Ukrainische Flaggen

Ihre Meinung zu Ukraine legt Abkommen mit der EU auf Eis

Die Ukraine geht auf Distanz zur EU. Das für kommende Woche geplante Abkommen wurde auf Eis gelegt. Forderungen der EU im Fall der inhaftierten Ex-Ministerpräsidentin Timoschenko blockte das Parlament ab. Gründe für die Entwicklung sind in Moskau zu suchen.

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38 Kommentare

Kommentare

Gast

Heutzutage führt man keine Eroberungskriege mehr, man hat Erweiterungskommissare.

Gast
Ist das tragisch ?

Mal ehrlich...hat die EU nicht schon genug Ballast und einen Overhead ? Brauchen wir überall potenziell neue Mitglieder und Assoziierte ? Und vor allem: Müssen es immer Länder sein, die ohne Ende selber Probleme haben ?

Bei der Schweiz und Norwegen würde wohl keiner was dagegen haben, aber die wollen (verständlicherweise) nicht in die EU.

In der EU ist erst einmal Konsolidierung gefragt und nicht weiteres Wachstum.

Aber die Bürger haben in Brüssel sowieso nix zu melden.

Gast
EU-Mitgliedschaft der Ukraine

Die EU reagierte umgehend auf die Entscheidungen in Kiew und machte deutlich, dass sie das Abkommen mit der Ukraine retten will, das ein erster Schritt in Richtung einer EU-Mitgliedschaft des Landes wäre.

Wow, wer hätte das gedacht, wie schnell einem einem die Mitgliedschaft in der EU angeboten wird. Im Gegensatz dazu hat die Türkei bei ihren Beitrittsbemühungen wohl alles falsch gemacht. Die hätten einfach irgendeine 'bedeutsame' Person einsperren sollen und dessen Freilassung (Tschuldigung, Behandlung im ausländischen Krankenhaus) gegen eine Mitgliedschaft eintauschen sollen...

Miauzi

Soso - Moskau ist Schuld - dass sich die Ukraine von der EU nicht erpressen läßt...
..eine verurteilte Straftäterin (wegen KORRUPTION) auszuliefern.

Schliesslich stellt diese Inhaftierte ein Novum dar...
...sie ist die erste ehemalige Regierungschefin in Europa - die wegen dieses Deliktes verurteilt worden war.

Und damit ein Symbol - dass es juristisch auch den politisch mächtigsten "an den Kragen" gehen kann...
..für so manchen westlichen Politiker ein sehr offensichtlicher Alptraum - dass das Tabu in Zukunft nicht mehr gilt.

Ich denke mal an den Umgang der deutschen Justiz mit Ex-Kanzler Kohl (Ehrenwort)...
...für mich ein klares Zeichen - dass hier in D-Land der Spruch "die Kleinen hängt man - die Grossen lässt man laufen" als scheinbar unverrückbar ansieht.

Jadawin1974
muss ich alles verstehen ?

Die Türkei macht so ziemlich alles, um guten Willen zu zeigen und kommt nicht in die EU, und der Ukraine wird nach einer deutlichen Absage noch versucht eine goldene Brücke zu bauen ????

Es ist ja nicht so, dass die EU bei der jetzigen Größe schon genug Schwierigkeiten hätte und dringend neue Probleme mit neuen Mitgliedern braucht.

Aber es muss Öl, Gas und Gold in der Ukraine zuhauf geben, ansonsten kann ich mir dieses anbiedern nicht erklären.
Ach ja, ich vergaß: Es sind lupenreine Demokratien und Verfechter der Menschenrechte, die sich nahtlos in die EU einbinden lassen. Ganz anders als z.B. die Türkei....

Liane8151
Moskau und die Ukraine

Hat Putin immer noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass manche der "Ehemaligen"
wieder zu Russland kommen ? Will er wieder ein Groß-Russland ?
Deswegen versucht er wohl, möglichst viel Einfluss in die ehemaligen Sowjetrepubliken zu nehmen !
Wenn denn die ehemaligen Sowjetrepubliken meinen, dass sie im ehemaligen sowjetischen Block besser aufgehoben sind, dann sollen sie wirklich ihr Glück dort suchen !
Also hat Putin meiner Meinung nach Erfolg mit dem ewigen "blocken" gegen die EU !

