In Hessen haben CDU-Ministerpräsident Bouffier und Grünen-Landeschef Al-Wazir ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. tagesschau.de sprach mit Parteienforscher Kronenberg über die Bedeutung des ersten schwarz-grünen Bündnisses in einem Flächenstaat.
"Die Grünen bewundere ich ein wenig. Sie packen die Gelegenheit beim Schopf und testen mal, was in der Regierung umzusetzen ist, statt immer nur theoretisch-ideologisch zu lamentieren."
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Was gibt es denn da zu bewundern? Sich verbiegen um mal mitzuregieren? Entweder hat man Ziele und Ideale oder man hat sie nicht. Kompromisse sind etwas anderes als sich umdrehen zu lassen.
Die Union macht eine Politik, die nichts grünes in sich trägt. Das "christliche" ist ihr abhanden gekommen. Sie konnte gut mit der FDP, weil die Weltbild sich ähneln und die Parteispender sind auch ähnlich. Die Grünen gehen einen Weg, der sehr gefährlich für sie selbst ist. Sie könnten überflüssig werden. Grüne Themen sind auch in Programmen der Linken zu finden und die Umwelt als Schrott der großen Player ist auch den Linken ein Dorn im Auge. Darüber sollten Grüne mal nachdenken.
Viele Grüße aus Berlin
Den Koalitionsvertrag SPD/CDU/CSU halte ich (als klassischer SPD-Wähler) für nicht gelungen, da darin alle notwendigen Dinge wie Schuldenreduzierung und Bürgerversicherung raus sind. Zudem wird die Energiewende länger dauern.
Nun sehe ich, dass die Grünen auch mit Schwarz koalieren. Mein erster Reflex, bei der nächsten Bundestagswahl eher die Grünen zu wählen, steht nun auch auf dem Prüfstand.
Ich werde genau schauen, wer was für Deutschland erreicht hat, im Moment habe ich weder Lust, SPD zu wählen noch Grüne.
so hat man den Eindruck ,
Arbeitsplätze will man nicht riskieren , aber den Flugverkehr bis zum zerreißen einstellen oder beschränken .
Keiner wird sich wundern , wenn einige große Fluggesellschaften sich von Frankfurt abwenden und in München , Stuttgart,Nürnberg , Salzburg oder Basel ihr Geld verdienen ....
Dann , weil sich ja alles um den Flughafen dreht , zerreist die Koalition !!!
Das nennt man wohl "wishful thinking",
Herr apl. Professor.
Tatsache ist, dass sich viele Wähler der
Grünen in Hessen verschaukelt fühlen (wie
auch Straßeninterviews im TV zeigten): Fluglärm kaum reduziert, Unikliniken privatisiert, Bouffier, Koch's Kronprinz, im Amt gehalten,...
Vor der Wahl haben die Hessen-Grünen völlig anders argumentiert.
Die Grünen verbiegen sich wie die FDP um mit zu regieren. Und sie werden genau dort enden, wo die FDP jetzt ist.
... nicht auf Idealen verharren und am Ende nix erreichen, weil man keine Verantwortung übernimmt.
Lieber ein paar grüne Akzente in CDU-geführter Politik als gar kein grün.
Und bei großen Patzern aus grüner Sicht kann man ja auch mal (nicht zu oft) mit Ende der Koalition drohen.
Schließlich kann man nun den Beweis antreten, dass sich auch oder gerade mit grünen Ideen Geld verdienen lässt und Arbeitsplätze der Zukunft generieren.
Sauber, Grüne!
Wohl kaum werden sich die Fluggesellschaften aus FF, dem größten Drehkreuz in Europa, zurück ziehen. Das Totschlag Argument Arbeitsplätze funktioniert nicht immer.
Trotzdem sind die Grünen auf dem Weg der FDP, nur Mehrheitsbeschaffer für die CDU zu werden. Dass wird die Grünen spalten, früher oder später. Bouffier ist Wolf im Schafspelz und Al-Wazir das Schaf. Der weiß es nur noch nicht.
Welche Partei kann man wohl noch wählen, wenn man sicher gehen will, daß die Stimme nicht "Mutti" zu gute kommt...?
