In der Debatte über die Zuwanderung von Osteuropäern hat die SPD den Ton gegenüber dem Koalitionspartner CSU verschärft. Wer die Arbeitnehmerfreizügigkeit infrage stelle, "schadet Europa und Deutschland", sagte Außenminister Steinmeier.
Vielleicht wäre ein sinnvolles Ziel der Freizügigkeit die Verhältnisse in Bulgarien und Rumänien zu verbessern, so dass sich niemand gezwungen sieht, von dort weg zu ziehen.
Wäre auch ganz nett für Deutschland. Die meisten Auswanderer, die ich kenne, sind wg. der schlechten Verhältnisse weg aus .de.
In aller Deutlichkeit zeichnet sich, nach meiner Meinung ab, daß in Anbetracht des NPD-Verbotes MP Seehofer dieses Klientel unter seine Christliche Schutz Union bekommen möchte um den Erhalt seiner Partei zu sichern und seine Macht zu stärken. Mit seinen Äußerungen zeigt er lediglich, daß er selbst allem Anschein nach keine Ahnung von bereits bestehenden Gesetzen und Verordnungen hat die seine Forderungen bereits zu 100% erfüllen. Im Grunde könnte man seine Äußerungen sogar als strafrechtsrelevante Volkverhetzung sehen.
Ist einfach nur noch lächerlich, und man kann nur hoffen, dass in jetziger Verfassung diese Partei auf FDP-Niveau schrumpft. Es sind doch von der CSU nur Selbstverstädlichkeiten geäußert worden. Aber genau das ist das große Problem: bei dem ständigen Gequatsche über Europa wird vergessen, dass wir gar kein Europa haben!! Erstens fehlen einige wichtige Staaten im Währungsgefüge, und dann gibt es keine Einheit in politischer , wirtschaftlicher, ökonomischer sowie linguistischer- um hier nur die wichtigsten zu nennen -Hinsicht.
Jetzt zeigt sich immer mehr , das man Städte mit Dörfern niemals gleichberechtigt Vereinen darf und kann !!!
Es scheint mir hier ein Muster vorzuliegen: man bekennt sich zu einem Begriff, den man dann selbst umdefiniert und so etwas neues schafft, das eigentlich wenig mit dem ursprünglichen zu tun hat.
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So bekennt man sich zur Freizügigkeit, will sie aber letztlich in bestimmten Fällen einschränken.
Das erinnert an die "Wahrung von Wohlstand", indem man auf Teile davon verzichten soll, oder auf die "Bewahrung von sozialstaatlichen Errungenschaften", indem man manche abschafft, weil sie nicht mehr finanzierbar wären.
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So wie sich unsere Politiker zwar zur Rente an sich "bekennen", aber durch die Bank eine schleichende Rentenabsenkung beschlossen haben.
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Letztlich werden Begriffe in verwirrender Absicht benutzt, heraus kommt dabei Unsicherheit und Angst.
Momentan richtet sich das nur gegen Ausländer (wie schon bei der Maut), aber ich fürchte, sollte dieses Spiel nicht schonungslos aufgedeckt werden, steht weitaus mehr auf dem Spiel.
...die werden die Sorgen bestätigen. Der einzige Populismus (um das dolle Modewort mal zu benutzen) besteht am krankhaften festkrallen gut erlernter Stereotypen. Es nicht sein kann, was nicht sein darf.
Hier darf dann auch die SPD mal in der Realität ankommen.
Da haben Sie es gut getroffen.
Die EU krankt nicht am Euro oder der Arbeitnehmer-Freizügigkeit.
Es fehlen gemeinsame Standarts. Solange jedes Mitgliedsland nur auf sein eigenes Kochtöpfchen konzentriert ist, geht gar nichts.
Also entweder richtig oder gar nichts - so einfach ist es.
Und was macht "Mutti": Sitzt das ganze dümmliche Gerede, von ihrem "Bayern-Bubi", mal wieder stillschweigend aus. Wie war das noch - Der Apfel fällt nicht weit vom Stamm...
Das es eine zusätzliche Armutseinwanderung nach Deutschland bzw. Westeuropa geben wird, steht doch fest, wie das Amen in der Kirche. Nur der genaue Umfang ist noch unklar. Darunter werden leider nicht nur die Sozialkassen, sondern auch innerhalb der Bevölkerung die Zustimmung zur EU und der damit verbundenen Freizügigkeit leiden. Ich bin jetzt schon gespannt, wie niedrig dieses Jahr die Wahlbeteiligung zum Europaparlament ausfallen wird.
Richtig. DIESER Art der Freizügigkeit schadet Rumänien. Aber die Art, wie die CSU es sich gewünscht hätte, nämlich NUR noch Akademiker nach Deutschland zu lassen, hätte Rumänien NOCH mehr geschadet.
Die SPD kontert also mit einem mittelguten/schlechten Weg gegen eine ganz schlechte Idee. Auch ich würde mir wünschen, dass sie mit einer guten Alternative für Rumänien kontert, aber solche Perspektiven sind in dieser SPD nicht (mehr) zu finden.
