Linkspartei und Grüne sind im neuen Bundestag klar in der Minderheit. Damit trotz der vorraussichtlichen Großen Koalition ein lebendiger Parlamentarismus gewahrt ist, wollen Union und SPD der Opposition mehr Redezeit einräumen. Den Grünen reicht das nicht.
Das waren in den letzten 25 Jahren die einzigen Debatten, die den Namen verdienten. Alle anderen Inszenierungen hatten damit nichts zu tun.
"Die Öffentlichkeit darf in den nächsten vier Jahren nicht mit Selbstgesprächen der Großen Koalition gelangweilt werden", sagte Haßelmann.“
Es geht neben der zu befürchtenden Langeweile vor allem um die umfassende Darstellungsmöglichkeiten der Opposition, die ihre Vorstellungen und Meinungen ebenso umfänglich darlegen können muss, wie dies der Regierung eingeräumt wird.
Warum kann man im Parlament die Redezeiten nicht paritätisch auf Regierung und Opposition verteilen- also 30 Minuten Redezeit für die Regierung und ebenso viel für die Opposition, wobei die jeweiligen Gesamtzeiten dann gem. der parlamentarischen Sitze aufgeteilt wird?
Damit wird unabhängig von der Zusammensetzung und Sitzverteilung eine gleiche Redezeit von Regierung/Opposition sichergestellt. Dies alles sollte über das GG abgesichert werden, damit die beschämenden „Kabinettstücke des Wohlwollens“, die statt 12 Minuten Redezeit nunmehr 16 Minuten für die gesamten Opposition einräumen, der Vergangenheit angehören...!
In Zeiten in denen im Effekt nicht mehr di einzelnen Parlamentarier, sondern nur noch Fraktionen abstimmen, kann man das auch gleich ganz lassen. Die Hauptarbeit wird sowieso in den Ausschüssen gemacht und nun raten sie mal wie die besetzt sind. Deswegen mein obiger Hinweis.
Die Grünen haben recht. Selbstgespräche will ich nicht sehen.
Eine Schulstunde voll CDU/CSU/SPD und nur die kleine Pause für die gesamte Opposition? Das ist lächerlich!
Wir werden es in vier Jahren zweifelsfrei genauer wissen, doch vielleicht ist dies auch etwas Gutes, so dass womöglich endlich einmal mehr beschlossen und erledigt werden kann.
Letztendlich haben die Wähler so und nicht anders entschieden. Daher halte ich es schon für angebracht und richtig, dass die Opposition, je nach deren Stärke eben weniger vertreten ist, als die Regierung bzw. Parteien, welche mehr Stimmen erhalten haben.
Dies sollte die Opposition auch dazu zwingen die eigenen Argumente sorgfältig vorzubereiten und diese knackig zu verpacken und auf den Punkt zu präsentieren, anstatt Anwesende und Zuschauer mit Wasserfallreden einzuschläfern, insbesondere wenn ich sich dabei erneut nur um Gegenargumente und das herunterbeten irgendwelcher Parteiprogrammpunkte handelt, welche ja der Grund dafür sein können, dass man so weniger Wähler und damit so wenig Redezeit hat!
Grüne und Linke haben bei der Wahl nicht ohne Grund versagt, die Mehrheit möchte euch eben nicht reden hören!
stellen doch die Mehrheitsverhältnisse dar. Die Opposition existiert nur auf dem Papier. Gesetzesvorhaben werden im Bundestag durchgewunken und dürften auch den Bundesrat problemlos passieren, weil eben eine Opposition zu wenig Gegenstimmen aufbringt. Man könnte jetzt den schönen Satz "dem Gewissen verpflichtet" bringen, aber in den gleichgeschalteten Fraktionen stimmt man nicht mehr nach Gewissen, sondern nach Parteilinie ab, also ist auch da keine Hilfe zu erwarten.
Da ist die Redezeit im Bundestag ärgerlich, aber das kleinste Übel das "uns" droht.
Die Opposition darf dann für 16 Minuten pro Stunde ihre Machtlosigkeit vorführen statt in 12 Minuten pro Stunde. Die Koalition wird sagen können, sie sei der Opposition entgegengekommen. Das lenkt von wichtigeren Rechten der Opposition ab, die die Opposition mit 25% oder mehr Sitzen im Bundestag hätte, aber nun nicht mehr hat: http://www.tagesschau.de/inland/opposition118.html
Hätten wir mehr Meinungsäußerungen von Linken und Grünen gewollt, dann hätten wir sie im September mehr gewählt. Zur Erinnerung: Beide Pareien haben etwa ein Drittel ihrer Stimmen im Vergleich zu 2009 eingebüßt. Das hat sicher Gründe.
