Nach den Böllern fliegen nun die Fetzen: In den Auseinandersetzungen zu Beginn des neuen Jahres geben sich die Großkoalitionäre nicht zimperlich. Im Interview mit tagesschau.de erklärt Politologe Jürgen Dittberner, welche Streitthemen an die Substanz gehen.
Ich möchte Ihnen, europeo und Neuländer da widersprechen. Es ist gut, wenn politische Vorgänge im Vorfeld medial und öffentlich diskutiert werden, bevor aus Vorhaben Ergebnisse werden. Wenn dabei dann herauskommt, das Pofalla zumindest sein Bundestagsmandat zurückgibt oder der lächerliche Aigner-Vorschlag, die Energiewende auf Pump zu finanzieren (weil das billiger wäre) schnell wieder in der Schublade verschwindet, ist das nur gut für uns alle.
Diskussion ist wohltuend und notwendig, aber müssen die Beteiligten gleich streiten wie die Kesselflicker? Auch mich erinnert das bereits jetzt fatal and den grandiosen Fehlstart der "Großbürgerlichen Wunschkoalition", Albtraum-Team CDUCSUFDP vor vier Jahren.
Na, immerhin entkräftet das vielerlei Befürchtungen, es gäbe keine ernstzunehmende Opposition mehr ;)
Hallo? Welche Fetzen denn? Ist damit das lächerliche Geplänkel gemeint, ob man ein weiteres Überwachungsinstrument sofort oder erst in zwei Monaten installiert?
Ich erkenne in der Politik der GroKo im Gegenteil ein hohes Maß an Einmütigkeit.
Der Mindestlohn geschliffen und sofort mit Ausnahmen versehen (was macht eigentlich Frau Nahles, immerhin Ministerin für Arbeit? Ach ja, die muss wohl nach 19 Semestern kein unbezahltes Praktikum mehr machen). Trotzdem alles anschließend großspurig als Erfolg verkauft.
Die Energiewende vertagt auf unbestimmte Zeit.
Die Minimalaufwendungen zur Bekämpfung von Altersarmut den Versicherten selbst aufgebürdet.
Beim Datenschutz den Bock zum Gärtner gemacht.
Das und mehr: unisono. Die Sprechblasen täuschen darüber nicht hinweg.
Es wäre sehr komisch, wenn in dieser GroKo alle einer Meinung wären. Herrn Seehofer halte ich sowieso für den geheimen Bundeskanzler, was ich natürlich nicht für gut empfinde. "Bayern und Deutschland" (Seehofer).
Wenn man mal durchzählt, wie oft die einzelnen Parteinamenabkürzungen
im Artikel genannt werden, kommt man zu folgender Statistik:
6 X CSU
4 x FDP
2 x SPD
0 x CDU
Schon "merkwürdig", dass "CDU" gar nicht vorkommt, "FDP" aber gleich vier Mal,
obwohl es hier um eine Große Koaltion geht. Im Fernsehen würde man so etwas
möglicherweise Schleichwerbung nennen...
aber der Ton macht die Musik. Wenn man sich streitet wie die Kesselflicker und später so tut als wäre nichts gewesen, riecht das ganze dann doch nur nach Schmierentheater.
Ein sachlicher Streit mit sachlichen und überlegten Argumenten wäre wirklich mal wohltuend. Ist aber wohl nicht medienwirksam genug.
Wundert mich manchmal, dass die Spitzenpolitker in die Wirtschaft und nicht in die Unterhaltungsbranche wechseln. Der Seehofer könnte doch mal "wetten dass" aufpeppen, langweilig wäre das bestimmt nicht
Die Medien lechzen nicht. Sie reiben sich verwundert die Augen wie das gesamte Wahlvolk. Wenn man die Geduld aufgebracht hat, den Koalitionsvertrag ganz zu lesen einschließlich 23 Seiten "Präambel", dann wundert einen gar nichts. Es konnte nur so kommen. Dieser Vertrag ist der Textklarheit nach schlechter als der vorherige, ein amorphes Wortgeklingel. Den mit der FDP musste Herr Schäuble mit dem Finanzierungsvorbehalt ausbremsen. Das ist hier nicht erforderlich, obwohl es den ja auch gibt, die bremsen sich selbst aus.
