Dank sprudelnder Gewerbesteuern machen Deutschlands Städte kaum mehr neue Schulden. Im ersten Halbjahr sank das Defizit auf nur noch 928 Millionen Euro. Erwirtschaften die Kommunen bald sogar ein Plus? Zahlen des Finanzministeriums stimmen skeptisch.
Ein paar Millionen Euro Einkünfte aus den Energiekartell-Aktien, deren Dividendenausschüttungen, mitunter an die Städte per Rekord-Maximalpreis vom kleinen Mann mitfinanziert werden, werden sich die Hobbyzocker jedoch bald abschminken können. Siehe RWE (die im übrigen Massenentlassungen planen, weil sie zu unkreativ waren, sich mittels Rekordgewinnen auf die Energiewende einzustellen).
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Herzlichen Glückwunsch! Freibäder schließen, Stadtwerke verhökern, Immobilien an Investoren abtreten, Schulen schließen, massenhaft Beamte entlassen und dann auch noch ins Plus geraten. Hut ab! Wirklich tolle Nachrichten.
Alles richtig gemacht!
Sind jetzt die wahren Tatsachen schon noch nicht einmal mehr vor der Wahl zu verheimlichen? Die Kommunen bluten aus durch Geringverdiener, Armutsrentner, Arbeitslose und gleichzeitiger Kapitalflucht der Besitzenden.
Die Kommunen geben rund 1 Mrd mehr aus, als die einnehmen. Na das ist doch klasse!
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Ich würde sagen die Arroganz gegenüber unseren Euro-Nachbarn ist absolut berechtigt.
massiven Investitionsstau gibt wird sich dies wohl nicht lange fortsetzen lassen.
Was gerne verschwiegen wird ist das der Konsum durch die niedrigen Zinsen kommt (keiner spart dann mehr) und das die erhöhte Beschäftigung nur durch prekäre Arbeit entstanden ist. Man streicht einen Vollzeitjob und macht daraus 2 Halbtagsjobs.
Das kann man leicht beweisen man braucht sich nur die geleisteten Stunden ansehen die sind fast identisch.
Das die Kommunen massiv sparen und nur noch das Nötigste machen verschweigt auch der Bericht. Die Kommunen haben keinen Spielraum mehr, aber das ist schon seit Jahren so.
Immer noch 1 Mrd Defizit ,,
Schuld sind d. überbordenden Personalkosten m.d. ausufernden Privilegien .
Da muß d. Axt angelegt werden .,
Kraft in nrw hat ansatzweise (viel zu wenig),
d. personalkosten etwas reduziert ,
hier muß viel stärker eingegriffen werden, speziell b.d. mittleren u.oberen Etagen .
"Schuld sind d. überbordenden Personalkosten m.d. ausufernden Privilegien ."
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Genau ! Eine Frechheit daß hier Menschen im Staatsdienst auch noch Geld für ihre Arbeit beanspruchen - niemand in der freien Wirtschaft würde sowas tun !
Keine Angst, man hat schon nachgeholfen: Städte machen weniger Schulden. Wichtig ist, bei schlechter Entwicklung, keine Bezüge zur Wirtschaftspolitik zu setzen. Hierbei ist wichtig, immer Bezug auf externe und unkontrollierbare Faktoren zu setzen. Dabei sind die Interpretationen meistens im höchsten Maße mutwillig.
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Wenn es dann aber positive Aspekte gibt, darf man das ruhig erwähnen. So ist die Gewerbesteuer gestiegen, was natürlich gut passt in die "Deutschland geht es gut" PR. Gegenteilige Entwicklungen werden meistens unterschlagen. Auch die Wortwahl ist oft entlarvend. Jede Mehreinanhme wird als "sprudelnd" bezeichnet. Statt "sinken" könnte man auch "Einbrechen" sagen - schon erzielt man eine andere Wirkung. Wie immer gilt für die angebliche Realitäten, dass sie meistens nur Teilausschnitte sind. Rhetorisches Unkraut eben.
Ja auch unsere Gemeinde hat an der Gebührenschraube gedreht und Mehreinnahmen generiert.
Erst stieg die Grundsteuer und dann wurde der Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöht.
Höhere Gewerbesteuereinnahmen haben also nicht unbedingt etwas mit gestiegenen Unternehmensgewinnen zu tun.
Sie haben Recht.
Und wenn von den Schulden und Problemen der Kommunen gesprochen wird dann muss man auch sehen dass diese Kommunen gerade um mehrere Milliarden vom Bund entlastet wurden.
An den Unterschieden zwischen verschiedenen Kommunen merkt man auch ob dort sinnvoll gewirtschaftet wird oder ob Geld für Prestigeprojekte wie Elbphilharmonie etc. aus dem Fenster geworfen wird. Und zwar unabhängig davon welche Parteienh dort gerade etwas zu sagen haben!
jeden Monat Kassensturz, und immer ist das eine Meldung wert. Albern !
