Die Bundesregierung will sich in der EU für gemeinsame Regelungen zum Datenschutz einsetzen. Deutschland wolle mehr Dynamik in die Debatte bringen, sagte Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger in der ARD. Kanzlerin Merkel forderte hohe Standards.
Wäre schön, wenn unsere Regierung nun so langsam mal Klartext reden würde.
Diese "wie haben ja nichts gewußt"-Einstellung ist einfach lächerlich.
Wenn die Regierung Angst vor uns Bürgern hat und die Daten an die USA weitergeben, dann kann man das auch zugeben.
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Aber wie die SPD schon festgestellt hat ... vor dem 22.9 passiert da eh nichts ... und danach (wie in der gesamten Innenpolitik der letzten 3 Jahre) ... auch nichts.
ob ich lachen oder weinen soll. Lachen über so viel Naivität, oder weinen über diese Unverfrorenheit, mit der man uns für blöd verkaufen will.
Es müste auf europäischer Ebene schnell eine saubere Regelung her, was die Geheimdienste wie die NSA dürfen und was nicht. Dann gäbe es Klarhet und die jetzigen Datenskandale würden der Vergangenheit angehören.
Was meinen Sie mit Neuland? Das www gibt es seit 1990, es ist doch keineswegs Neuland.
es ist ein Lacher. Schon lange ist bekannt dass Google und Co. Jetzt auch der amerikanische Geheimdienst unsere Daten verwenden wie sie wollen daher sind die gesamten Beschlüsse nichts wert das Problem liegt nämlich ganz woanders und nicht in Europa es liegt bei den Geheimdiensten und bei dem sogenannten Supergrundrechte.
Online-Services wie google, facebook, skype und andere müssen ersetzt werden.
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Wenn wir in Europa – öffentlich exponierte, durch neutrale Instanzen überwachte, Alternativen, mit Servern in Europa schaffen, bekommen die Vereinigten Staaten die, ihnen zustehende Quittung. Nicht nur Europäer sind an einem sicheren Verbleib bzw. Nicht-Verbleib ihrer privaten Daten interessiert – auch Amerikaner verabschieden sich zunehmend von den US-Online-Diensten.
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Konsequent wäre, wenn die US-Konzerne ihre Server nach Europa verlagern – ohne NSA-Direktzugang – schon allein um ihren Allerwertesten zu retten – die Aktienkurse gehen bereits nach unten :-)))
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Obama gerät unter Druck. Konzerne, Anteilseigner, Anhänger der US-Amerikanischen Prestigeunternehmen sind äußerst besorgt. Ein Geschäftsmodell das auf einem Minimum an Privatsphäre basiert, gerät durch die NSA-Kooperationen in Gefahr! Eine Chance für die Menschen!
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Holen wir uns unsere Freiheit zurück! Nach Europa! Wir haben es in der Hand!
Endlich ist eine Ministerin mal dazu bereit, eine klare Politische Linie zum Datenschutz zu vertreten. Vielen Dank Frau Schnarrenberger.
Unsinn. Wenn es nur darauf hinaus läuft, zu wissen, was übertragen wird? Was ja im Laufe der aktuellen Datenübertragung an die Nase (NSA) die Leitung nur langsamer macht.
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Überhaupt stelle ich mir die Frage, ob die Leitung wegen der Überwachung langsamer wird. Die sollen nur gezielt nach Verbrechern suchen, und nicht auf das Finden setzen.
Liebe Frau LS,
" heute gilt Amerikanisches Recht..."
Das ist natürlich vollkommener Blödsinn!
Fakt ist wir haben die letzten Jahre vehement national an Datenschutzrichtlinien gehadert, die faktisch die Ausspähung der Deutschen bedeutet hätten. Diese wurden meistens von der Bundesregierung vorgeschlagen und bedienen genau das Model, das Sie Google etc. Vorwerfen, und welches der Bürger nicht will!
Das Resultat sind immer NOCH hohe Datenschutz-Standards in Deutschland. Jede Firma, die in Deutschland agiert muss sich eigentlich daran halten! Das ist Gesetz!
