NPD-Verbot: Länder wagen zweiten Anlauf

03. Dezember 2013 - 04:12 Uhr

Mehr als 250 Seiten ist er stark, der neue Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD. Heute haben ihn die Bundesländer beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Länder zeigen sich zuversichtlich, dass der zweite Verbotsversuch klappen wird.

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Kommentare

Verbotene Früchte schmecken besser

Auch wenn ich kein Freund der NPD bin, eine echte Demokratie sollte auch solch eine Partei aushalten und sich mit ihr offen auseinandersetzen können/müssen.
Solange sich Einwohner Deutschlands von den Stammtischparolen der NPD einlullen lassen, müssen sich die anderen Parteien fragen, warum das so ist und warum sie selbst den Bürger nicht mehr erreichen.

Also liebe Politiker der derzeit etablierten Parteien, arbeitet an eurer Glaubwürdigkeit, dann haben auch radikalere Parteien kaum eine Chance. Verbote helfen da wenig, das Gegenteil ist der Fall.

es nervt langsam

Die NPD ist so unbedeutend, von ein paar Wirrköpfen besetzt und politisch Null relevant, dass man es einfach dabei belassen sollte. Ist die NPD weg, wird einfach was neues gegründet und der Murks geht von vorne los. Außerdem kann man nicht einfach alles verbieten was einem nicht passt. So viel Toleranz sollten man auch den intoleranten entgegenbringen.

..wovor haben die Parteien Angst..? Um die Demokratie..??

....oder haben die Partien Angst, dass Ihnen die " Pfründe " abhanden kommen..?

....warum wählen die Menschen die NPD..? Haben die anderen Parteien versagt.......?
.....allen Menschen kann man es nicht recht machen und sogenannte "Protestpartei" sollte es auch geben...dass ist Demokratie..

..wenn eine Partei gegen unser Grundgesetz vertoßen sollte, haben wir unsere Jurikative....

Andere Parteien verstoßen auch sehr oft gegen das Grundgesetz..... und dafür haben wir unser Verfassungsgericht...

...die Hürden sind sehr hoch für ein Parteiverbot und das ist auch gut so.....

....bleibt nur zu hoffen, dass dieser " Schuss" nicht nach hinten los geht....

Von mir aus können die gern verboten werden

Dann ist auch endlich Schluß mit den gewalttätigen Gegendemonstrationen.
Ich glaube den Linken fehlt dann richtig was.
Erst steigen wir aus der Atomkraft aus und nun wird auch noch die NPD verboten.
All die Initiativen und Arbeitsgruppen ohne Aufgabe. Das ist ja fast ein Trauerspiel.

Ich glaube die Länder sind es auch leid

mit Hundertschaften von Polizisten die kläglichen Märsche von so ein paar verwirrten Neonazis zu schützen gegen einen Mob, der die am liebsten lynchen würde.

Freiheit ist immer die Freiheit der Anderen

Warum wollen die etablierten Parteien unsere Freiheit immer weiter einschränken?
Überwachung von Post und Telefon durch den BND und seine "Freunde" aus England und den USA.
Vorratsdatenspeicherung, damit man den Bürgern ggf. etwas nachweisen kann.
Jetzt Verbot einer Minderheiten-Partei.
Ich halte dieses Vorgehen für undemokratisch.

"Die Gedanken sind frei..." - auch rechte

Ich stimme Evershagen voll und ganz zu.
Die Rechten füllen doch in bestimmten Bereichen, gerade auf kommunaler Ebene, ein von den etablierten Parteien aus Geldmangel geschaffenes Vakuum.
Die Mama aus A braucht einen Krippenplatz - weggespart, die Kids aus B suchen ein Jugendtreff - weggespart, die Rentner aus C brauchen Betreuung - weggespart usw. usw.
Das sind doch für eine populistische Partei ideale Bedingungen diesen Bedarf abzudecken.
Ideologien entstehen immer aus einem Mangel, aus dem Ruf nach einer Person und/oder Institution die diesen Mangel beseitigt. Warum wird also durch die bewusste Schaffung von "Mangel" für extrem(istisch)e Parteien der Boden bereitet?
Weil wir unser Geld nicht für Schulen, Sozialprojekte, Personal bei Polizei, BW, in Krankenhäusern, für Krippenplätze - für uns - ausgeben, sondern es global verballern.
Was bringt es also, Ideologien zu verbieten? Die KP und die SPD waren im Dritten Reich verboten. Hat das die Weltanschauung ihrer Anhänger verändert?