Für mich ein Paradoxon, das hier von Herrn Dittberner bemüht wird- in der Tat wartet Merkel regelmäßig ab, wie sich eine Sache entwickelt, ergo, in welche Richtung der Wind weht, um sich anschließend , wenn es gut gegangen ist, an die Spitze zu drängeln, nachdem die Richtung ja nunmehr feststeht, da wird von ihr m.E. höchst selbst nichts festgelegt.
Der jetzt aufkeimende Koalitionskrach ist m.E. der deutliche Hinweis darauf, dass hier etwas zusammengeschustert wurde, was eben nicht zusammen gehört- überdies, in Anlehnung an den Volksmund, kann selbst der friedlichste Koalitionär nicht in Frieden leben, wenn es der csU nicht gefällt- die Populismus-Truppe aus Bayern scheint auf „Stänkern“ getrimmt zu sein u. das ist erst der harmlose Anfang.
Der kleinste gemeinsame Nenner, die unterschiedlichen Interessenlagen, halbherzige Kompromisse u. Profilierungssüchte exemplifizieren das Klima dieser Koalition- damit löst man weder große Aufgaben noch fährt man diese Legislatur sicher zu Ende!
Noch ist Zeit ein Misstrauensvotum zu stellen und einen eigenen Kanzler aufzustellen mit den Stimmen der Linken. Dann klappt es auch mit dem Mindestlohn, dann gibts auch keine Maut und die VDS ist dann auch vom Tisch..
SPD ...aufwachen !
Wenn eine Partei von Seehofer geführt wird, der nun mal einen sehr lauten Stil hat, eine von Gabriel, der zumindest manchmal kein Blatt für den Mund nimmt, und die dritte von Merkel, die so gut wie nie was von sich hören lässt wirds natürlich so aussehen als ob Alles was in den nächsten 4 Jahren passiert zwischen CSU und SPD "ausgekämpft" wird und die CDU am Ende nur abnickt. (Ob das dann tatsächlich ein falscher Eindruck ist muß sich noch rausstellen).
.... aber nur in den Gazetten !
Die Diskussionen zwischen den Koalitionären sind wichtig und müssen auch unbedingt geführt werden, bevor in irgendeinem Sachgebiet "Nägel mit Köpfen" gemacht oder schon "alles klar und festgeklopft" wird.
Für die politische Diskussion sind die Parlamentäre da, dafür werden sie hoch bezahlt von uns Steuerzahlern !
Die Hauptsache, es kommt denn jetzt auch etwas Vernünftiges dabei raus für den normalen Bürger !
Wenn Sigmar und Horst miteinander raufen merk(el)t man nicht so deutlich, dass die Merkelin wieder einmal gar nichts tut, sondern alles wie immer aussitzt !
Das gleiche gilt für das juristische Neutrum, auch fälschlicher Weise Koalitionsvertrag genannt.
Wo sind da die Vertragsgrundlagen, nach welchem Gesetz, nach Treu und Glauben.
Wo ist dies Basis, da geschriebene Recht, der Klageweg und ein Widerspruchsrecht.
80 Mio. Menschen haben das GG und alle Gewalt geht vom Volke aus und nicht von jenen die so nebenbei auch ihre Zukunft und Versorgung regeln und dies fast um jeden Preis, bis hin zur politischen Selbstaufgabe.
CDU ist Merkel, Merkel ist CDU.
Das habe ich schon im anderen artikel aAngesprochen. Es geht nur darum diese ausserparlamentarische Partei in den Nachrichten zu halten. Vollständigerweise sollte man noch erwähnen, dass die beiden Oppositionspareteien ebenfalls unerwähnt bleiben.
Man sollte sich viel eher mal fragen warum ein ehemaliger FDP-Politiker zur GroKo gefragt wird. Ich bin mir sicher, dass es in D auch Politikprofessoren gibt, die parteipolitisch unabhängiger sind.
Wer eine Vereinbarung nicht erfüllt über die man sich vorher geeinigt hat, sollte seine Sachen packen .