Eines dürfte klar sein: Die Zahl der Eu-Kritiker und der EU-skeptischen Wähler dürfte weiter steigen. Länder wie Rumänien und Bulgarien mit ihrem Maß an Korruption und Kriminaltitätsquoten müßten zunächst motiviert werden, ihre Probleme dringend im Sinne ihrer Bevölkerung in Angriff zu nehmen. Eine Freizügigkeit innerhalb der Eu angesichts solch massiver Unterschiede hilft vielelicht kurzfristig einigen wenigen, nicht aber der Mehrzahl der Betroffenen in und aus den jeweiligen Ländern. Schon gar nicht wenn gut ausgebildete Bürger dieser Länder auch noch weggehen, obwohl sie genau dort dringend benötigt würden. Und für die nichtausgebildeten ist es hier kein Vergnügen: Im Ruhrgebiet wird der MIndestlohn auf dem "Bulgarenstrich" für ungelernte Arbeiter massiv unterboten, Versicherungen gibts da nicht, und im Prostitutionsland nr. 1 der Eu-Deutschland- sind die meisten Frauen, die ihren Körper verkaufen müssen, Osteuropäerinnen-oft aus BG und RO-aber vielleicht wollen das ja einige hier?
Europäischen Union (EU) sollten sich an das Solidarprinzip erinnern und insbesondere die BRD!
Ausgebildede Bürger anderer Staaten, ob medizinisches Personal bis hin zum Facharbeiter "abzuwerben", direkt oder indirekt, ist mehr als befremdlich!
Diese Menschen fehlen dann vor Ort!
So werden mittelfristig einige EU-Staaten weiter in die Armut getrieben.
Politiker der BRD, sorgt mit dafür, dass Arbeitsplätze und Ausbildungsmöglichkeiten in allen EU-Staaten gleichmäßig geschaffen werden!
Das sollte die Aufgabe solch einer Nation wie die BRD sein!!
Wir Deutsche beachten bei jeglicher Suppe nur die Haare darin. Und mit soetwas bekommt man in Bayern die absolute Mehrheit!
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Eine andere Frage ist, dass sich der bejubelte Zusammenbruch des Kommunismus so auwirkt, dass wir in China und Russland nun genau so eine Milliardärsclique haben, wie in Amerika, und Europa unter diesem "Globalisierungsdruck" immer mehr von den Idealen der französischen Revolution abrückt. Wir sind auf dem besten Wege, uns den Oligarchien mit ihrem anwachsenden Präkariat anzunähern. Das sieht man schon daran, dass in der Ukraine EU und Amerika gemeinsam auftreten.
Viele Städte und Kommunen die sich lautstark über die Zuwanderung in unsere Sozialsysteme beschwert haben, werden durch einen SPD-Oberbürgermeister regiert. Und das sind nicht nur ein paar Städte. Selbst Nürnberg als Sitz der BfA ist davon betroffen. Sie stehen eigentlich nicht im Verdacht das ganze als Stimmungsmache zu missbrauchen. Anstatt einfach nur die Probleme für nicht existent zu erklären, sollte man den Menschen vor Ort einmal zuhören. Und einfach nur ein paar Zahlen aus dem Jahr 2011 oder 2012 zu bringen reicht nicht. Aber es ist beginnender Wahlkampf in dem die normalen Phrasen verbreitet werden. Sowohl von der einen als auch der anderen Seite. Man hätte die Freizügigkeit an bestimmte wirtschaftliche Fakten verknüpfen müssen. Erst wenn die Länder sich den wirtschaftlichen Verhältnissen angenähert haben, hätte man ihnen die volle Freizügigkeit gewähren dürfen. Niemand soll sich nun über Dumpinglöhne aufregen. Dass die Industrie sich darauf freut ist verständlich.
Die Äußerungen von Seehofer sind nicht nur lächerlich, sondern gefährten den Koalitionsvertrag.
Es ist ganz einfach unehrlich und trifft nicht den Kern der Sache, wenn jetzt Leute die Äußerungen von Seehofer und Co. verteidigen, denn schließlich war es doch hauptsächlich die Union unter Kohl (CDU) und der CSU, die wirtschaftsschwache Länder, wie Rumänien, Bulgarien, Griechenland usw. in die EU geholt haben, um in erster Linie Absatzmärkte zu sichern. Jetzt, wo die EU ein Binnenmarkt ist, will man für die Folgen nicht mehr aufkommen. Die Fehler der Politiker in der Vergangenheit können zwar nicht mehr beseitigt werden. Aber es müssen die wirtschaftlichen Verhältnisse in den wirtschaftsschwachen Ländern mit Unterstützung der starken Industriestaaten verändert werden, so dass die Menschen in ihrer Heimat bleiben. Jetzt stehen in Bayern Kommunalwahlen an und im Mai finden die Europawahlen statt. Dafür braucht er wieder eine Wahlkampfparole, wie die PKW-Maut.
Die nächsten zwei Jahre werden zeigen wer Recht behalten wird, die CSU oder die SPD. Doof ist es nur, dass bei aller Polemik sich die Probleme schwer lösen lassen, wenn diese erst eingetreten sind... Schwierig zu entscheiden was sinnvoller ist. Die Vorsicht ist besser als Nachsicht, oder die es wird schon alles gut gehen Variante. Wie auch immer, Deutschland sollte hier nicht vorpreschen, sondern nur mit den anderen wichtigen EU Ländern entscheiden. Dabei sollte die SPD aber auch offen gegenüber der Idee sein Sozialmissbrauch nicht zu dulden.