Für wen sollen die beiden denn jetzt lange Reden schwingen, wenn man sich auch kurz fassen kann? Die Qualität einer Rede hat ohnehin wenig mit der Länge zu tun. Also ruhig Blut.
"Jeder Bundestagsfraktion steht genau so viel Redezeit im Plenum zu, wie sie Anteile an Parlamentssitzen hat."
Nach welcher Regelung ist das eigentlich so und mit welcher Rechtfertigung kann die Große Koalition das einfach selbstherrlich ändern?
Es wäre vernünftiger und vor allem demokratischer wenn Rederechte im Plenum nicht wie Abstimmungsrechte behandelt würden.
Wahlen sollen über Machtverhältnisse entscheiden, nicht über Vertretung und Austausch von Meinungen und Positionen.
JEDER Fraktion sollte die GLEiCHE Redezeit im Parlament zustehen!
@Dr.Kawasaki:
Eine Schulstunde voll CDU/CSU/SPD und nur die kleine Pause für die gesamte Opposition? Das ist lächerlich!
Wieso? Was hat das mit lächerlich zu tun? Das ist einfach ein faires Abbild des Wählerwillens.
@Didi:
Volle Zustimmung. Den Antragsstellern sollte man dann noch 5 Minuten mehr geben.
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Es wäre doch sehr verwunderlich, wenn die GroKo Redner stellen würde, die nicht ins selbe Horn stoßen. Im Grunde also 40 Minuten lang dieselbe Soße. Debatten können aber erst entstehen, wenn konträre Meinungen aufeinander treffen.
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Allerdings hat @Kornblume auch recht. Die "Debatten" sind auch keine echten Debatten. Da werden Bögen gespannt, um sich selber zu beweihräuchern oder der Regierung noch einmal eins zu verpuhlen, um dann irgendwie noch den Dreh zu Thema zu bekommen. Viele Debatten kann man an sich auch streichen. Die Abgeordneten sollten besser Zeit für vernünftige Gremienarbeit bekommen, die sie aus ihrer Sicht regelmäßig veröffentlichen müssten. Dann sieht man auch wirklich, was sich der ein oder andere wirklich gedacht hat und reißerische Artikel können auch schneller entlarvt werden. Vielleicht würden dann auch die Bundestagsdebatten wieder aufmerksamer verfolgt werden.
So seh ich das. Wer sich mal solche "Debatten" ansieht, der merkt schnell: da wird sinnlos geschwafelt. Inzwischen gibt man sich nicht mal mehr den Anschein zuzuhören. Die einen schwätzen miteinander, die anderen Daddeln auf den Handys rum. Am Ende ist das nur ne Ananeinaderreihung von Monologen, die nur dann in einen Dialog münden, wenn es sich um persönliche Anfeindungen handelt.
Diese Debatten haben nicht das Ziel einer Meinungsfindung oder der Überzeugung. Die Beschlüsse stehen fest, und im Notfall herrscht Parteilinie.
Also regen mich die Minuten weniger gar nicht auf. Besorgniserregender finde ich die Tatsache, dass es der Opposition nicht mehr möglich ist Untersuchungsausschüsse zu fordern! Das bedeutet Narrenfreiheit!
Im Endeffekt kann man nun die Argumentation der Pro-Grokos umkehren: wenn die SPD wert auf Demokratie legt, darf sie gar nicht koalieren, weil wichtige Instrumente der Demokratie entfallen oder nach Gutsherrenart vielleicht zugebilligt werden.
... sondern den geübten "Dramaturgen" um ausreichende Möglichkeit zur Selbstdarstellung.
Sie bekommen die Hand gereicht und reißen dem Gegenüber den Arm aus. Mit dieser "Strategie" machen die Grünen seit 25Jahren Deutschland Stück für Stück kaputt (siehe EEG und Übersubventionierung!).
Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz
... die parlamentarischen Rechte an das einzelne Abgeordnetenmandat zu binden.
Ein besonderes Problem sind allerdings die Redezeiten. Ihre Begrenzung ist notwendig, denn wenn völlig enthemmt nur noch selbstdarstellerisch und parteipolitisch filibustert werden würde, würde sich das wahrscheinlich über den Politiksender Phoenix TV oder www.bundestag.de/Dokumente/Protokolle/Plenarprotokolle der geduldigste politisch Engagierte kaum noch antun. Die Reden sind heute schon mehr oder weniger ein reines Propaganda-Schaulaufen. Um sich wirklich zu informieren, ist die Kenntnisnahme der in den Tagesordnungen unter www.bundestag.de/Dokumente/... verlinkten Drucksachen unerlässlich. Sie sind auch die verbindliche Arbeitsgrundlage, nicht etwa die Reden. Ausgehend von diesen Überlegungen denke ich, dass die Redezeiten gerechterweise schon die Mehrheitsverhältnisse wiederspiegeln sollten. Wenn der Vorschlag von CDU/CSU, SPD und Die Linke mehrheitsfähig ist, lässt es sich auch damit leben.
