Immer mehr Bürger entscheiden immer später, wo sie ihr Kreuz machen, die Zahl bekennender Nichtwähler wächst. Warum das so ist und warum "wählerische Wähler" für die Union gefährlich sein können, erklärt Politologe Korte im tagesschau.de-Interview.
Ja. das ist das was man "Sozialegerechtigkeit" nennt. Denn was hier auf die vielen Wahlsendungen mit den Kandidaten durch Publikum und Reportern an Fragen gestellt wird, hat mich bis heute nicht überzeugt.
Der SPD Kandidat war mal Finanzminister, Ministerpräsident in NRW und ist nun der Kandidat für "Sozialegerechtigkeit"? Die Kanzlerin will durch ihre Meinung unsere Meinung teilen? Und warum hat die CDU/CSU und die FDP die AGENDA 10 zugestimmt? Nun sehen alle Parteien ein, dass dies ein großer Fehler ist und versuchen die AGENDA 10 schön zu reden. Sie merken, dass noch mehr Sozialausgaben kommen, weil viele mit dem Mindeslohn nicht mehr auskommen, wo soll das noch hinführen? Wir müssen uns auch die Frage stellen, "ist es gerecht, dass Ausländer die hier nach Deutschland kommen und in ihrer Heimat nie gearbeitet haben, "Sozialempfänger " werden? Kindergeld erhalten? Und hier sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen? Ist das "Sozialegerechtigkeit"? Ich sage "Nein".
Vllt sind die Leute nicht politikverdrossen sondern politikerverdrossen?
Schon mal darüber nachgedacht?
ist NICHT intellektuell!
Jede bewusst ungültig gemachter, aber abgegebener Stimmzettel, verkleinert die Parteirefinanzierungskassen berechnet aus allen abgegebenen (sic!) Stimmzetteln.
Darüberhinaus ist es besser irgend einer winzigen Partei eine gültige Stimme zu geben, als dass man seinen Stimmzettel ungültig macht, oder gar überhaupt nicht zur Wahl geht.
Außerdem ist es eine Schande daß die Briefwahl erschwert worden ist!
Und wir bekommen den größten Bundestag aller Zeiten!
Frau Merkel hat ja in der Bürgerrunde gesagt daß es schwer sei Wahlversprechen einzuhalten weil man nicht abschätzen könne was in 4Jahren alles passieren kann. Wieso also keine direkte Demokratie (Volksentscheide)???
Alles eine farce...
Den Satz: "Peer Steinbrück (steht) für Kompetenz in allen Banken- und Finanzfragen" finde ich besonders interessant. Ja, Herr Steinbrück kennt sich mit der Beschäftigung von nicht angemeldeten Arbeitnehmern gut aus.
Die Politiker sollten zuerst mal vor ihrer eigenen Tür kehren.
Wenn die Bürger mehr nach ihren eigenen Belangen wählen würden, so müsste jeder H4-er, Leiharbeitnehmer und Rentner mit geringer Rente die Linken wählen.
Die 5%-Hürde und die erzwungene Vollbesetzung der Parlamente kommt den etablierten Parteien zugute. Würde man auch Parteien mit weniger als 5% in die Parlamente lassen, und würde man die Nichtwähler berücksichtigen indem man den entsprechenden Prozentsatz an Sitzen nicht besetzt, wäre dies echte Demokratie - aber das wollen die Etablierten scheinbar nicht.
Die Nichtwähler, die bewusst angewidert sind vom politischen Schaukampf, haben ja eine Meinung. Sie sollten ungültig wählen, genügten ihrer Wahlpflicht und setzten sich von der amorphen Masse der Meinungslosen ab, ein klares politisches Signal.
Ich werden dieses Mal gültig wählen.
Ich finde den Rückgang der Stammwähler keineswegs "dramatisch" sondern durchaus vernünftig. Das zeigt mir das sich mehr Leute mit den Dingen beschäftigen und nicht nur ihr Kreuz da machen, wo Sie es eben "schon immer" gemacht haben.
Demokratie oder Parteien- Diktatur:
Wird eine neue Partei gegründet, wird die erst mal in die rechte, mal in die linke oder mal in die Einseitigkeits- Ecke ausgegrenzt. Es wird keine Demokratie gelebt.
Demokratie ist Herrschaft des Volkes.
Ist nicht gegeben, das Volk wird zu den Gesetzen und Beschlüssen nicht gefragt!
Demokratie ist das Volk zu fragen, wollt ihr den Euro?
Das Volk ist nicht gefragt worden, ist von den Parteien diktiert worden!
Demokratie ist das Volk zu fragen, wollt ihr den ESM- Vertrag (Bürgschaftsvertrag)?
Das Volk ist nicht gefragt worden, ist von den Parteien diktiert worden!
Demokratie ist das Volk zu fragen, wie in der Schweiz.
Zurzeit Diktieren ein Paar Hundert Parlamentarier/in mit den Lobbyisten die Gesetze für das
Volk.
Wo ist die Demokratie?
Ware Demokratie scheint es nur in der Schweiz zu geben!
Ich kann Die nicht wählen, ich werde auch nicht zu den Beschlüssen der Regierungen gefragt!
Es bleibt nur die AfD.
"Welche Koalition wählen sie am Ende wirklich? Verfällt die Stimme? Oder dient sie dazu, ein Bündnis einzugehen, das die Wähler vielleicht gar nicht wollten?"
