EZB-Präsident Draghi hat sich dafür ausgesprochen, die bislang geheimen Sitzungsprotokolle der Europäischen Zentralbank zu veröffentlichen. Er folgt damit einem Rat der EZB-Direktoren Asmussen und Coeure.
"Wurden die in irgendeiner Art und Weise demokratisch gewählt?"
Die Mitglieder des EZB Direktoriums werden "empfohlen" und abgenickt. So können die großen Länder immer Sitze besetzen, weil sie mehr Verhandlungsmacht haben bei den "Empfehlungen". Soviel zum Thema 'Unabhängigkeit'
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Ein Herr Asmussen hat sich nicht durch ökonomischen Sachverstand hervorgetan, sondern durch Verbindungen und bevorzugter geldpolitischer Prägung. Gerade wegen seiner Rolle in der Finanzkrise wurde er ins EZB Direktorium gehoben. Die EZB ist nunmal eine Schlüsselposition und, und die Prägung muss streng monetaristisch bleiben. Das würden wohl auch alle gern sein, aber niemand profitiert davon die Eurozone crashen zu lassen weswegen wir uns mindestens einmal im Monat über Draghi aufregen. Sicher würde Draghi, wie Asmussen, gerne die Zinsen hoch drehen. Aber davon hat niemand etwas.
sich nach dem Willen der dadurch Mandatierten auf ein gelegentliches Kreuzchen auf einem bunten Zettel beschränken sollte. Aufmerksame Wähler wissen, dass Demokratie ohne Kontrolle aus dem Ruder läuft. Das Einzige Druckmittel gegen Fehlverhalten der Mandatstrräger ist das Bekanntwerden ihrer Fehler und Fehlverhalten mit möglichen Auswirkungen auf das Kreuzchen-Verhalten der Wähler.
Und diese Wirkung bekommen wir Wähler nur über Transparenz.
Wenn über Herrn Asmussen Verhaltensweisen bekannt sind, und er jetzt wieder für Transparenz wirbt, so hat er keine Angst vor dem Wähler. Seine Wahl ist eine repräsentativ-demokratische Folgewahl.
Ich darf mal etwas bei der Aufklärung behilflich sein:
Weil er trotz SPD-Ticket von "Schäubli" gemocht wird,
und damit auch von Mutti.
Noch Fragen?
Die Frage ist relativ einfach zu beantworten. Die Präsidenten der jeweiligen nationalen Notenbanken (für Deutschland also Herr Weidmann als Bundesbankpräsident) sind kraft ihres Amtes Mitglieder - und sie werden ihrerseits von den nationalen Regierungen nach den jeweiligen, von den demokratisch gewählten Parlamenten erlassenen nationalen Gesetzen ernannt (in Deutschland spielt da auch noch der Bundesrat - also die Landesregierungen - eine wichtige Rolle). Der EZB-Präsident (derzeit Herr Draghi) und eine bestimmte Anzahl weiterer EZB-Direktoren (darunter derzeit Herr Asmussen) werden außerdem vom Rat der Euro-Gruppe ernannt - das sind die Staats- und Regierungschefs (die deutsche Bundeskanzlerin, der französische Staatspräsident usw.), die ihrerseits auf nationaler Ebene demokratisch gewählt wurden.
Die Herren haben also durchaus eine demokratische Legitimation, ihren gesetzlichen Aufgaben obzuliegen - und diese wurden wiederum von den demokratisch gewählten Parlamenten festgelegt.
Wegen der regen Asmussen Diskussion:
Wenn Sie alle Lobby-Verstrickungen dieses Mannes mal in humoristischer Weise aufgezeigt bekommen wollen, dann suchen Sie bitte mit den Suchbegriffen "stoersender tv asmussen" und Sie werden ein unterhaltsames Video dazu finden, wenn es nicht so bitter für unsere Volkswirtschaft wäre.
Transparenz...Klingt erst einmal gut...
ABER.
Stellt sich die Frage "Placebo fürs langsam stinkig werdende Volk oder ernst gemeint?"
