Ist die vorsorgliche Speicherung von Verbindungsdaten rechtmäßig oder nicht? Darüber verhandelt der EuGH. Doch worum geht es bei der Vorratsdatenspeicherung und wie haben die einzelnen EU-Länder die Richtlinie umgesetzt?
wo daten gesammelt werden ist es nur eine zeit, dass diese daten missbraucht werden. ob von behörden oder von kriminellen, möglicherweise telekommunikations-mitarbeiter, die sich zugang verschaffen.
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der missbrauch ist vorprogrammiert.
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historisches beispiel:
http://de.wikipedia.org/wiki/Rosa_Liste
..."Der rechtlose Buerger der Bundesrepublik Deutschland" ...
... Kompliment an unsere Abgeordneten, welche nur dem Grundgesetz und Ihrem Gewissen gegenueber verpflichtet sind...
"bekämpft und nicht durch eine VDS"
Das stimmt so nicht! Es gibt durchaus Beispiele.
"eines Streamingportals sehr anschaulich zeigt, zuerst mal all jenen, die durch diese Daten eine Menge schnelles Geld "verdienen" wollen."
Interessant...sie sprechen der ganze Zeit von Rechtsstaat, aber ist es nicht illigeal solche Streamingportale zu benutzten? Nur weil es viele als Kaverliersdelikt sehen, ist es immer noch illegal und wird auch zurecht verfolgt.
" Ein Unding, das mit einem Rechtsstaat unvereinbar ist!"
Das stimmt ebenfalls nicht. Es müssen einzig die Grundrechte gewart werden. Nur das speichern der Daten und die abfrage bei dringenden Tatverdacht wäre durchaus "rechtsstaatlich".
"eine wahre Goldgrube"
Die Abmahnung ist mehr eine Abschreckung wirklich viel Geld gewinnen sie damit nicht, verglichen mit den anderen Umsatz.
"Der Polizei und den Bürgern nützt sie nichts"
Natürlich nutzt sie der Polizei was!
> aber ist es nicht illigeal solche Streamingportale zu benutzten?
Im aktuellen Fall geht es um ein Pornofilm-Portal, in dem es für den Benutzer nicht ersichtlich oder überprüfbar ist, dass dort Urheberrechtsverletzungen begangen würden.
Der Abmahnende Anwalt erregte bei Gericht den Irrtum dass die Nutzer Filme /angeboten/ hätten, wobei sie sich in Wirklichkeit die Filme nur /angesehen/ haben.
Genauso nachlässig wird selbstverständlich der Richtervorbehalt bei der Vorratsdatenspeicherung gehandhabt werden.
"Der rechtlose Buerger der Bundesrepublik Deutschland"... ??
Nein, so nicht. Der Bürger hat sich bei der letzten Bundestagswahl um seine Rechte gewählt. Die Union hat die meisten Skandale, kann mit Geld nicht umgehen und ist unwillig, darauf zu beharren, dass auch die USA sich hier an unsere Gesetze zu halten hat. Jeder Minister von Schwarz-Gelb, der geschworen hat, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden, ist meineidig geworden, weil er / sie die USA nicht verklagt hat, obwohl die USA hier unser Recht brach, bricht und weiterhin brechen wird.
Es ist sehr einfach zu sagen: " Das stimmt nicht."
Das BKA, diverse Statistiker, Fachanwälte u.v.m. meinen, durch ihre eigenen Nachforschungen zu eben dem Schluß gekommen zu sein, den ich eingangs erwähnte. Haben Sie vielleicht andere Quellen, die den Nutzen einer VDS für die Allgemeinheit belegen?
Ein "Stimmt nicht!" ist hierfür nicht ausreichend. Eine persönliche Meinung auch nicht. Welche Verbrechen wurden denn durch die VDS, immerhin gab es die ja schon einmal in D., verhindert oder aufgeklärt?
Wenn es keine Goldgrube in der Vergangenheit gewesen wäre, hätte der Gesetzgeber nicht reagiert, und eine Deckelung der Abmahngebühr unlängst eingeführt.
Zum aktuellen Fall der "Porno-Abmahnwelle"
Es betrifft rund 10.000 Nutzer (Quelle: heise.de) und es stellt sich in der Tat die Frage, ob es rechtens war, die IP-Adressen herauszugeben, denn es ist Rechtlich höchst fragwürdig, ob das reine Betrachten urheberrechtlich geschützter Inhalte tatsächlich eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Zumal der Nutzer im Unterschied zu Peer-to-Peer-Netzwerken nicht automatisch als Uploader fungiert, also an keiner Verbreitung beteiligt ist.
