

Gerecht?

@. karlchen1123

"Ein Deutscher, der in ein anderes EU-Land auswandert, bekommt aus diesem Land auch keine soziale Grundsicherung angeboten, sondern muss dort für sein Brot arbeiten."

Das stimmt so nicht.

Z. B. gilt für Spanien u.a. Folgendes:

Sie müssen einen festen Wohnsitz
dort haben und arbeitssuchend
gemeldet sein.

Arbeitslosenhilfe, also Subsidio por Desempleo, können Sie dagegen in jedem Falle beantragen, weil auf sie ähnlich wie auf die deutsche Sozialhilfe für jeden Menschen ein Anspruch besteht.

Die Sozialhilfe beträgt 75 Prozent
des Mindestlohns und damit um
die 450 Euro.

Die erwähnte Subsidio por
Desempleo entspricht der
deutschen Sozialhilfe.

Und wie Sie unschwer erkannt
haben, gibt es dort berets einen
gesetzlich festgelegten Mindestlohn
von z. Zt. 450,-- €.

Hat die EU etwa Angst for der AfD bekommen?

Ich hatte mich gefreut, dass sich die EU eines solchen Themas annimmt. Nach zig Bürgschaften Deutschlands über Rettungsschirme, ESM usw. hätte man damit einen weiteren Zugriff auf die deutschen Steuereinnahmen geschaffen.
Das hätte der AfD sich super Argumente geliefert, so kurz vor der Europa-Wahl.
Daraus wird nun vermutlich nichts. Eigentlich schade!

@rokaleh

"Die Festung Deutschland wird sturmreif geschossen. Das ist der Beginn einer Diskussion, die erst enden wird, wenn jeder ohne Gegenleistung hier rundum versorgt wird."
Und welche Alternative bieten Sie dann den EU-Bürgern aus den ärmeren EU-Ländern an? Gerade die Union hat doch immer betont, dass sie aus Europa die Vereinigten Staaten von Europa machen will. Das hat doch Frau von der Leyen im vergangenen Jahr noch öffentlich gefordert.

Hartzliche Regatta

Die EU beherrscht perfekt die Olympische Disziplin des rueckwaerts rudern...

Grundfrage !

Was wird gewollt : Ein Bündnis von einzelnen Staaten mit gemeinsamen Werten, Währung, Wirtschafts und Außenpolitik oder die beschworenen "Vereinigten Staaten von Europa" Übrigens mußte zu der Vollendung der USA einer der blutigsten Bürgerkriege des 19ten Jahrhunderts geführt werden. Manche Politiker scheinen Ihr Geschichtsbild der USA aus "Fackeln im Sturm zu beziehen". Und auch heute noch besteht eine dauerhafte Diskussion in den USA über die Macht der Zentralregierung.

Wie soll Europa aussehen ? Als Zentralstaat wie Frankreich oder als Staatenbund autonomer Staaten.

Man darf der Meinung sein, das ein Einzelstaat die Regeln für den Bezug von Sozialleistungen selbst bestimmen kann, ohne den Vorwurf des "Rechtspopulismus"

Mir stellt sich die Frage, inwieweit es möglich ist, gleichzeitig in mehreren unterschiedlichen EU-Staaten Sozialleistungen zu beziehen. Wie kann dies ohne zentrale Erfassung überhaupt kontrolliert werden ?

14:51 von Zaphragor

Ich kann ihren Kommentar 100%ig beipflichten!!!

Ja, sie kommen von hinten durch die Brust ins Auge.......Deutschland wird zahlen. Da gibt es kein "wenn" oder "aber".

Es genügt ein Blick in die deutsche Verfassung. Art 1: Die Würde des Menschen ist unantastbar.

Auf deutsch heißt das, der Staat muss die Menschenwürde sichern - also ein menschenwürdiges Auskommen, einschließlich der Teilhabe am kulturellen Geschehen - ein Leben lang, auch wenn derjenige niemals einen Handstreich für dieses Land getan hat!

Diese 3-monatige Sperrfrist ist Pillepalle. Kein Zugewandter wird verhungern....

Da werden Kosten fällig, die bei den nächsten Steuererhöhungen fällig werden.

Ungeachtet des EU-Dementi...

...darf es nicht so weit kommen, daß Deutsche im Heimatland gegenüber Zugewanderten massiv benachteiligt werden. Das ist nicht nationalistisch, sondern einfach nur ein soziales MUSS vor dem Hintergrund derzeit noch geltender europäischer Verhältnisse.

