Kanzlerin Merkel hat ihre verspätete Unterschrift unter eine von den USA beim G20-Gipfel vorgelegte Syrien-Erklärung energisch verteidigt: Es sei wichtig gewesen, die EU-Position abzuwarten. Die SPD spricht hingegen von einem "Totalausfall der deutschen Außenpolitik".
Natürlich ist es richtig erst einmal die EU-Länder auf eine gemeinsame Position zu bringen bevor man etwas beschließt und unterschreibt!
Ausgerechnte Gabriel und Steinmeier, die sonst gerne mal beklagen dass Merkel NICHT auf gemeinsame Positionen der EU achtet sondern "selbstherrlich" agiert verlagen jetzt das Gegenteil und beklagen deshalb dass Merkel erst einen Tag später diese Erklärung unterschreibt.
DAS ist lächerlich und reine Wahlkampfpolemik!
*
Die Position der Bundesregierung ist seit Wochen gleich und eindeutig!
Vorrang hat eine friedliche diplomatische Lösung in Syrien!
Druck MUSS über eine gemeinsame Haltung des UN-Sicherheitsrates erfolgen!
Und dazu hat Merkel in den letzten Wochen mehrfach mit Putin kommuniziert um ihn zu einer gemeinsamen Position zu überreden, wie man auch in dem Meldungen der Tagesschau mehrfach lesen konnte!
Die diesbezügliche Kritik der SPD-Politiker ist also lächerlich und reiner Wahlkampf!
die deutsche Aussenpolitik agiert unselbstständig und zurückhaltend, es ist peinlich mit ansehen zu müssen, das die internationale Staatengemeinschaft nicht in dere Lage ist einen Giftgasmord an der Zivilbevölkerung zu ahnden. Ich vertraue auf Obama und sein Urteilsvermögen, er ist nicht Busch und hat sich nicht um eine Auseindersetzung gerissen. Wir deutschen sollten wissen, dass es manchmal ausländischer Mächte bedarf um einen Völkermörd zu unterbinden. In Sysrien sind es bereits viele tausende Opfer des Assad- Regiemes und hunderttausende Flüchtlinge, uns geht das aber wohl nichts an.
Alles weit von sich schieben, bis man sieht, wer "gewinnt" und sich anschliessen. So sichert man Macht, aber man ist dabei wenig konstruktiv...
Die Frau muss aus dem Amt raus! ...genauso wie unser Quotenaussenminister, der ja nur noch im Amt zu sein scheint, weil das Aussenministerium nicht abgeschafft wird....
Dem Beitrag konnte ich nichts entnehmen!
Sie schreiben:
"Genau so, wie ihre bedingungslose Solidarität zu den USA. "
*
Sie scheinen übersehen zu haben dass Merkel hier NICHT bedingungslos zu den USA steht.
Sie war diejenige die im Gegensatz zu England, Frankreich und Co. NICHT direkt in Petersburg das Papier unterschrieben hat sondern erst eine gemeinsame EU-Haltung erreichen wollte.
Und sie ist nach wie vor GEGEN den militärischen Einsatz der USA ohne ein UN-Mandat!
Wo sehen Sie denn da die "bedingungslose Solidarität zu den USA"??
Vielleicht haben Sie ja auch nur den Artikel gar nicht gelesen?
Es ist richtig, dass die Bundesregierung nun doch noch unterschrieben hat, auch wenn das Zögern zunächst schon grenzwertig war und man an der Zuverlässigkeit Deutschlands zweifeln konnte. Es ist wieder klar, wo wir stehen.
Nach den weiteren Informationen, die man heute noch erfahren hat, halte ich es für erwiesen, dass die syrische Regierungsseite für die Giftgasangriffe verantwortlich ist - auch wenn Assad vielleicht nicht persönlich den Killbefehl erteilt hat, seine Untergebenen haben es getan.
... ist vermutlich der schwerstwiegende außenpolitische Fehler der Regierung von Frau Dr. Merkel überhaupt! Sie ist zudem ohne jede Rückversicherung beim deutschen Souverän erfolgt, der da mehrheitlich und in diesem Fall sogar zu Recht ganz anderer Meinung ist...
@-Bernd1 :
Merke: MERKEL hat sich außenpolitisch
wieder mal TOTAAL lächerlich gemacht ,
mit ihrem "Aussitzen" ...........
Und Sie sind doch nicht so naiv, daß Sie
glauben, d.Herr Putin sich von Merkel ü.
d. tisch ziehen läßt ?
Nein, auch hier hat MERKEL / CDU TOTAAL
versagt ! ,, auch objektiv !
Roger !
In allen deutschen Presseorganen wird ja schon seit einiger Zeit zum Krieg gehetzt. Dass Merkel sich da jetzt auch einreiht, ist etwas spät, kommt aber nicht unerwartet. Sie wollte ja beim Irak-Krieg schon dabei sein. Dass der neue Krieg wieder mit Lügen vorbereitet wird, war ebenfalls zu erwarten. Alle dagegen sprechenden meldungen werden unterdrückt, so z.B. auch diese seit drei Tagen vorliegende Meldung aus Russland: http://rt.com/news/chemical-aleppo-findings-russia-417/ Die passt ja nicht so gut in die Kriegshetze. Hoffentlich geht tagesschau dem mal nach, von den Print-Medien ist das ja nicht zu erwarten.
Wieso haben wir überhaupt noch eine Bundesregierung? Das könnte die EU doch auch übernehmen. Durch die Synergieeffekte könnten wir Milliarden an Steuergeldern sparen und die verbliebenen Milliarden direkt an die Lobbyisten in Brüssel überweisen.