"Die CSU hat Europa nicht verstanden"
Offenbar verstehen die Politiker die Bevölkerung nicht mehr. Die wil nämlich keine Ideologien, sondern sinnvolle Politik, mit Moral und die den Menschen was nützt. Von Armutsflüchtlingen überbordende Städte bei uns und ungelöste Probleme in Bulgarien/Rumänien nützen niemanden etwas. Im einst so toleranten Holland diskutiert man mittlerweile sehr offen über die Zuwanderungspolitik, rechte Parteien werden in Europa stark (Österreich, Holland, Dänemark, Frankreich usw.). Es ist ist nicht die CSU, die einfach nur reale Probleme ausspricht, sondern die auf mittlerweile 25 Prozent geschrumpfte SPD und die vielen Chefideologen, die die rechten Strömungen stark machen.
Das geht ja schon gut los mit der GroKo. War auch nicht anders zu erwarten. Das Land ist unregierbar geworden! Und die Sozen haben noch nicht mitbekommen dass der Wahlkampf längst vorbei ist...
So fremd ist dieses Gedankengut der SPD nun auch wieder nicht. Hat die SPD-Spitze doch mit wohl gesetzten Worten nach dem Ausschlussverfahren gegen Sarrazin darauf hingewiesen, dass die Mehrheit der Mitglieder der SPD eben so denke und dies halt der innerparteilichen Meinungsfreiheit entspreche!
Bei der SPD gibt es in Wahrheit doch nur einen heiligen Meinungssatz: Hartz IV ist gut. Wer sich innerparteilich dagegen äußert, dem droht auch heute noch ein engagiertes Ausschlussverfahren. Beispiele? Nur mal eines: Der Gewerkschafter Veith Wilhelmy.
Und die Krokodilstränen über einen Koalitionspartner, dessen Einstellung bekannt war, werden am Verhalten dieser Koalitionsregierung nichts ändern. Das sind die Koalitionspartner, die die SPD haben will. Eine Koalition mit der LINKEN lehnt die SPD allerdings ab. Da werden echte Glaubenssätze der SPD verletzt. zu nennen wäre da ein Mindestlohn vor dem nächsten Wahlkampf.
Was ist da so schlimm daran wenn man sagt wer betrügt der fliegt.Soll man sagen Betrüger willkommen. Die ganzen Medien in Deutschland sind sehr nach links ausgerichtet ausser der Bildzeitung die in einem Bericht kritisch hinterfragt
Wo die CSU mit hetzerischen Sprüchen glänzt, kontert die SPD mit ideologischen Sprechblasen. Könnte man sich vielleicht mal auf der Sachebene unterhalten?
Die CSU will die Arbeitnehmerfreizügigkeit nicht abschaffen. Daher geht die hier berichteten Reaktionen der SPD ins Leere. Eine Karenzfrist von 3 Monaten für Grundsicherungsbezug wird von der CSU gefordert; da diese Fristen anderswo in Europa teils noch viel länger sind bzw. noch anderes verlangt wird (wie Nachweis des Lebensmittelpunkts durch Sprachkenntnisse und soziale Bezugspersonen im Land) sowie in einigen EU-Ländern überhaupt keine Sozialhilfe existiert, ist es albern, diese Forderung der CSU als uneuropäisch bzw. mit Sprüchen wie "CSU hat Europa nicht verstanden" zu titulieren. Weiß die SPD eigentlich, dass über die Sanktionsregelung bei ALGII auch einem alteingesessen deutschen Bürger für drei Monate die Hilfe auf Null gekürzt werden kann?
Ansonsten stimme ich Opolonius zu.
Das ist die Chance, auf die sie so lange gewartet haben. Ich meine damit nicht die gut ausgebildeten Bulgaren, sondern die rumänischen Roma, die in ärmsten Verhältnissen leben und von denen es 600000 bis 1 Million geben soll (die Zahlen schwanken).
Was würde man selber tun, wenn sich eine solche Perspektive auftun würde?
Die deutsche Politik verharmlost die Gefahr, die sich daraus ergibt. Die Leute würden nicht nur ernährt werden, sondern auch wohnen müssen. Von unseren Polit - Schaumschlägern wird das Problem aber verharmlost und während sich die CDU klugerweise wenigstens bedeckt hält, macht sich die SPD zum Anwalt der Bedrängten.
Wenn meine und die Befürchtungen der CSU (von der ich sonst nichts halte) nur in Teilen eintreten, wird doch das deutsche Volk nicht vergessen, dass es die SPD war, die ihr das eingebrockt hat.
Die SPD wird im Blick der Wähler wieder schuld sein - was sind die dämlich.
Mich interessiert, was Zuwanderung denn nun wirklich bringt bzw. kostet. Bringen die Roma aus Rumänien und Bulgarien netto Geld in die Staatskasse (Zuwanderung bereichert) oder zahlen wir als Steuerzahler mehr an Wohngeld, Kindergeld und ALG2 als durch Steuern und Sozialbeiträge wieder in die Kasse kommt. Dieselbe Rechnung hätte ich auch gerne für andere "Flüchtlinge". Hat dazu einer der ARD Journalisten Daten, oder beherrschen diese Damen und Herren die "Faktenlage" ebenso wenig, wie man das der CSU vorwirft?
