Die staatlichen Beihilfen für die Deutsche Post und Deutsche Bahn sind der EU seit langem ein Dorn im Auge. Der Vorwurf: Zulasten der Konkurrenz gewähre Deutschland den Konzernen unfaire Wettbewerbsvorteile. Dagegen geht die Kommission nun gerichtlich vor.
Es scheint, als sei die EU doch zu mehr nutze, als den Krümmungsgrad amtlich zugelassener Bananen zu bestimmen. Die Politik wurstelt seit Jahren mit Halblösungen herum, die sowohl SPD als auch CDU bzw FDP schlecht finden und das hält dann als Beweis her, dass ein Kompromiss gefunden wurde. Was ich mich frage: in Ländern wie Frankreich geht die Verstaatlichung ja noch viel weiter. Gibt es dort keine EU-Klagen ? Ist also ein reiner Staatskonzern EU-konformer als ein halber ? Mir ist klar, dass hier viele vermutlich den reinen Staatskonzern fordern werden. Ich denke aber, dass mit guten Regeln, die nicht irgendwelchen Interessen-Minderheiten geschuldet sind ein sehr gutes kompetitives System entstehen kann (siehe Flugverkehr).
.. in der die Bürger nicht mehr Herr über ihre eigene Angelegenheiten sind Provinz oder Protektorat?
Oder gibt es einen anderen guten Ausdruck dafür?
ja
gebiet mit bevölkerung > 1
volle Zustimmung!
Maximale Freiheit == Minimale Einmischung durch Politik, Moralisten, und sonstige Nannies.
"EU-Mitgliedsstaat"
Wobei man sich fragen könnte, ob EU für:
"Eigentlich Unnütz" ...... oder doch eher für:
"Echt Unverschämt"
steht :-)
sowieso zeit das diese firmen wieder verstaatlicht werden...wäre doch jetzt ein günstiger zeitpunkt...
Ein kleiner Vorgeschmack auf die Freihandelsabkommen ab Kanada, wenn Schiedsgerichte außerhalb unseres Rechts entgangene künftige Gewinne einfordern lassen, die die nie gemacht aber nach neuem US-Recht bilanziert werden konnten.
Hier wären dann die unbekannten Konkurrenten von Post und Bahn am Zuge, die keinen Cent da rein steckten, aber wohl deshalb zu teuer sind.
Herr Vosskuhle wird wohl arbeitslos.
EU - was ist das für ein König,Kaiser ????
Eine Geld Vernichtungsmaschine ???
Und ich bin immer noch der Meinung das solche Hauptbestandteile eines Staates wie Bahn,Post und Telefon dem Staat gehören sollten,damit jeder Bürger auch bezahlbaren Zugang dazu hat.
Merkel tut nichts gegen Spaltung Europas ?
Wenn diese Dinge zutreffen, gewährt Frau Merkel Ungerechtigkeit in Deutschland auf Kosten der Nachbarländer (mit Dumpinglöhnen und Subventionen, kann man Europa niedermachen) ?
Meines Erachtens müsste solche ein wirtschaftlicher Krieg oder Kampf beendet werden. Es kann nicht sein, dass man europaische Nachbarn betrügt.
Die Europäische Wirtschaft müsste auf Wachstum aller Regionen ausgelegt werden. Und nicht Wachstum einer Region auf Kosten anderer, wie unter Merkel in den letzten 5-6 Jahren.
Korrektur geht nur ohne Frau Merkel, leider.
Wer hatte die EU-Anhänger nochmals gewählt?
Unter Deckmantel der ominösen Organisation "EU" wollen einzelne anderer Staaten ihren Frust loswerden. Vielleicht sollte die sich erstmal um ihre Wirtschaftsangelegenheiten kümmern.
Mehr als Rumheulen und nach deutsches Geld jauchzen, habe ich bisland nicht vernommen.
Die Staatlichen Beihilfen zur Bahn, einem relativ umweltfreundlichen Verkehrsmittel, sind der EU also ein Dorn im Auge.