@Seelenleiche

Ihrem Kommentar kann man nur zustimmen. Aber unsere Politiker/innen beschäftigen gerne mit Nichtigkeiten, das ist langwierig und man muss sich nicht anstrengen. Eine so zu sagen gesicherte Arbeit auf Jahre.
Doch wenn der politische Rest meint, dass Volk weiter finanziell zu ruinieren werden diese Wirrköpfe schneller Zulauf bekommen als man es sich vorstellen möchte. Der Name spielt dann wohl keine Rolle.

Rassismus

Zunächst einmal vielen Dank an die Redaktion für die Auswahl des Bildmaterials: man hat nun eine klarere Vorstellung, wie man sich den Prototyp des NPD-konformen Herrenmenschen in intellektueller und phänotypischer Hinsicht vorstellen muss.
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Bedauerlicherweise fehlt es aber nicht nur den NPD-Anhängern an geistigem Tiefgang, auch die Äußerung des SH-Innenministers Breitner, der die NPD-Ideologie als "biologisch-rassistisch" brandmarkt, läßt Zweifel an seiner Kompetenz aufkommen. Würden sie doch nur biologisch denken, dann wären sie automatisch keine Rassisten. Biologie ist eine Wissenschaft und damit ergebnisoffen. Wer sich gegen die Erkenntnisse der Wissenschaft sträubt, hat ein Problem mit seinem Weltbild, weil es offensichtlich nicht mit der Realität in Einklang zu bringen ist. Und das gilt (leider) sowohl für die NPD wie auch für Herrn Breitner.

Weiter politisch bekämpfen, aber auch:Geldhahn zu!

Momentan mag der Zulauf der NPD bei Wahlen oder Demos abnehmen. Hass auf Ausländer und Linke sind aber leider noch immer in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet und müssen ständig öffentlich bekämpft werden. Allein dafür ist es schon hilfreich, die NPD symbolisch als verfassungswidrig zu verurteilen.

Aber auch wenn das Gericht dies nicht beschließen sollte: zumindest wäre es höchste Zeit, per Urteil oder Gesetz zu regeln, dass derartige Parteien nicht mehr aus Steuermitteln Millionen für ihre Wahlkämpfe bekommen!
Enthält der Antrag ans Gericht denn wenigstens dieses Ersatzziel für den Fall, das Verbot kommt beim Gericht nicht durch?

Unpassende Überschrift

Man möge mich korrigieren, aber meines Wissens nach kann eine Partei gar nicht verboten werden, auch wenn das überall, auch hier zu lesen ist.

Es geht "lediglich" darum einer Partei nachzuweisen das sie sich nicht im Rahmen der rechtstaatlich bewegt und dann ist sie automatisch nicht mehr zulässig.

So viel Genauigkeit darf ruhig sein.

von Evershagen

Danke für Ihren Kommentar.
Kann mich dem nur anschließen.
Ich möchte es noch erweitern:
Wer gegen Rechts ist, sollte auch gegen:
Soziale Ungerechtigkeit kämpfen
Gegen Arbeit zum Dumpinglohn
Gegen Kinderarmut
Gegen schlechte Schulen und Ausbildung
Das gehört dazu.

Wirrköpfe ist das richtige Wort

Die NPD bekommt Steuergelder. Wenn ihr diese entzogen werden, sind ihre Wirkungsmöglichkeiten weitaus geringer.
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Die bisher angetroffenen Argumente erinnern mich an Eltern, die ihren Kindern ihr Taschengeld weiter zahlen, obwohl die beim Nachbarn eine Scheibe eingeworfen haben. Und diese Eltern wundern sich dann, dass ihre Sprösslinge nicht auf sie hören.
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Man sollte Intolerante IMMER mit ihren eigenen Mitteln bekämpfen, denn Toleranz verstehen die als Dummheit oder Schwäche. Das ist ja das Traurige an diesen Leuten! Streichen Staatsgelder von einem Staat ein, den sie abschaffen wollen! Das ist charakterlos.

NPD-Verbot

Nur "getretene Hunde" bellen am lautesten.
Dramaturk- stimme Ihnen bei

Politische Aktive jeglicher Richtung

lassen sich nicht gerichtlich verbieten.

