Schon triumphierte die CSU: Ihre Pkw-Maut-Idee sei EU-Rechtskonform, so legte sie eine Aussage des EU-Verkehrskommissars Kallas aus. Nun interveniert eine EU-Sprecherin: Zunächst müsse ein konkretes Konzept für die Maut vorliegen.
Wenn alle anderen EU-Mauts rechtskonform sind, besteht doch Auswahl.
...so langsam wird das Thema (un-)interessant...
Es wäre langsam an der Zeit den Juristen die Formulierungen zu überlassen - davon sollte es auch welche im Verkehrsministerium geben.
Sobald das Kind den richtigen Namen trägt und die Ausgestaltung de iure für Ausländer nicht diskriminierend ist, kann die "Maut für Ausländer" kommen. Diesbzgl. gibt es europarechtlich überhaupt keine Bedenken, aber man muss halt die richtige juristische Ausgestaltung wählen. Dafür gibt es harte Kritierien des EuGH und wenn man die beachtet - was mE problemlos möglich ist - kann die Maut kommen.
Dieses juristisch nicht fundierte hin und her nervt jedenfalls langsam, da die rechtlichen Voraussetzungen - auch wenn die Politiker dies gerne anders darstellen - klar sind und es mE nur noch eine Frage der konkreten Umsetzung ist.
Aber: Was wäre die Politik langweilig, wenn man nicht politisieren und polemisieren könnte.
Eine Diskriminierung ist es, den deutschen Autofahrern KFZ Steuer aufzubürden und im EU-Ausland PKW-Maut abzuknöpfen, während PKW´s aus dem nicht deutschen Raum bisher kostenfrei unsere Autobahnen
"aus-nutzen" dürfen!
Der Einfluss der CSU ist wirklich unterirdisch.
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Aber nungut .. nun kommt die Maut... irgendwann dann für alle. Wie immer wird gelten .. ist sie da, kann sie auch schnell auf alle erweitert werden.
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So einfach ist das!
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Klar, das will nun niemand hören und alle gehen davon aus, dass es niemals kommen wird. Es wird anders kommen - die erste indirekte Steuererhöhung ist damit vorbereitet. Erst mal wird man durch Rechentricks eine Maut einführen - später wird man dann die KFZ Steuer wieder angeheben und voila ... damit haben wir eine Maut für alle.
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So einfach ist das!
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Treffen wird das vorrangig die kleineren und mittleren Einkommen, diejenigen, die leider keinen Steuersubventionieren Firmenwagen haben.
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Aber gut ... ihr wolltet es ja so ... also wird es auch in ein paar Jahren so kommen! Ich bin gespannt wann dann die Citymaut folgen wird - viele Städte brauchen sie ... und auch sie wird kommen.
Korrigieren Sie mich wenn ich falsch liege, hier im Norden ist man das Mautsystem wohl einfach nicht so gewohnt wie in den südlichen Bundesländern, aber zahlen in Österreich nicht auch die dortigen Bewohner eine Maut? Und zahlen sie diese nicht in der Regel für ein ganzes Jahr? Dass wir Deutschen Kfz Steuer zahlen kann den Ösis doch herzlich egal sein bei der Bemessung ihrer Vignietten...
Das ist so eine Masche der Politiker , die tun so , als wüsste der Eine vom Anderen nicht . Der Eine sagt : Nein . Und der Andere : Ja ! Aber am Ende wollen sie nur eines , mehr Geld für Ihre sinnlosen Projekte , die keiner richtig will . Das schwarze Buch der Steuer . Denn was sagt man vom Politiker ,:" Er kann nicht mit Geld umgehen ! Sein Problem ist sein ausgeben ! " . Jeder will sich ein Denkmal setzen . Aber gibt es endlich den Politiker der dann beschrieben wurde ,:" Er hat die Staatsschulden beglichen ! " . Nein wir Bürger zahlen und zahlen und es wird nicht weniger . Und dabei werden die Steuer immer mehr ! Und dann kommen immer irgend welche politische und finanzielle Probleme und das war es wieder und der Staat hat dann zu wenig Geld ! Als Privatmann kann man so nicht leben aber Vater Staat kann . Denn wir sind seine Sparbüchse aber auch seine Sicherheit . Nicht nur die Banken sind schuld , sondern die Staaten auch . Denn wo bekommen sie ihre Kredite ?
Das Problem ist ja vorliegend, dass wir "inoffiziell" (wie der Name "Maut für Ausländer" schon sagt) unsere europäischen und außereuropäischen Mitbürger diskriminieren wollen (das sagt nur keiner so offen, denn dann läge eine offensichtliche Umgehung europäischer Grundsätze vor und die EU-KOM wäre "Gewehr bei Fuß").
Im Formaldeutschen heißt dies dann "an den Kosten für die Instandhaltung der Infrastruktur in unserem Land beteiligen". Das stellt aber nichts anderes als eine Belastung für die Ausländer dar, während die Inländer - nach derzeitigem Stand - lediglich formal, aber nicht faktisch belastet werden sollen.
Daher kann man nicht einfach (auch wenn ich kein Experte für alle Maut-Systeme in Europa bin) copy and paste machen, denn sonst läuft man Gefahr, dass der EuGH dies als sog. indirekte Diskriminierung einstuft, die nach ständiger Rspr. auch verboten ist.
Es ist schwierig, aber mE problemlos machbar...
