Die EU-Kommission will heute ihren schon länger angekündigten Gesetzesvorschlag für ein neues Verfahren zur Abwicklung maroder Banken vorstellen. Dem Vernehmen nach wird es ein Vorschlag sein, der vielen Ländern zu weit geht - vor allem Deutschland.
Schäuble ist gegen das EU-Verfahren zu Abwicklung von Pleitebanken. Was die Alternative zur Abwicklung maroder Banken ist zeigte die Vergangenheit. 100 Mrd. Steuergelder stellte die Bundesregierung den Pleite-Bankern zur Verfügung.
Die EU-Verfahren zum europäischen Spardiktat werden von der Bundesregierung begrüsst. Nationale Souveränität wird ohne Murren abgetreten und anderen Ländern abgerungen. Die katastrophalen Folgen der Sparpolitik treten immer mehr zum Vorschein. Z.B. Griechenland verliert mit jedem eingesparten Euro 0,9 bis 1,7 Euro (IWF). Europa ist in der Rezession und auch die deutschen Exporte brechen weg.
Die Bundesregierung schaltet einerseits für Pleite-Banken auf Schongang und betreibt andererseits eine Sparpolitik als Selbstzweck.
Sehe ich das richtig, daß nun gestritten wird, wer darüber entscheiden darf, ob eine Bank pleite ist und abgewickelt werden soll.
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Ist das wirklich unser großes Problem?
Ein bißchen schon, weil dadurch auch deutsche Sparer auf EU-Kommissionsgeheiß enteignet werden könnten.
Aber letztlich bleibt es ein Zeichen des Versagens aller übriger Kontrollbemühungen.
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Denn die Systemrelevanz ist nach wie vor nicht reduziert, die Kosten müssen nach wie vor nicht von den Verursachern, sondern von Sparern und Bürgern getragen werden.
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Auch ist Schäubles Argumentation kaum glaubwürdig: jetzt die reine Lehre der EU-Verträge zu beschwören, obwohl man sich beim Staaten-Bail-Out tief in der rechtlichen Grauzone bewegt.
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Banken und Wirtschaft haben sich längst verselbständigt.
Angesichts ihrer wachsenden Bedeutungslosigkeit streiten sich nun die Politkommissare um den Posten des Chefauguren und um die Definition von "pleite".
Bürgerfremde EU-Augenwischerpolitik vom Feinsten.
Zitat: "Deutschland werde "nicht ohne klare Rechtsgrundlage handeln", sagte Schäuble."
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Warum nicht? Als hätten Verträge (no bail-out) bisher irgendjemanden gejuckt.
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Und was die Wahlen angeht, ist mir Schäuble mit der Antwortzuvor gekommen, denn ich hätte auch sofort den Wahlkampf vermutet.
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Schließlich kann man mit dem Ausverkauf der Souveränität keine Stimmen beim Wahlvieh gewinnen. Also warten wir bis Januar ab. Mit einer großen Koalition wird es dann auch leichter.
Ich kann mir lebhaft vorstellen, wie sich die Bankmanager langsam an das große Geld rangetastet haben. "Sowas kann man doch nicht machen!", wird mancher gesagt haben. "Wirst sehen, das geht!", war die Antwort. Und es ging! Sogar noch besser als erwartet. Man kann inzwischen sogar Tonbänder mit den Lachsalven der Banker hören, ohne, dass a) die Politik reagiert oder b) das Volk sauer wird.
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Die Hirne der Menschen sind noch in der Steinzeit. Greift ihnen einer am Bahnhof in die Tasche, ist das ein Taschendieb. Solch "abstrakter" Diebstahl, der enorme Summen verschlingt, übersteigt einfach das Fassungsvermögen.
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Schließlich scheint unser Wirtschaftssystem vor dem Kollaps zu stehen. Deshalb hat es die Sauerstoffdusche des Turbokapitalismus in der Nase. Aber, wenn das Herz stehen bleibt, nutzt der Sauerstoff auch nix mehr. Bis dahin wird die Dosis ständig erhöht. Horrido!
Europaweit Banken bei Insolvenz zu begleiten ist eigentlich richtig und notwendig.
Aber : EU - Kommissare sind mehrheitlich inkompetent und Mammut-Behörde mit 45.000 Mitarbeitern völlig diskreditiert ob ihrer Regulierungswut.