Gast
Sehr interessant,

zu wissen, wie Frau Ruck aussieht. Aber was hat das mit dieser Meldung zu tun? Kein Mensch muss wissen, welches Aussehen der Nachrichtenübermittler hat. Und dann noch in Übergröße!
Liebe Redaktion, füllt doch Euren Platz mit sinnvolleren Dingen, und wenn es davon nicht mehr gibt, auch gut.

Hassknecht
Das wird noch.

Ich denke das unsere lieben EU-Lobbypolitiker in Sachen Menschenrechte zum wohle der Wirtschaft (& Blick auf die Konsumenten) der Ukraine noch entgegenkommen wird.

claireannelage
Das Volk ist nun an der Reihe

Es liegt nun am Volk der Ukraine ich welche Richtung es weitergehen soll - fällt die russische Vorzugsbehandlung weg wird dies vorerst gravierendere Konsequenzen haben als ein Bruch mit der EU. Die Bewegung gen Westen wäre damit aber auch erstmal zumindest stark verlangsamt.

Im 'Westen' dominieren die Amerikaner, die gerade in jüngster Zeit nicht eben ein leuchtendes Vorbild geboten haben, die EU könnte dazu eine Alternative bieten, jedoch ist sie im Prinzip nichts anderes als ihr verlängerter Arm. Insofern ist es verständlich dass Putin alles versucht um zu verhindern dass dieser Machtblock größer wird und gar die direkten Nachbarn einschließt.

Es ist dennoch nur schwer verständlich wieso hier die Bedingung gesetzt wird dass Timoschenko ins Ausland reisen darf, während man bei Snowden nicht darauf besteht dass er in Freiheit bleibt, obwohl er mit Sicherheit unschuldig ist.

Wir sind ein Land mit Prinzipen.
Oder auch nicht.
Je nachdem was die Situation gerade erfordert.

henry.berlin

Witzige Forderung der EU: "Lasst eine Kriminelle frei, damit wir mit Euch spielen!"
So was geht gar nicht! - um es mit den Worten der Kanzlerin zu sagen. Seit wann nimmt die EU Einfluss auf die Rechtsprechung anderer Länder?
Timoschenko ist eine Kriminelle, die vielleicht im Sinne des Westens (also der reichen Player des Westens) und gegen das eigene Volk Politik machen würde, aber das geht uns nunmal trotzdem nichts an.

Gast

Sind wir hier bei Sonnenkönigs oder wie. Bedingung für ein Abkommen ist die med. Behandlung einer Kriminellen? Ja, geht's noch (hab ich von Hassknecht :-). Für die eigene Kaste sorgt man in Old Europe schon immer gut vor. Langsam habe ich den Eindruck das europäische Politiker sich als neuen Hochadel verstehen. Und was mit dem in der Historie passiert ist wissen wir ja alle. Macht mal weiter so.

B.Conny
Die EU sollte lieber die Finger von der Ukraine lassen,

denn dieses Land ist aus eigener Erfahrung - habe dort vor, während und nach der "Orangenen Revolution" gelebt (3 Jahre) und viele viele Diskussionen über den möglichen EU-Beitritt geführt. Ergebnis:
1. Es gab und gibt dort keine rechtstaatlichen Normen, auf die man sich verlassen könnte;
2. die Wirtschaft basiert zum allergrößten Teil auf Schattengeld, welches illegal aus dem Ausland transferiert wird (UA ist auch nach eigenen Angaben das Land mit den meisten illegalen Auswanderern (ca. 4 - 5 Mill.) in Europa) - aus diesem Grunde wird die nationale Wirtschaft auch auf lange Sicht nicht konkurrenzfähig sein. Eine Integration in die EU würde daran wenig bis nichts ändern;
3. die Ukrainer sind wirklich nette Menschen, aber sie sind mental und politisch noch sehr weit von den Werten der EU entfernt;
4. die UA ist zu sehr ein Vasall Russlands - und damit begibt sich die EU direkt in die Einflusssphäre RU's - kein gutes "Omen".
Und zu Timoshenko: diese Populistin sitzt zu Recht in Haft.

