Die Regierungen der EU-Staaten und das Europaparlament haben sich auf ein Budget der Europäischen Union für 2014 geeinigt. Der Haushalt des kommenden Jahres sieht demnach Ausgaben von 135,5 Milliarden Euro vor - weniger als im aktuellen Etat.
"Keine Ahnung, warum ausgerechnet der Sozialismus in Brüssel funktionieren soll, wo er im Rest der Welt versagt (hat)."
Wenn sie der Finanzplanung der EU Sozialismus unterstellen, dann trifft das in
einer "Bundesrepublik" wie Deutschland
ebenso zu.
Ich vermag aber in Deutschland jedenfalls
keine sozialistischen Grundzüge zu erkennen.
Es sei denn, dass Sie aus dem im GG veran-
kerten Sozialstaats-Prinzips ableiten, dass
die BRD ein sozialister Staat sei.
Von der auslösenden Finanzmanipulationskrise der USA bis zum Einbruch ganzer Volkswirtschaften und falscher Rezepte unter IWF und EZB die laufende Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise in der EU zu managen hat dieses überdotierte undemokratische Multivaluta-Konstrukt sein Führungs- und Kontrollversagen und seine Inkompetenz zum Wohle der Völker zu arbeiten nachgewiesen.
Die fieberhafte Suche nach Wachstum eines überschuldeten Kontinents rettet sich nun in die überkommene neoliberale Freihandelsideologie und ein geheim verhandeltetes Freihandelsabkommen mit den USA zur weiteren Souveränitätsabgabe an Konzerne, während die EZB schon die unbegrenzte Dollaraufnahme per SWAPS mit der Fed vereinbart hat. Was die Politik in den Sand setzte sollen nun Konzerne, der freie Markt, regeln und dem Dollar seine Weltstellung bewahren.
Dafür werden ein paar, gemessen an 500 Mio. EU-Bürgern u. 12,5 Mio offiziellen Arbeitslosen, unbedeutene Arbeitsplätze und kaum Wachstum als heilsbringend propagiert.
Also wenn ich denn Artikel richtig verstehe wird nicht zwingend weniger Geld ausgegeben. Immerhin waren für 2013 ja nur 133,1 (144,3 - 11,2) Milliarden geplant.
Und es ist ja nicht völlig auszuschließen, dass auch 2014 noch Geld nachgeschossen werden muss.
Eine zweite interessante Beobachtung ist, dass nach einem anderen Tagesschau Artikel, die amerikanischen Großbanken etwa 100 Milliarden $ Strafe bezahlen werden. Wären wir in Europa ähnlich konsequent könnten wir also mindestens ein halbes Haushaltsjahr umsonst bekommen.
Die EU sollte sich endlich die Fehlschläge der Vergangenheit eingestehen und die "Vereinheitlichung Europas" für gescheitert erklären. Das ist kontraproduktiv und zerstört lokale kulturelle Traditionen. Die Mär vom Wachstum ist so ein Fall, denn das verbinden sie immer mit großen Investitionen anstatt die Traditionen zu schützen und stützen. Leider aber bedeutet Industrie und Rationalisierung - die üblichen "Antreiber des Wachtums" - eine sehr viel effizientere Produktion mit weniger Arbeitskräften.
sondern auch die gehälter, die fast doppelt so hoch sind, insbes. wegen der steuerfreiheit, wie anderswo in gleicher polition.......
warum eigentlich ?
hier beginnt das sparen..........
Leider aber bedeutet Industrie und Rationalisierung [...] eine sehr viel effizientere Produktion mit weniger Arbeitskräften.
Huch, was hätten Sie denn gerne stattdessen? Immer mehr Arbeitskräfte für den gleichen Job? Jedes Jahr ein bisschen weniger Geld zur Verfügung haben für Haushalt, Vergnügen und Essen? Alle 20 Jahre eine komplette Branche einstampfen, weil nicht genug Arbeitskräfte dafür haben? Was für ein Unfug.
Ohne dieses "vermaledeite" Wachstum würden wir noch rohe Felle als Kleidung tragen. Aber ich weiß schon, die bisherige Entwicklung war gut, sie soll nur genau hier stehenbleiben, man will ja einfach nur keine Veränderungen...