Man kann sie dadurch zwar aus der offiziellen Politik raushalten, aber das Gedankengut bleibt in den Köpfen.

Nationalsozialistisch ist unsere Republik erfreulicherweise nicht mehr.

In letzter Zeit eher ein Stück patriotischer, dem Fußball sei Dank.

Leider aber immer weniger sozialistisch, geschweige denn sozial. Um der NPD das Wasser abzugraben, sollte man die Politik wieder nach den Maßgaben der sozialen Marktwirtschaft ausrichten.

Merkel und Gabriels Politik, die nur der Wall Street hinterherregiert und die den Hauptaktionärsfamilien in die Taschen wirtschaftet, hat kein Rezept gegen diese Irrungen und Wirrungen der NPD-Wähler, da diese in Bezug auf Wirtschaft und Soziales und deren Verflechtungen zur Politik wohl sogar noch recht haben.

Sozialistisches Gedankengut herrscht im anderen Extrem, der Linken ebenso. Hier lassen sich sogar Parallelen erkennen, die auch hier nicht ganz unbegründet sind, weil unsere Sozialpolitik wieder versagt.

Am Besten gleich alle Parteien verbieten!

Ich möchte nicht zynisch klingen, aber vieles von dem, was die Innenminister der NPD vorwerfen, kommt als Boomerang direkt auf sie zurück. Spätestens seit 2001 wird parteiübergreifend der Rechtsstaat mehr und mehr in einen Polizeistaat umgewandelt, bei dem führende Gewerkschafter der Polizei Forderungen aufstelle, die nicht nur oftmals bekanntermaßen verfassungswidrig, sondern zum Teil auch äußerst gefährlich sind. Anstatt sich hier unsere Innenminister schützend vor den Rechtsstaat stellen, reden sie diesen Leuten nach dem Mund und agieren als ihr verlängerter Arm. Das betrifft etwa in meinem Heimatland NRW auch die SPD. Und jetzt wollen ausgerechnet sie uns erzählen, was Demokratie, was Freiheit und was Feinde hiervon sind? Nach diesen Maßstäben müsste man CDU, CSU und SPD gleich mit verbieten, denn es waren ihre Gesetze, die für verfassungswidrig erklärt worden sind und es ist ihre Absicht, den Überwachungsstaat alá Gestapo bzw. Stasi in Deutschland durchzusetzen!

Ohne Moos nix los

Es spricht schon Bände, jetzt wo die Zahl der V-Leute genügend reduziert wurde, das ein Verbotsverfahren möglich ist, ist diese Partei Pleite und leidet unter Mitgliederschwund...
Ich frage mich ob es da einen Zusammenhang gibt. Man könnte fast meinen ohne die Unterstützung des VS wären die Strukturen der NPD nie so ausgeprägt gewesen.
Ich sehe sehr wohl das es ein hohes Wählerpotential für National-konservative Parteien gibt, die mit einfachen Formeln Probleme durch das wegschieben anderer, seien es Asylbewerber, Ausländer, hier geborene Türken, Arbeitslose, Studenten und Rentner bzw. sogenanntes "Arbeitsscheues Gesindel" zu lösen vorgeben.
Da aber solche Programme Teilweise auch bis in die SPD hinein bedient werden und die CSU auch kein Problem hat mit solchen Parolen am rechten Rand zu fischen, sehe ich keine Notwendigkeit die NPD zu verbieten, sie ist schlicht überflüssig und das zeigt sich auch am Wahlergebnis.

NPD Verbot löst bitte was?

"Ich glaube die Länder sind es auch leid mit Hundertschaften von Polizisten die kläglichen Märsche von so ein paar verwirrten Neonazis zu schützen gegen einen Mob, der die am liebsten lynchen würde."
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Ob ein NPD-"Verbot" das lösen wird?!?
Ich meine, klar wäre es schön wenn es das nicht mehr gäbe, aber diese linken Gegenextremisten stehen ihren rechten Genossen ohne es wahrhaben zu wollen in nichts(!) nach, die sind beide von Natur darauf aus Unfrieden zu verbreiten - mit oder ohne NPD.
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Und als politische "Kraft" ist die NPD so unbedeutend wie unfähig - selbst mit sehr viel Überschätzung kann man diesen Haufen nicht als Gefahr für unsere Demokratie einstufen...

Gegenposition?

Die ganze deutsche Politikerkaste schnattert munter über das NPD-Verbot. Kommt mit irgendwie etwas einseitig vor!

