Die EU-Außenminister haben sich in Brüssel auf eine gemeinsame Antwort auf die Gewalt in Ägypten geeinigt: Künftig sollen keine Güter nach Kairo geliefert werden, die der Militärregierung "zur Unterdrückung der Bürger" nutzen könnten.
Hab ich's nicht gesagt? Immer zur rechten Zeit die falsche Entscheidung.
"...warum hat man es dann bisher getan?" Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund. Wieso wird überhaupt mit solchen Gütern gehandelt? Achja! Ich vergaß! Ein paar Arbeitsplätze und ganz besonders die Moneten zählen ja hier zu Lande mehr als Recht/ Freiheit und Menschenleben.
Das Wattebällchen "Saktionierung der Wafenlieferung" ging ja ganz haarscharf daneben. Damit ist vllt. in 30 Jahren sichergestellt, dass keine Waffen aus direkten Verkäufen an Ägypten in innenpolitischen Konflikten eingesetzt werden, falls die Sanktionen bis dahin aufrecht gehalten werden.
Kurz: Das wird Ägypten ganz schwer zu schaffen machen!
Und unsere Außenminster können Ihrer Bevölkerung mal wieder ein Erfolgsplacebo verabreichen und sich gegenseitig kräftig auf die Schulter klopfen.
*Ironie aus*
Immerhin: Auf die sicherheitspolitische Plan- und Ahnungslosigkeit der Europäer ist verlass.
Vielen Dank für Ihre Zustimmung!
um Aegypten geht es hier garnicht, sondern
um die wichtigen Handelspartner der Arabischen Welt, Saudi-Arabien und V.A.E.
und deren Absatzmaerkte, die weiterhin bestens bedient werden.
Faelschlicherweise wir von Politikern gelegentlich behaupted, Aegypten sei der wichtigste Handelspartner.
Davon abgesehen, was kann Deutschland bieten, dass der "Unterdrueckung von Buergern" nutzen koennte ?
<<[..] Waffen dürfen ferner nicht geliefert werden, wenn diese bewaffnete Konflikte "auslösen oder verlängern" könnten. [...]>>
In welchem Gesetz steht das? EU, Nato, UNO? Darüber sagt der Artikel leider nichts aus. Höchst interessant wäre auch die Fragestellung, ob das auch für Lieferungen über Drittländer wie die Türkei gilt. Es ist erwiesen, dass dieses Land Tonnenweise Waffen nach Syrien liefert und mit größter Wahrscheinlichkeit auch Jihadisten in Ägypten und anderen Ländern des "arabischen Frühlings" ausstattet. Damit trägt die Türkei eine große Mitschuld an den über 100.000 Toten im Syrienkonflikt, da den Rebellen sonst die Waffen schon ausgegangen wären. Demnach wäre es dringend an der Zeit, auch ein Waffenembargo gegen die Türkei (und natürlich auch Quatar) zu verhängen.
Seit über 30 Jahren wurde das ägyptische Militär mit Milliardenhilfen aufgepäppelt, da ist kaum anzunehmen, daß ein kurzeitige Embargo von Waffen gleich welche Art, die Armee in irgendeiner Weise einschränken würde.
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Warum auch mehr tun, schließlich hat das Militär in den letzten Jahrzehnten genau das getan, was der Westen von ihm wollte: Demokratie unterdrückt (funktionierende oder auch nur islamische Demokratie ist den Golfsmonarchien suspekt), die Sicherheit Israels respektiert (so gut das eben ging) und vor allem den Suezkanal offen gehalten, was wohl die wichtigste Forderung des Westens überhaupt ist (auch wenn sie nur verhalten offen geäußert wird).
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Das Engagements der NATO vor Somalia, und auch der USA im Jemen und Oman wäre auf einen Schlag nutzlos, würde eine gefestigte und schwer zu kontrollierende MB-Regierung in Kairo den Kanal beherrschen.
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Das Militär handelt eigentlich ganz im Sinne des Westens, wenn auch der Druck der Öffentlichkeit ein "Ausschimpfen" verlangt.
Waffen sollen also darauf "geprüft" werden, ob sie zu innerer Repression genutzt werden könnten. Als "bildungsferne Unterschicht" hätte ich nie geahnt, dass das Repressionspotiential den Waffen wesenseigen ist. Da musste mich die "Elite" in Brüssel erst einmal "aufklären".
Jetzt im Ernst: Natürlich wurde ich weder "aufgeklärt", noch bin ich "bildungsfern". Stattdessen fühle ich mich als wahlberechtigter Bürger der BRD und der EU von diesen überbezahlten, sich bei jeder Gelegenheit als etwas besseres aufspielenden Pseudoeliten nicht ernst genommen, sondern geradezu verhöhnt.
Die Wahrheit wird sein, dass die reichen Sozialschmarotzer aus der Rüstungsindustrie mit Produktionsverlagerungen, Arbeitsplatzverlust und Parteispendenentzug gedroht haben, wenn die EU-Staaten das lukrative Waffengeschäft mit Ägypten den islamistisch-faschistischen Staatsterroristen in Saudi-Arabien überlassen. Für die Öffendlichkeit reichen dann dumm-freche "Erklärungen", wie fast nicht mehr anders üblich.
Die arabischen Staaten die Öl Vorräte haben stehen zu Ägypten. Wenn die Eu solche Sanktionen verhängt und Gelder streicht werden die wahrscheinlich auchÖl Lieferungen einstellen oder die Preise einfach anheben. Ägypten hat Waffen genug aber ich kann mir nicht vorstellen, daß die befürworter Ägyptens es ohne Konsequenzen für die Eu durchgehen lassen
Ein Ausdruck der Erbärmlichkeit deutscher und europäischer Außenpolitik, Druck über den Zynismus der Waffenlieferungen auszuüben.
