Wenige Tage vor dem EU-Beitritt Kroatiens hat Regierungschef Milanovic das umstrittene Auslieferungsgesetz seines Landes verteidigt. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel forderte er außerdem mehr Unterstützung bei der Arbeitslosigkeit.
Da zeigt sich, dass in Brüssel die Nachkriegs-Europa-Euphorie immernoch über die Vernunft triumphiert. Wir haben die strukturellen Probleme Europas (Wirtschafts- und Fiskalpolitik) noch nicht einmal im Ansatz gelöst. Der Weg wird für uns noch sehr schwer werden. Warum wir uns auf diesem Weg noch mehr Lasten auf die Schultern legen, ist der Bevölkerung wirklich nicht mehr zu vermitteln. Somit kann ich das Fernbleiben der Kanzlerin, drei Monate vor der Wahl, mehr als nur nachvollziehen.
„Das Land erhofft sich von dem Beitritt einen wirtschaftlichen Aufschwung - und schaut dabei ganz besonders auf Deutschland.“
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Bei einer Arbeitslosenquote von 20% und einer Jugendarbeitslosigkeit von 50 % ist diese Hoffnung einerseits verständlich, andererseits wird damit dokumentiert, dass sich die EU damit einen neuen „Problemfall“ eingekauft hat.
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Die Lernressistens der Politik ist unübersehbar- da wird darüber schwadroniert, welche Fehler man in der Vergangenheit bei der Aufnahme von bestimmten Staaten [beispw. Griechenland] gemacht hat, mit dem „Erfolg“, dass diese Fehler weiterhin bei der Aufnahme neuer Staaten wiederholt werden.
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Die EU ist schon länger an die Grenzen des Machbaren angekommen und befindet sich in einer gefährlichen Schieflage- eine Konsolidierung, die Beseitigung der extremen wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede wäre angebracht, statt einer extensiven Ausweitung, die die Situation noch verschärft und absolut kontraproduktiv ist...
damit tritt man allen Gegener der Erweiterung entgegen, so als ob zB Kroatien ansonsten unser "Feind" wäre.
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Ziel scheint mir nach wie vor die "Harmonisierung" des Binnenmarkts zu sein, also die Wirtschaftsunion.
Die Neulinge werden aus den EU-Töpfen großzügig bedacht, es werden Autobahnen und die restliche Infrastruktur fit gemacht bis die Frucht reif ist. Das ist das erste große Geschäft.
Dann können wir in deutschen Zeitungen lesen, daß wieder eine Firma Arbeitsplätze ins EU-Ausland verlagert und so die "Ernte" einfährt.
Und als ob die Golbalisierung im EU-Rahmen einem unumstößlichen Naturgesetz folgte (was es nicht ist, sondern Interessenpolitik), bleibt den verbliebenen Arbeitnehmern hier nur, froh zu sein, daß es sie nicht "erwischt" hat, um den Preis einer demütigen Lohnzurückhaltung.
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Wieder eine Geschichte aus dem Buch "Wieviel müssen wir zahlen, um Arbeiten zu dürfen".
Natürlich gibt es auch Gewinner, aber deren Zahl hält sich in Grenzen, Arbeitnehmer sind selten darunter.
Mir muss mal bei Gelegenheit mal jemand erklären warum die Schulden der ehemaligen Ostblockstaaten so explodiert sind.
Konnten die Kommunisten besser wirtschaften, oder ist das wie bei denn Amis mit ihren Kreditkarten = Auf Pump gibt man mehr aus?
Kurzes Googeln
gesamte Jugoslawien 1988 = 21Mrd Schulden
Kroatien 2011 BIP = 62Mrd -> 44% Schulden = 27Mrd
weiteres Bsp
Polen
1988 ~44Mrd
2011 ~282Mrd
Na ja irgendwie müssen ja wohl einige Reicher geworden sein :D
Es wimmelt in den Kommentaren so von Unwissen, das man nur den Kopf schütteln kann!
Liebe Leute - bevor ihr einen Kommentar abgebt, informiert euch doch bitte RICHTIG über das neue EU-Mitglied Kroatien.
...reichen wohl nicht? Mich wundert immer, dass nur solche Südstaaten in die EU eintreten. Auf Dauer wird die EU so nicht weiter existieren. Die Folgen werden wir in Deutschland irgendwann auch spüren!
und nun auch noch Kroatien! Wann lernt Deutschland endlich dazu und blockiert vorerst JEDE Erweiterung der EU? Das ist wieder typisch Mensch: immer nach mehr streben, statt erstmal vorhandenen Probleme zu lösen. Durch den EU-Beitritt gibt es noch ein Land mehr, das mehr Geld von der EU bekommt, als es einzahlt. Toll!