Genau das wird wieder dazu führen, dass sich nichts ändert. Liebe Pink-Wähler, auch wenn man wollte ... um eine Änderung herbeizuführen, die bunter ist als schwarz, sollte man sich an rot-grün halten - alles andere wird nix. In der Hoffnung, dass das kleine Gelb ganz draußen bleibt, tippe ich auf eine große Koalition. Dabei lassen sich Farben so schlecht mit schwarz mischen...
nichtwaehlen ist natuerlich nur zu einem kleinen teil ausdruck einer prinzipiellen ablehnung jenes spiels, das sich wahl nennt und das angeblich demokratisch sein und den willen des volkes repraesentieren soll.
nichtwaehlen ist natuerlich nicht der entzug der legitimation durch den waehler.
nichtwaehlen ist natuerlich nicht die klare ansage an die eliten, wir werden euch und eure kluengel nicht mehr legitimieren, damit ihr dann vier jahre lang politik macht, die zum teil irreversible prozesse der entdemokratisierung und entmachtung von parlament und volk in gang setzen.
selbst wenn man seine stimme ungueltig macht, beteiligt man sich an diesem spiel und die eliten werden sich natuerlich auf die wahlbeteiligung berufen, die ja angeblich zeige, wie gross die zustimmung des volkes ist.
wie sehr es die eliten fuchst, dass immer mehr menschen sich nicht an dieser farce beteiligen, zeigen die reaktionen, vor allem die forderung nach einer wahlpflicht.
grossartig!
Keine Stimme ist verloren! Wenn ich aus Angst vor einer verlorenen Stimme eine große Partei wähle, dann ist meine Stimme auch weg, schließlich stimme ich nicht mit der Meinung der Partei überein. So setzt man wenigstens ein Zeichen.
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Ich als junger Wähler kann sagen: Es kommt auf die Bildung der jungen Generation an. Ich habe in meinem Freundeskreis keinen einzigen Nicht-Wähler. Schaue ich dagegen auf den Freundeskreis eines Kumpels, in dem sich viele Bildungsschwächere befinden, so wählt dort fast keiner. Traurig.
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Viele scheinen auch die Arbeit zu scheuen, sich zu informieren. Wahl-O-Mat ist das Mindeste! Ich habe die wichtigsten Wahlprogramme durchgelesen. Wer genug Bildung hat blickt da locker durch.
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Wir leben in einer Demokratie. In einer Demokratie hat man immer eine Wahl. Wenn nicht, dann macht man halt im Voraus eine eigene Partei auf und sucht sich Unterstützer.
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Ich habe gewählt.
"So hat sich ein neuer Typ gebildet: der wählerische Wähler. Für ihn steht der persönliche Nutzen im Vordergrund. Allgemeine gesellschaftliche Fragen sind für die Entscheidung der Wähler viel weniger wichtig als früher."
Ich hab zwar, keine Ahnung, ob diese Einschaetzung stimmt, aber falls ja, dann gute Nacht Demokratie. Es ist weder moeglich noch kann es das Ziel eines/r Bundestagsabgeordneten den persoenlichen Nutzen einzelner Waehler zu befriedigen. Politik soll der Allgemeinheit dienen (nuetzlich sein), nicht Einzelinteressen. Es geht darum, langfristige gesellschaftliche Ziele zu formulieren und zu erreichen, in einer wahrlich komplexen Welt. Vielleicht sollten Nichtwaehler einfach mal darueber nachdenken, wie Demokratie funktioniert.
@Charakterlos 12:29:
Wieso wird die Briefwahl erschwert? Ich habe einen Wohnsitz in Frankfurt und konnte dort online meine Briefwahlunterlagen anfordern. Sie wurden innerhalb weniger Tage zugeschickt.
"Liebe Pink-Wähler, auch wenn man wollte ... um eine Änderung herbeizuführen, die bunter ist als schwarz, sollte man sich an rot-grün halten - alles andere wird nix."
Und wenn ich im Restaurant sitze und Fisch will, dann muß ich das Schnitzel nehmen, weil ich sonst Rührei kriege?
Der Wähler kann inzwischen doch gar nicht mehr zwischen den Parteien unterscheiden. Wenn die SPD zur "Hedgefonds- und Minijob-Partei" geworden ist (und dafür auch noch von der CDU gelobt wurde), dann macht es wirklich keinen Sinn mehr als "Arbeiter" sich an diese Partei zu binden. Genauso ist das mit allen anderen Programmpunkten und Parteien.
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Deshalb bleibt nur noch eine zufällige Wahl übrig. Ich weiss nur dass ich den bisherigen Vertreter meines Bezirkes NICHT mag und ansonsten ist es fast egal wen ich wähle, denn keine Partei macht sich die Mühe ihr Programm zu erläutern. Auf Plakaten - die ja unentschlossene Wähler überzeugen sollen - gibt es nur simple Sprüche ohne Aussagekraft.
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Ich fühle mich fast versucht zur Wahl einen 20-seitigen Würfel mitzunehmen und so meine Stimmen zu verteilen ...
Sehr gut! Ich bin auch der Meinung, dass es wirklich eine Frage des Interesses ist, ob man Demokrate mitgestalten will - oder ob man sich eben einfach in den Schmollwinkel zurueckzieht. Andererseits sehe ich es gerade auch bei Juengeren so, dass es eine Rolle spielt, ob sie von ihrem personlichen Umfeld (nicht irgendwelchen Profi-Politikern im Fernseher/Internet) davon ueberzeugt werden, dass es sich lohnt, sowohl politisch aktiv zu sein (im eigenen Umfeld) als auch 'passiv' an der Politik im Grossen teilzunehmen (durch Wahl). Es ist doch logisch, dass kein Politiker vollkommen meine ganz persoenliche Sicht auf die Dinge repraesentieren kann - man muss da halt Kompromisse schliessen (faellt schwer - weiss ich aus Erfahrung). Aber wenn man sich selbst ausklinkt aus dem Mainstream, dann wird es schwierig den Mainstream ueberhaupt irgendwie zu veraendern. Mainstream = Teilnahme an Politik ueber Parteien (so wie im GG festgelegt).
".. Peer Steinbrück für Kompetenz in allen Banken- und Finanzfragen. "
Aha, wer wurde denn da gefragt? Sagte er nicht so oder so ähnlich als Finanzminister(!) 2008: "Was hat der Zusammenbruch einer Bank in Irland denn mit uns zu tun?"
Als ich neulich im TV eine Befragung von jungen Leuten in einer Großstadtfußgängerzone sah konnte ich fast nicht glauben wie unwissend viele hier zu Lande sind was Politik angeht.
