Kommentare - EU billigt Rechtsgrundlage für gemeinsame Bankenaufsicht

15. Oktober 2013 - 15:38 Uhr

Ende 2014 übernimmt die Europäische Zentralbank eine Zusatzaufgabe: Sie kontrolliert dann als zentrale Aufsichtsbehörde Großbanken. Die EU-Finanzminister billigten nun die gemeinsame Bankenaufsicht - ein Startschuss für die Einstellung vieler Mitarbeiter.

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Kommentare

Glückwunsch

Geschafft, jetzt ist die Bankenaufsicht gegründet. Die Wirtschaft der Eurozone gewinnt an Demokratie und Stabilität.

Versailles ohne Krieg

war einst die Überschrift zu einem Artikel über die Bankenuion, die Weichgeld€pa den Zugriff auf deutsche Spareinlagen ermöglichen wird.

Von "too big too fail", einer Zerschlagung der wechselseitigen Abhängigkeiten zwischen Staaten und Banken, oder wenigstens dem Zwang Staatsanleihen mit Eigenkapital zu unterlegen ist schon lange keine Rede mehr.

BankenAUFSICHT reicht nicht!

Eine "Aufsicht" hat doch noch niemals geklappt ... bei genügend krimineller Energie. Da brauchen wir nur zurückzudenken an Nick Leeson, der seine "überzogenen Zockerkonten" bei der Barings Bank mit Lug und Trug vor der Aufsicht verschleierte. Das tat er so lange bis die Bank dann pleite war.

Demokratie und Gewaltenteilung

Wer setzt in einem demokratischen Rechtsstaat die Grundlagen des Rechts? Die Legislative - deshalb der Name - dh das durch das Volk in freien Wahlen nach dem Prinzip 1 man 1 vote bestellte Parlament. In der EU: die Exekutiven (Ministerrat) oder ein exekutiv-legislatives Sondergremium ohne demokratische Legitimation und Kontrolle (Kommission). Was ist die EU? EIne Demokratie ist sie jedenfalls nicht

worum es eigentlich geht

Banken sollen in alle Ewigkeit EU-weit vom Steuerzahler gerettet werden. Darüber entscheiden anonyme Bürokraten, die wg. der Sachkenntnis aus den Banken abgeworben werden, die sie beaufsichtigen sollen. Parlamente dürfen u. U. abnicken, aber nur, wenn die Entscheidung bereits getroffen und "alternativlos" ist. Gegenleistungen wie Beschränkung von Gehältern oder o.ä. soll es keine geben.

Eine weitere gute Nachricht!

Mit der Bankenaufsicht werden Voraussetzungen geschaffen um zukünftig solche Krisen wie 2008/2008 zu verhindern. Zumindest innerhalb der EU bzw. der Euro-Zone!
Irland braucht die Rettungsschirme nicht mehr und Spanien benötigt keine weiteren Hilfen aus dem Rettungsfond obwohl eigentlich weitere Hilfen geplant waren.
*
Das alles sind Details die zeigen dass die Stabilität des Euro weiterhin gewährleistet wird.
Der Euro ist nach wie vor eine der härtesten Währungen dieser Erde wie jeder der objektiv auf die Fakten schaut an den Devisenbörsen und den seit 15 Jahren stabilen Inflationsraten sehen kann.

Kontrollirrsinn

Dass dieses 1000 Kontrolleure dem Steuerzahler einen Haufen Geld kosten, ist klar. Diese ganzen Kontrollen könnten wir uns ersparen, wenn die Verantwortlichen für ihre Schäden haften bzw. mithaften müssen.
Wenn dann eine Bank pleite geht, sollen angeblich erst die Eigentümer und Gläubiger und dann die Sparer bluten müssen. Und was ist mit den Bankchefs? Das kann doch nicht sein, dass die wieder ungeschoren davon kommen.

@ 17:25 von ladycat

Sie schreiben:
"Und was ist mit den Bankchefs? Das kann doch nicht sein, dass die wieder ungeschoren davon kommen."
*
Natürlich muss die Haftung für Bankmanager verstärkt werden.
Aber leider gibt es auch dafür verfassungsmäßige und logische Grenzen.
Man kann jemand der eine Million im Jahr vedient nicht für 10 Milliarden Euro Verlust wirklich haftbar machen.
Woher sollte der das Geld nehmen???