Wie soll das funktionieren?
EU-Abgeordnete verdienen – unabhängig von fachlicher Kompetenz oder Leistung monatlich € 7.956,87. Daneben erhalten sie eine sogenannte „allgemeine Kostenvergütung“. Diese beträgt € 4.299 monatlich und ist steuerfrei. Weiters stellt das Europäische Parlament jedem Abgeordneten monatlich € 21.209 zur Verfügung, um notwendige Mitarbeiter in Brüssel, Straßburg oder in seinem Heimatland zu beschäftigen.
Jedem Parlamentarier steht ein Tagegeld von € 304 (neben dem Grundgehalt) zu, für jeden Tag, an dem er sich in Brüssel oder Straßburg in die offizielle Anwesenheitsliste einträgt (und auch teilnehmen sollte). Zusätzlich gibt es eine Residenz-Zulage von 15% des Grundgehalts, eine monatliche Aufwandsentschädigung von € 607 (Vize € 911, Präsident € 1.418) und Kindergeld von € 300 pro Kind. Hinzu kommt die jährlich verbriefte Lohnsteigerung.
Und unter anderen nicht vergessen der Prunkbau in Brüssel. Im März 2013 standen die Kosten bereits bei 301 Millionen Euro
"..sieht vor, 250 Millionen Euro aus Haushaltsresten des laufenden Jahres zu bezahlen."
"..200 Millionen Euro aus bislang nicht ausgegebenen Posten des Budgets des laufenden Jahres (...) auszugeben."
Es scheint ja Geld noch irgendwo rumzuliegen, aber warum müssen denn dann:
"Die Mitgliedsstaaten mussten 11,2 Milliarden Euro nachschießen, um Löcher im Haushalt 2013 zu stopfen."
???
Es ist, wie immer: Gespart an der falschen Stelle, und auf der anderen Seite mit vollen Händen aus dem EU-Prunkbau geworfen.
Ohne dieses "vermaledeite" Wachstum würden wir noch rohe Felle als Kleidung tragen.
Da fällt mir nichts mehr ein, außer diesen Unfug zu zitieren.
Aber wie kommen Sie auf so einen Unfug?
Ewiges Wachstum bedeutet in einen gesättigten Markt wie wir ihn haben, daß für mehr Wohlstand auf irgendeiner Seite, jemand auf der anderen Seite bluten muss.
Es bedeutet auch immer Ausbeutung - Ausbeutung natürlicher Ressourcen (Rohstoffe, Bodenschätze) oder menschlicher (Arbeitskräfte). Arbeitskräfte werden so gering wie möglich entlohnt, die Natur gar nicht.
Wie wollen Sie es denn? Immer rationalisierter und effizienter und der Gewinn bleibt bei wenigen Aktionären hängen?
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Einfaches Beispiel: Amazon.
Da gibt es große Versandhallen, die "viel schaffen", ABER die dort beschäftigten bekommen einen miserablen Lohn.
Was ist die Alternative zu Amazon? Fachhandel. Da gibt es zwar auch keinen Spitzenlohn, aber dafür qualifizierte Verkäufer mit einem akzeptablen Lohn.
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Rationalisierung ist die Ursache dafür, dass wir jedes Jahr ein bisschen weniger in der Lohntüte haben, denn die Spirale mit dem Lohndruck dreht sich - nicht zuletzt dank der offenen inner-EU-Grenzen bei gleichzeitigem NICHT identischem Lohn- und Kostenniveau in benachbarten Ländern - immer weiter nach unten.
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Die EU muss einsehen, dass Schengen und der offene innere Handel SCHLECHT SIND für die Länder mit hohen Lohnkosten. Es sieht nur so gut aus, weil die GEWINNE gut bleiben, aber die bleiben bei wenigen Menschen und nicht beim Volk!
Es mag sein, dass die Währungspolitik der EZB (die übrigens mit dem EU-Haushalt nichts zu tun hat) falsch ist - nur bitte: Welche wäre dann besser? Es ist ja sehr leicht, Anderen vorzuhalten, wie unfähig sie sind. Aber dann muss man es bitte schön selber besser können! Ach ja: Bei dieser Gelegenheit bitte die allein selig machende D-Mark draußen vor lassen! Undemokratisch ist daran übrigens gar nichts. Das Europäische Parlament ist ein direkt, frei, allgemein, gleich und geheim von allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewähltes Parlament! Und auch bei den Regierungen der Einzelstaaten handelt es sich nicht um Diktaturen!