Da kannten viele nicht mal den Namen von Frau Merkel oder ihrer Partei.Wenn dann nach Dingen wie "Wozu ist die Zweitstimme da?" gefragt wurde war endgültig Ende im Gelände.
Da fragt man sich dann schon warum ist das so.Ein wichtiger Punkt ist mit Sicherheit auch das das Fach Politik schultechnisch verwaist ist.
Die Politik ist aber auch zum größten teil selbst schuld denn wie viele Versprechen wurden bislang auch politisch dann umgesetzt? genau die wenigsten.
Auf der anderen Seite werden massiv Steuergelder zum verschleudert...siehe Flughafen Berlin,Hamburger Elb.Philharmonie,Stuttgarter Tiefbahnhof um nur einige zu nennen.
Und hintenrum werden die Bürger wo es nur geht mit Unterstützung der Parteien geschröpft.Siehe Energiekosten.
Man hat schon lange das Gefühl das die Politik aus Marionetten besteht.
dass die derzeit zur Wahl stehenden Parteien sich in den letzten Jahren durch ihr Handeln selbst die Legitimation entzogen haben, unser Wahlsystem aber keine Möglichkeit bietet, ihnen die Macht abzunehmen.
Wie schon viele kritisiert haben, werden die Kandidaten durch die Parteien selbst (in Hinterzimmersitzungen) bestimmt und müssen schon vorher bewiesen haben, dass sie die alten Seilschaften unterstützen. Der Bundestag wird beliebig vergrößert, damit auch alle Bedürftigen einen Platz bekommen. Ein "Mitwirken an der politischen Willensbildung" ist ersetzt durch den Willen der Parteien. Mit einer Ausnahme sind alle auf den neoliberalen Zug aufgesprungen, Motto: wenns den Reichen gut geht, fällt auch für die Armen was ab. Und die Partei, von der ich bis zuletzt glaubte, sie sei für mich wählbar, glänzt rechtzeitig vor der Wahl nun ebenfalls mit Vetternwirtschaft und Postengeschachere.
Wer will denn da sagen, als guter Demokrat müsste ich unbedingt eine gültige Stimme abgeben.
Ich glaube, es liegt auch daran, dass sich viele schlicht und einfach nicht für Politik interessieren. Oft werde ich sogar gestoppt, wenn ich gelegentlich politische Themen aufgreife. Oder es kommt zu Aussagen wie "Man kann ja sowieso nichts ausrichten". In der Schule hatten die meisten zwar Politik als Thema. Allerdings bestand der Unterricht eher im Auswendiglernen von Faktenwissen. Man müsste Politik greifbarer gestalten und in den Medien Hintergrundinformation präsentieren. Vielleicht würde auch mehr direkte Volksbeteiligung helfen. Und Politiker sollten endlich frecher sein dürfen, nicht total weichgespült. Auch wenn ich eher aus der politischen Mitte komme, würden mehr Politiker a la Gysi nicht schaden.
Wir müssen d. Wahlpflicht einführen ,
verbunden damit gibt es 10 Euronen a.d. Hand !
In einigen Ländern ist das Usus .
Hier wird das schwerlich durchzusetzen sein,
weil Merkel u.Co. wissen, dann wäre ihre
Mehrheit im Eimer ,
denn , d. jetzigen Nichtwähler rekrutieren
sich zum Goßteil a.d. Prekariat !
Das ist wohl kein ganz neuer Typ. Den gab es schon immer, aber es werden auch immer mehr.
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Es gibt genug Wähler, die abseits aller Grundideologie ihre Stimme als Vorschusslorbeer einer Partei geben, die sie derzeit als kleinstes Übel erachten; sei es nur darum, weil sie aus Pflichtgefühl überhaupt noch Wählen gehen oder wissen, das nicht Wählen noch schädlicher ist.
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Gerade diese sind aber auch am kritischsten, weil ohne Scheuklappen, wenn sich gegen alle Hoffnung die angekreuzte Gurkentruppe als noch weit schlimmer als erhofft zeigt. Und genau die Wähler wurden bei den letzten zwei Wahlen bestens bedient. Im wahrsten Sinn des Wortes.
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Der einzigen Partei die bisher (noch) von sklavischen Stammwählern alternativlos angekreuzt wurde sterben die Stimmen im Zug des demografischen Wandels irgendwann auch weg.
Ja. Genau. Hauptsache kein Rührei, weil davon haben die Leute in der Tat die Nase voll! Sollte die Mehrheit letztendlich für schwarz-gelb reichen, wer ärgert sich dann nicht über den pinken Balken, der für rot-rot-grün reichen würde, ihn aber keiner will! Um es nach Ihnen kulinarisch auszudrücken - bloß keine einseitige Ernährung, das macht auf die Dauer krank.
Gerade der Nichtwähler denkt, er würde mit dem Verweigern seiner Stimme einen Denkzettel verpassen - dies stimmt aber gerade nicht!
Wenn ich mit der Regierung nicht zufrieden bin, dann geh ich wählen und wähle einfach die Partei, von der ich mir soziale Gerechtigkeit verspreche!
Gerade die unteren Bildungsschichten gehen nicht zur Wahl, warum? Dabei gibt es gerade in der aktuellen Opposition eine Partei, die sich für die "Geringverdiener" und "Menschen in sozialen Schwierigkeiten" engagieren will und dessen Parteiprogramm Hartz 4 ablehnt!
Warum verweigern sich die Menschen?
Warum wählen sie nicht einfach mal andere Konzepte?
Nur durch den Druck gerade solcher Parteien, die sich immer gegen die etablierten aufgestellt haben, wird sich in der Politik etwas ändern.
eine Systemkrise, sehe ich auch so.
Aber weltweit, je nach "Entwicklungsstand der Produktivkräfte"
im "staatsmonopolistischen Weltkapitalismus"
Während das Reich des "Lupenreinen" die Legitimationskrise mit der Hatz auf Minderheiten und "Verbandelung mit dem orthodoxen Klerus"
versucht zu bekämpfen,
sind die Chinesen schon etwas weiter.