Wäre es nicht an der Zeit, auch die Gegenseite anzuhören? Warum wird nicht Holger Apfel oder Uwe Pastörs die Gelegenheit gegeben, auch einmal die Sicht der NPD darzustellen?

Oder ist alles schon abgemacht und das Verfahren vor dem BVerfG nur eine Farce? Aus jounalistischer Fairness und Berufsethos sollten immer beide Seite Gehör finden!

@DeHahn

"Man sollte Intolerante IMMER mit ihren eigenen Mitteln bekämpfen"
.
Bitte nicht. So wenig wie man Mörder mit deren eigenen Mitteln bekämpfen sollte, sollte ein Staat intoleranten Menschen gegenüber intolerant sein.
Ein Staat hat konsequent zu sein und nicht intolerant.
Und zu dieser Konsequenz gehört auch die Meinungsfreiheit durchzusetzen und somit andere Meinungen zu tolerieren!
Nicht toleriert werden kann lediglich gesetzwidriges Handeln.
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Der Staat muss die Meinung eines Rechten tolerieren und dessen Meinungsfreiheit verteidigen genau wie die meinige oder die Ihrige!!

Um den Zulauf zur NPD zu vermeiden,

muss man einfach dafür sorgen, dass durch eine engagierte bessere Sozialpolitik die Menschen die Geborgenheit eines Staates wiederfinden, die diese NPD-Anhänger rückwirkend im "1000jährigen Reich" erkennen.

Die Stellung der Frau und der Familie in der nationalsozialistischen Gesellschaft war eindeutig besser positioniert als heute, wenn auch aus zweifelhaften politischen Motiven arrangiert.

Dies sind Argumente, die sogar auch die Linken als absolut gegensätzlichste Partei zur NPD der gegenwärtigen Politik berechtigt ankreiden.

Das ist genau der Punkt, an dem man argumentativ eine sozialere Politik gestalten könnte, um den Zulauf zur NPD zu verhindern. Aber eine sozialere Politik ist gerade von dieser SPD nicht gewollt. Und daher kann ich sogar verblendete NPDler verstehen, die patriotisch mit nationalistisch verwechseln und sozial mit sozialistisch.

Als bestes Argument gegen die NPD müssen Familien wirtschaftlich gestärkt und gesellschaftlich besser positioniert werden.

Das ist ja toll,

wenn die NPD jetzt verboten wird, sagen sich die Neonazis bestimmt: "Das ist ja doof, das ist vielleicht wirklich falsch, was wir machen, lass uns Sozialdemokraten werden"

Es entbehrt nicht einer

Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass gerade diejenigen auf die Toleranz unseres Staates hoffen können, die diesen abschaffen wollen...
Man stelle sich vor, wie Nazi im imaginären Naziwunderland mit politischen Gegnern umgehen würde! Trotzdem glaube ich, dass der Verbotsantrag scheitern wird, und der NPD lediglich Zulauf/Werbung einbringt...

Falsche Infos !

wenn die NPD wirklich so finanziell am Ende wäre, wie bekommen die es dann hin hier in ganzen Landstrichen massiv zu plakatieren und Wahlkampf zu betreiben ? Wäre die NPD so schwach wie in Ihrem Videobeitrag gezeigt liebe TS dann würden sich die Herren im Bundesrat gar nicht mit dem Thema beschäftigen. Da ich kein Anhänger der NPD fbin rage ich mich welche Partei als nächstes verboten wird. Die AfD, die Freiheit oder die PDV ?
Die MLPD- Marxistisch Lenistische Partei Deutschland, nein da linksextrem und links = gut.
Warum gründen die SPD und CDU nicht die MEPD ? Vom politischen agieren gibt keine Unterschiede mehr und dann verbietet man einfach schlicht und einfach jedes Jahr eine weitere Partei. Wehret den Anfängen.
Undemokratisch und unrechtsstaatlich nenne ich den Verbotsantrag. Der Verbotsantrag spiegelt die Angst der SPD und CDU vor Teilen der eigenen Bevölkerung wieder. Beim nächsten Verbotsantrag wissen wir es denn wen es dann erwischt.

Wenn man allerdings sieht,

wie die Linke seit Jahren politisch gemobbt wird.