Das bisherige Verhalten alle beteiligten lässt auf ersteres schließen...Aber ich lasse mich gerne eines Besseren belehren.
Da hat man den Bock zum Gärtner gemacht..
Draghi ist einer der Hauptverursacher der ganzen Krise.
"Dem EZB-Rat gehören alle Mitglieder des Direktoriums und zusätzlich alle Präsidenten der nationalen Zentralbanken der (momentan 17) am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten an. Er ist das oberste Beschlussorgan der EZB und trifft die meisten Entscheidungen mit einfacher Mehrheit, wobei jedes Mitglied eine Stimme hat. Er legt die Richtlinien der Geldpolitik und die Leitzinssätze fest und stellt Zentralbankgeld bereit. Die Aussprachen sind vertraulich, der Rat kann aber die Veröffentlichung beschließen. Er tagt in der Regel alle 14 Tage." (Wikipedia)
D.h.:
Deutschland steht mit 25% für die Schulden gerade die der EZB-Rat verursacht, kann aber jederzeit leicht überstimmt werden.
DAS HAT MIT DEMOKRATIE NICHTS ZU TUN!
No taxation without representation!
UND ES SIND UNSERE STEUERGELDER DIE DA VERJUBELT WERDEN!
erst einmal finde ich es Oberpeinlich das die Kommentatoren eine solche Frage beantworten (müssen) und diese nicht gleich im Artikel verlinkt ist.
Ansonsten glaube ich nicht das das ganze für mehr Transparenz sorgen wird. Es wir nur noch mehr im stillen Kämmerlein ausgehandelt werden nach dem Motto "Eine Hand wäscht die andere (und keine wird sauber)".
..ist leider zu bemerken, dass nach Protokoll Nr. 14 Art. 1 Satz 1 im sog. Vertrag von Lissabon "[d]ie Minister und Mitgliedsstaaten, deren Währung der Euro ist, [.] zu [! -->]informellen Sitzungen[<-- !] zusammen[treten, und das d]iese Sitzungen [.] bei bedarf abgehalten [werden], um Fragen im Zusammenhang mit ihrer gemeinsamen spezifischen Verantwortung im Bereich der einheitlichen Währung zu erörtern." Gem. Satz 2 des benannten Artikels bereitet die Kommission diese vor und nimmt daran ebenso teil, wie die Finanzminister der Euroländer und die EZB wird auch immer eingeladen. Bleibt nur noch offen, ob diese geheimen Verträge durch ihre Veröffentlichung Gesetztescharakter bekommen und ein kreativer Weg gefunden wurde das 'ordentliche Gesetgebungsverfahren' zu umgehen (dabei besitzt die EZB bereits Wege mit geringstem Widerstand ihre Gesetze neu zu definieren). PS: Nach Artikel 51 EUV "[sind d]ie Protokolle und Anhänge der Verträge [.] Bestandteil der Verträge."
Gute Nacht Demokratie!
"Deutschland steht mit 25% für die Schulden gerade die der EZB-Rat verursacht, kann aber jederzeit leicht überstimmt werden."
In der Presse wird das gerne wiedergegeben um bestimmte Stimmungen in der Bevölkerung zu schüren. Problem ist nur, dass dazu ein Passus in den EZB Statuten fehlt. Warum sollten auch Staatshaushalte eine Bank mit der Lizenz zum Gelddrucken unter die Arme greifen?
Woher die 25% stammen kann ich nicht sagen, da das Wikipedia Zitat keinen Rückschluss dazu gibt. Egal welche europäische Institution: Nur wenn Deutschland mindestens 51% Stimmgewicht hat ist es Demokratie? Deutschland ist nicht allein in Europa!
Dass Draghi für die Offenlegung der EZB-Protokolle ist zeigt mal wieder dass seine Kritiker im Unrecht sind. Während diese ihm vorwerfen im geheimen für die Abzocker von Goldman Sachs zu arbeiten zeigt er dass er mit seinen Entscheidungen die Spekulanten ruhig gestellt hat.