Aber die Steuerbefreiung von Flugbenzin ist voll in Ordnung, oder wie?!?
Dann hören sie nur das, was sie hören wollen...
Die Europäische Wirtschaft müsste auf Wachstum aller Regionen ausgelegt werden.
Ja sind wir denn im Sozialismus, wo der Staat die "Wirtschaft auslegt".
Wirtschaft geschieht von ganz alleine. Der Staat stelle den Rahmen dafür zur Verfügung.
Wer glaubt ein Staat könne für "Wachstum" sorgen, der ist einfach nur naiv.
Hier nochmal mein Lieblings E(infach)U(nnütz) [Danke an Cebulon !] Motto, aus der "Millenium Agenda", als die EU Wachstum schaffen und "die EU innerhalb von zehn Jahren, also bis 2010, zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" machen wollte.
Der Nachfolger firmiert übrigens seit 2010 unter:
"Europa 2020 - Strategie für Wachstum"
GR ist das prominenteste (Opfer), äh Erfolgsbeispiel.
Die billige und kleingeistige Rache der EU Granden lassen sie uns spüren, weil vor allem Deutschland daran beteiligt war, ihnen den Haushalt der nächsten 7 Jahre um 4% zu kürzen :-) Ein bißchen schäbig sind Barroso und die 'Kommissare' schon immer, weil sie an der Spitze Europas weniger Macht haben als die Gewerkschaft der Müllmänner in einer Stadt :-)
Post und Bahn gehören ohnehin wieder in die Hand des deutschen Staates. Die Bemühungen um Privatisierung waren bisher ein Graus. Die Bahn kommt (nicht mehr und selten pünktlich) und die Telekom hat keinen Auftrag mehr für eine flächendeckende Versorgung und verlegt leistungsstarkeTechnik nur dort wo sie viele Kunden hat.
Das muß alles wieder besser werden !
Grüß Gott
und Glückauf
Friederich Prinz
Staatliche Beihilfen? Das sind unsere Steuern.
>
Unsere Steuern sollten entweder kommunale Betriebe fördern, die zB wie Müllabfuhr, oder andere Sachen, DIE JEDER benutzt.
>
Es ist nicht akzeptabel, dass die Förderungen in der Priorität immer dort zu finden sind, wo nur die Wenigstens von profitieren . Es sind unsere Steuern, in der Masse der Steuerzahler. Das sind einige Milliarden mehr, als die paar Klunkern, die DB , Post oder andere Konzerne im Traum an Steuern zahlen könnten.
Man kann sich auch versuchen unbeliebt zu machen. Dass der Markt im Vordergrund steht und nicht die Daseinsvorsorge bei Bahn, Post und Telekommunikation ist die fatale Fehlausrichtung der EU. Die Wirtschaft muss für die Menschen da sein, das bedeutet auch, dass man gewisse Dinge, wie Krankenhäuser oder Schulen, Trinkwasser oder Straßen, Bahn und sonstige Infrastruktur nicht zwangsökonomisieren sollte.
Es lohnt sich nicht, auf der einen Seite die Gewinnträchtige Bahnstrecke Berlin - Hamburg der privaten Konkurrenz auszusetzen, wenn man umgekehrt dann die verlustbringenden Strecken in strukturschwachen Regionen staatlich betreiben oder mit Steuermitteln subventionieren muss.
Die EU will Deutschland eine Strafe zwischen 500 Mio und 1 Milliarde aufbrummen. Damit sich die EU anscheinend zufrieden gibt.
Wer nochmal zwingt Deutschland dazu innerhalb der EU zu bleiben?
Die EU sollte sich viel mehr darum kümmern das die EU-Bürger nicht von jedem ausspioniert werden als prinzipiell nur nach dem Geld des Deutschen Staates zu lechzen.
Wobei die Strafe kann Deutschland getrost bezahlen und anschließend den EU-Beitrag um den selben Betrag kürzen.
Das Witzige an der Sache ist doch, dass ausgerechnet die nach mehr Privatwirtschaft schreien, die selbst nicht Teil Poduktivwirtschaft sind und ausschließlich staatlich subventioniert (alias Steuergeld) werden.