Schmierfilm

Diese Bankenaufsicht ist nichts weiter als eine Beruhigungstablette, da sie wie bisher alle Kontrolleinrichtungen, grandios versagen wird. Denn gut geschmiert ist halb gewonnen...

Aufseher ohne Zähne

Klasse, dass es jetzt eine Aufsicht gibt. Aber die Aufsicht hat keine Zähne, so lange wie nicht klare Regeln vorliegen. Und so wird das ganze wohl wie die disziplinarische Situation an deutschen Schulen enden: der Lehrer hat die Aufsicht, aber wenn er einen Schüler anfasst, bekommt er ein Disziplinarverfahren.

@ Bernd1

Mit Tricksereien und Schuldenauslagerungen kann man zwar die Zahlen schönen, aber Irland ist deshalb noch lange nicht überm Berg. Erst kürzlich habe ich gelesen, dass die Bevölkerung immer mehr verarmt.
Natürlich kann ein Banker mit einem Jahresgehalt von einer Million nicht 10 Milliarden zurückzahlen. Es würde schon reichen, wenn er die gezahlten Boni sowie von seiner Million so viel zurückgeben muss, dass ihm nur das Jahresgehalt eines Facharbeiters bleibt. Dann würden sich die Bankster genauer überlegen, ob sie der Gier halber weiterhin große Risikogeschäfte eingehen. Jeder Unternehmer und Privatmann muss sein Risiko selber tragen, warum soll es bei den Finanzjunkies anders sein.

Toll ! GoldmanSachs überwacht sich selbst ... umfänglich

Warum nur keine eigenständige und vollkommen (!) unabgängige Institution ?

Weil, ... es dafür keine Super-Experten gibt, die auch noch für ein Beamtengehalt antreten.

Am Ende, ein Weiter-So ...
Diesmal mit dem Segen von ganz oben.

@ Bernd1

'Man kann jemand der eine Million im Jahr vedient nicht für 10 Milliarden Euro Verlust wirklich haftbar machen.
Woher sollte der das Geld nehmen???'

Unser Recht sieht durchaus vor, auch jemanden, der sagen wir mal 13000€ im Jahr verdient für verursachte Schäden in Millionenhöhe haftbar zu machen. Der durch ein Gericht erteilte vollstreckbare Titel besteht für 30 Jahre, kann jederzeit vollstreckt werden und sogar noch die Erben betreffen.
Woher sollen diese Leute das Geld nehmen???

In allen anderen Bereichen des Lebens muss der Verursacher für entstandene Schäden haften. Nur in der 'freien' Wirtschaft nicht. Die ist halt auch da frei und der Chefmanager ja nur ein kleiner Angestellter, der für nix was kann.

@ 19:37 von Glatzkopf

Sie schreiben:
"Unser Recht sieht durchaus vor, auch jemanden, der sagen wir mal 13000€ im Jahr verdient für verursachte Schäden in Millionenhöhe haftbar zu machen. Der durch ein Gericht erteilte vollstreckbare Titel besteht für 30 Jahre, kann jederzeit vollstreckt werden und sogar noch die Erben betreffen."
*
Das ist doch reine Theorie.
In der Praxis funktioniert es bei größeren Beträgen nie. Entweder ist bei den Betroffenen nichts zu holen oder sie gehen ins Ausland, dann ist der Zugriff auch weg!
Das gilt für ALLE Bereiche des Lebens nicht nur in der 'freien' Wirtschaft!
Wobei gerade in der viel beschimpften freien Wirtschaft, nämlich im Mittelstand mit vorrangig Familienbetrieben, die Haftungstreue noch am größten ist!