Klingt erstmal sarkastisch, trifft aber genau das Gefühl, das ich von der EU und der Politik im Allgemeinen habe: Ich werde verar***t und abgezockt und in keinster Weise representiert oder auch nur ein bisschen vor den Interessen globaler Konzerne geschützt.
Peace
Da die Linke von den Medien konsequent ausgeblendet wird, ist es weiter kein Wunder, das Sie diesbezüglich dem Beitrag nichts entnehmen konnten.
...dies Feststellung Gabriels kann man nur dick unterstreichen!
Wie betonte Merkel doch so treffend und dekuvrierend ihre Position in der Syrienfrage:
"Wir warten ab und sehen diesmal, dass wir auf der richtigen Seite stehen"....!
Diese Woche gab Herr Heinrich eine treffende Einschätzung zu Merkels außenpolitischer Leistung in seinem Kommentar hier auf meta.tageschau wieder, indem er mit den Attributen von "unentwegten Irrtümern, Korrekturen, Halbwahrheiten...., die Außenpolitik Merkels deutlich entzauberte.
Für mich ist das armselig, wenn man seine Position danach ausrichtet, was opportunistisch gerade angesagt ist- Obama hält uns das Stöckchen hin und Westerwelle und Merkel springen drüber.
Und dies in einer so entscheidenden Frage von Krieg und Völkerrecht- es ist einfach nur beschämend, wie hier unserer außenpolitischen Drittklassigkeit demonstriert wird...!
Wie kommen Sie darauf dass diese Unterschrift gegen die Mehrheit der Bürger erfolgt?
In diesem Papier steht dass es KEINEN militärischen Angriff geben soll so lange es nicht erwiesen ist dass die syrische Regierung Schuld an dem Giftgas Einsatz ist und so lange der UN-Sicherheitsrat nicht entschieden hat!
Das ist die einheitliche Meinung aller Parteien im Bundestag (außer der Linke) und auch die der Bevölkerung laut Umfragen.
Klingt mehr nach gleichschaltung der europäischen Meinung.
In der Erklärung wird außerdem davon ausgegangen, dass Assad für den Gasangriff verantwortlich ist, wofür es immernoch keine Beweise gibt.
Sie schreiben:
"Merke: MERKEL hat sich außenpolitisch
wieder mal TOTAAL lächerlich gemacht ,
mit ihrem "Aussitzen" ..........."
*
Wieso ist es aussitzen wenn sie einen Tag später unterschreibt als andere Politiker und erst eine einheitliche europäische Position erreichen will?
Ein Tag = Aussitzen?
"In der "Bild am Sonntag" schloss Merkel eine Beteiligung an einem Angriff erneut aus. Es müsse aber sichergestellt werden, dass sich ein Einsatz von Chemiewaffen nicht wiederhole und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen würden: "Eine friedliche Zukunft Syriens aber kann nur in einem politischen Prozess erreicht werden.""
Frau Merkel, Herr Westerwelle, warum sind Sie uninformierter, als ich als einfacher Bürger?
Haben Sie auch die falschspielenden Berater, Betrüger und Lobbyisten wie Obama?
"We regret to inform you that some of our former co-workers are telling us, categorically, that contrary to the claims of your administration, the most reliable intelligence shows that Bashar al-Assad was NOT responsible for the chemical incident that killed and injured Syrian civilians on August 21, and that British intelligence officials also know this."
Quelle: http://consortiumnews.com/2013/09/06/obama-warned-on-syrian-intel/
Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen?
Auch Sie!!!
Ich muss zugeben, anfangs hat mein Bauchgefühl mir Freude signalisiert über die nicht geleistete Unterschrift, und dann Enttäuschung über die nachträglich geleistete. Aber jetzt nach Ausschalten des Bauches und Einschalten etwas höher gelegener Regionen stellt sich die Sache für mich so dar:
Erstens: Deutschland hält sich wie in Libyen aus einer aktiven Teilnahme an einem Krieg heraus.
Zweitens: Eine Spaltung Europas, die durch das Vorpreschen von Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien drohte, ist abgewendet. Der aktive Krieg ist zwar nicht ausgeschlossen - das wäre für Hollande und Cameron unannehmbar gewesen - aber fürs Erste hinausgeschoben. Und dieses Hinausschieben ist sehr wichtig, denn
Drittens: Obama wird einen Rückzieher machen, weil er keine Mehrheit für seine Syrien-Kriegspläne im Kongress bekommen wird. Das scheint mir ziemlich sicher. Man muss nur mal CNN oder CNBC anschauen, den Demokraten nahe stehende Sender, um zu erkennen, wie es um Obamas Pläne steht.
Sie haben es gut auf den Punkt gebracht. Frau Dr. Merkel regiert wie einst Dr. Helmut Kohl. Statt Führungsverantwortung und Richtlinienkompetenz wird so lange ausgesessen bis sich eine Mehrheitsmeinung gebildet hat. Diese wird dann angenommen und entschieden vertreten....
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Wenigstens solange bis der Wind sich dreht.
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Der Fall Syrien ist da nicht anders als der Umgang mit der Atomkraft oder die Aussagen zum Mindestlohn.
Sie schreiben:
"In allen deutschen Presseorganen wird ja schon seit einiger Zeit zum Krieg gehetzt. Dass Merkel sich da jetzt auch einreiht, ist etwas spät, kommt aber nicht unerwartet."
*
Wie kommen sie denn darauf?
Kennen sie den Inhalt des Papier nicht welches unterschrieben wurde?
Da geht es eindeutig GEGEN einen einseitigen Militäteinsatz der USA!