Wenn jeder macht was er will , kann eine Koalition nicht lange halten , die SPD hat den Koalitionsvertrag ausgehandelt und unterschrieben , ein verstoß dagegen stellt diesen Konsens grundlegend in frage und würde weitere Verstöße nach sich ziehen.
Das Ende dieser Regierung käme schneller als sie tatsächlich mit der Arbeit beginnt, wer sich über eine bestimmte Richtung , die eine Regierungskoalition einschlagen soll, geeinigt hat , muss sich auch daran halten , sonst sieht es die andere Seite der Koalition auch nicht als bindend an , sich an den zusagen die sie der anderen Seite gegeben hat zu halten .
Eine Neubesetzung für diesen Posten sollte von der SPD ins Auge gefasst werden , ein Justizminister der Recht beugt ist für einen Rechtsstaat untragbar !!!
dass die ÖR hier andauernd einer Splitterpartei die Basis gibt, sich ins Gespräch zu bringen. Wieso wird hier jemand interviewt, der FDP Papiere in der Tasche hat. Hier bei der TS wird andauernd der APO-Partei namens FDP eine Plattform gegeben, die sie in keinem Fall verdient hat. Das ist doch massive Schützenhilfe für die FDP.
Also liebe TS Redaktion: Streicht endlich die FDP von der Liste der relevanten Parteien. Ansonsten erwarte ich im Rahmen einer unabhängigen Berichterstattung auch Interviews mit anderen Parteimitgliedern wie den Bibeltreuen Christen, den Grauen Panthern und der AFD.
der Kanzlerin .
Dann sollte sie jetzt zeigen wer das letzte Wort hat , wer die Fäden zieht und jetzt sollte sie von ihrer Führungspflicht nicht zurücktreten .
Jetzt sollte sie Personalentscheidungen nicht weiter hinauszögern , eine Ablösung des Herrn Maas ist unumgänglich !!!
"Eine Neubesetzung für diesen Posten sollte von der SPD ins Auge gefasst werden , ein Justizminister der Recht beugt ist für einen Rechtsstaat untragbar !!!"
Super! Mehr davon! Ich lach mich kaputt.
Das Nicht-Einhalten von Zusagen ist also Rechtsbeugung und solche Subkjekte sollten von ihrem Posten entfernt werden?
Wenn wir das konsequent machen ... äh, wir bräuchten wohl täglich eine neue Regierung.
Der User ClausH hat anscheinend überhaupt keine Ahnung vom System der Demokratie und der FDGO. Minister ist ein Beruf, aber Abgeordneter oder Mandatsträger sind gewählte Vetreter. Entweder der Partei oder des Volkes.
Ein Koalitionsvertrag ist kein Vertrag. Ein Koalitionsvertrag hat Null komma gar keine juristische Relevanz. Deswegen kann man da auch kein Recht beugen. Im Gegensatz zu seinem Kollegen de Maiziere, Ihnen und ClausH weiß Herr Maas, dass von juristischer Relevanz zuerstmal die Entscheidung des EU-GH zur VDS ist. Diese erst einmal abzuwarten, bevor dann wieder ein neues Gesetz gestrickt werden muss, ist durchaus konkludent.
Wir haben nur einen Justizminister , einen der sich nicht an Verträge (an Abmachungen) hält !
Stellen sie sich die "Schlagzeilen " in den Zeitungen unserer Nachbarn vor , stellen sie sich die Konsequenzen für die Wirtschaft vor wenn das im Ausland "Ausgeschlachtet " wird ! Wer vergibt schon Aufträge an ein Land , das seiner Vertragspflicht nicht nachkommt , an ein Land , das einen Justizminister hat , der offenbar der Rechtsbeugung mehr abringen kann als dem Rechtsstaat !
Stellen sie sich die Zeitungsaufmacher unserer Konkurrenten vor , wenn sie von Korruption lesen , haben sie sicher noch eine seriöse Zeitung auf dem Tisch !
Ich finde diesen Artikel informativ und freue mich, dass die tagesschau.de dieses Interview geführt und veröffentlicht hat. Ich finde auch, dass die tagesschau.de mit der Veröffentlichung Ihrer Meinung im Sinne der Meinungsfreiheit gehandelt hat und genau aus dem gleichen Grund Ihren Aufruf zum Boykott der FDP hoffentlich ignorieren wird.