Schwarz-Rot...soso... Entweder wissen die schon wie die SPD-Basis abstimmt oder, naja ich will´s nicht sagen...
@Blackhat:
ein viel größeres Problem als die Redezeit stellen doch die Mehrheitsverhältnisse dar.
Wieso Problem? Jeder Wähler und jede Wählerin hat seine/ihre Stimme wahrscheinlich mit Bedacht so abgegeben.
... aber in den gleichgeschalteten Fraktionen stimmt man nicht mehr nach Gewissen, sondern nach Parteilinie ab, also ist auch da keine Hilfe zu erwarten.
Eine Fraktion kann nur etwas bewirken, wenn sie einig ist. Oder glauben Sie, dass z.B. die Linksfraktion nicht nach Parteilinie abstimmt?
Die verlängerte Redezeit ändert nichts an der vollkommenen Machtlosigkeit der Opposition,siehe Untersuchungsausschüsse und Organklagen.Ein Trostpflästerchen!Im Koalitionsvertrag steht zu dem Thema auch nur eine unverbindliche Absichtserklärung...
schon Parliamentsdebatten an.
Es muss jede Fraktion das Recht erhalten Untersuchungsauschüsse einzurichten. Sonst verliehrt das Parliament seine Kontrollfunktion.
Gerade die Union hat einen Gewissen Hang zu Korruption, Sicherheitspolit. Auswüchsen verkappten Rechtsextremismus und gefakten Doktorarbeiten.
Die Opposition muss die Möglichkeit haben Untersuchungsauschüsse einzuberufen.
>>Wieso? Was hat das mit lächerlich zu tun? Das ist einfach ein faires Abbild des Wählerwillens.<<
Ist es das ? Lassen sie uns das mal näher betrachten.
Die spD trat im Wahlkampf an, die Regierung von Merkel zu beenden. Jetzt nach der Wahl - ZAUBERSCHLONZ - ist davon keine Rede mehr ... und alle die bei der Wahl die spD wählten in der Hoffnung sie könnten eine weitere Amtszeit der Frau Bundeskanzlerin verhindern sind mächtig in den allerwertesten getreten.
Denn anstatt die spD ihrem Wahlslogan gerecht wird und die FR. Merkel ablöst, beschafft sie denen auch noch eine Verfassungsgebende Mehrheit !
Und sie finden das sei das Abbild des Wählerwillens ?
Ich finde, das ist die maximal mögliche Veralberung und der maximal mögliche Betrug am Wählerwillen.
redezeit relativ zum gewicht im parlament ist sowieso eine seltsame idee. alle parlamentarischen parteien sollten gleiche redezeit bekommen...
ist schon eine seltsame vorstellung, dass eine partei mehr argumente vorbringen darf, wenn sie viele wählerstimmen hat. ich dachte immer demokratie sei, wenn eine partei wählerstimmen bekommt, weil sie viele argumente hat...
"so dass womöglich endlich einmal mehr beschlossen und erledigt werden kann"
Auch eine 51% Mehrheit hätte knapp genausoviel entscheiden können wie eine 80% Mehrheit.. außer sie wollen das GG ändern... aber das ist lt. Koalitionsvertrag nirgends vorgesehen.
"Grüne und Linke haben bei der Wahl nicht ohne Grund versagt, die Mehrheit möchte euch eben nicht reden hören!"
Grüne, Linke und SPD haben zusammen die Wahl gewonnen.. und einzeln mehr Stimmanteil als die CSU - ganz davon abgesehen, dass sie Bundesweit gewählt wurden.
Ich sehe vier Jahre ohne parlamentarische Opposition kommen. Klar, hier und da ein paar sehr gute Gysi-reden - aber sonst? Keine U-Ausschüsse. Keine Klagen vor dem BVerfG und keine Widerrede, wenn dem König aus Bayern nach dem Mund geredet wird...
Unsere Demokratie geht gerade den Bach runter.. aber vielleicht kann die SPD das noch verhindern.
"Wieso? Was hat das mit lächerlich zu tun? Das ist einfach ein faires Abbild des Wählerwillens."
Also auf meinem Wahlzettel stand nicht GroKo. Auf ihrem etwa?