Die Mitschuldigkeit in Allianz ist doch der Offenbarungseid, der Lady Aston und Westerwelles Signatur trägt.
Tötungsgerät das diplomatische Druckmittel.
Tretet doch ab und zurück, denn ihr seid aus dem indirekten Kreis der Täterschaft, in Mitverantwortung für die Toten.
so alles waffen liefert nach ägypten .halb europa ist da involviert da is noch nich mal bürgerkrieg. schau, schau . in syrien brauch man da viel länger, um dann entscheidungen zu treffen, welche den bürgerkrieg verlängern. das ist ja eine schande. schämt euch.
westerwelle und co haben sich in den vergangenen monaten schwerstens in die nesseln gesetzt, indem sie der zweiten revolution (naemlich der revolution gegen mursi) aus hoechster instanz in den ruecken fallen.
und all dies nur um das klischee zu bedienen, aus einer kurzfristigen herrschaft des militaers koenne keine demokratie erwachsen.
schauen sie sich doch die beitraege selbst der ARD an, die die millionen von unzufriedenen auf den strassen kairos zeigen; die den hubschraubern mit aegyptischen flaggen zujubeln. will man diese wahrheit jetzt nicht mehr sehen?
unglaublich!
... so funktioniert es ja auch in Bahrain. Niederschlagung von Volksaufständen und Unterdrückung mit westlichen Waffen durch die Saudis. Saudi-Arabien macht es möglich. Finanziert ja schon den Militärputsch in Ägypten und kommt für alle Eventualitäten auf. Und das sind ja unsere guten Öl-Islamisten, denen die Bundesregierung gerne Panzer liefert. Die dürfen wir schon der Amerikaner wegen nicht reizen.
"alles Getue - das Zeug wird jetzt über die Saudis geliefert". Sehe ich genauso. Darum bin ich gegen jegliche Form von Waffenexporten- ist das Zeug erstmal verkauft, hat man keine Kontrolle mehr darüber, wo es eingesetzt wird. Unsere "guten Freunde" die Saudis sind da keine Ausnahme, wie man am Beispiel Ägypten sieht. Würde mich nicht wundern, wenn unsere gelieferten Panzer bald auf ägyptischen Boden rollen...
SCHADE um die überwiegend richtigen Gedankengänge. - Doch wer liest diese?
> Die politischen Entscheider und die Waffenmafiosi kümmert dies alles NICHT! - Die abgegebenen Kommentare sollten eigentlich täglich in Printform an die entsprechenden Entscheider und Verantwortlichen weitergeleitet werden.
Dann wissen diese zeitnah Bescheid über die 'Vox Popoli'...
witzig! als jemand, der selbst in der rüstungsindustrie arbeitet, finde ich die formulierungen der EU interessant: welche waffen dienen denn bitte nicht zur anfeuerung / verlängerung von konflikten? im übrigen muss man sich doch nichts vormachen: wenn wir nicht liefern, tun es die amis, russen oder chinesen.
viel erfolg auch weiterhin mit dem "arabischen frühling". das hat ja alles super funktioniert. da sag mir doch mal einer, dass sich seit den ersten selbstverbrennungen für die kleinen leute im maghreb / nahen osten irgend etwas verbessert hat.
Zum Glück gibt es Länder, die noch dümmer sind als Europa. Trotzdem ist diese Entscheidung schon ganz umheimlich dumm und wird uns noch viel Schaden bringen.
Ich weiss nicht, was in Ägypten die Bedeutung der Gewalt angeht. Aber ich neige dazu dass die mediale Aufmerksamkeit zu wenig die Gewalt der MB berücksichtigt.
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Frau Merkel, was würden Sie denn getan haben, wenn inmitten einer Menschenmenge Schusswaffen von Einzelnen gebrauht werden und zwar in einer Weise wo alle gefährdet werden.
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Wenn die Polizei bei uns schon flüchtige Verkehrsteilnehmer erschiesst... (vor einigen Monaten).
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So kann man wohl davon ausgehen, bei der Gewalt, würde jede Polizei in jedem Fall einen Fehler machen.
Hi Bruder, Du meinst sicherlich die imperialistischen Staaten, wie Frankreich oder GB, die es eh nicht so ernst mit Menschenrechten (u. Pressefreiheit) nehmen und nach Lust und Laune (Interessenslage) diverse Gruppen in Afrika und Nahost beliefern. Die Türkei hat meines Wissens keine Hightech Waffen. Möglicherweise resultiert deine Äußerung rein aus dem in Zentraleuropa geschichtlich verankerten u. in uns hineinmanipulierten Türkenhass, wenn wir ehrlich sind... (dies gilt natürlich nur für manche Schichten :), nicht z.B. für die ehrlichen Liberal-Demokraten)
Das kann nicht sein, was sind es für Sanktionen? Da hat sich der Diktator in Ägypten bestimmt Schrott gelacht
Wer will schon wirklich wissen, was wirklich Geschieht ... in Syrien, in Ägypten, im Irak.
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Die Politik in der EU ist ein Interessen Verein &Co.
Von hier kann man auf keine konkrete Hilfe hoffen.
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Man will doch wieder Gewählt werden.
Von irgend einer Bevölkerung, die will, das dieses Elend so weit weg ist, wie es geht.
Gute Nacht.
Wenn "künftig keine Güter der Militärregierung mehr geliefert werden sollen, die zur Unterdrückung der Bürger nutzen," warum hat man es dann bisher getan? Aber die Amerikaner haben uns ja auch "versprochen" uns künftig nicht mehr aus zu spionieren...