Die angestrebte Freihandelszone zwischen der EU und den USA weckt bei vielen Hoffnungen. Doch wem brächte das Abkommen wirklich Vorteile? Welche Kritik gibt es? Und welche Rolle spielt der NSA-Überwachungsskandal? tagesschau.de beantwortet die wichtigsten Fragen.
Es wäre ja schön, gäbe es eine transatlantische Wirtschaftszone ohne Binnenhindernisse.
Da die beiden Verhandlungspartner aber von deutlich unterschiedlichen Standards und Ausrichtungen geprägt sind wird das wohl eher schwierig werden. Das Ergebnis könnte folgendermaßen aussehen: 'Wir' dürfen Chemieerzeugnisse exportieren, die das komplizierte und teure US-Zulassungsverfahren (noch) nicht durchlaufen haben und Automobile, die nicht den Vorschriften der US-Bundesstaaten entsprechen. Die USA dürfen dafür genmanipulierte Lebensmittel exportieren, die hier niemals zugelassen würden. Dazu verschwinden beiderseits staatliche Einnahmen durch Zölle, die dann durch eine Mehrwertsteuererhöhung ausgeglichen werden.
Gleichzeitig steigt in manchen Branchen die Umsatzrendite stark an. Löhne und Gehälter können, außer ganz oben, nicht erhöht werden, weil das die Renditesteigerung auffressen würde.
Und wo entstehen neue Arbeitsplätze? Ach ja, bei Zeitarbeit, Minijobs und Niedriglöhnern.
Vielleicht...
- Als deutscher/europäischer Verbraucher will ich keinen amerikanischen Verbraucherschutz. (speziell für Nahrungsmittel)
- Als deutscher/europäischer Ingenieur will ich keine amerikanischen IP-Gesetze (Copyright, Patente)
- Und als Verbraucher und Ingenieur will ich keinen amerikanischen Datenschutz.
Viele der Punkte in der Verhandlungsmasse wurden von der europäischen Bevölkerung hart erkämpft. Und ich, als jmd der mit auf der Straße war, sehe nicht ein, warum das zu Gunsten eines Freihandelsabkommen geopfert werden soll.
Also, was habe ich davon?
Das Einzige was ich in den Erklärungen so Richtig heraus lesen konnte war die Gewinnmaximierung. Davon haben die Bürger und Verbraucher Europas nichts. Eher das Gegenteil wird der Fall sein.
Wieder ein herrliches Beispiel wie sich das Kapital in Form von Lobby Gruppen durchsetzt. Anstatt zum Wohl des Volkes gegen genau Diesem. Wenn dieser Vertrag zustande kommt geht es weiter bergab in Europa.
Ich schreibe hier gerne noch einmal zum Thema deutsche Autohersteller, alle Fahrzeuge der Marke BMW aus der X und Z Reihe werden schon immer in den USA produziert und in die Welt verkauft. Wie viele Arbeitsplätze hat das Deutschland gebracht? ;-) Hat zwar nichts mit den USA zu tun, die neue "teure" E-Klasse wird komplett in Ungarn produziert, bringt ja so viele Arbeitsplätze in Deutschland. Autos für China werden "in" China produziert. Als Beispiel für Abkommen und wer profitiert. Es werden keine Arbeitsplätze geschaffen, eher vernichtet.
Wenn die Amis eine Freihandelszone wünschen, ist Vorsicht geboten. Erfahrungen hat schon Mexiko gemacht, wo die Amerikaner den Markt mit billigem, subventioniertem Genmais überschwemmen, wodurch die Mexikanischen Kleinbauern arbeitslos werden und die Vielvalt der Maissorten zerstört werden.
Wieder einmal werden in irgendwelchen Hinterzimmern "unter strenger Geheimhaltung" Beschlüsse gefasst, die einem Großteil des "Verbraucherviehs" wohl nicht gefallen dürften. Demnächst haben wir, auf Umwegen, doch den Gen-Weizen von Monsanto und dessen Folgeprodukte auf dem Tisch. Wenn's nicht durch den Haupteingang geht, dann eben durch die Hintertür!
"...könnten die Unternehmen viele Milliarden sparen. Ob sie die aber via Preissenkungen an ihre Kunden weitergeben, bleibt ihnen überlassen."
