Eine Mehrheit der Deutschen findet es richtig, dass die SPD in den Koalitionsverhandlungen beim Thema Steuererhöhungen auf die Position der Union zugeht. Bei der Sonntagsfrage legt die SPD leicht zu, die Union muss leichte Verluste verbuchen.
Was haben die letzten zwei Abschnitte mit dem davor zu tun??
Die Mehrheit der Bundesbürger/innen und die Mehrheit der SPD-Anhänger/innen sind offenbar für eine kompromissbereite Haltung in der Frage der Steuererhöhung und darüber hinaus in der Frage der großen Koalition. Ich selber schließe mich da an.
Nach dieser aktuellen Umfrage hätte RRG trotz Verlusten der Union keine Mehrheit mehr, weil die AfD drin wäre. (Ok, ich weiß, dass ein Anstieg um 0,3 Prozentpunkte statistisch nicht signifikant ist.)
Mir ist unverständlich, wieso die Linkspartei noch leicht hinzugewonnen haben soll. Seit der Wahl hat sie inhaltlich nichts getan. Lediglich um eine rot-rot-grüne Koalition und damit verbundene Regierungsposten gebettelt.
Keine Ahnung, wie es um Ihre Mathe-Kenntnisse bestellt ist, aber in meinen liegt 4,7 noch *unter* einer 5%-Hürde.
Nachdem viele Menschen noch immer nicht verstanden haben dürften, dass die SPD (ähnlich wie Grüne und Linke) Steuererhöhungen FÜR WOHLHABENDE (wie es im Beitrag korrekt heißt - und das ist in den letzten Monaten in vielen Medien eher selten!) versprochen HATTE, wäre interessant zu erfahren, wie die Frage zum "SPD-Verzicht auf Forderung nach Steuererhöhungen" im ARD-DeutschlandTrend genau formuliert war.
Zum einen, um eine Vorstellung davon zu bekommen, ob es bei der Frage mehr um die neue Ausrichtung der SPD-Spitze (Regierungsbeteiligung durch eine Koalition mit der Union) ging oder um die Höhe von Steuern.
Und zum zweiten, ob (58 + 31) 89% aller Befragten gegen Steuererhöhungen an sich waren oder gegen Steuererhöhungen für Wohlhabende. Und - da es bei Steuern nicht ausschließlich um Finanzierungsfragen geht - ob sich die große Mehrheit letzten Endes für weniger oder mehr Steuergerechtigkeit ausgesprochen hat.
Mathematisch ist das unstrittig. Aber der aktuelle Umfragewert für AfD liegt bei 5%. Die Linkspartei hat übrigens bei der BT-Wahl 2013 verglichen mit 2009 etwa 340.000 Wähler/innen an die AfD verloren.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2013-09/waehlerwanderung-bundest…
... es fehlen vielmehr die Piraten! Oder die DeutschlandTrendResearcher machen es sich sogar zur Gewohnheit, gleich von vornherein grundsätzlich alle sieben Deutschland derzeit bewegenden politischen Farben in ihre Darstellung zu integrieren...
Zitat:"Unverständlich
Mir ist unverständlich, wieso die Linkspartei noch leicht hinzugewonnen haben soll. Seit der Wahl hat sie inhaltlich nichts getan. Lediglich um eine rot-rot-grüne Koalition und damit verbundene Regierungsposten gebettelt."
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In der Politik reicht manchmal auch aus, nichts falsch zu machen.
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Ansonsten sagen Sie aus, daß es bei den (Großen und Roten) Koalitionären lediglich um Regierungsposten geht. Für mich keine Überraschung, aber daß es explizit aufgeschrieben wird ...
Wieder einmal geht aus diesen Zahlen der ARD eindeutig hervor, dass die Mehrheit der deutschen Bevoelkerung keine rot-rot-gruene Regierung will. Das finde ich zwar enttaeuschend, man kann aber nix erzwingen.
Man kann allerdings nicht sagen, dass die Piraten im Moment Deutschland bewegen.
Die Betonung lag allerdings auf "gebettelt". Das macht mich betroffen, denn leider trifft es auch ein wenig zu.