Man nennt es auch das tote Geld. Ein Schelm, der an die Kuchenstücke denkt.
Jetzt wird wieder Staub aufgewirbelt, der Eugh. wird eingeschaltet, ein Verfahren eingeleitet, alles wieder ein Haufen Aufwand und immense Kosten...!
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Egal wie das ausgeht, die Kosten zahlen immer wir...!
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Es ist wie bei einem mittellosen Bürger, der den Staat wegen einer fehlenden Klobürste verklagt. Am Ende heisst es immer:
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Die Kosten des Verfahrens zahlt: Die Allgemeinheit...!
Die Bahn sollte überhaupt nicht vom Staat subventioniert werden, da sie von vornherein niemals hätte privatisiert werden dürfen. Die Erfahrung hat uns gelehrt dass am Ende der Steuerzahler darunter zu leiden hat, beim Beispiel Bahn sieht man sehr gut warum - das Geld wird in Prestigeobjekte wie S21 gesteckt, der Nahverkehr dafür vernachlässigt, die Personaldecke so dünn dass wie in Mainz der Bahnhof sogar zeitweise geschlossen werden muss.
Und der Staat buttert noch ordentlich zu.
Es ist in einer sozialen Marktwirtschaft durchaus sinnvoll einige Grundbedürfnisse von Staat decken zu lassen damit dort nicht Gewinn sondern Qualität das Ziel ist, das gilt für Gesundheitsversorgung wie für Mobilität und noch einige andere. Das Ergebnis der Privatisierung sehen wir ja Tag für Tag, und es ist keins mit dem man wirklich zufrieden sein kann. Berlin hat seine Wasserwerke zurückgekauft, der Staat sollte dasselbe mit der Bahn tun.
Der Streit mit der EU wäre damit dann auch vom Tisch.
dass du uns unterstützt, endlich einen fairen Wettbewerb mit Niedriglohn und unbezahlten Überstunden für alle zu bekommen!
Die Beamtenpensionen gehen den Staats nichts an. Die Post muss sie tragen. Sie geht davon auch nicht pleite. In der hocheffizienten Privatwirtschaft macht man das nämlich so: Die Post gründet ein Subunternehmen, eine sogenannte Bad Post, in der die ganzen faulen Risiken aus der Zeit der doofen Staatswirtschaft lagern. Dann wird der Rest der Post aus der Post ausgegliedert und bekommt Sitz auf den Bahamas. Die Bad Post erkärt sich insolvent und die Beamtenpensionen werden einfach nicht mehr bezahlt, äh, ach nee, vom Staat übernommen. Nur ist es jetzt keine Subvention mehr. Denn bei den Banken macht geht es ja auch so und du, liebe EU-Kommission. findest das ganz prima. Siehe Bankia, Anglo-Irish, Hypo-Real-Estate und so weiter. Oder hörte man bislang von dir Beschwerden, dass diese Banken und ihre Gläubiger über Gebühr vom Staat subventioniert würden?
Die Staatlichen Beihilfen zur Bahn, einem relativ umweltfreundlichen Verkehrsmittel, sind der EU also ein Dorn im Auge. Es geht hier aber nicht darum, die Subventionierung der Bahn zu verbieten, sondern die Deutsche Regierung soll sich mal entscheiden, ob sie Fisch oder Fleisch haben will. Also entweder Staatsbahn, die dann legal auch zu 100% subventioniert werden darf oder Privatunternehmen, bei dem jede Subventionierung verboten ist. Man entschied sich bekanntlich für letzteres.
Meine vollste Zustimmung zu Ihrem Kommentar! Insbesondere zu der Aussage: "Wer nochmal zwingt Deutschland dazu innerhalb der EU zu bleiben?"
Es wird höchste Zeit, dass die AfD stärker wird. Vielleicht scheitern die Verhandlungen zur Großen Koalition und es gibt Neuwahlen...
