Eine Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen: Diese umstrittene Forderung der CSU ist nach Ansicht von EU-Verkehrskommissar Kallas unter bestimmten Bedingungen durchaus möglich. Das Vorhaben sei keine unzulässige Diskriminierung.
Für die Straßeninstandhaltung muss selbstverständlich gesorgt werden. Bisher dient die Mineralölsteuer dafür. Wer mehr auf deutschen Straßen fährt, muss auch mehr Kraftstoff tanken. Wenn eine PKW-Maut erhoben wird, dann muss natürlich im Gegenzug die Mineralölsteuer abgeschafft werden, da sonst für den selben Zweck zweimal kassiert wird. Dann müssen die Bayern nicht mehr nach Österreich fahren um billig zu tanken, zahlen dafür aber die Maut.
Das hätte dann auch den praktischen Nebeneffekt, dass man sich für die ganzen Elektrofahrzeuge keine Ersatzsteuer zur ausbleibenden Mineralölsteuer ausdenken muss. Man müsste auch nicht die Mineralölersatzsteuerhinterzieher suchen, die ihr Elektrofahrzeug heimlich an ihrer unversteuerten Steckdose im Wohnzimmer aufladen. Dann wäre auch endlich ein realistischer Markt für Elektrofahrzeuge in Deutschland vorhanden und die deutschen Fahrzeughersteller würden nicht nur Alibi-E-Fahrzeuge herstellen, um zu zeigen, dass die Dinger eh keinen Sinn machen.
Wieder mal ein trauriges Beispiel für schlechten Journalismus. Dass eine Straßenmaut in Europa zulässig ist, wenn sie nicht diskriminierend ausgestaltet ist, sollte jedem klar sein. Die angebliche Kallas-Aussage ist jedenfalls so, wie sie hier geschildert wird, alles andere als eine Sensation: Problematisch wird die Maut nur, wenn sie direkt mit einer Diskriminierung verbunden wird. Wenn aber alle die Maut zahlen müssen und Deutschland daraufhin sein Kfz-Steuer-System umstellt bzw. die Kfz-Steuerbelastung insgesamt absenkt, ist das zulässig. Die EU hat keine Steuerhoheit per se und kann Deutschland natürlich NICHT vorschreiben, wie hoch die Kfz-Steuer zu sein hat. Solch ein Modell hätte mit dem ursprünglichen Seehofer-Vorschlag, eine Maut nur für Ausländer einzuführen bzw. den Inländern automatisch ohne weitere Kosten aufgrund einer Kfz-Steuer-Pflichtigkeit eine Mautvignette zuzuschicken, aber denkbar wenig gemein und würde natürlich i.E. nicht alle Inländer gleich stellen können.
Die Abschaffung der Mineralölsteuer kommt ganz bestimmt nicht. Und sie wäre auch alles andere als klug, da damit direkt der Ressourcenverbrauch besteuert wird. Sie durch eine streckenunabhängige Maut auf Autobahnen vollständig zu ersetzen würde außerdem die Landstraßen verstopfen... Nein, lieber einfach und Mautvignette für alle sowie gleichzeitig deutliche Reduzierung der Kfz-Steuersätze, das ist einfacher und m.E. auch angemessener.
Da fragt man sich , warum seit 30 Jahren auf Mauteinnahmen verzichtet wurde - denn es wurde mindestens schon eine so lange Zeit verplempert.
In erster Linie die Mittel nicht Zweckentfremden! Wenn ich nur zurückblicke wie die LKW-Maut eingeführt wurde, welche wir über jeden Joghurtbecher und andere Güter bezahlen. Wie das "Betreiberkonsortium" - privatwirtschaftliche Firmen, sich die Taschen voll gestopft haben und immer noch das tun! Die verspätete Einführung ohne Vertragsstrafen, technische Pannen und und und...
Die Mineralölsteuer dient nicht der Unterhaltung der Straßen. Sie ist eine unter vielen Steuern und sie kann, wie andere Steuern auch, nicht zweckgbunden sein. Die Unterhaltung der Straßen ist eine Ausgabe, die aus den gesamten Einnahmen des Staates bestritten wird.
wird denen widersprochen, die vor der Bundestagswahl ständig behauptet haben, eine PKW-Maut würde von der EU einkassiert. Scheinbar hat die CSU unter Seehofer ihre Hausaufgaben gemacht.