Kroatien hat in den letzten 10 Jahren mehr gegen Korruption und Vetternwirtschaft getan als Länder wie Griechenland Rumänien und Bulgarien zusammen! Sogar der ehemalige Ministerpräsident wurde zu einer langen Haftstrafe verurteilt! Manche Leser und Leserinnen haben meiner Meinung "null Ahnung" was Kroatien in den letzten Jahren für den EU Beitriit geleistet hat!
@Didi sie schreiben Kroatien Arbeitlosigkeit 20 Prozent :-)
Wissen warum das so ist? Ich werde es Ihnen sagen! Weil in Kroatien Arbeitslose nicht in Statistiken wie Hartz4, Leiharbeit, Umschüler, Kranke, Minijober, über 58 herausgelogen werden!
In einem funktionierendem System gibt es viele Starke und einige Schwache, die von den Starken getragen und aufgebaut werden. Dies funktioniert aber nur, wenn Starke und Schwache in einem tragbaren Verhältnis zueinander stehen.
Mit Griechenland, Zypern, Portugal, Irland, und Spanien haben wir 5 Staaten, die defakto getragen werden.
Hinzu kommen Staaten wie Bulgarien, Rumänien und jetzt eben auch Kroatien, die zwar noch nicht getragen werden, selbst aber auch nicht tragen können.
Dies gilt ebenfalls für die meisten baltischen und slawischen Mitgliedsstaaten der EU.
Schwergewichte wie Frankreich, Italien und England könnten von tragenden Staaten zu "zu tragende" Staaten werden, falls sich nicht bald etwas ändert.
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Starke Länder wie Norwegen und Schweiz bleiben lieber für sich und werden nicht EU-MItglied. Auch die weiter erstarkende Türkei könnte, allem Protest zum trotz, der EU weiterhelfen.
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Deutschland kann nicht alles tragen. Der Fehler ist im System. Entweder alle oder keiner.
"...warum die Schulden der ehemaligen Ostblockstaaten so explodiert sind"
Ein Hervorragende Frage. Weil die neuen Demokratien im Gegensatz zu den Kommunisten keine allzu großen Barrieren hatten um sich mit Devisen einzudecken. Mit diesen Devisen wurden dann vornehmlich Export Güter gekauft. Nehmen wir noch zum Vergleich die Südlichen EU Staaten dazu. Auch deren Verschuldung ist ja rasant gestiegen in den letzten +20 Jahren. Schauen wir uns mal den Maastricht Vertrag (unterschrieben 1992!) an. Das Haushaltsdefizit sollte max. 3% betragen. Wie lange braucht man bei 3% um etwas (in dem Fall Schuldenmachen) zu verdoppeln? Richtig, unter 25 Jahre. Wann wurde der Maastricht unterschrieben? Tja, dann haben Sie zumindest eine mögliche Antwort auf den Schulden Stand mancher (auch Ostblock) Länder.
Europa wird an der Vielfalt von Kulturen und
Mentalitäten scheitern, da es sich in Wahr-
heit um ein Wirtschaftsprojekt handelt und als Friedensprojekt verkauft wird.
Fakt ist, dass deutsche Arbeitnehmer und Bürger über Steuern und Abgaben sowie negative Lohnentwicklungen dieses Wirt- schaftsprojekt in hohem Maße finanzieren. Man erliegt dem Verdacht, dass D einer Nivellierung unterworfen wird, damit unterentwickelte EU-Staaten unser
Niveau erreichen können. Dies kann und
wird so nicht funktionieren, da zu viele nationale Egoismen dem entgegenstehen.
Gewinner sind der Neo-Kapitalismus im
Geleitzug mit lobbygesteuerten Politikern.
Ein Europa der Nationalstaaten wird eher
funktionieren als ein Kunstgebilde, das
eher als Experiment daher kommt, mit noch
ungewissen Ausgang.
ja das ist Klar, darauf zielte ja mein scherzhafter "Kreditkarten auf Pump Leben" Vergleich.
Aber das Geld muss doch irgendwohin geflossen sein, so wirklich besser geht es dem Leuten ja nicht, die Maroden Betriebe wurden geschlossen(Arbeitslosigkeit)..., Sozialleistungen drastisch gestrichen.
