Unter dem Druck der EU hat Kroatien im Streit um die Auslieferung mutmaßlicher Schwerverbrecher aus dem früheren Jugoslawien eingelenkt. Der kroatische Justizminister Miljenic sagte zu, ein umstrittenes Gesetz spätestens am 1. Januar 2014 zu ändern.
Dieses Gesetz ist nicht nur eine Beleidigung für die EU, sondern auch für alle Kroaten - es war sicher nicht die Bevölkerung die sich ausgedacht hat Kriegsverbrecher schützen zu wollen, da werden solche die Strippen gezogen haben die einerseits Macht, andererseits ein Interesse daran haben Kriegsverbrechen nicht aufzuklären.
Schön dass es ihnen nicht gelungen ist, obwohl diese Verzögerung mehr als ärgerlich ist. Es ist schon eine Umgeheuerlichkeit dass Politiker überhaupt ein solches Gesetz schaffen, und spricht eindeutig dafür dass das Land noch längst nicht mit der Vergangenheit abgeschlossen hat.
Ohne Moos nichts los - das gilt auch in Kroatien !
Wer Kriegsverbrechern Unterschlupf und Straffreiheit gewährt hat in der EU nichts zu suchen.
(Ist schon interessant wie so ein paar Millionen einen Gesinnungswechsel beflügeln)
Auch wenn ich in der Sache die Maßnahmen der EU unterstütze, frage ich mich immer wieder, mit welchem Recht die EU das tut, mit welchem Recht der koatische Justizminister die Gesetzesänderung verspricht. Ist es nicht die alleinige Angelegenheit der Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten, Gesetze zu beraten und zu verabschieden? Mich ärgert das schon, seit Brüssel in Deutschland die Vorratsdatenspeicherung erzwingen will. Wenn sich das Volk schon mal mit der Regierung einig ist, daß ein solches Gesetz nicht gewollt wird, steht es Niemandem zu, das gegen den Willen aller zu erzwingen.
Kann mir Jemand erklären, mit welchem Recht Brüssel den Parlamenten Vorschiften macht?
sie haben voellig recht.
die EU setzt hier als reine verwaltungszentrale regelungen durch, deren beschluss ureigentlich im hoheitsgebiet der legislative der einzelnen staaten gelegen hat.
dies wurmt mich schon laenger. im uebrigen sollte in sachen auslieferungsabkommen kroatien souveraen bleiben, und nicht nur kroatien.
aber was solls. die eu ist eben auf dem falschen weg. und afd haben leider nicht genuegend leute gewaehlt.
1. Kroatien war Bestandteil von Jugoslawien, das - international anerkannt - zu den Blockfreien zählte.
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2) Das besagte Gesetz könnte zwar auch Kriegsverbrecher betreffen, Anlaß und Auslöser des Streits sind aber jugoslawische Geheimdienstaktionen im europäischen Ausland, die im Frieden stattfanden.
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3) Kroatien ist Teil einer Gemeinschaft geworden und hat damit deren Grundsätze anerkannt. Das besagte Gesetz widerspricht in krasser Weise den Prinzipien unserer Union. Wenn ein Staat sich in dieser Weise ausgrenzt, muß er schon Nachteile in Kauf nehmen. Zur Souveränität des Parlamentes: dies hat sich widersprechende Gesetze erlassen, zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der Partnerstaaten
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4)Wäre das Gesetz 3 Tage später verabschiedet worden, könnte man Kroation gerichtlich zur Rücknahme zwingen - so kann man nur deutlich machen, dass die faktische Verweigerung der Zusammenarbeit der Justiz sehr nachteilige Konsequenzen hat.
"es war sicher nicht die Bevölkerung die sich ausgedacht hat Kriegsverbrecher schützen zu wollen"
Es geht hier nicht zb um die Kriegsverbrecher die in der Krajina gegen die seit dem mittelalter dort ansäßigen Serben gewütet haben, die sind weiterhin geschützt, und falls mal einer nach Den Haag kommt so wird fast jeder Kroate frei gesprochen.
Das Gesetz bezieht sich vor 1990, also vor den Balkankriegen.
Im Konkreten Fall hatte ein Kroate (Geheimdienst) einen anderen Kroaten (damals Jugos) in Deutschland wohl ermordet. (Und Deutschland ist da jetzt am drängeln, wie so oft wenn sich was in Europa bewegt) )
Viele "normale" Kroaten sind sogar dafür diesen an die EU zu stellen. Jedoch haben einige aus dem Establishment wohl was dagegen da dieser wohl Namen auspacken kann und einige Herren von der Bevölkerung dann als ehem. Kommunisten betrachtet werden.
"spricht eindeutig dafür dass das Land noch längst nicht mit der Vergangenheit abgeschlossen hat"
Stimmt ! und die BRD trägt Mitschuld !
Warum konnte Kroatien ihr Gesetz in drei Tagen so ändern um ihre Kriegsverbrecher zu schützen aber braucht drei Monate um das wieder in den Originaltext zu bekommen?
Ja, ich weiss, in Deutschland würde das noch länger dauern; aber es mir geht der Hut hoch wenn ich sehe wie die ehemaligen UDSSR Staaten in die EU drängen und dabei lügen und betrügen.
Unter DIESEN Bedingungen möchte ICH keines dieser Länder in der EU haben!
Es geht halt doch um mehr als nur Geld von der EU zu holen und sonst das machen was man selber gerne möchte (die Korrupten schützen)