Zu dem Einkommen der (EU-)Parlamentarier: Es soll die Abgeordneten befähigen, ihr Mandat ohne finanzielle Sorgen und damit ohne aus finanziellen Gründen eingegangene Bindungen an Dritte wahrzunehmen. Dass das dann nicht nur Hartz-IV-Niveau ist ergibt sich aus der Verpflichtung, für über 300 Millionen Menschen legislatorisch tätig zu sein.
als wenn jemals irgendein markt in der lage gewesen währe wachstum zu generieren
und das am besten in der berinigungsphase
hahahahaha.
brüssel handelt nicht nur nicht sozialistisch sondern nichtmal keynesianistisch, denn anstatt den problemen mit geld entgeggen zu wirken werden sie, laut lehrbuch, durch kürzungen verschärft.
was man mit dieser strategie erreichen will darüber liessen sich interressante gespräche führen - vlt sind da ja (gerade in gb) wirklich komunisten am werk die durch verschärfung der verhältnisse eine revolutionäre situation... wohl eher nicht
nein
es sieht eher nach streng kapitalisitschem abwürgen von konkurenten, die jetzt noch durch ihre nationalen regierungen mit denen sie vervettert sind "gehalten" werden da die konservativen am mittelmeer eher die sozialtransvers auf 0 setzen als ihre kumpels fallen zu lassen, zum steuerzahlen zwingen oder gar die abwertung derer imobillien zuzulassen aus.
...sozialistisch?-marktradikal eher
aber halt kein wachstum.
nicht zwingend
wir leben nichtmehr in den 70ern und die technologie btrfs nutzung nachwachsender resourcen, recycling und eee hatt massiven anteil am wachstum der letzten 2 jahrzehnte.
-sozusagen der nachfolger des computers der seit den 70ern bis zur jahrtausendwende für massives wachstum sorgte - und es immernoch, wenn auch nicht mehr in diesem maß(einfach weil die marktdurchdringung erreicht ist und man fast nirgendwo mehr einen hinstellen kann wo noch keiner ist, sondern nurnoch einen besseren), tut.
Danke für Ihren Beitrag. Er wird aber wohl leider von den furiosen EU-Hassern nicht verstanden werden. Gegen heißen Hass kommt man mit nüchterner Vernunft nicht an.
Hass war noch nie die Grundlage, etwas großes zu schaffen, auch wenn es in der Geschichte gelegentlich versucht wurde.....
"Rationalisierung ist die Ursache dafür, dass wir jedes Jahr ein bisschen weniger in der Lohntüte haben"
diesem würde ich schärftens wiedersprechen.
der grund für die sinkenden löhne ist der wille der bevölkerung.
moralismus!
denn die unmoralische faulheit derer zu bestrafen welche eben nicht in einem hochefizieten job arbeiten zu bestrafen ist ein immer wieder geäussertes bedürfnis, iimer wieder in presse und tv bewunderbar- worauf die regierung mit fordern statt fördern reagiert, einen sozialhilfesatz der eh zu niedrig war noch absenkt etc.
wollte die bevölkerung etwas anderes z.b. das der arbeitslose so bezahlt wird das die betriebe ihm wirklich etwas bieten müssen damit er bereit ist ihnen seine arbeitskraft zur verfügung zu stellen - dann kähmen wir vom realexistierende ideal des recht des stärkeren wieder zum kapitalistisch/komunistischen ideal der verbesserung des lebens aller durch efizienzsteigerung.
"Das Europäische Parlament ist ein direkt, frei, allgemein, gleich und geheim von allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewähltes Parlament!"
Ich befürchte, wir beide leben nicht in der selben Welt.
Direkt? Schon mal einen EU-Parlamentarier direkt gewählt? Mit seinem Namen auf dem 2 Meter langen Wahlzettel?
Freiheit der Wahl lass ich mal dahin gestellt.