Wer deutsche Infrastruktur nutzt, soll sich auch an den Kosten beteiligen. Wir müssen in den meisten Nachbarländern schließlich auch eine Maut bezahlen. Und der deutsche Steuerzahler erwirbt mit der KFZ-Steuer sozusagen eine Highway-Flatrate, die im Gegensatz zu T-COM Flatrates nicht gedrosselt werden kann.
Die Maut (péage) auf Autobahnen in Frankreich muss jeder Benutzer bezahlen, egal ob der Wagen in Frankreich zugelassen ist, oder im Ausland. Sie wird wird von privaten Autobahngesellschaften eingenommen, nicht vom Staat.
Wenn die PKW-Maut kommt und dafür eine Entlastung bei der Kfz-Steuer kommt, dann profitieren da garantiert nur die wenigsten von, nämlich diejenigen, die keine Autobahn fahren, also Rentner.
Und es profitieren dicke Autos die viel Steuern zahlen müssen.
Ich zahle für meinen Kleinwagen 80€ Steuern im Jahr... ich würde gern wissen wie die das hinkriegen wollen, dass kostenneutral einzuführen? 40€ Steuern, 40€ Maut?
Wohl eher 60€ Steuern und 50€ Maut...
Egal wie man es dreht, der Bürger ist mit Sicherheit der Dumme dabei.
Die PKW-Maut wird kommen und sie wird alle treffen: deutsche und ausländische Straßenbenutzer. Dabei kommt auch auf die deutschen Autofahrer eine stärkere finanzielle Belastung zu.
Der Staat will an unser Geld. Das ist der Grundgedanke. Maut einführen und Ausgleich über die Kfz-Steuer? Auf das Modell "300 € einnehmen und 200 € erstatten" - wird es hinaus laufen.
Wenn das Geld für den Unterhalt der Strassen dienen soll, so ist das eine Lüge, denn durch die Kfz-Steuer und die Mineralölsteuer, die ja diesem Zweck eigentlich dienen sollten, wäre Geld im Überfluss vorhanden, wie der ADAC ermittelt hat.
Wie bei der LKW - Maut wird auch diese im Steuersäckel verschwinden und Herr Schäuble erklärt ganz stolz, die Neuschulden zurück gefahren zu haben.
Darum: KEINE MAUT!
Wenn das doch geht , dann sollen sie es machen . Ich selber habe nicht daran geglaubt . Aber eines ist gewiss , wir werden auch bald die Maut haben . Diese Einnahme wird der Staat bald auch begründen und uns zu Kasse bitten . Wir sollen uns erst einmal an das Wort gewöhnen . Nun hat es wenig bedrohliches an sich . Ausgerechnet haben sich die Ministerien schon lange , wie viel Geld rein käme ! Ein was kann der Bund nämlich kaum , SPAREN ! Es wird viel erzählt und berichtet aber am Ende fehlt wieder Geld und wo wird es geholt ?
Am Ende wird es eh teurer für uns, "entlastet" werden nur unsere Brieftaschen...
>>Die Mineralölsteuer dient nicht der Unterhaltung der Straßen. Sie ist eine unter vielen Steuern und sie kann, wie andere Steuern auch, nicht zweckgbunden sein. Die Unterhaltung der Straßen ist eine Ausgabe, die aus den gesamten Einnahmen des Staates bestritten wird.<<
Bitte NICHT albern werden ! Es gab und gibt viele Steuern die entweder explizit dazu "erfunden" wurden den Steuerzahler zu schröpfen ... mit dem Hinweis auf die Verwendung zum Straßenbau ... bzw. die "ERHÖHUNG" bestehender Steuern zu diesem Zweck !
Dazu zählt AUCH die Mineralölsteuer !
Wenn sie das nicht wissen, sollten sie nicht mitdiskutieren, sondern sich erstmal sachkundig machen !
... die Maut wird eingeführt ... die "Entlastung" durch KFZ-Steuer stufenweise aufgehoben ...
Tolles Geschäft für Toll-Kollekt ... und Berlin.
Welche Hausaufgaben hat die CSU denn gemacht? Die EU-Kommission hat - ganz erwartungsgemäß - klargestellt, daß eine "Ausländer-Maut" (und genau das hat Seehofer verlangt!) eben nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Die Überschrift der Tagesschau ist völlig irreführend. Zulässig ist allein eine Maut für alle (also auch für Deutsche)! Was nun wirklich nicht überraschend ist. Überraschend wäre dagegen, wenn unsere Kfz-Steuer tatsächlich in exakt gleicher Höhe gesenkt werden würde, was eine Maut kosten sollte. Prüfen Sie ruhig mal nach, was Seehofer so die letzten Monate versprochen hat: eine Senkung der Kfz-Steuer war nicht dabei.