claireannelage
@Miauzi - Hoffentlich kein Symbol

'Und damit ein Symbol - dass es juristisch auch den politisch mächtigsten "an den Kragen" gehen kann'

Ich will nicht hoffen dass noch weitere Länder sich dieser Methode bedienen unliebsame Politiker loszuwerden indem man ihnen einen Prozess anhängt den sie von vornherein nicht gewinnen können. Genauso könnte man den Dalai Lama als Straftäter bezeichnen (der sicherlich nicht mit ihr zu vergleichen ist, aber auch von einer Regierung als 'Verbrecher' angesehen wird), hier sollten wir schon unsere eigenen Kriterien verwenden.
Timoschenko mag verurteil worden sein, aber es war kein rechtsstaatliches Urteil, daher ist es angebracht wenn die EU sie nicht als Straftäterin behandelt.

Don-Corleone
Glückwunsch !

Meinen audrücklichen Glückwunsch an
Herrn Präsiidenten PUTIN !

Er hat d. Lage richtig erkannt ,
hier sind strategische Überlegungen ,
in
OST wie WEST im Spiel u. nur DIE zählen.

Der Verlierer u. gleichzeitiger Gewinner ist
d. EU , Gewinner , weil wir nicht noch einen
fußlahmen mit durchfüttern müssen .

Verteiler :

weltweit

A.Winkler
@ claireannelage (16:32)

Woher wissen Sie, daß das Urteil Timochenko "angehängt" und nicht den ukrainischen Gesetzen folgend erlassen wurde? Haben Sie es gelesen? Kennen Sie die Fakten, aufgrund derer Timochenko verurteilt wurde? Wenn ja, dann wissen Sie mehr als die diversen europäischen Politiker, die bis heute NICHT der Einladung Kusmins (stellv. Generalstaatsanwald d. UA) gefolgt sind, um sich ein Bild von den vorliegenden Fakten, die zur Aburteilung führten, zu machen.

Wenn Timochenko gegen die Gesetze ihres Landes verstoßen hat, dann verdient sie das entsprechende Urteil.

Das die UA derzeit ohne ein Abkommen mit der EU besser fährt denke auch ich. Bei der derzeitigen Wirtschaftsstruktur der UA würde ein solches Abkommen eine Deiundustriealisierung, analog der Ostdeutschlands Anfang der 1990er zur Folge haben.

GeBrau
durchschaubar

Es ist schon sehr durchschaubar.
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Da wollen zwei Parteien einen Vertrag schließen. Jede Partei sagt, was sie will und dann einigt man sich darauf oder nicht. Keine Partei zwingt die andere, einen Vertrag zu schließen, den sie nicht will.
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Und dann gibt es einen Dritten, der überhaupt nichts mit den Vertragsverhandlungen zwischen den beiden Parteien zu tun hat und droht der einen Partei, wenn sie den Vertrag schließt, dann nimmt der Dritte ihr was weg.
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80 % der Zuschriften hier schreiben, bei den freiwilligen Verhandlungen, bei denen keine Partei zu irgendetwas gezwungen wird und keine Partei einen Vertrag schließen muss, den sie nicht will, handele es sich um Erpressung. Die Einmischung des Dritten, der nichts damit zu tun hat, aber direkt Einfluss nimmt und einer Partei Übles für den Fall der Vertragsunterzeichnung androht, wird galant übergangen.
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Es ist ziemlich offensichtlich, in welchen Institutionen die Computer dieser 80 % stehen...

Gast

Unabhaengig davon ob Frau Timoschenko zu Recht in Haft ist, Laender wie die Ukraine braucht Europa absolut nicht.

Xabbu
Was den Horizont des Artikelschreibers übersteigt ...

... scheint folgende Tatsache zu sein :

Das komplette Parlament ist gegen die Freilassung einer (m.M.n.zu Recht) verurteilten Kriminellen. Durchweg alle Parteien !