Gleichheit ist leider auch nicht gegeben. Da unterschiedliche Staaten der EU auch unterschiedliches Stimmgewicht haben.
"nicht zwingend" bezieht sich vermutlich auf "ausbeuten".
Ausbeuten muss aber nicht zwingend bedeuten: Bis nichts mehr rauszuholen ist.
Ich beute auch meinen Garten aus. Ich will, daß meine Ausbeute so groß, so hoch, so gut wie nur irgend möglich ist.
Ausbeuten bedeutet also "nur" das bestmögliche herausholen.
Vom Wort her ist jeder Arbeitgeber ein Ausbeuter, denn er will aus seinen Arbeitnehmern herausholen, was möglich ist.
Je nach AG kann dieser entscheiden, wie er seine Ressourcen schont.
P.S.: Ansonsten stimme ich zu (nachwachsende Ressourcen usw.)
"Da werden erst 3 bis 4 - stellige Milliardenbeträge nach Brüssel gepumpt, dort der Rahm abgeschöpft, ..."
Ich weiß ja nicht, wo Sie Ihre Zahlen her haben, aber welcher "Rahm" wird denn hier von wem abgeschöpft?
6% fließen in die Verwaltung, 7% in die Außenpolitik, 32% in Strukturförderung und 37% in Agrarförderung. Das Geld bleibt doch nicht in Brüssel.
"Ohne nicht noch vorher die energieintensive Schwerindustrie ...aufzufordern, Europa den Rücken zu kehren und die Arbeitsplätze mitzunehmen."
Das wäre ja wohl mehr als Kontraproduktiv: Nicht nur das hier eine Wertschöpfungskette zerstört würde und auch Arbeitsplätze wegfallen würden: Die Schwerindustrie würde ja auf der Welt nicht weniger Waren herstellen, es käme zu einer Verlagerung der Produktion in Länder, die wesentlich geringere Umweltauflagen haben. Somit würde sich der CO2-Ausstoß, weltweit gesehen, massiv erhöhen. Ihre Polemik ist nicht durchdacht.
"...unterschiedliche Staaten der EU auch unterschiedliches Stimmgewicht haben."
das ist im bundesrat dasselbe
liegt an der unterschiedliche bevölkerungsgröße - wobei die unteschiede sogar deutlich modereiert sind.
direkt heist nicht persöhnlich sondern nur das sie nicht einen wahlman wählen der für sie...
indirekt ist z.b. die wahl von bundes- und bundestagspräsident - da wird nicht das volk sondern von diesem gewählte vertreter gefragt
ich bin aber auch der meinung das eine regierung durch die ministerkonferenzen (entsprechung bundesrat) inakzeptabel ist und eine verschiebung der macht zum nationalgrenzen überschreitenden parlament dringenst geboten ist - bevor das brustgetrommel der duodezfürsten bei wichtigen verhandlungen um irgendeine unbedeutende affäre zu hause zu übertönen oder die komunalwahl in hintertupfingen(k.a. wie die entsprechungen in resteuropa heissen) zu gewinnen, mit dem a***** einreist was generationen ernsthaft bemühter in gewissenhafter arbeit aufgebaut haben.
Bevor hier wieder Halbwahrheiten mit Halbwahrheiten gekontert werden, empfehle ich den Wikipediaartikel "Europawahl 2014".
Da steht alles drin, was man wissen muss, um die Grundzüge der europäischen Demokratie zu verstehen. Da kann man dann im Detail Kritik üben, aber bitte nicht a la "Gleichheit ist leider auch nicht gegeben. Da unterschiedliche Staaten der EU auch unterschiedliches Stimmgewicht haben."
Das hat nämlich mit der Europawahl nichts zu tun, sondern damit, wie im Europaparlament Entscheidungen getroffen werden. das ist natürlich kritisierbar, aber dann bitte auf Grund der Kenntnis der Strukturen, und nicht indem man alles halbverstanden durcheinanderrührt.
Das Informationsdefizit zu Europa ist selbstverschuldet. Alle Informationen sind offen einsehbar, man muß sich allerdings ein wenig Mühe machen.