Traurig, dass die SPD die einstmals als volksnahe Arbeiterpartei galt, sich nun genauso wie die Grünen mit ihrer Realitätsferne ins Abseits schießt. Es ist eine Beleidigung gegenüber dem Wähler, Probleme die dermaßen brisant sind, einfach auszublenden. Man kann sich bei SPD und Konsorten nun für den kommenden Rechtsruck wie in den anderen EU-Ländern bereits begonnen, herzlich bedanken.
"Hier darf dann auch die SPD mal in der Realität ankommen."
Haben Sie sich auch mal gefragt, wer eigentlich für diese ganze Misere verantwortlich ist? Es war doch die Union, die die Aufnahme dieser wirtschaftsschwachen Länder in die EU besonders stark gefördert hat, um die Absatzmärkte abzusichern. Wer jetzt die Folgen kritisiert, ist damit tatsächlich nicht in der Realität angekommen.
Dass sich CSU-Politiker nicht immer "politisch korrekt" ausdrücken, war doch schon immer so. Aber in der Suppe an sich finde ich keine Haar:
"Die Christsozialen sprechen sich für eine Wiedereinreisesperre etwa nach Sozialbetrug aus sowie für eine Aussetzung aller Sozialleistungen während der ersten drei Monate des Aufenthalts."
Wer hier ehrlich arbeiten will, den wird ersteres gar nicht treffen und wen zweiteres trifft, der wollte entweder nicht arbeiten oder hatte einfach kein (oder nur ein schlechtes) Konzept für seine Auswanderung.
Mal ehrlich: Wer, der auswandern will, erwartet denn ernsthaft per sofort Sozialleistungen von seiner neuen Wahlheimat?
alle werden gegeneinander ausgespielt. mit ausländerfeindlichkeit haben die berechtigten sorgen, vor allem der menschen, die schon heute am meisten unter den entwicklungen der globalisierung leiden, nur sehr bedingt etwas zu tun. wenn leistungsbereite, niedrig-entlohnte benachteiligte von verzweifelten armutsmigranten verdrängt werden, wird heute durch ignorante politik ausländerfeindlichkeit in den köpfen vieler sozial und mental überforderter unterprivilegierter gesäht.
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amazon wird sich freuen, wenn dort die streikbereitschaft in den lagern sinkt. und die fleischverarbeitende inhumane industrie.
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ich hasse rassisten. und ich hasse heuchelei. armutsmigration nutzt vor allem den arbeitgebern, die mittels niedriglohn und effizientswahnein leben in würde demontieren und millionenfach existenzgrundlagen vernichten.
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merkel-europa ist ein europa der arbeitslosigkeit, der perspektivlosigkeit. ein europa der loserbanken, die ihre gelder in einer währung eintreiben, die europa vernichtet.
"Und die Sozen haben noch nicht mitbekommen dass der Wahlkampf längst vorbei ist..."
Na ja, immer kräftig rein hauen auf die Sozen. Der Wahlkampf für die Bundestagswahl ist zwar längst vorbei, aber für die Kommunalwahl in Bayern und die Europawahl im Mai hat er für Seehofer und Co. längst wieder begonnen. Da braucht man doch für den Stimmenfang wieder ein paar schlagkräftige Parolen, die bei den Leuten auf Gehör stoßen.
Erstens ist eine Zuwanderung in die Sozialsysteme nicht derart einfach, wie es gerade von der CSU gerne hingestellt wird, denn dann hätten wir dieses Problem bereits etliche Male nach EU-Erweiterungen gehabt, zum anderen ist Deutschland schon lange nicht mehr das "gelobte" Land, in das alle möglichen Nationen gerne einwandern möchten.
Der CSU empfehle ich einen Volkseinscheid zur Frage der Unabhängigkeit und dem nachfolgenden Austritt aus der Europäischen Union, denn als föderativ würde ich etliche Positionen beiweitem nicht mehr bezeichnen.
Dies wird grade bei solchen Debatten deutlich. Dieser Partei fehlt wieder mal die Sicht für das größere System. Was außerhalb Bayerns liegt, ist zu komplex, und interessiert auch nicht, man begibt sich lieber auf Stimmenfang im ganz rechten Lager. Hier werden Ängste geschürt, die keine Faktengrundlage haben. Man beruft sich auf Vermutungen, was sein könnte, aber augrund bisheriger Erfahrungen nicht besonders wahrscheinlich ist. Vor hektischem Aktionismus sollte man erstmal abwarten, wie sich die Lage entwickelt.
auch ich bin der Meinung: "Wer betrügt, der fliegt!" Doch warum hackt ihr immer nur auf die vermeintlichen Sozialschmarotzer rum? Wo war euer Aufschrei, als im Bayerischen Landtag "Betrüger" aus den eigenen Reihen (Beschäftigung von Familienangehörigen /zweckentfremdete Verwendung von Steuergeldern für private Luxuskameras etc.) enttarnt wurden? Da wurde eifrig "unter'n Teppich gekehrt" und verharmlost.
Und da gibt es in München einen gewissen Ulli Hoeness. Sicher, oft ein großzügiger Gönner, leider aber auch ein Betrüger. Im Gegensatz zu mancher Verkäuferin oder Büroangestellten, die für Bagatellvergehen fristlos entlassen wurden, ist er immer noch, auch mit eurer Unterstützung, in Amt und Würden.