Tja, die Frage habe ich mir schon so oft gestellt! Kernthemen der Christdemokraten und Grünen sind doch gravierend übereinstimmend! Die Schöpfung/ Umwelt bewahren, hohe Leistungsbereitschaft auf der Grundlage eines soliden Bildungsbürgertums erbringen, sich nicht ideologisch neuen Herausforderungen stellen, "den Staat" nicht überborden lassen: Das sind doch mal "Schnittmengen", die eine Koalition tragen (können). / Vielleicht ärgern sich die Grünen nun, dass sie derzeit um Redezeiten im Bundestag als überschaubare Oppositionspartei ringen, anstelle in der Bundesregierung die Zukunft mit zu gestalten. Das wäre prima gegangen, aber die Chance wurde dieses mal vertan. Um die "Lagerwahlkämpfe" der Vergangenheit angehören zu lassen, wäre es wirklich prima, wenn Hessen erfolgreich eine neue Koalitionsoption nachweist. / Schlussendlich ist es auch zu begrüßen, die Entwicklung mehr auf eine funktionale EU-Staatsbürgerschaft statt auf ethnisch-nationle Staatsbürgerschaften auszurichten.
das ist den zwei grünen Ministern in Hessen für sich selbst gelungen.
Pech allerdings für deren Wähler, deren
Vorstellungen konterkariert wurden, in
praktisch allen Bereichen, von der Schule
über die Privatisierungen und Stellenkürzungen im öffentlichen Sektor
bis zum Fluglärm.
"...Schließlich kann man nun den Beweis antreten, dass sich auch oder gerade mit grünen Ideen Geld verdienen lässt und Arbeitsplätze der Zukunft generieren."...
Tatsächlich. Wenn das der neue Markenkern der "Grünen" in Zukunft sein wird, haben Sie Recht. Allerdings sollten die "Grünen" zwei Punkte nicht vergessen: Zum Einen ihr altes Markenprofil, das aus einer radikaldemokratischen und durchaus auch sozialistischen Mischung bestand, die Ökologie und vor allem Frieden genauso beinhaltete. Den Schwenk zur ökonomisch-liberalen Wirtschaftspartei wird man seinen alten Wählern nur schwer vermitteln können. Zum Andern ist gerade dieses "Markt"(Wähler)segment von der CDU, zur Zeit der SPD und auch der FDP besetzt. Wenn man sich also um rechtsliberale Stimmen streiten will, und das in einer Zeit der politisch-sozialen Verschärfung in der BRD/EU/Welt, wirds bald ziemlich eng werden und die 5%-Hürde rückt wieder näher. Und dann...
"... Um die 'Lagerwahlkämpfe' der Vergangenheit angehören zu lassen, wäre es wirklich prima, wenn Hessen erfolgreich eine neue Koalitionsoption nachweist."
"Lagerwahlkämpfe" - schönes Stichwort. Allerdings ist hier wirklich ein Hund begraben. Man kann nämlich auch den alten Begriff vom "Klassenkampf" bemühen, um das Problem der "Lager" deutlich werden zu lassen. Man hört dieses Wort nicht gerne in unseren Medien und glaubte es schon fast vergessen. Aber im Rahmen der zur Zeit laufenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um die Verteilung des erarbeiteten Wohlstands wird man nicht umhin können, auch dieses Wort neu zu entdecken. Und damit die "Lager", denen es entspricht. Denn das "Lager" der sog. neoliberalen Wirtschaftswissenschaftler kämpft mit den selbstgemachten Problemen der "auseinandergehenden Schere" und findet keine Lösungen. Wie auch, die sind im anderen "Lager" der sozial denkenden Menschen zu finden. Hoffen wir, dass dieses "Lagerdenken" langsam mehr Anhänger findet.
Verlieren sich in ihren Träumereien, um eine neue, großartige, grüne Volkspartei. Sie gehen zu große Risiken ein, um zu regieren, erwarten zu viel von sich selbst. Schließlich und endlich sind die Grünen nur eine 6-8% Partei des Bildungsbürgertums und dazu noch historisch links-liberal/sozialistisch. Die Grünen haben in einer Koalition mit der CDU nichts zu suchen und nichts zu gewinnen, außer vielleicht kurzfristige Macht. Langfristig jedoch werden diese Aktionen die linksgerichteten Stammwähler vergraueln, was nicht zu den angestrebten 16%, sondern wohl eher zu unterhalb der 5%-Hürde führen dürfte. Da auch eine revolutionäre Energie- und. Umweltpolitik schon lange kein grünes Unikum mehr ist, gibt es bald nichts mehr, was diese alte Stammgarde, die mit Jürgen Trittin nun ihren letzten Vertreter verloren hat, in der Partei hält. Die Grünen versuchen, ähnlich wie die FDP, etwas zu sein, was sie niemals waren, nicht sind und nie sein werden und beschließen damit ihren eigenen Untergang. Das scheinen Al-Wazir und Co zu vergessen. Toi-Toi-Toi, dass Schwarz-Grün in Hessen stirbt und es nie in den Bund schafft!