Und wie der Rundfunkrat mit welchen Parteien besetzt ist,

Und die politische Meinung polarisiert und manipuliert wird,

gerade im Moment mit der ungeliebten Grossen Koalition,

dann frage ich mich tatsächlich, wieviel NPD ist verfassungsfeindlich und wieviel NPD ist mit politischer Macht unterdrückt worden, weil sogar Wahrheit dahintersteckt.

Die Macht der Wall Street, die wir noch unterstützen, und die erbärmliche deutsche Sozialpolitik, die die Familien verarmen lässt, das sind nicht von der hand zu weisende Argumente, die also nun verboten werden sollen.

Wie aber ist das mit den jährlich sich wiederholenden Urteilen des BVerfG hinsichtlich der Richtigstellung oder zumindest Klarstellung der verfassungsfeindlichen Gesetzgebungen unserer Regierungen schon seit Kohl ?

Wenn verfassungsfeindlich, dann doch bitte richtig, und nicht nur die NPD+ Linken verurteilen, sondern auch die gegenwärtige Politik zur Gewinnmaximierung der Reichen

Sollte der Verbotsantrag

Sollte der Verbotsantrag durchgehen, dann werden bei den Schlapphüten wohl die Sektkorken knallen....
Immerhin gibts dann einige neue Stellen zu feiern! Nazis bekommt man mit Verboten weder aus den Köpfen, noch von der Straße! Meinungen (auch missliebige) sind genauso unantastbar wie das Demonstrationsrecht!

Lasst sie reden, schweig fein still?Entnazifizierung gescheitert

Was mit 670.000 deutschen Wählern als nebensächlich oder demokratisch aushaltbar verniedlicht wird, macht sich in ganz Europa breit, v.a. hinter Anti-EU- und Anti-Euro-Parolen gestützt auf die Massenverarmung im gelobten Land der Konzerne.

Schlimm genug, dass der Staat, dessen Ministerien, Parlament und Dienste sich lange aus Altnazis rekrutierten und nur Linksextremismus erkennen wollte diese Organisation unterwandernd mit führte bis das BverfG die Schillysche Verbotsfarce abbrach.

Schlimm genug, dass die Gegenklage-Hürden in Straßbourg heißen (s. TS-Erläuterungen), die Nazis müssten erst die reale Möglichkeit zur Machtergreifung haben bevor man sie verbieten könne.

Die Entnazifizierung war doch der Überachungsjob und -grund der Alliierten und Voraussetzung für die Wiedereinsetzng der Souveränität?

Eine Demokratie, und gerade die deutsche, soll auch konsequent antifaschistisch/-nazistisch sein.

Ein bisschen Entnazifizierung ist keine. Ein bisschen Holocaust gab es nicht.

Das ist die Gefahr einer neoliberalen Politik,

daß die Menschen einer nationalSOZIAListischen Partei hinterherrennen, die die besseren Argumente in Bezug auf Arbeit und Soziales hat.

Weil das nicht schwer ist, in diesem Land dazu besseres zu propagieren als massenweise Billiglohnarbeiter aus Osteuropa zur weiteren Lohnsenkung und Demographieoptimierung reinzulassen.

Da gibt es vieles in Deutschland, was sich wiederholt zur Weimarer Repubik.

Börsencrash, Inflation, Armenspeisungen, Armut und Verelendung, Hunger und Arbeitslosigkeit und immer mehr Wirtschaftsflüchtlinge.

Das war in den 20er Jahren genauso und war der Nährboden für den zweifelhaften Aufstieg der NSDAP.

Dieselben Probleme an der Wurzel zu bekämpfen hieße aber auch von den Reichen zu nehmen

Genau das ist aber der Punkt, an dem die beiden Wunschkoalitionäre mit denselben Parteispendern der Fam. Quandt und Co. eine Unantastbarkeit propagieren, die nur weiteren Zulauf zu sozial anmutenderen Parteien erleichtern.

Die NPD zu verbieten ist nur ein pol. Offenbarungseid.

Alles normal...

War das in der Geschichte nicht schon immer so, dass Parteien verboten wurde, wenn man eine Diktatur aufbaut? Läuft doch alles nach Plan.