Also liebe CSU, es gibt genügend Handlungsbedarf in euren eigenen Reihen. Erst wenn er bewiesen habt, dass ihr nicht mit zweierlei Maß urteilt habt ihr das Recht euch auch über angebliche Sozialschmarotzer aufzuregen.
"Wer, der auswandern will, erwartet denn ernsthaft per sofort Sozialleistungen von seiner neuen Wahlheimat?"
Sie haben es auch noch nicht verstanden. Einwanderung und Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU sind zwei völlig verschiedene Dinge. Die Einwanderung nach dem Einwanderungsgesetz betrifft nur Bürger aus Staaten, die nicht der EU angehören. Dagegen haben EU-Bürger völlige Wahlfreiheit ihres Arbeits- und Wohnortes. Also zum Beispiel auch Rumänen und Bulgaren in Deutschland oder umgekehrt. Das haben alle Mitgliedsländer der EU so gewollt und beschlossen. Wer das ändern will, muss es im Rahmen der EU verändern.
Dieses blöde Gesabbel von Rechtsradikalismus, nur weil man gegen die Ausbeutung des Sozialsystems ist, geht mir auf den Geist. Man kann sich gerne als Gutmensch profilieren, wird doch die Staatskasse geplündert und nicht das eigene Hab und Gut wo es im ersten Moment mehr auffallen würde. Wie würde sich wohl die Haltung ändern, täte sich so mancher Ausbeuter direkt aus dem Geldbeutel besagter Leute bedienen.
Es geht doch vielmehr den Missbrauch unserer deutschen sozialen Sicherung durch Fremde zu begrenzen.
Europa kann doch nicht bedeuten, dass der deutsche Bürger alle anderen Leute finanzieren muss.
Sechs Jahre lang habe ich in Italien gelebt: und der dortige hohe Prozentsatz an Rumaenen ist mir besonders aufgefallen. Nicht, weil ich sie in besonders grosser Zahl in Restaurants oder sonst wo "arbeiten" gesehen haette: ihre Arbeit bestand hauptsaechlich daran, von einem Passanten zum naechsten zu gehen um nach Geld zu fragen. Ich glaube, das heisst betteln.
In Frankreich kennen ich einige Personen, die sich ein Haus haben bauen lassen - Probleme ueber Probleme. Warum? Weil fast kein Arbeiter auf der Baustelle franzoesisch gesprochen hat.
Ja, zumindest am Anfang werden "Alteuropaer" auf dem Arbeitsmarkt durch billigere, aber nicht unbedingt kompetentere Bulgaren und Rumaenen ersetzt. Diese Tendenz kann auch hier im Forum niemand verneinen.
Scheinheilig finde ich auch, dass zwar besonders Rumaenen ueberall in Europa auf Misstrauen stossen, einige "Gutmenschen" jedoch ihre "Naechstenliebe" zu ihnen entdeckt haben. Kann ich beim besten Wille NICHT nachvollziehen.
In dieser Debatte sollte einem nicht entangen sein, daß zwar einige Gutmenschen wie Steinmeier aus ihren feinen Wohnvierteln unbegrenzten Zuzug von Ausländern fordern- aber nur nicht etwa bei ihnen vor der Haustür. Die Stimmung insgesamt ist am Kippen-und nicht etwa bei und durch Rechtsradikale, sondern bei der Gesamtbevölkerung, ohne radikal sein zu müssen. Und die Stimmung kippt, wo eben jene Menschen leben und aufgenommen werden. Keine Frage-verfolgte Menschen benötigen Hilfe und Asyl bis keine Lebensgefahr mehr besteht. Wer aber länger bleiben möchte, für den sind Sprachkenntnisse und eine Ausbildung erforderlich genauso wie für jeden Deutschen im Ausland. Die Befolgung der Gesetze sollten selbstverständlich sein, wie es die CSU zu recht fordert. Und wenn manche, die grausame Verfolgung durch islamistische System erlebt haben, diese v.a. Frauen unterdrückenden Systeme hier wieder unbeschränkt aufrichten wollen, halte ich dies für bedenklich und fragwürdig.
Wieder mal völlig richtig erkannt, dass hier Menschen gegeneinander ausgespielt werden, um Neid zu säen.
Unsere Gesellschaft ist gespaltener denn je.
Diesen Armutsmigranten muss durch Investitionen in ihrem Heimatland geholfen werden. Aber diese Risiken geht man nicht ein, stattdessen höhlt man es weiter aus, in dem man deren beste Kräfte noch herholt.
Wann werden dieser Krake, genannt Habsucht und Geiz, die Arme abgeschnitten ?
Wann erkennt der deutsche Wähler, dass er nicht zu der suggerierten besseren Hälfte Deutschlands gehört und nur Mittel zum Zweck einer Neiddebatte ist ?
Ich fordere zur Zukunftssicherung ein Mehrfachstimmrecht für Familien !
Warum macht Mutti sich das Leben mit dieser Stammtischpartei so schwer? Eine Groko nur aus CDU und SPD hätte genügend Sitze im Bundestag und könnte sich um seriöse politische Arbeit kümmern. Der Seehofer Horst wäre den Freibrief fürs Unsinnreden los. Könnte spannend werden!
Wieso wird in Deutschland grundsätzlich kritisierendes Gedankengut in Fragen der Ausländerpolitik als rechtsradikal hingestellt???? Man kann das nicht mehr hören!!