Hoffentlich soll dieser Umfragewert keine Beruhigungspille für die SPD-Basis sein, damit sie den evtl. Koalitionsvertrag zustimmt !
Ich sage nach wie vor, dass ich diesen Umfragewerten einfach nicht traue !
Dass es ihnen nicht gefällt, glaube ich ja. Aber die Bevölkerung will doch eindeutig die große Koalition.
Zitat:"Die Betonung lag allerdings auf "gebettelt". Das macht mich betroffen, denn leider trifft es auch ein wenig zu."
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Mich macht das auch betroffen. Den Kern der Aussage kann man ja trotzdem herausarbeiten.
Lieber Juergen,
was mir gefällt, ist vollkommen irrelevant in diesem Zusammenhang.
Ich traue diesen merkwürdigen Umfragewerten schon seit dem Wahlkampf nicht !
Im übrigen bestreite ich ganz energisch, dass man aus den WahlERGEBNISSEN den eindeutigen Willen der Bevölkerung zu einer großen Koalition erkennen kann !
Diese suggestive Aussage von Ihnen habe ich schon des öfteren mit Kopfschütteln und Unglauben in diesem Forum gelesen !
Umgedreht würde eher ein Schuh draus !
Rot-grün-rot wäre eine Option, in der alle 3 Parteien viel eher ihre Wahlversprechen verwirklichen könnten. Aber das hat die SPD sich nicht getraut angesichts ihres Versprechens, nicht mit den Linken zusammen zu gehen !
@frischer Juergen
Das Bitten um Gespräche wird zum Betteln degradiert, wenn die Gegenseite dies nicht will. Und damit gleich zu:
@Manfred Körte
Mir ist nicht bekannt dass irgendeine Partei inzwischen irgendetwas getan hätte, außer halt die zukünftigen Koalitionspartner, die sich jeweils von Wahlaussagen und -programmen etwas entfernen.
Dass sich eine Partei mit dem Anspruch der politischen Gestaltung dieses Landes an mögliche Koalitionspartner wendet, ist ja nun nicht verwerflich. Den bisherigen Vorwurf der politischen Verweigerung und Fundamentalopposition haben Sie nun mit dem der Bettelei ersetzt, obwohl es keine vorhergehenden Abweichungen vom Wahlprogramm gegeben hat, um sich beliebt zu machen. Dass die CDU/CSU Gespräche mit den Grünen führt, scheint ja inzwischen normal zu sein, auch wenn man zu keinem Ergebnis kommt. Aber bei SPD und Linkspartei ist dies von SPD-Seite natürlich etwas ganz anderes... Und die Lust auf Regierungsposten findet sich woanders weitaus stärker.
"Seit der Wahl hat sie inhaltlich nichts getan."
Das "nichts" war immerhin die Aufforderung an die SPD, den flächendeckenden Mindestlohn als Gesetzentwurf einzubringen. Ich kenne keine gleichzeitige Forderung der Linken, dafür an einer Koalition beteiligt zu werden.
Wie nennen sie eigentlich die Bemühungen der CDU/CSU bei Rot und Grün zur Bildung einer Koalition?
Worin besteht der Unterschied?
Ich habe die Linke nicht gewählt wenn Sie das beruhigt.
wird diese grosse koalition werden.
die verhandlungen sind ja erst der anfang. die restliche kontrolle wird ganz und gar fehlen. eine opposition gibt es kaum und auch die demokratie ist dabei sich selbst zu demontieren.
wo ist der unterschied zu anderen staaten mit familien diktaturen wie im mittleren osten? es gibt ihn kaum noch.
die regierung kann unkontrolliert beschliessen und niemand spricht dagegen oder hat zumindest nicht die macht dafuer. opposition nein danke. es wird eine gefaehrliche zeit kommen.
zum fussball spiel nur soviel: der gesunde menschenverstand sagt ein ball hat von vorne durch das tor zu laufen alles andere ist unzulaessig.
oder wollen wir etwa demnaechst hinter und neben dem tor leute aufstellen die den ball abfangen und dann von vorne reintragen.
wenn das netz ein tuch gewesen waere haette es ja auch kein tor sein koennen. ist das eigentlich so schwer verstaendlich. denkt doch mal nach.