Die Worte von Herrn Seehofer klingen schön und harmonisch. Wie wird die Verwaltungswirklichkeit dann aussehen? Wenn es wie bei den Kaminfegergebühren abläuft, so werden extra Gebühren installiert werden, wo der starke Wunsch von Privilegwegfall mit einer nachgeordneten Prüfgebühr bestraft wurde.
Ich frage mich allen ernstes, ob sie auch Texte lesen.. oder nur Überschriften.
Die EU hat nämlich eindeutig festgestellt, dass das Seehofersche Prinzip illegal ist. Ende.
Was Legal ist, ist eine Maut für _alle_.
Das war wirklich keine Überraschung...
Was wird kommen? Die Maut für alle (obgleich 92%+ des Bundestages sie Ablehnen (geil in SO einer Demokratie zu leben!)) kommt. Die KFZ Steuer wird im kommenden Jahr um den Betrag gesenkt, im Jahr darauf ein wenig erhöht, danach wieder ein wenig erhöht und wieder etwas angehoben.. bis alle mehr Zahlen müssen.
Habe ich nichts gegen.
Nur wann lernt auch Politik mit den eingenommenen Geld vernünftig umzugehen?
Solange das nicht der Fall ist, bin ich dagegen!
Man muss es der Opposition anlasten, daß sie nicht schon vor der bayr. Landtagswahl eine solche klärende Anfrage in Brüssel eingereicht hat, denn wie oben schon festgestellt wurde, hat das jetzt skizzierte Modell wenig mit Seehofers ursprünglichen Vorschlägen gemeinsam.
.
Lediglich die Beibehaltung der jetzigen KfZ-Steuer (nach Hubraum und Motorart) und eine Gratis-Vignette für alle Deutschen wäre kostenneutral
.
Beim EU-Modell stellt sich aber auch die Frage, wie die Nutzung kontrolliert werden soll. Läuft das wieder auf den Chip im Auto hinaus oder auf Kennzeichenerkennung für alle PKW? Das würde der EU sicher gefallen und manchen deutschen Politikern sicher auch, denn hat man erst mal die Daten kommt sicher schnell der ein oder andere "Sicherheitspolitiker" mit tollen Ideen ...
.
Kaum anzunehmen, daß die Befürworter vom EU-Recht überrascht wurden. Das sieht mir eher von langer Hand geplant aus.
Wo ist die Neuigkeit? Es ist natürlich rechtlich völlig in Ordnung, wenn die Maut auch für Deutsche gilt.
Und wen würde es wundern, wenn die kfz- Steuer nach einigen Jahren wieder steigt? :)
welchen Ärger es damals bei der Einführung der LKW Maut gab? So lange der Bund keine Kontrolle über die Firma Tollcollect hat bin ich gegen eine Maut.
hr. seehofer u. seine csu haben ihre hausaufgaben nicht gemacht. vor der wahl:maut nur f. ausländer. eindeutige aussage.jeder weiss ,das verstösst gegen eu recht. nun kommen sie langsam ans tageslicht ,die wahren absichten . also wieder eine glatte ,aalglatte wahlüge. maut f. alle ,und ein wenig ,ganz wenig a. d. kfzst. gedreht. reichen wirds f. den strassenbau trotzdem nicht. und kraftstoff, wird der nicht dreifach besteuert? schon da müsste was f. d. strassen u. brücken übrig sein. die populistische ansagen der politiker müssten hier jeden foristen auf die palme bringen.
...wenn es die EU den Nachbarländern rings um uns herum erlauben würde, auf die unterschiedlichsten Arten Maut zu erheben (FR und IT streckenabhängig; CZ, AT und SI per Vignette), dasselbe für Deutschland aber blockieren würde. Wenn wir die Maut wollen - und ich bin schon allein aus Gründen der ausgleichenden Gerechtigkeit dafür, weil ich als direkter Nachbar jedes Jahr um die 100 Euro für die österreichischen Autobahnen abdrücke - dann sollten wir es auch hinbekommen, sie hier einzuführen. Es sei denn, wir stellen uns weiter selten dämlich an oder denken, dass es unethisch ist, auch mal die eigenen Interessen zu vertreten.