Die CSU sagt was andere denken sich aber im Grunde nicht trauen auszusprechen. Dafür, und das als nicht genereller CSU Wähler, habe ich höchstes Verständnis und auch Respekt.
Wenn ich höre das die Wirtschaft nach solchen Leuten schreit kann ich mir genau und detailliert vorstellen weshalb. Jetzt braucht man nicht mehr die Firmen ins Ausland verlegen weil ja billige Fachkräfte nach Deutschland kommen. Glaubt ihr alle im Ernst das Unternehmen, welche Fachkräfte für billiges Geld bekommen können, die teuren Fachkräfte weiter beschäftigt.
Früher hätte ich daran geglaubt dass die Europa Politik uns alle in Europa weiter bringt. Aber leider ist das heute nicht mehr so. Schade dafür.
und anderer Parteien. Es gibt kein gemeinsames Europa. Wir haben keine gemeinsame Kultur und keine gemeinsamen Werte. Und keine gemeinsame Sprache: Politiker reisen mit Dolmetschern durch Europa. Während arbeitssuchende Ausländer die jeweilige Landessprache erstmal lernen müssen. Natürlich kann man das ändern; bestimmen wir doch einfach Englisch ab sofort zur gemeinsamen europäischen Sprache. Dann leert sich wenigstens der Bundestag.
heute werden tote rwgionen in europa propagiert. steukturschwache regionen, die sich nicht mehr mittels angemessen weicher währungen vorteile für überfällige investionen erwirken können. klar, die usa generieren monat für monat 85, inzw 75 milliarden dollar. aber der süden soll gefälligst sparen. beamte entlassen. museen schließen.
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europa wird geopfert. den interessen der loser-zocker, die ihr geld in euro eintreiben wollen.
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schauen wir doch mal in den osten deutschlands. die toten regionen dort werden tatsächlich blühende landschaften sein im vergleich zu dem, was merkels euro politik von den schwachen regionen europas übrig lassen wird.
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es wird zwietracht gesäht zwischen europäern. falls merkel weiß, was sie tut, ist sie verrückt oder instrumentalisiert, zerstörerische interessen jenseits des atlantik zu bedienen.
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danke vivala, für ihren zuspruch. frohes neues ihnen!
ja, viele werden sich freuen über ungelernte Arbeiter aus Rumänien und Bulgarien, die in ihrer verzweifelten Situation jeden Job annehmen würden. Egal welcher (Mindes)lohn. In jeder größerer Stadt gibt es bereits ein Heer ungelernter Arbeiter aus dieses Ländern, die bereit sind ohne Versciherungen und schwarz jede Tätigkeit zu übernehmen, sehr zu Freude manch einer unseriösen Firma oder den vielen Privatleuten, die genau davon profitieren. Viele Frauen aus diesen Ländern sehen keine andere Möglichkeit als sich zu postituieren, ebenfalls zur fraglichen Freude manch wohlhabenderen. Was bei der SPD so oberflächlich schön klingen mag, ist tatsächlich ein Ausnutzen der Not der Menschen aus Bulgarien und Rumänien, und ohne klare gesetzliche Regelungen wie sie die CSU zu Recht fordert würden der Ausbeutung verwiefelter menschen Tür und Tor geöffnet werden und jeder Mindestlohn wäre lächerliche Makulatur. Liebe SPD, verzichten sie auf pseudo-Gutmenschen-Thesen und helfen sie lieber Betroffenen
schaufelt man Billigkräfte zur Gewinnmaximierung der Wirtschaft nach Deutschland.
Aktiv den Zuzug begrenzen wird man erst, wenn die Wirtschaft gemerkt hat, dass die Bildung nicht unserem Standard entspricht und abwinkt.
Bis dahin strömen sie herein und werden auch nicht wieder heimkehren, was ich durchaus verstehen kann. Aber was da angerichtet wird, merkt man erst wieder, wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist.
Die Folgen der ersten Gastarbeiterwelle waren nicht absehbar und genutzt haben sie den Hauptaktionärsfamilien für deren Gewinnmaximierung ohne sie finanziell für die Folgen einzubinden.
Und so ist es heute wieder.
Von den Billiglöhnen profitieren einige Wenige, und die Nachteile muss der Bürger übernehmen.
Wie die Schweiz versucht, sich zu schützen, das kann man durch das Schauen über den Tellerrand sehen. Aber das muss man halt wollen. Bei aller Borniertheit.
Es kann sein, dass, aus welchen Gründen auch immer, die CSU die Gefahr überschätzt. Ihre Aussage jedoch ist: "CSU-Papier
In dem umstrittenen CSU-Papier heißt es unter der Überschrift "Keine Armutsmigration in die Kommunen begünstigen" wörtlich:
"Wir stehen zur Freizügigkeit in der EU. Eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme lehnen wir jedoch ab. Der fortgesetzte Missbrauch der europäischen Freizügigkeit durch Armutszuwanderung gefährdet nicht nur die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern". Kein vernunftiger Mensch kann ernsthaft etwas dagegen haben. Es ist nicht Sinn der Sache, dass man dort hingeht, wo die Sozialhilfe am höchsten ist. Passiert dies nicht, dann haben die CSU-Pläne keine Auswirkung. Wenn doch, dann ist dies besser als die Alternative, denn die Schmarotzer werden, zu Recht oder nicht, einen schlechten Eindruck machen und Vorurteile schüren.