Der Artikelschreiber scheint nun daraus zu folgern, daß alle Parlamentarier korrumpiert seien. Daß evtl. die Forderung des Westens korrumpiert sein könnte, scheint ihm nicht in den Sinn zu kommen.

Bedauerlich.

So wird er nie verstehen, warum dieses Land nun, da "der Westen" ... "Flagge gezeigt" hat ... sich neu orientiert.

Bedauerlich.

Jadawin1974
Wundern kann man sich schon

Ob Timoschenko zu recht einsitzt, wird man nicht herausfinden. Einen fairen Prozess hat es ja nicht gegeben, zumindest nicht wegen Straftaten die sie begangen hat. Und ob der Ankläger nicht selbst auf der Bank der Angeklagten besser aufgehoben wäre, lassen wir dann auch mal beiseite.

Das ein verurteilter Verbrecher Anspruch auf gesundheitliche Versorgung hat, ist eigentlich so selbstverständlich das es nicht diskutiert werden braucht. Eine schande eigentlich, dass da der Westen anscheinend meint eingreifen zu müssen. Zumindest bei den prominenten "Opfern", und ich unterstelle einfach mal, dass man Timotschenko tatsächlich sogar besser als andere Gefangene behandelt. Die interressieren dummerweise aber niemanden...

Xabbu
16:57 von GeBrau - Richtig ! Durchschaubar !

>>Und dann gibt es einen Dritten, der überhaupt nichts mit den Vertragsverhandlungen zwischen den beiden Parteien zu tun hat und droht der einen Partei, wenn sie den Vertrag schließt, dann nimmt der Dritte ihr was weg.<<

Nun ist es eben SO, daß Staaten die Abkommen mit MEHREREN Staaten schließen, u.U. zu beachten haben, daß die Interessen der Vertragspartner sich unterscheiden. Und daß sich die Interessen der Russischen Föderation von denen der EU unterscheiden, dürfte von ihnen nicht bestritten werden.

>>Die Einmischung des Dritten, der nichts damit zu tun hat, aber direkt Einfluss nimmt und einer Partei Übles für den Fall der Vertragsunterzeichnung androht, wird galant übergangen.<<

Die "Einmischung des Dritten" findet evtl. nur in ihrer Fantasie statt, es ist auch möglich daß die Abgeordneten erkannten welchen "Wert" das Angebot des "Westens" hat, und welcher die Beziehung zu Russland.

Auch die BRD betont ja immer ihr gutes Verhältnis zu den VSA ... NSA hin oder her ...

pepe79
Sehr gut!

Danke Ukraine und Russland! Die EU braucht zur Zeit nicht noch mehr neue Mitglieder, schon jetzt schafft es Europa nicht aus seinen Krisen zu kommen. Ebenfalls wird es noch viele Jahre dauern bis sich die wirtschaftskräfte der jetzigen EU Staaten aneinander angleichen, noch mehr Mitglieder bringt natürlich auch Angleichung aber weg vom hohen mittel- und nordeuropäischen Standart hin zur zweiten Welt.

zomil

Man liest immer wieder das Urteil gegen Timoschenko wäre nicht rechtstaatlich gewesen bzw. von vornherein abgestimmt .....

Dazu hätte ich gerne mal Belege zu diesen immer wieder wiederholten Äußerungen !
Oder plappert man da einfach einem Journalisten nach der einem EU Politiker nachplapperte?

Denn immerhin hat die US Justiz die Beschwerde von Fr. Timoschenko abgewiesen !!!
Dann möchte ich hier mal die USER dazu aufrufen Beweise vorzulegen die die US Justiz nicht hatte !!!

Fr. Timoschenko ist Ex Politikerin, Geschäftsfrau und Populistin.

Was hier MAL WIEDER !!! in den westl. Medien läuft ist die reinste PR Popaganda !
Dazu diente auch die Anwesendheit der Tochter in Brüssel !!!

Sakaaschwill, Navaldy, Timoschenko....
bitte EU ...lächerlicher gehts kaum noch....