Nur wenn der UN-Sicherheitsrat einheitlich entscheidet kann es eine militärische Lösung geben.
Aber auch dann OHNE deutsche Soldaten!
Das ist die eindeutige Aussage Merkels seit Wochen die auch heute noch gilt!
Es ist erstaunlich dass scheinbar viele Merkel-Kritiker gar nicht lesen was entschieden und gesagt wird!
alle die gegen ein eingreifen in Syrien sind, sagen Sie das mal einem syrischen Vater der sein todes Kind in den armen hält und erklären ihm das ohne ein eingreifen der Weltgemeinschaft alles besser für Sie wird.
Sie schreiben:
"Klingt mehr nach gleichschaltung der europäischen Meinung.
In der Erklärung wird außerdem davon ausgegangen, dass Assad für den Gasangriff verantwortlich ist, wofür es immernoch keine Beweise gibt."
*
Das steht nun eindeutig nicht in der Erklärung.
Dort steht dass erst festgestellt werden muss ob auf der Basis der UN-Experten sicher gestellt werden kann OB die Assad-Regierung tatsächlich für den Giftgas Einsatz verantwortlich ist!
Das hat scheinbar keiner gelesen der diese Erklärung kritisiert!
die Entscheidungen, Abstimmungen, ... zum Thema Militärschlag weiterhin verschleiert.
Aufgrund der Berichterstattung in den letzten Tagen weiß ich nicht mehr was "internatinal" bedeutet, wo Europa geografisch endet, was das brit. Parlament beschlossen hat, was die NATO will( nur was Herr Rasmussen möchte), was der G20 Gipfel bzgl. Syrien beschloss, mit wem Frau Merkel reden wollte und geredet hat, was Westerwille wollte und jetzt nicht mehr will, ...
Mir ist bekannt, dass es eine Partei gibt, die generell schon immer gegen Krieg war und ist.
Und das reicht mir jetzt bis zur BTWahl. Nach dem 22. Sept. kommt es sowie alles ganz anders.
Hätte nie gedacht, dass ich mit 64 J. noch wähle.
Am 08. September 2013 um 19:19 von Bernd1: (...)
In diesem Papier steht dass es KEINEN militärischen Angriff geben soll so lange es nicht erwiesen ist dass die syrische Regierung Schuld an dem Giftgas Einsatz ist und so lange der UN-Sicherheitsrat nicht entschieden hat!
Das ist die einheitliche Meinung aller Parteien im Bundestag (außer der Linke) und auch die der Bevölkerung laut Umfragen.
Von welchem Papier reden Sie?
Das Dokument, in dem es in diesem Artikel geht "Joint Statement on Syria" vom 6. September stellt -vor UN Ergebnissen- fest, dass die Syrische Regierung schuld ist. (Beweise habe ich bis jetzt noch nicht eindeutig bekommen, aber Frau Merkel wohl)
Auch stellt es fest, dass wir nicht warten und die USA explizit ohne Sicherheitsratsbeschluss unterstützt werden.
Daneben soll dann (nach dem Angriff?) eine Faktfindungskommission eingesetzt werden, aber nicht als Vorbedingung.
Kennen Sie den Text überhaupt, den Sie hier falsch wiedergeben?
Nun, vielleicht war es kein Aussitzen, aber zumindest, mal wieder der Versuch, nicht anzuecken. Hätte sie gleich beim G20 unterschrieben hätten mehr leute aufgeheult als heute..
Tja, Kriegstreiberin war unsere Angie schon länger, zum Glück hatte sie beim Irakkrieg kein Entscheidungsrecht.. leider holt sie das jetzt nach indem sie ja bekannterweise bereits Deutsche Truppen an der Grenze zu Syrien stationiert hat und nun ebenfalls ein entschiedenes, hartes, Eingreifen fordert..
SPD und Grüne würden sofort auf jedes Pferd aufspringen, ohne zu überlegen, wo dieses Pferd hin galoppiert. Da ist es mir doch viel lieber, eine Kanzlerin zu haben, die ihre Schritte abwägt und dann aus einer gemeinsamen Position heraus, handelt. Mit Schnellschüssen ist bei diesem Thema niemand gedient.
Immer wieder gerne lese ich Ihre Kommentare
zum Thema Merkel. Immer wieder erscheinen
Sie hier, wenn Frau Merkel mal wieder alter-
nativlos "daneben" gegriffen hat (Anmerkung:
statt daneben könnte hier etwas anderes
stehen, in welches Merkel hineingegriffen hat).
Bernd1: die Sache sieht doch so aus: Frau
Merkel ist vollmundig als die Superdiplomation zum Gipfel gereist.
Frau Merkel konnte noch nicht einmal ihre
russischen Sprachkenntnisse an Putin an-
wenden. Also kam es zu überhaupt keiner
Diplomatie.
Bernd1: immer wieder schreiben Sie, daß
Ihre offenkundige Muse erst eine einheitliche Position erreichen wollte.
Belegen Sie uns doch erst einmal, was Sie
zu dieser Behauptung bringt. Ich jedenfalls
sehe auch hier keine Diplomatie von Frau
Merkel oder auch nur entsprechende
Versuche.
Vielen Dank, für Ihren Hinweis!
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Ich glaubte schon, das es ein Versehen seitens der Tageschau wäre.
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Da aber aus Deutschland Spionageschiffe vor Ort und Raketen in der Türkei stationiert sind, ist denn überhaupt noch die Frage einer militärischen Beteiligung Deutschlands zur Diskussion gegeben,da die Türkei ein militärisches Eingreifen der USA unterstützen will und Deutschl. treuer Bündnispartner sein will?