Der Euro ist seit einem Jahr aus dem Interesse der Spekulanten weil Draghi richtig entschieden hat.
Und jetzt ist das Eintreten für volle Transparenz durch Freigabe der Protokolle ein weiterer Beweis gegen seine Kritiker!
Ich habe mich auch schon gefragt, warum ausgerechnet ein Herr Asmussen sein heutiges Amt bekleiden darf.
Gute Arbeit war auf jeden Fall nicht die Empfehlung.
Aber dies trifft auch auf Herrn Draghi zu.
Zu recht monieren Sie, dass Deutschland nur 1 Stimme hat (wie jedes andere Land auch) aber mit 25% für die Schulden der anderen Euroländer geradestehen muss.
In jeder Hauseigentümergemeinschaft besteht das Stimmrecht nach Miteigentumsanteilen. Das heißt, wer die größte Wohnung hat und am meisten von den Kosten zu zahlen hat, die auf die Gemeinschaft entfallen, hat auch das größte Stimmrecht.
Das funktioniert in jeder Kapitalgesellschaft ganz genauso.
Und zwar in den Personen von Herrn Weidmann und von Herrn Asmussen sogar doppelt so stark wie die meisten anderen Staaten der Euro-Gruppe. Wenn Deutschland 25% der Einlagen garantiert dann heißt das umgekehrt aber auch, dass die anderen 16 Staaten für 75% der Einlagen garantieren - das spiegelt sich dann eben auch in dem Gremium wieder.
Übrigens wird von der EZB nichts verjubelt, auch nicht unsere Steuergelder. Wie auf Wikipedia ganz richtig zu lesen ist legt die EZB die Richtlinien der Geldpolitik und die Leitzinssätze fest, also z.B. den Zinssatz, zu dem sich Banken Kredite bei der EZB beschaffen können - und beeinflusst damit die in der Wirtschaft in Umlauf befindliche Geldmenge. Ohne die Geldpolitik der EZB wäre beiläufig bemerkt die deutsche Volkswirtschaft in den letzten Jahren schlicht kollabiert. Die wirtschaftliche und soziale Hauptlast der Krise tragen die Menschen in Ländern wie Griechenland oder Spanien. Wir Deutschen sollten da etwas leiser und bescheidener werden.
Der deutsche Anteil beträgt bei der EZB etwa 27% und bei den Rettungsschirmen 27,1%.
Eine Diskussion zu Änderungen dieser Anteile gibt es schon länger.
Quelle:
www.faz.net/aktuell/wirtschaft/ezb-rat-der-schwelende-
streit-ueber-die-stimmrechte-11869873.html
Man kann Transparenz fordern, doch man muss sie auch ehrlich leben wollen.
Aus der Erfahrung weiss ich, dass politische Transparenz durch die Verantwortlichen meist verzerrt wird.
Nur der Öffentlichkeit zugängliche Sitzungen garantieren ein hohes Maß an Transparenz. Dann stellt sich jedoch die Frage, ob die Sitzungen noch "echt" sind.
Ja, es ist ein Skandal, dass die Brandstifter als Retter eingesetzt werden.
@ Manfred Korte
Transparenz ist normalerweise nur zu begrüßen. Leider glaube ich nicht, dass Draghi dies tut, um dem einfachen Bürger einen Gefallen zu tun. Nein es geht wie immer nur um die Finanzmärkte mit dem Ziel Börsenfeuerwerk.
@ Bernd1
Ist das etwa eine Leistung, wenn Draghi sagt, dass er den ganzen Schrott aufkauft. Ist ja nur das Geld der Steuerzahler. Von Erfolg könnte man sprechen, wenn er die Ursachen der Krise angehen würde, aber weit gefehlt. Ja, die Spekulanten wurden ruhig gestellt, obgleich die Zinsen in den Krisenländer immer wieder leicht gestiegen sind. Die Krise ist deshalb aber noch lange nicht vorbei. Im Gegenteil, sie hat sich verschärft. Wir brauchen eine dauerhafte Lösung durch Ursachenbekämpfung und keine ständige Zeitschinderei.