@ Vivala Revolution um 08:32, 09:02, 09:20

Als bekennder Linker arbeiten Sie in dankenswerter Weise heraus, wie viele Überschneidungen zwischen nationalem und internationalem Sozialismus bestehen. Die Einteilung in links und rechts passt nicht, denn der Nationalsozialismus ist - nach eigenem Verständnis - auch eine linke Ideologie:
"Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke… Nichts ist uns verhasster als der rechtsstehende nationale Besitzbürgerblock." (Joseph Goebbels, 1931)
Und auch da treffen sich wieder die politischen Extreme, was man an Ihrer "Wall Street"-Rhetorik gut ablesen kann.
.
Mit Verlaub, ich halte von beiden nichts. Aber durch Verbote schafft man unliebsame Denkweisen nicht aus der Welt.

kennzeichen jeder diktatur

Parteien mit unpassendem programm werden verboten! Sind noch weitere kommentare nötig unsere jetzige staatsform der parteiendiktatur zu beschreiben?

Geldhahn zudrehen?

Man will ja u.a. verhindern, dass diese Partei vom Staat Wahlkampfkostenerstattung erhält. Das könnte man aber einfacher haben: Keine Partei erhält zukünftig Wahlkampfkostenerstattung. Das würde uns auch die unzähligen nichtssagenden Plakate in Wahlkampfzeiten ersparen.

Interessant, dass NPD-Freunden hier eine

Plattform geboten wird. Unerwünscht sind
dagegen kritische Kommentare zu den NPD-Kooperationspartnern in der Ukraine, der "Swoboda", einer der drei
verbündeten Parteien in Kiew.

Aus einem Bericht der sächsischen NPD-Fraktion zu einem Swoboda-Becu
in Dresden im Mai dJ.:

"Auch der Kiewer Parlamentsabgeordnete Mychajlo Holowko, der den Nationaldemokraten Grüße des Ternopiler Bürgermeisters Sergij Nadal und des „Swoboda“-Parteivorsitzenden Oleh Tjahnybok überbrachte, gab sich zuversichtlich, daß die Kooperation zwischen den beiden nationalen Parteien und Parlamentsfraktionen künftig weiter ausgebaut werden kann. Gleichzeitig erläuterte er die wichtigsten Punkte der parlamentarischen Arbeit der „Swoboda“-Fraktion im ukrainischen Parlament...."

...

@ saxonian
Mit dem Verbot ist der politische Kampf vorbei.

Durch Parteien wie die NPD, leben Rechte ihr (asoziales) Gedankengut auf eine Demokratische weisse aus. Sie demonstrieren, machen Protestmärsche,gehen wählen, usw und können dabei gut überwacht werden. Wenn wir ihnen den Politischen weg wegnehmen, welchen weg werden sie dann einschlagen? Denn eines ist klar (wie viele Kommentatoren schon geschrieben haben), durch ein Verbot der NPD verschwinden weder deren Wähler noch deren Mitglieder oder Geldgeber...

Snohätta- Wall Street Rhetorik

Fakt ist doch, dass die Wall Street Politik mit der Unbegrenzbarkeit amerikanischer Gelddruckmaschinen und der Energieweltwährung in Dollar die Weltvorherrschaft auf Kosten des Rests der Welt sichern.

Fakt ist doch, dass die USA die Freiheit als Ideologie nur in ihrer Verfassung stehen haben.

Fakt ist doch, dass die USA als unser großes Vorbild propagiert werden, um deren Neoliberalismus zur Ausbeutung der Massen auf deutschland zu projizieren.

Ausbeutung der Massen ?

Das klingt schon ganz schön postkommunistisch, ich weiß, Aber wie würden sie es beschreiben, wenn flächendeckende Verarmung durch Hartz4 mit immer mehr Millionären in Deutschland belohnt wird.

Stimmt das alles noch so in Deutschland, wie es in unserer Verfassung vorgesehen ist ? Mit einer sozialen Marktwirtschaft, in der keiner Hunger erleiden muß, keine thermische und soziale Kälte zu herrschen hat ?

Diese Politik der CXU und SPD ist gekauft und daher haben die kleineren extremen Parteien ihren berechtigten Zulauf.

@ Vivala Revolution

Eine prima Analyse der Situation von Ihnen! Als Nationaler darf ich Ihnen, als bekennenden Linken, 3x "Daumen hoch" zurufen. Eine verwahrloste Politikerkaste schafft unseren (nationalen) Sozialstaat ab. Widerspenstige Oppositionsmeinungen müssen zur Strecke gebracht werden.