Na, da freut sich ja der Bayern-Horst. Vielleicht mal nachfragen wie hoch die Verwaltungskosten für den Einzug der Maut betragen. Von den Einnahmen der ausländischen Autofahrer bleibt dann wohl kaum noch was für den Straßenbau übrig. Welchen Sinn macht die Einführung der Maut, wenn dadurch keine Zusätzlichen Einnahmen generiert werden. Also mal nachrechnen, wer dann die Zeche zahlen muss. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es für den deutschen Autofahrer im Endeffekt nicht teurer wird. Und wenn die Maut eingeführt wurde, dann kommt doch bestimmt ein Politiker auf die interessante Idee, dass es nun zweckgebundene Mittel für den Straßenbau gibt und man somit doch allgemeine Steuerzuschüsse zurückfahren kann. Eine LKW-Maut macht im Gegensatz zur PKW-Maut wirklich Sinn. Um die gleiche Straßenabnutzung hervorzurufen wie ein LKW können locker mehrere Tausend PKW fahren. Ist doch immer wieder schön zu sehen, wie Bayrische Stammtisch-Rethorik das Gehirn einnebeln kann.
dürfte allein deshalb schon scheitern, weil die ganzen Kleinwagen kaum Steuern bezahlen. (Ein Benziner mit 1l Hubraum und 100g/km CO2 liegt bei ca. 40€ pa)
D.h. um die anderen Autofahrer nicht zu diskriminieren müsste man die Entlastung entweder woanders ansetzen (wo?) oder die deutschen Autofahrer deutlich stärker zur Kasse bitten. Oder natürlich die Maut an der niedrigsten Kfz-Steuer ansetzen. Dann dürften aber die Einnahmen extrem gering sein.
Ich bin gespannt, wie die CSU das hinkriegen will. Lt. Wahlkampf soll der deutsche Autofahrer ja nicht zusätzlich belastet werden.
Warum heißt das eigentlich "PKW Maut"?
Sollte doch Autobahnmaut heißen, wie in allen anderen Ländern.
Wäre ich sofort dafür. Sollen sich unsere Mitbenutzerstaaten auch an unseren Instandhaltungskosten beteiligen.
Egal, ob er jetzt ein E-Auto fährt und keine Steuern bezahlt oder nicht.
Wer die Autobahn benutzt soll dafür eine Vignette kaufen.
Es geht hier um Autobahnmaut und nicht um generelle Straßenbenutzungssteuern!
Auf der anderen Seite muss aber garantiert werden, dass diese Gelder mit Vorrang in den Straßenbau bzw. Straßeninstanthaltung fließen.
Bis heute ist man nicht in der Lage, die erzielten Kfz-(Steuer)-Einnahmen sinnvoll und zweckgerichtet zu verwenden. Ja, wer glaubt denn, dass zusätzliche Steuereinnahmen zweckgebunden verwendet werden würden? Schöne neue Geldquelle für unseren Staat, bei zahlenmäßig wenig ausländischen Nutzern, - Lkw-Maut ist ja schon umgesetzt für alle - aber auf jeden Fall nicht mehr als zusätzliche Geldquelle.
Sonderlasten nur für Ausländer (z.B. Visa- u. Transitgebühren) sind immer diskrimierend (auch für uns im Ausland), allerdings originär staatliches Hoheitsrecht.
Zweifelsohne wird unsere Verkehrsinfrastruktur durch Mio Ausländer erheblich mit verschlissen, was wir auch im Ausland tun. Diese Amortisationskosten der staatlichen Straßen aber, im Gegensatz z.B. zu Gleisen und Flugzeugen, sind in keinem Nutzer-/Käuferendpreis eingebunden, also hängen am Straßen besitzenden Volk, ergo Steuerzahler. Nur ist dessen eigener Verschleißanteil nicht fast 100%, sondern erheblich geringer. Würde man den Kfz-Haltern alle Straßen-Infrastrukturkosten alleine aufhalsen, stiegen die KfZ-Steuern u. andere verdeckte (Feinstaub, Parkraum"bewirtschaftung" ) dafür gewaltig an oder der Verfall geht weiter bis man sich fragt, wofür man denn die Steuern zahlt, gerade im Transit-Zentrum Europas.
Wg. EU muss das staatliche Hoheitsrecht aber diskimierungsfrei sein, also innere Gleichbehandlung bei Abgaben+Steuern
"Wenn alle anderen EU-Mauts rechtskonform sind, besteht doch Auswahl."
Na ja. Bei der Autobahndichte mit tausenden Auf-Und Abfahrten kommt ein Mautsystem wie in Frankreich nicht in frage.
Bleibt die Vignette. Die ist aber höchst ungerecht: trifft sie doch Wenigfahrer genauso stark wie Vielfahrer. Und Kompensation der deutschen Fahrer durch weniger Steuer? Das hilft nur denjenigen, die ein großes Auto fahren, denn selbst wenn verbrauchsarme, kleine PKW gar nichts mehr zahlen, zahlen sie doch drauf, weil die Vignette teurer sein dürfte als die bisherige Kfz-Steuer.
Fazit: Wieder eine neue Abgabe, die Einkommen von unten nach oben verteilt und ganz nebenbei noch eine weitere Bürokratie aufgebaut. Einfach prima!
"Und wenn die Maut eingeführt wurde, dann kommt doch bestimmt ein Politiker auf die interessante Idee, dass es nun zweckgebundene Mittel für den Straßenbau gibt und man somit doch allgemeine Steuerzuschüsse zurückfahren kann. "
Wieso "kommt auf die Idee"? Das ist längst Realität. Die LKW-Maut sollte auch zusätzlich dem Straßenbau zugute kommen. Stattdessen hat man die allgemeine Finanzierung des Straßenbaus um den Betrag der LKW-Mauteinnahme gekürzt. Genau das gleiche wird mit einer PKW-Maut geschehen.
Der "Gag" am Europarecht ist ja, dass die sog. Inländerdiskriminierung nicht verboten ist. ;-) Wir Steuerzahler könnten also ohne Probleme "gemolken" werden, was man dann natürlich "problemlos" auch auf die Ausländer ausdehnen könnte.