Im Umkehrschluss würde es nämlich bedeuten, dass ich Mails mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt verschicke und jeden Empfänger anschließend kostenpflichtige Abmahnungen verschicke.
In der Tat ist es zu einer Abmahnwelle und Abzocke verkommen, auch wenn die Grundidee dahinter einst eine ganz andere und richtige war.
Am 12. Dezember 2013 um 16:09 von Diego90
"Das stimmt ebenfalls nicht. Es müssen einzig die Grundrechte gewart werden. Nur das speichern der Daten und die abfrage bei dringenden Tatverdacht wäre durchaus "rechtsstaatlich"."
Ja können Sie denn GARANTIEREN, dass das alles wunderbar rechtsstaatlich verwendet wird?
Und wenn solche Streamingportale illegal sind (was sie wohl auch sind), warum schaltet die Polizei diese Seiten nicht einfach ab? Erst warten, bis einer streamt, um dann horrende Strafen mit "Hilfe" der Abmahnmafia zu verhägen, die jeglicher Sitte widersprechen.
Das wäre so, als wenn ich eine geladene Waffe auf der Straße liegen sehe, und warte, bis jemand sie aufhebt, um damit gleich jemanden umzulegen...
Am 12. Dezember 2013 um 17:02 von JokeSchuette
Vorratsdatenspeicherung
vollste Zustimmung! Jedes Volk kriegt die Regierung, die es verdient. War schon immer so.
"Das stimmt so nicht! Es gibt durchaus Beispiele"
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Dann nenne sie doch ein Beispiel (am besten nicht das selbe wie Sigmar Gabriel, denn das war eine Lüge) bei dem eine Straftat nur allein durch eine VDS aufgeklärt wurde.
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" aber ist es nicht illigeal solche Streamingportale zu benutzten"
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Nein ist es eben nicht. Der Benutzer eines Streamingportals ladet nichts illegales herunter und verbreitet auch nicht illegales weiter. Es ist auch bei den meisten Streaming(medien)angeboten das downloaden nicht illegal und eine Kopie für sich zu haben, das anbieten und weiterverbreiten ist allerdings illegal.
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"verglichen mit den anderen Umsatz"
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Der Umsatz bei einem kompletten Streamingnutzverbot würde vorallem bei Anbietern einbrechen die keine Werbung (z.B. bei kleinen (sogenannten Indie)-Künstlern, Filmemachern, Produzenten) machen ( aus Kostengründen können), was bei ca. 95% aller Multimedia-"Macher" der Fall wäre.
Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung könnte vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zu scheitern. Die Regelung zur Speicherung von Telefon- und E-Mail-Kommunikation sei in ihrer jetzigen Form nicht mit der Grundrechte-Charta der Europäischen Union vereinbar, sagte der zuständige Generalanwalt Perdro Cruz Villalon.
Grundlage für die Auffassung ist ein heute in Luxemburg veröffentlichtes Rechtsgutachten. In den meisten Fällen folgt der Gerichtshof dem Gutachter. Ein Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.
Die EU-Richter in Luxemburg stellen sich dann wahrscheinlich neben die deutschen Verfassungsrichter, die schon im März 2010 ein Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung gefällt haben.
Die Koalitionsvereinbarung zur raschen Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung gehört sofort gestrichen. Die deutsche Politik muss auf das Urteil des EU-Gerichtshofs und auf eine neue, geänderte und verbesserte EU-Richtlinie warten.
Sie sollten sich etwas präziser ausdrücken. Es gibt vollkommen legale "Streamingportale" die es Menschen erlauben mit ihren Kreationen Geld zu verdienen. Für e-Sport ist z.B. twitch.tv der aktuelle Streamer, aber es gibt da auch noch weitere.
Bei "illegalen Streams" ist es absolut nicht ersichtlich, ob das nun nicht erlaubt ist oder doch. Selbst auf Youtube gibt es ja komplette Kinofilme völlig legal.