Ich mag diese NPD-Anhänger auch nicht,

wenn aber der gegenwärtigen Politik erwiesenermaßen die Gegenargumente ausgehen,

wenn die Gesellschaft immer weiter entzweit wird,

wenn die Bürgerrechte immer weiter beschnitten werden,

wenn der Überwachungsstaat als normal und gegen die angebl. Terrorgefahr dargestellt wird,

wenn unser Wohlstand seit 25 jahren immer weiter eingeschränkt wird, obwohl es den Unternehmen und deren Eigentümern gut geht,

dann unterstelle ich breitflächige Korruption in den großen Volksparteien.

Wenn ein undemokratischer Koalitionsvertrag mit solch fadenscheiniger Sozialpolitik aufwartet, und dafür noch in Regionalveranstaltungen einseitig geworben wird, dann unterstelle ich Korruption.

Anders kann ich mir diese politische Inkompetenz nicht mehr erklären.

Ein guter Tag für deutsche Demokratie

aber 10 Jahre ist es her, dass das BVerfG den Verbotsantrag wegen fragwürdiger Geheimdienstaktivitäten ablehnte.

@ Vivala Revolution um 10:11

Sich die Freiheit in die Verfassung zu schreiben, halte ich für erstrebenswerter, als den eigenen Staatsbürgern die Freiheit vorenthalten zu müssen, damit sie nicht davonlaufen.
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Ihr Bild von den ausgebeuteten Massen scheint auch nicht überall so gesehen zu werden, sonst würden wohl mehr Menschen aus dem deutschen Sozialsystem flüchten und nicht von außen hineindrängen. Das soll nicht heißen, dass es in unserem Staat nichts zu verbessern gäbe - aber das gelingt ohne Systemumsturz sicher besser.
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Den Zulauf zu den "kleineren, extremen Parteien" sehe ich nicht. Die schrumpfen eher.

10:11 von Vivala Revolution

tschuldigung, Ihre Fakten sind keine.
Und, wollen Sie sich auch mit den Rechten verbrüdern, wie man es Ihnen bereits anbietet? Mir würde das ja zu denken geben ...

@Vivala Revolution

Fakt ist aber auch, dass es kaum Länder gibt in denen die meisten Menschen lieber leben würden als in den "westlichen", "kapitalistischen", "amerikanischer Prägung" - und vor allem kann man kaum irgendwo freier seine Meinung äußern!
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Nur das Kapital, die Wall Street und die bösen Reichen zu verurteilen ist einfach zu einfach!
Man sollte sich nicht auf eine Schiene stellen und dann nur noch diese fahren.
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Und von Verhältnissen der 20er sind wir noch so weit entfernt. Ich denke nicht, dass es deshalb die NPD gibt. Es wird diese paar Leute auch im Wohlstand vermutlich immer geben...
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"Ausbeutung der Massen" - an einigen Stellen auf der Welt - gewiss jedoch nicht in Deutschland. Hier gibt es ein paar Probleme, zweifelsohne, jedoch ein Witz im Vergleich zum Großteil der Welt!
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Vor allem jedoch die Meinungsfreiheit hat bei uns einen sehr hohen Stellenwert, das ist gut und sollte so bleiben und deshalb muss die freie Meinungsäußerung auch der Rechten geschützt und toleriert werden.

Verbot der Demokratie

Gehört Deutschland zu den arabischen und asiatischen Ländern, die die Demokratie verbieten und Parteien aus dem Verkehr ziehen, denen Ihre "politische Denkweise" nicht auf deren Menü ist ?
Hallo, Deutschland ist im Mittelpunkt von Europa und der Demokratie. Verbot einer Partei bedeutet die Erhängung der Demokratie am Galgen.
Somit wird sich Deutschland abschaffen.
Etwas zu verbieten ist Nährboden für das was verboten wird um es noch mehr Intensiv zu praktizieren.

@ Evershagen

arbeitet an eurer Glaubwürdigkeit ...

Sie haben ganz sicher Recht!!!! .. ich bin ebenso, alles andere als ein Freund der NPD, ich sehe aber die Gefahr dass in Zukunft, andere Parteien, die nicht in das Konzept passen, verboten werden. Das gibt unserer Demokratur den letzten Schlag auf dem Abwärtsweg in den Abstieg zur Diktatur!

10:36 von Snøhetta

"Sich die Freiheit in die Verfassung zu schreiben, halte ich für erstrebenswerter, als den eigenen Staatsbürgern die Freiheit vorenthalten zu müssen, damit sie nicht davonlaufen."