Was Sie bzgl. Kfz-Steuer schreiben, teile ich nur ansatzweise. Diese Steuer geht ja an die Länder UND da liegt mE das Problem. Wenn wir eine Maut einführen würden, würde diese originär wohl beim Bund für die BABen anfallen. Die "Entlastung" der Bürger müssten dann aber - nach derzeitigem Recht - die Länder finanzieren. Insofern haben wir hier natürlich auch noch ein "internes" Verteilungsproblem, das politisch - zumindest nach meiner bisherigen Wahrnehmung - so nicht auf den Tisch gekommen ist, aber vermutlich in vielen Köpfen schon beackert wurde.
Man darf gespannt sein - das Problem "Europarecht" gibt es jedenfalls nicht in der Form, wie es politisch dargestellt wird...
" Auf der anderen Seite muss aber garantiert werden, dass diese Gelder mit Vorrang in den Straßenbau bzw. Straßeninstanthaltung fließen."
Sie wissen, das das nicht passieren wird? Bei der LKW-Maut ist man genauso vorgegangen. Hat dann aber den allgemeinen Straßenbau zusammengestrichen. Es wird keine Maut geben, ohne dass zumindest derjenige mehr belastet wird, der einen verbrauchsarmen kleinen PKW fährt, da der heute schon kaum Steuern zahlt.
Bleibt als Kompensation für deutsche Autofahrer die Mineralölsteuer. Wieder profitieren die mit den großen Fahrzeugen und die ausländischen würden ja auch weniger zahlen, wenn sie hier tanken.
Hinzu kommt der Aufbau einer neuen Bürokratie. Da bleibt dann nichts mehr übrig, wenn deutsche Fahrer entlastet werden sollen.
LASSEN SIE SICH NICHT VERDUMMEN!
Am Ende zahlen gerade die unteren und mittleren Einkommen mehr, da können Sie Gift drauf nehmen!
Wäre die Vignette wirklich so ungerecht?
Neben der Möglichkeit der "Verrechnung" mit der Kfz-Steuer könnten vermutlich die meisten Bundesbürger die Kosten von der Steuer absetzen. Zumindest wäre hier mE eine großzügige Verwaltungspraxis seitens der Finanzämter möglich. ;-)
Wer nicht mal Steuern zahlt, der kann dann - wenn er schon Auto fährt - mE diesen "Solidaritätsbeitrag" leisten.
Blieben im Zweifelsfall noch einige Ruheständler und "Sonntagsfahrer". Diesbzgl. muss ich als "geschädigter" häufiger Autobahnnutzer aber sagen, dass es zumindest ein Gewinn an Sicherheit auf deutschen BABen wäre, wenn diese Gruppen nicht mehr in dieser Vielzahl unterwegs wären...
Zudem wird ja auch niemand gezwungen die BABen zu nutzen. Das Bundesstraßennetz ist auch gut und - verglichen mit anderen Ländern - vielerorts auf "Autobahnniveau". Man ist halt nur nicht so schnell... da muss man sich halt entscheiden.
Umsonst ist bekanntlich nur der Tod und der kostet das Leben...
Es ging mir nur um die Frage, dass ja rechtlich woanders auch Ausländer samt uns zahlen ohne mit EU-Recht zu kollidieren. Also besteht die Wahl einer rechtskonformen Lösung (oder die anderen müssten aufhören) und darunter dann eine wie auch immer technische Gestaltungsmöglichkeit.
Unsere Straßeninfrastruktur wird allseits bemängelt. Wir liegen im Transit-Zentrum Europas. Es sollen uns 1 Bio. € zur Instandhaltung fehlen. Wir kommen auf dümmste Ideen im Übermaß wie Parkraum"bewirtschaftung", Feinstaubvignette, Politessen, Geschwindigkeitskontrollen, Hundesteuer und Kotstrafen, steigende Grund(erwerbs)steuer ... - alles was kommunal außerhalb der KfZ-Steuer Geld bringt. Doch das reicht nicht, der Verfall geht weiter.
Soll also prinzipiell der deutsche Steuerzahler/Transferleistungsempfänger f. intakte Stadt- und Transitstraßen auch für -zig Millionen Ausländer deren Anteile an Verschleiß, Co2, Unfallschäden etc. alleine berappen oder nicht? Wir zahlen auch für sie Straßen-Staatschulden
Es liegt an der SPD-Basis, dem ganzen noch einen Mautkorb zu verpassen. Hoffentlich.
Erstaunlich wie leicht sich der Bürger auf's Glatteis führen lässt? Maut für Ausländer klingt wie Soli zeitlich begrenzt...
Eine neue Einnahmequelle für die große Koalition. Wir werden schon sehen, wie neue Kosten auf uns zukommen, die keine(r) gewollt hat aber dem Kompromiss geschuldet sind?
"Es lebe die große Koalition"
Ich hatte im anderen Blog hier schon geschrieben:"Die Frage, welche interessiert ist, wer und was von den Einnahmen am Ende begünstigt wird? Bayern, verkehrstechnische Infrastruktur oder Schuldenberg?"
Das ist doch aber (sie schrieben "Inländerdiskriminierung") - wie auch das sonstige Melken und die Umverteilung- eine Frage unserer inneren Demokratie, nicht einer EU. Die Bürger sollten sich mal artikulieren, dass man es am (See)Hof auch hört. Die ganze sPD-Basis (470.000) hat auch das in der Hand im Moment.
Und natürlich darf man gespannt sein, wem es diesmal nützt. Aber wir bürgen ja auch für Bank- und Staatschulden aus gigantischen Bau-und Verkehrinfrastrukturprojekten des befreundeten Auslands. Ein bischen was zurück per Maut gegen die Ausfälle ist vlt. gar nicht dumm.
Chris777 ich kann deinen Kommentar nur voll und ganz zustimmen. Du bist einer der wenigen die erkannt haben das auf uns hinter dem Deckmantel der ausländischen Autofahrer eine Mehrbelastung zukommt. Das schlimme daran finde ich das die regierenden genau wissen, dass die Maut in dieser jetzigen Form nicht durchzusetzen ist und deswegen der deutsche zusätzlich belastet wird. Aber alle Schreien hurra endlich müssen die 3 Urlauber auch auf unseren Straßen bezahlen.
ich kann mir nicht vorstellen, dass bei den
hunderten Millionen € Mehreinnahmen im Jahr für die Staatskasse - der dt.Bürger zusätzlich noch belastet wird.
Das "Gejammer vieler user ist doch völlig unangebracht und ein lamentieren auf allerhöchstem Niveau.
Mal schauen was sich CDU Und CSU noch alles überlegen den kleinen mann das hart erarbeitete geld aus der tasche zu ziehen wir werden zu 100% die autobahn maut zahlen denn Eu recht geht in den fall über nationalrecht bestimimmt geht es 1 jahr gut und dann kommt das urteil aus den Europäischen gerichtshof und ein jahr später werden wir zur ökosteuer wo es versprochen wurde von der regierung das wir wegen der ökosteuer keine Pkw Maut zahlen müssen naja mal sehen was die nächsten 4 jahre noch an versprechen gebrochen werden naja irgendjemand muss den reichen.bänker und manager die absichtlichen pleiten zu bezahlen die mittlerweile ordentliche gewinne einbringen die Raubritter erst in jahrzehnten gemütlich abstottern wenn überhaupt naja es wird ja nur politik gemacht der 1 mio € parteispenden macht und bei einen gemütlichen essen die geldkoffer wandern gemacht
Sie schreiben:
"Und natürlich darf man gespannt sein, wem es diesmal nützt."
*
Wer diese Frage stellt hat vielleicht nicht verstanden wie solche Einnahmen generell verwendet werden müssen?
Im Gegensatz zu Steuern die unabhängig von Verwnedungszwecken eingenommen werden müssen Gebühren wie die Maut zweckgebunden verwendet werden:
Also für die Verkehrsinfrastruktur!
Aber es hat ja auch nicht " bis 100% und mehr Inflation" gegeben wie Sie behaupten. Es ist sicher nicht immer einfach mit so vielen Daten und Zahlen umzugehen, vor allem das Verstehen der Zusammenhänge scheint ab und zu zu fehlen wenn man die Kommentare so liest.
Bei dieser Maut für Pkw ist es genau wie bei der Verwendung der LKW-Maut so dass die Gelder zwangsweise in die Verkehrsinfrastruktur gehen müssen und nicht für "Bank- und Staatschulden des befreundeten Auslands" ausgegeben werden wie Sie es asudrücken!!
Es geht mir nich um rechtliche Aspekte.
- Auch ausländische Fahrzeuge zahlen über die Mineralölsteuer hier bereits jetzt. Und zwar bereits jetzt weit mehr, als sie an Infrastrukturkosten verursachen. Und zwar bereits 195% der Kosten. (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung)
- Anteil ausländischer Fahrkilometer liegt bei ca. 5%
Autobahngebühr wie bei LKW würde ca. 25% Verwaltungskosten verschlingen. Diese müssten dann ja komplett von den ausländischen Fahrern übernommen werden, fallen aber für alle Fahrzeuge an. Da bleibt rechnerisch nichts mehr.
- Jährlich werden 53 Mrd. vom Autofahrer bezahlt, aber nur 19 Mrd. für die Strasse ausgegeben.
- Die Hälfte der EU-Länder erhebt KEINE Autobahnmaut.
- Es wird eine teilweise Verkehrsverlagerung auf Landstraßen und Ortsdurchfahrten geben, dadurch steigt auch der Kraftstoffverbrauch und das Unfallrisiko, sowie die Belastung der Bürger erheblich.
Ich bin gespannt wann dann die Citymaut folgen wird - viele Städte brauchen sie ... und auch sie wird kommen'
Die gibt es schon, nennt sich Umweltzone.
Sie schreiben:
"Chris777 ich kann deinen Kommentar nur voll und ganz zustimmen. Du bist einer der wenigen die erkannt haben das auf uns hinter dem Deckmantel der ausländischen Autofahrer eine Mehrbelastung zukommt. Das schlimme daran finde ich das die regierenden genau wissen, dass die Maut in dieser jetzigen Form nicht durchzusetzen ist und deswegen der deutsche zusätzlich belastet wird."
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Wer die Tagesschau Meldungen lesen kann dürfte feststellen dass es kein Problem ist die Maut so einzuführen dass durch Gegenrechnung bei der Kfz-Steuer kein deutscher Bürger mehr belastet wird.
Das wird von der EU schon bestätigt, ist das so schwierig zu lesen?
Bisher wurde noch kein Konzept vorgelegt, dass nicht zumindest die Fahrer von Kleinstwagen mehr belastet als heute.
Lohnt sich das wirklich? Sollte nicht eher WENIGER Bürokratie sein?
Da ne neue Steuer, da ne neue Abgabe, da ne neue Verordnung, da ein neues Gesetz...
Und bei streckenabhängiger Maut auch noch ein prima Bewegungsprotokoll von uns allen. Können wir dann gleich an die NSA schicken...
WIR VERWALTEN UNS ZU TODE!
"Neben der Möglichkeit der "Verrechnung" mit der Kfz-Steuer könnten vermutlich die meisten Bundesbürger die Kosten von der Steuer absetzen. Zumindest wäre hier mE eine großzügige Verwaltungspraxis seitens der Finanzämter möglich. ;-)
Wer nicht mal Steuern zahlt, der kann dann - wenn er schon Auto fährt - mE diesen "Solidaritätsbeitrag" leisten. "
Die Ärmsten, die sich den Wagen vom Munde absparen, sollen also extra zahlen?
" es zumindest ein Gewinn an Sicherheit auf deutschen BABen wäre, wenn diese Gruppen nicht mehr in dieser Vielzahl unterwegs wären..."
Die fahren dann Landstrasse und Ortsdurchfahrten und verursachen statistisch doppelt soviel Unfälle und brauchen erheblich mehr Sprit.
Das einem Gutverdiener mit großem Wagen das egal ist, kann ich mir vorstellen, wenn auch nicht nachvollziehen. Die Kleinwagenbesitzer zahlen in jedem Fall drauf. (Fahre selbst KEINEN Kleinwagen)
Sie schreiben:
"Ich sehe keinen Spielraum für Interpretationen. Seehofer sagte es soll eine Maut für Ausländer kommen.Punkt. Das ist nicht möglich und daran ändert auch die Aussage Kallas nichts.
Eine Maut für alle und evtl. Kfz-Steuer Entlastung? Davon war nie die Rede."
*
Vielleicht sehen Sie keinen "Spielraum für Interpretationen", aber in der Ergänzung der verkürzten Aussage des Herrn Seehofer vor den Kameras steht im Parteiprogramm der CSU dass es deutsche Kfz-Besitzer im Bedarfsfall über die Kfz-Steuer entlasten werden sollen.
Sie sehen also dass dieser Spielraum schon vor der Wahl vorhanden war!
Und dass die Mittel aus der Maut zweckgebunden in die Verkehrs-Infrastruktur fließen müssen ist auch zwingend vorgeschrieben.
gesucht und irgendwann auch gefunden.
Ein erster holpriger Startversuch.
Den Motor nochmal abgestellt.
Kupplung getreten und nochmal zünden.
Läuft.
Wie im wahren Leben.
1. ist es schon bemerkenswert, dass ein EU Kommissar sich zu einer möglichen Maut in D äußert, ohne das es überhaupt einen Gesetzesentwurf gibt. Der Mann ist eine Fehlbesetzung.
2. Wenn es diese Möglichkeit, wie die Seehofer-CSU es hinstellt, geben würde, hätten das die anderen Mautstaaten sicher selber schon gemacht, um die Inländer nicht zu belasten.Haben sie nicht, weil es eben nicht geht.
3. An alle User hier die sich von einer „reinen“ Autobahn- Ausländermaut große Einnahmen versprechen sei eine statistische Erhebung zur Kenntnis gebracht, dass der Anteil der Ausländer auf den Autobahnen ca. 5%, in Worten: fünf Prozent beträgt.Womit
4. bewiesen wäre, dass der ganze Zirkus von Seehofer nur dem Wahlkampf in bayrischen Bierzelten geschuldet war.
Die Kfz Steuer wird komplett gestrichen. Eine Jahresvignette wird anhand der Emissionen eines Fahrzeugs verkauft, in etwa der Höhe der bisherigen KFZ Steuer, bei höheren Emissionswerten auch gerne darüber. Bei Autos mit 0 Emissionen, wie z.b. brennstoffzellenbetriebenen ev. für nen symbolischen Euro, bei ner Dreckschleuder auch gerne 500€ oder mehr. Das wäre m.E. mit EU Recht vereinbar und hätte Lenkwirkung für die Umwelt. Leider hätten denne die Quandts und Co das Nachsehen.
Selbstredend wäre das dann aber keine Maut für Ausländer, wie von der CSU gefordert, sondern eine generelle Maut für alle.
Ganz net, ihr Vorschlag. Aber die Bürokratie, die Sie da aufbauen müssen: Sie müssen ja jemanden haben, der an der Grenze jeden Wagen kontrolliert, ggf. erst Abgasprüfungen durchführen, ihnen die Plakette verkauft und auch anbringt (wegen möglichem Misbrauch).
Dat wird teuer!
... ist so manchmal schon eine lustige Kanone und ich denke fast daran, aus diesem Verein auszutreten.
Eine Maut für Deutschland ist gerecht und wenn sie 1:1 gegen die KFZ-Steuer gegengerechnet wird, wäre das doch super. Und da kann man auch nicht dagegen argumentieren, dass wenig Fahrende mehr zur Kasse gebeten werden. Denn ich zahle auch immer die gleiche jährliche KFZ-Steuer, ob ich viel oder wenig fahre, spielt doch dabei keine Rolle.
Fakt ist aber: endlich werden auch andere zur Kasse gebeten, die Deutschland als Transitland nutzen. Schauen wir uns doch mal in den Nachbarländern um, wo überall Maut kassiert wird. Und dort gibt es teils Tages-, Monats- oder Jahresmautsysteme in Form von Vignetten. Die Herstellung ist günstig, Mautstellen bringen neue Arbeitsplätze und keiner muss sich irgend welche onboard-satellitengestütze-GPS-Schnüffel-und-Spionagesysteme für weiter teures Geld ins Auto einbauen lassen. Man denke auch an unseren "Überwachungs- und Schnüffelstaat"...
Maut für Ausländer... wiedermal so eine typisch-traurig deutsche Idee.
Überall gibt es Mautsysteme für Autofahrer, die Autobahnen benutzen wollen.
Deutschland diskutiert über ein Mautsystem für Ausländer, die Autobahnen benutzen wollen.
geht es in die Hose. Ich bin mir ganz sicher, dass die Kanzlerin auf die direkte wiederholte Frage nach der PKW-Maut mit einem kategorischen "NEIN" antwortete. Ich konnte es nicht fassen. Unsere Kanzlerin mit einer Aussage, die jeder verstehen konnte, mit der sie sich festlegte. Es wird also keine Maut geben, es sei denn sie ändert ihre Meinung.
Also wissen wir bald zumindest ganz sicher, ob sie sich an gegebene Versprechen hält. Vorher konnte man dies ja niemals feststellen, da sie sich ja nie festlegte, sondern eher dazu tendierte, mit vielen schwammigen Worten absolut nichts zu sagen. Jetzt aber müsste ich zum ersten male in der Lage sein, mir eine Meinung zu bilden.
260 Mio. Euro zusätzliche Einnahmen durch die Maut, nach Abzug aller Unkosten für die Erhebung ca. und rd. 1 Milliarde Euro Befreiungen von der Kfz-Steuer in Deutschland.
Wer nicht bei der CSU eingetragen ist, ein CSU Minister oder Ministerpräsident ist, weiß dass dies ein Schuss in das Knie ist, mit Ausnahme der Nobelkarossen, der SUV vom Stern oder Porsche, wenn er auch noch saldieren kann.
Alles Lüge, alles Betrug und Barroso pfeift auch schon den EU-Komiker, auch Kommissar zurück.
In Deutschland muss man da schon Rahmsauer, Ungeaignert oder Seehofer heißen um diesen Schmarrn, die Volksverdummung als politisch wünschenswert zu verkaufen.
Mehr Geld von den 55 Milliarden Euro von der Mineralölsteuer für den Straßenbau und für die sonstigen Verschwendungen und rechtswidrigen Subvention einen neue Steuerquelle, z.B. eine Reichensteuer.
Eine Nagelprobe für die SPD.
Aus die Maus würde ich konstatieren und Schade für die Zeit der Spiegelfechtereien, dem Stillstand hier im Land.
Solange mit den KFZ-Steuern und abgepressten Geldern in Höhe von weit über 50 Milliarden Euro Scheinasylanten und Kriminelle finanziert werden, so lange werden die Straßen in diesem desolanten Zustand bleiben, denke ich.
Und der Autofahrer zahlt und kann nichts entscheiden.
Worum geht es bei den Mautforderungen?
Ein LKW belastet die Straße etwa 40000 mal so stark, wie ein kleiner PKW!
4.-Potenzgesetz; überall in der Verkehrsplanung bekannt. Somit ist klar, woher die Straßenschäden kommen, und wer sie bezahlen muss: Ein LKW muss 40000-fach so stark wie ein PKW !
Bei Entfall der Steuer und dem Ersatz durch eine gleichwertige Maut werden teure Fahrzeuge entlastet, und Kleinwagenfahrer belastet. Und nur darum geht es einem Herrn Seehofer mit seiner Partei.
Wie so eine kleine Gruppierung die Politik so durcheinanderbringen kann, ist mir rätselhaft!
"Nach Abzug der Systemkosten [aus 4,87 Mrd.€ Mauteinnahmen 2010] seien 3,45 Milliarden Euro in die Verkehrsinfrastruktur investiert worden. Von diesen Mitteln seien 2,04 Milliarden Euro in den Straßenbau geflossen, 1,03 Milliarden Euro in Schienenwege und 379,8 Millionen Euro in Wasserstraßen. 200 Millionen Euro seien vom Bundesministerium für Finanzen gesperrt worden."
(http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/083/1708331.pdf)
1,42 Mrd. = 29% erhielten die Sytembetreiber vom Staat und nur 42% gingen in Straßen.
Straße subventioniert Bahn, an der der Staat beteiligt ist. Insofern kann auch die PKW-Maut in schwammig formulierte straßenfreie "Verkehrsinfrastrukturprojekte"gehen.
Sehen sie das anders, als das Straße nur Straße finanzieren sollte und nicht Bahn oder sonstwas?
NB: Die bisher vorgesehenen 370 km (30 Jahre) Privatautobahnen in Bayern und Thüringen brauchen auch Planungssicherheit der Mauthöhe.
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100% = z.B. Erzeugerpreise Kartoffeln wie Ihnen gestern schon nachgewiesen.
nee bräuchte nicht mehr Bürokratie. es werden auf Autobahnrasthöfen und Tankstellen in autobahnnähe Automaten aufgestellt(ähnlich wie toll collect Automaten), in die man die Daten vom Fahrzeugschein eingibt. Sind alle wesentlichen Daten eingegeben erkennt das System den Schadstoffausstoß des jeweiligen Fahrzeugs und zeigt den Preis an. Mit Bezahlfunktion ausgestattet wird eine Vignette ausgespuckt mit dem amtlichen Kennzeichen darauf um Missbrauch vorzubeugen.
Kontrolliert wird durch Polizei und Bundespolizei und man erhebt empfindliche Geld- und Punktestrafen als Abschreckung.
Ausgehend von der These, daß mit Straßenbenutzungsabgaben die Kosten von deren Bau, Betreuung = Unterhaltung sowie deren Instandhaltung = Reparatur- u. Ausbaukosten finanziert werden sollen, muß das bisherige Abgabensystem zwingend modernen Erkenntnissen / Bedürfnissen angepasst werden. Die in D bisherige, noch immer statusorientierte Besteuerung von Kfz muß einer praxisorientierten Abgabenordnung weichen, die stärker der tatsächlichen Straßenbenutzung Rechnung trägt.
Die Idee:
- Inner u. außerorts inkl. Bundestraßen = Grundsätzliche Besteuerung aller Fahrzeuge je Kilogramm nach dem im Fzg-Brief ausgewiesenen zul. Gesamtgewicht. Das würde die Verbreitung von leichten Kleinwagen für Alleinfahrer deutlich steigern.
- Zusätzlich: Eine Autobahnmaut "to go" = Erfassung über das bereits vorhandene Toll-Collect-System und zahlbar mittels einer (z.B. an Tankstellen) zu erwerbenden "Pre-Paid-AB-km-Card" ... denkbar auch eine elektronische "Flatrate-AB-km-Card".
was gesagt wurde verstehe ich so, dass eine Maut für alle mit einer Verrechnung für ALLE Gebietsansässigen keine Diskriminierung aufgrund Nationalität darstellt. Das sehe ich auch so, denn schließlich wird das bedeuten, dass alle, auch die in Deutschland lebenden Ausländer diese Verrechnung bekommen. Dann ist es auch keine Diskriminierung.
Eine solche Maut würde ich begrüssen.
Dass die CSU wieder ins "nationale Horn" blasen muss und nur von "Deutschen" redet, ekelt mich allerdings an, diese ständige Vermischung von Fremdenfeindlichkeit mit Sachthemen empfinde ich als fischen nach Stimmen im "braunen Tümpel" und stößt mich ab.
So werden gute Ideen für schlechte Propaganda instrumentalisiert. Schade.
wenn sie, wie von Drehhofer angekündigt, ohne Maut keinen Koalitionsvertrag unterschreibt. Das wäre auch für den Rest der Republik kein Drama, im Gegenteil.
Die Bayern können dann ja Pickerl für ihre Wanderwege verkaufen, hat doch auch was.
Die deutschen Steuerzahler zahlen mit ihren Steuern u.a. die Kosten für Straßen, aber auch für Schäden an Umwelt und Gesundheit. Nun sind aber viele und immer mehr ausländische KFZ und LKW´s auf deutschen Straßen unterwegs, die zwar enorme Kosten mitverursachen aber bis auf die LKW´s an der Erstattung der Kosten und Schäden nicht teilnehmen. Dies ist allerdings unfair. Wer top instandgehaltene deutsche Straßen benutzen will, soll auch dafür zahlen- und für die Schäden an Umwelt und Gesundheit ebenso. Viele Äusländer legen weiter Strecken im "großen" Transitland Deutschland zurück. Niderländer, Schweizer, Franzosen und viele Osteuropäer. Die A 5 gen Süden wird sogar von vielen Franzosen benutzt, weil es in Frankreich ja kostenpflichtig ist. Die Alpenländer haben es vorgemacht- deren Straßen sind teuer mit Tunnels etc- aber ein kurzes Straßennetz. Warum sollen nicht auch in Deutschaldn Ausländer an den Kosten mitbeteiligt werden?
Ich brauche mir nur den Unfug anzusehen, den dieser Kommissar im Luftverkehr (Liberalisierung der Bodenverkehrsdienste ) produziert hat. Da stehen einem die Haare zu Berge.
Die LKW-Maut kostete von 4,87 Mrd. 2010 29% Betreibergebühren und nur 42% gingen in Straßeninfrastruktur.
(Vgl: Schäubles Finanzverwaltung kostet 13% aller Steuern und inkl. Sitzen auf der Steuer-CD vom IWF und Mineralöleinnahmen.)
Bei PKW dürfte der Anteil künftig weit >5% auf den Straßen sein.
Über die Hälfte der EU-Länder ist Netto-Gewinner der EU-Mittel, z.T. ziemlich pleite und von uns verbürgt und DE ist Nettozahler für alle und trägt mind. 27% aller Ausfallrisiken, für dei andere keine Rücklagen haben.
Ob die meisten PKW auf Landstraßen ausweichen oder nicht oder gar nicht kommen, ist spekulativ. Die anfänglichen LKW-Umgehungen haben sich mit Ausnahmen allgemein auch gegeben.
Und wer im Transit ist, wird in DE möglichst gar ich tanken.
Sind Sie -reine Abwägung- für allgemeine Steuererhöhungen (Straßen-Soli, KfZ-St...) oder haben Sie andere Ideen gegen den Verfall?
also bei ihren Kommentaren beschleicht mich immer mehr ein ungutes Gefühl. Dass sie anderen oft unterstellen zu dumm zu sein einen Text zu verstehen, mag ihrem Ego geschuldet zu sein. Sei es ihnen gegönnt.
Was mich stutzig macht ist ein Satz in ihrem Kommentar von 18:26.
"Aber es hat ja auch nicht " bis 100% und mehr Inflation" gegeben wie Sie behaupten."
Sonderbar, @van Paten hat in seinem Kommentar diesen Satz nicht geschrieben.
Also muss er ihn früher mal geschrieben haben. Ich vermute zur Bankenkrise. Kann es sein, dass sie alle Kommentare der nicht genehmen User speichern? Wie groß ist diese quasi Vorratsdatendatei schon ? Sollten wir uns da ihretwegen Sorgen machen ?
Der Header würde auch für die Koalitionsverhandlungen bestens passen.
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Alleine um der Machtbeteiligung willen mit der planlosen CDU zusammen zu
regieren ist ungeschickt. Zudem gibt es die Maut mit Merkel zusammen ja gar
nicht. Schaun´ mer mal, wem die Kanzlerine das zum Schluss anhängt.
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Jedes mal, wenn die Frontfrau der CDU im Affekt mal wirklich konkret wird,
kommt es zum Eigentor. Dafür waren bisher waren immer Verantwortliche
zum Ausputzen zur Stelle.
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Seine Gegner kann man sich nicht aussuchen, liebe SPD, seine Mitstreiter schon.
Was wäre das für ein Aufschrei in den Medien gewesen wenn diese Forderung statt von Bayern-Horst von den Republikanern oder der NPD gekommen wäre?! Aber was soll die ganze künstliche Aufregung, Bundesmutti hat doch vor der Wahl gesagt: 'Mit mir nicht'! - oder ist auch das nur, wie bei CDU-Kanzlern üblich, nur dummes Geschwätz von gestern?
"Wer die Tagesschau Meldungen lesen kann dürfte feststellen dass es kein Problem ist die Maut so einzuführen dass durch Gegenrechnung bei der Kfz-Steuer kein deutscher Bürger mehr belastet wird. Das wird von der EU schon bestätigt, ist das so schwierig zu lesen?"
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Sie scheinen zwar lesen, aber nicht rechnen zu können. Wenn man im Jahr unter 100 € an KFZ-Steuer zahlt und die Maut 100 € betragen soll, dann bleibt bei einer Gegenrechnung doch was offen, oder? Wo soll der Rest herkommen? Wird man dann die Kleinwagenfahrer bestrafen und die Differenz einfordern oder wird der Rest bezuschusst? Und wenn letzteres, ist dies vielleicht eine unerlaubte Subvention und Diskriminierung gegenüber ausländischen Kleinwagenfahrern?
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Also ganz so leicht ist das wohl nicht, wie Sie es sich vielleicht wünschen.
ich verstehe die Aufregung nicht mehr. Mann sollte mal anfangen zu rechnen. Beispiel: 100€ die Jahresvinette bei einer Benutzung der Autobahn im Jahr von 1500Km was einer Entfernung von 4,1 Km im Durchschnitt Jahr pro Tag entspricht auf 0,06 cts pro Km. Bei einer unbegrenzten Km-Zahl im Jahr kostet die Autobahnbenutzung im Jahr pro Tag 0,27 cts. soviel wie eine Zigarette pro tag kostet. Wenn man in Urlaub fährt ist es unerhelblich was man z.B. an Autobahngebühren in Östereich oder Italien zahlt nur in Deutschland wird rumgemosert.
Für die paar ausländische PKW, die auf unseren Autobahnen unterwegs sind, lohnt sich der ganze Aufwand nicht. Ausser vielleicht für das Unternehmen, das, wie TollCollect bei den LKW, die Sache durchführt. Aber trotzdem fällt das Deutsche Volk wieder auf diese popularitätssteigernde Massnahme von Politikern herein. Man sollte mal über eine Vignette für Naivität (Dummheit wollte ich nicht schreiben) nachdenken. Das würde was bringen!
Durch den MautBlödsinn spielt sich Bayerns "Mauthofer" mal
wieder künstlich auf. Dieser ganze Schwachsinn dient meiner Auffassung nach nur dazu uns Bürger von wichtigen Themen abzulenken.
Wie gesagt: TOTALER BLÖDSINN.
... werde ich sauer. Führt endlich diese Maut ein. Was überall in Europa geht, geht bei uns in Deutschland selbstverständlich auch.
Sie schreiben:
"100% = z.B. Erzeugerpreise Kartoffeln wie Ihnen gestern schon nachgewiesen."
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Ja das ist lustig, der Kartoffelpreis entscheidet wie hoch die Inflation ist?
In diesem Monat aktuell 1,2% TROTZ teurer Kartoffeln!
Ansonsten stimme ich zu dass die Maut-Einnahmen nur für die Straße verwendet werden sollen!
Sie schreiben:
"Also muss er ihn früher mal geschrieben haben....
Sollten wir uns da ihretwegen Sorgen machen ?"
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Nein keine Angst, das müssen Sie nicht, es geht nur um Themen die heute diskutiert wurden.
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Sie hatten geschrieben:
"An alle User hier die sich von einer „reinen“ Autobahn- Ausländermaut große Einnahmen versprechen sei eine statistische Erhebung zur Kenntnis gebracht, dass der Anteil der Ausländer auf den Autobahnen ca. 5%, in Worten: fünf Prozent beträgt.Womit bewiesen wäre, dass der ganze Zirkus von Seehofer nur dem Wahlkampf in bayrischen Bierzelten geschuldet war."
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Dabei unterschlagen Sie allerdings die Tatsache dass Deutschland als Transitland mitten in Europa trotzdem das Land mit dem mit großem Abstand am meisten durch Ausländer befahrenen Autobahn-Kilometern ist!
Andere Länder mit viel weniger Ausländern auf ihren Straßen kassieren Maut.
Und unsere Straßen brauchen jeden Cent zur Instandhaltung und Ausbau!
Zitat: "Nach Angaben des Verkehrsministeriums sollen durch eine Maut keine Mehrkosten für deutsche PKW-Besitzer entstehen. Zwar müssten auch sie eine Maut entrichten, also zum Beispiel eine Vignette kaufen. Die entstehenden Kosten sollen aber mit der Kfz-Steuer verrechnet werden."
Das ist doch in Zeiten der CO2 Steuer ein absoluter Witz. Meine Freundin bezahlt für ihren Kleinwagen ganze 24 EUR Steuern. Wie sollen da 100 EUR Vignette kostenneutral verrechnet werden? Bekommt sie dann Geld dafür, das sie die Autobahn benutzt?
"während PKW´s aus dem nicht deutschen Raum bisher kostenfrei unsere Autobahnen
"aus-nutzen" dürfen!"
So ganz kostenfrei nicht, ich sehe jede Menge ausländische Fahrzeuge täglich an deutschen Autobahntankstellen- die zahlen da mehr Steuern als jede Maut kosten würde...
"Korrigieren Sie mich wenn ich falsch liege, hier im Norden ist man das Mautsystem wohl einfach nicht so gewohnt wie in den südlichen Bundesländern, aber zahlen in Österreich nicht auch die dortigen Bewohner eine Maut? "
Ja natürlich, ich habe lange in der Schweiz gewohnt: Da gibt es genau so eine KFZ Steuer wie in Deutschland- nur etwas teurer und zusätzlich muss jeder Schweizer genau wie jeder Ausländer eine Autobahnvignette kaufen. Da wird nichts steuerlich zurück erstattet...
Ich sehe keinen Spielraum für Interpretationen. Seehofer sagte es soll eine Maut für Ausländer kommen.Punkt. Das ist nicht möglich und daran ändert auch die Aussage Kallas nichts.
Eine Maut für alle und evtl. Kfz-Steuer Entlastung? Davon war nie die Rede. Hat auch nichts miteinander zu tun. Die Kfz Steuer wird nach dem Co2 Ausstoß bemessen. Die Maut nach der Nutzung der Straßen. Da kann es keine vernünftige Regelung geben die nicht zu Lasten des Bürgers geht. Denn eine reine Maut nach Nutzung ist zu aufwendig zu verwalten, also Maut für alle. Und die wird garantiert höher sein als die KFZ Steuer eines Kleinwagens. Was ist mit der Differenz? Erstattung? wohl kaum, Deckelung der Maut an bisherigen Kfz Steuer? wohl kaum. Einzig die Produzenten der großmotorigen Fahrzeuge werden sich freuen. Die nächste Spende ist der CDU/CSU sicher, sollte Sie das durchbringen.
Aber worüber aufregen, Frau Merkel sagte ja mit ihr wird es keine Maut geben, nicht wahr?
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