Die EU wisse wie man Migration abwehre, nicht aber, wie man die Lage der Flüchtlinge verbessere, sagt die Migrationspolitische Sprecherin der Grünen, Keller. Im Interview mit dem nachtmagazin fordert sie, die EU-Grenzüberwachung zu nutzen, um Flüchtlinge zu retten.
Peinlich, Frau Keller weiß es besser und traut sich nicht.
Natürlich hat sie keine Mehrheit im Parlament. Aber selbst wenn sie das hätte, würde ihr das nichts bringen.
Die EU-Kommission versucht seit JAHREN, die Dublin-II-Regularien umzuschmeißen. Aktuell müssen nämlich die Länder im Süden ALLE Flüchtlinge aufnehmen - dank marokkanischer Kooperation also nur Italien und Griechenland.
Doch wer blockiert? Die Mitgliedsstaaten! Und ohne die geht gar nichts. Deutschland blockiert! Frankreich blockiert! Sie weigern sich, ihren fairen Anteil an Asylbeantragenden aufzunehmen, und lassen Griechenland und Italien alleine. Das hat mit Parlament und Kommission wenig zu tun.
UNO, EU und Deutschland müssten gemeinsam alle Hebel in Bewegung setzen, die Ursachen der Not in den betroffenen Ländernin Afrika zu stoppen. Die verzweifelten Menschen haben kaum andere Auswege, als die lebensgefährliche Flucht, über das Meer nach Europa.
Das Europa durch die Flüchtlinge, riesige Probleme hat, darf nicht aus den Augen verloren werden. Doch die der Ursachen der Not liegen in Afrika. Dort muss die nötige Hilfe
ansetzen. Dort sind Sofortmaßnahmen durch
UNO und EG dringend erforderlich. Wir sind nicht in der Lage, die Völkerwanderung aus Afrika in Europa zu bewältigen.
Leider werden bis zur Lösung dieser katastrophalen Lage in Afrika, voraussichtlich noch tausende Menschen auf der Flucht sterben und wir stehen praktisch hilflos dieser Katastrophe gegenüber.
Da gibt es nur einen Haken: Es interessiert kaum wen. Und die, die es interessiert, spalten sich zur zwei Drittel in Leute, die Flüchtlinge nicht ausstehen können - und das verbliebene Drittel teilt sich in Leute, die alles und jeden permanent einbürgern wollen, und schließlich solche, die einfach nur den Flüchtlingen helfen wollen.
Was hat man in den Medien nicht alles versucht, um Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken. In den Nachrichten wird ständig ausgiebig darüber berichtet. Reaktion gleich Null. Es gibt oft Reportagen, sehr gute, sehr anrührende. Aber "silenzio". Dann gab es den Versuch, das Ganze ins Unterhaltungsfernsehen zu übertragen - als Krimi ("Unter Verdacht - Die elegante Lösung"), und, mit "Auf der Flucht" sogar als Dokusoap. Reaktion auf Ersteres nitschewo, Reaktion auf Zweiteres eigentlich nur, dass über das TV-Format hergezogen und viel über Würde gefachsimpelt wurde - sodass die Flüchtlinge selbst keinen interessierten.
So sind wir immer noch auf Feld eins.