"Es lohnt sich nicht, auf der einen Seite die Gewinnträchtige Bahnstrecke Berlin - Hamburg der privaten Konkurrenz auszusetzen, wenn man umgekehrt dann die verlustbringenden Strecken in strukturschwachen Regionen staatlich betreiben oder mit Steuermitteln subventionieren muss."
Leider scheint das aber das Prinzip zu sein. Gewinnträchtige Teile einer Infrastruktur und/oder Versorgung der Bürger dem Wettbewerb auszusetzen oder gleich zu privatisieren, während der schäbige Rest der Versorgung der Bürger, der keinen Gewinn verspricht, beim Steuerzahler hängen bleibt.
Leider hat da unsere Regierung beim Aushandeln der entsprechenden Verträge geschlafen, hat sich über den Tisch ziehen lassen, nicht weit genug gedacht oder sie wollte genau dies.
Vielleicht ist es Ihnen entgangen, dass zumindest die DB noch Staatseigentum ist, und gerade DURCH die EU mit dem 4. Eisenbahnpaket in ihrer Struktur ZERSCHLAGEN werden soll, was 1. für den Betrieb der DB und 2. erst recht für die Beschäftigten im Konzern äußerst negative Folgen haben wird. Was bitte soll der Vorwurf:
"Die Bundesregierung stelle nicht sicher, dass Steuergelder zum Erhalt des Schienennetzes nicht auch in den Personen- und Güterverkehr flössen, so die Begründung der Brüsseler Behörde. Dies könne dazu führen, dass sich die Bahn mit Hilfe von Staatsgeld einen unlauteren Vorteil gegenüber Konkurrenten verschaffe."
Die Bahn gehört dem Staat. Die Bahn führt die Gewinne an den Saat ab. Der Staat gibt einen Teil dieser Gewinne der Bahn zurück. Wo liegt das Problem??
Es wird neben Stuttgart 21 auch auf Rangeierbahnhöfen modernisiert. Modernisierung bei Leit- und Sicherungstechnik findet nicht nur auf den ICE-Strecken statt und kommt allen zu gute.
"Vielleicht scheitern die Verhandlungen zur Großen Koalition und es gibt Neuwahlen..."
Die GroKo wäre für alle zum Nachteil, aber das große Geld lockt die "Führungspersönlichkeiten" in der Politik.
Bekanntlich gewinnt die Habgier gegen Vernunft und Verstand bis sie erschlagen wird.
Zur Zeit findet ein Ausverkauf der DB durch die Hintertür statt. Was Mehdorn nicht geschafft hat macht nun die EU mit Zerschlagung. Hauptsache die AutomobielKONZERNE werden immer größer und schlucken immer mehr Konkurrenten, während die DB durch Zerschlagung und immer mehr Konkurrenz und Ausschreibungen vor die Hunde geht. Würde die DB keine "Subventionen" (welch ein Schwachsinn) kriegen, würden lediglich die abzugebenden GEWINNE die sie abtreten MUSS geringer ausfallen bzw die Bahn würde KEINE Gewinne einfahren sondern VERLUSTE.
Der Punkt , d. Post hat ca. 1 mrd Subventionen von d. Merkel-Regierung rüber-
geschoben bekommen , das war illegal ,
ich vermeide das Wort "verbrechen" .
Die Post hatte/hat einen Wettbewerbsvorteil
Wann werden H-4 eigentlich subventioniert ?
Blöde Frage ,,,,,,aber es macht deutlich, wie
das Soziale Gefüge u. d. Gerechtigkeit bereits
zum Negativen verschoben ist ...
Also, d. EU hat natürlich , in diesem Falle ,
recht ! die Post muß zurückzahlen .
Man kann sich nun vorstellen, wie groß d.
Spektrum d. polit. Mauscheleien tatsächlich ist.... Wenn man Alles wüßte ,
es würde d. Bürger zum Sturm a.d.Reichs-
tagsgebäude bewegen .
Es sollen nach Berechnungen v.d Herr Prof.
Dr. Butterwege ca. rd. 156 mrd an Subventionen f.d. Wirtschaft/Kapital p.a.
fließen ........................