"Ist das etwa eine Leistung, wenn Draghi sagt, dass er den ganzen Schrott aufkauft. Ist ja nur das Geld der Steuerzahler."
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Wozu braucht denn eine Zentralbnak, mit der Lizenz zum Geld drucken, das Geld der Steuerzahler? Es gibt kein EZB Statut welches aussagt, dass für Verluste Steuergeld verwendet werden muss. Das wäre auch reichlich kontraproduktiv. Andersrum wird ein Schuh draus: Der ESM sollte eigentlich alles auffangen, und das ist tatsächlich Steuergeld.
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Die "Zeitschinderei" ist natürlich sinnvoll, wenn man denn Lösungen angehen würde. Die EZB ist am Ende ihre Instrumentariums, und wenn es nach den Falken gehen würde, dann müsste man ihr diesen Minimalismus auch noch verbieten. Das Ergebnis wäre ein Zusammenbruch der Eurozone, angefangen mit den Banken die am Tropf der EZB hängen. Ohne Trennbankensystem wird das voll auf die Wirtschaft durchschlagen.
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In der Tat brauchen wir eine dauerhafte Lösung: Reform des Euro und der EZB, Trennbankensystem etc.
so halte ich ihm doch irgendwo zugute, dass er keine andere Wahl hatte als die Staatsanleihen zu kaufen und anzukündigen notfalls unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen.
Die Politik müsste handeln und zwar dringend, aber das tut sie nicht. Draghi hat der Politik Zeit gekauft und die Politik hat diese nicht genutzt.
Das ist der eigentliche Skandal.
Ja, aber es sind ja gerade Draghi und seine Goldmänner, welche die Politik immer wieder daran hindern, die richtigen Schritte einzuleiten. Erst kürzlich hatte unsere Kanzlerin wieder gesagt, dass die Finanzmärkte mehr Regulierung brauchen. Zum wievielten Mal hat sie das die letzten 4 Jahre nun schon gesagt?
@ Nana
Ob bei Verlusten die Milliarden Steuergelder nun von der EZB, dem ESM oder Finanzminister Schäuble eingefordert werden, kann mir eigentlich egal sein.
Fakt ist, dass wir Steuerzahler für die Verlustankäufe der EZB herhalten müssen.
Der Euro braucht eine Neuordnung. Die schwachen Länder müssen austreten und marode Banken gehören in die Pleite. Nur seriöse Gelder dürfen gerettet werden. Diese Abwicklung ist zwar schwierig, aber nicht unmöglich. Das Trennbankensystem muss unbedingt einführt werden und die Banken an die Leine. Dann geht`s wieder aufwärts.
Es sollte ihnen nicht egal sein ob ESM oder EZB. Denn der ESM besteht aus Steuergeldern.
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"Fakt ist, dass wir Steuerzahler für die Verlustankäufe der EZB herhalten müssen."
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Diese Behauptung falsch. Es gibt kein Statut, dass das aussagt. Das hat man gesagt, um Stimmung gegen Anleihenkäufe der EZB zu machen. Alternativ schlage ich vor, dass Sie mir dieses Status präsentieren, wo genau dies drin steht. Warum auch?
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"Der Euro braucht eine Neuordnung. Die schwachen Länder müssen austreten und marode Banken gehören in die Pleite."
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Das wäre fatal, weil hier keine Grenzen gezogen werden. Was Sie hier sagen ist einfach ausgedrückt: Lieber eine Rezession, die in eine Depression mündet, als einmal grundlegende Reformen anzugehen die unserer Vorstellung von Wirtschaft widersprechen. Sie sehen, dieser "Pragmatismus" (so wird er ja öffentlich behandelt) ist derart ideologisch aufgeladen, das einem die Spucke wegbleibt. Wir reden also über Ideologien die gerade fundamental scheitern.
