Barette der Verfassungsrichter

Ihre Meinung zu Fragen und Antworten: So funktioniert das NPD-Verbotsverfahren

Beim vom Bundesrat angestrebten Verbot der NPD schwingt immer die Erinnerung an das gescheiterte Verfahren vor zehn Jahren mit. Was hat sich seitdem geändert? Und wie läuft das Verfahren ab?

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