Es gibt sicherlich Kommunen, die einfach abgehängt sind. Aber die meisten sind Opfer ihrer schlechten Politik. Gutachten über Themen, für deren Beurteilung ihnen die Kompetenz angeblich fehlt. Pläne, die Geld gekostet haben und wieder verworfen werden.
Bauvorhaben, die man sich nicht leisten kann, 100 % schulden-finanziert, bis zum St.Nimmerleinstag.
Die Gemeinde Langental/NRW (60.000 Einwohner) hatte einen tüchtigen Bürgermeister, der diesen Teufelskreis durchbrochen hat. Er hat seinen Bürgern Entbehrungen zugemutet, nachts die Straßenbeleuchtung abgeschaltet u.v.a.m.
Nach 19 Jahren Leitung dieses Bürgermeisters war sie 2008 schuldenfrei, und sie ist es immer noch. Wie das geht ? nachzulesen in "1-2-3-schuldenfrei", ein Buch dieses Bürgermeisters, wird gerade neu aufglegt.
Nach der "schlechten Nachricht" heute (1) glaubte ich, die (ich nenne sie mal so) "Wächter der guten Nachrichten" hätten nicht aufgepasst.
Aber das haben sie doch und schreiben:
"Die deutschen Städte und Gemeinden haben ihr Finanzloch im ersten Halbjahr ... deutlich verkleinert."
VERKLEINERT. Gut.
Wenn man wissen will, was das heißt, muss man allerdings weiter lesen:
"Die Kommunen gaben nur noch 928 Millionen Euro mehr aus als sie einnahmen, teilte das Statistische Bundesamt mit.
NUR NOCH 1 MRD MEHR. Statt 3 im Vorjahr. Peanuts also.
Aber wenn man es wirklich wissen will, muss man zuende lesen:
"Wie das BMF mitteilte, sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern im August erstmals seit Frühjahr 2012 wieder gesunken."
GESUNKEN. Schlecht.
Halb so schlimm, sagen die "Wächter":
"Trotz des Rückgangs sieht das Finanzministerium die deutsche Wirtschaft ... auf Erholungskurs."
So wird aus einer schlechten (fast) eine gute Nachricht.
Klasse, wie hier verstanden wird, aus jeder positiven Nachricht - und das ist es hier doch - UNBEDINGT mit aller Kraft eine Negative zu machen.
Warum? Haben wir nichts anderes mehr zu jammern?
Da hat Herr Steinbrück im TV-Duell einen Punkt angesprochen wo ich ihm zustimme auch wenn ich nicht die SPD wählen werde. Die Beamtengehälter und vor allem die Pensionen sollten mal in Hinblick auf Vergleichbarkeit mit den Bezügen der Angestellten betrachtet werden.
Außerdem wird meiner Meinung nach immer noch viel zu viel verbeamtet.
durchaus angemessen. Das Problem liegt eher auf der anderen Seite: Dumpinglöhne und Armutsrenten.
In einem Bereich, in den ich Einblick habe, wurden Leistungen marktideologiekonform outgesourct - so ein Consultant kostet an zwei Tagen mehr als ein Sachbearbeiter in einem Monat. Sprich: ein Beamter an dieser Stelle könnte 90% der Arbeitszeit pennen und käme den Steuerzahler immer noch billiger.
Die Hauptgründe liegen in den gesunkenen Zinslasten aufgrund des niedrigen Zinsniveaus.
Ein Bürgermeister in Hessen hat vor Jahren seinen Haushalt saniert, indem er alle Angestellten verbeamtet hat. Was er sonst an Sozialbeiträgen hätte zahlen müssen, hat er zum Großteil investiert, einen geringeren Teil hat er als Pensionsfonds angelegt. Das wissen viele einfach nicht: Beamte sind für den Staat viel billiger als Angestellte! Außerdem sorgen sie für "Ruhe" und Zuverlässigkeit, da sie nicht streiken dürfen. Darüber sollte mal nachgedacht werden, ehe man wieder mit dem Hackebeilchen auf die Beamten losgeht.
Alle verbeamten?
Lustige Idee.
Ein Beamter zahlt nicht in die Sozialversicherungen ein, hat auch eine private Krankenversicherung zum Spezialtarif.
Richtig teuer wird er, wenn er in Pension geht.
Dafür müssen massive Rückstellungen gebildet werden.
Und kündigen kann man ihn auch nicht, dazu müsste er wirklich viel Mist bauen.
Diese Idee verschiebt nur die Kosten in die Zukunft.
Nachdem die gestiegenen Steuereinnahmen, die in den letzten Monaten gemeldet wurden, immer bezweifelt wurden und behauptet wurde dass das alles nur Wahlkampfhiulfe für schwarz/gelb wäre kommt hier wohl der Gegenbeweis.
Die Überschrift "Steuereinnahmen gesunken" können wohl kaum als Wahlhilfe bezeichnet werden.
Die entsprechenden Meldungen geben die Realität wieder und zwar nicht nur in diesem Monat!