@ um 18:50 von adagiobarber

Doch, gibt es!
...
Mario Draghi, der Präsident der EZB, hat auf sein Direktorengehalt bei Goldman Sachs verzichtet um nun mit einem "Beamtengehalt" den Euro zu retten. Bestimmt nutzt er auch seine Mitgliedschaft in der Group of Thirty, der privaten Lobbyorganisation der Großbanken, um zum Nutzen und Wohl der europäischen Bevölkerung Finanzpolitik zu machen. Bestimmt berät ihn dabei sein Sohn Giacomo, der als Trader (Zinshändler) bei Morgen Stanley in London arbeitet.
...
Wenn man dann noch bedenkt, dass sich unsere sog. "Bundeskanzlerin" Angela Merkel in Wirtschaftsfragen vom Goldman Sachs Geschäftsleiter für Deutschland, Österreich, Russland sowie Zentral- und Osteuropa beraten läßt, hat man das Gefühl in Finanzfragen in den besten Händen zu sein.
...
Das ist das Gesicht der "postsozialen Marktwirtschaft", wie es die Soziologen nennen.

Noch viel zu erledigen

Finanzmarktsteuer, Abwicklungsmechanismen für die Großbanken, Trennbankensystem oder Licht im Schattenbankensektor. All das fehlt.

Zwar ist eine europäische Bankenaufsicht ein richtiger Weg, aber nach fünf Jahren der Krise sollte man eigentlich weiter sein, als jetzt mit dem Aufbau einer solchen Organisation zu beginnen.

Jahrelang sind die Staaten

Jahrelang sind die Staaten ihrer Aufsichtspflicht den Banken gegenüber nicht nachgekommen. Europäische Staatsanleihen wurden durch politisches Handeln zu Hochrisikoanlagen, da alle Staaten als sichere Schuldner gelten wollen und keine Zinsen zahlen wollen. Wenn ihnen aber keiner mehr Geld leihen will, was passiert dann? Die Staaten entscheiden einfach, daß sie Pleite sind, wobei im Lande noch reichlich Reichtümer existieren, die man problemlos zur Schuldentilgung heranziehen könnte (Griechenland).

Würde die Politik den Banken klare Grenzen aufweisen und gleichzeitig verantwortungsvoll auf Staatsschulden verzichten, gäbe es die Probleme in der Eurozone nicht.

Und da die Probleme also in erster Linie durch die Politik verursacht wurden, sollte es doch wohl selbstverständlich sein, daß der politisch verursachte Schaden auch mit Steuergeldern beglichen werden muß.

@Bernd1 17:05

"Der Euro ist nach wie vor eine der härtesten Währungen dieser Erde wie jeder der objektiv auf die Fakten schaut an den Devisenbörsen und den seit 15 Jahren stabilen Inflationsraten sehen kann."

Das Hauptproblem ist nicht die Inflation, sondern daß die Zinsen seit Falschgeld-Dragih nicht mehr ausreichen, die Inflation auszugleichen. Hier werden ehrliche Sparer betrogen anstatt daß man hart gegen säumige Schuldner vorgeht. Anstatt den Staaten zu Lasten der Sparer mit Dumpingzinsen zu helfen, wären Zwangssteuererhöhungen oder Ausgabenkürzungen gerechter gewesen.

Zu DM Zeiten hätte es diese verherende Entwicklung nicht gegeben. Aber die Verantwortung der meißten Europapolitiker endet wenn es um Wählerstimmen geht. Und mit neuen Schulden lebt es sich als Politiker leichter als wenn man für die Rückzahlung der Schulden eintreten würde. Europa ist zu einem kriminellen Haufen verkommen, in dem sich alle nur bereichern wollen.

Lippenbekenntnisse

Nach 5 Jahren praktisch unterbrochener Kriese ist außer Basel 3 fast und eizelner punktueller Regulierungen nix nennenswertes passiert. Die europ. Bankenaufsicht wird auch noch zerflättert werden. Unter dem Dach der EZB ist die Bankenaufsicht dann auch weit weg vom Zugriff der Wähler und damit dem Einfluss von Lobbyisten ausgeliefert. Das die Zentralbanken oft den Banken nahestehen ist auch nix neues.

DE hätte die Macht eine anständie Regulierung auf EU-Ebene durchzusetzen aber unter der CDU werden da (genauso wie Abgeordnetenbestechng) wieder nur Worthülsen und Ausreden rauskommen.

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