Sie entdecken gerade Mao wieder, und jagen jetzt wieder "interne Viererbanden",
sowie wei immer "kulturelle Einzelkämpfer" im Volk.
Bei uns geht "noch" zivil zu.
Leute wie die Befürworter eines "Supergrundrechts auf Sicherheit ihres Abzockmandats im Parlament"
kämpfen mit dem Rest der 68er um die Deutungshoheit von Grundrechten.
Kann noch interessant werden ;-)
Statt den Menschen vor einer Wahl zu suggerieren was man nicht alles besser machen will in Deutschland sollten die Parteien die Versprechen auch letztendlich verwirklichen. Und die Parteien die im Bundestag sitzen darunter besonders die CDU werden in Zukunft das Problem bekommen das ihnen die Stammwähler sozusagen wegsterben. Bei Umfragen unter den jüngeren Wählern bekommt die CDU die wenigsten Stimmen was wohl daran liegen mag das sich immer weniger von ihnen mit konservativen Werten angesprochen fühlen obwohl dies bei der Union kaum noch vorhanden ist. Entweder nicht wählen oder eine von den kleinen Parteien wo sich die Jungwähler vielleicht von den neuen und in der Regel jüngeren Köpfen eher angesprochen fühlen und daher sich viel besser identifizieren können.
Das ist nicht so einfach. Argumentiert wird ja so, dass man, wenn man für linke Politik ist, die SPD wählen soll, weil die ja immerhin noch linker ist als die derzeitige Koalition. Genau das stimmt aber nicht.
Durch Schröder und Müntefering sind die sozialen Ansprüche der SPD zugrunde gerichtet, ja verraten worden. In der GroKo und jetzt in der Opposition war und ist die SPD ein zuverlässiger Abnickverein, stets bemüht, zu zeigen, dass man schon groß ist und im neoliberalen Konzert mitspielen kann. Das Wahlkampfgeschwurble jetzt mit Parolen der sozialen Gerechtigkeit kann niemand ernst nehmen, und die aufrechten Linken innerhalb der Partei machen keine Anstalten, sich durchzusetzen, sondern jubeln jedwedem Seeheimer Kanzlerkandidaten wie einem Heilsbringer zu. Die Lage der arbeitenden Bevölkerung wird sich unter dieser Partei garantiert nicht verbessern.
@ Charakterlos um 12:29
weis nicht wo sie das herhaben
ab einem mindestanteil an stimmen (berechnet aus 100% der gültig abgegebenen stimmen) wird pro stimme ein festbetrag ausgezahlt.
die dereitigen kurse sind hausnummern die mir unbekannt sind.
ungültige stimmen haben auf dieses systhem den selben einfluss wie nicht abgegebene.
abgesehen davon das sie die summe der abgegebenen erhöhen also die "legitimierung" liefern die die meisten nichtwähler als nicht gegeben anprangen wollen
sonst korrekt
@ frosthorn um 12:11
ich weis nicht was sie für eine veränderung wollen, daher kann ich nicht beurteilen ob sich 100% den anderen anschliessen statt das ergebnis zu beeinflussen in ihrem sinne sinnvoll ist.
um 13:37
wenn sie in einem restaurant mit schnitzel und rührei, aber ohne fisch im menü sitzen aber einen solchen bestellen...was glauben sie passiert?
Die m.E. wirkliche gefährliche Entwicklung wird mit folgendem Satz wiedergegeben:
"So hat sich ein neuer Typ gebildet: der wählerische Wähler. Für ihn steht der persönliche Nutzen im Vordergrund. Allgemeine gesellschaftliche Fragen sind für die Entscheidung der Wähler viel weniger wichtig als früher.!"
D.h. also im Klartext, daß der zunehmende persönliche Egoismus (und die damit verbundene Ellenbogengesellschaft) nun auch wahlentscheidend wird!
Dagegen sehe ich den "mündigen Bürger" - Klischee hin oder her - nach wie vor als DIE notwendige Vorraussetzung für eine wirkliche Demokratie.
Jener Bürger muß dann aber primär seine Wahlentscheidung an dem aus seiner Sicht gültigen Allgemeinwohl orientieren, da die Summe & Mehrheit aller Egoismen dies nicht quasi automatisch wiedergeben KANN!
Ein Beispiel:
Nehmen wir an, eine gesellschaftliche Mehrheit von EK-Steuernzahlern wählt eine Partei die jene Steuern halbieren will (pers. Vorteil: mehr Geld), die Folge wäre Staatsbankrott!
"Die 5%-Hürde... kommt den etablierten Parteien zugute. Würde man auch Parteien mit weniger als 5% in die Parlamente lassen, ... wäre dies echte Demokratie..."
Vermutlich hätten wir dann bald keine Demokratie mehr. Die 5%-Hürde ist aus den Erfahrungen der Weihmarer Republik entstanden, wo dann das Parlament aufgrund zu vieler Splitterparteien irgendwann nicht mehr vernünftig arbeiten konnte.
Wirklich lustig.
"Wer im Arbeitermilieu zuhause war, wählte SPD, in den bürgerlichen Milieus wählte man eher konservativ und in der alternativen Szene die Grünen. All das ist durchlässiger geworden."
So so. Dachte immer, so was gab es nur in schlechten Fernsehserien, aber ich bin halt auch noch nicht der älteste (aber auch nicht mehr der jüngste)
Wenn ich nur solche Begriffe wie "Arbeitermilieu", "bürgerlich" und "alternative Szene" höre. Sind Arbeiter denn keine Bürger? Und sind es nicht die wenigsten, die nicht arbeiten müssen? Was ist denn eigentlich bürgerlich? Die gut bürgerliche Küche, die von so manchem Restaurantschild prangt? Und wenn man zur "alternativen Szene" gehört, welche Musik hört man da nochmal?
Die Zeiten ohne Internet, in denen es nur drei Fernsehprogramme gab, sind längst vorbei. Aufwachen liebe Politiker und Experten aus dem Paralleluniversum! Die Welt und die Menschheit sind komplexer und vielfältiger als ihr es euch manchmal einzureden versucht.