Niemand wird bezweifeln, daß die eingeborenen Menschen in Deutschland viel zu verlieren haben (sog. "Biodeutsche" ebenso wie längst hier sesshafte Einwanderer). Von der Nachkriegsgeneration bis heute wurde viel Wohlstand nicht nur "aufgebaut", sondern oft sehr hart erarbeitet. Wer will das nicht bewahren? Ein inzwischen zusätzliches Problem ist die heutige Leichtfertigkeit der Erbengeneration (Manager etc.) gegenüber sozialer Verantwortung als Vermögensverwalter bzw. Vermögenseigner.

Im vorliegenden Fall (EU-Richtlinien zur Zuwanderung) geht es nicht um Kleinigkeiten, sondern um Weichenstellungen in Richtung Konsens oder Konfrontation innerhalb Europas.

Wer das in D als Chance einer sozialen Aufgabe begreift, ist auch weiter vorne.

Gibt doch genug Urteile seit 2013 !

Das LSG NRW hat unter Aktenzeichen L 19 AS 129/13 doch bereits Beschlüsse ergehen lassen die die Rechte ausländischer Arbeitssuchender hier in Deutschland zu Gunsten der EU Aussagen stärkt.
Im oben genannten Fall ging es um eine seit 2009 in Deutschland lebende rumänische Familie, deren im Oktober 2010 gestellter ALG II Antrag negativ beschieden wurde.

Da heißt es unter anderem..."Die Richter führten aus, dass erwerbsfähige EU-Bürger, die ein Aufenthaltsrecht aus anderen Gründen als zur Arbeitsuche haben, gerade nicht vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II erfasst werden würden.

Wir sollten so langsam aber sicher mal überprüfen wer eigentlich in Deutschland berechtigt ist von den Steuergeldern der Gemeinschaft dieses Landes zu profitieren,denn so wird das ganze System doch obsolet oder zahlen wir demnächst unsere Steuern direkt an Brüssel ?

@pkezsler 17:34 Uhr

" Und welche Alternative bieten Sie dann den Bürgern aus den ärmeren EU-Ländern an?"
Ich kann keine anbieten, da wir zunächst in unserem eigenen Land die bittere Armut von Millionen Bürgern bekämpfen müssen. Millionen arbeiten hier für Hungerlöhne, Rentner werden mit 0,25% Rentenerhöhung abgespeist, wir haben kein Geld für Bildung, Polizei, Infrastruktur und einen Schuldenberg von mehr als 2 Billionen Euro. Wollen Sie noch mehr Gründe hören?

@europeo Höneß anderes Thema

@europeo,

Sie verstehen nicht was ich geschrieben habe! Es geht hier nicht um Uli Höneß mit Steuerflucht.
Es geht darum, dass es nicht sein kann das ein Deutscher Bürger, ein Türke der seit 35 Jahren hier lebt oder ein Grieche, Italiener usw in D seien Arbeitsplatz verliert und nach ein Jahr Arbeitslosengeld 1 in Hartz4 rutscht alles vernichten muss wie Lebens- Bausparvertrag Ersparnisse usw, und auf der anderen Seite jemand aus Bulgarien oder Rumänien hier einwandert und sofort Hartz4 bekommt nach dem Motto er hat ja nichts keine Lebensversicherung usw, Das ist gefährlich dies kann zu Großen Spannungen führen! Deutschland ist nicht verpflichtet das Sozialamt der EU zu sein! Und nach neusten Beichten in den Medien rudert Brüssel jetzt auch mit seinen Forderungen zurück!

Wer trägt an der Situation eigentlich die Hauptschuld?

Es war doch hauptsächlich die Union selbst, die schon vor Jahren die Vereinigten Staaten von Europa wollte und solche armen Staaten wie Ungarn, Rumänien und Bulgarien u.a. in die EU aufnehmen wollte. Die Vereinigten Staaten von Europa hat doch Frau von der Leyen im vergangenen Jahr noch öffentlich gefordert. Ging es also hauptsächlich nur darum, der Wirtschaft sichere Absatzmärkte zu sichern? An die Folgen dieser Politik wurde aber anscheinend nicht gedacht oder man wollte sie einfach ignorieren. Ein ganz ähnliches Problem haben wir doch mit Griechenland u.a. südlichen EU-Ländern zu verzeichnen. EU-Länder sind eben nicht nur Absatzmärkte, sondern es leben dort auch Menschen, die an einen EU-Beitritt bestimmte Erwartungen gestellt haben. Diese Erwartungen lassen sich aber nicht nur mit populistischen Reden erfüllen, sondern nur mit Konzepten, die überall in der EU die Arbeits- und Lebensbedingungen verbessern.