Und wg. 8,50 Euronen gibts einen Aufstand
Welche grenzenlose Gier ist da i.d. Köpfen
d.sog. Leistungsträgern ?????
Eigentlich halte ich die EU ja für eine gute Sache, die Profilierungssucht des EU Parlamentes geht mir aber seit Jahren gehörig auf den Geist. Hierbei handelt es sich nur um eine weitere Einmischung, die deutschen Kommunen zu einer Kommerzialisierung der Trinkwasserversorgung zwingen zu wollen, DAS ist dreist. Woraus besteht die EU denn noch? Aus deutschen Steuerzahlern! Deutschland blecht und blecht und blecht für diese Union. Dank Angela Merkel gilt der Spruch: "Zahle und herrsche" Wie viele Schuldenschnitte und Rettungspakete sollen wir eigentlich noch mit UNSEREM Geld finanzieren? Ich zahle meine Steuern an den deutschen Staat, nicht an die EU. Also soll der "deutsche Euro" auch in Deutschland bleiben. Tretet die EU endlich in die Tonne, sie ist nur noch ein Klotz am Bein. Eine "Vereinigte Staaten von Europa" wird es nie geben! Wozu auch??? Raus aus der EU, raus aus dem Euro. Moralisch gesehen gehört der ohnehin schon uns Deutschen, denn wir finanzieren das Ding.
"Wann werden H-4 eigentlich subventioniert ?"
HarzIV IST eine Subvention! Diese ist in ihrer Zahl nämlich enthalten.
Wenn wir in Deutschland mal 10 Jahre zurückgehen, sehen wir, das damals die DB so gut, wie alleine auf ihrem Netz war. Jetzt, nur 10 Jahre weiter, fährt die Konkurrenz schon jeden dritten Zug. Oft sind es Billigfirmen aus dem Ausland, wie Frankreich, die auch dahin ihre Gewinne fließen lassen. Wären diese Unternehmen denn alle hier, wenn es doch so teuer wäre?
Was die Sicherheit und die Fairnis betrifft, so gibt es gute und schlechte Beispiele... .
Gleichzeitig gibt es kaum Ausnahmen, das Ausland schottet seine Netze gegen die deutsche Konkurrenz ab.
Sicherer wäre eine deutsche Bahn als Staatsbetrieb mit einheitlichen Normen allemal! Gleichzeitig könnten in den Bahntürmen die Managergehälter auf ein normales Maß gekürzt und das Kaufen ausländischer Bahnen eingestellt werden. Das ergäbe sogar einen Vorteil für den Steuerzahler und Bahnnutzer!
Also stellen wir die EU zufrieden, vereinheitlichen und staatlichen wir die Bahn wieder!
@-Hugomauser :
H-4 - Zahlungen sind NICHT i.d. von mir
genannten Summe von 156 mrd enthalten.
H-4 -Zahlungen sind in diesem Fall nur
im Kontext zu verstehen , um d. Diskrepanz
zu veranschaulichen , wie Subventionsschere auseinanderklafft ,
natürlich zu Ungunsten des Sozial-Haushaltes .
Bezgl. 156 mrd :
Diese Summe kommt ausschließlich der
Wirtschaft/Kapital zu gute , direkt o. indirekt
meistens indirekt , damit es Nicht so "auffällt
Die Summe hat ein Neutraler Wissenschaftler errechnet, der Ahnung v.d.
Materie hat !
Natürlich gilt d. Summe f. f. Bund, Länder,
Kommunen ....
hat man dort nichts wichtigeres zu tun ?
es sind einfach zu viele abgeordnete, die wollen sich natürlich beschäftigen......
Danke für Ihren sachlichen Beitrag um 17:32, so ist es leider. Mir fiel da nur Satire ein.
Der dumme Deutsche zahlt halt immer, egal ob die EU etwas braucht, fordert oder gar gegen die bösen Deutschen klagt. Die Hoffnung besteht jedoch noch, das sich der Deutsche Goldesel das nicht auf ewig gefallen lässt.