Kroatien (alle ExJugoslawien) ist natürlich wegen des Krieges belastet = kosten.
Der Vergleich zu den Südländerstaat ist aber berechtigt, das ganze würde aber denn Rahmen hier sprengen :)
zum Auftakt des EU Beitritts eine Amnestie für Verbrecher....?
Wieso lässt sich Europa, das gefallen?
jetzt stellen sie sich vor die Türkei hätte ähnliches unternommen, das Geschrei wäre groß....
Das sind doppelte Standards, das ist nicht konsequent, das beraubt die EU jeglicher Glaubwürdigkeit.
Das geht so nicht!!!!!!!!!!!!!!!
MfG
Sie schreiben:
"Die Lernressistens der Politik ist unübersehbar- da wird darüber schwadroniert, welche Fehler man in der Vergangenheit bei der Aufnahme von bestimmten Staaten [beispw. Griechenland] gemacht hat, mit dem „Erfolg“, dass diese Fehler weiterhin bei der Aufnahme neuer Staaten wiederholt werden."
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Es ist schade dass viele Menschen scheinbar immer noch nicht unterscheiden können zwischen der EU-Mitgliedschaft und der Euro-Problematik!
Wegen Griechenland hat NIEMAND über die EU-Mitglieschaft diskutiert.
Bei Griechenland ging es nur um den Fehler sie in den Euro aufzunehmen.
Was hat das mit der Aufnahme von Kroatien in die EU zu tun?
Erst einmal GAR NICHTS!
Es ist zwar vorgesehen dass zukünftig IRGENDWANN einmal die neuen EU-Mitgliedstaaten auch den Euro bekommen sollen. Aber dieser Zeitpunkt ist so weit weg dass es nicht lohnt heute darüber zu diskutieren.
Also wie gesagt:
Aufnahme in die EU ist noch lange nicht gleichbedeutend mit dem Euro!
Wer ist lernressistent?
Es scheint so als ob einige Kommentatoren davon ausgehen dass Kroatien direkt mit dem Beitritt zur EU auch den Euro bekommen würde.
Das ist NICHT so!
Es ist zwar vorgesehen dass zukünftig IRGENDWANN einmal die neuen EU-Mitgliedstaaten auch den Euro bekommen sollen. Aber dieser Zeitpunkt ist so weit weg dass es nicht lohnt heute darüber zu diskutieren.
Also wie gesagt:
Aufnahme in die EU ist noch lange nicht gleichbedeutend mit dem Euro!
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Für mich ist es ein logischer Schritt dass nach und nach mit dem Fortschritt bei der Demokratisierung und der Umsetzung der Menschenrechte die Folgestaaten des ehemaligen Jugoslawien in die EU aufgenommen werden.
Sie gehören zum Kern Europas!
.. und bald den € dazu. Der € als Casionwährung. Nein Herr Samaras, der Gegner ist die Abkehr von der Rechtsstaatlichkeit.
Bezug: http://meta.tagesschau.de/id/74552/anglo-irish-bank-arroganz-der-manage…
"Der Bundeskanzlerin vorzuwerfen, sie habe Kleinsparer enteignet, grenzt an Lächerlichkeit, da Summen unter 100000 Euro nicht angetastet wurden, und es dem Steuerzahler schwer zu vermitteln ist, warum er Sparer oder Aktionäre finanzieren soll."
@ms1963, bitte erst informieren. Beim "freiwilligen Schuldenschnitt" wurde ab dem ersten € enteignet. Die Anleger haben mündelsichere €-Staatsanleihen gekauft und keine Aktien. Der Staat hat für die sicheren Anleihen keine Eigenkapitalhinterlegung von Banken verlangt, die selbst kräftig gekauft haben. Die Kanzlerin u.a. hatten versichert, dass der freiwillige Schuldenschnitt nur institutionelle Anleger betreffen würde. Der Vorwurf gegenüber dem Staat und der Bundeskanzlerin ist voll gerechtfertigt!