Wir haben selber 6 bis 8 Millionen...

Wir haben selber 6 bis 8 Millionen Arbeitslose zum Teil Qualifiziert oder ist den Arbeitgebern in Deutschland der Tarif-Lohn zu hoch? Gruss

Am 10. Januar 2014 um 18:46

Am 10. Januar 2014 um 18:46 von rokaleh
@pkezsler 17:34 Uhr

" Und welche Alternative bieten Sie dann den Bürgern aus den ärmeren EU-Ländern an?"
Ich kann keine anbieten, da wir zunächst in unserem eigenen Land die bittere Armut von Millionen Bürgern bekämpfen müssen. Millionen arbeiten hier für Hungerlöhne, Rentner werden mit 0,25% Rentenerhöhung abgespeist, wir haben kein Geld für Bildung, Polizei, Infrastruktur und einen Schuldenberg von mehr als 2 Billionen Euro. Wollen Sie noch mehr Gründe hören?

Der Meinung bin ich auch!

18:46, rokaleh

". Millionen arbeiten hier für Hungerlöhne, Rentner werden mit 0,25% Rentenerhöhung abgespeist, wir haben kein Geld für Bildung, Polizei, Infrastruktur und einen Schuldenberg von mehr als 2 Billionen Euro. Wollen Sie noch mehr Gründe hören?"

Wenn das hier wirklich alles so schrecklich ist, dann frage ich mich, warum hier irgend jemand leben und arbeiten möchte. Diese ganze Diskussion ist eine Phantomdiskussion.

16:05 europeo - Auswanderung!

"Davon machen schließlich seit Jahr-
zehnten hunderttausende Deutsche
ebenfalls Gebrauch."
-
ca. 700000 jährlich!
-
Das ist nicht nur Freizügigkeit, son-
dern Freiheit, getragen nur von den Flügeln des Kapitals!
-
Aber, in Ihrer Statistik finde ich keine Rückkehrer aus dem Ausland, die ohne Kapital, abgebrannt, dem deutschen Steuerzahler auf der Tasche liegen.
-
Der Schuhputzer aus Deutschland in die USA zum Schuheputzen, ist nicht wahrscheinlich!
-
Den Versuch machen nur aufgeheizte Glücksspieler, die in der Regel aber scheitern!
-
Die durch den steuerzahlenden Schuhputzer ausgebideten Facharbeiter, Eliten, Sportler, Künstler usw., sind die Nutznießer der "Freiheit", die Sie meinen!
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Es gibt dafür keine Ablöse für den steuerzahlerzahlenden Schuhputzer, der die Ausbildung mitbezahlt bzw., heute schon tendenziös, ganz bezahlt hat!
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Aber später, die lebensgeleistete Armutsrente für den steuerzahlenden Schuhputzer, durch die von CDU/SPD/FDP und GRÜNE geschaffene,freiheitliche Politik!

@fathaland Slim 19:42Uhr

Wo und wem wollen Sie denn das Geld wegnehmen. Oder wollen Sie den Schuldenberg erhöhen? Bitte doch mal um eine klare Aussage, wo das Geld herkommen soll.

21:11, rokaleh

Wissen Sie, wie groß die Vermögen in Deutschland sind? Ist Ihnen klar, dass dem Schuldenberg Vermögen in gleicher Höhe gegenüberstehen? Ist Ihnen bekannt, dass Geld, welches ausgegeben wird, dem Wirtschaftskreislauf zugeführt wird und, wie ein Forist in diesem oder einem anderen Thread, Karl Schiller zitierend, anmerkte, großenteils wieder beim Staat landet?

Ich weiß, es ist nicht die feine Art, auf Fragen mit Fragen zu antworten...

@21:56 Uhr fathaland slim

Wollen Sie Robin Hoods spielen und reichen Leuten, die es zweifellos gibt, ihr Geld abnehmen? Und selbst wenn das ginge, würde ich Ihnen empfehlen mal an Ihre Millionen Landsleute zu denken, die hier ein Leben lang arbeiteten und Steuern zahlten und heute in bitterer Armut leben, bevor Sie hier in Deutschland die Probleme der ganzen Welt lösen möchten.

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