Schon in der Vergangenheit sei Pofalla als Bahn-Lobbyist im Kanzleramt aufgefallen, sagt Grünen-Fraktionschef Hofreiter im tagesschau.de-Interview über den Ex-Kanzleramtsminister. Die Querelen um dessen Berufung habe sich Bahnchef Grube zuzuschreiben.
danke für das interview!
danke für die klaren worte:
"Hofreiter: Ich würde das eher so deuten, dass Grube einem treuen Verbündeten eine Belohnung zukommen lassen will. Inhaltliche Gründe sehe ich weniger."
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eine karenzzeit spielt keinerlei rolle, wenn der deal bereits während der "amtsausübung" stattgefunden hat.
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der deal kann auch über dritte gehen. beispielsweise frau merkel, die sich bei pofalla für seinen selbstaufopfernden sprung in die schusslinie im rahmen der nsa-affäre bedanken möchte. es war bereits vor monaten absehbar, dass der mann sich nicht umsonst vor der ganzen nation lächerlich macht.
wenn solche herren 1,8 millionen euro bei der db mit ihren ständigen preiserhöhungen verdienen sollen, dann gute nacht db.
der mann hat sein meisterstück schon bei der nsa-affäre gemacht.
hoffentlich erkennt man das noch, dass es solches postengeschachere nicht geben darf..........
Schon komisch, bislang waren es ja immer die Atom- und Autolobbyisten die von den Grünen kritisiert wurden, jetzt plötzlich darf man nicht mal mehr das grüne Traumtransportgerät Bahn lobbydienern.
Mit was sollen wir denn dann überhaupt noch fahren?
einen angeschlagenen Konzern übernommen. Mehdorn, der "Kaputtsparer" auf Teufel komm raus trifft nun auf einen vorsichtig agierenden Manager, der die Kuh aus dem Sumpf ziehen muss. Und das ist nicht einfach. Da gibt es das Eisenbahnbundesamt, das wichtige Entscheidungen "von Amts wegen" vertrödelt. Da gibt es den Siemens-Konzern, der einfach nichts gebacken kriegt, gefolgt von Bombardier.
Hinzu kommt die ständig wechselnde Konjunkturlage im Gütertransport auf der Schiene. Und nun schlägt auch noch die Bundesregierung bei ihm auf um peinliche Altlasten zu entsorgen.
Mir tut der Mann einfach nur Leid, denn er ist einer der wenigen bodenständigen Manager in D, eigentlich wäre er ein besserer Kanzler als Frau Merkel.
Nicht nur Bundeskanzler Schröder hat ohne Schamfrist eine lukrative Tätigkeit in der Industrie angenommen, wie das jetzt auch Herr Pofalla bei der Bahn anstrebt, auch der Grünen-Politiker und Fischer-Weggefährte Verbraucher-Staatssekretär Matthias Berninger ging direkt von Berlin zum Süßigkeits-Konzern MARS. Also nur die Ruhe, Herr Hofreiter.
".. auch der Grünen-Politiker und Fischer-Weggefährte Verbraucher-Staatssekretär Matthias Berninger ging direkt von Berlin zum Süßigkeits-Konzern MARS. "
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Fragt sich nur, welchen politischen Einfluß die Firma MARS auf das Kanzleramt hat (Kraftwerke? Schienennetz?) ... was meinen Sie ?
Das die eine oder andere Partei ein gleiches Handling in der Vergangenheit vorweist, bedeutet nicht das diese Vorgehensweise inhaltlich wünschenswert oder gar tolerierbar ist. Lobbyarbeit sollte grundsätzlich entweder verboten werden. Oder jeder Verband, jedes Unternehmen welches Lobbyarbeit befürwortet muß verpflichtet werden auch die Lobby der Steuerzahler und Bürger in gleicher Höhe zu unterstützen. Dann wird Lobbyarbeit automatisch unnötig! Im gleichen Atemzug muß hier auch die Vorgehensweise angeprangert und unterbunden werden, das Branchen und Unternehmen aktiv bei der Gesetzesentwicklung mitwirken.
Da ich höchstens alle 5 Jahre mal mit der Bahn fahre zahle ich 125,00 € pro Jahr für Nicht´s.
Ach nee, für das Allgemeinwohl von Herrn Profalle und ähnlichen Fällen in vielleicht nicht ganz so publiken Posten.
Ein paar klare Worte von Herrn Hofreiter, die gut tun. Einen auch nur halbwegs überzeugenden Grund zur Erweiterung DB-Vorstand und Pofallas Installierung las ich noch nirgends. Das hat nichts damit zu tun, dass grundsätzlich ein Wechsel aus der Berufspolitik in die Wirtschaft möglich sein muss.