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Technologische Unterstützung eines Angriffskrieges,wie zu Zeiten der anderen Regierung unter Schröder(SPD) und Fischer(Grüne),macht doch genauso mitschuldig am Töten,beim angestrebten Militärschlag der USA!
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CDU,FDP,SPD und Grüne,hatten u. haben doch prinzipiell gleiche Treue zu den Angriffskriegen im Irak,Libyen und wahrscheinlich jetzt in Syrien!
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Es wundert mich schon,daß eine Reaktion von der Linkspartei,die ja bisher jede Unterstützung eines Angriffs militärischer Gewalt, vehement eine Absage erteilt, hier keine Plattform ihrer Ansicht zu Merkels Entscheidungen erhält!
Hm... Kann mir jemand erklären, welche (handfeste) Aussage eine der im Bundestag vertretenen Parteien zum Syrien-Konflikt gemacht hat? Ich hab noch keine gelesen oder gehört...
Oder dass eine Partei mal klar formuliert hat, was die internationalen Interessen dieses Landes sein sollen? (Ok, die LINKE will sich ganz raus halten, aber dann darf man sich auch nicht über Syrien beschweren.)
Dtl als das momentan führende Land in der EU ist als richtungsweisende Nation gefordert - und was haben wir zu bieten?
Das letzte Weißbuch stammt aus dem Jahr 2006. Seither ist viel Wasser den Rhein runter geflossen...
WIR sollten uns einmal Gedanken machen, was WIR in der Welt wollen. Die Politiker können oder wollen es ja anscheinend nicht...
wenn ich Merkels Position sehe und die Beurteilung durch die SPD, bin ich echt froh, daß wir Frau Merkel als Kanzlerin haben. Aber wählen sie ruhig Rot-Grün, dann wird alles besser!
Warum wäre es nötig gewesen, auf die EU zu warten? Dazu gibts schließlich G20. In einem wie viel kleinerem Kreis will sie es? Will sie noch die Entscheidung der Dorftagssitzung der k30, der 30 kleinsten Dörfer aus dem Alb-Donau-Kreis abwarten?
"Am 08. September 2013 um 18:44 von Selbstaufklärer
Welche Meinung hat die Linkspartei zum Verhalten Merkels?
Dem Beitrag konnte ich nichts entnehmen!"
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Wen zu diesem Thema in unseren "seriösen" Medien nicht zu erfahren ist, dann einfach hier nachschauen.
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/merkel-fuehrt-deutschlan…
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http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/syrien-sarin-diplomatie/
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http://www.linksfraktion.de/im-wortlaut/syrien-sarin-diplomatie/
in den Medien vorsätzlich ausgeblendet. Wahlkampf ala tagesschau.de .......
... erstmal sehen wie der Wind so pfeifft, dann Stellung beziehen. Das ist das was sie am besten kann ... also nichts ... wenn man es genau nimmt.
Sollte das zu einem 3. WK führen, möchte ich ernsthaft wissen, wie diese Politiker mit solch einer Last leben können. Aber vielleicht reden sie sich die Welt dann immer noch schön.
Es wird Zeit, dass eine Instanz die Verfassungsmäßigkeit dieses Handelns prüft und Taten ergreift. Denn von Deutschem Boden darf weder Krieg geführt werden, noch ein Angriffskrieg vorbereitet werden. Ein Krieg ohne UN-Resolution ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg und wir sind mit dem Spionageschiff "Oker" und den Raketen an der türkischen Grenze schon mitten drin.
Das ist ein Fehler und wird hoffentlich gleich bei der Wahl oder später vor Gericht bestraft.
Ein Eingreifen muss nicht zwangsläufig eine militärische Aktion sein. Denn glauben Sie nicht, dass ein Vater, der sein Kind verloren hat, anderen Vätern dieses Schicksal ersparen möchte?
Jedes militärische Eingreifen hat den Tod von Menschen zur Folge!
Auf ein Morden mit Mord zu reagieren ist keinen Deut besser.
Ich bin auch für ein Eingreifen, aber eben ein nachhaltiges. Keine Aktion wird den Verlust des Kindes wieder gut machen, niemals. Doch es gibt effektivere Mittel als Bomben. Konten einfrieren, Einfuhrverbot von Waffen und Waffenmaterial, Menschen eine Flucht ermöglichen! Diplomatischen Druck ausüben. Sicherlich ein längerer Weg.
Doch wenigstens klebt dann an unseren Händen kein Blut. Abgesehen davon, dass wir der 3. größte Waffenlieferant der Welt sind und somit zu dem Verlust, den Sie beschreiben beitragen...
Ich bin zwar ein Alt Wähler und ich werde per Briefwahl wählen. Ich denke warum sowenig Junge Menschen wählen ist das die Politik sich kaum um diese Menschen kümmert. Und warum immer weniger Alt Wähler zur Wahl gehen liegt einfch daran das die Politiker oder Parteien vieles Versprechen aber nichts halten. Nirgens wird sovieles Versprochen als vor den Wahlen. Man müßte die Versprechen der Politiker und Parteien einklagen können.
Nein, Frau Merkel ging es doch gar nicht um die Einigkeit der 28 Länder.
>
Ihr geht es bei den 28 Ländern nur darum, damit einen Grund gefunden zu haben, sich bis zur Wahl möglichst aus der Affäre zu ziehen.
>
Es ist anzunehmen, dass sie schliesslich doch überzeugt werden konnte, dass ein Militärschlag erst nach den Wahlen kommt.