Da machen Sie es sich aber sehr einfach und fallen auf populistische und polemische Verkürzungen herein. Die Schweiz ist keineswegs so demokratisch, wie Sie glauben. Es gibt gewichtige Gründe gegen Volksentscheide zu allen Themen.
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In der Schweiz gewinnen oft diejenigen die Volksentscheide, die die größte Lobby, sprich: Geld haben. Mit diesem Geld werden dann große Kampagnen gefahren und so das Volk manipuliert.
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Nehmen wir als Beispiel Ihr "Bürgschaftsversprechen" - ESM: Was ist die Alternative? Lassen wir den Karren an die Wand fahren, hätten wir in D in kürzester Zeit eine hohe Arbeitslosigkeit mit all den Folgen auch für den Staatshaushalt. Schließlich exportieren wir über 60% unserer Waren in das europäische Ausland. Und: Hätten wir dazu noch die DM, würde diese gegenüber den anderen Währungen massiv aufwerten, unsere Waren würden im Ausland empfindlich teuerer, das würde den nächsten Exporteinbruch auch bei den Nicht-EURO-Staaten bedeuten.
"Demokratie oder Parteien- Diktatur"
Diese Frage ist leicht zu beantworten: Wir haben eine parlamentarische Demokratie. Das Volk wählt die Parlamentarier, die dann im Namen des Volkes entscheiden. Eine Parteien-Diktatur haben wir z. B. in China. Auch die DDR war eine Parteiendiktatur. Hiermit wollen Sie ja wohl das heutige Deutschland nicht vergleichen? Wenn wir eine Parteien-Diktatur hätten, wäre es sehr fraglich, dass Sie hier in diesem Forum noch so frei Ihre Meinung sagen dürfen.
ich verstehe das fisch-rührei problem durchaus, und biete sogar lösungen:
man kann das durchaus vorhandene kaderproblem lösen
2 parteien dieser republik haben sich bereits die wahl durch die mitglieder statt den vorstand angewöhnt, da das eigentlich vorschrift ist liegt der unterschied im zulassen von gegenkandidaten.
das währe dann zumindest rührei mit lachs(oder fischeier).
wenn die partei die man wählen will nicht auf dem zettel steht, dann muss man sie wohl gründen.
die innere ausgestaltung hatt man da ganz in der hand
wofür es keine lösung giebt sind übersteigerte oder reduzierte erwartungen an politik; ohnmacht oder durchregieren sind genauso unpolitisch wie der glaube das politiker jemand anderen als sich selber vertreten(dürfen).
und wo den einen mit polarisierung etwas vorgegaukelt wird was nie umgesetzt werden kann, werden die anderen durch klarstellung ihrer persöhnlichen größe im verhältnis zur gesammtbevölkerung eingeschüchtert(totaler-durchblick-strudel)
Um mal bei Ihrem kulinarischen Beispiel zu bleiben:
Ohne den pinken Balken fehlt dem roten Balken jede Würze und er wird ungenießbar.
Es gibt keine "verschenkten" oder "verlorenen" Stimmen, ausgenommen jene, der Nichtwähler, die prozentual einfach mit eingerechnet werden, damit das Ergebnis schön aussieht.
Eine Partei steht für ein Ziel, zumindest theoretisch. Ist das mein Ziel, wähle ich sie, anderenfalls eben nicht.
Das Taktieren bei der Stimmabgabe sorgt nur dafür, daß sich auch wirklich nichts ändert. Der Trick der Etablierten ist doch, uns glauben zu lassen, daß es nur CDU/FDP oder SPD/Grüne gibt und alles andere sinnlos, verloren, extremistisch o.ä. sei. Wir sollen also zwischen beiden "Lagern" pendeln, ohne zu bemerken, das es EIN Lager ist und wir bloß andere Eingänge benutzen. Die 4 Etablierten sind so gleich, daß sie fusionieren können. Wie früher in der DDR die SED, CDU, LDPD u.s.w.
Wir sollen nur glauben, es sei anders. Demokratie sieht anders aus.
Der "wählerische Wähler" ist in einer Demokratie letztlich nur ein Abbild der Gesellschaft. In diesem Fall unserer Gesellschaft in Deutschland, wie sie sich zunehmend entwickelt: egoistisch, technokratisch, kurzfristig denkend und daher nervös-unentschlossen, sparsam bis teilweise geizig, immer das Beste zum Nulltarif haben wollend.
Das Aufgeben von sozialen Bindungen zugunsten eines "freien" Markts trifft langfristig gesehen eben doch auch die gesellschaftlichen und politischen Strukturen!
"...unser Wahlsystem aber keine Möglichkeit bietet, ihnen die Macht abzunehmen. ..."
Bei 34 Parteien, die zur Wahl stehen, hat das Volk sehr wohl die Macht, das Machtgefüge gründlich durcheinanderzuwirbeln. Nur: Die Mehrheit des Volkes will das eben nicht. Und "Mitwirken an der politischen Willensbildung" können Sie jederzeit: Werden Sie Mitglied in einer Partei oder gründen Sie eine andere. Gründen Sie eine Bürgerbewegung, und und und... Es gibt unzählige Möglichkeiten. Nur: Sie müssen schon eine Menge Mitstreiter finden. Denn in einer Demokratie entscheidet nunmal die Mehrheit. Und: Das ist dann ein Vollzeitjob mit 80 Stunden die Woche. Nur vom Meckern ändert sich nichts. Da braucht es schon ne Menge Engagement.
@TS and @all
Ich weiß nicht, ob Sie's wissen; ich weiß nicht einmal, ob Sie's wissen wollen, aber das "Verschönern" von Wahlplakaten stellt im juristischen Sinne eine politisch motivierte Straftat dar.
@TS
Der Aufruf zu einer Straftat ist ebenfalls eine Straftat.