Die AfD? Würde die nicht die Bahn erstmal direkt privatisieren?
verschenken, zu Lasten der Sparer, statt sich bei Bahn und Post in Deutschland einzumischen.
Man kann sich in vielen Sätzen von der Seele schreiben, was man will. Die Essenz kommt immer auf den selben Punkt.
Die EU ist ein Fehlkonstrukt, dass seinen stärksten Ast ansägt !
Immer und immer wieder !
Ich frage mich ernsthaft, wieso unser Land eigentlich bereitwillig dafür
bezahlt, sich selbst das Leben immer schwerer zu machen.
In Deutschland wird z.B. in kaugummizähen Koalitionsverhandlungen um eine
30 %ige Frauenqoute in Aufsichtsräten gestritten. Die Wirtschaft regelt sich
selbst, die Besten kommen in die Position, ob Mann oder Frau ist doch egal.
Heute kommt die EU und will 40% Frauenqoute !! Das kommt in meinen Augen
der Gurkenkrümmung gleich. Gibt es da noch einen Realitätsbezug ?
Die EU streut mehr und mehr Sand in laufende Getriebe und klagt dann an, wenn
sie zum Stillstand kommen. Das ist paradox. Die EU ist zum Scheitern verurteilt und
man kann nur hoffen, dass es auch der letzte nationale Gaul mit seinen Scheuklappen
noch rechtzeitig begreift !!!!
dass von der letzten Bundestagswahl, bis zur kommenden Europawahl zwar nicht viel Zeit vergangen ist, aber sehr viele Fehler gemacht wurden.
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Alle Fehler "Hausgemacht", und dazu führend, dass z.B. die AfD an Wählerstimmen zunehmen wird.
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Mir soll das nur Recht sein, denn schon im September habe ich dieser Partei mein Vertrauen ausgesprochen...!
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Unsere grossen (erfolgsverwöhnten) Politiker müssen nun endlich einmal "aufwachen"...!
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Ausserdem muss sich endlich innerhalb unseres gestörten Europas etwas grundlegend ändern. Dazu gehört als erstes die gemeinsame Währung, und die Dominanz, die Brüssel an den Tag legt...!
Ich sehe alleine deshalb schon eine Wettbewerbsverzerrung bei der Bahn, das unbequeme Beamte auf Zutun der Bahn-AG
und deren Bahnärzte weit unter dem Pensionsalter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand geschickt werden auf Wunsch der Bahn-AG durch den Dienstherren auf Kosten der Steuerzahler. Was mich dabei verwundert, die Verwaltungsgerichte blasen in die selbe Richtung und verweigern unabhängige Gutachten, die der vorgeschobenen Dienstunfähigkeit widersprechen würden. Denkende Beamte, die unbequem sind, werden so aus selektiert gegen ihren Willen und haben keine Chance, fallen dem Steuerzahler noch zig Jahre zur Last und werden durch Mindestpension abgestraft als warnendes Beispiel für andere Beamte. Darin sehe ich eine massive Wettbewerbsverzerrung und sehe die Maßnahmen der EU als sehr begründet an. Das Eisenbahngründungs- und -neuordnungsgesetz hat uns gegen unseren Willen der Bahn AG zugewiesen, sollen die uns auch bis zum Pensionsalter beschäftigen, wie vorgesehen.
"Es scheint, als sei die EU doch zu mehr nutze, als den Krümmungsgrad amtlich zugelassener Bananen zu bestimmen. "
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"Es ist absolut unbegreiflich, dass die EU ständig Deutschland verklagt und unsere Politik sich das auch noch gefallen lässt. Damit muss sofort Schluss sein."
..
Ein schönder Kontrast, diese beiden Zitate - aber mal im Ernst: wer illegale Wirtschschaftsförderung betreibt, der soll straffrei ausgehen ? Geht's noch ?
Habe ich soeben einen Kommentar verfasst. Der wurde aber nicht veröffentlicht...!
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Ist vielleicht auch besser so...!