Ich weiss, ich weiss...
Ich will Draghi ja auch nicht in Schutz nehmen, sondern ich habe mich mal nur in sein Lage versetzt.
Nach der großen bankenkrise haben die Politiker hich und heilig versprochen, dass die Banken reguliert werden müssen und dass so eine Krise nie wieder geschehen darf.
Was ist seither passiert? Genau, nichts!
Ich bin ebenfalls für das Trennbankensystem und für die Zerschlagung bzw. Verstaatlichung von systemrelevanten Banken.
Die Neuordnung des Euros ist längst überfällig. Die Maastrichterverträge sind mittlerweile in jedem Punkt gebrochen. Dadurch haben die Politiker das Vertrauen in den Euro und künftige Verträge leichtfertig verspielt.
Oder glaubt jemand, dass sich z. B. an den Fiskalpakt gehalten wird?
Schwache Länder müssten den Euro verlassen dürfen. Das Problem der Verbindlichkeiten, die in € lauten ist damit aber nicht gelöst.
Ich würde soweit gehen: Volksabstimmung in allen Euroländern € Ja oder Nein und dann komplette Neuordnung.
Danke für den entsprechenden Hinweis auf den "Vertrag von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft" und den Art.51 im EU-Vertrag.
Ich konnte den Braten doch gleich riechen, wusste aber noch nicht so ganz woher (oder wohin) der Wind weht.
Danke! Jetzt habe ich verstanden.
Gute Nacht Demokratie.
Sie schreiben:
"Ist das etwa eine Leistung, wenn Draghi sagt, dass er den ganzen Schrott aufkauft. Ist ja nur das Geld der Steuerzahler."
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Es ist eine Leistung mit einer solchen Ansage den Markt zu beruhigen und dann KEINE einzige Anleihe aufkaufen zu müssen um diese Ankündigung umzusetzen.
Alleine die Ankündigung hat gereicht um die Spekulanten vom Euro fern zu halten.
Damit wurden den Steuerzahlern viele Milliarden zusätzliche Ausgaben bzw. Kosten seit diesem Tag erspart.
Das ist eine starke Leistung im Interesse der Eurostabilität UND im Interesse der Steuerzahler.
Ab und zu macht es Sinn darüber nachzudenken was passiert wäre wenn Draghi diese Ankündigung nicht gemacht hätte oder ist das zu anspruchsvoll?
Es ist gut dass dieser Her Draghi diese Spekulanten aus seinen vergangenen Tätigkeiten genau kennt und beurteilen kann!
Das heißt daß sie Einlagen der Mitgliedsstaaten hat und daß die Mitgliedsstaaten für Verplichtungen einstehen müssen die die EZB eingeht.
Deutschland haftet mit 25% für alles was die EZB beschließt. Zuletzt wurden in großem Umfang (Schrott-)Staatsanleihen von Griechenland aufgekauft und von anderen Wackelkandidaten. Den Umfang dieser Schrottankäufe kann ich nicht beziffern aber es ist von mehreren hundert Milliarden die Rede.
Dadurch wird die EZB zur Bad Bank Europas und Deutschland haftet mit 25% (nach anderen Quellen 27%) - STEUERZAHLERGELD!
Abstimmungen zu Schrottankäufen finden also durch den EZB-Rat statt-
6 Direktoriumsmitglieder + 17 Nationalbankchefs= 23 Abstimmende.
Davon sind 2 Deutsche.
Es genügt die einfache Mehrheit.
Deutschland hat weniger als 9% der Stimmen soll aber für 25% (nach anderen Quellen 27%) der Schulden eintreten.
Welcher Deutsche an dieser Einladung zur Selbstbedienung an deutschem Steuerzahlergeld ein Interesse haben kann ist mir absolut schleierhaft.