>
Herr Obama tut ihr den Gefallen (gegen das Misstrauen der dt. Wähler) , zu behaupten, ein Militärschlag könne auch früher als einen Monat sich ereignen. Obama agt das freilich vor allem, um weiteren Druck auf Assad auszuüben. Aber sicher gab es ein kl. Gespräch darüber (können Sie nicht nch mal erwähnen...)
Nun brauchen wir den UN-Bericht gar nicht mehr abzuwarten. denn nun haben alle unterschrieben, dass Assad schuld ist. Klasse, liebe EU! Nun unterschriebt mal auch schön die Freihandelszone für Obama, denn wenn der Krieg nicht bald losgeht, ist der arme Kerl pleite. Und sollte der Krieg gar nicht zustande kommen, dann braucht Amerika dringend die Wertschöpfung aus dem Abkommen, um sich über Wasser halten zu können. Und wir als EU zahlen tierisch gern, weil wir ohne die USA ja so wehrlos sind! Danke, Frau Dr. Merkel, dass Sie uns so klüglich davor bewahren, dass der angeschlagen Boxer USA uns was auf die Nase gibt. Wir wissen alle von Eurosport, wie gefährlich gerade ein angenockter Boxer sein kann.
Nun ja, ich will ihnen nicht zunahe treten, aber folgendes: einen Krieg potentiell in Kauf nehmen, um Europa einig zu halten?
>
Sie haben das Spiel (der Mächte) natürlich vollkommen erkannt. Aber leider ist dieses Spiel pervers, wenn die Frage um Menschenleben oder das Wohl einer Nation nur dann interessant wird, wenn man dadurch eigene (machtpolitische, innen-eu-politische oder geostrategische) Zwecke erreichen kann.
kommen ja ganz neue Erkenntnisse. Bernd1 muss ja dem Volk genau aufs Maul geschaut haben. Ich persönlich habe bei jedem, dem ich mögliche Konsequenzen aufmalte, nur absolute Ablehnung dieses Schrittes erlebt.
Keiner hatte Interesse daran, einen Flächenbrand zu starten nur um Obamas politische Spielchen Wirklichkeit werden zu lassen.
Wir sollten uns nicht in die innenpolitischen Vorgänge islamischer Staaten einmischen.
Es wurde schon mehrmals versucht mit Resultaten, die alles andere als bewundernswert waren. Deren Probleme sind nicht mit unseren Denkprozessen aus der Welt zu schaffen.
Es handelt sich dort nicht nur um Politik, sondern auch um interne religiöse Probleme, um Machkämpfe zwischen religiösen Minderheiten und Mehrheiten, zwischen radikalen und moderaten Gruppen und keiner weiß wirklich, wer wo steht. Man hat ja noch nicht einmal nur eine Stimme bei der Opposition.
Und da sollen wir wirklich so dumm sein, eine Bestrafungsaktion mit zu tragen.
Dummheit ohne Ende !!!!
Ooops, I did ist again . . .
So schnell kann einem die eigene Keule auf die Füsse fallen.
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Gerade noch die SPD als unzuverlässig gegeisselt, obwohl (oder weil ???)
diese gegen besseres Wissen mit für die Euro-Rettung ohne Alternativen stimmte
um nicht als Blockierer dazustehen.
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Nun mal wieder eine entschlossene Neudefinition eigener (nicht-)Standpunkte.
Erst alles offen gehalten, dabei vorsichtshalber halb abgelehnt, dann souverän vertagt und jetzt den Mantel in den Wind gehängt. Aber das ist für diese Regierung auch schon wider zuverlässig; eigene Positionen im Lauf von 24 Stunden entschlossen um 180 Grad zu ändern. Ob zum Allgemeinen Nutzen ist allerdings fraglich. Vordringlich geht es um den eigenen Vorteil und den Machterhalt.
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Eine Regierung aus lauter Jasagern und Mehrheitssuchern mit einer Opportunistin als populistische Anführerin. Kein Wunder, das selbst die einzige und alternativlose Kanzlerin sich mal zu erklären versucht.
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Die perfekte Regierung für ge-BILD-ete Wähler
Sie sehen das absolut richtig! Schnellschüsse nach Tagelangen Beratungen sind absolut falsch und dürfen nicht das politische geschehen beherrschen. Eine Nacht drüber zu schlafen und sich dann ohne neue Tatsachen zu entscheiden ist da wesentlich sinnvoller!
Machen wir uns nichts vor - wäre kein Wahlkampf, wäre Merkel mit in den Krieg gezogen. Die Haltung brachte sie schon beim Irakkrieg zum Ausdrck.
Hmm, zu warten, bis sich eine Mehrheitsmeinung bildet und diese dann annehmen - das hört sich irgendwie fast schon demokratisch an! Oder nicht?
@Artikel
Wenn ich mir Gabriels Reaktion anschaue, dann muss ich mich doch fragen, ob die SPD schon so verzweifelt ist. Dieses ewige Suchen nach kleinsten potentiellen (!) Fehlern und dann sofortige Ausschlachten und Verwendung der größtmöglichen Superlative ist einfach nur traurig (Disclaimer: Das Problem sehe ich auf Bundesebene bei allen Parteien!) und es ist kein Wunder und fast schon ein gutes Zeichen, wenn gerade in der Jugend immer weniger Menschen Lust auf dieses Gehabe haben.
für einen Angriffskrieg ohne UN-Legitimation, denn wörtlich heißt es dort:
...but recognize that the Council remains paralyzed as it has been for two and a half years. The world cannot wait for endless failed processes that can only lead to increased suffering in Syria and regional instability. We support efforts undertaken by the United States and other countries to reinforce the prohibition on the use of chemical weapons.
hxxp://www.whitehouse.gov/the-press-office/2013/09/06/joint-statement-syria
Kurz-Inhaltsangabe: Der Weltsicherheitsrat ist paralysiert, die Welt kann nicht warten, deshalb werden die US-Bemühungen unterstützt.