Oh, oh, – diese „Experten“, die dem Urnenvolk immer etwas „erklären“ müssen. Meist in reißerischer Wortwahl, denn mal wächst die Zahl der Spätentscheider „dramatisch“, im selben Artikel geht dafür die Zahl der Stammwähler- na, wie wohl? – richtig: „dramatisch“ zurück. Was daran ein Drama sein soll – ich weiß es nicht.
Ja, wenn vorher alles so klar und die Menschen voraussagbar wären, dann könnten Wahlen ganz entfallen oder symbolisch durchgeführt wie in der DDR. Das Volk will sich der Manipulation jedoch entziehen, das ist eine sehr vernünftige Reaktion. Was für Süßholz z.B. unlängst von der Kanzlerin geraspelt wurde, da pocht auf einmal ein „weiches Herz“ in der Brust. Als Bin Laden ausgeknipst wurde, „freute“ sie sich noch, „daß es gelungen ist, Bin Laden zu töten“, ohne Prozeß, einfach so. Das weist mehr auf doppelbödigen Charakter als auf ein weiches Herz.
doch, genauso war das nicht nur, für die alten ist das auch noch so.
sie beschreiben die ursachen der erosion sehr schön
die alten kulturparteien sind, nun, alt halt.
die spd feiert 150jahre KONTINUITÄT (aus dieser zeit stammt der arbeiter-bürger gegensatz der sich sogar in unterschiedlichen stimmgewichten abbildete, ein bildungsproletariat wie es die freelancer mit master heute bilden war zur zeit des entsehen des bildungsbürgertums nicht denkbar, deshalb kommt dieses weltbild damit auch nicht klar).
und da die führungen der parteien in genau solchen srukturen aufwuchsen und sich hochdienten verstehen sie auch nicht das sie in der vergangenheit leben.
ihr vergleich mit der musik trifft wie die faust aufs auge
cdu war volkstümlich
spd war dixiland
fdp schlager ("hoch auf dem gelben wagen")
grün-alternative rock'n roll
punk war was für echte linksradikale
wie marschmusik für rechte
alles lang her
aber die wenigsten wollen noch umdenken wenn sie mal erwachsen sind
Ich denke, als Wähler bevorzugt man eine bestimmte gesellschaftliche Ausrichtung des Staates - entsprechend wählt man.
Nun gibt es spätestens seit Schröder und der zwischenzeitlichen Großen Koalition nur noch Detailunterschiede zwischen den etablierten Parteien. Man gewinnt den Eindruck, dass Aussagen nicht mehr der Information dienen, sondern nur noch parteistrategische Funktionen haben, mit anderen Worten: Machterhalt oder -erreichen. Von der Linken abgesehen, ist das Parlament in entscheidenden Fragen quasi oppositionslos, weil alle immer alle Weichenstellungen irgendwann mitgetragen haben (neue Militarisierung, Förderung der Globalisierung, Deregulierung der Märkte, ohne abzusehen (?), dass diese zu einem kaum kontrollierbaren Machtgewinn der Multis im Wirtschafts- und Finanzsystem führte).
Da die Demokratie aber nicht für Parteien erfunden wurde, sondern die Parteien, um der Wahlmöglichkeit Struktur zu geben, und diese Strukturen zerbröseln, stecken wir in einem Wahldilemma.
Es existiert aus gutem Grund keine Wahlpflicht - also kann ich ihr auch gar nicht genügen.
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Eine freie, geheime, aber erzwungene Wahl wäre wohl an schizophrenie kaum zu überbieten.
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Einen Politiker der vorderen, Mandats-garantierenden Listenplätze interessiert die amorphe Masse genau so wenig, wie die ungültigen.
Die ungültigen fallen genau so unter den Tisch, wie die Nichtwähler.
Es wird immer ein Kuchen mit rechnerischen 100% erstellt und dann aufgeteilt.
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Der einzige Unterschied ist, daß sich bestimmte Leute, z.B Politiker, etwas auf eine höhere Wahlbeteiligung einbildeten - damit im schlimmsten Falle noch in ihrem eigenen Sinne argumentierend und instrumentalisierend.
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Protestwahl von Kleinen Parteien als Notlösung lasse ich mir ja gerade noch nahelegen, aber auch das birgt Risiken (siehe Geschichtsbücher).
"Die Lage der arbeitenden Bevölkerung wird sich unter dieser Partei garantiert nicht verbessern." Das würde ich sogar vielleicht unterschreiben. Aber ich befürchte, dass sich die Lage so oder so nicht ändern wird. Vielmehr sehe ich es so, wenn diese Regierung weiterhin besteht, es langsam, aber sicher sogar noch schlimmer wird - für die Rentner, Kinder, Kranken, HartzIV-Empfänger, Alleinerziehende! Und da Deutschland nicht den Mumm hat, Links zu wählen, bevorzuge ich - wie soll ich sagen - das Schnitzel? Man darf ja auch nicht die Gefahr eines Eintopfes in Form der AfD vergessen ;)!
der unterschied ist viel größer
in den usa wählt man den präsidenten und seinen abgeordneten.
das die abgeordneten in parteien organisiert sind ist nebensache, da die präsidentschaftskandidaten von ihnen unabhängig sind und vorher schon feststehen
hier wählen sie ihren abgeordneten und ihre partei in den bundestag, dem einzig relevanten gremium.
wen die dann zum kanzler machen, darauf haben sie als wähler überhaupt keinen einfluss, so könnte schwarzgeld auch sahra wagenknecht zur kanzlerin machen(ob sie wohl annähme?) und es währe nichts anderes als ihr demokratisches mehrheitsrecht
"Ich weiß nicht, ob Sie's wissen; ich weiß nicht einmal, ob Sie's wissen wollen, aber das "Verschönern" von Wahlplakaten stellt im juristischen Sinne eine politisch motivierte Straftat dar."
Ja. der Straftatbestand der Sachbeschädigung, wenn ich das an original ausgehängten Plakaten mache. Ob "politisch motiviert" oder nicht, wüede im Zweifel ein Gericht entscheiden. Das ist nicht von vornherein anzunehmen.