Nur hält sich da kein Ami dran und unsere BG unterstützt und entschuldigt das auch auf ganzer Breite.
Wo ist der Bundesrichter, der die Großen Firmen bzw. Die NSA/CIA öffentlich anklagt? Wo sind die politischen Konsequenzen wenn der Ami "No" sagt?
Sind wir doch mal ehrlich: Solange die EU ihre Politischen Mittel nicht nutzt und gegenüber de USA immer Kuscht wird auch eine neues, wiederum nicht durchgesetztes Gesetz nichts ändern!
Unsere Gesetze wurden bereits mehrfach gebrochen!
Wo ist die Konsequenz?
@Karsten Lausig
Klare Linie?Lol
Wir schieben das Ganze Richtung EU,dann warten wir bis die Wahlen vorbei sind und sich alles beruhigt hat.
Klare Linie!
Die deutsche Regierung schert sich nicht um deutsche Gesetze und das deutsche Grundgesetz und die EU solls richten.
Ich bin begeistert.
Frau Leutheuser Schnarrenberger vertritt eine wichtige liberale Tradition die sich im Datenschutz auch europäisch durchsetzen sollte. Nur so werden unsere Rechte gegen die Begehrlichkeiten der Terror-Fahnder gewahrt.
Das ist doch albern, denn der besagt doch dass die NSA überall rein darf. Der "allgemeine Datenschutz" (gegen Kriminelle usw.) ist NICHT das Thema, der Schutz der Bürger gegenüber aggressivem Ausspionieren durch eine Behörde der USA schon. Da helfen keine Gesetze sondern nur ernste Worte mit "unseren Freunden" ... Solche Unterredungen sind Ländersache, denn jedes Land hat unterschiedliche Vorstellungen was und wie heftig man die Bevölkerung ausspionieren / überwachen sollte, ABER man könnte sich dabei auf gemeinsame Grundlinien verständigen, wie z.B. ...
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"Willst Du fremde Regierung eine Überwachung eines Menschen der sich in unserem Land aufhält, dann wende Dich an unseren Geheimdienst der das dann nach unseren Regeln bearbeitet."
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Das ist eine allgemeine Regel nach der jedes Land nur bei sich selber spioniert und dabei eigene Verfahrensweisen entwickeln kann.
Hallo
"Dann gilt nicht mehr amerikanisches Recht...
So ein Quatsch.
Es ist verboten
*E-Mails abzufangen und zu speichern,
*es ist verboten Telefongespräche abzuhören und mitzuschneiden
*es ist verboten Eu-Vertretungen zu verwanzen
*usw.
*usw.
Trotzdem spionieren uns unsere angesächsischen Freunde nach Strich und Faden aus.
Da helfen keine neuen EU-Gesetze die regeln ob Google oder Facebook z.B den zweiten Vornamen meiner Mutter an die NSA weitergeben darf oder nicht...
Unsere Bundesregierung muss da sofort und entschlossen reagieren und das stoppen.
Was nutzen "klare Richtlinien" wenn sich die Geheimdienste nicht daran halten? Auf die Kontrolle kommt es an. Und die wollen wiederum gewisse, mächtige Interessentengruppen nicht...
Ich denke das mit dem "heute gilt amerikanisches Recht" bezieht sich auf die Tatsache, dass die Internetunternehmen in den USA sitzen und das dortige Recht befolgen müssen UND dass sich damit die Bespitzelung unserer Bürger "eingeschlichen" hat als eine Art von Gewohnheitsrecht. Das ist in etwa wie das Innen beim Plural von Lehrer o.ä., was erstens falsch und zweitens quatsch ist, denn Lehrer ist sowohl männlich singular als auch plural für beide Geschlechter.
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Theoretisch müsste man alle Internetunternehmen die Daten an die NSA weitergegeben haben verklagen, aber praktisch ist das nicht machbar weil es nicht zu beweisen sein wird.
Die Dateschutzdiskussion wird der FDP Unterstützung vor der Bundestagswahl für ihren liberalen Weg bescheren. Und das ist eigentlich auch gut so. Von den Piraten hört man momentan ja nichts mehr.