Also sprechen sie bitte nicht vom Wählerwillen. Der könnte auch RRG gewesen sein, oder SchwarzGrün oder CDUCSULinke oder ....
Sorry, bin in die Spalte mit den Erststimmen gerutscht. Richtig muss es heißen:
Verloren haben die Grünen von 4.643.272 Stimmen in 2009 auf jetzt 3.694.057 (-20,4%) und die Linken von 5.155.933 Stimmen in 2009 auf jetzt 3.755.699 (-27,2%).
Eine Partei funktioniert nur geschlossen.. das stimmt wahrscheinlich. Aber im GG ist der Fraktionszwang explizit ausgeschlossen und verboten. Daher ist diese Fraktionstreue, die wir inzwischen im BT haben schon beinahe verfassungswidrig.
Merkel III, sofern das passieren muss, hätte eine Minderheitenregierung mit einer Ministerriege sein müssen bei der die wirklichen Spezialisten ihrer jeweiligen Bereiche hätten mitarbeiten müssen. DAS wäre demokratisch und würde mit sicherheit eher dem Wohl des Volkes entsprechen als.. das was nun kommen mag.
Seltsam bis bedenklich ist diese maßlosigkeit der Opposition zwar schon, aber mit schwarz rot ist nun auch nicht eine Gruppe von Hardlinern am Werk. Wirklich gefährlich scheint mir die Konstellation nicht - die Koalitionspartner werden sich gegenseitig schon auf die Finger schauen. Aber für die Zukunft gehört das vernünftig geregelt, mit ein paar Minimalrechten, die der Opposition immer zustehen sollten.
ICH fühle mich ebenfalls nicht von der GroKo vertreten. Ja. Ich habe mit meiner Erststimme zwar Kelber gewählt - aber so ein Missgeschick passiert mir nun nicht mehr.
Auch ist mein "Wählerwille" in keinster Weise durch die Groko vertreten: Mir waren wichtig:
- Ein Mindestlohn (kommt.. wenn überhaupt 2017)
- Steuergerechtigkeit (Kommt nicht)
- FTAS (Kommt nicht)
- Selbstkritische Auseinandersetzung mit NSA oder auch der rechtslastigen Geheimdiensttätigkeit (Nicht in Sicht..)
- und vieles mehr...
Das meiste hätte eine RRG Regierung durchführen können.. wird aber in der GroKo nicht einmal erwähnt.
Insofern: Nein. Es war weder MEIN Wille noch fühle ich mich durch die Groko vertreten.
"...ein viel größeres Problem als die Redezeit
stellen doch die Mehrheitsverhältnisse dar. Die Opposition existiert nur auf dem Papier. Gesetzesvorhaben werden im Bundestag durchgewunken und dürften auch den Bundesrat problemlos passieren, weil eben eine Opposition zu wenig Gegenstimmen aufbringt..."
Nun, was den Bundesrat anbelangt, da hat die GroKo eben KEINE Mehrheit, da die Länder, die z. B. mit den Grünen, der FDP oder der PDS zusammen regieren sich enthalten und diese Stimmen quasi ein "Nein" bedeuten, da die ABSOLUTE Mehrheit zählt. Gesetze, die Bundesratszustimmungspflichtig sind, wie z. B. GG-Änderungen kann also auch eine GroKo nicht "durchwinken".
Eine weise Weitsicht der "Macher" des Grundgesetzes...
"...Eine Partei funktioniert nur geschlossen.. das stimmt wahrscheinlich. Aber im GG ist der Fraktionszwang explizit ausgeschlossen und verboten..."
Die Fraktion diskutiert. Die Fraktion stimmt demokratisch ab. Dann vertritt die Fraktion den Mehrheitswillen der Fraktion. Alles stark vereinfacht, aber durchaus nicht so undemokratisch, wie hier oft dargestellt.
@Xabbu, Sie waren mit ihrem Statement schneller und noch präziser als ich. Ein erstklassiger Kommentar von Ihnen, da gehe ich vollständig mit.
Angenehmen Abend noch LanaK
>>>>wenn man wirklich demokratisch eingestellt ist, akzeptiert man das.<<<<
Sie sind also der Meinung ein Demokrat sollte ertragen wenn die Demokratie ad Absurdum geführt wird ?
Was wäre er dann für ein Demokrat ?
Wenn Demokraten schweigen wenn Demokratie abgeschafft wird, dann sind sie Handlanger derer die die Demokratie abschaffen ! Kollaborateure jener, die gegen die Demokratie konspirieren und sie beseitigen !