"In Frankreich kennen ich einige Personen, die sich ein Haus haben bauen lassen - Probleme ueber Probleme. Warum? Weil fast kein Arbeiter auf der Baustelle franzoesisch gesprochen hat."
Warum wohl? Weil die französischen Arbeiter zu teuer sind? Man kann nicht beides haben. Wenn die Arbeiter billiger sind, weil sie kein Französisch sprechen, kann man ihnen dies nicht vorwerfen, wenn man sie---unmittelbar oder mittelbar---beschäftigt.
Eben : Stimmengleichheit - warum hat der 75 jährige, der noch 10 Jahre unter uns weilt (und dies als seinen Entscheidungshorizont sieht), denn dann mehr Stimme, als ein 10 jähriger über seine Eltern (Familienwahlrecht-die auch an die weitere Zukunft denken), der im Zweifel und nach heutigen Budgetentscheidungen alles bezahlen muss !
Aber dieses durchaus diskutierte Familienwahlrecht wird nie mit unseren etablierten Parteien kommen, da es Ihre Mehrheiten gefährden würde !
"Die Einwanderung nach dem Einwanderungsgesetz betrifft nur Bürger aus Staaten, die nicht der EU angehören. Dagegen haben EU-Bürger völlige Wahlfreiheit ihres Arbeits- und Wohnortes. Also zum Beispiel auch Rumänen und Bulgaren in Deutschland oder umgekehrt. Das haben alle Mitgliedsländer der EU so gewollt und beschlossen. Wer das ändern will, muss es im Rahmen der EU verändern."
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Richtig. Aber meines Wissens darf man überall wohnen und arbeiten, aber nicht überall Sozialhilfe beziehen. Es gibt doch in vielen (allen?) Staaten Bestimmungen, wonach Sozialleistungen erst nach einer Mindestzeit an Arbeit in dem Land möglich sind.
freizuegigkeit ok auch aus niedriglohnlaendern, darum vernuenftige mindestloehne und umbau de zeitarbeit gegen lohndumping
Lieber citizen13
ohne als Anwalt für einen Steuerbetrüger Höness auftreten zu wollen möchte ich nur eines klarstellen:
Gegen Höness ermittelt die Staatsanwaltschaft, es wird zum Gerichtsverfahren mit richterlichem Urteil und Strafe kommen.
Nichta anderes fordert doch die CSU, wenn auch plakativ: kriminelles Handeln soll nicht geduldet werden, sondern geahndet.
Was soll also der dümmliche "Vergleich" mit Höness? Nur weil sich das hier so gut liest, ist er noch lange nicht angemessen.
"In Amt und Würden" ?? Aber nicht vom Steuerzahler bezahlt! Unterscheiden Sie doch auch da, wo es zu Unterscheiden gilt.
Sie sind schnell dabei, anderen das Recht auf Meinungsäußerung abzusprechen (letzter Absatz). Gilt das dann für alle? Oder nur für die, deren Meinung Ihnen nicht passt?
Einfach nicht zu glauben, mit welcher Selbstverständlichkeit hier Äußerungen verkehrt werden, verkürzt und aus dem Zusammenhang gerissen, am Ende gar völlig unwahr zitiert werden. Lesen Sie das CSU-Papier ganz!
Genosse ROTH u.
Genosse Frank-Walter S.
ist dringend anzuraten u. zu empfehlen ,
sich anzuschauen ,
was a.d. BASIS abgeht ....
Anscheinend sind sie nur Statistikgeil !
die Realität ist aber eine andere ..
gilt auch @-Bernd1 !
Das Angebot steigt weiter, d. Löhne werden
noch mehr fallen , zumindest im Graubereich (ca. 8-10 Millionen ),
Dank der GROKO-Verträge !
Die SPD , wird, wenn sie so weitermacht ,
b.d. Nächsten Wahl weg vom Fenster
sein ..............! Und das wäre gut SO !
Die AFD wird sie einfach überrollen .........!
und merkel gleich mit !
"...Wieso wird in Deutschland grundsätzlich kritisierendes Gedankengut in Fragen der Ausländerpolitik als rechtsradikal hingestellt????"...
Vielleicht, weil zwischen Kritik und Pogromen nur ein kleiner Schritt ist. Ebenso zwischen Kritik und Hetze. Erinnert Euch an die Anschläge auf Asylbewerber- und Ausländerheime! Denen ging auch die Vorbereitung der Tat in den Köpfen voraus. Und das fängt meist mit einer Forderung wie "deutsche Sozialsysteme nur den Deutschen" an, geht weiter über die Kriminalisierung des Anderssein bis hin zu Morden. Gerade wir sollten gelernt haben, wie schnell "volksdeutsche" Gedanken in Massenmord umschlagen können! Jeder muss sich darüber klar sein, dass die Parolen der CSU Wasser auf die Mühlen der Neonazis sind. Und ich möchte nicht wissen, wieviele davon auch hier im Forum unterwegs sind, um ihre rechtsradikalen Gedanken dezent unters "Volk" zu bringen!
Natürlichkeit kommt aus der Wirtschaft Kritik. Wenn die "Arbeitnehmerfreizügigkeit" hört, leuchten bei der selbigen das Dollarzeichen in den Augen.