Besonders befremdend ist, falls diese - m.E. und dem Anschein nach finanzielle "Gefälligkeitshochbeförderung" - tatsächlich während der Amtszeit von Herrn Pofalla durch (entscheidenden) Miteinfluss in der Politik von CDU/CDU-Regierung von ganz oben gefallen ist. Eine Grube-"Gefälligkeit"?
Die Hinweise mancher Kommentaren auf schnelle lukrative Seitenwechsel vom Regierungsamt in hoch dotierte Industriefunktionen bei mehreren Parteien (mit Ausnahme der Linken) sind legitim.
Mir kommt es auf die Glaubwürdigkeit an, solcher Wechselpraxis in den hoch bezahlten Lobbyismus (fast) ohne Karenzzeit einen gesetzlichen Riegel vorzuschieben. Da habe ich an Herrn Hofreiter nichts zu kritisieren.
"Für eine Bahnpolitik, die die Interessen des Konzerns über die Interessen des Systems Schiene stellt"
So der Vorwurf des Grünen. Es geht aber
weder um einen Konzern noch um das
System Schiene sondern um ein bewährtes Transportmittel für den Bürger, das nicht dem
Gewinnstreben einiger Weniger untergeordnet werden darf.
Mehr nicht!
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Ja, so wie jeden Sonntag in der Kirche!
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An ihren Taten, habe ich sie erkannt!
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GRÜN/SPD/SCHWARZ und GELB!
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Mir reichts, auch ohne Interwiev!
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Dem Bundespräsidenten ist inzwischen sicher auch schon sein Manuskript verloren gegangen, welches Vorschläge für die Beschneidung seiner Ruhestandsbezüge vorsah.
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Bei der "Überbelastung" seines Arbeitspensums, bestehend an den Bürger zu apellieren noch mehr Eigenveratwortung zu übernehmen, ist schlichtweg keine Initiative von ihm zu erwarten!
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Später werden ihn dafür viele lobpreisen, Geld stinkt in diesen Kreisen nicht!
Gähn. Mehr als Polemik hatte Herr Hofreiter doch noch nie zu bieten. Davon abgesehen, gehen bei den Grünen die Lobbyisten ebenfalls ein und aus und die Nähe zur Wirtschaft ist ebenso gegeben, auch wenn man vielleicht andere Lieblingsbranchen hat als die CDU. Wenn man wirklich so eine wirtschaftsfeindliche Revoluzzerpartei wäre, wie man immer tut, würde man in der wirtschaftsfinanzierten Öffentlichkeit ganz anders dargestellt werden. Eher so wie die AfD, die Piraten oder gar die NPD...
So wie jeden Sonntag erkenne ich diese ganze Bande an ihren Taten. Nix für's Volk und das bewährte Transportmittel Schiene, aber alles für die Herren Pofalla und Hofreiter.
So kann das nicht weitergehen, es wird Zeit, dass der Bundespräsident sein Manuskript wiederfindet und wir ihn lobpreisen können.
Da die Deutsche Bahn zu 100% der Bundesrepublik Deutschland gehört, ist Lobbyismus für die DB doch nur zu begrüßen. Unsere Regierung würde nicht im Interesse des Staates handeln, wenn sie irgendetwas unterstützt, was der DB schadet. Sollte die DB gar Verluste machen, wären das Verluste, die letztlich aus Steuergeldern bezahlt werden müssten. Damit die Regierung auch merkt, welche Regelungen Probleme ergeben könnten, bedarf es dann bisweilen eines "kurzen Drahtes" zwischen DB und Regierung...der geeignete Posten für jemand, der bei DB und Regierung Vertrauen besitzt.
Ob das ein hochdotierter Vorstandsposten sein muss, sei allerdings dahin gestellt.
Lobbyismus ist eine Plage für die Demokratie.
Egal ob Krankenversicherung oder Energiewende ohne den Segen finanzstarker Lobbys macht die Politik keinen Schritt mehr.
Das ist fatal!
Anstatt eigene Ansichten respektive, die der Wähler zu gestalten und gegen die berechtigten Interessen der Lobbys durchzusetzen, werden die Interessen der Bürger gleich ganz außen vor gelassen.
Das ist fatal!
Schließlich soll demokratische Politik die Interessen des Volkes gegen die, der Reichen und Mächtigen verteidigen und durchsetzen.
Und aus gutem Grund.
Nachhaltige, zukunftsträchtige Politik im Sinne der Wohlstandserhaltung widerspricht nicht selten dem Profitstreben großer Konzerne. Bestes Beispiel: Energiewende.
Weil die Energieriesen ihre Felle davon schwimmen sehen, stagniert der dringend nötige Umbau der Stromerzeugung und -Versorgung; auch weil die Politik keine eigenen Konzepte erarbeitet.
Darunter leidet auch die Entwicklung von StartUps und Unternehmen, die die Lücke schließen sollen. Peace