Beispiel : EU Kommissar Laszlo Andor wirft Deutschland eine große Mitschuld an der Krise der Südländer vor, " ... exportieren zuviel, Löhne, auch für Geringverdiener zu niedrig ... "
In seinem Heimatland Ungarn beträgt Mindestlohn 1,64 € bei prekären Arbeitsverhältnissen, er soll bzgl.Export das mal Opelanern, Mitarbeitern bei Miele, Poggenpohl und Siemens sagen.
Personal : Barroso kommt aus Pleitestaat Portugal, van Rompuy aus Belgien, die Regulierungen über Gurken, wie der einheitliche Eisverkauf am Strand geregelt wird etc., diese Gemengelage gibt kein Vertrauen in komplexe Banken-entscheidungen, Sparkassen VoBas , an denen ganze Volkswirtschaften hängen.
Das muss national weiter geregelt werden !
Erstmal will ich den sehr guten Analysen von AlterSimple und DeHahn gratulieren, die mir unter vielen Beiträgen wohl durchdacht und detailliert erscheinen.
Wegen der Situation der Bankensystemrelevanz: Das ist nichts Neues. Lesen Sie bei den Ordoliberalen nach! Sie werden feststellen, dass das ein sehr altes Problem ist und dass Wissenschaftler und Politiker das bereits lange auf dem Schirm hatten und nach dem Krieg vieles unternommen hatten, um solche Machtkonzentrationen in Zukunft zu verhindern (z.B. Kartellamt, Verstaatlichung von nationalen Monopolen). All das wurde im Zuge des Neoliberalismus wieder zurück gefahren und jetzt müssen wir den Preis dafür zahlen. Aber dieser Preis ist nicht nur das Geld, sondern auch der Verlust von Souveränität und Demokratie.
Zerschlagt diese hohe Konzentration von Macht und stellt Wettbewerb wieder her und der Spuk ist vorbei!
Schäubles Verweigerungshaltung finde ich gut.
Man muss die Vorgeschichte sehen: seit den 90ern wollte die EU mit ihrer neoliberalen Ideologie das deutsche System von Sparkassen/Genossenschaftsbanken/Volksbanken zerstören, weil dieses nicht staatsfern und kapitalistisch genug erschienen. Nun wo sich herausstellt, dass dieses bescheidene Konzept funktioniert hat, während es die "staatsfernen" Privatbanken mit dem großen Profitinteresse und den ganz großen Risiken waren, die staatliche Sicherung erzwangen, da sollen die bescheidenen deutschen Kleine-Leute-Banken die Verluste der Schneeballsystem-Spekulantenbanken tragen? Nö. Erst mal alle Finanzmarktliberalisierungsgesetze seit 1980 rückabwickeln.
in diesem Fall hoffe ich das der Herr Schäuble nicht einknickt. Eine zusätzliche Bankenaufsicht kostet nur zusätzliches Geld!
Die letzte Entscheidung ob eine nationale Bank gerettet wird, oder nicht muss national entschieden werden können. Das kostet dann natürlich auch nur nationales Geld.
Wenn internationale Hilfe benötigt wird, weil die Nation es nicht kann (oder will) müssen die internationalen Geldgeber (jede Nation für sich) natürlich mit entscheiden ob und unter welchen Umständen sie die Sache finanzieren (siehe Zyperns Banken).
Ist ja auch ganz klar: Dann würde nicht mehr entschieden können, ob zB eine HRE gerettet werden kann. Auf einmal wird irgendwer in der EZB entscheiden, ob die "solide wirtschaftende" Deutsche Bank ihre HRE Anleihen beim nächsten Mal abschreiben kann.
Und hier sind wir schon wieder beim Kernproblem der Augenwischerei: Bankentrennung. Auch das Kontrollgremium wird sich sorgfältig darüber beraten eine Kettenreaktion auszulösen. Sie werden marode Banken natürlich nicht pleite gehen lassen.
Schäuble hingegen gehört zu den Politikern, die die EU dann toll finden wenn sie lästige nationale (auch demokratische) Instanzen umgehen kann. Wenn die Interessen diverser Lobbies in Berlin auf dem Spiel stehen, heißt es Fundamentalopposition. So einfach ist das, und so war es auch immer.
Die Sparkassen und Genossenschaftsbanken in Deutschland, sollen durch die Bankenunion ihre Einlagensicherungen zur Sanierung bankrotter Südbanken verspielen. Vom Sparbuch wird die Hälfte an einem Tag x weg sein.Selbst schuld Oma, du bist der Gläubiger. Die 100T. Euro Grenze war doch schon in Zypern gerissen worden.