Genau! Die Unternehmen werden die Ersparnisse durch die wegfallenden Zölle bestimmt lieber dem Kunden durch sinkende Preise zukommen lassen, anstatt sich die Differenz selber als zusätzlichen Gewinn einzustreichen. Unternehmen haben ja schließlich in erster Linie das Wohl des Kunden und günstige Preise im Blick. Profitstreben und Eigeninteresse ordnen sich selbstverständlich dem Wohle des Kunden unter.
"Deutschland" ist ein abstrakter Begriff. "Deutschland" kann keinen Vorteil haben. Es können nur Menschen einen Vorteil von etwas haben. So ein Satz wie "Für Deutschland hätte das Freihandelsabkommen möglicherweise große Vorteile" ist völlig inhaltslos, solange man nicht sagt, WER konkret den Vorteil hat. Und das sind die exportierenden Unternehmen. Der normale Angestellte hat von einem Freihandelsabkommen absolut Null Vorteile.
....auf Chlorhähnchen habe ich ebenso wenig Lust wie auf "yes, we scan", aber am Ende wird der Brüger nicht gefragt. Wenn ich mir die amerikanischen Lobbyisten aus Chemie (Pestizide), Agrar (Genmais), Rüstung und Kommunikation (Film usw.) so ansehe und mitkriege, wie das in den USA läuft, auf der anderen Seite wahrnehme, was die Chinesen und andere an Druck machen in Sachen Wirtschaft ohne Rücksicht auf wen oder was immer, dann ist dieses Abkommen am Ende von allen Übeln aus der Büchse der Pandora noch das Geringste....
einzig um eine noch weitere Internationalisierung der Ansprüche von Banken , Lobbyisten und Wirtschaftsmafiosi. Hinzukommt eine noch größere Macht bei Einsparungen im Sozialsystem und bei der Unterdrückung von "Arbeiteraufständen". Es geht einzig um eine Sozialisierung der Schulden, und eine Kapitalisierung der Gewinne in ALLEN westlichen Ländern. ...Wurden diese Arbeit bisher in Brüssel erledigt, wird diese Institution bald ganz "wegfallen". Früher wäre für sowas ein Weltkrieg nötig gewesen- heute geht das per Unterschrift. Bin neugierig auf die Definition des Ganzen für den einfachen Bürger- "europäische Wertegemeinschaft geht dann ja nicht mehr....ahh christlicher WESTBÜRGER....das würde er doch gerne hören.
zementiert einmal mehr die gängige Praxis, mit der auch die gegenwärtige EU der Eliten geschaffen wurde.
Es werden wieder irgend welche Geheimpläne und Verträge an den beteiligten Völkern vorbei, von demokratisch unmandatierten, für die einfachen Menschen geheimnisvollen Bürokraten ausgehandelt.
Es gibt keine Diskussion oder gar Volksabstimmungen darüber, sondern das sogenannte Freihandelsabkommen wird den Menschen wieder wie üblich über gestülpt. Die meisten Menschen sind weder über deren Umfang noch über ihre Wirksamkeit aufgeklärt und ihnen werden medial nur die Vorteile suggeriert und schmackhaft gemacht.
Sicherlich werden diese Verträge einseitige Vorteile für die Beteiligten Wirtschaftskräfte bringen.
Die Allgemeinheit aber wird mit Verminderung bzw. Abschaffung von mühsam erkämpften Sicherheitsstandards, zumeist auf EU-Seite abgespeist werden, nur um die Maximalprofite der Wirtschafts und Finanzunternehmen zu sichern.
Demokratie jedenfalls geht anders.
Gewinnmaximierung. Das mag ein Theater werden, wenn 28 europäische "Einheiten" mit dem Monolithen USA verhandeln, der aber auch seine föderalen Eigenheiten hat.
Weil es gut bezahlte Lobbyisten gibt die Ihren Einfluss zu gebrauchen wissen!
400K Arbeitsplätze? Wers glaubt. Gerade für die dt. Wirtschaftsstrukturen ist das absoluter Mist. Kaum ein dt. innovatier Mittelständler wird sich einen Patentkrieg leisten können. Das Problem gibt es heute schon wird sich aber sicherlich nicht verbessern. Softwarepatente kosten 1000ende Arebistplätze und eine kleine Softwareschmiede hat kaum noch einen Chance Ihre wirkliche Innovation an den Markt zu bringen, weil unter Garantie irgend ein Bullshitpatent verletzt wurde welches von den großen der Branche für genau diese Funktion geschaffen wurde.