Entscheidungen über das Kapital und die Gewinne, werden mit gewichteten Stimmen anhand der Einlage vorgenommen. Dazu ist auch eine zweidrittel Mehrheit erforderlich. Politik gegen Deutschland kann man also nur machen indem man 66% der Stimmen zusammen bekommen muss, wovon der deutsche Anteil natürlich weg fällt. Und wenn Deutschland überstimmt werden würde, was hat das nicht mit Demokratie zu tun?
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Und auch für sie gilt: Es gibt kein Statut, die eine Haftung vorsieht. Es würde auch gar keinen Sinn ergeben. Das ist Panikmache mit dem der Druck auf die Geldpolitik erhöht werden soll.
Sie schreiben:
"Welcher Deutsche an dieser Einladung zur Selbstbedienung an deutschem Steuerzahlergeld ein Interesse haben kann ist mir absolut schleierhaft."
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Vielleicht jeder der an der Stabilität des Euro interessiert ist?
Außerdem haften zunächst einmal die nationalen Notenbanken (also für Deutschland die Bundesbank) für die Einlagen bei der EZB.
Und somit ist erst einmal die Bundesbank mit ihren Rücklagen inklusive der Goldreserven zuständig bevor der Steuerzahler in Haftung genommen wird.
Eine Volksabstimmung führt aber nur zu einem vernünftigen Ergebnis, wenn die Bevölkerung über die Medien richtig über unser Geld- und Wirtschaftssystem informiert wird! Das werden die Medien aber nicht tun! (Zu gefährlich für unser System) Umfragen/Abstimmungen kann man steuern. Die Menschen würden sonst merken das alles ein laufender Betrug an anderen ist. Tip: Lest mal "das Ende des Geldes" von Prof. Franz Hörmann als PDF im Netz kolo zu finden. Grüße!
Die EZB stimmt genau so ab wie es die Stimmverteilung zuläßt.
Beispiel 1:
Jens Weidmann, Bundesbankpräsident (Wikipedia):
"Im September 2012 votierte Weidmann in der EZB-Ratssitzung als Einziger mit "Nein" gegen den Beschluss der EZB, unter bestimmten Bedingungen unbegrenzt Staatsanleihen der Mitgliedsländer kaufen zu wollen. Das Vorgehen der EZB sei zu nah an einer Staatsfinanzierung und verteile erhebliche Risiken zwischen den Steuerzahlern verschiedener Länder. Weidmann forderte eine öffentliche Debatte zum Aufkauf von Staatsanleihen..."
Beispiel 2:
Jürgen Stark,
Chefvolkswirt der EZB.
Rücktritt aus Protest über die Entscheidungen zum Aufkauf von Schrott-Staatsanleihen & Aushebelung der Maastricht-Verträge durch EZB, ESM & EFSF.
Deutschland zahlt mit Steuergeld & wird in der EZB nicht mehr gehört:
die Machtverhältnisse & die Folgen dieser deutschen Ohnmacht.
Es geht so weiter weil Deutschland die Ausweitung der Rettungsschirme noch stoppen kann, in der EZB aber überstimmt wird.
"Deutschland zahlt mit Steuergeld & wird in der EZB nicht mehr gehört:
die Machtverhältnisse & die Folgen dieser deutschen Ohnmacht."
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Deutschland war ein Land geldpolitischer Falken, und einer von ihnen war Jürgen Stark. Sie haben die Krise durch ihre Politik in der EZB nochmal zusätzlich angefeuert. Es ist gut das der Monetarismus endlich eingeschränkt wird, wobei er immer noch dominant ist.
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Wenn Sie schon nicht verstehen wollen, dass Steuergelder nicht für die Verluste einer Zentralbank herangezogen werden: Haben Sie schonmal an den Steuerzahler gedacht, sollte es zum großen Crash kommen?
ernennt eigentlich die EZB-Chefs? Wurden die in irgendeiner Art und Weise demokratisch gewählt?
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Wie kann es sein das einem Herrn Asmussen der sich offen für den Kauf US-amerikanischer Hypothekendarlehen eingesetzt hat und somit mit verantwortlich für die Finanzkrise ist, soviel Macht über unsere Volkswirtschaft eingeräumt wird?