Sehr richtig, sehe ich auch so.
Und richtig ist auch, dass Rot/Rot/Grün eine ganze Reihe ihrer Vorhaben hätten durchsetzen können, auch ohne eine Koalition.
Persönlich lehne ich eine GroKo ab. Die danach noch bestehende Opposition ist ein Nichts und als Kontrollelement oder Regulativ nicht zu gebrauchen.
So etwas schwächt unsere Demokratie, die ohnehin in den letzten Jahren viel Schaden genommen hat.
Die Frage ist wohl erlaubt, ob die Richtschnur der zukünftigen Regierung bestimmt wird durch einen Koalitionsvertrag oder durch die Abstimmung im Parlament.
Aus diesen geringen Differenzen bereits wieder Schlussfolgerungen über eine Meinungsänderung der Deutschen zu ziehen, ist wohl sehr an den Haaren herbei gezogen. Daraus kann doch wirklich keine Trendänderung geschlussfolgert werden, es sei, man zielt bewußt auf eine politische Beeinflussung der Bürger in eine bestimmte Richtung ab. Das sollte aber ein Medium, dass immer betont, neutral zu sein, unterlassen.
Mir ist unverständlich, wieso die Linkspartei noch leicht hinzugewonnen haben soll. Ganz einfach: enttäuschte SPD-Wähler, die keine große Koalition wollen und abwandern...
Ich weis nicht, worüber ich mich mehr ärgern/sorgen/wundern soll.
Über den Verrat oder das Versagen der "regierenden" Politik an sich oder darüber, wie, teilweise infantil, stellenweise versucht wird, gegen bestimmte politische Gruppierungen Stimmung zu machen oder eine Meinung zu erzeugen.
Ganz ehrlich; niemand kann doch heute noch so dämlich sein, z.B. die Linke als undemokratische und geheimdienstlich zu beobachtende Partei anzusehen! Nicht nach allem, was die übrigen sich täglich so erlauben. Egal ob man sie mag und wählt, oder nicht.
Die "Argumentation" in diesen Dingen ist oftmals so platt, fadenscheinig oder infantil, daß es schon an Beleidigung der Intelligenz des Bürgers grenzt, jenen mit sowas zu kommen. So blöd kann doch unmöglich jemand sein, um derlei auf den Leim zu gehen!
Andererseits leben wir jedoch in der BRD...
jetzt auch noch um die Freiberufler - also die Gewerbesteuer-Befreiten - kümmern würden, wäre das noch das Tüpfelchen auf dem I.
Es scheint, dass sich im modernisierten Düsseldorf gerade die Freiberufler-Elite ihre Burg baut. Düsseldorf wäre dann die Hochburg unserer freien, bzw. befreiten und folglich sorgenlosen und bestbetuchten Mitbürger.
Die zahlen überhaupt keine Gewerbesteuer, warum also Steuererhöhungen für höhere Einkommen ?
Nur mit der Düsseldorfer +-50km Gewerbesteuer von den Freiberuflern könnte doch evtl. BER oder HH u.v.m. mitfinanziert werden.
Ach ich träume so gerne, heute mal von einer SPD mit diesem o.a. Thema und dann mit einer Mehrheit von Stimmen.
Aufregender wäre eine Minderheitsregierung von Frau A. Merkel. Dann könnte aus dem Traum vielleicht bald Wirklichkeit werden.
... Steuern zahlen würde, wussten schon die alten Römer. Im Zweifel kann die gemeinschaftlich genutzte Infrastruktur verkommen und an ihrer Situation meist unschuldige sozial Benachteilligte verrecken, andere Völker erst recht, wenn der Gewerkschafter mit seiner Familie auf der jährlichen Fernreise nur das einheimische Personal scheuchen und zu Hause mit drei Autos protzen kann. Das man der breiten medialen Suggestion glaubt, es gehe um allgemeine Steuererhöhungen, passt ins Bild einer lesefaulen und vergnügungssüchtigen Mehrheitsbevölkerung.