Was will uns die Koalition aus Oppositionspolitikern und Arbeitgeberverbänden eigentlich verkaufen, wenn sie uns, die das Geld für die Sozialsysteme mit unserer Arbeit bezahlen müssen, erzählen wollen, dass es notwendig ist, Bulgaren und Rumänen nach Deutschland zu holen? Welches Volk ist so unschlau, Ausländer, die nie einen Cent zu ihrem Sozialsystem beigetragen haben, mit Sozialhilfe zu finanzieren? Und selbst wenn Rumänen und Bulgaren vom ersten Tag an in Deutschland arbeiten würden, dann dient dies den Arbeitgebern nur dazu den Lohn der hiesigen Arbeiter zu drücken (siehe z.B. Baustellen).
Also bitte, worum geht es hier eigentlich? Fakt ist, dass die EU-Staaten diese beschlossen haben, wissentlich der vielen Vor- und Nachteile, die sowohl einzelne als auch Unternehmen haben. Sich jetzt hinzustellen und zu jammern, dass die "armen Rumänen" nach Deutschland in die Sozialsysteme kommen ist genauso hirnrissig, wie den Verlust von Spitzenkräften in den ärmeren Ländern zu beklagen. Den einzigen, denen man eine Backpfeife verpassen sollte, sind EU-Politiker, die in einer sozial und wirtschaftlich zerklüfteten EU solche Wanderungsprozesse erst ermöglichen. Hinterher zu jammern, dass Menschen und Wirtschaft (die wahrscheinlich das größte Interesse an solchen Entwicklungen und das wohl bei der Politik auch eingefordert haben angesichts der heraufziehenden demographischen Unbilden in vielen reichen europäischen Ländern) die eröffneten Strukturen auch nutzen, ist scheinheilig und der reinste Dummenfang - möglicherweise nur hilfereich in bayerischen Wahlkämpfen.
Während die Thesen im CSU-Papier konkret und diskutabel sind, beschränken sich die Vertreter der SPD in ihren Statements auf Allgemeinplätze und verweigern die Diskussion im Detail. Man nehme das CSU Papier Satz für Satz und formuliere die Gegenposition (Allgemeinplätze ausgenommen).
Z. B. Satz 3: "eine Zuwanderung in unsere sozialen Sicherungssysteme..." ... wird befürwortet.
Satz 4: "Der fortgesetzte Missbrauch..." (als Tatsache sicherlich umstritten) ... fördert die Akzeptanz der Freizügigkeit bei den Bürgern und stärkt die Kommunen in ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit.
Satz 8: "Wenn beispielsweise Dokumente gefälscht wurden ..." ... plädieren wir für eine zweite Chance.
Alles klar?
Liebe Genossen, die Wahrheit ist konkret!
Das muß man sich mal vorstellen: Die SPD, die einstmals angetreten war, die Interessen der deutschen Arbeiterschaft gegen die Konzerne zu vertreten ist nun völlig mutiert zu einer Lobby-Partei, die Billigstlöhne durch Zuwanderung propagiert. Wozu braucht es diese Partei denn noch? Und es ging noch nie um Mangel an qualifiziertem Personal, sondern immer nur um Lohndumping. Warum sonst befinden sich inzwischen 300.000 deutsche Fachkräfte in der Schweiz ? Wegen der Berge oder dem höheren Lohn ?
dass noch nicht mehr Gutmenschen aus ihrer Deckung gekrochen sind. Die meisten Kommentatoren haben offensichtlich das Forderungspapier der CSU gut durchgelesen und sehen es ähnlich realistisch. Denn es geht nicht darum den Zuzug zu begrenzen sondern einen Missbrauch von Sozialleistungen möglichst zu verhindern.
Erst denken, dann koalieren. Die ganze SPD inclusiv Steinmeier
wussten vorher, mit welcher Jokertruppe zusammen sie uns die
tägliche Politikcomedy liefern werden.
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Schon jetzt die ersten Misstöne aus dem gleichgeschalteten
Komödiantenensemble zu hören ist peinlich und platt.
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Für die Gier nach Macht hat das Spitzenpersonal der SPD ihre
ganze Partei geopfert und sich selbst zum Clown gemacht, ohne
jetzt die wirklichen Konsequenzen tragen zu wollen.
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Der einzige Wahrer des Wählerwillens ist derzeit (noch)
die winzige Opposition. Wenn sie sich als wirksames Korrektiv
erweist, ist die SPD in vier Jahren Geschichte.
Offenbar ist es in der deutschen Politik nicht mehr möglich, offen über Probleme zu reden. Sofort wird die "Sie schaden Europa und Deutschland" Karte gezogen.
Ob die CSU mit ihren Befürchtungen richtig liegt oder nicht - das ist eine arme Vorstellung von Steinmeier. Das ist die neue alternativlose Eurokratie-SPD.
die Freizügigkeit schadet RUMÄNIEN. Vielleicht ist es euch ja egal, aber mir nicht. Ich bin nicht so egoistisch, dass ich die Wirtschaft hier auf Biegen und Brechen mit billigen Arbeitskräften ODER ausländischem Fachpersonal (weil wir zu faul/geizig waren bei Zeiten vorzusorgen) am Laufen zu halten.
Denkt bitte noch einmal nach über eure Sprechblasen und insbesondere denkt mal aus anderen Standpunkten darüber nach. So kann man euch jedenfalls NICHT wählen!