Immer wieder ist hier die Rede von einer Verfassung. Tatsache ist aber: Wir haben in der Bundesrepublik keine Verfassung sondern nur ein Grundgesetz. Der Unterschied sollte jedem klar sein. Siehe Artikel 146 GG.

"So sei die Ideologie der

"So sei die Ideologie der rechtsextremen Partei weitgehend mit dem Weltbild der einstigen Hitler-Partei NSDAP identisch."

Oh welch Neuigkeiten. Da hatte aber jemand einen Geistesblitz.

Ein paar meiner Vorkommentatoren teilen offenbar die Ansicht, die NPD wäre eine rechte Randpartei, die man nicht Ernst nehmen müsse. Aber z.B. in den 90ern hat sich gezeigt, daß ihre Parolen aus den 70ern und 80ern über die Stammtische den Weg bis ins Parlament geschafft haben. Anfangs getrieben vom "gesunden Volksempfinden", dann aber mit Hurra-Geschrei nach vorn gestürmt, wurde ein Herzstück unseres Grundgesetzes regelrecht verkrüppelt. Das nannte sich dann Asylkompromiss.
Wehret den Anfängen.

Meinungsverbot

Ich glaube nicht, dass es beim NPD-Verbot darum geht, eine Meinung zu verbieten. Die Meinungsfreiheit ist eine Freiheit des Individuums, die nicht verboten werden kann. Was allerdings verboten werden kann, ist eine Partei, die die in der Verfassung festgeschriebenen Grundrechte abschaffen möchte. Als Privatperson ist es Ihnen unbenommen, dies zu wollen und diesen Wunsch auch kundzutun.

Es soll und kann keine Meinung verboten werden. Ein Parteienverbot ist kein Meinungsverbot.

Ich bin eigentlich generell gegen Parteienverbote, aber bei der NPD finde ich es unerträglich, dass sie ihre Hassagenda mit Steuergeldern finanziert.

Deswegen sagt mein Bauch: verbieten!

Mein Kopf ist sich nicht schlüssig.

Symbolpolitik vom Feinsten

Symbolpolitik vom Feinsten könnte man den Verbotsantrag wohlwollen nennen. Demokratische Politiker, die für Vernunft und gegen das Vergessen eintreten. Wie gesagt, eigentlich toll, aber durch das Verbot wird kein Nazi bekehrt.
Dummheit lässt sich nicht ausrotten. Sie lässt sich allenfalls kultivieren. Die NPD als rechtsstaatskonforme Partei ist ein adäquates Mittel dafür Rechtsradikale im Zaum zu halten, ihnen das Gefühl zu geben, sie seien Teil der Gesellschaft und sie davon abzuhalten in den unkontrollierbaren Untergrund auszuweichen. Im Moment sind die Rechten als Partei repräsentiert, wie andere Spliiterparteien wie die FDP :-)
Gefährlich sind die nur, wenn sie an nichts gebunden sind! Und die Ursachen für den Zustrom zu den Rechten löst das Verbot auch nicht. Dazu müsste ein Politikwechsel stattfinden, mit Fokus auf die Interessen der Bürger.

Peace

09:11 von Schwarzseher

"Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass gerade diejenigen auf die Toleranz unseres Staates hoffen können, die diesen abschaffen wollen..."

Das ist richtig. Vor allem, wenn man mal genau hinschaut, WER diesen Staat abschaffen will, bzw. schon dabei ist. Die Abgabe hoheitlicher Rechte (EU, ESM u.s.w.), die Verabschiedung verfassungswidriger Gesetze durch einen Bundestag, dessen Zusammensetzung auf einem verfassungswidrigen Wahlrecht beruht u.s.w. u.s.f.
Das Offensichtliche wird in diesem Land dauerbenebelt. Von sich selbst ablenkende Scheinheiligkeit nenne ich das.

@Helgefreund um 11:07

Mir ist durchaus geläufig, dass die Bundesrepublik Deutschland ein Grundgesetz hat.
Es ging aber um die Verfassung der USA, die von Vivala Revolution angesprochen worden war.

Es mag richtig sein

dieser Partei durch Verbot den Geldhahn abzudrehen,aber das Gedankengut in den Köpfen dieser Leute ist deshalb noch nicht verschwunden. Das lässt sich nur durch politischer Überzeugung Kraft verändern.

Darstellung: