Nachdem die CSU eine EU-Erklärung als grünes Licht für die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland wertete, fordert die Partei eine Kursänderung von der SPD. Die Sozialdemokraten hingegen bekräftigten ihr Nein. Und auch die CDU lehnt die Maut ab.
Bin ich der einzige, der die EU Empfehlung völlig anders verstanden hat? Mir war es als wäre jegliche Maut für Ausländer illegal und nur eine Maut für alle rechtens... Sprich das CSU Modell ist weiterhin Blödsinn.. Aber wie schon beim Betreuungsgeld wird König Seehofer auch hier es schaffen sich gegen den gesunden Menschenverstand sowie die Mehrheit des Parlaments und Volkes durchzusetzen.
auf europäischer Ebene rechtens ist, bedeutet das nicht zwangsläufig dass D das auch so umsetzen muss.
Die "moralischen" Bedenken sind durch die Stellungnahme der Komission nicht ausgeräumt.
niemand hat jemals bestritten, dass eine allgemein verbindliche (auch für brd-bürger) pkw-maut rechtlich möglich ist.
.
jedoch haben alle parteien einvernehmlich versprochen, dass es eine pkw-maut nie geben wird.
.
nun wird de facto diskutiert, ob eine pkw-maut eingeführt wird und die kfz-
steuer reduziert wird. es hat NIEMALS jemend daran gezweifelt, dass dies, rein rechtlich, möglich ist. jedoch war die gesamte bevölkerung dagegen!
.
nur wird diese idee den uninformierten populisten schmackhaft gemacht.
.
manipulative politik und meinungsmache. dass die medien da mitmachen ist, zurückhaltend formuliert, ärgerlich.
.
statt den spitzensteuersatz für 200.000,- euro-einkommen auf über 40% anzuheben, sollen alle – inklusive der kleinen leute zahlen. genau das gleiche wie bei der 3%-anhebung der mehrwertsteuer.
.
der kleine mann zahlt.
.
es ist überhaupt nicht einzusehen, dass einkünfte aus kapitalerträgen geringer besteuert werden als gehälter! hier wäre ein weiterer hebel zum ansetzen.
diese richtet sich aktuell nach dem Co2 Ausstoß. Wenn die nun gesenkt wird ist das gut für den Verkauf von den Dickschiffen von BMW und co. Da haben wir das nächste Geschenk an Frau Klatten, nochmal ne Spende gefällig? Aber nein Lobbyismus ist ne Verschwörungstheorie...
steht mit seiner Einschätzung ziemlich einsam da. Ob Drehhofer ihm das auf dem Oktoberfest eingeflüstert hat? Und warum, wenns recht ist, diese von hinten durch die Brust geschossen Strategie: erst zahlen alle die Maut und dann bekommen es die Deutschen via Kfz Steuer erstattet? Wer an Erstattungen dieses Staates glaubt, wartet sicher auch seit 18 Jahren vertrauensvoll auf das Ende des Solidaritätszuschlags.
Was für eine Empörung über Seehofers Vorschlag vor der Wahl, kann ich mich erinnern. Zu Recht! Und jetzt macht er das Thema Maut zur Voraussetzung einer Regierungsbildung???!!! Kann mal einer diesen Seehofer ...
... zurecht rücken.
Ich verstehe den Kommentar von der EU genaus wie Sie. Aber irgendwie versteht die CSU das nicht....
...verstößt eine solche Maut nun wohl doch nicht gegen EU-Recht. Dass es eine rechtmäßige Gestaltungsmöglichkeit gibt, sagt einem eigentlich bereits der gesunde Menschenverstand.
Wo sind jetzt die ca. 150 EU-Recht-Experten, die sich bei der ersten Meldung zu diesem Thema vor einiger Zeit über die CSU lustig gemacht haben? ;-)
Zur Maut selbst: es wird doch hoffentlich keiner ernsthaft bezweifeln, dass wir am Ende alle draufzahlen. Politischer Grundsatz: Eine Einnahmequelle, die erschlossen werden kann, wird auch erschlossen.
Klar, PKW-Maut einführen! Für alle, Aus- wie Inländerfahrzeuge auf BABs. KFZ-Steuer entsprechend senken.
Viele europäische Länder verlangen sie auch (A, CH, I, HRO u.s.w.), warum nicht D. als Transitland? Teurer Aufwand? Die Ausgabe von Vignetten kann nun sooo teuer auch nicht sein, die Autobahnpolizei in A z.B., hat da schon einen geschulten Blick auf die Windschutzscheiben, deren Länder dadurch deutlich bessere Autobahnen besitzen. Sicherere. Oder kommen gleich wieder Öko-Totschlagsargumente (die bösen großen Autos), Geschichtstotschlagsargumente (das können wir dem Ausland doch nicht antun!) und Fremdenverkehrstotschlagargumente ( es fährt ja auch kaum (!!!) noch eine Tourist nach A, CH, I, HRO)?
Zu Ihrem Wohl lügen Sie bis die Balken brechen.
Aber damit haben Sie ja auch Erfolg, denn über 40% haben Sie gewählt.
Das die Maut kommt war klar als es diese Frau abgelehnt hat.
Also kommt jetzt eine Jahresvignette auf rund 250,- € für jeden PKW besitzer und dafür erhält er eine KFZ-Steuerentlastung von sagen wir einmal €50,-/Jahr. Das macht dann eine Steuermehreinnahme von ca. 4,60 € / Vignette, denn der Rest davon geht an die Betreibermanager / Aktionäre von Trollkolleckt.
Das der Steuerzahlende PKW Besitzer dann eine um €200,- höhere Ausgabe tätigen muss spielt keine Rolle, denn der Besserverdiener kann Sie ja zu 150% absetzen.
Und zur Gerechtigkeit die Ausländer müssen die Wochenkarten für nur 4,80€/Woche erwerben. Allerdings sind die Erhebungskosten hierfür mindestens € 4,75/Vignette.
Aber das sind ja keine Steuererhöhungen für die Bundesbürger, sondern Alternativlose Abgaben die gemäß einer EU-Verordnung erhoben werden müssen...
Wenn sich SPD und CDU einig sind, dass sie keine Maut wollen, wo ist dann das Problem? Soll die CSU halt nicht mitmachen bei der Regierung und in die Opposition gehen... Für eine stabile Mehrheit reichts trotzdem locker!
Seit Jahren wird gewarnt und gerufen, es fehlt an allen Ecken und Kanten um die Instandhaltung von Straßen und Autobahnen zu gewährleisten. Es fehlt Geld, viel Geld.
.
Um dieses Mehr an Geld zu besorgen, wird seit Jahren immer wieder über eine PKW-Maut geunkt.
.
Nach sehr viel Hin und Her und Dementi, sowie Dementi der Dementi und Beteuerungen man würde sowas niiieeee tun, wird nun doch sehr konkret darüber nachgedacht.
.
Hm. Und was lese ich? Es wäre okay eine Maut für ausländische PKW zu erheben, um damit dann auch die inländische Kfz-Steuer senken zu können.
Häääääääääääääääääää????
.
Mit Senkung der Kfz-Steuer verbinde ich lediglich politischen Opportunismus, um der lieben Stammwähler willen. Die dringendst benötigten Milliarden, werden mit einer Steuersenkung aber eher nicht erzielt.
.
Solch ein PKW-Maut wäre daher nur eine neue Lüge, aber keine Lösung für drängende Probleme. Aber so sind sie, "unsere" Politiker. Die Realität wird sie irgendwann überrollen.
Ein toller Taschenspielertrick.
Ich würde ihnen empfehlen sich mal genau durchzulesen, was denn da von der EU gekommen ist. Die Seehofersche Variante IST illegal. Die Maut funktioniert nur, wenn sie alle trifft - und DAS ist wirklich keine Überraschung.
...wieder zweckgebunden...??? Entweder meint Herr R. das wir es schon erfolgreich machen, siehe LKW Maut, dann lügt er oder er meint das wir es endlich mal zweckgebunden machen müssen, dann frage ich mich aber warum es denn noch LKW Maut heißt. Forderung: Erst eine Maut wenn die LKW Maut zu 100% genutzt wird und es nicht mehr reicht!!!
Es gab in der TV-Diskussion zwischen Frau Merkel und Steinbrück eine klare Aussage der Bundeskanzlerin, dass eine Pkw-Maut in Deutschland nicht kommt. Nicht! Nada! Und damit Basta! Oder wer oder was...?
Alles Lüge...?
Schön, Herr Seehofer - Sie müssen sich mit ihrer Bayerischen Splitterpartei ja nicht an der Regierung beteiligen. ;-)
Dem Rest Deutschlands würd's vermutlich sehr gefallen...
Erstaunlich, was sich dieser selbsternannte König von Bayern mal wieder heraus nimmt (nach Betreuungsgeld-Schwachsinn usw.).
Also ich verstehe die Mehrheit die die Maut befürwortet nicht! Es geht doch nicht darum, dass andere Länder eine Maut haben und Deutschland nicht! Darum geht es doch garnicht. 90% der Autofahrer auf deutschen Autobahnen sind doch die Bürger der BRD, das heißt wir wären mit der Einführung selber die Dummen. Und das mit dem Geld der Maut Straßen Autobahnen oder Brücken erneuert würden, dass glaube ich nicht dafür haben wir doch die KFZ Steuern und die Allgemeinen Steuern und trotzdem haben wir Löcher in den Straßen, und wenn auf der anderen Seiten die KFZ Steuern gesenkt würden (wers glaubt wird selig) bei der Einführung der Maut, warum überhaupt diese Bürokratie?Außerdem werden dadurch Fahrschulen, Taxen, Busse teuerer!
Zitat:
""Grundsätzlich stellt eine Senkung der Kraftfahrzeugsteuern für gebietsansässige Nutzer (...) bei gleichzeitiger Erhebung angemessener Nutzungsgebühren für alle Nutzer "
Daraus wird dann:
Senkung der KFZ-Steuer um 20 Euro pro PKW
Einführung der Autobahngebühr von 100 Euro pro PKW.
folglich:wenn die deutschen eine maut einfuehren, dann muss sie fuer alle erhoben werden.
das ist aber genau das, was die CSU im sinn hat. der deutsche autofahrer hat dabei lediglich den vorteil, dass er die entsprechende vignette umsonst ausgestellt bekommt, weil er den dafuer faelligen betrag schon durch die kfz-steuer beglichen hat.
im grunde eine gute idee, und ich koennte mir vorstellen, dass eine mehrheit in deutschland das richtig findet.
einen pferdefuss sehe ich jedoch: eine solche maut, erst einmal eingefuehrt, wird nicht wieder abgeschafft. und die kostenlosigkeit fuer den deutschen fahrer ist natuerlich auch nur eine anfangsnummer. wenn die vignette kommt, dann garantiere ich jedem, dass wir innerhalb eines jahrzehnts alle ebenfalls zahlen, und das zusaetzlich zur kfz-steuer.
Ich weiss gar nicht was die ganzen Luftverpesster gegen eine Maut haben?
Mann brauch doch nur eine Plakette einfuehren,und jeder der schon Kfz-Steuer bezahlt kriegt eine umsonst!
Es geht doch nur um ein paar Milliarden die uns jedes Jahr durch die Lappen gehen weil wir Autos die nicht aus Deutschland kommen,nicht zur Kasse bitten.
Jetzt hat die CSU das erste mal seit 30 Jahren eine sinnvolle Idee,und jeder Autofahrer glaubt wieder er muesste mehr blechen.
Erst nachdenken,dann aufregen!!!!
MFG
@Visitor²
Genau so ähnlich wie sie es beschreiben, wird es kommen.
Was passiert eigentlich mit Elektroautos, die zum Teil von der KFZ-Steuer ausgeschlossen sind? Zahlen die dann keine Maut?
Oder mit Fahrzeugen, die nur 18€/a Steuern zahlen?
Wie wäre es denn mit einer Vignettengebühr mit z.B. 1€/10kg Fahrzeugmasse oder nach CO2 Ausstoß? Denn wir wissen ja, schwere Fahrzeuge schädigen die Straßen stärker. Aber so etwas würde ein Seehofer den armen deutschen Autobauern dann doch nicht antun. Schwere große Autos sind doch des Michels Liebling.
Seehofer mach den Weg endlich frei für eine große Koalition ohne CSU. Du hast es ja versprochen.
bringt die EU mal Klarheit in die Sache! Eine Vignette, die die Kfz Steuer senkt, ist im Prinzip die Maut für Ausländer! Warum wollen das soviele heir nicht verstehen?Seehofer hat Recht mit der Vorderung nach der Maut und jeglicher künstlicher Wiederstand wegen angeblicher Illegalität ist einfach nur lächerlich!
bekommt ihr mit, wie wir alle hier verschaukelt werden sollen? ist es nicht unerträglich, was sich diese politkaste erlaubt?
.
mit den herrschaften will die spd koalieren?
.
interveniert! jeder von euch ist dazu aufgerufen den bürger- und grundgesetzfeindlichen grokodeal zu verhindern!
Darf ich sie mal ganz pragmatisch darauf hinweisen, daß diese "Bayerische Splitterpartei" in Bayern praktisch fast so viele Stimmen bekommen hat, wie die Linke oder die Grünen im gesamten Bundesgebiet.
Da nennen wir es eben PKW-Maut oder früher hat man es Pflegeversicherung genannt und schon klingelt e s in einer der vielen staatlichen Kassen.
.
Da frage ich mich, warum man in Bayern CSU wählt? Schlimmer können die "Roten" doch auch nicht sein.
ist das wohl nicht. Wer erinnert sich noch? Wir hatten einmal 16% Mehrwertsteuer.
Dann kamen die Koalitionsverhandlungen.
Die SPD wollte 0% MW-Steuererhöhung.
Die CDU wollte 2% MW-Steuerhöhung.
Nun, seit dieser Koalitionsverhandlung haben wir eine 3%ige Steuererhöhung.
Das ist eben eine neue Art von Kompromiss: (0%+2%) : 2 = 3%. man braucht sich nur von überholten Vorstellungen von Kompromissen frei machen.
Jetzt brauchen Sie nur noch solche Denkprozesse auf die PKW-Maut zu übertragen und wir haben sie und alle Beteiligten sind stolz darauf und schütteln sich strahlend die Hände. Herr Gabriel besonders schön strahlend - fast ist er am Ziel.
Muss aber so sein, da uns zwischenzeitlich die FDP (außer Baum) als Umfallerpartei fehlt.
Zynismus Ende !
...der Schwanz mit dem Hund.
7,4% hat die CSU bei der Bundestagswahl erhalten und ist damit die deutlich kleinste der 5 Parteien im Parlament.
korrekt.
.
erneut sozial ungerecht, indem hubraummonster, die per kfz-steuer mehr abdrücken müssen, dann ggf. gleich viel jahlen wie die omi im kleinwagen.
.
netter nebeneffekt: bmw wird die kooperation der schwarzen belohnen :-)
.
@ medien: was veranstalten sie hier für ein manipulatives kasperletheater? seehofer hat sich NICHT durchgesetzt. sein plan, dass nur ausländer auf deutschen autobahnen maut zahlen ist eindeutig abgewiesen!!!
Kann mir IRGENDJEMAND hier erklären, warum wir die EINZIGEN (Trottel) in Europa sind die keine PKW-Maut verlangen???
Warum sind denn hier alle dagegen???
Die Erhebung selbst kann nicht so viel kosten! Und wenn wir's selber nicht hinkriegen haben wir ja genug Bespiele im Ausland wie's geht. Dieses Ausland lacht sich wahrcheinlich schon seit Jahren über uns kaputt!
Es wurde ja schon vorab immer wieder vermutet dass eine PKW Maut nur dann rechtens wäre wenn sie nicht nur (wie von der CSU gefordert) ausschließlich für ausländische Kfz-Halter gelten würde. Worin besteht jetzt die Neuigkeit?
Und warum brüstet sich die CSU damit? Schließlich hat die EU ihrem eigentlichen Plan ausdrücklich eine Absage erteilt.
Generell wäre ich nicht gegen eine PKW Maut solange sie dem eigentlichen Schadensgehalt des jeweiligen Fahrzeugs entspricht und somit entsprechend Anzahl der Achsen und Leergewicht gestaffelt erhoben wird. Und auch bitte gleich das österreichische Konzept der Sondermaut mit übernehmen dass für die Passage an zentralen Punkten grundsätzlich noch einmal extra zu bezahlen ist.
Es war absehbar, dass das EU-Recht das letzte Wort hat und die vereinte Bayern-Lobby hat erstklassige Arbeit geleistet sich eine eigenen Länderfinanzausgleich aufzubauen. Maut für alle. Am besten auf allen Straßen.
Nun kann man das ausweiten, Ramsauer bekommt endlich seine PKW-Maut in ganz Transit- und Urlaubs-DE und Daimler die vlt. elektronische Mautkontrolle mit Gesichtserkennung.
Fehlen noch die (un)sinnigen Ausländer-Feinstaubplaketten für Innenstädte. Und Motorräder, Fahrräder...
Die Co2-Geschichte für Luxusautos hat Merkel in Brüssel beerdigt, da wird die KfZ-Steuer nicht zur verkappten Reichensteuer. Steuererhöhungen für diese Einkommensgruppen sind in der Union ja tabu.
Soweit zur Fiskalunion.
...jeder der die Autobahn benutzt zahlt 40Fr pro Jahr für die Plakette... basta. Steuer gibts zusätzlich. Alles gut geregelt. Einfach abgucken und fertig. Katastrophe sind Italien und Frankreich mit ihren Mautstationen. Totaler Irrsinn. Geschäftsschädigend geradezu... Der Verkehr erlahmt, Stationen müssen unterhalten und gewartet werden. Effizienz und Wirtschaftlichkeit bezweifle ich.
Mit Fremdverkehr kommt man bestimmt auf 30Mio PKW, 10Mio LKW Plaketten sind vielleicht 2Mrd. EU mehr in der Kasse. Deckt beinahe das Bundesbudget für Strassenerhalt (2.5Mrd.) Super!
Sie akzeptieren also die Maut ohne jede Gegenforderung? Damit sich das Ausland nicht mehr kaputt lacht? Da lache mich jetzt aber auch kaputt. Für mich wäre eine Maut durchaus akzeptabel, wenn sie nicht einer Steuererhöhung gleichkäme. Gegen eine Steuererhöhung stemmen sich ja auch CDU /CSU mit aller Macht, also konsequenterweise dann auch keine versteckte Steuererhöhung, und schon gar nicht für alle. Würde man zum Ausgleich die KFZ-Steuer senken, dürfte dies jedoch keineswegs eine lineare Senkung sein, das wäre ein umweltpolitischer Skandal. Und was ist dann mit denen, die jährlich nur 20 EUR KFZ-Steuer zahlen? Die bekommen dann natürlich eine Gutschrift, prima.
Wir werden immer wieder getäuscht und die PKW-Maut wird ganz geschickt erstmal für die Ausländischen Benutzer eingeführt, damit die Autofahrer nicht gleich in Massendemos den Verkehr lahmlegen.
Sodann kommt eine Statistik eines einer Partei nahestehenden Instituts, die eine absolut unabhängige Befragung von 12 Autofahrern durchgeführt hat mit dem Ergebnis, dass dies 10 Autofahrer als ungerecht empfinden bei der ganzen historischen Schuld, die auf uns als Enkelgeneration lastet und willentlich die Maut als umweltgerecht, sozial und keineswegs wohlstandsschmälernd empfindet.
Da die Maut dann schon funktioniert, wird sie einfach in einer Nacht- und Nebelaktion kurz nach irgendwelchen wichtigen Landtagswahlen, aber mind. 2 Jahre vor der nächsten Bundestagswahl eingeführt.
Betrogen werden wir nur noch. Die Staatsquote schraubt sich in ungeheuerliche Höhen, die Politiker heucheln soziale Gerechtigkeit und die Armentafeln und ehemals vereinbarten Arbeitszeiten werden immer länger.
Reichen die KFZ-Steuer, die horrende Mineralölsteuer und die Ökosteuer noch nicht aus? Im übrigen stammen die ausländischen PKW-Fahrer, die Deutschland in erster Linie im Transit durchqueren, aus Ländern, die selber keine PKW-Maut haben,
z.B. die Niederlande, Dänemark etc.
Es wäre wirklich langsam mal Zeit gegen diese Pläne auf die Straße zugehen.
Die Urlauber aus dem Norden, vor allem aus Holland und Belgien(da gibt's übrigens auch keine Maut) lassen schon Geld hier. Vor allem in Bayern. Zusätzlich noch Abzocke über die PKW-Maut zu tätigen ist die nackte Gier.
Wenn ich durch die Schweiz muss, die bekanntlich Weltmeister in der Abzocke sind, versuche ich tunlichst keinen Cent dort auszugeben. Gier macht unsympathisch.
Die Maut wird in Deutschland kommen genau nach dem gleichen Prinzip wie in Italien.
Mit dem Unterschied, dass wir keine Kassenhäuschen haben, sondern digitale GPS-Überwachung und das Geld nicht private Unternehmen einstreichen mit der Pflicht zur Reinvestition.
Da haben wir dann Verhältnisse, die eine Korruption ähnlich einer Planwirtschaft unterstützen. Die Gebühren gehen zum Staat ohne jegliche Instanghaltungs-Verpflichtung zur weiteren Umschichtung in Richtung Hochfinanz.
Bananenrepublik !
Ich werde übrigens auch überwacht !
Hallo Spitzel, warst Du damals schon bei der Stasi ? Freut mich, dass Dich meine Kommentare interessieren, da kannst Du was lernen über den wahren Schutz einer Verfassung.
"Eine Üerraschung (?)
ist das wohl nicht. Wer erinnert sich noch? Wir hatten einmal 16% Mehrwertsteuer.
Dann kamen die Koalitionsverhandlungen.
Die SPD wollte 0% MW-Steuererhöhung.
Die CDU wollte 2% MW-Steuerhöhung.
Nun, seit dieser Koalitionsverhandlung haben wir eine 3%ige Steuererhöhung."
'Von einst 16% auf jetzt 19% sind fast 20% mehr. Zumindest bekommt Scheuble fast 20% mehr Geld in die Kasse.
So wie der Staat überall stärker zugreift, halte ich durchaus die Einführung von G8 als einen Weg ein Jahr früher Sozialbeiträge in die Kassen zu bekommen. Auch wenn viele das anders sehen (wollen?).
Autofahrer werden doch weiß Gott genug abgezockt und der Staat bekommt eine Menge an Steuern dadurch. Den geringsten Anteil davon verwendet er aber für den Straßenbau. Was soll also das Gejammere, es wäre zu wenig Geld für den Straßenbau vorhanden? Meiner Meinung nach geht es nur um eine versteckte Steuererhöhung.
Ich hätte nichts gegen eine Maut für Ausländer, wenn Deutsche davon völlig unbehelligt blieben. Das wird aber nicht funktionieren. Es bleibt weiterhin spannend.
"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu bauen"
Maut + KEINE Pkw Steuer mehr ist okay. Alles andere wird dazu führen das wir in 3-5 Jahren volle Maut + volle Kfz Steuer zahlen.
Der "Kompromiss" in der Koalition wird aber so aussehen, das sich die CSU durchsetzt mit der Maut und die SPD mit der Steuererhöhung. Und das in Zeiten wo der Finanzminister jeden Monat neue Rekordeinnahmen meldet.
von was träumen Sie eigentlich?
Sie glauben doch nicht im Ernst dass das für den dt. Steuerzahler am Ende ein Nullsummenspiel wird.
(Sie glauben doch daran? OMG)
Die Schweizer haben empfindliche Strafen, die sich nach dem Einkommen der Schweizer richten. Die Gebühren waren bezogen auf den wahnsinnig teuren Strassenbau der Schweiz infolge Lohnniveau und Geographie hoch subventioniert und daher für uns billig. Das soll aber anders werden, was ich durchaus verstehen kann.
Die Tatsache, dass die Inanspruchnahme von Leistungen bei Ämtern in der schweiz Geld kostet ist bei den niedrigen Steuersätzen für dort lebende Einwohner durchaus nachvollziehbar nach dem Verursacherprinzip.
Wenn ich bei den horrenden Staatsquoten Deutschlands aus ein Amt gehe, egal welches, muss ich vergleichbares in absoluten Zahlen gesehen auf den Tisch legen, bei weit nedrigeren Gehältern.
Wer wird da wohl abgezockt ?
Mit Sicherheit die Deutschen von ihren eigenen Landsleuten, und nicht von der Schweiz.
Alle Steuern, die hier erhoben werden, kommen nur als Bruchteil uns, geschweige denn einem Abbau von Schulden zugute.
Wir werden nicht abgezockt,
wir werden betrogen.
"CSU-Chef Horst Seehofer hat die Einführung einer Pkw-Maut für Ausländer zur Grundbedingung einer Regierungsbeteiligung erklärt"
Wo ist denn da das Problem? CDU und SPD haben auch ohne CSU eine mehr als komfortable Mehrheit. Eine Regierungsbeteiligung der CSU wird für eine Mehrheit nicht gebraucht. Es würde der Demokratie sogar in dem Sinne gut tun, dass eine die CSU umfassende Opposition nicht gar so marginal wäre, wie das jetzt der Fall ist.
Natürlich ist die bundesweite Maut f.
Ausländer (LOL) ein MUß !
Ich würde ein PICKERL a 189,90 Euronen
nackt a.d. Hd., (also Cash) direkt a.d. Grenze
abkassieren, dann d. Pickerl a.d. Scheibe gepappt , als Quittung sozusagen , u. GUT IST
Wer sich weigert, kann sofort nach Hause trailen .
Tages - Monat- Pickerl gibts NICHT .
ES muß sofort f. 1 Jahr abgedrückt werden .
PI mal Daumen macht ca. 8-10 mrd i.d.Dt.
Staatskasse, sehr warscheinlich mehr ,
Unsere TOLLE Lage ist OHNE Konkurrenz,
also "mittendrin" .
Der Deutsche Autofahrer braucht keine
Maut zahlen, Verrechnung erfolgt ü. KFZ-
Steuer , also WIN-WIN !
Wo ist das Problem ?
Barosso ? lachhaft , da bestelle ich d. HELI, u. rede m.d. Barroso ein "Freundschaftliches Wort " U. d. Sache ist
vom Tisch , abhaken . Fertig!
So wird nachhaltige Politik gemacht ,
aber bitte kein Bla-Bla-Bla a´la d.Polit-
Clowns a. Berlin !
Klare Kante , BASTA !
"kann mal einer diesen Seehofer zurechtrücken".
Zurechtzurücken wäre da mal Ihre Aussage! Seehofer hat vor der Wahl, wohlgemerkt vor der Wahl, diese Maut zur Bedingung einer Regierungsbildung mit der CDU gemacht.
Merkel: nicht mit mir. Also sollte man jetzt Seehofers Bedingung bei der CDU und auch bei der SPD berücksichtigen. Es wäre ja auch eine Regierung ohne Frau Merkel nicht unbedingt unmöglich. Dann wäre ihre Aussage:
"nicht mit mir" umgesetzt! Wäre nicht das schlechteste, wie ich meine.
Im Zuge der Liberalisierung wurden - und werden nun auch konsequent weiter auf Verlangen der EU - infrastrukturelle Gemeingüter von unserer Regierung an private Investoren verkauft (sog. Public Private Partnership bzw. Öffentlich Private Parnerschafts-Verträge), da die Staatskassen leer sind und privaten Organisationen eine höhere Effizienz unterstellt wird (Beweise hierfür stehen, Staaten erheben nur kostendeckende Preise und Investoren hierauf noch eine Gewinnmarge!)
Problem ist v. a. auch, dass - wie am Bsp. des 17´000 Seiten langen TollCollect(Maut)-Vertrages - auf der einen Seite eine private (juristische) Person steht, die zur Wahrung seiner Interessen der Öffentlichkeit keine Einsicht in solche Verträge gewährt und Politiker sich kaum mit der dort festgehaltenen Juristensprache auseinandersetzen und auf der anderen Seite der an Geldeinnahmen & Ausgabenkürzung interessierte Staat steht, der gegenüber dem privaten Investor noch aus Steuern für versprochene Gewinnausfälle haftet!!
Es war die bleierne Kohlzeit, damals in den 90ern. Geplant wurde eine Pkw-Maut für alle, bei gleichzeitiger Steuerentlastung für in D angemeldete Pkw. Das Vorhaben wurde in Brüssel gestoppt, da eine Kopplung von Maut/Kfz-Steuerentlastung gegen (damals noch) EG-Recht verstieß.
Es gibt keinen Grund zu glauben, daß sich an dieser Rechtsauffassung etwas geändert hat. Spätestens der EU Gerichtshof würde eine solche Maut kassieren.
By the way, bekommen denn Leute die geringere Steuerkosten als (noch zu ermittelnden)Vignettenabgaben haben denen eine Steuergutschrift? Ich denke nicht.
Richtig,der kleine Mann zahlt.
Das heisst dann nicht Steuern,sondern Abgaben und Gebühren.
Jeder der von der Materie etwas versteht,weiss das die Kommunen für den Unterhalt der teilweise maroden Strukturen
zusätzliche Einnahmen brauchen.
Vom Bund wird da nicht viel zu erhoffen sein.
Die dafür nötigen Steuererhöhungen,getragen von denen,die es sich eigentlich auch leisten können,wird es mit der Partei der Besitzstandsbewahrer nicht geben.
Wie immer ,die Masse machts. Höhere Gebühren für Abwasser, Anliegergebühren,Grundsteuern Strassenreinigung,höhere Preise für
den ÖPNV usw usw wird die Folge sein.
Die Sozen knicken ein,und mit Stolz geschwellter Brust werden die Schwarzen verkünden,mit uns gibt es keine Steuererhöhungen.
Wie immer,auch diese Kröte werden die Sozen schlucken. Alles Schaukampf und Affentheater.
Mautstationen gibt es praktisch überall wo es auch eine Maut gibt, einschließlich der Schweiz z.B. für den Sankt-Bernhard-Tunnel.
Ich fänds super wenn alle Autofahrer wesentlich höhere Steuern zahlen müssten! Ausländer UND Inländer. Solange man nicht Auto fahren kann, ohne die Umwelt dabei zu belasten, sollten wir zugunsten unserer Mitmenschen und des gesamten Planeten weitgehend darauf verzichten. Da der deutsche Bürger durch den Kapitalismus indoktriniert wurde ein möglichst großes und tolles Auto zu fahren, wird er nicht freiwillig darauf verzichten. Daher müsste man Autofahren einfach so teuer machen, dass alle wieder plötzlich vernünftig würden und sich 3 mal überlegten, ob es sinnvoll wäre die letzten fossilen Brennstoffe für eine Fahrt zur Frittenbude um die Ecke durch den Auspuff zu jagen.
Wenn wir unsere Lebensweise nicht radikal ändern, fährt auf diesem Planeten bald niemand mehr Auto, da es dann keinen Planeten - wie wir ihn kennen - mehr gibt.
Da der Weg des Kapitalismus allerdings alternativlos ist, wünsche ich allen noch eine angenehme Apokalypse!
Straßenverschleiß im Ausland und Feinstaubexport besteht also?
Solange gleiche Rechtsbehandlung besteht, wird keiner benachteiligt oder rechtlich herausgestellt (diskriminiert). Genau darum geht es in der Diskussion und nicht um etwaige Verletzungen der Menschenwürde.
Die Frage, welche interessiert ist, wer und was von den Einnahmen am Ende begünstigt wird? Bayern, verkehrstechnische Infrastruktur oder Schuldenberg?
Gerade weil auch andere Länder um uns herum und schon viel länger in unsere Maut-Börsen langen, bestand (geduldete)Diskriminierung, deren Ausgleich aber einseitig hier geregelt werden kann. Inwieweit nun jedes Land eigene Sätze festlegt, so dass am Ende darin europaweite gegenseitige Ungleichbehandlung sichtbar wird, wird die EU-Zukunft zeigen.
Andere Länder erheben Visagebühren im gleichen oder höheren Umfang, was hier nicht geht. Deutsche Steuern gelten nur in Deutschland und umfassen eben keine anderen Staatgebiete und deren hier nicht wohnende Angehörige.
vielen dank fuer ihren moralisch so hochstehenden beitrag.
sie uebersehen jedoch, dass mobilitaet zu einem unserer grundbeduerfnisse gehoert. und jeder buerger wird sich ganz sicher dafuer einsetzen wollen, dass uns die mobilitaet zu akzeptablen preisen erhalten bleibt.
an der deutschen moral wird die welt und auch die natur nicht genesen. genausowenig wie sie an des menschen aktivitaet ernsthaft schaden nimmt. was man bestenfalls sagen kann ist, dass wir die natur belasten, in etwa dem gleichen sinne, wie wir unsere eigene gesundheit belasten.
und was kommt dabei heraus? gestiegene lebenserwartung fuer alle.
also: erst an die realitaet denken, dann moralisieren.
Wer verursacht die meisten Staus auf Autobahnen? Unfälle durch überhöhte Geschwindigkeit, technische Mängel usw.? Wer ist für Straßenschäden verantwortlich?
Das sind doch die unzähligen LKW"s . Und es werden immer mehr. Statt den PKW-Fahrer wieder schröpfen zu wollen, sollte man eine Maut für LKW-Fahrer (bzw. dessen Logistik-Unternehmen) einführen.
Jeder KFZ-Halter bekommt mit der Zahlung der Kfz-Steuer die Autobahnvignette ausgehändigt, die er dann an die Scheibe klebt. Halter ausländischer Fahrzeuge müssen diese Vignette spätetens an der Grenze kaufen.
Fertig!
Eine Maut kann nur kommen, wenn diese für alle gilt.
Nehmen wir den Vorschlag des Bayern ernst, müssen wir uns etwas überlegen, mit dem alle leben können. Und das nicht per EU-Klage wieder umgestoßen wird.
60 Euro pro Jahr für jeden würde Deutschland viel Geld in die Kassen spülen. Wenn es nur eine Jahreplakette gibt, wie in der Schweiz, ist das für deutsche Autofahrer günstig. Weil wir damit ein ganzes Jahr lang fahren.
Die Holländer, etc. die nur ein paar mal die Autobahnen benutzen, zahlen verhältnismäßig viel.
Der BRD bringt es Geld. Und ohne Maut für alle ist Seehofers Vorschlag eine reine Wahlkampfente.
Danke für Ihre Ausführungen/Belehrung zu Umweltaspekten.
Aber das geht leider am Thema vorbei! Es geht hier um eine PKW Maut für ausländische und deutsche Autofahrer. Und da fände ich es nur gerecht, wenn alle Autofaher die unsere Straßen (BABs) benutzen für deren Instandhaltung zahlen. Für deutsche Nutzer kann man ja die KFZ Steuer streichen.
Gleichheit wäre dann immerhin hergestellt. Also lassen Sie es mich über Umweltaspekte belehren zu wollen!
Was heisst das jetzt für mich als jemanden, der in Grenznähe wohnt?
Sagen wir, ich wohne in Aachen (D) - mein Auto streikt gerade, und ich finde einen günstigen Mietwagen von einer Firma jenseits der Grenze in Belgien oder NL.
Sollte ich dann wohl noch die Deutsche Maut zahlen, obwohl ich das für mein Deutsches Auto ohnehin tue?
Wenn ich für das gemietete belgische Auto die Maut zusätzlich zahlen muss, wäre das doch genauso ungerecht?
denn schon. Ob wir das brauchen oder nur der Fiscus, bewegt zwar die Gemüter, aber:
Warum können wir es nicht ( schon fast) so wie unsere ehemaligen Blutbrüder in Austria machen:
Ganzjährig 80,60€
Zweimonatlich 24,20€ und
10-Tage 8,30.
Wer verbietet es dann, daß jedem, der sein Auto in D versteuert hat, kostenlos eine Jahresvignette zugeschickt wird. Immer pünktlich zu Weihnachten.
Kein Steuergerechne nach dem Motto "Dickes Auto - dicke Erleichterung".
Das Geld kommt dann natürlich tatsächlich nur von Ausländern.
Oder hat der Herr Seehofer etwa doch auch den deutschen Autofahrer schröpfen wollen?
Klar, man kann immer irgendwelche Kuriositäten stricken!
Wie wäre es, wenn der in Grenznähe wohnende Autovermieter eine Vignette an die Scheibe klebt??
Wird ja nicht sein erster dt. Kunde sein! Also wo ist das Problem???? Kann ich nicht sehen!
"Wer verbietet es dann, daß jedem, der sein Auto in D versteuert hat, kostenlos eine Jahresvignette zugeschickt wird."
Das EU-Recht?
Eine LKW-Maut? Das klingt gut, hat aber einen Haken.
Die gibt es schon.
Sind Sie etwa nicht mehr mobil, wenn sie kein Auto mehr besitzen? Haben Sie keine gesunden Beine? Können Sie sich kein Fahrrad leisten? Wozu brauchen Sie eigentlich ein Auto?
Ach so, Sie müssen mit Ihrem Auto zur Arbeit fahren. Kein Problem! Wenn Autofahren so teuer ist, dass es sich keiner mehr leisten kann oft zu fahren, wird kein Arbeitgeber mehr darauf bestehen, dass Sie mit dem Auto kommen.
Sie wollen verreisen? Kein Problem! Ein- oder zweimal im Jahr können Sie sich das sicher leisten.
Der Begriff "Grundbedürfnisse" wird in der Wissenschaft übrigens verschieden definiert. Was aber alle verbindet: das Wort "Auto" taucht in keiner Definition auf. Das sollte eigentlich niemanden (außer vielleicht Sie) verwundern.
"Gesundheit" und "Schutz (vor Gefahren)" hingegen werden als Grundbedürfnisse erachtet (Def. nach Maslow). Das ist Konsens. Wenn es weniger Autos gäbe, wären diese Grundbedürfnisse besser gewährleistet (keine Umweltverschmutzung, kein Feinstaub, kein Lärm).
Es gibt bereits seit einigen Jahren eine LKW-Maut.
"jeder buerger wird sich ganz sicher dafuer einsetzen wollen, dass uns die mobilitaet zu akzeptablen preisen erhalten bleibt." Nein. Ich - als deutscher Staatsbürger - zum Beispiel nicht, da Sie damit offensichtlich Mobilität mittels PKW meinen. Damit wäre ich als Gegenbeispiel bereits ein Widerspruch und Ihre Behauptung widerlegt.
"genausowenig wie sie [die Natur] an des menschen aktivitaet ernsthaft schaden nimmt." Richtig. Die Natur wird die Menschen sicher überleben, aber die Menschen sich nicht selbst, da bin ich mir sicher.
"und was kommt dabei heraus?" Ganz einfach: irgendwann sind die Rohstoffe des Planeten erschöpft. Dann können Sie zusehen ob sie Ihre Grundbedürfnisse noch halbwegs befriedigen können.
Haben Sie eigentlich Kinder?
Ich möchte familiäre das Privileg mich duzen zu dürfen selbst vergeben und bin hier auch weder im Krankenhaus noch in der Kneipe, wo das üblich ist.
Das gleiche gilt auch für mich, das Du benutze ich auch nur für Kindergartenkumpels, waren Sie in meiner Kindergartengruppe?
wäre ja alles schön und gut wenn irgend ein Argument oder Versprechen der Zweckbindung eingehalten würde. Wir werden ständig und pausenlos verschauckelt, abgezockt und für blöd gehalten.
Deutschland hätte genug Geld um seine Straßen zu erhalten. Meine Antwort "Nein".
"Wer verbietet es dann, daß jedem, der sein Auto in D versteuert hat, kostenlos eine Jahresvignette zugeschickt wird."
Ich persönlich hätte dann noch gerne zwei Kasten Paulaner dazu.
- Die KFZ-Steuer entsprechend senken, geht nicht, da viele Kleinst-PKW sowenig zahlen müssen, dass keine volle Kompensation über die Steuer möglich ist, es sei denn die bekommen Geld vom Finanzamt überwiesen. Das glaubt hier ja wohl keiner?
- Es wird durch die Maut kein zusätzliches Geld in den Straßenausbau fließen, dass hat die Einführung der LKW-Maut gezeigt: In dem Maße, wie die Maut anstieg, wurde der allgemeine Etat zurückgeführt.
- Mit dem Fremdenverkehrsargument hat man doch die Hotelsteuer gesenkt. (FDP + CSU). Warum soll das bei der Maut jetzt nicht mehr gelten?
- Bei einer Maut zahlen Vielfahrer das gleiche, wie Wenigfahrer.
- Bei Entlastung der deutschen Fahrer (wie auch immer) zählen ja nur Mehreinnahmen durch ausländische Fahrzeuge. Die Bürokratie muss aber für alle aufgebaut werden. Da bleibt nicht viel übrig.
- Ich sehe schon die Proteste der grenznahen Gemeinden, weil die Landstraßen und Ortsdurchfahrten jetzt ständig mit ausländischen Fahrzeugen verstopft sind.
"Mann brauch doch nur eine Plakette einfuehren,und jeder der schon Kfz-Steuer bezahlt kriegt eine umsonst!"
Das gerade geht nicht. Lesen hilft.
"Wie wäre es denn mit einer Vignettengebühr mit z.B. 1€/10kg Fahrzeugmasse oder nach CO2 Ausstoß? Denn wir wissen ja, schwere Fahrzeuge schädigen die Straßen stärker. "
Na, da müssten wir ja wegen des Bürokratieaufbaus noch draufzahlen.
"Ich fänds super wenn alle Autofahrer wesentlich höhere Steuern zahlen müssten! "
Das führt dann im Endeffekt dazu, dass sich nur noch das obere Drittel der Bevölkerung ein Fahrzeug leisten kann. Und den oberste 5% ist es völlig egal, die merken das noch nicht mal und fahren weiter mit ihrem A8 über die Autobahn.
Kann die CSU nicht richtig lesen oder verstehen? Sie wollten eine Maut für Ausländer. Das geht immer noch nicht. Lediglich eine Maut für alle wäre machbar.
Genau das hab ich vor der Wahl befürchtet, am Ende kommt ne Maut für alle. Eine Senkung der Kfz-Steuer als Ausgleich? Mal herzhaft gelacht, niemals in dem Maße wie die Maut zuschlägt. Da haben wir unsere erste ausgeschlossene Steuererhöhung, welche keine ist, da eine "Abgabe".