Es geht hier aber vor allem um elektronisch veränderte Plakate. Das ist dann einfach Satire und damit kein Straftatbestand.
"Die 5% Hürde..."
Diesen Punkt hatte ich schon vorhin kommentiert.
Das Bundesverfassungsgericht hat zur Frage der "Verfassungsgemässheit" dieser Klausel bereits geurteilt,
und dem Gesetzgeber im Bereich von ~3% bis 5% Spielraum gelassen.
Ich persönlich wäre auch für eine Klausel bei etwa 3% =Untergrenze und nicht etwa wie jetzt 5%.
Die jetzt bestehende Obergrenze kommt offensichtlich nur dem "Einheitsbrei" der etablierten Parteien zugute.
Auch bei 3% Klausel würde es selten mehr als 5-6 Parteien geben.
Die CDU hat ja schon bewiesen,
dass selbst bei 5 Parteien eine absolute Mehrheit möglich ist.
Um mit Brandt zu sprechen:
Mehr Parteien wagen
... wer nicht hingeht hat kein Interesse. Dann machen Sie ihren Stimmzettel lieber ungültig um ihren politischen Verdruss auszudrücken.
Die aktuell existierende Regierung wird ihr demokratisches Verständnis immer wieder den Märkten unterodnen. So lange dieser Zustand existiert, kann sich keine soziale Orientierung etablieren. Sie sehen doch selbst auf der Straße und in ihrem Umfeld wie sich durch die Leistungsgesellschaft langsam Zwietracht ausbreitet und sich die Menschen immer mehr auf sich fokussieren. Aber wehe, die Leistung stimmt nicht...
Wir brauchen einen Regierungswechsel! Einen Wechsel, der uns Bürger wieder als Menschen akzeptiert, schützt und sich gegen Dumpinglöhne, Leiharbeit, Ausbeutung und all die weiteren bitteren Pillen zur Wehr setzt, die wir mittlerweile zu schlucken gezwungen wurden!
mehrheitswahlrecht?
zusammen mit Gerrymandering, welches in dtl durchaus gesetzlich möglich ist, braucht man damit wie in gb ca 75% um einen regierungswechsel herbeizuführen weil es auf diese art und weise rechnerisch sogar möglich ist das die partei die insgesammt die relative mehrheit der stimmen bekahm nichteinmal einen sitz im parlament besitzt.
undemokratischer als das werden ist schon schwierig
sondern von einer Demonstration des Unwillens: Ein Anteil von 10 - 15 % ungültig Wählender müsste anders wahrgenommen werden als 30 % Nichtwähler.
Die Wahlkostenerstattung wird ermittelt, indem das relative Ergebnis der Wahl auf 10 % der Wahlberechtigten umgelegt wird. Danach gibt es nach Stückzahlen Wahlkostenerstattung. Wenn als Opa nicht mehr wählen gehen kann, bringt das trotzdem 2 € fufzig.
Hallo dap,
ich lebe im außereuropäischem Ausland, und das zuständige Amt hat mir bereits vor zwei Wochen gemailt dass meine Briefwahlunterlagen zugesendet worden sind. Angekommen sind sie noch nicht. Wenn das Amt einen Fehler macht, z.B. die Adresse falsch oder unvollständig überträgt, dann wurde ich um meine Stimme betrogen.
Außerdem können Sie auf der Webseite des Bundeswahlleiters sich über alle neuen Hürden gerne informieren. Z.B. über 25 Jahre im Ausland lebende müssen erstmal in einem Aufsatz irgendeinen Sachbearbeiter überzeugen "mit Deutschland verbunden zu sein".
Zur Parteienfinanzierung: Besser seine Stimme einer kleinen Partei geben als zu verschwenden (ungültig oder garnicht wählen).
Und es ist ein guter Vorschlag den Prozentsatz der Sitze im Parlament leer zu lassen in Abhängigkeit zu den ungültigen und nicht angegeben Stimmen! Dann hätten die Politiker um ihre Sitze zu kämpfen!
Bin ich auch.. aber ich gehöre zu keiner der genannten Gruppen. Und ich glaube nicht, dass ich alleine bin.
Meine Stimme wird nämlich gar nicht gewünscht.
Wenn man nämlich vor einer Wahl bereits bekannt gibt, dass das Ergebnis keine Rolle spielt und man z.B. auf keinem Fall ein Bündnis mit der Linken eingehen wird. Also Rot-Rot-Grün ausgeschlossen wird, dann führt das für mich eine Wahl ad absurdum.
Warum? Wenn nun mehr als 50% der Bevölkerung links gerichtet wählen würden (SPD,Grüne, Linke zusammen), es aber für Rot/Grün nicht reichen würde, dann wäre die Meinung von 50% der Wähler egal. Denn das Ergebnis wäre vermutlich eine grosse Koalition. Und damit: alles beim alten!
Die Wähler geben einen Auftrag zur Regierungsbildung.. gebildet wird aber nicht zwangsläufig die dem Wahlergebnis zu entnehmende gewünschte Regierung.
Wer im Voraus sagt: mit denen arbeiten wir nicht, egal was das Volk auch spricht, pfeifft auf meine Stimme. Wunschkonzert für Politiker. Nicht für Wähler.
Sie haben Recht:
Nur die GÜLTIGEN ABGEGEBENEN STIMMEN sind bares bei der Parteienfinanzierung!
wikipedia.org/wiki/Parteienfinanzierung_(Deutschland)
wollten über 50% der wähler explizit keine groko
hätten spd und cdu keine möglichkeit sie zu bilden da es für sie nicht reichen würde
abgesehen von der frage was diese spd in ihrer linken mehrheit zu suchen hätte
Es ist Zufall, dass es jetzt Sie trifft, deshalb bitte nicht persönlich nehmen. Aber woher nehmen eigentlich so viele Kommentatoren hier die Überzeugung, dass, wer hier meckert, einer sein muß, der nur meckert?