Immer der gleiche Irrglauben! Oder bewusste Irreführung der Bevölkerung.
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Ich erinnere an das Hohelied, das unsere Politiker im Vorfeld des EU-Binnenmarktes ab 1992 sangen: Was sollten wir nicht alle Vorteile haben. Tatsächlich wanderten Arbeitsplätze ins Ausland ab speziell nach Osteuropa und das Lohnniveau der BRD pendelte sich in Richtung EU-Median ein.
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Der EURO sollte uns jährlich ein zusätzliches Wachstum von 1,5 - 2 % bringen. Stattdessen blechen wir für Südeuropa, Ersparnisse pulverisieren sich und für die meisten ist ein Vermögensaufbau bzw. Altersvorsorge kaum noch möglich. Eine Mutter, die ihre Kinder aufzieht kann sich kaum eine Familie noch leisten.
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Der nächste Fortschritt ist tatsächlich die Freihandelszone: Man wird wie in den VSA zukünftig ein Zweit- und Drittarbeitsverhältnis haben müssen, um ein halbwegs bürgerliches Leben führen zu können und dafür auch den Urlaub einsetzen müssen.
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Warum wird ständig der beschützende Nationalstaat schlecht gemacht & demontiert?
Wieder ein herrliches Beispiel wie sich das Kapital in Form von Lobby Gruppen durchsetzt. Anstatt zum Wohl des Volkes gegen genau Diesem.
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Die, die sich immer gegen "das Kapital" wehren, sind sich aber nicht zu schade, es hoch besteuern zu wollen, um ihre sozialistischen Ideen zu finanzieren.
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...alle Fahrzeuge der Marke BMW aus der X und Z Reihe werden schon immer in den USA produziert und in die Welt verkauft. Wie viele Arbeitsplätze hat das Deutschland gebracht?
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Hauptsächlich werden sie in den USA verkauft. Abgesehen davon ist das kein Negativbeispiel für ein Freihandelsabkommen. Die deutschen Automobilbauer, die in den USA produzieren, profitieren hauptsächlich aus dem Entfall von Importbestimmungen, die es unter einem Freihandelsabkommen gar nicht gäbe. Das BMW-Werk (oder auch das Mercedes-Werk) in den USA wäre unter einem existierenden Freihandelsabkommen möglicherweise nie gebaut worden.
Sie schreiben:
"Es geht wie immer um's Geschäft,
Gewinnmaximierung. Das mag ein Theater werden, wenn 28 europäische "Einheiten" mit dem Monolithen USA verhandeln, der aber auch seine föderalen Eigenheiten hat."
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Warum erkennt man bei vielen Kommentaren vorrangig Vorurteile und so wenig logisches durchdenken ALLER Zusammenhänge???
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Nein, es geht nicht nur ums Geschäft sondern auch um Arbeitsplätze.
Aber scheinbar hört manchmal leider das logische Denken auf und die Vorurteile setzen ein bevor man sich mit den wirklichen Zusammenhängen befasst wenn es um die USA geht!
Und es verhandeln NICHT "28 europäische Einheiten" mit den USA sondern die EU als Ganzes!
Vermutlich hat die NSA so viele Informationen, dass unsere Politiker in den sauren Apfel der Verhandlungen beißen müssen! Daher auch der lasche Umgang mit der Nachricht über das exzessive Vorgehen der NSA. Keiner möchte Ärger haben.
Es gibt doch auch eine "systemkonforme, friedliche" Antwort darauf.
Abwarten.
Abwarten bis sich die inzwischen 30% Fettsüchtigen in den Staaten zu Tode konsumiert,
bzw. die 15% mit Schnellfeuergewehren Ausgetatteten sich selbst eliminiert haben.
Das war jetzt gar nicht so satierisch gemeint wie geschrieben.
Verstehe, dann brauchen wir keinen Pass mehr, um in die USA zu reisen und die Fluglinien müssen die Passagierdaten einschließlich Konto- und Passinformationen nicht mehr vorab in die USA übermitteln!
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Könnte aber auch sein, dass die Freizügigkeit nur für technisches Gerät etc. gilt, der Risikofaktor Mensch aber nach wie vor als solcher behandelt wird.