Die Kanzlerin sagt: Aber: Nicht alles, was machbar sei, dürfe gemacht werden. "Der Zweck heiligt nicht die Mittel", sagte Merkel. "Deutschland ist kein Überwachungsstaat, Deutschland ist ein Land der Freiheit."
Ich denke, das sind die Worte, auf die die Nation jetzt wartet. Endlich wird etwas getan.
ist Wahlkampf für die FDP.
Was nützt ein EU-Standard, wenn wie bisher schon bei uns sich Geheimdienste eh nicht dran halten (müssen)? Was nützt ein EU-Standard, wenn wir einen deutschen haben, der uns schon nichts hilft?
Frau L-S ist sicher wirklich für Datenschutz (im Gegensatz zu Friedrich), deshalb kann sie das glaubwürdig vertreten. Aber diese Initiative wird gar nichts bringen. Selbst wenn Sie nach der Wahl weiterverfolgt würde.
Es gibt doch Alterativen für google, facebook, skype man muss sie doch nur Nutzen.
Die Tätigkeit eines fremden Geheimdienstes kann man wahrscheinlich nicht unterbinden - denn irgendwie würde das ja auch bedeuten das man die eigenen Geheimdienste auch nicht im Ausland arbeiten lässt.
Denn der Freund von heute kann ja durchaus der Feind von morgen sein.
Da gibt es widersprüchliche Aussagen. Startpage zum Beispiel ist eine sympathische Alternative zu google aber ob die wirklich nicht mit der NSA zusammen arbeiten (müssen)? Keine Ahnung. Die sitzen wohl in New York und wären sicherlich ein Leckerbissen für die NSA.
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Ich möchte, dass wir – ergänzend – sichere, durch neutrale Instanzen/Vereine überwachte (mitunter vor staatlichem Missbrauch!) öffentliche Strukturen schaffen, die eine Nutzung von Diensten ohne Einschränkung der Freiheitsrechte erlauben. Der Staat muss sicherstellen, dass Bürger sicher kommunizieren können.
Internationale Vereinbarungen, die sowohl dem Schutz der Privatsphäre eines jeden als auch dem Schutz vor vielfältigen Bedrohungen dienten, seien dringend nötig, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Ziel sei ein einheitlicher europäischer Rechtsrahmen.
Woher auf einmal dieser Geistesblitz, Frau Merkel?
Der Aktionismus der Justizministerin kann wahrlich nicht überzeugen- hier soll der Bürger beruhigt werden, indem man diesem einen politischen Placebo verabreicht.
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Eine EU-Regelung für Datenschutz nach deutschen Standard, ist der Hammer schlechthin, denn hier müssen 28 Mitgliedsländer sich darauf einigen- allein GB dürfte kein Interesse daran haben, dass ein drittklassiger Partner erstklassige Datenschutzregeln einfordert, die damit u.a. das britische Spähprogramm TEMPORA konterkarieren.
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Nein, Frau Schnarrenberger hätte schon längst als Justizministerin handeln müssen:
*Strafrechtliche Ermittlungen gegen die Rechtsverletzungen einleiten,
*E. Snowden ins Zeugenschutzprogramm aufnehmen und befragen,
*Alle NSA-Einrichtungen auf deutschen Boden sofort schließen
*Alle Datenabkommen mit den USA aufkündigen und bis auf weiteres einstellen...
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Das wäre Ihre Aufgabe als „Liberale“ gewesen, um den Bürgerrechte Geltung zu verschaffen- Placebos helfen hier nicht weiter...!
Jedes Datenpaket im Web ist nachvollziehbar. Daher können besagte Dienste uns ja so effektiv "beobachten"
Wäre Interesse vorhanden, so könnten Deutsche Dienste auch nachvollziehen, wo Informationen abgegeriffen werden und dagegen vorgehen.
Wer sagt eigentlich, dass man das nicht unterbinden könnte? Man könnte z.b. Auch einen Wurm oder Virus, der sich nur bei Ableitung aktiviert anwenden. Das ist technisch möglich! . ... Wenn man denn nur wollte!!
jemand höhere standards fordern, für den z.b. der gesamte komplex internet "neuland" ist?