Ich würde mich freuen wenn nur halb soviel Aufwand in Brüssel um Snowden gemacht wäre, aber das hätten US Agenten ja mitbekommen und der oder die Politiker/in hätten ihre Karriere von US Gnaden vergessen können !!!

Gast
Aufruf zur Vernunft!

Im Grunde ist die Sache doch einfach: Wenn die EU wirklich ein Interesse daran hat, sich nach Osten zu öffenen, dann sollte Sie nicht länger versuchen sich bei jeder noch so dämlichen Gelegenheit mit Moskau anzulegen. Stattdessen sollte man auf den Vorschlag von Janokowitsch eingehen und sich zu trilateralen Gesprächen unter Einbeziehung Russlands verabreden. Dann gibt es eine echte Chance auf Vereinbarungen, die allen Seiten nutzen. Wenn man auf EU Seite von der Ukraine weiterhin verlangt, sich gegen Russlands Interessen zu positionieren, kann man hinterher nicht so tun, als ob Russland nicht entsprechende Konsequenzen ziehen und Handelprivilegien abbauen dürfe. Die Ukraine wäre gut beraten sich endlich als Brückenbauer zwischen EU und Moskau zu betätigen, statt zu versuchen aus dem Gezerre das "Beste aus beiden Welten" abzugreifen. Das wird nämlich nicht gehen und das Land im schlimmsten Fall zerreißen, jedenfalls aber weiter lähmen.

Gast
Russlands Macht wächst

Das heutige Russland ist, auch wenn es sich mittlerweile etwas berappelt hat, noch Welten von der Machtstellung der ehemaligen Sowjetunion entfernt. Ein etwaiges zukünftiges Aufsteigen zu einer erneuten Weltmacht steht und fällt mit der Ukraine. Verliert Russland dieses Land, wird es niemals über den Status einer mittleren Macht hinauskommen. Die Ukraine war schon immer der einzige wirklich nachhaltige machtpolitische Verlust, den Moskau seinerzeit erlitt.

Die heutige Entscheidung hat Symbolwirkung.
Vielleicht bilden beide Länder in einigen Jahrzehnten erneut eine Einheit, wer weiß. Ausschließen kann man das nicht. Dann wäre die Weltmacht Russland allerdings auch nicht mehr fern.

Xabbu
17:09 von Jadawin1974 - Wundern ja, aber worüber ?

>>Das ein verurteilter Verbrecher Anspruch auf gesundheitliche Versorgung hat, ist eigentlich so selbstverständlich das es nicht diskutiert werden braucht.<<

In keiner Diskussion über diese Frau wurde bezweifelt DAß sie Anspruch auf Medizinische versorgung hat. Es wurde lediglich die Frage aufgeworfen warum nur in der BRD diese Hilfe erfolgen kann !

Halten sie deren Medizin in der Tat für SO rückständig ?

Nein werter Mitkommentator ... diese (m.M.n. zu Recht) verurteilte Kriminelle möchte nur aus einem einzigen Grund auf Deutschen Boden kommen .. daß sie der heimischen Justiz eine Lange Nase drehen kann.

Und dazu wollen wir ja wohl keinen Beitrag leisten, oder?

Und wenn wir uns schon wundern ... warum nicht über die gebetsmühlenartige Forderung deren Freilassung ?

Hat "der Westen" ein Problem mit der Vorstellung daß ein Politiker für seine Entscheidungen haftbar gemacht wird ?

Gast
@16:57 von GeBrau

Wie erfrischend, wieder einmal eine Verschwörungstheorie. Bei der Bielefeldverschwörung gibt es ja auch den stechende Blick derjenigen, die behaupten, Bielefeld gesehen zu haben.
Ru hat natürlich ein Interesse daran, eine eigene Freihandelszone aufzubauen. Mit der Ukraine in der EU wird der Handel Ru-Ua empfindlich gestört, und das Assoziierungsabkommen ist ein erster Schritt. Ru ist damit ein sehr wohl betroffener Dritter.
Natürlich war das Mittel, das Ru gewählt hat, erpresserisch. Das ist nichts ungewöhnliches in der internationalen Politik. Der Iran wird zum Beispiel erpresst, seine Rechte aus dem Atomwaffensperrvertrag nicht wahrzunehmen. Die Weltbank hat recht häufig Liberalisierungen erpresst. Die Liste lässt sich endlos fortsetzen.
Erpressungen an sich müssen nicht schlecht sein. Wenn man die Junta in Ägypten erpressen würde, die Demokratie wieder einzusetzen, fänd ich das klasse.
Dass die EU Ua erpressen will, eine Kriminelle zu entlassen, spricht für unsere Wertegemeinschaft.