Im Beitrag heißt es: "Weil ... fast 800 Milliarden Euro aus der EU in die USA exportiert oder von dort importiert wurden, könnten die Unternehmen viele Milliarden sparen. Ob sie die aber via Preissenkungen an ihre Kunden weitergeben, bleibt ihnen überlassen."
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Warum sollten die Unternehmen Preissenkungen weitergeben? Da würden den Managern aber schnell die Boni gekürzt ...
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Steuern sind Ausgaben des einen (hier: Unternehmen) UND Einnahmen des anderen (Staaten). Daher bedeuten Steuererleichterungen durch Freihandel AUCH, dass Staaten weniger für ihre Bürger tun können oder - wahrscheinlicher - Ausgaben durch höhere Steuern an anderer Stelle - insb. bei Bürgern - finanzieren.
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Unterm Strich ist also allenfalls ein geringer finanzieller Vorteil für Bürger zu erwarten.
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Und dafür eine ungezügelte Einfuhr von Produkten nach US-Standard - vielleicht sogar mit fest eingebauter Backdoor - in Kauf nehmen?
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Neue Arbeitsplätze entstehen durch Freihandel in Deutschland wohl kaum (Opel!).
Nicht ganz. In letzter Zeit schon mal versucht etwas aus den Staaten zu importieren? Für Otto N. geht dann der Bürokratiewahnsinn los: Rechnung ist in deutscher Sprache zu erbringen; selbst der Bestellvorgang ist lückenlos zu dokumentieren (ebenfalls in Deutsch); und dann werden Lagergebühren erhoben (bisher 2 Wochen kostenfrei Zeit, die Ware beim Zollamt abzuholen).
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Wenn "Freihandelsabkommen", dann sollten nicht nur die Multis davon profitieren.
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Bleibt auch abzuwarten, was im Bereich "Medien" nachverhandelt wird, wenn Frankreich einlenkt oder überstimmt wird.
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Leider wird mit der Formel "Arbeitsplätze" suggeriert, dass tatsächlich etwas für den Staat herausspringt - wobei 400K nicht ausreichen, um allein die Südländer aus ihrer Misere herauszuholen. Und dann gibt es immer noch die Stellschraube: Produktivitätssteigerung und prekäre Arbeitsverhältnisse.
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Wer glaubt schon, dass die USA ihre soziale Seite gegenüber Europa entdeckt haben?
Um mal ganz konkret eine Befürchtung auszudrücken: Keiner kann zum momentanen Zeitpunkt genau sagen, wie ein solches Abkommen sich entwickeln wird.
Ich sehe hier vor Allem den deutschen Arbeitsschutz/ Arbeitnehmerschutzgesetze in Gefahr sowie die wenigen noch existierenden Sicherungen vor Ausbeutung.
Das Argument kann ich schon hören:
Seht wie es bei unseren Handelspartnern in den USA gemacht wird - um konkurrenzfähig zu bleiben müssen wir jetzt ... abbauen usw.
lg Beee
der Denkfehler geht aber noch weiter.
Wer glaubt schon, dass die EU ihre soziale Seite gegenüber ihren Mitgliedern entdeckt hat?
Immerhin hat sie ja immer noch keine Sozialcharta.
"Dazu gibt es sehr viele Prognosen. Manche Experten erwarten ein EU-Wachstumsplus um 0,5 Prozent und in den USA um 0,4 Prozent. "
BIP = C (Konsum) + I (Investitionen) + G (Staatsausgaben) + Ex (Exporte) – Im (Importe)
Wie man sehen kann sind durch die zunehmenden Importe der Handelspartner die Exporte wieder ausgeglichen. Wenn also Genmais endlich den europäischen Markt überschwemmt, wird hier weniger Mais angebaut. Andersherum ebenso.
Wieso entstehen hier Arbeitsplätze? Wieso entsteht hier Wachstum? Das ist nur ein hohles Mantra.
Allenfalls entstehen durch zunehmende Spezialisierung Arbeitsplätze. Aber wir reden hier von riesigen Volkswirtschaften, nicht von Kleinstaaterei.
@bernd1
"Nein, es geht nicht nur ums Geschäft sondern auch um Arbeitsplätze."