Ein erstes Anzeichen, dass sich die Grünen vom gescheiterten Linkskurs verabschieden (ist schon von SPD und Linke überlaufen) und zurück in die sozial-liberale Mitte wandern, wo seit dem Niedergang der FDP mehr Platz ist als jemals zuvor.
Deutschland braucht eine Partei, die ökologische mit finanzieller Nachhaltigkeit verbindet, Solidarität mit Eigenverantwortung, Fortschrittsoptimismus mit Bürgerrechten -- kurz: eine Partei, die verantwortungsvolle und verantwortbare Politik macht. In der aktuellen Paterienlandschaft können das nur die Grünen werden.
Ob Schwarz - Grün für eine Bundesregierung eine Alternative ist bleibt abzuwarten da auf Bundesebene andere Entscheidungen zu fällen sind als auf Landesebene. Wie fragil solche Bündnisse zwischen CDU und Grünen sind hat Hamburg gezeigt als nach dem Rücktritt von Ole von Beust das Bündnis zerbrach. Und so etwas darf in einer Demokratie weder auf Landes- noch auf Bundesebene passieren da man schließlich Politik für die Menschen und das Land macht und nicht für irgendwelche Personen. Und das man vor einer Wahl bestimmte Bündnisse von vornherein
ausschließt halte ich für einen Fehler da man sich weder auf die Umfragen verlassen kann geschweige denn zu glauben wie der Wähler letztendlich entscheidet.
Für Grundschullehrer und Ganztagsschulen ist Geld knapp, aber für Koalitionsspielchen gibt es Institute, Profs usw. mit sehr guten Gehältern. Da kann man sich als Nicht-Steuerhinterzieher, nämlich braver Steuerzahler, nur noch wundern.
Nun noch eine Facette zum Thema "Blaupause": bin gespannt, wann der Herr Tarek al Wazier in Hessen Tempo 130 km/h (nicht Stundenkilometer) auf Autobahnen einführt.
Das würde Lärmschutz, Energieeinsparung und Gesundheit fördern. Waren das nicht mal Grüne Themen?
was die Grünen politisch tun(ungleich sagen), könnten sie schon seit 15 Jahren mit der Union koalieren. Wie schrieb die SZ ziemlich treffend:
Das schwarz-grüne Experiment wird gern als Zeitenwende bezeichnet, auch von manch grünen Veteranen. Sie reden sich die CDU schön, die sich gewandelt und geöffnet habe. Wirklich gewandelt aber haben sich die GRÜNEN - so weit, dass sie jetzt am Ende sind. Darin liegt die Zeitenwende. Die GRÜNEN haben sich zum Ornament für den modernen bürgerlichen Lebensstil reduziert. Sie trennen den Müll, um dann das Altglas mit dem SUV zum Container zu fahren.
Auf Bundesautobahnen gibt der Bund Regeln vor, aber Sie haben schon Recht. Wo waren die Grünen beim Tempolimit als sie mit in der Regierung saßen?
Wenn der Parteienforscher Kronenberg (also ein "Experte") ernsthaft meinte:
"seit Volker Bouffier Ministerpräsident ist, hat er einen signifikanten Imagewandel vollzogen"
und deshalb sei er:
"jenseits des konservativen Milieus anschlussfähig geworden",
dann fände ich das bedenklich.
Entscheidend wäre dann nämlich das Image, das ein Politiker der Öffentlichkeit von sich vermittelt.
Ein wandelbares Image noch dazu.
Und nicht sein bisheriges Reden und Handeln.
Da halte ich es lieber ("etwas" modernisiert) mit M. Claudius:
Beurteile einen Menschen lieber nach seinen Taten, als nach seinem Image;
denn viele handeln schlecht und haben doch ein vortreffliches Image - dank ihres personal coaches.
Die Grünen bewundere ich ein wenig. Sie packen die Gelegenheit beim Schopf und testen mal, was in der Regierung umzusetzen ist, statt immer nur theoretisch-ideologisch zu lamentieren.
Das genau mag ich nämlich bei der hessischen Linken überhaupt nicht. Hier ist noch viel Entwicklungshilfe aus den östlichen Landesverbänden zu leisten. Sonst wird in Hessen bald niemand mehr die Linke wählen.