A.Winkler
@ GeBrau (16:57)

Das Rußland ein berechtigtes Interesse daran hat, seine eigene Wirtschaft zu schützen, vergessen Sie leider in Ihren Überlegungen. Das ein Assoziierungsabkommen zwischen UA und EU ein riesen Einfallstor in den russische Markt darstellt, sollte eigentlich bekannt sein. So hatte die UA die Wahl zwischen EU und Rußland. Auf beiden Hochzeiten kann sie einfach nicht tanzen...

Somit war Rußland schon immer von den Verhandlungen zw. EU und UA tangiert und hat lediglich die Konsequenzen aufgezeigt, was uns hier in D als "Anrohung" von Konsequenzen präsentiert wurde. Alles in allem ist das Politik, wie sie auch von der EU betrieben wird.

Newton
Ukraine

Das Haushaltsdefizit und die Staatsverschuldung der Ukraine sind relativ hoch bezogen auf das Bruttoinlandsprodukt. Unter den jetzigen Voraussetzungen wäre ein EU-Beitritt kaum möglich. Zuerst müsste die Ukraine mal die Hausaufgaben machen. So gesehen braucht der Putin auch nicht groß zu drohen. Die Entscheidung pro Moskau ist also logisch.

Serpentiner

@GeBrau: Wir sind die "armselige" Minderheit. ..
Wir sind für Demokratie und Menschlichkeit und, wenn ich es richtig verstanden habe, gegen einen selbstherrlichen Despoten einer sich überall mit Drohungen und (schwarzem) Geld einkaufenden Weltmacht (siehe Malta).
Mit solchen Menschen sollte man keine Geschäfte machen. Leider halte ich es nicht für ausgeschlossen, dass er nach entsprechenden Zugeständnissen an ihn der UA nähere Beziehungen zur oft "weicheierisch" verhandelnden EU erlaubt, eben um selber noch mehr Einfluss auf uns ausüben zu können.
Mal sehen, was dann die hier selbst ernannten Freiheitskämpfer so schreiben.

schwarzrotgruengelblau
Überheblichkeit der EU

Vielleicht sollte sich die EU an die eigene Nase fassen?

Ich glaube nicht, dass die Ukraine Lust auf bürokratische Regeln und ständige Streitereien mit 28 anderen Ländern hat... außerdem, was kann die EU schon anbieten? Millionenhohe Transferzahlungen und Visafreiheit sind hier bekanntlich nicht gewollt... dass sich die EU anmaßt, in die Innenpolitik eines souveränen Staats einzumischen und einseitig Hafterleichterungen und Sonderrechte für bestimmte VIP-Gefangene zu fordern ist mindestens diplomatisch "unhöflich" (und würde hier in Deutschland keiner durchgehen lassen, vgl. der große Aufschrei der NSA-Affäre!) und nicht zuletzt kommt das Gas eben aus Russland und nicht aus der Nordsee.

Insofern war dieses Ergebnis abzusehen, aber für die verträumten EU-BeamtInnen und -RegierungschefInnen ist Außenpolitik möglicherweise ein gutes Placebo... um von der immer noch ungelösten Bankenkrise abzulenken.

BravoNovember
HAllo ...die eine Behandlung

HAllo

...die eine Behandlung der inhaftierten früheren Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und anderer Oppositionspolitiker im Ausland ermöglicht hätten.

Soll das etwa heißen das die Ärzte in der Ukraine nichts taugen ?