Wenn man allerdings mit der Haltung da rangeht, daß sowieso alles Scheiße ist, dann steht die Meinung ja schon von vornherein fest und die Mühe ist überflüssig.
Man muss für Kritik gar nicht "alles selber besser können", wenn man nicht in der Position ist es auch zu tun und man, wie Sie selber betonen, über das Personenwahlrecht Verantwortliche hervorbringt.
Diese sind zu bewerten, schon weil sie für viel Steuergeld arbeiten und für noch mehr Entscheidungen treffen.
Eine EU-Kommission ist bisher nicht vom Volk oder Parlament gewählt worden, auch kein Maastricht oder Lissabon. Auch hat das Pseudo-Parlament ohne nationale parlamentarische Anbindung und Berichtspflicht kein Recht auf Gesetzesinitiativen oder Annahmen, sondern nur auf ein Veto gegen andere Gesetzesmacher wie Tausende Lobbyisten, wonach woanders entschieden wird. EU-Funktionäre nennen sich gerne "Beamte" wg. der deutschen Tarife, obwohl sie keinerlei EU-Staat vertreten, der sie ernannte.
Wer sich in der Krise die Einkommen wegen Inflation erhöht, hat auch moralisch verspielt.
5% aller Gelder (7 Mrd.) verschwinden lt. EU-Rechnungshof in allen Bereichen unkontrolliert.
Krise Jahr 6
"Das Europäische Parlament ist ein direkt, frei, allgemein, gleich und geheim von allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewähltes Parlament!"
Diese Aussage möchte ich mal ganz stark in Zweifel ziehen:
Das Parlament ist frei gewählt. - o.k.
Das Parlament ist direkt gewählt. - o.k.
Das Parlament ist geheim gewählt. o.k.
Aber: Das Parlament ist nicht GLEICH gewählt! Eine Stimme aus Malta hat fast das zehnfache Gewicht (!), wie eine Stimme aus Deutschland. Mit anderen Worten: Um einen deutschen Abgeordneten ins Parlament zu wählen, braucht es 10 mal soviele deutsche Stimmen, wie bei einem Abgeordneten aus Malta. Es besteht also KEINE Stimmengleichheit unter den Bürgern der EU, insoweit ist das Parlament undemokratisch "gewählt".
"Das Europäische Parlament ist ein direkt, frei, allgemein, gleich und geheim von allen Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union gewähltes Parlament"
Und wer bitte schön hat die Kommissare gewählt?
"Es soll die Abgeordneten befähigen, ihr Mandat ohne finanzielle Sorgen und damit ohne aus finanziellen Gründen eingegangene Bindungen an Dritte wahrzunehmen"
Und warum werden die Lobbyisten bedient (z Bsp.Monsanto), ein Schelm der Böses denkt?
Und diese "Parlamentarier" sollten sich wahrlich um anderes kümmern wie Glühbirnenverbot, Staubsauger- und Duschkopfvorschriften usw. Ab 2014 gelten neue Vorschriften für Elektroherde, Dunstabzugshauben, Fernseher, Warmwasserbereiter, Ventilatoren und Computer.
die kommissare werden von den regierungen der mitgliedsländer ausgewählt und dem parlament zum abnicken vorgestellt.
die ministerkonferenzen sind es auch die die komissare mit der ausarbeitung von gesetzen u.a. initiativen (wie z.b. neuer normen für "Elektroherde, Dunstabzugshauben, Fernseher, Warmwasserbereiter, Ventilatoren und Computer.")beauftragen - diese haben nähmlich ein imperatives mandat.
Der Bundeskanzler wird auch nicht direkt vom Volk gewählt.
Ich verstehe nicht, wie man von "direkt" sprechen kann, wenn ich eine Partei zu wählen habe, die dann als Teil der Besetzung des Bundestags erst den Kanzler wählt. Dazu muss es sich noch nicht einmal um die Person handeln, die auch vor der Wahl propagiert wurde.
Bei der Europawahl hab ich keine Personen sondern Listen (Parteien) zu wählen. Somit ist die Wahl eben nicht unmittelbar.
sie haben recht
ich gestehe das ich bei nutzung des begriffs "ausbeutung" gewohnheitsgemäß von der negativen konotation wie sie in der propaganda gerne genutz wird ausgehe.
in neutraler auslegung haben sie natürlich recht.
