Ihre Meinung zu Portugals Verfassungsgericht stoppt Sparpläne
Portugals Verfassungsgericht hat Sparpläne der Regierung gekippt, weil diese Beamte arbeitslos machen könnten. Die Richter sahen einen Verstoß gegen die "garantierte Sicherheit des Arbeitsplatzes". Für die zum Sparen gezwungene Regierung ist das ein erneuter Rückschlag.
Interessant, wie hier das portugiesische Verfassungsgericht die Interessen der Portugiesen vertritt. Recht so!
Warum vertritt das deutsche Bundesverfassungsgericht eigentlich nicht genauso die Interessen der Deutschen? Selbstverständlich im Rahmen dessen, was rechtlich zulässig ist.
Die Einhaltung der Maastrich-Verträge wäre das Mindeste: keine Übernahme der Schulden oder Bürgschaften für andere Staaten!
Leute, hier läuft einiges schief in diesem Europa! Das war es nicht, was die "Gründerväter" des vereinigten Europas sich vorgestellt hatten. Das hier ist nur noch eine Karrikatur der ursprünglichen Vision. Dem einfachen Bürger dient dies hier nicht mehr.