Der Steuerzahler in Deutschland wird gleich doppelt blechen,da die Einlagesicherungen bei den anstehenden
Bankencrashs bald leer sein werden. Der Staat haftet dafür.Aber nur wir Steuerzahler werden dafür blechen.
Diese eiskalte kalkulierte Enteignung der Bürger Deutschlands,ist nach unserem Grundgesetz ausgeschlossen.
Sie ist aber beschlossene Sache. Denn die EU Troikisten haben sich der Demokratie entledigt.
Zur Rettung des Euros, was eine Lüge ist. Die Gewinner sind Goldman Sachs&co.
schon lange hinaus, nämlich, dass deutsche Gelder für die Abwicklung ausländischer Banken in Haftung genommen werden. Draghi bestimmt dann, welche Bank wir gerade wieder retten dürfen.
Pleitebanken müssen abgewickelt werden, dafür muss aber jedes Land selbst verantwortlich sein. Was gehen uns Deutschen die Zockerbanken in anderen Ländern an! Jede Bank ist für sich selbst verantwortlich. Die Verursacher müssen zur Pleitenabwicklung als Erstes herangezogen werden, indem sie die über Jahre hinweg zu Unrecht erhaltenen üppigen Bonizahlungen zurückgeben müssen.
Das Trennbankensystem muss unbedingt eingeführt werden, auch wenn sich die Bankster vehement dagegen sträuben. Dann wären sie nämlich nicht mehr systemrelevant und könnten ihre Verluste nicht mehr dem Steuerzahler unterjubeln.
"Was gehen uns Deutschen die Zockerbanken in anderen Ländern an! Jede Bank ist für sich selbst verantwortlich."
Ja was gehen "uns Deutsche" Zockerbanken wie Lehmann an? Das ist eigentlich ganz einfach: Durch internationale Verkettungen dürfen große Banken nicht Pleite gehen, weil sie sonst alle anderen mit in den Abgrund reißen. Dieses Bauchgefühl, dass "wir Deutschen" allein auf der Welt sind, ist mehr als fatal.
Das Kernproblem ist, dass Banken immer noch nicht getrennt sind, damit sie eben nicht ganze Volkswirtschaften bei einer Pleite unter sich begraben!
Ich sehe diese Problematik ähnlich wie Sie.
Die deutschen Sparkassen und Volksbanken sind rundum solide sogenannte Kleine Leute Banken und diese Banken wettern nicht umsonst gegen die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung. Die Banken gehören wieder reguliert. Systemrelevante Banken darf es einfach nicht mehr geben. Es macht doch Spaß auf teufelkommraus zu spekulieren, wenn ich genau weiss, dass ich für meine Verluste nicht einstehen muss.
Auch kann ich mich nicht damit anfreunden, dass ausgerechnet die EZB Bank die Kontrolle über die Bankenaufsicht hat. Draghi ist nicht demokratisch gewählt worden, ist ein Goldman Sachs-Bruder und hat sowohl bei der Aufnahme von Italien und GR in die Eurozone seine Finger im Spiel gehabt. dieser Mann ist alles andere als vertrauenswürdig.
Sämtliche Verträge wurden gebrochen, wer garantiert denn dafür das die 100.000 € Grenze im Ernstfall noch gilt.
Wenn man sich all die Trickserei, die Lügen
und Vertuschungen mit denen man den
Bürgern und Bankkunden Sand in die Augen
streut anschaut, stellt sich doch eine Frage:
Warum in Dreiteufelsnamen lässt man
"Schurken-Banken" nicht einfach pleite
gehen wie jedes andere marode Unternehmen auch?
Dann würden diese Verbrecher sicher eher
mal vor den Kadi kommen als sich in dieser
nebulösen und kriminellen Bankenrettungsmaschinerie
heimlich davonzuschleichen oder ganz einfach mit "frischem"
(Steuer) Geld weiterzugaunern!
Wenn jetzt Bankkunden ohnehin für die
Kapitalverbrechen der Bänker mit ihren
Einlagen in Haftung genommen werden
und ganze Staaten an den "Hilfen" bankrott
gehen, kann man nur noch Komplizentum
attestieren!
Eine "Bankenaufsicht" unter Leitung der EZB,
also einer Bank, dieser "Bank" (!!!) ist
genauso, als würde man den
Datenschutzbeauftragten aus den Reihen
des Direktoriums der NSA auswählen!!!
Schäuble ist auch nur ein Sachwalter des
"Kapitals" der eine ungute Show abzieht...!
Schäuble ist nicht gerade mein Lieblingspolitiker, aber er hat in diesem Fall einfach Recht. Die bisherigen EU-Verträge geben dieses Vorgehen nicht her!