Serpentiner

@BravoNovember: Die Ärzte mögen gut sein. Aber die technische Ausstattung ist hier bestimmt besser.

Xabbu
18:10 von Serpentiner

>>@BravoNovember: Die Ärzte mögen gut sein. Aber die technische Ausstattung ist hier bestimmt besser.<<

Auch ihnen stelle ich die einfache Frage : Hat "der Westen" ein Problem damit daß Politiker für ihre Entscheidungen haftbar gemacht werden ?

Anders lässt sich dieser "Hype" nämlich sonst nicht erklären !

Acetofive
Sie haben sich stets bemüht den Anforderungen gerecht zu werden

Naja, das Schicksal einer Schwerverbrecherin mit einem strategisch wichtigem Abkommen zu verknüpfen, dass ist "Weltklasse".

Für diese Frau empfinde ich kein Mitleid. Leute die durch den Handel mit Rohstoffen beim zerfall der Udssr reich wurden, sind eh über Leichen gegangen.

Die Ablehnung der Ausreise die einzig richtige Konsequenz.

Serpentiner

@Xabbuu: 1. habe ich lediglich die Frage nach der Qualifikation der Ärzte beantwortet.
2. Hier hat jeder Strafgefangene ein Recht auf gute medizinische Versorgung.
3. Heißt die Entscheidung der Mehrheit des Parlaments nicht zwangsläufig, dass diese Entscheidung auch richtig ist. Wenn das Ihre Meinung wäre, würden Sie nicht so viel gegen unsere Gesetze wettern.
4. geht es in dem Artikel um die Einmischung Russlands in Form von unverhohlenen Drohungen.

BravoNovember
HAllo Auch ihnen stelle ich

HAllo

Auch ihnen stelle ich die einfache Frage : Hat "der Westen" ein Problem damit daß Politiker für ihre Entscheidungen haftbar gemacht werden ?

Das kann man nicht pauschal beantworten.
z,B.:
Herrn Wulf will man schlachten, weil irgendjemand angeblich eine Hotelrechnung für ihn bezahlt hat.

Frau Merkel und Herr Schäuble haben uns soviel Schulden aufgehalst das unsere Urururururenkel noch dran zu knabbern haben.
Die werden als Heilsbringer gefeiert.

AE-35
Vorbilder erzeugen Abbilder

Während die BRD ihre besten Ärzte in die Ukraine schickt, um dort eine wegen Amtsmissbrauchs rechtskräftig verurteilte Betrügerin zu versorgen, und schlimmer noch, um sie nach Möglichkeit in die BRD zu holen, darf ein Mann wie Snowden, der die Totalüberwachung aller Menschen offengelegt hat, nicht in die BRD einreisen. Stattdessen macht man seitens der BRD-Verantwortlichen sogar willig bei der Überwachung der Völker mit.
 
Das allein zeigt schon das ganze Ausmaß an der über uns thronenden Verkommenheit.
 
Aber scheinbar kann man mit dem anderswo gestohlenen Wohlstand auch den Charakter ganzer Völker verderben, sonst hätte es längst zu einem Aufstand gegen dieses Treiben kommen müssen. Doch Fehlanzeige!
 
Nicht die da oben sind die wahre Schande, sondern wir und unsere Passivität. Wir sind es, die sich haben kaufen lassen. Und die da oben sind "nur" die Käufer.
 
Wir (Volk) sind zu den perfekten Abbildern unserer "Vorbilder" (Eliten) geworden.
 
Æ

Gast
Widersprüche

Während die EU der Ukraine, einem dafür politisch und ökonomisch wenig geeigneten Staat, Assoziierung und künftige Mitgliedschaft anbietet, samt Einreisefreiheit und Niederlassungsfeiheit für deren Einwohner, will sie im Mittelmeer Einwanderer mit Kriegsschiffen vom Anlanden abhalten, wie heute Telepolis berichtet. Hier holt man sich die Armutseinwanderer gezielt ins Haus, obwohl das gerade am Schwanken ist, woanders muss das Militär gegen Einwanderer ran, und selbst Kriegsflüchtlinge haben keinen legalen Weg, ins Land zu kommen.