Wenn also die Inhaber der Rechte von Filmen sich "betrogen" fühlen, dann müssen sie gegen die Seiten vorgehen die die Inhalte verteilen und nicht gegen diejenigen die sie sich angesehen haben. Sie wollen doch nicht von der Bevölkerung der Welt erwarten, dass jeder ein Rechtsgelehrter mit Schwerpunkt Medienrecht ist, so dass er weiss ob etwas legal ist oder nicht? Das ist dann doch etwas zu viel erwartet und keinesfalls ein Argument für eine Vorratsdatenspeicherung.
Das wäre genauso "logisch" wie die frei zugänglichen Pornos, an die Kinder ja herankommen können aber nicht dürften.
Strafverfolger und Polizisten verweisen dagegen auf den konkreten Bedarf für den Zugriff auf die Verbindungsdaten, um Straftaten wie zum Beispiel Kinderpornografie im Internet wirksam aufklären zu können.
Die USA sehen uns als Terroristen, weswegen sie uns flächendeckend überwachen und ausschnüffeln müssen.
Die EU, ihre Regierungen und deren Strafverfolger und Polizisten sehen uns als Kinderpornografen, weswegen sie uns flächendeckend überwachen und ausschnüffeln müssen.
"Witzigerweise" werden aber auch die EU-Politiker und deren Regierungen von den USA als Terroristen verdächtigt, überwacht und ausgeschnüffelt.
Völlig paranoid das Ganze...
Gegen Vorratsdatenspeicherung ist Vorratsmisstrauen angesagt. Weg, mit dieser willkürlichen Überwachungsmethode.
Voraussetzung wäre, dass das Gesetz sich peinlich genau an die strengen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes aus seinem Urteil von 2010 hält.
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Das ist nur bedingt richtig - schließlich kann die GroKo das Grundgesetz anpassen, wie sie will. Insbesondere in Bezug auf die VDS. Es würde zwar zu einem großen Aufschrei kommen, wenn "mal eben" das Telekommunikationsgeheimnis abgeschafft (bzw. durch einen Zusatz dramatisch aufgeweicht) würde - aber grundsätzlich möglich wäre es.
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Einer der Gründe, weshalb ich gegen die GroKo bin. Schäuble hat als Innenminister mal ganz nonchalant gemeint, dass man eben das GG ändern müsse, wenn sein Gesetzesvorschlag nicht GG-konform sei. Glaubt denn einer hier, dass der nächste Innenfritz das anders sehen wird, wenn er die Möglichkeit hat, das GG nach Belieben zu ändern?
Eine 80%-GroKo kann nach Belieben "durchregieren" - ohne jede Korrekturmöglichkeit durch eine Opposition.
So weit geht mein Vertrauen in unsere Politiker wahrlich nicht!
Meins auch nicht.
Daher frühzeitig absichern.
Jedem Bürger seinen eigenen Geheimdienst ;-)
um etwas Chancengleichheit herzustellen.
Punktlandung :-)
Und was alle verschweigen: Profi-Kriminelle erwischt man jetzt schon nicht mit Vorratsdatenspeicherung. Die nutzen komplett andere Kanäle.
Was man erwischt - und das flächendeckend - ist die Privatsphäre aller normalen Bürger. Vom Schulkind bis zum Rentner.
Was im Beitrag auf Tagesschau.de übrigens auch zu kurz kommt: es sind nicht "nur" die Verbindungsdaten, sondern in der Kombination auch alle Bewegungsprofile. Völlig egal, wo man diese hunderte von Millionen Daten speichert,- dass sie irgendwo sicher vor unberechtigtem Zugriff sein werden, glaubt doch nur der Weihnachtsmann.
Selbst die schweizer Banken galten mal als "Datensicher" und "verschwiegen". Schwupps kamen die ersten CD-ROM's
Na aber definitiv können wir unserer "Regierung" nicht vertrauen, wenn dem Datenschutzbeauftragten gesagt wird, dass etwas mit Daten nicht in seinen Bereich gehört. Die Welt ändert sich, aber unsere aktuellen Politiker sind leider noch von Vorgestern.
Bei den Aktionen der US-Behörden geht es aber von vornherein um die Sammlung und den direkten Zugriff staatlicher Stellen auf die Daten. Bei der europäischen Vorratsdatenspeicherung findet der staatliche Zugriff nur unter bestimmten Voraussetzungen in einem "zweiten Schritt" statt.
Dann bräuchte es doch die FIFA-Courts nicht.