Jeder Bürger hat so schon Bauchweh, wenn er/sie an seine monatlichen Abgaben denkt. Warum sollten wir den EU-Gangstern einen Freibrief geben, beliebige Banken abzuwickeln, nur weil sie in einer momentanen Krise stecken … Eigentlich sollte man da auch eher die Manager abwickeln, die ihre Hansels zu derlei Deals anstiften …
Von daher wäre es vordingliche Aufgabe der EU, erst einmal dieses Bankengeflecht aufzudröseln, damit man sie in einem zweiten Schritt ggf. „abwickeln“ kann. Warum also den zweiten Schritt vor dem ersten Schritt zulassen?
"Warum in Dreiteufelsnamen lässt man "Schurken-Banken" nicht einfach pleite gehen wie jedes andere marode Unternehmen auch?"
Lehmann, Sie erinnern sich. Genau das hat man damals gesagt: Lasst sie Pleite gehen. Und Sie erinnern sich an die Billionen Rettungsschirme, damit nicht die Weltwirtschaft in die zweite große Depression stürzt.
Das Problem ist, dass es sowas wie "systemrelevante" Banken überhaupt gibt. Man muss sie abschaffen. Dann können Banken auch wieder Bankrott gehen ohne, dass die Wirtschaft darunter leidet.
"Diese eiskalte kalkulierte Enteignung der Bürger Deutschlands,ist nach unserem Grundgesetz ausgeschlossen"
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Wenn wir uns da mal nicht täuschen...!
Vielleicht drohen uns wieder Zwangshypotheken nach dem Euro-Crash oder Staatsbankrott?
Erinnern wir uns an die letzte Volkszählung "mit Immobilienerfassung"..!
Systemkritische Experten sind sich schon lange einig: Der Staat wird seine Bankrotterklärung nur verhindern bzw. abermals hinauszögern können, indem er die Bürger neben den normalen Abgaben in besonderer Form enteignet.
Eine solche Enteignung wäre auf deutschem Boden nicht neu. Bereits 1923 und 1948 gab es staatliche Zwangshypotheken. Das könnte sich nun wiederholen. Bei einer staatlichen Zwangshypothek wird eine Grundschuld zugunsten des Staates in die Grundbücher eingetragen. Immobilienbesitzer werden somit zwangsweise verschuldet.
Wenn Sie ernsthaft einen Wandel wollen, unseriöse Banken pleite gehen lassen wollen und einen gesunden Strukturwandel wollen, ja worauf warten Sie noch?
Ganz im Ernst, wenn wir alle unsere Konten bei den großen unseriösen Banken schließen und zu regionalen Sparkassen und Volksbanken gehen, vielleicht sogar zu solchen, die nachhaltige Projekte finanzieren, dann wäre der Spuk vorbei, gleich morgen früh!
Vergessen Sie Riester und Co. Nach diversen Analysen vernichtet man dabei sogar Geld, jedes Tagesgeldkonto bei jeder beliebigen Bank bringt mehr Rendite.
Genauso wäre es, wenn wir regional unsere Lebensmittel kaufen und auf Fairtrade achten. Wir können alles ändern, von einem Tag auf den anderen und brauchen nicht einmal die Politiker dafür. Lasst sie doch wählen, irgendwann mal, alle 4 Jahre. Wir handeln jetzt.
wenn es darum geht, arbeitnehmerrechte eu-weit auszuhoehlen oder gar zu schleifen, dann ist das eu-weit ohne probleme moeglich, da gibt es dann zentrale regelungen.
wenn es darum geht, eu-buerger durch zentrale polizei- und untersuchungsbehoerden zu ueberwachen und zu kontrollieren, dann werden dafuer ohne problem zentrale einrichtungen geschaffen.
wenn es darum geht, kriminellen zockern ihre virtuellen vermoegen und den damit im verbundenen gesellschaftlichen status mit steuergeldern zu retten, dann ist das europaweit innerhalb von wenigen wochen moeglich.
wenn es darum geht, diejenigen, deren unverantwortliches, egozentrisches handeln uns alle milliardenkosten aufgebuerdet hat endlich zur verantwortung und kasse zu ziehen, weil die erwaehnten damen und herren uns weiterhin froehlich von den roten teppichen zuwinken, dann ist es auf einmal ein riesengrosses problem.
habe verstanden!
kapitalismus fetzt und darf auf gar keinen fall abgeschafft werden!!!
schäuble der umgekehrte Robin Hood. no comments