... ist, dass die Tagesschau die Unwort-Schöpfung "Armutszuwanderung" so unkritisch übernimmt. Das Jahr ist noch keine Woche alt, und schon gibt es so ein unglaubliches Wort, das unbedingt zum Unwort des Jahres gekürt werden müsste.
Diese Menschen diskutieren miteinander - das tun Menschen so, wenn sie unterschiedlicher Auffassung sind. Das sie hingegen unterschiedlicher Auffassung sind, ist doch gerade der Grund, dass sie verschiedene Parteien vertreten und mit verschiedenen Interessen in die Regierung gegangen sind. "Jetzt wird mal Luft abgelassen" - was soll dieser Unsinn?
Das die Menschen streiten ist doch eine schöne Sache; daran lässt sich doch keine Regierungsfähigkeit festmachen - höchstens sowas wie Diskussionfähigkeit: die bewiesen sie. Ob man die Regierung mag oder nicht, sei dahingestellt - dass Menschen unterschiedliche Positionen vertreten, soll in der Politik schonmal vorgekommen sei. Dass das medial stets so aufgebauscht werden muss, meine Güte. Würden sie nicht streiten, tät man ihnen hingegen Linientreue und Demokratieunfähigkeit unterstellen, oder ähnliches.
"Schon "merkwürdig", dass "CDU" gar nicht vorkommt, "FDP" aber gleich vier Mal,
obwohl es hier um eine Große Koaltion geht. Im Fernsehen würde man so etwas
möglicherweise Schleichwerbung nennen..."
Hat vielleicht was damit zu tun, daß Herr Dittberner F.D.P. - Mitglied ist.
Die mit den Pünktchen.....................
Old School eben.
" wartet Merkel regelmäßig ab, wie sich eine Sache entwickelt, ergo, in welche Richtung der Wind weht, um sich anschließend , wenn es gut gegangen ist, an die Spitze zu drängeln, nachdem die Richtung ja nunmehr feststeht, da wird von ihr m.E. höchst selbst nichts festgelegt."
Sie lässt diskutieren, ohne sich direkt einzumischen und macht dann, wenn ein Meinungsbild entstanden und das Thema ausdiskutiert ist (keine neuen Argumente mehr) von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch. Das ist professionell und sogar ziemlich demokratisch.
Das muß ich zähneknirschend zugeben, obwohl ich mit ihr politisch ansonsten wenig übereinstimme.
Grrrrrr!
Meinem Erleben nach war nach der Wahl in Deutschland die Politik immer like Star Wars. Kaum gewählt, abgehoben von der Erde., weit weit weg vom Wähler !! Der hat ja "wieder mal" nur den Start ermöglicht !!
Die jetzige "ISS" heißt GroKo. Und damit kommt der Krieg der Welten mit in's Spiel !
Was dort oben ALLE in ihrer Macht-, Einfluß-, und Kompetenzrangelei vergessen, ist einfach das Volk !!!!
Und genau das steht mir bis Oberkante Unterlippe ! Wenn DIE sich oben nicht einig sind, sollen sie gefälligst den Bürger fragen, was er möchte ! ( Volksentscheide )
Dann MÜSSEN SIE SICH EINIG SEIN ! Denn nicht die Gewählten bestimmen den Kurs, im Zweifelsfall MUSS man den Bürger fragen !!! Anders läuft das nicht ! Wir wählen keine Diktatoren ! Wir wählen für unsere Zukunft ! Und wenn da in der Regierung etwas "unklar" ist, dann geht die erste Nachfrage an das VOLK !! WAS WOLLT IHR ??? Die Regierung selbst hat NICHTS ZU WOLLEN, was dem Volk nicht gefällt ! So einfach ist das zu erklären.
die Legislaturperiode hat gerade erst
begonnen und schon lechzen die
Medien wieder nach Blut.
Bleibt nur zu hoffen, dass sich die ver-
antwortlichen Politiker/innen nicht
davon anstecken lassen, sondern
die Ruhe bewahren.