Die einzigen Bemühungen der USA (bzw. Obama) bestehen darin für einen Militäreinsatz auch ohne UN-Mandat zu werben.
....die Bundesregierung vom Deutschen Bundestag gestoppt werden muss und es höchste Zeit für eine Sondersitzung des Bundestages ist, in der über einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten und Patriot-Raketen aus der Türkei und über die deutsche Haltung zu den im Syrien-Konflikt begangenen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen entschieden werden sollte, warum erfahre ich denn hier nichts, zu solchen vernünftigen Vorschlägen,der Linkspartei!
Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung unser Land ohne breiten Widerspruch zum Helfershelfer, auch mithilfe unserer breiten Medien und unter Umgehung des Bundestages, für einen völkerrechtswidrigen Krieg machen kann!
aber einen grundlegenden fakt: die deutschen soldaten in der türkei:
nehmen wir nur mal an, obama bombt syrien,syrien verteidigt sich (gutes recht!), ein irrläufer (gab es ja schön öfter) oder gar die rebellen selbst zielen bewusst auf die türkei, um die auch noch mit reinzuziehen, und schwupp-di-wupp ist deutschland mitten im krieg. da kann sie in düssseldorf noch so schöne worte von sich geben...
wenn sie das wirklich ernst meint, mit der militärischen enthaltung deutschlands, sitzen alle deutschen soldaten in der türkei spätestens morgen früh im flugzeug richtung köln/bonn!
Sigmar Gabriel hält Merkels Politik für einen "Schlingerkurs".
.
Das ist sie i.w.S. wirklich. Ich nenne es nur "Anpassungen an die aktuellen Gegebenheiten." Solche Feinjustage ist immer notwendig.
...vor allem macht das auch so einen Unterschied , ob Assad persönlich oder sein Bruder etc. den Befehl geben hat.Den Toten und allen anderen Opfern hilft das auch nicht (mehr).
Ich halte es sogar erst recht für einen Grund so schnell wie möglich einzugreifen , wenn der Befehl von Assad nicht selbst kam , denn das bedeutet ja letztendlich , das er seine Armee garnicht (mehr) unter Kontrolle hat....wenn man immer weiter abstumpft , und selbst auf den Einsatz von Chemiewaffen (die allein schon aufgrund der Geschichte der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts eine Perversion von Kriegswaffen sind ) keine angemessene Antwort gibt , was dann ?
Wir leben in unsicheren Zeiten , und da merkt man erst wie wichtig eine stabile Regierrung ist , die uns nicht vor der Welt isoliert....wie es wäre , wenn z.B. ein Jan van Aken , Gregor Gysi oder sonst einer von den sogenannten Linken in der momentanen Situation in der Welt Aussenminister von Deutschland wäre , daran möchte ich garnicht denken.
"wenn z.B. ein Jan van Aken , Gregor Gysi oder sonst einer von den sogenannten Linken in der momentanen Situation in der Welt Aussenminister von Deutschland wäre"
.
Nun dann währe die Welt wohl etwas friedlicher und das Völkerrecht währe wieder die Grundlage des Zusammenlebens der Völker. Was ist daran eigentlich in Ihren Augen falsch?
Als der derzeitige deutschen Aussenminister ausnahmsweise mal etwas richtig machte, indem er sich weigerte den USA & co zu ihrem Sieg in Lybien zu gratulieren wurde er dafür heftig kritisiert. Später zeigte sich dann - die Länder die sich am Sturz Ghaddafis beteiligte hatten zuvor noch mit seinem Geheimdienst zusammengearbeitet und gar Dissidenten ausgeliefert.
Auch hier geht es lediglich um wirtschaftliche und politische Interessen - die Möglichkeit dem syrischen Volk durch einen militärischen Schlag zu helfen ist einfach nicht gegeben, wenn man eins aus der Vergangenheit gelernt hat, dann das. Noch nie hat sich die Situation für die Bevölkerung nachhaltig verbessert. Wenn dann ist sie eher schlimmer geworden.
Diese Hilflosigkeit, mit ansehen zu müssen wie so viele unschuldige Leben geopfert werden muss einen schon sehr wütend machen, der Wunsch einfach loszuschlagen groß. Aber es geht nicht um uns und unsere Wut, und wenn wir den Syrern damit schaden dürfen wir sie nicht ausleben.
fremde Menschen in aller Herren Länder töten, dann würde verhandeln vor töten stehen....aber das ist für Sie ja was ganz Böses. Hauptsache Deutschland macht bei jeden Krieg einheitlich und geschlossen mit......Sie trifft ja die Kugel nicht, es sind ja nur irgendwelche Menschen weit weg in Afrika.....
Neu
Am 08. September 2013 um 21:19 von Laurisch
@selbstaufklärer
"warum erfahre ich denn hier nichts, zu solchen vernünftigen Vorschlägen,der Linkspartei!"
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Nehmen Sie eine Internetsuchmaschine Ihrer Wahl, egal wie sie heißt, dann geben Sie dort meinen Namen wie folgt ein.
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Karsten Laurisch
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Ihre Fragen werden dann beantwortet versprochen.