Beim SPD-Mitgliederentscheid wird sich zeigen, ob sich auch die Basis durch "Sachzwänge" bis zur Unkenntlichkeit verbiegen lässt. Vorraussetzung für ein objektives Bild ist allerdings, das er vorrangig in den Ortsverbänden durchgeführt und die Briefwahl nur als zusätzlich freiwillige Option akzeptiert wird. Nach den Enthüllungen von Edward Snowden der Post wie auch einem machtgeilen Bundesvorstand zu trauen, ist wiederum dumm und demagogisch.
Wie kann die träge Masse mobilisiert werden, die mit den Problemen das (Über-) Leben zu meistern- und für die die Politik Lösungen bieten sollte!- zu beschäftigt sind, um sich einzumischen?!- Ist doch so viel einfacher für die Herrschenden und legitimiert sind sie auch!- wer will denen denn was!- Wenn nur alle Bürger dieses Landes so kritisch wären wie der ärgerlichste Beitrag auf diesem Forum!
... Partei DIE LINKE hätte sich nach dem Beschluss "Gemeinsam und solidarisch" der Bundesdeligiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen vom 19. 10. 2013 ohnehin erledigt. Dort wurde festgelegt, in die Opposition zu gehen. Die Aussage des Beschlusses, künftig in Koalitionsfragen offen zu sein, stand allerdings schon im Bundestagswahlprogramm. Natürlich weis das natürlich kaum jemand, lesen ist ja auch so ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, wenn man in dieser Zeit nicht shoppen oder das Protzauto spazieren fahren kann. Darauf bauen die Bonzen und lachen sich einen Ast. Neben der Angst vor zurückgehenden Parteispenden und der Angst fehlender Akzeptanz im Volk für eine Regierungsbeteilligung der Partei der Linken vermute ich, dass den Bündnisgrünen Bonzen von CDU/CSU die Option von Ministerposten nach der Wahl des 19. Deutschen Bundestages 2017 angeboten wurden, wenn die helfen, die SPD in die grosse Koalition zu zwingen und dabei die parlamentarischen Oppositionsrechte zu schleifen.
Genau so gut könnten Sie fragen warum die AfD 0,3 % dazugewonnen hat.
Seit der Wahl hat sie inhaltlich nichts getan und sind mehr oder weniger in Schockstarre verfallen.
Die jetzigen Umfrageergebnisse bzgl. Wahlen sind alle für die Katz - die Show ist gelaufen.
Die nächste in nicht ganz vier Jahren.
wäre eine tolerierte minderheitsregierung unter frau merkel auch ohne die steigbügelhalter der spd.
mit dem großen vorteil, daß entscheidungen im bundestag nur von einer immer wieder neu zu überzeugenden mehrheit aus wechselnden protagonisten zu erreichen wären.
diese variante hielte ich persönlich für die demokratischste art und weise mit einem solchen wahlergebnis umzugehen.
aber vielleicht gründet sich die kategorische ablehnung dieser möglichkeit durch frau merkel in einem allgemeinen, parteien übergreifenden konsens über die zumutbarkeit von informationen für die bürger außerhalb des hohen hauses!
was dort auf den fluren, hinter verschlossenen türen in ausschüssen usw. ohne beteiligung durch uns, die zahlenden arbeitgeber der abgeordneten ausgehandelt wird, bleibt wohl der breiten öffentlichkeit meist unbekannt.
die groko bedeutet auf alle fälle keinen wirklichen demokratischen fortschritt für d!
aber wer weiß? gysi als oppositionsführer: =die linke in die medien!? hoffentlich!
Die Mehrheit der Deutschen (57 Prozent) spricht sich für eine Wiederholung des Fußball-Bundesliga-Spiels zwischen Leverkusen und Hoffenheim aus.
Keine Ahnung hamse diese 57 Prozent.
Tatsachenentscheidung ist und bleibt Tatsachenentscheidung, sonst müssten ja auch alle Spiele mit falschen Abseitsentscheidungen, falsch gegebenen Elfmetern und falsch gegebenen Platzverweisen wiederholt werden.
Andererseits: mehr Fußballspiele bedeuten auch mehr Bier und mehr Bratwurst...
Öhm, ich nehm alles zurück :-)