Ob die EU Südstaaten oder die Ostblockländer, es hatten alle so ziemlich zur gleichen Zeit angefangen sich mit Devisen zu verschulden. Das Geld fließt dann immer dahin von wo die Importe (Exportländer) her kommen. Wenn ein Land dann nicht für ausreichend Exporte sorgen kann gibt es diesen Schuldenberg. Nur noch eine Analogie zu Ex-YU. In den 90ern hatten die Kreditgeber dem Ex-YU Staat Kredite nicht bewilligt weil das Land angeblich nicht solvent war. Schauen Sie sich heute alle Erbmassestaaten aus dieser Region an und zählen Sie mal die aktuelle gesamtschuldenlast zusammen!? Sehr interessante Fragen die sich dann aufwerfen. Wenn man nun die EU als eine Art größeres Jugoslawien betrachtet, es gibt da sehr viele Gemeinsamkeiten, dann will ich nicht hoffen das dieses Europa dann auch ähnlich endet. Leider scheint es m.E. genau darauf hinzulaufen.
Diese zwischenzeitlich erschreckend überdehnte EU erinnert mich immer deutlicher an die österreichisch-ungarische Doppelmonarchie, die am Ende ihre innere Kohärenz in einem Maße verloren hatte, dass sie das alte Europa in den Abgrund zog. Anstatt zu konsolidieren, stürzt sich die EU in immer weitere, immer gewagtere Abenteuer. Wir werden sehen, wohin das führt, die Friedensnobelpreise sind ja glücklicherweise schon verteilt. Auch wenn einige Mitdiskutanten hier das Thema Euro gerne beiseite schieben möchten (ja, wir haben alle verstanden, dass die Kroaten morgen nicht den Euro erhalten) so gehört das Thema doch hierher, denn auch dieses Abenteuer enthüllt denselben Mangel an politischer Weitsicht und das Unvermögen, komplexe Projekte seriös auszuarbeiten - stattdessen: Abenteuerspielplatz Europa.
"Wer ist lernressistent?"
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Alle diejenigen, die die Probleme mit der extensiven Erweiterungspolitik der EU nicht sehen oder verstehen wollen!
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Wenn Sie die Probleme Europas nur am Euro festmachen, dann greift das schlicht zu kurz, unabhängig davon, dass ich nicht vom Euro gesprochen habe!
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Ich sprach allgemein von den wirtschaftlichen und sozialen Verwerfungen in Europa, gerade in Bezug auf die hohe Arbeitslosigkeit/Jugendarbeitslosigkeit, und der wirtschaftlichen Struktur mit der Kroatien beitritt- und darauf bezog sich auch mein Beispiel mit Griechenland, unabhängig vom Euro als Währung.
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Ich habe auf die Grenzen des Machbaren der EU verwiesen und nicht auf den Euro- was sollen also Ihre diesbezüglichen Ausführungen und Belehrungsversuche?!
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Sie konstruieren sich einen Sachverhalt, der so nicht von mir kommuniziert wurde!
Volle Zustimmung!
Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Europa.
Korrupte Länder dürfen grundsätzlich nicht aufgenommen werden, weil die EU-Gelder dann größtenteils im Sumpf versickern.
Zitat um 08:56:
"Die Lernressistens der Politik ist unübersehbar- da wird darüber schwadroniert, welche Fehler man in der Vergangenheit bei der Aufnahme von bestimmten Staaten [beispw. Griechenland] gemacht hat, mit dem „Erfolg“, dass diese Fehler weiterhin bei der Aufnahme neuer Staaten wiederholt werden."
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NIEMAND hat jemals über die Aufnahme von Griechenland in die EU diskutiert!
Die von Ihnen aufgeführte Diskussion ging IMMER lediglich um die Aufnahme der Griechen in die Euro-Gruppe.
Insofern geht die Rechtfertigung am Thema vorbei.
Außer ist es so dass es für mich ein logischer Schritt ist dass nach und nach mit dem Fortschritt bei der Demokratisierung und der Umsetzung der Menschenrechte die Folgestaaten des ehemaligen Jugoslawien in die EU aufgenommen werden.
Sie gehören zum Kern Europas!
in der EU. Ich weiß nicht, wohin dies noch führen soll. Seit Jahren ist die EU auf Expansionskurs und man bekommt die internen Probleme einfach nicht in den Griff. Die kontinuierliche Aufnahme von Neumitglieder, die ebenfalls dann am finanziellen Tropf hängen, ist so lange Unsinn bis die Länder einerseits wirklich reif für die EU sind, andererseits die EU-Strukturen so geändert wurden, dass die beschlussfähig und effizient ist. Doch davon sind wir weit entfernt und die Erhöhung der Mitgliederzahl lässt die Einigung nicht einfacher werden.