Ich bin ein überzeugter Anhänger der Demokratie (aber deshalb nicht des Kapitalismus) und engagiere mich auf vielfältige Weise. Eine detaillierte Rechtfertigung habe ich nicht nötig.
Im Übrigen habe ich mich nicht darüber beklagt, dass wir zu wenige oder die falschen Parteien haben. Vielmehr haben die etablierten die Macht im Staate übernommen auf eine Weise, die Ihnen nicht zusteht und haben ihn in ein sich selbst begünstigendes System verwandelt. Jede abgegebene Stimme bleibt abgegeben, der Wähler hat keinen Einfluß darauf, ob anschließend in seinem Willen gehandelt wird. Natürlich auch dann nicht, wenn er aus Enttäuschung beim nächsten Mal anders wählt. Oder sehen Sie das anders?
"Wenn nun mehr als 50% der Bevölkerung links gerichtet wählen würden (SPD,Grüne, Linke zusammen), es aber für Rot/Grün nicht reichen würde, dann wäre die Meinung von 50% der Wähler egal"
Das würde ja bedeuten, alle hätten eine Partei gewählt. Es soll aber z.B. auch SPD Wähler und/oder Grünen-Wähler geben, die auf keinen Fall wollen, dass die Linken mit in die Regierung kommen. Hier einfach zu unterstellen, diese "linke Mehrheit" wäre homogen, halte ich für Nonsens.
"Jede abgegebene Stimme bleibt abgegeben, der Wähler hat keinen Einfluß darauf, ob anschließend in seinem Willen gehandelt wird. Natürlich auch dann nicht, ..."
Ja, das sehe ich anders. Sehr viele politische Entscheidungen wurden auch schon innerhalb einer Legislaturperiode vom Volk beeinflusst: Atomausstieg der CDU, Volksabstimmung bei Stuttgart 21, Rückzieher bei der starren Haltung der Rente mit 67 (SPD), Homoehe, und und und...
Mit vielem mögen Sie nicht einverstanden sein, es ist und bleibt jedoch ein demokratischer Prozess und die Mehrheit der Wähler scheint das auch so zu sehen. Sie könnten ja sonst zum Beispiel mehrheitlich etwa eine der kleinen Parteien wählen und schon gucken die etablierten in die Röhre.
hat in einem 4-6 Parteien System kaum eine Chance an die Regierung zu kommen,
wenn sei "Andere" von vornherein ausschliesst.
Dann muss sie eben den Butler in der "Grossen Koalition" geben,
mit bösen Folgen für die eigene "Profillosigkeit".
Genau das, was diese Partei seit Jahren vorführt,
und sie zu Recht demnächst "entbehrlich" macht.
"der Wähler hat keinen Einfluß darauf, ob anschließend in seinem Willen gehandelt wird."
stimmt
das ist aber kein ergebnis eines hintertreibens des staates durch die parteien
sondern von anfang an explizit vorschrift gewesen
politiker sind NUR ihrem gewissen verpflichtet
schon der versuch den "parteiwillen" durchzusetzen(fraktionszwang) ist jouristisch grenzwertig
ich wüsste auch nicht wie ein politiker die willen mehrerer wähler, welche sich ja wiedersprechen können, gleichzeitig umsetzen sollte
...doch nachgedacht darüber, wurde ganz sicher. Auch eine Antwort darauf wurde bereits mehrfach kommuniziert: Es ist so, die Mehrheit derer, die nicht wählen wollen, sind wohl tatsächlich zuerst politikerverdrossen.
Nur, die Wirkung ist so oder so die gleiche. Wer nicht wählt, gibt seinen letzten Rest an gesellschaftlicher Autorität, sozusagen an der Garderobe ab und lässt über sich verfügen.
Der Ratschlag übrigens, bei Unzufriedenheit mit der hiesigen Parteienlandschaft doch einfach eine eigene Partei zu gründen, ist nur scheinbar verlockend.
Der Prozess, der bei der sog. "Etablierung" einer Partei abläuft, ist systemimmanent, weil im Kapitalismus die Korrumpierung systemimmanent ist.
Erinnern Sie sich an die Grünen der 80er Jahre? Mit wieviel Herzblut habe ich die unterstützt. Hätten Sie damals die Wandlung für möglich gehalten, die diese Partei durchgemacht hat? Fischer wurde zum Kriegstreiber, dann zum Berater von Energiekonzernen. Trittin oder Roth erreichen mich heute so wenig wie Merkel oder Steinbrück.
Bei den Piraten hat es nach ihrem Einzug in ihr erstes Parlament grade mal eine Woche gedauert, da hatte schon eine Abgeordnete ihren Lebensgefährten zum gut verdienenden Büroleiter gemacht. Exakt das, worüber man sich beim bayrischen Landtag zurecht empört.
Und der Ex-Mann von Sarah Wagenknecht erhält lukrative Filmaufträge von der Linken, wie ich heute las...
Das einzige was sich wohl niemals ändern wird sind wohl die Wähler des rechten und nationalen Spektrums: Dummbratzen, gewalttätig, keinen Schulabschluss und niemand liebt sie.
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Oder sollte es nur ein medial verbreitetes Klischee sein?
Erst wird behauptet, die Wähler suchten im Gegenteil zu früher heute ihren persönlichen Nutzen bei der Wahl, dann erfährt man, dass die Jungen nicht zur Wahl gehen, weil sie mit den etablierten Parteien nichts anfangen könnten. Kurz darauf heißt es, die Älteren gingen verstärkt zur Wahl, um das System zu stabilisieren.
Ich bin einer der älteren. Aber ich habe garantiert kein Interesse daran, das System Schwarz-Geld zu stabilisieren, im Gegenteil. Ich werde ungültig stimmen, aber bestimmt nicht, um daraus den größtmöglichen Nutzen für mich selbst zu ziehen. Die Redakteure und auch die Politiker mögen es nicht glauben, aber es gibt noch Leute, denen es nicht darum geht, für sich persönlich das Maximum herauszuholen, sondern die eine bessere Gesellschaft anstreben, und zwar für alle.