... hat die Bundesregierung noch Nein gesagt, heute stimmt sie nachträglich der Erklärung zu, in der zehn der G20-Länder den Syrien-Kurs von US-Präsident Obama unterstützen. CDU/CSU und FDP katapultieren Deutschland unweigerlich zur Kriegspartei im Nahen Osten. Das ist das Letzte, was sich Deutschland historisch, moralisch und politisch leisten kann. Merkels Sprunghaftigkeit weckt bei mir zudem den Eindruck, dass diese Bundesregierung mit der schwierigen Situation völlig überfordert ist und nicht die Gefahren überschaut, in die sie die im türkisch-syrischen Grenzgebiet stationierten Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr bringt. Der Bundestag muss unverzüglich den sofortigen Abzug der Bundeswehr samt Partiot-Raketen aus der Türkei beschließen.
Sie schreiben:
"Merkel und die CDU
Machen wir uns nichts vor - wäre kein Wahlkampf, wäre Merkel mit in den Krieg gezogen. Die Haltung brachte sie schon beim Irakkrieg zum Ausdrck."
*
Vielleicht wissen Sie es noch nicht, aber die Kanzlerin Merkel hat noch keinen Soldaten in einen neuen Krieg geschickt. Ganz im Gegensatz zu Ihrem Vorgänger!
Und auch beim Thema Irak hat es von Frau Merkel keine Absicht gegeben deutsche Soldaten zu entsenden!
Das kann man nachlesen!
Auch wenn es gerne aus Unwissenheit immer wieder anders behauptet wird:
Bisher haben nur die Kanzler Kohl und Schröder als deutsche Regierungschefs deutsche Soldaten in Kriege entsandt!
Frau Merkel nicht und sie hatte auch nie diese absicht geäußert!
Steinbrück meint also eine 2-tägige Strafexpedition würde nix bringen?!...
Vielleicht weil er einen 2 jährigen Krieg für besser erachtet?
sollte sich vielleicht erst einmal mit dem Inhalt der Erklärung befassen welche in Peterburg aufgesetzt wurde:
www.welt.de/politik/deutschland/article119800947/
Die-Syrien-Erklaerung-des-G-20-Gipfels.html
*
Darin wird KEIN Einsatz des Militärs beschlossen!
Zitat:
"Der syrischen Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden. "
*
Genau das ist die Position der deutschen Regierung:
Keine militärische Lösung sondern eine starke Position der UN, die leider von Putinverhindert wird.
Wie die Tagesschau mehrfach berichtete hatte Merkel mehrere Gespräche dazu mit Putin in den letzten Wochen aber leider ohne dass dieser seine Meinung ändert!
Es ist wirklich schade dass sich die meisten Merkel-Kritiker gar nicht wirklich mit den Inhalten der Politik befassen!
Kerry hat die EU-Außenminister am Nasenring durch die Manege geführt.
Das nachträgliche Einlenken - besser: zu Kreuze kriechen - von Westerwelle und Merkel ist unterirdisch.
Wenn es - im Interesse der Bevölkerung von Syrien - nicht so traurig und tödlich wäre, wäre es zum Lachen!
>>Vielleicht wissen Sie es noch nicht, aber die Kanzlerin Merkel hat noch keinen Soldaten in einen neuen Krieg geschickt.<<
Die werte Frau Merkel hätte, wie sie in einem Interview betonte, damals als Fischer eine Beteiligung am Irak-Krieg ablehnte, gerne im Irak-Krieg mitgemischt.
Wussten sie das etwa nicht ? Nun, ich denke jetzt sieht sie ihre Chance doch noch ein wenig Krieg zu spielen ...
Sie schreiben:
"Die werte Frau Merkel hätte, wie sie in einem Interview betonte, damals als Fischer eine Beteiligung am Irak-Krieg ablehnte, gerne im Irak-Krieg mitgemischt.
Wussten sie das etwa nicht ? Nun, ich denke jetzt sieht sie ihre Chance doch noch ein wenig Krieg zu spielen ..."
*
Wer lesen konnte hat damals gesehen dass sie zwar Bush verbal unterstütz hat aber NIE einen deutschen Soldaten in den Irak schicken wollte.
Das hat auch damals kein Politiker von rot/grün ernsthaft behauptet!
Und die Aussage dass kein deutscher Soldat nach Syrien geschickt wird hat sie in den letzten Wochen bereits mehrfach im TV öffentlich gesagt! Es ist also Unsinn zu behaupten sie wolle Krieg spielen. Auch das behauptet im Übrigen fairerweise KEIN einziger Poltiker von SPD oder Grünen sondern lediglich einige schlecht informierte user in Internetforen!
Darin wird KEIN Einsatz des Militärs beschlossen!
Zitat: "Der syrischen Konflikt könne nicht militärisch gelöst werden. "
Die Übersetzung der Welt ist durch Auslassung einer entscheidenden Passage verzerrend: Was den Gesamt-Konflikt angeht, steht da zwar tatsächlich drin, dass dieser nicht militärisch gelöst werden kann. Was die Reaktion auf den C-Waffen-Einsatz angeht -dies ist der Teil, der in der Welt-Übersetzung fehlt!- wird aber die US-Position unterstützt. Dass die US-Position ein Angriff ohne UN-Mandat [der UN-Sicherheitsrat wird in dem Dokument als "paralyzed", also handlungsunfähig bezeichnet] ist, sollte an Hand der Nachrichtenlage der letzten Wochen unstrittig sein. Lesen Sie sich die gesamte Erklärung durch, und nicht nur den Teil der Ihnen genehm ist.
Die Erklärung ist ein Blankocheck für einen Angriff, auch wenn dieser nicht explizit erwähnt wird.