Nein, es geht niemals um Arbeitsplätze. Ein Unternehmen ist eine Institution die Gewinn mit einem Geschäftskonzept macht. Arbeitsplätze sind dabei ein Nebeneffekt, den es aber zu vermeiden gilt, weil dadurch Kosten entstehen.
Industrie und Handel sparen also viele Milliarden Zoll durch das Freihandelsabkommen. Das ist schön für sie.
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Auf der anderen Seite gehen dem Staat viele Milliarden Einnahmen verloren. Das ist gar nicht schön für uns. Man kann getrost davon ausgehen, dass dies durch Steuererhöhungen kompensiert werden wird, die wir alle zu tragen haben.
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Ich bin nicht daran interessiert die Exportwirtschaft beidseits des Atlantiks persönlich zu subventionieren.
Nur ein Zitat ihres Kommentars auf meinen Kommentar: “Die, die sich immer gegen "das Kapital" wehren, sind sich aber nicht zu schade, es hoch besteuern zu wollen, um ihre sozialistischen Ideen zu finanzieren."
Ich als Arbeitnehmer, und ich hoffe viele davon, empfinde solche Aussagen als Frechheit. Das von ihnen gepriesene Kapital fällt laufend durch Steuerflucht und Trickserei auf, in dem sie mit Briefkastenfirmen arbeiten. Letztendlich sind die Steuerzahlungen der Konzerne nur das von ihren Arbeitnehmern erwirtschaftete Geld. Auf Gewinne zahlen sie keine Steuern. Effektiv gibt es auch keine Erbschaftssteuer für Betriebe, wenn diese weitergeführt werden. Ganz zu schweigen von den Milliarden die dem Staat durch Hinterziehung jedes Jahr durch die Lappen geht.
Ich weiss nicht wo sie ihre Arroganz hernehmen. Ich weiss aber eines sicher, lange geht das in Europa nicht mehr gut und selbst der einfache deutsche Arbeitnehmer wird aufstehen. Das ist dann nicht mehr lustig, Garantiert.
"Könnte aber auch sein, dass die Freizügigkeit nur für technisches Gerät etc. gilt, der Risikofaktor Mensch aber nach wie vor als solcher behandelt wird."
Das wird nicht einmal dazu führen, daß endlich die schwachsinnigen Regionalcodes bei DVD und Blu-Ray angeschafft werden. Profitieren wird "der Verbraucher", also Sie und ich, in keinster Weise.
Natürlich gibt es auch Kritik, doch das Meiste was ich hier lese erscheint mir unbegründet. Ich vermute die Wurzel der Kritik eher im psychologischen. Der Mensch bevorzugt meist was er hat, denn das kennt er schon. Die Konsequenzen des Neuen sind ungewiss und das macht ihm Angst.
Mit Blick auf unterschiedliche Gesetze, die in der unterschiedlichen Mentalität in den Ländern begründet sind, lassen sich bestimmt Lösungen finden. Man muss nur versuchen den Anderen zu verstehen. Z.B. die Amerikaner, dass wir kein Chlorhähnchen essen möchten, und wir, dass für die Amerikaner die Sicherheit gegenüber dem Datenschutz Priorität hat.
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Ihre Redaktion
Ich will keine Freihandelszone mit den USA. Aber was ich will, oder nicht, interessiert keinen – vor allem keinen der Entscheider. Natürlich bin ich „nur" ein Bundesbürger und was das Volk will, interessiert die Regierungsverbrecher eh nicht.
Doch wenn wir, das Volk, uns nicht zur Wehr setzen, werden wir bald nichts mehr haben, für das es sich zu kämpfen lohnt, da die Lobbiisten der Wirtschaft uns alles nehmen werden: Jobs, Geld, Sicherheit, Schutzgesetze … alles im Namen des Wohlstands!
Muss ich mich erst bewaffnen und Amok laufen oder zum Terroristen (wie heute jeder nicht Regierungskonforme genannt wird) werden, um mir Gehör zu verschaffen? Ja, genau das sind die Gründe, warum Menschen so etwas tun, weil Sie keine Möglichkeit mehr sehen, sich einzubringen und gehört zu werden. Aber das freut natürlich gleich wieder die Rüstung und den NSA – aus allem Profit schlagen! In einer Demokratie würde so etwas nie passieren! Aber Demokratie ist offensichtlich Wunschdenken.