"Und wer bitte schön hat die Kommissare gewählt?"
>>Die Mitglieder der Kommission (umgangssprachlich als EU-Kommissare bezeichnet) werden von den Regierungen der Mitgliedstaaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt.<<
aus: Wikipedia
Ich möchte hinzufügen, daß das Europaparlament Komissare auch durchaus ablehnen kann.
Was Ihre Meinung angeht, worum sich die Abgeordneten kümmern sollten und worum nicht, nun, das wäre zu diskutieren. Aber nicht durch wohlfeiles Lächerlichmachen a la Gurkenkrümmung, Glühlampenverbot etc.
Die Gurkenkrümmung wurde auf Grund der Lobbyarbeit des Handels durchgesetzt, das Glühlampenverbot hingegen trotz der Industrielobby, die sämtliche Geschütze in Stellung gebracht hatte.
Es ist nicht alles so einfach, wie es sich am Stammtisch darstellt.
Warum hat Merkel/CDU
NICHT mehr Einsparungen gefordert ?
wieder d. Große Spendierhose an
Mit 3,6 mrd sind wir jetzt beim Zuzahlen
dabei, = 3,6 mrd f.d. Katz !
Danke dafür an Merkel/CDU !
UNS geht es GUT ! ??????? wie bitte ?
Das verlogene Mantra von Merkel !
man ist nur noch sprachlos über einen
soclehn Deutschen Kanzler !
"Bei der Europawahl hab ich keine Personen sondern Listen (Parteien) zu wählen. Somit ist die Wahl eben nicht unmittelbar."
Hat das hier jemand behauptet? Es gibt einen Unterschied zwischen "direkt" und "unmittelbar".
Ich empfehle wieder mal Wikipedia, Stichwort "Direktwahl". Da wird auch die Sache mit den Listen erklärt.
@-haruwa :
Die DM ist eindeutig BESSER !
Euro i.d. Tonne ........ ! so schnell wie möglich !
Alles Klar ?!
Roger.
Danke! Ich versuche immer, die Dinge so neutral auszulegen, wie es meinem Wissensstand entspricht.
Und ich versuche, emotionsgeladene Rhetorik zu vermeiden - so gut ich mich eben unter Kontrolle hab ;)
Allerdings kann man nie ganz sicher sein, wie neutral oder emotionsgeladen die Formulierung eines Anderen gemeint war.
"Die Unmittelbarkeit der Wahl ist jedoch (nach deutschem Recht) auch bei einer Listenwahl nicht beeinträchtigt, ..." (wikipedia)
Weia! Jetzt wirds formaljuristisch.
Also nach dt. Recht wird zwischen "direkt" und "unmittelbar" unterschieden - ich hatte urspünglich das "direkt" bezweifelt, worin mich Wikipedia bestärkt.
Unmittelbarkeit ist nach deutschem Recht trotzdem gegeben, weil es dort so definiert wurde.
Ich versuche immer in meiner Wortwahl korrekt zu sein und zu bleiben.
Ersetzen Sie bitte folglich einmal das "unmittelbar" durch "direkt"!
Jetzt wird es noch komplizierter, denn Wikipedia setzt direkte und unmittelbare Wahl gleich, wobei es aber Direktwahl in diesem und jenem Sinne gibt.........
Aber für Sie wäre wohl nur das amerikanische (Kongress- und Senats-)Wahlsystem direkt, da es da keine Listenwahl gibt. Während der Präsident ja durch Wahlmänner gewählt wird, was dann weder unmittelbar noch direkt wäre...
Wachstum zu generieren.
Da werden erst 3 bis 4 - stellige Milliardenbeträge nach Brüssel gepumpt, dort der Rahm abgeschöpft, und die Almosen großzügig verteilt. Ohne nicht noch vorher die energieintensive Schwerindustrie durch CO2-Auflagen, die keine Prüfung der echten Wissenschaft standhält, aufzufordern, Europa den Rücken zu kehren und die Arbeitsplätze mitzunehmen.
Keine Ahnung, warum ausgerechnet der Sozialismus in Brüssel funktionieren soll, wo er im Rest der Welt versagt (hat).