Dagegen aufzustehen und den Mund aufzumachen, ist lt. Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland oberste Bürgerpflicht und räumt ihm oberste Geltung ein !
Irgendwann muss auch mal Schluss sein, von wegen ... ach .. ihr habt zwar gewählt, aber wir machen trotzdem was wir wollen ...
>>Die Fraktion diskutiert. Die Fraktion stimmt demokratisch ab. Dann vertritt die Fraktion den Mehrheitswillen der Fraktion. Alles stark vereinfacht, aber durchaus nicht so undemokratisch, wie hier oft dargestellt.<<
Da sie gerade so trefflich über "Fraktionen" referiert haben ...
... wo im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland werden die erwähnt ? Ich konnte die auch nach intensiver Studie nirgends finden. Einen "Fraktionszwang" leider noch weniger ...
Sie scheinen sich auszukennen, könnten sie da mal was ver-linken, bevor wir uns ge-linkt vorkommen ?
>>Es geht darum, die vom Volk gewählte Konstellation zu akzeptieren und die ermöglicht eben eine große Koalition.<<
Gut ! Lassen sie uns das mal näher betrachten.
Was HAT denn das Volk gewählt ?
Das Volk wählte MEHRHEITLICH Angela Merkel aus der Regierung RAUS !
Denn sie müssen die spD als GEGNER der Regierung Merkel zählen, denn die spD trat als GEGNER der Regierung Merkel an, mit dem Versprechen jene ABZULÖSEN !
Was IST denn also die Konstellation die sie beschwören wollen ? Doch mit Sicherheit keine Fortsetzung jener Regierung !
Und wenn derjenige der antrat die amtierende Regierung abzulösen, dieser dann eine Verfassungsgebende Mehrheit verschafft, dann ist das ... wie schrieben sie ? ... eine Wendung die "möglich" ist, aber dann muss man auch akzeptieren wenn einem der Wähler Charakterlosigkeit vorwirft !
Natürlich ist es möglich ! Aber wenns mein Kumpel machte, würd ich ihm auf den Kopf zusagen : Du bist ein Charakterloser Lügner ! Auch wenns "machbar" ist ! Gerade dann !
Sie schrieben :
>>Allerdings verstehe ich im Zusammenhang dieser Debatte nicht, was dies mit dem Thema zu tun haben soll.<<
Das erklärt zumindest ihren Widerspruch.
>>Wo in Deutschland soll denn "Demokratie abgeschafft" werden?<<
Die Demokratie wurde in jenem Moment abgeschafft, in welchem der Wähler Partei A wählte um Resultat A zu erreichen, Partei A aber dann Resultat B präsentierte ... alternativlos, versteht sich.
>>Wie gesagt: es gab bereits zweimal in Deutschland große Koalitionen mit ähnlichen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag.<<
Mir scheint, sie können oder wollen das Problem nicht verstehen. Bedauerlich.
Ich sehe eigentlich das viel größere Problem als die Redezeit im Parlament darin, dass die Ausschüsse ja auch besetzt werden und zwar ANTEILSMÄßIG !
In den Ausschüssen wird der Löwenanteil an parlamentarischer Arbeit gemacht.
Wer hat die Möglichkeit Anträge einzubringen, die dann auch in den Ausschüssen diskutiert und "verabschiedet" werden ..... Diese ganzen Dinge sind eigentlich noch viel wichtiger, als die Redezeit im Parlament !
GENAU DA sehe ich eigentlich die Schwierigkeiten für eine anständige Oppositionsarbeit !
>>Ich sehe eigentlich das viel größere Problem als die Redezeit im Parlament darin, dass die Ausschüsse ja auch besetzt werden und zwar ANTEILSMÄßIG !<<
Danke daß mal jemand darauf hinweist, der nicht Xabbu heist.
Alle Ausschüsse werden Paritätisch besetzt. That means : Die Verhältnisse des Bundestags sind 1:1 abgebildet.
Die Arbeit der Oppsition beschränkt sich also darauf, konsterniert zur Kenntnis zu nehmen, was von der GroKo beschlossen wird ... und soweit Geheimhaltungspflicht - auch noch über die Farce zu schweigen.
Vollkommen egal ob mehr oder weniger. Wenn man sich z.B die Union anschaut während die opposition geredet hat so spielt der eine mim Handy , andere Unterhalten sich, schauen desinteressiert oder ignorieren alles und schauen woanders hin, oder jaja lass se reden. Am Ende gratuliert die eigene Fraktion fertig die Show.
wird aber auch nicht helfen. 80% Mehrheit erstickt jegliche Oppositionsarbeit im Keim. Siehe NSA Affäre oder auch "Hauptausschuss"...