Dann lesen sie sich den Artikel doch einfach mal ganz durch..da steht klar das ein Gericht das entschieden hat, weil es (fälschlicherweise) davon ausging das es eine illegale Tauschbörse ist. Da das nicht der Fall ist, gibt es kein Verstoß und damit auch kein Verfahren.
@Der Frankfurter:
"Wenn es keine Goldgrube in der Vergangenheit gewesen wäre, hätte der Gesetzgeber nicht reagiert, und eine Deckelung der Abmahngebühr unlängst eingeführt."
Nein. Hier geht es um die Verhältnissmäßigkeit. Zu der Porno Sache siehe oben!
"dass ich Mails mit urheberrechtlich geschütztem Inhalt verschicke und jeden Empfänger anschließend kostenpflichtige Abmahnungen verschicke."
Sie scheinen das System nicht zu verstehen. Wenn sie etwas verschicken, ohne das der Empfänger es angefordert hat, gibt es keinen Vertrag und damit dürfen sie kein Geld verlangen. Anders müssen sie ihn erst auf die Kosten hinweisen.
"Ja können Sie denn GARANTIEREN, dass das alles wunderbar rechtsstaatlich verwendet wird?"
Das ist ein sinnlose Frage. Man kann Missbrauch nie verhindern, sondern nur eindämmen. Nur weil man etwas Missbrauchen kann, heißt dass nicht das es nicht rechtsstaatlich ist sonst könnten sie gleich Polizei und ko abschaffen weil die können auch missbraucht werden.
"warum schaltet die Polizei diese Seiten nicht einfach ab?"
1 Darf sie das nicht.
2 wie will sie das wenn der Server im Ausland ist?
3 technisch gibt es immer "Umwege"
"Die Welt ändert sich, aber unsere aktuellen Politiker sind leider noch von Vorgestern."
Also das mit Vorgestern würde ich nicht bestätigen, es dürfte sich eher um übervorvorgestern handeln. Wenn man sich den normalen Karriereweg eines Politikers betrachtet bis dieser einen Sitz im Bundestag erhält, dann dürfte ein durchschnittlicher Politiker im Bundestag vor mindestens 30 Jahren die Realität verlassen haben, um die Karriere voran zu treiben. Denn mal so nebenbei wird man kein Bundestagsabgeordneter, dafür muss man vieles aufgeben und sehr viel Zeit investieren, die an anderer Stelle fehlt. Somit dürfte der durchschnittliche Bundestagsabgeordnete technisch kurz nach der Erfindung der elektronischen Schreibmaschine einzuordnen sein, bei der noch mit Durchschlagpapier gearbeitet wurde und Dokumente auch noch wirklich abfotografiert wurden, um die zu vervielfältigen.
Mit diesem technischen Kenntnissen entscheiden diese Menschen über Millionen Fortschritlichere.
Super dank der zukünftigen Regierung können kriminelle Anwaltskanzleien noch länger und leichter Leute abmahnen. @ Zukünftige Regierung: Gute Arbeit schon mal vorab.....
@Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Falls Sie diesen Kommentar lesen. Sie sind für mich die einzige sympatische Person bei der FDP und der einzige Grund warum ich erwägen könnte Ihre Partei zu wählen.
Das sollte die Frage sein, nach der sich alles richtet. VDS nützt momentan, wie der derzeit aktuelle Abmahnfall eines Streamingportals sehr anschaulich zeigt, zuerst mal all jenen, die durch diese Daten eine Menge schnelles Geld "verdienen" wollen. Laut BKA und ähnlichen Quellen werden Verbrechen auch heute noch durch solide und gute Polizeiarbeit aufgeklärt und bekämpft und nicht durch eine VDS, die jeden erstmal zum Verbrecher stempelt. Defacto ist es damit ja so, daß man seine Unschuld beweisen muß. Ein Unding, das mit einem Rechtsstaat unvereinbar ist!
Letztlich dürfte alles wieder auf das Thema Geld hinauslaufen. Von Krieg und Terror abgesehen, ist die VDS nämlich für die Werbe- und Konsumindustrie, die Abmahnmafia und alle ähnlich gelagerten "Firmen" eine wahre Goldgrube. Der Polizei und den Bürgern nützt sie nichts. Die haben wieder mal den Ärger. Doch daß interessiert unsere "Regierung" ja nicht, solange sie nicht selbst betroffen ist, wie man jüngst sah. Armes Deutschland!