Merkel will die US-Resolution, die sie in Moskau NICHT unterzeichnet hat, weil sie vorab eine Einigung der EU wollte, nun doch unterzeichnen.
Die EU hat sich geeinigt. Lt. Beitrag auf eine "einheitliche europäischen Haltung".
Im Beitrag finde ich aber keinen Hinweis, dass die Nicht-G20-Mitglieder der EU sich auf die US-Resolution geeinigt hätten. Was ich aufgrund Merkels Vorbehalt erwartet hätte, sie wolle, bevor sie unterzeichne, erst die EU-Einigung.
Da bleibt für mich die Frage offen:
Sind US-Resolution und "europäischen Haltung" inhaltlich identisch? Dann wäre Merkels Haltung wenigstens konsequent - auch wenn ich sie für falsch halte.
Falls nicht:
- Worin unterscheiden sich US-Resolution und "europäische Haltung"?
- Wie erklärt Merkel, dass eine von der US-Resolution abweichende "europäische Haltung" ihr nun doch reicht, die US-Resolution zu unterzeichnen?
Es wäre hilfreich, wenn US-Resolution und "europäische Haltung" hier zusätzlich im Wortlaut veröffentlicht würden.
21:34 von Christliberal+DeutscherOffz
"Ich halte es sogar erst recht für einen Grund so schnell wie möglich einzugreifen , wenn der Befehl von Assad nicht selbst kam , denn das bedeutet ja letztendlich , das er seine Armee garnicht (mehr) unter Kontrolle hat..(...)"
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Soll denn die "angemessene Antwort" diesen Angriffsgrund beseitigen? Ihrer Argumentation folgend, müsste Assad nach einem begrenzter Schlag doch (wieder) fester im Sattel sitzen, wenn dieser irgendeinen Zweck gehabt haben sollte. Ein Regime-change ist ja nicht geplant, und der eigentliche Anlass, die C-Waffen, sollen offensichtlich auch nicht angetastet werden.
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....sehr verwirrend, diese Politik, aber kenne ich aus meiner BW-Zeit: Lieber eine falsche Entscheidung als gar keine Entscheidung - Hauptsache es knallt schön laut.
>>Wer lesen konnte hat damals gesehen dass sie zwar Bush verbal unterstütz hat aber NIE einen deutschen Soldaten in den Irak schicken wollte.<<
Werter #Bernd1#,
Merkel sagte vor laufender Kamera daß sie es bedauere daß Deutschland die USA nicht beim Irak-Einsatz unterstützten. (das gübbed noch auf Youtube)
Bitte verzeihen sie mir wenn ich ihnen den Direktlink nicht präsentieren kann, ich nehme nicht jeden Quatsch der Dame in meine Linkliste auf, sie ist mir einfach widerwärtig.
Ein deutsches Marineschiff habe syrischen Funkverkehr abgehört.
Assad habe Gasangriffe abgeleht.
Generäle hätten diesen Gasangriff aber im Alleingang befohlen.
Was nun Herr Obama?
Wieso lese ich nicht hier diesen gerade gelaufenen Bericht der ARD?
Das (keine Soldaten schicken) macht Merkel nur, weil Wahlkampf ist.
hatte den unterstehenden Bericht leider übersehen.
Sorry
Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE - zur Ankündigung der nachträglichen Unterzeichnung der G 20-Teil-Erklärung.:
07.09.2013"
Die Bundeskanzlerin ist drauf und dran,Deutschland zur Kriegspartei im Nahen Osten zu machen, und reicht Obama die Hand zu einem völkerrechtswidrigen Militärschlag. Damit wird der Willen der Mehrheit der Menschen in Deutschland ignoriert
In Großbritannien hat das Parlament den kriegslüsternen Premier gestoppt. Die Bundesregierung muss vom Deutschen Bundestag gestoppt werden. Es ist höchste Zeit für eine Sondersitzung, in der über einen sofortigen Abzug der deutschen Soldaten und Patriot-Raketen aus der Türkei und über die deutsche Haltung zum Syrien-Konflikt und zu den in ihm begangenen Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen entschieden werden muss. Es darf nicht sein, dass die Bundesregierung das Land zum Helfershelfer für einen völkerrechtswidrigen Krieg macht.“
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/merkel-fuehrt-deutschland-
"alle die gegen ein eingreifen in Syrien sind, sagen Sie das mal einem syrischen Vater der sein todes Kind in den armen hält und erklären ihm das ohne ein eingreifen der Weltgemeinschaft alles besser für Sie wird."
Ist es das was Sie einem irakischen Vater erzählen, nachdem eine Bombe seinen Sohn in Stücke reißt - 'das haben Sie der internationalen Gemeinschaft zu verdanken, die sich für die Iraker ins Zeug gelegt hat' ? Wohl kaum. Auch wenn der Drang zu handeln groß ist, helfen tut nur was auch langfristig hilft. Was nutzt es ein Massaker zu verhindern nur damit darauf dutzende folgen ?
Niemand ist gegen einen Krieg weil er nicht helfen will, sondern der Überzeugung ist dass man es so nicht kann.
Ob "gemeinsam", ob "zickzack" oder "schlingern" - alles egal.
Der eigentliche Fehler ist:
Über Wahrheit kann man nicht abstimmen.
Nachträglichkeiten der wichtigsten Nebensächlichkeiten sind ja bei Frau Merkel alternativlos. Genau so, wie ihre bedingungslose Solidarität zu den USA. Dieses Hörigkeit-denken hat ja vielleicht mit ihrer Vergangenheit zu tun. So, wie ihre Regierung in zwei Wochen Vergangenheit ist.